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12.06.1970:
Die Nr. 68 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Zur Funktion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in der gegenwärtigen Etappe des Kapitalismus in der BRD und in Westberlin
- Zur Militärischen Aufrüstung und Planung der Polizeitruppen.
Beide Artikel sind gegen die SPD gerichtet.
Einleitend heißt in „Zur Funktion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in der gegenwärtigen Etappe des Kapitalismus in der BRD und in Westberlin”: „Die SPD wurde in Westdeutschland zur Regierungspartei, als die Entwicklung der Bundesrepublik an einer entscheidenden Wende ist. Sie ist gekennzeichnet durch das definitive Nachlassen der autonomen Wachstumskräfte des Kapitals einerseits und das Wiederaufleben der verschärften Klassenauseinandersetzungen andererseits: Als die SPD Ende 1966 als Partner in die Regierung Erhard eintrat, stand die westdeutsche Wirtschaft unmittelbar vor ihrem schwersten Rückschlag seit Bestehen der Bundesrepublik. Als sie Ende 1969 die Regierungsgewalt faktisch allein übernahm, geschah dies unmittelbar nach den Septemberstreiks, die die schwersten Klassenauseinandersetzungen seit Beginn der 50er Jahre markieren.“
Der Artikel aus der „Roten Fahne“ beschäftigt sich mit dem „Handgranatengesetz“. Dazu heißt es u. a.: „Der Senat brüstet sich damit, den Katalog der zum Einsatz kommenden Waffen abschließend geregelt zu haben und hält sich etwas darauf zugute, dass er nach diesem Gesetz nicht nach Belieben Panzer und Granatwerfer einsetzen darf. Alles soll ‚so rechtsstaatlich wie nur möglich‘ geregelt werden, wie es in der Begründung zum Entwurf heißt. Als ob die im Entwurf aufgeführten Waffen nicht ausreichen würden, jede beliebige Ansammlung von Menschen zu vernichten. Die Unterteilung zwischen allgemeinen und besonderen Waffen zählt Maschinenpistolen und Karabiner unter die allgemeinen Waffen. Damit will der Senat uns an den Gedanken gewöhnen, dass automatische Waffen wie MPs und Schnellfeuergewehre zur alltäglichen Polizeibewaffnung gehören werden. Maschinengewehre und Handgranaten sind ihrer Konstruktion nach ungeeignet, einen Gegner ‚angriffe- oder Fluchtunfähig‘ zu machen, sie sind ausschließlich Massenvernichtungsinstrumente.“
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Buchhandlung Karin Röhrbein (West-Berlin)
- Oberbaum Verlag. Verlag für Politik und Ökonomie (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 68, West-Berlin, 12.6.1970.
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