31. Januar 1973: „DVD“ Nr. 4/1973 vom 31.1.1973 berichtete aus Bochum:Zur Hauptübersicht der Datenbank MAO
Nach dem langsamen Zerfall der Studentenbewegung formierte sich an den Universitäten in der BRD eine radikale Linke, die die „Kritische Universität“ (die sich erstmals am 1. November 1967 in Westberlin konstituiert hatte) beim Wort nahm. Wesentliches Ziel dieser Linken war die kritische Reflexion und wissenschaftliche Analyse auf der Grundlage einer politischen Praxis, eine demokratische Studienreform und Hochschulpolitik und demokratische Wissenschafts- und Berufspolitik der Intelligenz. An der RUB dürften sich ab dem SS 1969 ca. 30 Kollektive entwickelt haben, die versuchten, ihr Studium selbst zu organisieren. Mit den ersten maoistischen Gruppen an den Universitäten änderte sich das Bild in gewisser Weise. Der SDS-Bochum, der die bürgerlichen Schichten, die besonders in Akademikerkreisen vorhanden waren, überwinden wollte, sollte scheitern. Mit dem SDS/ML tat man kund, dass es nun darauf ankam, die ideologische Lücke zu schließen; denn die Hinwendung zum Marxismus-Leninismus bedeutete, dass die politische Arbeit nun in den Bereich der außeruniversitären Basisgruppen verlagert werden sollte. Der KSB/ML, der auf ihn folgte, brach auch damit. Nun ging es darum, dass die Studentenorganisation(en) dem Proletariat „dienlich“ sein sollten, dass zwar der Klassengegensatz der Studenten zur Arbeiterklasse die Einheitlichkeit der Ausbildungssituation nicht berühre, die Studenten sich aber genuin der Führung der einzigen „konsequenten und revolutionären Klasse“, der Arbeiterklasse, zu unterstellen hätten.
Die Gruppierungen an der RUB, die zunächst nach dem Vorbild der Westberliner „Rotzeg“ (Rote Zelle Germanistik) marxistisch-leninistische Hochschulzellen gründeten, sollten sich kurze Zeit später einen neuen organisatorischen Rahmen geben, der die antiautoritäre Revolte hinter sich ließ und sich dem Organisationsgebilde, das zu Beginn der 1970er Jahre entstand, verpflichtete. Eigentlich gab es keine Gruppe, die nicht die Nähe zur Arbeiterklasse suchte. Sie mussten aber erkennen, dass man mit eigenen emanzipatorischen Forderungen nicht weit kam. Die Ausformulierung der eigenständigen politischen Linie war das Gebot der Stunde. Beides, eine Politik also, die sich mit der „unterdrückten Klasse“ solidarisierte, und die eigenständigen Forderungen bildeten letztlich den Rahmen für linke Politik an den Universitäten. Letzteres spiegelte sich in den Aktionen und Protesten auf dem Campus wider. Es ging auch um die alten Universitätsstrukturen, die verändert werden sollten und mussten, begleitet von zahlreichen Publikationsorganen. Das bildete den Ausgangspunkt für die Entwicklung der 1970er Jahre. Man konnte nicht sagen, dass die Universitätsbürokratie gewillt war, den studentischen Forderungen nachzukommen. Die Studenten setzten daher auf die Möglichkeit, eine massenhafte Mobilisierung zu erreichen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auch an der RUB ging das nicht ohne größere Radikalität und Reibereien vonstatten, was sich auch in den vielfältigen Aktionen ausdrückte, die nicht zuletzt Reaktion auf die von Parteien, Staat und universitärer Bürokratie ausgeübte Repression war. Die Organisierung in Kaderparteien sollte diesem Kampf eindeutig Nachdruck verleihen.
Mit dem Jahr 1973 spitzte sich die Lage an der RUB zu. Zunächst ging es um die Verschärfungen der Prüfungsordnung(en), die den „Einfluss der reaktionären Ideologien“ zeigen würde(n). Die Novellierung der Landeshochschulgesetze, die Einschränkung des Rechts auf freie Prüfungswahl, das Recht der Hochschullehrer, Prüfungen abzunehmen, die Veränderungen der Zwischenprüfungen und der Paritäten in den Prüfungskommissionen zogen im Endergebnis eine Art der politischen Disziplinierung nach sich und bedeuteten fortan die Nichteinstellung bzw. Entfernung von fortschrittlichen Lehrern aus Universität und Schule. Zwei wichtige Ereignisse, die sich auch im nichtuniversitären Bereich niederschlugen, sollen hier stellvertretend genannt werden: Die Eliminierung des ehemaligen KPD/ML-ZB-Mitglieds Norbert Oßwald aus dem Schuldienst in Bochum und die Verhaftung des KPD-Mitglieds Uli Kranzusch unmittelbar nach der Bonner-Rathausbesetzung im Rahmen des Thieu-Besuchs in der BRD am 10. April 1973 (vgl. Jürgen Schröder: Lüneburg).
Die Kampagnen dagegen nahmen im Berichtszeitraum einen wesentlichen Stellenwert ein. Es waren aber nicht nur die damit im Zusammenhang stehenden Aktionen, die für Aufsehen an der RUB sorgten, sondern auch die Bewegungsformen, die damit verbunden waren. Das bedeutete vornämlich die Gründung einer breiteren Front von Solidaritätskomitees, die unmittelbar auf den Ausschluss vom Schuldienst bzw. der Verhaftung(en) folgten. Diese Komitees waren von einer kunterbunten Vielfalt, auch wechselten sie häufig ihren Namen (vgl. z. B. „Aktionskomitee zur Wiedereinstellung Norbert Oßwalds“, das auch unter „Komitee gegen politische Unterdrückung“ firmierte). Im Prinzip handelte es sich aber bei diesen Komitees um eine übergreifende Leitstrategie, die in den Parolen „Freiheit für alle politisch Verfolgten“, „Gegen das Berufsverbot“, „Für freie politische Betätigung in Schule und Betrieb“, die die meisten RUB-Gruppen für sich reklamierten, Ausdruck fand. Die Einheitsfronten, die dazu geschmiedet wurden, reichten von KSB/ML, Rote-Hilfe, Rest-SAG, KHI, AStA, KK, KSV, „BSZ“, „Amos“, PGI bis zum SHB.
Für einige der Gruppen an der RUB, vor allem für den KSV, war die Propaganda für die Vietnam-Demonstration in Bonn (am 11. Januar) eine Initialzündung. Die Liste zum Datum 9. Januar zeigt, dass das Projektvorhaben durchaus einen massiven Mobilisierungseffekt zur Folge hatte. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu Streitigkeiten u. a. mit den Gruppierungen der KG/NRF, die die Losungen gegen den „Sowjetimperialismus“ und „Sieg im Volkskrieg“ kritisierten. Die Demonstration selbst, die die bisherigen Aktionsformen der KPD, möglichst Publikumswirksam aufzutreten, bestätigen sollte (vgl. Jürgen Schröder: Dortmund. Der 1. Mai 1973; ders.: Dortmund. Die Demonstration gegen die Demonstrationsverbote am 18. Mai 1973; ders.: Dortmund. Die Demonstration gegen den Breschnewbesuch am 19.5.1973), stand unter den Parolen: „Sofortiger Bombenstopp, Einstellung aller Aggressionshandlungen der USA in ganz Indochina! Sofortige Unterzeichnung und Erfüllung des 9-Punkte-Abkommens! Schluss mit der Ermordung der politischen Gefangenen und der Liquidierung der Opposition in Südvietnam durch das Thieu-Regime! Schluss mit der Unterstützung des US-Krieges in Vietnam durch die Bundesregierung! Für den Sieg der Völker Indochinas! Völker sind stärker als Bomben! Sieg im Volkskrieg!" Diese Demonstration hatte allerdings nichts mit der Dortmunder Vietnamaktion vom 20. Januar zu tun, die von der „Initiative Internationale Vietnamsolidarität“ (IIVS) organisiert worden war, in der sich u. a. neben den Jusos und den ABG, vor allem die DKP stark machte.
Die angesprochenen breiteren Mobilisierungseffekte bezogen sich keineswegs nur auf antiimperialistische oder politische Aktionen im Allgemeinen, sondern die Mobilisierung zum Widerstand ging über diesen Rahmen hinaus und setzte an den Universitäten größere Aktivitäten frei. Mit der Verschärfung der Prüfungsordnung war die Kompromissbereitschaft wohl endgültig zu Grabe getragen worden. Und sie zog eine Reihe weitergehende Aktionsformen nach sich, die von Institutsbesetzungen bis zu größeren Demonstrationen reichten. Im Januar 1973 machten der KSV, der KSB/ML u. a. sich für Aktionen gegen die „politische Disziplinierung“ an der RUB stark. Auch hier ging es wieder um das „politische Mandat“ (vgl. Teil 3: 1972).
Eingebunden waren die Aktionen dagegen in den „Kampf der Zerschlagung der verfassten Studentenschaft“ und dem „Kampf gegen den Hamburger Erlass“. An der RUB kam es ab dem 23. Januar zu einem der größten Streiks in der jüngeren Uni-Geschichte mit einer Demonstration in der Bochumer Innenstadt (25. Januar 1973). Im Verlaufe des Jahres 1973 konnten einige RUB-Gruppen, unter denen sich KSV und KSB/ML hervortaten, noch einmal für Furore sorgen. Anlässlich der Verhinderung einer Statistikklausur riefen Dekanat und reaktionäre Professoren die Polizei zur Hilfe. Daraufhin begann Ende November in 12 Abteilungen der RUB ein Streik mit dem Höhepunkt einer Demonstration gegen den „Polizeieinsatz“ am 30. November 1973 in der Bochumer Innenstadt, an der sich im „Anschluss an eine Uni-VV ca. „3.000 Studenten“ beteiligt haben sollen.
Diese Aktionen, die auch überregional von Bedeutung waren, hatten entscheidenden Stellenwert. Es ging nun nicht mehr alleine um ein mögliches Verbot der KPD („Hände weg von der KPD“), sondern auch um ein Verbot des KSV. Mit dem Antrag des Westberliner Abgeordnetenhauses, dass der Senat beim Innenministerium ein „Verbot des KSV“ beantragen solle (vgl. 12. Dezember 1973), wurde auch an der RUB das bisherige politische Vakuum des KSV beendet. Es bildeten sich zahlreiche „Solidaritätskomitees“, die sich gegen ein Verbot des KSV aussprachen.
Nicht unerheblich für die kommende Formierung der Kommunistischen Gruppe Bochum war im Januar die Vereinigung eines Teils der ML-Bochum mit einem Uni-ML-Zirkel, der „Thesen“ zur „theoretischen Arbeit“ vorstellte. Ein Teil der „Bochumer Unabhängigen“, deren Formierung bis auf den außerordentlichen Parteitag der KPD/ML-ZK (Dezember 1971) zurückging, arbeitete mit einer Reihe von Zirkeln aus dem Ruhrgebiet punktuell zusammen (u. a. mit der „Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei“ (ehemals ML-Dortmund). Sie waren auch in den verschiedenen Komitees (gegen Berufs- und Demonstrationsverbote) und örtlichen Initiativen aktiv.
Die Spaltung der SAG an der RUB stellte sich etwas kompliziert dar. Wohl infolge des Streiks vom 23. Januar entwickelten sich mehrere Fraktionen: eine ML-Fraktion, einige Mitglieder orientierten sich an der „Proletarischen Front“ (Hamburg), ein dritter Teil identifizierte sich mit „Wir wollen alles“. Die ML-Fraktion konstituierte sich am 5. Mai als „Kommunistische Hochschulinitiative“ (KHI), die fortan auf der politischen Linie des KBW arbeitete und die „Kommunistische Hochschulzeitung“ (KHZ) herausgab.
Das „Aktionsprogramm“ des KSV aus dem April 1973 war ein umfangreiches Dokument, welches sich an diversen Programmatiken der KPD anlehnte, wie sie sich in der „Programmatischen Erklärung“ und „Gegen Monopoldiktatur - Für Volksdemokratie“ wiederfand. Es wurde breit an der RUB verbreitet. Unmittelbar nach Veröffentlichung des „Aktionsprogramms“ fand die Gründungssitzung des Komitees „Kampf dem Numerus Clausus“ statt, zu dem der KSV breit eingeladen hatte. Als zentrale Forderung wurde damals erhoben: „Weg mit dem NC in der Medizin- und Zahnmedizin! Kampf dem NC in der Medizin- und Zahnmedizin“.
Mit dem Thieu-Besuch am 10. April in Bonn schwebte bereits das Damoklesschwert über der KPD. Der 1. Mai in Dortmund, der verboten worden war, setzte massenhafte Energien frei, die sich zunächst wiederum in zahlreichen Komitees niederschlugen. Am „Regionalen Komitee im Ruhrgebiet gegen das Verbot der 1.-Mai-Demonstration“ beteiligten sich fast alle linken Ruhrgebietsgruppen. Einen Überblick darüber geben die Daten zum Mai 1973. Mit dem Breschnewbesuch vom 19. Mai und den Aktionen, die am 18. Mai stattfanden, war Dortmund (tatsächlich) in ein Heerlager verwandelt worden. „Das Demonstrationsverbot“ (am 18. Mai), das Innenminister Weyer verhängt hatte, konnte Anhänger und Sympathisanten von KPD, KSV, KPD/ML und anderen Gruppen nicht davon abhalten, Flagge zu zeigen. Nach dem 19. Mai, nach der Durchsuchung der Zentrale der KPD in Dortmund, und nach der zeitweiligen Verhaftung von Jürgen Horlemann und Christian Semmler, verdichtete sich das Gerücht, dass die KPD „verboten werden solle“. An der RUB kam es daraufhin zu vielen Solidaritätsaktionen, die vom KSV und anderen Gruppierungen getragen waren.
Der Aufruf „Hände weg von der KPD“, der aus dem Juni bekannt geworden war und der von allen KSVs, der LgI und der NVKs unterstützt worden war, setzte auf einen breiten Solidaritätseffekt. Seinerzeit hatten zahlreiche Kunstschaffende sowie namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft diesen Aufruf unterstützt. Der KSV an der RUB ging aus dieser Kampagne nicht als Sieger hervor. Bei den Stupa-Wahlen errang er nur einen Sitz und fiel somit interessanterweise bei den Studenten durch. Die Kampagnenpolitik der KPD/KSV unterschied sich nicht vom forschen Auftreten der meisten anderen Gruppen. Schon im August begann eine neue: „Freiheit für Uli Kranzusch!“ Auch diese Kampagne wurde fortan von einem „Solidaritätskomitee“ getragen.
Dieses „Solidaritätskomitee“ wurde wiederum abgelöst vom „Indochina-Solidaritätskomitee“ (Juni), vom Komitee „Gegen die Zwangsuntersuchung von Ulrike Meinhof“ (August), vom „Kambodscha-Solidaritätskomitee“ (August), „Solidaritätskomitee für die entlassenen Opel-Kollegen“ (August/September), „Solidaritätskomitee mit den politisch disziplinierten Studenten und Dozenten“ (Oktober), „Solidarität mit Jens Scheer“ (Oktober) - und im November/Dezember wurde die „Solidarität mit dem vom Verbot bedrohten KSV“ an der RUB eingefordert. Insgesamt fand auch 1973 ein Schub von Organisations- bzw. Komiteebildungen statt, die sich auch an den verzweigten zentralen Organisations- und Mobilisierungsmodellen des arbeiterbewegten Marxismus anlehnten. Diese Modelle wurden weitgehend in die bestehenden Parteivorstellungen eingeschmolzen bzw. dort, wo sie noch nicht bestanden, mit in deren Bewegungsziele übernommen.
Das KPD/ML-ZB-Mitglied Norbert Oßwald, das für Flugblätter und Betriebszeitungen der Organisation verantwortlich zeichnete, wurde im Januar aus dem Schuldienst entlassen und mit Berufsverbot belegt. Es bildeten sich im Laufe der ersten Monate des Jahres 1973 mehrere Komitees, die seine Wiedereinstellung forderten. Im Januar zunächst das „Komitee gegen politische Unterdrückung Bochum“ (vgl. Januar 1973), das möglicherweise vom „Aktionskomitee zur Wiedereinstellung Norbert Oßwalds“ abgelöst worden war oder mit dem „Komitee gegen politische Unterdrückung Bochum“ identisch war. Übergreifend firmierten diese Zusammenschlüsse unter: „Gegen das Berufsverbot! Für freie politische Betätigung in Schule und Betrieb!“, „Solidaritätskomitee Freiheit für alle politischen Verfolgten“. Auf örtlicher Ebene kam es zu zahlreichen Zusammenschlüssen, die eine Reihe von Gruppen und Organisationen umfasste. An der RUB wurde am 23. Januar ein Streik gegen die Berufsverbote organisiert (vgl. 23. Januar 1973). In der Bochumer Innenstadt fand eine Demonstration von Schülern und Studenten unter den Parolen „Weg mit dem Hamburger Erlass“, „Weg mit den Bonner Beschlüssen“, „Sofortige Wiedereinstellung von Norbert Oßwald“, „Kampf den Berufsverboten!“ (vgl. 25. Januar 1973) statt. In zahlreichen Resolutionen wurden die Wiedereinstellung Norbert Oßwalds und die „freie politische Betätigung im öffentlichen Dienst“ gefordert (vgl. 31. Januar 1973).
Mit der Spaltung der SAG (vgl. Januar 1973) begann die Arbeit der „Kommunistischen Hochschulinitiative“ (KHI), die in der Folgezeit auf der Linie des KBW arbeiten sollte.
Einen breiten Rahmen nahmen die verschiedenen Vietnamaktivitäten ein. Zunächst lief an der RUB die Kampagne für die Bonner Vietnamdemonstration (vgl. 9. Januar 1973; 11. Januar 1973; 14. Januar 1973), die in weitere einmündete. Propaganda machte dafür u. a. der „Kommunist“, das Organ der DKP-Hochschulgruppe. Die zweite größere Vietnamdemonstration fand am 20.1.1973 in Dortmund statt und wurde vom Organisationszusammenschluss der „Initiative Internationale Vietnamsolidarität“ (IIVS) getragen.
Mit der „Verschärfung der Prüfungsordnung“ durch das Kultusministerium NRW für die Universitäten und Fachhochschulen kam es zu erheblichen Spannungen. Die Verbesserung der Ausbildungssituation wurde mit weitergehenden politischen Zielen verbunden, die allesamt in die Forderungen einmündeten: „Kampf der kapitalistischen Hochschulreform“, „Für die Erhaltung der verfassten Studentenschaft“, „Kampf der politischen Disziplinierung“. Die Dortmunder „DOS“, die eine Stellungnahme der „BSZ“ abdruckte (vgl. 18. Januar 1973), wandte sich entschieden gegen die Versuche des KuMi, die „demokratischen Kampfpositionen der Studenten“ zerschlagen zu wollen. Der Aufruf von KSV, KOV und KSB/ML (im „Studentenkampf“), den „Kampf gegen die verschärfte Staatsaufsicht“ aufzunehmen (vgl. 22. Januar 1973), mündete in die Demonstration in Düsseldorf ein (vgl. 26. Januar 1973). An der RUB kam es gegen die Versuche, die „verfasste Studentenschaft zu zerschlagen“, zu einem dreitätigen Streik (vgl. 23.-25. Januar 1973), der von einer Aktionseinheit der RUB-Gruppen getragen wurde, an der sich aber nicht (nach dem Stand der Information) der RCDS beteiligte.
Januar 1973: In Bochum beteiligten sich, laut KPD/ML-ZK, 800 an der Demonstration des „Komitees gegen politische Unterdrückung Bochum“ gegen das Berufsverbot des Lehrers Norbert Oßwald (KPD/ML-ZB) an der Schillerschule. Die Trotzkisten durften diesmal scheinbar unbehelligt mit demonstrieren. Das „Komitee gegen politische Unterdrückung“ (firmierte auch unter: „Aktionskomitee zur Wiedereinstellung Norbert Oßwalds“) umfasste eine Reihe Bochumer Gruppen, zu der sich später auch der KSV an der RUB gesellen sollte (d. Vf.). (1)
Januar 1973: In Bochum arbeiten im „Aktionskomitee zur Wiedereinstellung Norbert Oßwalds“, der wegen seiner Tätigkeit für die KPD/ML-ZB Berufsverbot (BV) erhielt, laut ASS Herne, vermutlich u. a. im Januar auch die Sozialistischen Schülergruppen (SSG) NRW mit. Für die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop/Rauxel berichtet H. R.:
„BERUFSVERBOT FÜR N. OßWALD. Dem Lehrer Norbert Oßwald wurde von der Schulverwaltung verboten, weiter an einer Bochumer Schule Mathematik- und Physikunterricht durchzuführen. Sein 'Verbrechen': er hat für zahlreiche Flugblätter und Betriebszeitungen der kommunistischen Gruppe 'KPD/ML' (Rote Fahne) presserechtlich verantwortlich gekennzeichnet. Fachlich war ihm nichts vorzuwerfen, das bestätigten ihm auch seine Kollegen. Was die Staatsbürokratie nicht dulden will, ist sein konsequentes Eintreten für die Arbeiterklasse, sein Kampf für den Sozialismus. Hier hört die bürgerliche Meinungsfreiheit auf, hier müssen sich alle fortschrittlichen Menschen ihre Freiheit erkämpfen.
GEGEN DAS BERUFSVERBOT! FÜR FREIE POLITISCHE BETÄTIGUNG IN SCHULE UND BETRIEB!" (2)
Januar 1973: Laut „Erziehung und Klassenkampf“ vollzog sich eine Spaltung der SAG Bochum mit dem Uni-Streik. Innerhalb der SAG konstituiert sich eine ML-Fraktion. Einige Mitglieder der SAG orientieren sich auch an der Hamburger Proletarischen Front. Die ML-Fraktion konstituiert sich als Kommunistische Hochschulinitiative (KHI), die dann in der Folge auf der Linie des KBW arbeitet. Ein dritter Teil identifiziert sich mit der „Wir wollen alles“. (3)
Januar 1973: Laut „BSZ“ erklärte sich die Rote Zelle Rechtswissenschaft (SAG) mit dem Aufruf des AStA zum „Streik in allen Abteilungen" solidarisch. (4)
Januar 1973: Laut „BSZ“ konstituierte sich in Dortmund das „Solidaritätskomitee Freiheit für alle politischen Verfolgten“. Anlass der Konstituierung war der „Rote-Punkt-Prozess“ in Dortmund, in dessen Verlauf Klaus Dillmann (im März 1971 Mitglied der KPD/ML-ZK) „wegen Nötigung, Aufforderung zur strafbaren Handlung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und fahrlässiger Körperverletzung“ zu einer Geldstrafe von 900 DM verurteilt wurde. (5)
9. Januar 1973: Zur Vietnamdemonstration in Bonn am 14.1.1973 riefen, laut einer in Dortmund verbreiteten Liste, bis heute folgende Organisationen aus NRW auf:
„AStA Uni Bochum (RUB), ESG Bochum, Internationales Ausländerkomitee (IAK) Bochum, Sozialistische Abteilungsgruppen (SAG) Bochum, Schülerkollektiv/ML (SK/ML) Bochum, Sozialistische Schülergruppe (SSG) Bochum, AStA-Auslandsreferat Uni Bonn, Initiative für eine Kommunistische Gruppe (IfeKG) Bonn, Kommunistisches Kollektiv (KK) Bonn, Palästinakomitee Bonn, AStA Fachhochschule (FHS) Architektur Dortmund, KJVD Dortmund der KPD/ML-ZB, Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, Projektbereich Gesamthochschule (PGH) Dortmund, Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Schüler (ASS) Herne, Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Schüler (ASS) FOS Herne, IGM Ortsjugendgruppe Herne, Naturfreundejugend (NFJ) Herne, SMV FOS Herne, SMV Mädchengymnasium Herne, SMV Otto Hahn Schule Herne, Bund Deutscher Pfadfinder (BDP) Herne/Herten, Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Schüler (ASS) Herten, KDV Herten, Kommunistische Gruppe Köln (KGK), Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) Köln, Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Schüler (ASS) Mülheim, Initiative zum Aufbau einer Sozialistischen Schülergruppe (IzAeSSG) Münster, Rote Zellen Münster, Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Schüler (ASS) Recklinghausen, Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Schüler (ASS) Velbert, Vietnamkomitee Witten.“ (Anmerkung des Vf. Diese Liste war durchaus unvollständig, wies aber bezüglich NRW eine größere Reichhaltigkeit als anderswo verbreitete Listen auf.) (6)
9. Januar 1973: Vermutlich in dieser Woche gab die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg die Nr.11 ihrer „Arbeiter-Zeitung“ heraus, die sich vor allem mit der Vorbereitung der Vietnamdemonstration in Bonn am 14.1.1973 befasste.
Beteiligen wollen sich danach auch die ASten der Unis Frankfurt, Freiburg, Heidelberg, Bochum, Kiel, Konstanz und TU Braunschweig, der Musikhochschule Freiburg, der Fachhochschulen Freiburg, Darmstadt, Ulm, Karlsruhe, Ludwigsburg, Heilbronn und Technik Mannheim sowie der PHs Reutlingen, Ludwigsburg und Karlsruhe.
Es rufen auf der SVI Bundesvorstand und dessen Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und NRW, der Politische Arbeitskreis Schulen Hamburg, der Landesjugendring Bremen, der Südwestdeutsche Referendarverband, der Arbeiter-und Jugendverein Waiblingen, der BKA Freiburg, die CISNU Göttingen, die Kommunistische Jugendgruppe und der Kommunistische Oberschülerbund Öhringen, die KB's Bremen, Braunschweig, Göttingen, Osnabrück und Wolfsburg, die KG's Frankfurt/Offenbach und Mannheim/Heidelberg, die Nationale Luxemburgische Studentenunion in der BRD (UNEL), die Naturfreundejugend Bremen, die Roten Zellen Kiel, die Rote Hilfe Berlin, der RC Berlin, das HoPoKo Heidelberg, die Sozialistische Arbeitsgruppe (SAG) an der PH Berlin, der Sozialistische Aktionskreis (SAK) Helmstedt, die Sozialistischen Abteilungsgruppen Bochum, die Sozialistische Assistentenzelle (SAZ) Berlin, eine bisher nicht gegründete Sozialistische Schülergruppe Hamburg, mit der die Sozialistische Studentengruppe und die Sozialistische Schülerfront Hamburg gemeint sind, die ML Dortmund, die Sozialistische Schülergruppe Krefeld, das Sozialistische Schüler- und Lehrlingszentrum Waldkirch, die Sozialistischen Schülergruppen NRW, die ML Hochschulgruppen Berlin, die Sozialistische Arbeitsgemeinschaft (SAG/ML) Worms/Osthofen, die Proletarische Linke (PL) Hamm, die Initiative Kommunistische Gruppe (IKG) Bonn, die Kommunistische Studentenorganisation (KSO) Gießen und die Vietnamkomitees Witten, Aachen und Waldkirch. (7)
11. Januar 1973: Zentrale Vietnamdemonstration der KPD in Bonn. An der RUB wurde für diese Veranstaltung laut „DVD“ Nr. 1/1973 (vom 10. Januar 1973) massiv geworben.
Ca. 8 000 Teilnehmer marschierten, laut KPD, in dem Block von KPD, NVK, LgdI, KJV, KSV, KOV, der TTIA Irak und der Organisation afghanischer Studenten im Ausland. Daran beteiligen sich aus Geislingen auch Betriebsräte und Jugendvertreter aus der Metallindustrie und der IGM Jugendgruppe. Das NVK macht eine eigene Kundgebung auf dem Münsterplatz. Die Deutsche Reichsbahn der DDR verweigert einen Sonderzug. Der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg wird von der KPD vorgeworfen, dass sie es abgelehnt habe in den Parolen den Sozialimperialismus anzugreifen. Insgesamt nahmen laut KPD ca. „20 000 bis über 20 000 Menschen an der Demonstration“ teil. Im Vorfeld der Demonstration kam es hauptsächlich mit der KG/NRF zu ideologischen Streitigkeiten in Fragen von Losungen gegen die SU und für den Sieg im Volkskrieg, die während der Demonstration mitzuführen sind.
Der KB Bremen hatte keine Probleme mit der KG/NRF. Er zählt 27 000 Demonstranten. Es ist „die größte Demonstration dieser Art in der BRD! 178 Gruppen und Organisationen, Asten und Vietnam-Komitees und viele Hundert Einzelpersonen aus Gewerkschaft, Hochschule und Kultur hatten aufgerufen."
Auch eine Mobilisierungsdemonstration fand in Bremen statt. Laut KAJB Bremen kommen aus Bremen über 1 000 Demonstranten mit 11 Bussen und PKWs angereist. Die KPD habe 5 000 Leute zusammenbekommen.
Laut KG/NRF demonstrieren „über 25 000 unter den Hauptparolen: Sofortiger Bombenstopp, Einstellung aller Aggressionshandlungen der USA in ganz Indochina! Sofortige Unterzeichnung und Erfüllung des 9-Punkte-Abkommens! Schluss mit der Ermordung der politischen Gefangenen und der Liquidierung der Opposition in Südvietnam durch das Thieu-Regime! Schluss mit der Unterstützung des US-Krieges in Vietnam durch die Bundesregierung! Für den Sieg der Völker Indochinas! Völker sind stärker als Bomben! Sieg im Volkskrieg!"
Allein aus Mannheim/Heidelberg seien „über 3 000 Menschen nach Bonn ... gekommen." Aus Freiburg kamen ca. 1 200 und aus Frankfurt 1 400. Von den über 200 angeschriebenen Gruppen hätten über 100 den Aufruf unterzeichnet. Vorbereitet wurde die Demonstration u. a. durch Veranstaltungen in Mannheim und Heidelberg. Aus diesem Raum reist man mit einem Sonderzug an. Vom Heidelberger Max-Planck-Institut (MPI) für medizinische Forschung fahren 25 nach Bonn. Das Vietnamkomitee Wiesloch/Walldorf mobilisiert, laut KAJB (NRF), über 60 Leute.
Der Block der KPD habe 4 000 bis 5 000 Personen umfasst. Sie habe eine eigene Kundgebung veranstaltet. Kritisiert wird, dass die DKP sich nicht an der Aktionseinheit beteiligt habe. Eine von ihr zusammen mit der IIVS geplante Demonstration am 20.1. in Dortmund, wurde als „spalterisches Vorgehen" bezeichnet, es wird aber eine Grußadresse an diese Demonstration verabschiedet
Gleichzeitig wurde das Vorgehen der KPD kritisiert: „Diese Gruppe lief in einem eigenen Block hinter der Demonstration der Aktionseinheit hinterher und veranstaltete eine eigene Kundgebung mit 4 000 bis 5.000 Menschen."
Aus Freiburg und Umgebung beteiligen sich, laut BKA, über 1 100, die in 19 Bussen und mit PKW anreisten.
Die Kommuniqué-Organisationen verteilen ein Flugblatt „Solidarität mit dem kämpfenden vietnamesischen Volk". Die KPD/ML-Neue Einheit (NE) verteilt das Extrablatt ihrer „Revolutionären Stimme“, welches auf den Vortag datiert ist.
Laut KPD/ML-ZK befanden sich unter den 15 000 Demonstranten auch Genossen aus zwei Landesverbänden der KPD/ML-ZK. Ganz abgesehen davon, dass man eine Aktionseinheit mit DKP und Trotzkisten ablehne, sei man auch nicht rechtzeitig eingeladen worden. Von den ML Aachen, den ML Bochum, den ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML München, und den ML Südwest wird zur Demonstration das Flugblatt „Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als Millionen Bomben" herausgegeben.
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) erklärten, unterstützt u. a. von den ML Aachen und den ML Bochum: „Ein Höhepunkt des Kampfes hier war die große Vietnam-Demonstration in Bonn 1972, wo 30 000 Mann teilnahmen!"
Die Redaktion von „Klassenkampf und Programm“ der ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen berichteten: „Die Einschätzung der ML Duisburg als sektiererisch und idealistisch, bestätigte sich aufs Neue anlässlich der Bonner Vietnam-Demonstration. Dort verteilten diese Genossen ein Blatt unter dem Titel 'Sieg im Volkskrieg', das den Katalog allseits bekannter ML-Einschätzungen ausführte: dass die politische Macht aus den Gewehrläufen kommt, dass die Sowjetunion eine sozialimperialistische Politik betreibt, dass der Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus die beste Unterstützung des vietnamesischen Volkes sei, usw. Statt eine konkrete Politik zum Aufbau und zur Befestigung der antiimperialistischen Bewegung in Westdeutschland zu betreiben, d.h. in Form eigener Aufrufe und des eigenen Auftretens bei der Bonner Demonstration darauf auszurichten oder sich mit antiimperialistischen und demokratischen Menschen zusammenzuschließen, hielten sich die Duisburger Genossen in sektiererischer Weise unpolitisch: Sie verteilten abstrakte Phrasen über den Imperialismus anstatt politisch selbst zu organisieren und umzusetzen, kochten sie ihr Süppchen auf der politischen Arbeit und der politischen Aktion der antiimperialistischen Menschen. Die Genossen sollten lernen, dass man gegen den Opportunismus nicht durch allgemeine Beschwörungsformeln kämpft. Sie sollten gerade bei der Bonner Demonstration gelernt haben, dass man die modernen Revisionisten nur als Spalter der demokratisch-fortschrittlichen Bewegung entlarven kann, wenn man auch ihnen die Aktionseinheit im Kampf gegen den Imperialismus aufzwingt."
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund berichteten:
„VIETNAM-DEMONSTRATION IN BONN: 25 000 FORDERTEN:
SCHLUSS MIT DER US-AGGRESSION IN INDOCHINA! EINSTELLUNG DER UNTERSTÜTZUNG DURCH BONN!
Verschiedene demokratische und kommunistische Organisationen und Vietnamkomitees hatten Anfang Januar einen Aufruf zu einer zentralen Vietnamdemonstration am 14.1. in Bonn verteilt, der der Forderung nach Unterzeichnung und Erfüllung des 9-Punkte-Abkommens durch die USA breiten Ausdruck verleihen sollte. Neben mehr als 100 Organisationen unterstützten auch Gewerkschafter, Professoren, Schriftsteller und andere Persönlichkeiten diesen Aufruf. Aus Dortmund und Castrop-Rauxel nehmen über 250 antiimperialistisch gesinnte Menschen, Sozialisten und Kommunisten an der Demonstration teil. Aus allen Bundesländern und West-Berlin waren Gewerkschafter, Angehörige der Naturfreundejugend (NFJ, d. Vf.), der Jungsozialisten, der Kriegsdienstverweigerer (VK, d. Vf.), der Evangelischen Studentengemeinden (ESG, d. Vf.), sozialistischer Schülergruppen und vieler kommunistischer Organisationen nach Bonn gefahren. Es wurde ein machtvoller, mehrere Kilometer langer Demonstrationszug von über 25 000 Menschen durch die Bonner Innenstadt. Während der 3-stündigen Demonstration wurden Lieder der Arbeiterbewegung gesungen und immer wieder Parolen gerufen, die die gemeinsamen Forderungen ausdrückten: 'Schluss mit dem Bombenterror der USA' und 'Sofortige Einstellung der Aggressionshandlungen der USA in ganz Indochina', 'Unterzeichnung und Erfüllung des Neun-Punkte-Abkommens durch die USA - jetzt!' Die Tatsache, dass das Thieu-Regime kurz vor seiner Niederlage die politischen Gefangenen in den Lagern zu liquidieren beginnt, rief die Forderung: 'Schluss mit der Ermordung der politischen Gefangenen' hervor. Da die Bundesregierung trotz der allgemeinen Empörung im Volk über den Bombenterror und die US-Aggression schweigt und durch Devisenausgleichszahlungen und Einreiseverbot für die Vertreter der vietnamesischen Befreiungsfront die Untaten unterstützt, wurde auch die Einstellung dieser dem Frieden nicht dienende Maßnahmen gefordert. Die Parolen: 'Frieden in Vietnam nur durch den Volksbefreiungskampf' und 'Die Völker der Welt werden siegen – der Imperialismus wird unterliegen' sollten auf das erfolgreiche Beispiel des vietnamesischen Befreiungskampfes hinweisen.
Höhepunkt der Demonstration war die Abschlusskundgebung auf dem Bonner Marktplatz. Sprecher der Aktionseinheit, der Berliner Vietnam-Komitees und der Evangelischen Studentengemeinde stellten noch einmal die isolierte Situation dar, in die sich der US-Imperialismus durch seine Aggression hineinmanövriert hat, und welche Bedeutung dieser Demonstration im Rahmen der internationalen Proteste zukommt. Ein Freiburger Betriebsrat hob in seiner Rede das praktische Beispiel internationaler Solidarität durch die indischen und australischen Hafenarbeiter hervor. Diese hatten sich mehrere Wochen lang geweigert, US-Schiffe zu entladen. Die australische Regierung, die zuvor keine Stellung bezogen hatte, wurde hierdurch gezwungen, die US-Aggression zu verurteilen Er hob hervor, welch ein Unterschied diese praktische Solidarität der australischen Kollegen und ihrer Gewerkschaft darstellt gegenüber dem Handeln des DGB, der nur eine Protestresolution zustande brachte, dessen rund 280 Bundestagsabgeordneten aber schweigen. - Abschließend wurde ein Telegramm der Provisorischen Revolutionären Regierung (PRR, d. Vf.) Südvietnams verlesen. Hierin wurde für die Initiative und die solidarische Kampfbereitschaft der westdeutschen Kommunisten und Antiimperialisten gedankt und zugleich die Notwendigkeit von Protestaktionen zur Unterstützung des Freiheitskampfs des vietnamesischen Volks betont.
Um diesen Kampf zu verstärken, sollten alle Menschen zusammengefasst werden, die bisher Aktivitäten gegen die US-Aggression unternommen oder unterstützt haben. Deshalb war bei der Vorbereitung der Demonstration die 'Initiative Internationale Vietnamsolidarität' (IIVS) eingeladen worden, um sie an der Aktionseinheit zu beteiligen. Ihre Führung, bestehend aus Vorstandsmitgliedern der Jusos, Jungdemokraten (Judos der FDP, d. Vf.), SDAJ (der DKP, d. Vf.), 'Kampagne für Demokratie und Abrüstung' (KfDA, d. Vf.) und der Studentenorganisation der DKP (MSB Spartakus, d. Vf.) lehnten jedoch kategorisch jede Beteiligung ab. Obwohl sie die politische Grundlage der Aktionseinheit und die Parolen akzeptierten und obwohl die Aktionseinheit bereit war, die Demonstration eventuell auf den 20.1. zu verschieben, an dem die IIVS im Ruhrgebiet eine Vietnamdemonstration durchführen will, lehnten sie weiterhin eine Stärkung der Aktionseinheit ab. Endlich ließ einer ihrer Führer die Katze aus dem Sack, als er erklärte, dass sie nicht bereit seien, mit kommunistischen Organisationen, wie dem Kommunistischen Bund Bremen (KBB, d. Vf.), den ML Dortmund oder der Kommunistischen Gruppe Heidelberg-Mannheim (KG (NRF), d. VF.) zusammenzuarbeiten. Es wurde klar, dass diese Führer hier den Antikommunismus-Beschluss der SPD und den 'Kampf gegen den Linksextremismus' (These 41 der DKP) praktizierten, und dass sie bereit waren, den gemeinsamen Kampf breiter Volksteile für die Unterzeichnung des 9-Punkte-Abkommens zu boykottieren. Darüber täuscht auch nicht die Demonstration hinweg, die sie anschließend für den 20.1. in Dortmund organisierten. Die Antiimperialisten, die an dieser Demonstration teilnehmen werden, hätten gemeinsam mit allen anderen fortschrittlichen Menschen und den Kommunisten in Bonn marschieren können und so ihrem Ansinnen noch größeren Nachdruck verleihen können. So aber spalten die Führer der IIVS den Kampf und arbeiten so der internationalen Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf entgegen und arbeiten damit letztlich den US-Imperialisten in die Hände. Den Führern der IIVS muss von den Mitgliedern, die an der Seite des vietnamesischen Volkes stehen, entgegengehalten werden, dass Solidarität praktizieren vor allem heißt, alle positiven Kräfte im eigenen Land zum Kampf gegen die Feinde der Befreiungsbewegung zusammenzufassen.
Auch die DDR, die sich sozialistisch gibt und häufig ihre Solidarität mit dem vietnamesischen Volk proklamiert, verhielt sich recht unsolidarisch. Den Berliner Komitees war zunächst zugesagt worden, dass die die von ihnen organisierten 7 000 Menschen mit einem Sonderzug der DDR-Reichsbahn nach Bonn gefahren würden. Wenige Tage vor dem 14. wurde die Zusage zurückgezogen mit der Begründung, man mache mit 'Maoisten' keine gemeinsame Sache. Diese Haltung boykottiert den Kampfeswillen vieler Tausend Berliner, sie konnte ihn aber nicht brechen, denn man kam mit Bussen. Durch eine solche Haltung zeigen die DDR-Führer ihre wahre volksfeindliche Einstellung und Politik, sprudelt das Wort Solidarität auch noch so oft über ihre Lippen."
Auch die KJO Spartacus beteiligt sich mit einem Block von 300 Personen. Aufgerufen wurde u. a. im Zentralorgan „Spartacus“. Intern wird berichtet, dass der Block so klein gewesen sei, weil man in NRW versagt habe. Außerdem habe man nur 2 000 Flugblättern für 30 000 Demonstranten gehabt. Die Kieler Sympathisanten seien mit den MLern hingefahren, woraufhin man nun 4 Sympathisanten an die MLer verloren habe.
In Berlin erschien zur Mobilisierung u. a. eine „Vietnam-Zeitung“ vom „Vietnam-Komitee 21. Oktober (1972)“. Weiter gaben in Berlin die Aktion Ausländergesetz im Republikanischen Club, die Gruppe Sozialistischer Schulkollektive (GSSK), die MLHs der FU, die Sozialistische Arbeitsgruppe - PH und das Sozialistische Studentenkollektiv Friedrich Fröbel Haus (FFH) ein Aufrufflugblatt „Sofortige Unterzeichnung des 9 Punkteabkommens" heraus.
In Braunschweig fand eine Mobilisierungsdemonstration statt. Nach Bonn riefen u. a. das Vietnamkomitee der Schüler und die IG/KOB mit ihrer „Roten Oberschüler Front“ auf.
In Göttingen riefen zu der Bonner Demonstration, laut IK/KHB des KB, eine Reihe von Gruppen auf. Hierbei handelt es sich um das IK/KHB selbst, KHG, SHB/SF, KB Göttingen, KAJB, KSB, KSF, Kommunistischer Ersatzdienstleistenden Bund (KEB), GIM und die Vietnamkomitees Göttingen. Der Kommunistische Arbeiterjugendbund (KAJB) Göttingen (vgl. 23.1.1973) berichtet, dass über 500 Leute aus Göttingen teilnehmen, darunter auch einige Mitglieder der KAG des KB, die nicht aufgerufen habe. Laut internem Bericht des KB Göttingen (vgl. 12.2.1973) beteiligen sich über 27 000 an der auf Initiative der Kommuniqué-Organisationen durchgeführten Demonstration.
Aus NRW rufen die Sozialistischen Schülergruppen (SSG) NRW u. a. in Herne (ASS), Recklinghausen (ASS) und Velbert (ASS) auf. Aus Herne nahmen , laut und mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Schüler (ASS) Herne (Gymnasien), über 100 Personen auf den Aufruf von u. a. ASS Gymnasien, ASS FOS, BDP, IGM OJA und NFJ hin teil.
Aus Recklinghausen mobilisieren u. a. Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Schüler (ASS) und Vietnamkomitee.
Aufgerufen wurde auch in Dortmund, wo es evt. auch eine Veranstaltung gab, sowie im dortigen Hochschulbereich und auch von den VA des NVK der KPD. die um 9 Uhr am Hauptbahnhof mit Bussen losfahren wollten. Laut AStA der PH Dortmund demonstrieren 20 000, laut ML Dortmund waren es 25 000.
Die SAG, die ebenfalls aufrief, zählt über 20 000 Teilnehmer.
ABG, KHB/ML und RSF treten gegen Rudi Dutschke als Redner und für die Verabschiedung eines Grußes an die Dortmunder Demonstration ein. Sie vermelden annähernd 30 000 bis 30 000 Demonstranten.
In Regensburg rief die Stadtteilgruppe der SBG Regensburg der ABG in ihrer Stadtteilzeitung „Der Konradsiedler“ auf:
„GROSSE VIETNAMDEMONSTRATION IN BONN AM 14.1. (12 UHR MITTAGS)
Die Sozialistische Betriebsgruppe ruft auf, an diesem Protest gegen die US-Aggression teilzunehmen. Sie hat deshalb Busse nach Bonn organisiert. ABFAHRT IN REGENSBURG UM 1 UHR IN DER NACHT VON SAMSTAG AUF SONNTAG AM BAHNHOF.SCHLUSS MIT DER US-AGGRESSION!"
Der „Revolutionäre Kampf (RK) Frankfurt“ berichtete über die Demonstration von 20.000 Anhängern von NRF, KPD und KPD/ML (?) sowie „die gemeinsame Aktion von ... Joscha Schmierer (...) und der Polizei. Berliner Genossen hatten gewagt, die Rathaustreppe zu betreten, was gegen den Willen der Bullen war. ... es wurde geknüppelt - und Ordnungstheoretiker Schmierer ... gab die Verlautbarung ab, bei den Genossen handele es sich um Provokateure.“
Berichtet wurde auch in Berlin durch die KPD/ML-ZB. (8)
15. Januar 1973: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihres „Kommunist“ mit einem Aufruf zur Vietnamdemonstration in Dortmund (am 20.1.1973, d. Vf.) heraus. (9)
18. Januar 1973: An der PH Dortmund erschien vermutlich frühestens heute die folgende „PGH-Information“ mit zwei Seiten DIN A 4 ohne Impressum (der Artikel war zu einem erheblichen Teil der „BSZ“ Nr. 103 entnommen d. Vf.)
„AB MITTWOCH STREIK AN DER PH? Die Versuche der Kultusbürokratie, die demokratischen Kampfpositionen der Studenten (verfasste Studentenschaft) zu zerschlagen, haben sich inzwischen weiter konkretisiert. Der studentische Widerstand soll gebrochen werden, um die notwendige Ruhe zur weiteren Durchsetzung der kapitalistischen Hochschulreform an den Hochschulen zu erlangen (z.B. forderte der bayerische Kultusminister in den letzten Tagen die Einrichtung einer hochschuleigenen Polizei). Gleichzeitig werden Einzelmaßnahmen der 'Reform' in Angriff genommen (vergl. BSZ Nr.103)
VERSCHÄRFUNG DER PRÜFUNGSORDNUNG . Der Wissenschaftsminister Rau ordnete eine Reihe neuer Regelungen für die 1. Staatsprüfung an, die eine Verschärfung der bestehenden Prüfungsordnung darstellen. Diese haben zwar bisher nur Gültigkeit für die PH Rheinland, sind aber in Kürze auch für die PH Dortmund zu erwarten. Wie sich gezeigt hat, werden derartige Angriffe auf die Rechte der Studenten nicht gleichzeitig an allen Hochschulen vorgenommen, um nicht den gemeinsamen Protest aller Betroffenen hervorzurufen.
Hier nur einige Punkte dieser Neuregelung:
Ein wirksames Mittel für die Studenten, um gegen diese Maßnahmen vorzugehen, ist die Verfasste Studentenschaft, die daher konsequenterweise von der Kultusbürokratie zerschlagen werden soll.
- ZERSCHLAGUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT -
Die Verfasste Studentenschaft ist die politische Interessenvertretung der Studenten; und als solche ist sie besonders dort, wo sie von fortschrittlichen Gruppen getragen wird, konsequent als demokratische Kampfposition für die Interessen der Studenten im Kampf gegen die kapitalistische Hochschulreform eingesetzt worden. Um eine ungestörte Durchsetzung der kapitalistischen Reformvorstellungen zu gewährleisten, muss die Kultusbürokratie also diese demokratische Kampfposition der Studenten zerschlagen. Die konkreten Angriffe der Kultusbürokratie richten sich dabei im Moment insbesondere gegen die Finanzhoheit der verfassten Studentenschaft. Das zeigt sich am NRW-Haushalt 1973: In diesem Haushalt ist bereits ein Posten von 2 - 3 DM pro Student eingeplant (Einschränkung von 75% des bisherigen Beitrags). Nach Aussage des Ministers ist das SS 1973 das letzte Semester mit Beitragshoheit der ASten, deren Arbeit damit so gut wie lahmgelegt ist.
- DER STREIK ALS KAMPFMITTEL -
Das wirkungsvollste Mittel gegen diese angeblichen Reformen ist der Streik. Dieser ist jedoch nur sinnvoll, wenn er von der Mehrheit der Studenten getragen und überregional koordiniert wird. Um eine breite Mobilisierung der Studenten zu erreichen, ist eine umfassende Informationsarbeit und eine gründliche Vorbereitung des Streiks unumgänglich. Dieses wurde z.B. beim Bafög-Streik nicht ausreichend geleistet, so dass es zu keiner breiten Mobilisierung in der Studentenschaft kam.
KSV und KSB/ML (der KPD bzw. der KPD/ML-ZK,d. Vf.) fordern nun den Streikbeschluss am 24.1.1973 (SV). Wir jedoch halten es aus obengenannten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt für aktionistisch, einen Streik, der nicht von der Mehrheit der Studenten getragen wird, zu beschließen. WIR fordern deshalb, wie schon auf der SV am vergangenen Mittwoch, alle Studenten auf, zur weiteren Information über die Maßnahmen des Kultusministeriums und zur Vorbereitung geeigneter Kampfmaßnahmen am 25.1.1973 am AKTIONSTAG des AStA teilzunehmen (Raum und Zeit werden noch bekanntgegeben).
KAMPF DER KAPITALISTISCHEN HOCHSCHULREFORM!
FÜR DIE ERHALTUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT!
KAMPF DER POLITISCHEN DISZIPLINIERUNG!" (10)
20. Januar 1973: Dortmunder Vietnamdemonstration der Initiative Internationale Vietnam Solidarität (IIVS) um 11 Uhr auf dem Mehrzweckplatz Ebersstraße/Münsterstraße Laut KPD nahmen 12 000 bis 15 000 Personen von u. a. DKP, Jusos, Judos und ABG teil.
Eine Aktionseinheit mit dem Aktionskomitee, das die Demonstration am 14.1. in Bonn organisiert hatte, kam nicht zustande. Als Flugblatt richten die „Mitglieder des Organisationsausschuss der Vietnamdemonstration am 14.1. in Bonn" an die Teilnehmer folgende:
„GRUSSADRESSE. Der Organisationsausschuss der Aktionseinheit, die am 14. Januar eine große nationale Demonstration gegen den verbrecherischen Krieg der USA in Indochina und für die Forderungen des vietnamesischen Volkes durchführte, sendet den Teilnehmern der Vietnamdemonstration am 20. Januar in Dortmund solidarische Grüße. Wir bedauern, dass gerade zu diesem Zeitpunkt eine gemeinsame zentrale Demonstration nicht zustande gekommen ist. Es ist die Aufgabe aller aufrichtigen Antiimperialisten in unserem Lande zustande kommen zu lassen. Solidarität mit dem vietnamesischen Volk in seinem Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit! Nieder mit dem US-Imperialismus! Für die Einheit der antiimperialistischen Bewegung gegen die US-Aggression!"
In einem Zusatz dazu hieß es:
„Diese Grußbotschaft an die Teilnehmer dieser Demonstration heute in Dortmund wurde auf der Kundgebung am 14. Januar in Bonn verlesen. Die über 20 000 Teilnehmer der Demonstration in Bonn stimmten dieser Grußbotschaft mit großem Beifall zu und bekundeten damit den einhelligen Wunsch nach Aktionseinheit im Kampf gegen den verbrecherischen US-Imperialismus. Da wir nicht davon ausgehen können, dass die Veranstalter dieser Demonstration die Grußadresse verlesen, verteilen wir sie hier - Mitglieder des Organisationsausschuss der Vietnamdemonstration am 14.1. in Bonn."
Der KB Bremen zählt ca. 20 000 Demonstranten und berichtet:
„Die Demonstration wird ausdrücklich als Demonstration der IIVS durchgeführt. ... Damit war der Versuch der Aktionseinheit, eine einheitliche Demonstration gegen den Vietnamkrieg zu organisieren, gescheitert. Er war gescheitert an der Haltung einiger Organisationen, die im Exekutivausschuss der IIVS vertreten sind, keine gemeinsamen Aktionen mit kommunistischen Organisationen durchzuführen. Er war gescheitert, um es mit einem Wort zu sagen, an den Antikommunismusbeschlüssen der SPD und DKP. ... Die Aktionseinheit wurde jedoch nicht nur von den Sozialdemokraten und modernen Revisionisten gespalten, sondern auch von den Linkssektierern der KPD (Gruppe 'Rote Fahne'). Sie bestanden darauf, u. a. Parolen gegen den sowjetischen Sozialimperialismus mitzuführen. ... Die 'KPD' beharrte auf ihrer Parole und schloss sich somit selbst von der Aktionseinheit aus."
Auch die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg zählt 15 000 Teilnehmer. Die DKP sei aus Baden-Württemberg aus Mannheim/Heidelberg mit 2 Bussen angereist. Laut KPD/ML-ZK demonstrieren u. a. die DKP und Trotzkisten. Die ABG riefen sowohl nach Bonn als auch nach Dortmund auf. Der DGB rief zwar auf, organisierte aber zumindest in München keine Fahrtmöglichkeit.
Das Antiimperialistische Arbeitskomitee (AAK) berichtet:
„Die internationale Solidaritätsbewegung in allen Ländern der Welt, die gerade in den letzten Wochen ungeheuer angewachsen ist und unüberhörbar die Verbrechen der US-Aggressoren angeklagt hat, trug gleichfalls in großem Maße ihren Anteil zum Sieg der vietnamesischen Patrioten bei. Als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung hat auch die 'Initiative Internationale Vietnamsolidarität' (IIVS, d. Vf.) mit ihren vielfältigen Aktionen - die machtvolle Manifestation am 20. Januar 1973 in Dortmund war ein Ausdruck dafür - einen entsprechenden Beitrag geleistet."
Aufgerufen wurde u. a. aus Niedersachsen in Braunschweig durch einen Arbeitskreis zur Vorbereitung der Demonstration und durch die DKP Hochschulgruppe. Aus NRW wurde u. a. aufgerufen durch die DKP Hochschulgruppe Bochum sowie durch die Vietnamsolidarität Dortmund. Vorbereitet wurde die Aktion auch durch den DKP-Kreisvorstand Dortmund. Kritisiert wird die Aktion vom Projektbereich Gesamthochschule (PGH) Dortmund am 10.1.1973, d. Vf.). (11)
22. Januar 1973: Vermutlich erschien zu Beginn dieser Woche in NRW eine dreiseitige „KOV-Information“ des KOV der KPD. Ausgeführt wurde u. a.
„Der Kommunistische Studentenverband (KSV) der KPD ruft euch auf zur DEMONSTRATION am 26.1. um 11 Uhr in Düsseldorf (Beginn vor dem Schauspielhaus). Den meisten von Euch wird es nicht möglich sein, selbst an der Demo teilzunehmen. Anstelle dessen möchten wir Euch auffordern, soweit es Euch möglich ist, Schülerrunden zu veranstalten, in denen Ihr über den Sinn der Demo und die Kämpfe in letzter Zeit an der Hochschulfront informiert. Manche von Euch werden fragen, was denn der Kampf der Studenten mit dem der Oberschüler gemeinsam hat. Die bürgerliche Presse hat versucht, die Kämpfe der Studenten in vielen Städten der BRD totzuschweigen. Dennoch war sie gezwungen, des Öfteren von den Aktivitäten zu berichten. Aber vielen von Euch ist durch die sporadische Information nicht gelungen, einen Überblick zu erhalten; vor allem, wenn sie keine Gelegenheit hatten, das Zentralorgan des KSV 'Dem Volke Dienen' (DVD, d. Vf.) und das gemeinsame Organ der KPD, des KJV, KSV, KOV 'Rote Presse Korrespondenz' (RPK, d. Vf.) zu lesen. Was geschah an der Hochschulfront in der letzten Zeit? Ende letzten Jahres startete die SPD-Regierung und mit ihr die Länderregierungen eine Reihe von Maßnahmen zur Zerschlagung der Verfassten Studentenschaft (ASten), wo diese zu einem Ort der fortschrittlichen Interessenvertretung und der Durchsetzung des politischen Mandats geworden waren. So wie an der Westberliner PH mit dem Löffler-Plan, versuchte die Kultusbürokratie auch in Hamburg, Bochum, Bonn, Marburg, Erlangen, Frankfurt, Tübingen, Heidelberg, Düsseldorf außerdem mit der Novellierung der Landeshochschulgesetze den Einfluss reaktionärer Ideologien zu festigen. Das Recht der freien Prüferwahl soll ebenso eingeschränkt werden, wie das Recht der Hochschullehrer, Prüfungen abzunehmen. Durch veränderte Zwischenprüfungen soll der Student von vornherein gezwungen werden, an reaktionären Seminaren teilzunehmen. Durch veränderte Paritäten in der Prüfungskommission soll dafür gesorgt werden, dass - ohne viel Aufhebens wie bei individuellen Akten der politischen Disziplinierung: Nichteinstellung fortschrittlicher Lehrer (BV, d. Vf.) etc. - 'missbeliebige Elemente' gar nicht erst Zugang zum Staatsdienst erhalten.
Darüberhinaus wurden fortschrittliche Intellektuelle, vor allem Lehrer wie Hannes Heer in Bonn, aus dem Staatsdienst geschmissen oder nicht zugelassen, was für den nötigen Abschreckungseffekt sorgen sollte. Die Kultusbürokratie erlebte allerdings daraufhin einen Schock: Überall fanden spontane Abwehrkämpfe der Studenten statt. In vorderster Front stand immer dabei der KSV, dem es an vielen Orten gelang, den Kämpfen die richtige politische Stoßrichtung zu geben unter der Parole:
KAMPF DER VERSCHÄRFTEN STAATSAUFSICHT!
FÜR EINEN GEMEINSAMEN KAMPF DER ARBEITERKLASSE UND DER STUDENTEN GEGEN AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG!
Warum ist es der Kultusbürokratie bisher gelungen, immer wieder einzelne Einbrüche zu erzielen? Noch ist es nicht gelungen, eine einheitliche Kampffront zu erzielen? Noch ist es nicht gelungen, eine einheitliche Kampffront zu schmieden. Revisionistische Organisationen wie Spartakus und MSB (der DKP, d. Vf.) betätigen sich als Hilfstruppen der Bourgeoisie, indem sie überall versuchen, die kampfbereiten Studenten abzuwiegeln. Sie schüren die Illusion, die Bourgeoisie könne über Teilschritte zur Einsicht gebracht werden. 'So ließen sie sich an der TU-Westberlin in den Streikrat wählen, während sie an der FU schon die Streikplakate mit konterrevolutionären Parolen überklebten, wie 'Schluss mit dem perspektivlosen Streik.' Während sie die Studenten der TU München für den Streik agitierten, verschickten sie an jeden Dekan und Dozenten einen Brief des Inhalts, dass Streik nicht 'generellen Ausfall' der Lehrveranstaltungen bedeute, diese vielmehr als Diskussionsveranstaltung wie bisher benutzt werden sollten.' (RPK 192). Die Demonstration am 26.1. trägt also der Aufgabe Rechnung, gegen solche Spaltungs- und Abwiegelungsmanöver von Opportunisten und Revisionisten die Kampffront zu stärken. In ähnlicher Weise wie gegen die verfasste Studentenschaft geht das Kumi bei uns gegen die SMV vor. Durch den Finanzerlass vom 1.1. (der zwar vorerst zurückgestellt, aber nicht aufgehoben wurde) soll der SMV auch der letzte Rest an Finanzhoheit geraubt werden (durch ein Mitglied des Schulkollegiums Münster mit Vetorecht im Konvent). Neben solcher Kontrolle gehen das Kumi und seine Handlanger, die Direktoren der einzelnen Schule, auch individuell gegen fortschrittliche Schüler vor, welche die bürgerliche Ideologie im Unterricht (z.B. zum Krieg der USA in Vietnam) entlarven und den Oberschülern die Perspektive des Kampfes an der Seite der Arbeiterklasse aufzeigen; so geschehen in Münster im Falle Hübner. Gerade, weil die verschärfte Staatsaufsicht, der Zwang, durch Prüfungsordnung und Zusammensetzung der Prüfungskommission, ein Auge auf die zukünftigen Staatsdiener, sprich Lehrer, hat, müssen wir aktive Solidarität mit dem Abwehrkampf der Studenten üben. Und wir dürfen dabei nicht vergessen, wen die politische Disziplinierung von fortschrittlichen Lehrern am meisten trifft, das jugendliche Proletariat. Denn die Bourgeoisie möchte absolut nicht, dass diesem die Augen über seine Lage im kapitalistischen Ausbeutersystem schon in der Schule geöffnet werden! Kämpfen wir deshalb gemeinsam für eine Ausbildung im Dienste des Volkes, welche nur durch die fortschrittlichste, weil unterdrückteste Klasse, die Arbeiterklasse, durch die sozialistische Revolution möglich wird.
KAMPF DER KAPITALISTISCHEN KLASSENAUSBILDUNG!
KAMPF DER VERSCHÄRFTEN STAATSAUFSICHT IN SCHULE UND UNIVERSITÄT!
FÜR EINE AUSBILDUNG IM DIENSTE DES VOLKES!"
Laut „DVD“ Nr. 1/1973, soll „Gegen die reaktionäre Bildungspolitik der SPD/FDP-Regierung“… an „allen Hochschulen gestreikt werden“. An der RUB vom 31. Januar bis 26. Januar. (12)
22. Januar 1973: Der KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK gab Anfang dieser Woche die Januar-Ausgabe seines „Studentenkampf“ heraus. Inhalt der Ausgabe war u. a.:
22. Januar 1973: An der PH Dortmund erschien vermutlich Anfang dieser Woche folgende „PGH- Information“ mit zwei Seiten DIN A4 ohne Impressum:
„AKTIONSPLAN DES PGH. Wie wir bereits in unserem Flugblatt 'Ab Mittwoch Streik an der PH“ (am 18.1.1973, d. Vf.) vertreten haben, halten wir den von KSV und KSB/ML (der KPD bzw. der KPD/ML-ZK, d. Vf.) geforderten Streik ab Mittwoch für aktionistisch. Er wurde weder überregional koordiniert und vorbereitet, noch ist bisher eine breite Mobilisierung in der Studentenschaft für den Streik erreicht worden. Da die Taktik der Kultusbürokratie darauf hinausläuft, Angriffe auf die Rechte der Studenten zu verschiedenen Zeitpunkten an den Hochschulen durchzuführen, würden vereinzelte Gegenmaßnahmen ein Hereinfallen auf eben diese Taktik bedeuten. Den Angriffen der Kultusbürokratie kann man nur durch eine breite solidarische Kampffront aller betroffenen Studenten wirkungsvoll begegnen.
Deshalb gilt es, auf einen Streik hinzuarbeiten, der überregional koordiniert und durchgeführt sowie von der breiten Mehrheit der Studentenschaft getragen wird. Der PGH wird deshalb auf der nächsten SV am Mittwoch, den 24.1.1973, folgenden Aktionsplan als Alternative zur Streikforderung des KSV und KSB/ML zur Abstimmung bringen:
Donnerstag (25.1.): Aktionstag des AStA zur Verfassten Studentenschaft ab 13 Uhr in der Mensa (Informationen und Vorbereitung geeigneter Kampfmaßnahmen; es spricht u. a. ein Vertreter des AStA der UNI Bochum)
Dienstag (30.1.): SV (Bericht von der Landes-Asten-Konferenz NRW am 29.1.; Beschlussfassung über die auf dem Aktionstag erarbeiteten weiteren Maßnahmen)
Mittwoch (31.1.): Diskussion in den Seminaren
Donnerstag: Eintägiger Warnstreik - Boykott aller Veranstaltungen - Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen:
(1) Auswirkungen der vom Kultusministerium beschlossenen Maßnahmen auf das Studium
(2) Auswirkungen auf den zukünftigen Beruf als Lehrer
PERSPEKTIVE: Hinarbeit auf einen überregional koordinierten Streik zu Beginn des Sommersemesters 1973. Warum versucht der KSV gerade am kommenden Mittwoch, den 24.1.1973, in der SV einen Streikbeschluss durchzusetzen? Während alle fortschrittlichen Kräfte und ASten in NRW eine kampfentschlossene Bewegung in der Studentenschaft aufzubauen versuchen, will der KSV diese Aktion untergraben und spalten, indem er zu einer KSV-Demonstration nach Düsseldorf aufruft. Ein Streikbeschluss am Mittwoch soll also die Funktion haben, für diese Demonstration, die sich letztendlich (weil sie aktionistisch und spalterisch ist) gegen die objektiven Interessen der Studenten richtet, möglichst viele Mitläufer zu mobilisieren. Kommilitonen, stimmt dem Aktionsplan des PGH zu! Kämpft gemeinsam mit ALLEN Studenten in NRW gegen die drohenden Maßnahmen der Kultusbürokratie!
Seine Unsicherheit über das weitere Vorgehen und die richtige Perspektive im Kampf für die studentischen Interessen brachte der sogenannte Kampfausschuss: Gegen die Verschärfung der PO - in einem Flugblatt zum Ausdruck das er bezeichnenderweise mit 'Was tun?' überschrieb. Aber statt wie Lenin, von dem die Überschrift entlehnt wurde, Antworten zu geben, erging sich der Kampfausschuss in Polemik gegen den AStA. Es bleibt zu hoffen, dass der Kampfausschuss in Zukunft nicht mehr Polemik mit Kampf verwechselt.
UNTERSTÜTZT DEN AKTIONSPLAN DES PGH!
KOMMT MASSENHATF ZUR SV!
KAMPF DER ZERSCHLAGUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT!" (14)
22. Januar 1973: Laut „DVD“ Nr. 3/1973 vom 24. Januar, fand eine Uni-VV statt, „auf der ca. 1.300 Studenten ihren Beschluss vom Dezember 1972, Ende Januar in einen 3-tägigen Streik zu treten, bekräftigten. Vom 23-25. 1 wird an der RUB gestreikt. Im Zentrum des Streiks stehen die Forderungen nach der Erhaltung der verfassten Studentenschaft, die durch ein drohendes Satzungsoktroi durch die SPD-Kultusbürokratie zerschlagen werden soll. Der Satzungsoktroi droht, da der Satzungskonvent, der schon Mitte 1972 durch das Hochschulrahmengesetz in NRW eingesetzt wurde, bis heute seine Aufgaben, eine neue Uni-Satzung zu verabschieden, noch nicht nachgekommen ist. So arbeitet der Satzungskonvent nach wie vor an einer neuen Uni-Satzung. Zwei Entwürfe liegen ihm vor: der erste von den reaktionären Professoren, der zweite von einer durch das Uni-Parlament eingesetzten Satzungskommission. Dieser 2. Vom MSB-Spartakus als fortschrittlich gepriesener Entwurf, sieht u. a. Schweigepflicht und Nicht-Öffentlichkeit aller Kollegialorgane (außer dem unwichtigen Konvent) vor. Als konkrete Schritte zur Vorbereitung der Anschläge durch die SPD-Kultusbürokratie sind bereits eingeleitet worden: die Zerschlagung des Beitragserhebungsrechts des AStA, die Androhung des Entzugs von Fachschaftsräumen. Dies sind jedoch nicht die einzigen Anschläge gegen die demokratischen Rechte.
Gegen all diese Maßnahmen richtet sich der Kampf der Studenten an der RUB. Die am Montag durchgeführten Uni-VV - bis dahin war schon von 6 Abteilungen der Streik beschlossen worden - zeigte die große Kampfbereitschaft der Studenten. Den verschiedenen Streikbruchversuchen durch das Rektorat und die reaktionären Organisationen, traten sie mit energischem Widersand entgegen. Die Resolution der BSU beschlossen sie, mit 2 Gegenstimmen erst gar nicht zur Kenntnis zu nehmen. Sie erteilten auch den Revisionisten vom MSB eine klare Absage, als sie einer vom AStA, SAG, dem KSV und dem KSB/ML vorgelegten Resolution mit großer Mehrheit zustimmten, und den Antrag des MSB, der den Kampf auf die Verabschiedung der oben erwähnten Uni-Satzung lenken wollte, ablehnten. Besonders hervorzuheben ist noch eine weitere Frechheit der Revisionisten. Nachdem der von ihnen beherrschte VDS alle Kampfmaßnahmen für Ende dieses Semesters abgeblasen hatte, stellten sie die Forderungen auf, alle NRW-ASten zu mobilisieren, um eine einheitliche Demonstration zu erreichen. Unter großem Beifall entlarvte dazu ein Vertreter des KSV diese verlogene Taktik und forderten die Revisionisten dazu auf, an der Demonstration am 26 1. In Düsseldorf unter den zentralen Parolen: Kampf der Verschlechterung der Lebens- und Arbeits- und Ausbildungsbedingungen durch monopolkapital und SPD-Regierung“, und „Kampf der reaktionären Bildungspolitik der SPD/FD-Regierung“ teilzunehmen.“ (15)
23. Januar 1973: An der RUB begann, laut KSB/ML der KPD/ML-ZK, ein dreitägiger Streik gegen die Berufsverbote (BV). (16)
23. Januar 1973: Der KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK will an der RUB den Film „Reform oder Revolution" zeigen. Im anschließenden Referat über „Die Geschichte der KPD/ML“ soll auch über die Auflösung der KPD/ML-ZB diskutiert werden. (17)
23. Januar 1973: Von den zweiten ML Bochum, der Bochumer Zirkel, der sich mit dem UNI-ML-Zirkel zur späteren Kommunistischen Gruppe Bochum vereinigt, werden „Thesen, die für uns die Grundlage der theoretischen Arbeit sind" erarbeitet.
U. a. wurde formuliert: „Es ist notwendig, am Beginn der Arbeiten die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, so wie sie Marx herausgefunden hat, aufzuarbeiten und darzustellen. Die Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus, sein Wesen muss herausgestellt werden, ferner seine ökonomische Entwicklung… Die Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland muss so dargestellt werden, dass man die ökonomischen Entwicklungstendenzen kennzeichnet, dabei allerdings nicht stehenbleibt, sondern die sich daraus ableitende politische und ideologische Entwicklung ebenfalls darstellt ferner ebenso die Entwicklung der Arbeiterklasse. ... Im nächsten Abschnitt müsste die Entwicklung des BRD-Imperialismus nach 45 konkret untersucht werden, wieder ausgehend von den objektiven ökonomischen Entwicklungstendenzen…Soviel lässt sich nur sagen, dass wir den Anspruch haben, die Politik der BRD aus den ökonomischen Entwicklungstendenzen des Kapitals schlüssig abzuleiten, die Strategie der Monopole zu erkennen und von daher die Politik und Strategie und Taktik der Arbeiterklasse bzw. der KPD einzuschätzen. Besonderes Gewicht sollte man der umfassenden Widerlegung und Entlarvung des Revisionismus beimessen. Die Unrichtigkeit seiner Theorien muss schlüssig aus der materiellen Basis bewiesen werden… Es wäre notwendig, auf der Basis eines so (oder auch anders) abgesteckten Rahmens Arbeitsgruppen zu bilden, die nach einer Einarbeitung für einen bestimmten Abschnitt einen konkreten Plan entwerfen." (18)
24. Januar 1973: Laut KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK soll vermutlich heute in Bochum die Gründungsveranstaltung der Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes (FGdDSV) stattfinden. (19)
25. Januar 1973: Laut „DVD“ 4/1973 vom 31.1.1973, demonstrierten in Bochum ca. „500 Schüler und Studenten… durch die Bochumer Innenstadt, verteilten Flugblätter an die Bevölkerung und erklärten auf der abschließenden Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus, dass sie gewillt sind, den Kampf gegen diesen Angriff der Bourgeoisie auf die demokratischen Rechte des Volkes, gegen das Berufsverbot verstärkt zu führen“. Parolen waren u. a.: „Weg mit dem Hamburger Erlass“, „Weg mit den Bonner Beschlüssen“, „Sofortige Wiedereinstellung von Norbert Oßwald“, „Kampf den Berufsverboten!“ (20)
26. Januar 1973: In Düsseldorf fand eine Demonstration des KSV der KPD gegen die „kapitalistische Hochschulreform“ statt. Treffpunkt: 11 Uhr ab dem Schauspielhaus . Aufgerufen wurde in NRW auch durch den KOV. Als spalterisch abgelehnt wurde dieses Vorhaben u. a. durch den PGH an der PH Dortmund. (21)
31. Januar 1973: „DVD“ Nr. 4/1973 vom 31.1.1973 berichtete aus Bochum:
„Sofortige Wiedereinstellung des Genossen Oßwald. Am 10.1.1973 wurde der Mathematik- und Physik-Lehrer Norbert Oßwald aus der Schillerschule in Bochum fristlos entlassen. In der Begründung für die Entlassung heißt es, N. Oßwald habe Flugblätter und Schriften der KPD/ML-ZB unterzeichnet. Gegen diesen Abbau der demokratischen Rechte auf freie politische Betätigung im öffentlichen Dienst haben in den letzten Wochen die Schüler aus den meisten Bochumer Schulen den Kampf aufgenommen. Sie organisierten Schülerratssitzungen und Vollversammlungen, auf denen Resolutionen für die sofortige Wiedereinstellung von Norbert Oßwald und für die Aufhebung des Berufsverbots von der großen Mehrheit der anwesenden Schüler verabschiedet wurden.
Ein Aktionskomitee, in dem viele fortschrittliche Schüler Bochums arbeiteten, hatte für den 25.1. eine Demonstration organisiert, an der sich viele empörte Schüler beteiligten. Doch nicht nur die Schüler, auch die Studenten der RUB zeigten ihre Solidarität mit dem Genossen Oßwald. Sie brachen ihre Uni VV vorzeitig ab und beschlossen, gemeinsam zur Demonstration zu gehen.“ (22)
Im Februar rief die „Rote Hilfe Bochum“ zur „Solidarität mit Norbert Oßwald“ (vgl. 1. Februar 1973) auf. Auch der „Rote Morgen“ der KPD/ML-ZK berichtete vom „Kampf gegen das Berufsverbot von Norbert Oßwald“ und rief dazu auf, das „Solidaritätskomitee zur Unterstützung aller politisch Verfolgten“ bei seiner Arbeit zu unterstützen (vgl. 3. Februar 1973).
Von der Sektion PH Gruppe Dortmund des MSB-Spartakus erfährt man, dass in Zusammenarbeit mit allen ASten in NRW eine „Gesamtplattform“ für die „Verteidigung der Rechte der Studenten“ erarbeitet werden solle (vgl. 5. Februar 1972).
Die KPD gab im Februar bekannt, dass eine Reihe weiterer Komitees „Kampf den reaktionären Ausländergesetzen“ gegründet worden sei (vgl. 7. Februar 1973). Im Mittelpunkt des Interesses würden auch die Ausländerheime stehen, für die sich auch Studenten und Dozenten der RUB interessieren würden.
1. Februar 1973: Laut „BSZ“ rief die „Rote Hilfe Bochum“ zur „Solidarität mit Norbert Oßwald“ auf, der als Mathematik- und Physiklehrer aus dem Schuldienst wegen seiner Tätigkeit für die KPD/ML-ZB entlassen wurde. (23)
3. Februar 1973: Die KPD/ML-ZK gibt die Nr.4 ihres „Roten Morgen“ heraus, mit Berichten aus den Häfen Bremerhaven, Cuxhaven, Hamburg und Kiel, über die Streiks der Müllarbeiter in Hannover und Duisburg, bei Gillette Berlin, Pohlschröder Dortmund, den Hoesch Röhrenwerken Hamm und Dortmund, von der ÖTV Hessen, dem Bergbau in Recklinghausen, Hoechst Frankfurt, einer IGM Stadtteilversammlung in Dortmund, der Metalltarifrunde, dem Bochumer Verein, den Lehrlingen bei HDW Kiel und im DruPa Ortsverein München. Berichtet wird auch aus Bochum vom Kampf gegen das Berufsverbot (BV) von Norbert Oßwald (KPD/ML-ZB), in dem sich ein „Komitee gegen politische Unterdrückung“ engagiert. In Dortmund wurde dafür von 30 Anhängern der KPD/MLs ZB und ZK ein „Solidaritätskomitee zur Unterstützung aller politisch Verfolgten“ gegründet. Ebenfalls in Dortmund besuchten rund 200 eine Veranstaltung der Deutsch-spanischen Freundschaftsgesellschaft (FGDSV). Man ist mit der KP Italiens/ML (PCI/ML) befreundet und befasst sich mit der Bundeswehr. An den Hochschulen ist derzeit eine Menge los, sei es in Bochum oder München, in Berlin an PH und TFH oder an der Uni Kiel, wo neben den KSB/ML auch noch die Roten Zellen Kiel aktiv sind. Kurz erwähnt werden auch noch die Frankfurter Gymnasien. Für den „Roten Morgen“ spendeten u. a. die Roten Garden Waldeck, Bielefeld und HDW Kiel, der KSB/ML Würzburg und Berlin, die Stadtteilgruppe Waldtal bei Marburg sowie jemand von der Technischen Hochschule Sickershausen. Spenden gingen auch ein für Vietnam, für das Solidaritätskomitee wurde vor allem auf Veranstaltungen u. a. der KSB/MLs Bochum, Gießen und Bielefeld gespendet. Für die Deutsch-spanische Streikhilfe spendete das Medizinkollektiv des KSB/ML Berlin. (24)
5. Februar 1972: Die Sektion PH/HPH der Gruppe Dortmund des MSB Spartakus der DKP gab spätestens Anfang dieser Woche das folgende Flugblatt von 4 Seiten DIN A 4 ohne Impressum heraus:
„DIE VERFASSTE STUDENTENSCHAFT: ANSPRUCH UND REALITÄT IN DER POLITIK DES PGH AM BEISPIEL SEINER MITARBEIT IM GESAMTHOCHSCHULASTA!!! WIE HAT DER LETZTE ASTA (PGH/GEW) DIE ORGANE DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT (VS) - SPEZIELL IM KAMPF UM IHRE VERTEIDIGUNG?
Im SS 1972 hat die PGH-Fraktion des AStA die Arbeit im KOMMISSARISCHEN GESAMT ASTA (Zusammenschluss aller Dortmunder, Hagener und Iserlohner Asten) blockiert. Einerseits hat der PGH eine politische Diskussion über eine Gesamtplattform befürwortet, dann jedoch abgewürgt, da er für seine individuelle Plattform keine Resonanz fand. Am Rande bemerkt: Der PGH hielt es nicht für nötig, die GEW-Mitglieder im AStA zu informieren und zwar über die Vorgänge im GHS (Komm. Gesamt AStA). Als sich die PGH-Fraktion des AStA durch ihre destruktive Politik isoliert hatte, suchte sie Rückendeckung beim AStA der Uni Bochum. Entgegen den Beschlüssen der Landesasten-Konferenz (LAK) von Nordrhein-Westfalen enthielten sie den Studenten die Zeitung aller Asten von NRW vor und verließen die gemeinsam erarbeitete Plattform der Asten.“ (25)
7. Februar 1973: Die KPD gab die Nr.6 ihrer „Roten Fahne“ heraus, auf deren 8 Seiten sie sich u. a. mit der Isolationshaft befasst, die u. a. in den Untersuchungsgefängnissen Hamburg, Köln, Mainz und Anrath sowie in Düsseldorf durchgeführt wird. Weitere Themen sind die Devisen, die übertariflichen Zulagen, Argentinien und das Verhältnis USA-Japan. Das Rote Hilfe Komitee (RHK) gab eine Broschüre heraus.
Aus NRW wurde berichtet über die Sondereinsatzkommandos (SEK) und den Sohlplan für die Zechen der Ruhrkohle AG. Die Konzernzellenleitung (KZL) Mannesmann befasst sich mit Mannesmann Mülheim, die Zelle Mannesmann Düsseldorf-Lierenfeld mit den Jugendvertretern. Gestreikt wurde bei Hörster Solingen und HuF Velbert. In Essen wurde die LgdI tätig, Neuß das Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, wobei auch auf die Ausländerheime in Düsseldorf (u. a. von der Firma Ehrenreich und Cie) und Essen, für die sich auch Studenten und Dozenten von Ruhruni Bochum und PH Dortmund interessieren, eingegangen wird. In Karlsruhe gab die eigene Zelle IWKA erstmals ihre „Kommunistische Arbeiterpresse“ heraus. (26)
Zur „Solidarität mit dem Opel-Betriebsrat Rudi Wischneski“ rief der KSV an der RUB im März auf (vgl. 9. März 1973; 12. März 1973). Auch dazu gab es ein Komitee, das sich gegen seine „Eliminierung aus dem Betriebsrat“ wandte. Für das „Kampfkomitee Roter Punkt“ hatten sich schon im März 1972 der KSB/ML und die „BSZ“ stark gemacht. Es könnte als Duplizität der Ereignisse gedeutet werden, dass genau ein Jahr später ebenfalls in Bochum eine Demonstration gegen die „Fahrpreiserhöhungen“ unter der Beteiligung Uni-relevanter und anderer Gruppen stattfand (vgl. 21. März 1973).
In dem breiten Spektrum der übergreifenden programmatischen Positionierungen an der RUB fiel die 25. Ordentliche Mitgliederversammlung des VDS (die vermutlich an der RUB stattfand) auf. Für den KSV ging es darum, die „revisionistische Herrschaft des VDS zu brechen“. In Bochum berichteten darüber die KSV-Zelle, ebenfalls die Aachener und Dortmunder (vgl. 22. März 1973).
Auch im März gab es wiederum eine „Indochina-Kampagne“, an der sich der Bochumer KSV und vermutlich auch der KSB/ML bzw. der Rest dieser Studentenorganisation beteiligte. Eine BRD-weite Demonstration „Solidarität mit dem Kampf der indochinesischen Völker“ in Frankfurt/M. wurde von der KPD, der Liga, dem KSV und dem NVK organisiert (vgl. 24. März 1973).
In der ideologischen Auseinandersetzung war die Generaldebatte der SAG im März von Bedeutung (vgl. 28. März 1973). Es kristallisierten sich wohl mindestens zwei Fraktionen heraus, wovon eine die KHI bildete, die fortan als Nachfolgegruppe der SAG gehandelt wurde.
März 1973: An der RUB wurde der Aufruf der ZK der KPD: „Vorwärts zum 1.Mai“ verbreitet. (27)
9. März 1973: DER KSV an der RUB rief zur „Solidarität mit dem Opel-Betriebsrat Rudi Wischnewski“ auf. Die „Perschke-Clique“ soll einen Antrag gegen seine Eliminierung im „ Betriebsrat“ durchgesetzt haben. Gleichzeitig „beantragten sie bei der Geschäftsführung die Entfernung Rudi Wischnewskis aus dem Betriebsrat“. (28)
12. März 1973: Laut „BSZ“ wurde Rudi Wischnewski, Betriebsrat bei Opel Bochum entlassen:
„Die Entlassung erfolgte auf Betreiben der Geschäftsleitung und des Betriebsrates (34 von 39 stimmten dem Antrag zu). Der Grund für die fristlose Kündigung ist, dass sich Rudi Wischnewski konsequent für die Interessen der Kollegen einsetzte und damit fast immer entgegen den Machenschaften des reaktionären Betriebsrates mit dem Vorsitzenden Perschke handelte. Außerdem arbeitete Rudi Wischnewski, der seit 1972 über die IGM-Liste in den Betriebsrat gekommen war, eng mit den oppositionellen Gewerkschaftern der Liste 2 bei Opel zusammen."
Laut Erwin Bawulski propagierte er auch die Forderung nach „Rücktritt und Neuwahl des Betriebsrates". Am 12.3. beschloss der Betriebsrat mit 32 Ja Stimmen, 3 Nein und 4 Enthaltungen, "die Entlassung von Wischnewski bei der Geschäftsleitung zu beantragen". Anlass dafür war wohl der Besuch des Generaldirektors der Opel AG, Cunningham und das Absperren einer Seitentür von Werk II. Wischnewski soll dabei einen Werksschutzmann weggedrückt haben. Außerdem habe er Flugblätter verteilt, in denen „Betriebsräte als Geheimräte" bezeichnet wurden. Der Entlassung stimmte die Werksleitung sofort zu. Auch das Bochumer Schüler- und Lehrlingskollektiv (BSLK) berichtet von Opel) über die heutige Entlassung Rudi Wischnewskis. In Duisburg berichtet von der Entlassung das der KPD nahestehende Maikomitee oppositioneller Gewerkschafter. (29)
21. März 1973: In Bochum fand eine Demonstration des „Kampfkomitees Roter Punkt“ gegen die Fahrpreiserhöhungen der BOGESTRA statt. In der Zeitung „Die Rote Front“ der KFR für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei hieß es dazu: „Das Kampfkomitee hatte am vergangenen Mittwoch, den 21. März 1973 zu einer ersten Demonstration in der Bochumer Innenstadt aufgerufen. Etwa 400 Menschen folgten diesem Aufruf, schlossen sich der Demonstration an und gaben damit ihrem festen Willen Ausdruck, aktiv gegen die Fahrpreiserhöhungen zu kämpfen." (30)
22. März 1973: Heute begann in Bochum die 25. ordentliche Mitgliederversammlung (MV) des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS), die bis zum 27.3. dauert. Es wird ein Vorstand aus MSB der DKP, SHB sowie Jusos der SPD gebildet.
Die KPD berichtet:
VDS: 'ROT-BRAUN'. Die 25. Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) vorletzter Woche sollte durch Satzungsänderung und ein neues Aktionsprogramm die revisionistische Herrschaft des MSB-Spartakus (Studentenorganisation der DKP) und des SHB absichern und dem Vordringen der Kommunisten einen Riegel vorschieben:
Der Block MSB/SHB suchte der sozialdemokratischen Regierung zu beweisen, dass sie mit ihm rechnen kann. Alles an dieser Mitgliederversammlung zeigte den reaktionären Kurs des revisionistischen Vorstandes:
Allein die Vertreter des KSV führten den Kampf gegen die revisionistische Ausrichtung des VDS. Das brachte ihnen wütende Angriffe der Reaktionäre ein. Als die Genossen die sozialimperialistische Politik der Führer der KPdSU entlarvten, sahen die MSB-Leute nur noch rot: Sie forderten, den KSV als neonazistische Organisation zu verurteilen. Von den Revisionisten wundert uns das nicht, sie denunzieren uns schon seit Jahren und ihre DKP-Gewerkschafter haben Resolutionen für das Verbot marxistisch-leninistischer Organisationen unterstützt. Die Zirkel aber, die von sich immer behaupten, Teil der kommunistischen Bewegung zu sein, allen voran das Heidelberger Neue Rote Forum, bewiesen in dieser Situation ihre schwächliche und lächerliche Rolle.
Kommunisten hätten es an dieser Stelle für ihre Pflicht gehalten, zu kämpfen, die Politik des MSB zu entlarven, zu zeigen, wo die revolutionären und wo die reaktionären Positionen sind. Antirevisionisten hätten gegen diesen Antrag gestimmt. Die Zirkelführer, unfähig, den Kampf gegen die Agenten des Sozialimperialismus anders als ein taktische Herumwinden zu begreifen, enthielten sich der Stimme, angeblich damit der Antrag keine Mehrheit finden solle. Als würde es dem KSV schaden, wenn die reaktionäre VDS-Mehrheit ihn neofaschistisch nennen würde. Vor dem Revisionismus den Schwanz einkneifen und ab und zu taktisch mit ihm wedeln, das ist der Linienkampf, wie ihn die Zirkelführer führen. Für den KSV bedeutet das, dass er in seinem Kampf die revisionistische Herrschaft im VDS zu brechen, sich auf die Hanswurste aus Heidelberg nicht verlassen kann."
Im Bericht des vom MSB Spartakus der DKP beherrschten VDS-Vorstandes heißt es, laut KSG/ML Darmstadt des KABD aus Hessen, die Masse der Studenten solle durch die Bildungspolitik der Bundesregierung 'in ein unwissenschaftliches Schmalspurstudium gezwungen werden'.
In NRW berichteten u. a. der KSV der KPD u. a. die Zelle an der PH. Laut Analyse des 'sozialistischen AStAs der RWTH Aachen' verlief die Hauptlinie der Auseinandersetzung zwischen kommunistischer (NRF, KSG/ML des KABD) und sozialistischer Fraktion (Basisgruppen, SHB/SF, AK München) einerseits und der Mehrheit der SHB/MSB-Spartakus ASten und der Juso/GEW ASten andererseits. Im neuen Vorstand säße je eine Person von Jusos der SPD, MSB und SHB. (31)
24. März 1973: Ca. 2 000 Mitglieder und Sympathisanten von NVK, LgdI und KPD kommen, nach eigenen Angaben, in Frankfurt zu einer BRD-weiten Demonstration um 11 Uhr 30 ab Römerberg zusammen, um ihre „Solidarität mit dem Kampf der indochinesischen Völker" zum Ausdruck zu bringen. Dieselbe Teilnehmerzahl verbreitet auch die ebenfalls anwesende KPD/ML-ZK. Der Bochumer KSV und die LgI nahmen nach „DVD“ vom März 1973 ebenfalls an dieser Aktion teil Aufgerufen wird von der KPD u. a. auch bei Opel Bochum (IGM-Bereich) sowie vom NVK in NRW und vom VA Dortmunder Oberschüler. (32)
28. März 1973: Generaldebatte der Sozialistischen Abteilungsgruppen (SAG) an der RUB. Die Nachfolgegruppe Kommunistische Hochschulinitiative (KHI) des KBW meinte dazu:
„Auf der Generaldebatte … standen sich zwei Fraktionen gegenüber, die verschiedene Auffassungen über die Ursachen des Scheiterns der SAG und über die Perspektive der Weiterarbeit vertraten. Die eine Fraktion war der Ansicht, dass das Programm der SAG alle wesentlichen Einsichten enthielt, wenn auch teilweise abstrakt und unklar hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten … Die ML-Fraktion (aus der später die KHI hervorging) vertrat demgegenüber die Auffassung, dass es nicht möglich ist, an einem falschen Ansatz neu anzusetzen." (33)
Das „Aktionsprogramm des KSV“ war für die RUB die Programmatik schlechthin. Es rief die Studenten dazu auf, das „revolutionäre Bündnis mit der Arbeiterklasse“ zu schmieden. Eigentlich war dieser Parolismus nicht mehr zu überbieten. Für die Jahre 1969 bis 1973 an der RUB hatte das „Aktionsprogramm“ eine gewisse Ausnahmestellung inne; denn es konnte durchaus in der ideologischen Auseinandersetzung mit anderen konkurrierenden ML-Gruppen als „Umgarnungsstrategie“ verstanden werden. Obwohl es viele Mobilisierungs- und Solidaritätsargumente enthielt und an der „staatlichen Repression“ ansetzte, hatte es an der RUB wohl keinen durchschlagenden Erfolg. Eigentlich setzte es nur auf das Abstraktum „Solidarität“ und blieb wohl hinter den bisherigen Erfahrungen an der Uni zurück (vgl. April 1973).
Trotzdem, oder gerade deswegen, wurde vom KSV das Komitee „Kampf dem Numerus Clausus in Medizin und Zahnmedizin“ ins Leben gerufen (vgl. 6. April 1973). Über ein „Aktionskomitee“ gegen das „Berufsverbot für den KPD/ML-ZB Lehrer Norbert Oßwald“ berichtete die „Junge Garde“. Ihm hatten sich nach diesem Bericht Jusos, SDSJ, Judos, SK/ML und Junge Garde angeschlossen (vgl. April 1973).
Im Berichtszeitraum April ragte der Thieu-Besuch in Bonn heraus. Im Anschluss an die Demonstration (vgl. 10 April 1973) wurde das Bonner Rathaus durch die KPD und ihr nahe stehende Gruppierungen besetzt. Kurz nach der Aktion wurde das KPD-Mitglied Uli Kranzusch verhaftet. Dieser Verhaftung folgten weitere: Christian Semler und Jürgen Horlemann wurden ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen. Das „Dortmunder Manifest“ (vgl. 12. April 1973), das auch unter der Losung geführt wurde: „Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb“, das von 62 örtlichen und überregionalen Initiativen unterzeichnet worden war (u. a. vom MSB Spartakus, Bundesvorstand; Vorstand der Assistentenschaft der Ruhr-Uni Bochum RUB, d. Vf.), wandte sich gegen „Kriminalisierung“ und „politische Repression“.
Seit dem RAKT 1972 (2. September 1972) war ein Verbot der „Mao-Linken“ durchaus möglich. Der BRD-Staat, aus welchen Gründen auch immer, setzte zunächst auf Deeskalation, um dann doch mit dem Verbot von GUPS und GUPA (4. Oktober 1972) die Strategie der Eskalation zu fahren. Warum er sich dann doch nicht dazu entschloss, die Kaderparteien der K-Gruppen zu verbieten, muss zunächst unbeantwortet bleiben. Ein möglicher Grund dürfte sicherlich in der Legalisierung der KPD in Gestalt der DKP 1968 bestanden haben, obwohl das Verbot von 1956 formal weiter bestand. Wären die K-Gruppen verboten worden, hätte es zumindest eine neue Debatte um kommunistische Aktivitäten und deren Duldung durch den (demokratischen) bürgerlichen Rechtsstaat gegeben.
KPD und KSV konnten dementsprechend nicht das Recht für sich reklamieren, dass die „Kommunisten verboten werden sollen“, wie es in den diversen Parteipublikationen verbreitet wurde. „Demonstrationsverbote“ und ein Parteiverbot gab es überdies seit den frühen ZB-Tagen. Und mit dem „Roten-Punkt-Prozess“ 1971 in Dortmund war auch klar, dass es immer wieder zu exemplarischen Kriminalisierungen kam. Im April 1973, unmittelbar nach dem „Bonner Rathaussturm“, setzte das Innenministerium NRW auf „Demonstrationsverbote“ und war rein äußerlich damit um die Wahrung der scheinbaren Legitimität ihres Gewaltmonopols bemüht. KPD und KSV forderten „Weg mit den Demonstrationsverboten“ und in diesem Zusammenhang auch „Freiheit für Uli Kranzusch“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“(vgl. 21. April 1973; 25. April 1973). Auch hier bildeten sich wieder „Solidaritätskomitees“.
Zum Monatsende kam es zu den schon traditionellen Mai-Veranstaltungen und Kundgebungen, an denen sich die örtlichen Bochumer Gruppen und Initiativen beteiligten (vgl. 30 April 1973).
April 1973: Es erschien das „Aktionsprogramm des KSV“, das breit an allen Hochschulen in der BRD Verbreitung fand. Aufgabe des „Kampfprogramm“ sei es, „die in Bewegung geratenen kleinbürgerlichen Zwischenschichten, besonders die Studenten und Schüler, für ein revolutionäres Bündnis mit der Arbeiterklasse zu gewinnen“. Das „Aktionsprogramm“ soll sich „mit dem Kampf der Arbeiterklasse verbinden“. Dies „setzte sich der KSV als Hauptaufgabe“. Das Programm wurde mit einer Reihe von Parolen (auf-)gefüllt. U. a.:
Die „politische Massenarbeit unter den Studenten“ wäre eine weitere Aufgabe. Deshalb:
Wir fordern:
April 1973: Die Nr.17 der „Jungen Garde“ berichtete u. a. aus Bochum über das Berufsverbot für den KPD/ML-ZB Lehrer Norbert Oßwald am Schillergymnasium. Es habe sich ein Aktionskomitee aus Jusos, SDAJ, Judos, SK/ML und Junger Garde gebildet, welches eine 500-köpfige Demonstration durchgeführt habe. (35)
6. April 1973: Laut „DVD“ Nr. 9/1973 vom April, wurde an der RUB das Komitee „Kampf dem Numerus Clausus“ in der Medizin und Zahnmedizin gegründet. Zur Gründungssitzung des Komitees erschienen Vertreter folgender Fachschaften ASten und politische Organisationen: Fachschaft Medizin Bochum, Fachschaftsvertretung Medizin, LMU München, Fachschaft Medizin TU München, AStA Gießen, Rote Zelle Medizin Erlangen, Rote Zelle Medizin Bonn, Kosomed Köln, Sympathisantengruppe des KSV (Medizin) Marburg und Frankfurt, KHO-Gießen, KSV-Zellen Medizin Westberlin, Bochum, Hamburg und München, Vertreter des KHB/ML und der Roten Schüler Front München. Als Forderung wurde erhoben: „Weg mit dem NC in der Medizin- und Zahnmedizin! Kampf dem NC in der Medizin- und Zahnmedizin!“ (36)
9. April 1973: Der AStA der PH Dortmund gibt spätestens heute ein Extra bzw. eine Sondernummer seiner 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung (vgl. 12.2.1973, 21.5.1973) mit dreizehn Seiten DIN A 4 unter dem Titel „Sondernummer Einführung in das PH-Studium Ergänzung SS 1973" heraus. Verwiesen wurde auch auf die Einführungsfreizeiten des AStA am 19./20.4.1973 in Oberweries und 30.4./1.5. in Bochum-Querenburg (Anmeldung im AStA). (37)
10. April 1973: In Bonn demonstrierten, laut KPD, 3 000, später 5 000 gegen den Thieu-Besuch, u. a. auch PCI/ML Italien, Niederländer und Dänen, Anhänger der KPD/ML-ZK und Zirkler (d.h. Organisationen des Bremer Kommuniqué - BK), während die Demonstration des VDS nur von knapp 1 000 Personen besucht worden sei. Im Anschluss an die erste Demonstration wird das Bonner Rathaus von der KPD und ihren Freunden besetzt. In NRW riefen die Ortsleitung der Dortmunder KPD und der KSV Bochum zur Demonstration auf. (vgl. Jürgen Schröder: Bonn: Der Thieu-Besuch am 10.4.1973). (38)
12. April 1973: In Dortmund will die Initiative „Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb“ um 11 Uhr im Fritz Henßler Haus eine Pressekonferenz zur bundesweiten Demonstration gegen die Berufsverbote (BV) am 14.4.1973 in Dortmund durchführen. Vermutlich dort verteilt sie folgenden Text:
„Dortmunder Demonstration und Kundgebung 'Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb' findet vielfältiges Echo. 62 örtliche und regionale Initiativ-Komitees im gesamten Bundesgebiet bereiten die Demonstration und Kundgebung vor, zu der am Samstag, 14. April 1973, in Dortmund etwa 15 000 Teilnehmer erwartet werden. Nachdem etwa 3 000 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter hunderte Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre, Jugendsprecher, Jugendleiter verschiedener Jugend-Organisationen, Pädagogen und kirchliche Würdenträger den Aufruf unterzeichneten, gehen wenige Tage vor dem Stattfinden der Dortmunder Manifestation Zustimmungen zahlreicher Organisationen ein. Den Aufruf unterzeichneten folgende überörtliche Organisationen:
Bezirksvorstand SJD Die Falken (der SPD, d. Vf.), Niederrhein; Landesjugendleitung NFJD, Rheinland (Naturfreundejugend, d. Vf.); Landesjugendkonferenz NFJD, Westfalen; Landesvorstand Jungdemokraten (Judos der FDP, d. Vf.), NRW; Bundesvorstand DFG/IdK; Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi, d. Vf.); Bezirksvorstand SJD Die Falken, Ostwestfalen; Bundesvorstand der SDAJ (der DKP, d. Vf.); Bernhard Nordhoff, Bundesvorsitzender SHB; MSB Spartakus, Bundesvorstand; Vorstand der Assistentenschaft der Ruhr-Uni Bochum (RUB, d. Vf.); Landesjugendleitung NFJD, Saar; Landesvorstand der SMV der berufsbildenden Schulen NRW; Bezirksvorstand der SMV der berufsbildenden Schulen, Regierungsbezirk Münster; Bundesvorstand VK; Landesvorstand Humanistische Union (HU, d. Vf.), NRW; Landesvorstand SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW, Jugendvertretung der Westfälischen Rundschau Dortmund (DruPa-Bereich, d. Vf.); Jungsozialisten (Jusos der SPD, d. Vf.) Bezirk Hannover; Jungdemokraten, Niedersachsen; Evangelische Jugend Niedersachsen; SHB Niedersachsen; Jungdemokraten Landesvorstand West-Berlin; Verband der Studenten der Berufspädagogik e.V.; Jungsozialisten, Bremen; Landesjugendring (LJR, d. Vf.), Bremen; SJD Die Falken, Bremen. Dem Aufruf des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS, d. Vf.) schlossen sich inzwischen mehr als 26 ASten von Hochschulen der Bundesrepublik an. (39)
21. April 1973: „DVD“ Nr. 9 vom April 1973 berichtete von Aktionen des KSV an der RUB gegen die Rahmenprüfungsordnung. Gleichzeitig wurden die Studenten an der RUB über das „Demonstrationsverbot in NRW“ durch den Düsseldorfer Polizeipräsidenten in Absprache mit NRW-Innenminister Weyer gegen „die geplanten Aktionen der KPD/ML und der KPD in Düsseldorf zum Jahrestag der faschistischen Machtergreifung in Griechenland“ informiert. (40)
25. April 1973: In Köln, Bonn, Bochum, Dortmund u. a. anderen Uni-Städten, wurde laut „DVD“ Nr. 10/1973 vom Mai das Solidaritätskomitee „Freiheit für Uli Kranzusch“ gegründet. Kranzusch war unmittelbar nach der Besetzung des Bonner Rathauses durch die KPD und ihrer Organisationen (am 10. April, d. Vf.) verhaftet worden. Später wurde aus diesem Komitee u. a.das Komitee „Freiheit für die KPD. Freiheit für Uli Kranzusch! Freiheit Jürgen Horlemann und Christian Semler! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit dem Demonstrationsverbot!“ (41)
30. April 1973: In Bochum wollen KPD/ML-ZK, Rote Garde und KSB/ML um 17 Uhr ab Husemannplatz eine Maidemonstration durchführen. (42)
30. April 1973: In Bochum wollen KPD/ML-ZK und ihr KSB/ML um 19 Uhr 30 im Kortländer eine Maiveranstaltung durchführen. (43)
Im Mai 1973 rief die „BSZ“ dazu auf, ein „Komitee Kampf der politischen Unterdrückung“ aufzubauen, um damit „eine breite Solidaritätsbewegung mit allen fortschrittlichen Menschen und Kommunisten herzustellen“. An der RUB ließen sich die „Solidaritätskomitees“ schon nicht mehr überblicken. Wie die „BSZ“ schrieb, gab es bereits mehrere: „Das Komitee Solidarität mit Karl Weiland, das Komitee Solidarität mit Wilfried Oertel, das Komitee Solidarität mit dem Fachschaftsrat SoWi“. Dazu kam noch das „Solidaritätskomitee Freiheit für Uli Kranzusch“, das „Aktionskomitee zur Wiedereinstellung Norbert Oßwalds“. Als örtliche Initiative sollte es wohl dazu beitragen, den „Kampf der verschiedenen Komitees zu zentralisieren“ (vgl. 3. Mai 1973).
Mit dem Verbot der 1. Mai-Demonstration 1973 in Dortmund konstituierte sich ein „Regionales Komitees im Ruhrgebiet gegen das Verbot der 1. Mai-Demonstration in Dortmund“, das von den verschiedenen Bochumer RUB-Gruppen und anderen unterstützt wurde (vgl. 8. Mai 1973; 9. Mai 1973; 12. Mai 1973). Die KHI, die sich am 5. Mai offiziell konstituierte, schlug vor, ein RUB-Komitee „Kampf den Demonstrationsverboten“ zu gründen (vgl. 11. Mai 1973).
Der KSV, der im „Komitee Kampf den Demonstrationsverboten“ involviert war, rief, wie andere Gruppen auch, auf: „Weg mit dem Demonstrationsverbot! Für uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes“ (vgl. 15. Mai 1973 - 18. Mai 1973); 20. Mai - 30. Mai 1973). In Bochum beteiligten sich neben dem AStA, der „BSZ“, der KHI, des KSB/ML, der ESG und vielen anderen Uni-Gruppen auch örtliche Schülerinitiativen daran.
1. Mai 1973: In Bochum führten KPD/ML-ZK, Rote Garde und KSB/ML eine Maiveranstaltung durch. (44)
3. Mai 1973: Laut „BSZ“ rief der AStA der RUB dazu auf, ein „Komitee Kampf der politischen Unterdrückung“ aufzubauen. In einem Aufruf hieß es dazu:
„Der AStA der Ruhr-Universität Bochum ruft hiermit auf zur Gründung eines Komitees, welches sich die Aufgabe setzt, aktiv für die Rechte der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes einzutreten, den Angriffen des bürgerlichen Staates auf diese Rechte entgegenzutreten und eine breite Solidaritätsbewegung mit allen fortschrittlichen Menschen und Kommunisten herzustellen, die vom Staat verfolgt werden, weil sie sich in einer Weise politisch betätigt haben, die den Normen der Herrschenden widerspricht. In Bochum gibt es bereits mehrere Solidaritätskomitees an der Universität: das Komitee Solidarität mit Karl Weiland, das Komitee Solidarität mit Wilfried Oertel, das Komitee Solidarität mit dem Fachschaftsat SoWi. In einer Situation, wo sich die Angriffe des Kapitals und seines Staates auf die fortschrittliche Bewegung häufen, ist es eine der Hauptaufgaben aller fortschrittlicher Menschen, diesen Angriffen entschieden entgegenzutreten und offensiv für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes Partei zu ergreifen. Wir fordern deshalb alle fortschrittlichen Studenten auf, sich in diesem Komitee zusammenzuschließen und damit den Kampf der verschiedenen Komitees zu zentralisieren und auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen." Ein erster Termin des Komitees Kampf der politischen Unterdrückung soll am 15.5.1973 stattfinden. (45)
05.05.1973:
In Bochum konstituiert sich die Kommunistische Hochschulinitiative (KHI) Bochum. Die KHI steht den Bremer Kommuniquegruppen nahe. Sie geht aus einer ML-Fraktion der Sozialistischen Abteilungsgruppen (SAG) Bochum hervor und gibt eine 'Kommunistische Hochschulzeitung' heraus (vgl. 25.5.1973).
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Nr.1,Bochum Mai 1973,S.5f
8. Mai 1973: Die Gruppe Arbeiterstimme gab ihre „Arbeiterstimme“ Nr.2 heraus. Aus NRW wurde berichtet von Mannesmann Duisburg, Hoesch Dortmund und über die GOG Opel Bochum. Der SDS Bochum habe sich unter dem Einfluss der Ruhrkampagne aufgelöst, woraus der SHB, der MSB Spartakus der DKP, die Junge Garde (JG) der IAK sowie KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK hervorgegangen seien. Bei Opel Bochum seien auch die CDA der CDU, die KPD und Spartacus (welche Fraktion wird nicht verraten) aktiv. Die KPD/ML-ZB sei im Betrieb präsent, die KPD/ML-ZK nur davor. (47)
8. Mai 1973: An diesem Tag wurden in Dortmund und Umgebung Aufrufe des „Regionalen Komitees im Ruhrgebiet gegen das Verbot der 1. Mai-Demonstration in Dortmund“ verbreitet, einerseits als Flugblatt von zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner in Dortmund, andererseits in einer Extra-Ausgabe der „Roten Front“, Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop Rauxel) - Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der KPD".
In dem Aufruf hieß es neben einer Schilderung vom 1.Mai in Dortmund:
„Dieser ungeheure Angriff auf die Demonstrationsfreiheit ist eine Reaktion des bürgerlichen Staates auf die zunehmende Linksentwicklung des Volkes. Immer breitere Teile der Arbeiterklasse und des Volkes begannen in den letzten Jahren und Monaten das demokratische Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für ihre Interessen einzusetzen. Ob bei selbständigen Kämpfen der Arbeiterklasse für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, bei den Kämpfen der Mieter gegen ihre Ausplünderung durch die Haus- und Grundbesitzer oder beim entschiedenen Protest gegen die Verbrechen des US-Imperialismus in Vietnam - immer waren Demonstrationen und die freie Meinungsäußerung entscheidende Mittel im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes. Diese Kämpfe haben den bürgerlichen Staatsapparat in helle Aufregung versetzt. Notstandsgesetze (NSG, d. Vf.), Aufrüstung der Polizei, Berufsverbot für Demokraten und Kommunisten im öffentlichen Dienst (BV im ÖD, d. Vf.) waren u. a. seine Antwort.
In den letzten Wochen hat der bürgerliche Staat seinen Kampf gegen alle fortschrittlichen Kräfte entscheidend verstärkt. Als Anlass dazu diente die spektakuläre Bonner Rathausbesetzung. Diese 'symbolische' Aktion, die von den wirklichen Kämpfen der Arbeiterklasse und des Volkes losgelöst war, machte es dem Staat und der bürgerlichen Presse leicht, eine breite Demagogie und Hetzkampagne gegen alle fortschrittlichen Kräfte zu entfalten, die sich nicht darauf verlassen, den Staat durch Bitten zu Reformen zu veranlassen, die nicht auf die 'Verwirklichung des Grundgesetzes' (GG, d. Vf.) setzen, sondern die für den selbständigen Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes für ihre Interessen eintreten. Am stärksten betroffen von den Unterdrückungsmaßnahmen der bürgerlichen Staatsgewalt sind heute kommunistische Organisationen. Am 3.Mai hat Innenminister Weyer (FDP in NRW, d. Vf.) das Demonstrationsverbot für alle kommunistischen Organisationen ausgesprochen. Megaphone und Lautsprecherwagen sollen generell für alle Demonstrationen verboten werden. Seit einigen Wochen wird vom Innenminister Weyer und anderen reaktionären Kräften wieder lautstark das Verbot kommunistischer und anderer fortschrittlicher Organisationen gefordert. Dass diese Verbotsdrohung keine leere Phrase ist, beweist die Durchsuchung des Büros des 'Nationalen Vietnamkomitees' und der 'Liga gegen den Imperialismus' (NVK bzw. LgdI der KPD, d. Vf.). Die politische Anschauung der Kommunisten, dass der bürgerliche Staat nur gewaltsam überwunden werden kann, wird dabei als Verbotsgrund genommen.
Dies ist ein wesentlicher Schritt zum Abbau der demokratischen Rechte, zu dem der bürgerliche Staat immer dann greift, wenn diese Rechte für die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes genutzt werden. Wir dürfen uns das demokratische Recht auf Meinungs- und Demonstrations- und Organisationsfreiheit nicht nehmen lassen. Am 1.Mai in Dortmund durchbrachen spontane Protestkundgebungen erfolgreich das Demonstrationsverbot. Dieser Protest muss weitergehen! Wir fordern alle demokratisch gesinnte Menschen, alle demokratischen und kommunistischen Organisationen auf, für uneingeschränkte Meinungs-, Demonstrations- und Organisationsfreiheit einzutreten. Protestieren wir gemeinsam gegen den von Innenminister Weyer verhängten polizeilichen Gesinnungsterror! Protestieren wir gemeinsam gegen Demonstrationsverbote und Verbotsdrohungen gegen kommunistische Organisationen. WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT! FÜR UNEINGESCHRÄNKTE MEINUNGS- UND DEMONSTRATIONSFREIHEIT!"
In dem Komitee sind, nach eigenen Angaben, neben Einzelpersonen vertreten: Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei (KFR) bzw. die Mitglieder der Kommunistischen Kollektive Hoesch und Zeche Hansa Dortmund der KFR, der Kollektive Gewerkschaft Erin und Zeche Erin Castrop-Rauxel der KFR, der Initiative Essen der KFR, der Kommunistischen Kollektive Hagen der KFR, der Initiative Witten der KFR und der Initiative Velbert der KFR; Proletarische Linke (PL) Hamm, Sozialistische Schülergruppen NRW, Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) (u. W.: Kommunistische Hochschulinitiative - KHI, d. Vf.) Bochum, Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) Dortmund.
Aufgerufen wurde dazu, am 18. Mai in Dortmund gegen das Demonstrationsverbot zu demonstrieren. (48)
9. Mai 1973: Vermutlich Mitte dieser Woche erschien ein Extra der „Roten Front - Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei“' (KFR) mit 4 Seiten DIN A3 unter Verantwortung von R. Wagner, 46 Dortmund, Postfach 1506 mit den Artikeln:
Im Leitartikel wurde berichtet vom Verbot der linken 1. Mai-Demonstrationen in Dortmund (vgl. 30.4.1973) sowie von diesen selbst und der DGB-Demonstration. Berichtet wird auch von den Unvereinbarkeitsbeschlüssen (UVB) der IG Metall. Der Aufruf des regionalen Komitees im Ruhrgebiet ist identisch mit der durch das Komitee verbreiteten. Dazu hieß es noch.
„Bisher haben sich folgende Organisationen und Gruppen bereit erklärt, auf der Grundlage dieses AUFRUFS gemeinsam mit allen demokratisch gesinnten Menschen in einer einheitlichen Demonstration und Kundgebung am Freitag, den 18. Mai um 18. 00 Uhr in Dortmund zu demonstrieren (Sammelpunkt: Nordmarkt!):
Außerdem unterstützen noch zahlreiche Einzelpersonen aus Dortmund und Castrop-Rauxel den Aufruf.
Diese Initiative wendet sich an alle demokratischen gesinnten Menschen und an alle demokratischen und kommunistischen Organisationen, den Kampf gegen die Einschränkung des demokratischen Rechtes auf uneingeschränkte Demonstrations- und Meinungsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes gemeinsam zu führen und ruft dazu auf, am Sonntag, den 13. Mai 1973 um 10. 00 Uhr in der Gaststätte 'Haus Voss' zusammenzukommen, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Protestkundgebung und Demonstration zu beraten." (49)
11. Mai 1973: An der RUB wurde laut und auf Initiative der Kommunistischen Hochschulinitiative (KHI) das Komitee „Kampf den Demonstrationsverboten gegründet“. (50)
12. Mai 1973: Das Dortmunder „Komitee gegen das Demonstrationsverbot - Für uneingeschränkte Demonstrations- und Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes“ führte vor der Dortmunder Reinoldikirche eine Kundgebung durch, bei der sich, laut KHI Bochum, ca. 300 Menschen versammeln. Dabei kam es zu Übergriffen der Polizei auf Mitglieder dieses Komitees, „die Flugblätter verteilten und in Gruppen mit interessierten Passanten diskutierten".
Die KFR im Ruhrgebiet berichtete:
„DER KAMPF GEGEN DAS DEMONSTRATIONSVERBOT. POLIZEIKNÜPPEL GEGEN MEINUNGS- UND DEMONSTRATIONSFREIHEIT.
Kurz nach den bekannten Ereignissen vom 1. Mai in Dortmund hat sich auf Initiative der 'Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet zum Wiederaufbau der KPD' ein regionales Komitee gegründet. Es bestand aus einer Vielzahl von meist örtlichen Gruppen, die demokratische, sozialistische oder kommunistische Politik betreiben. Was diese so verschiedenartigen Gruppen und Einzelpersonen zusammenkommen ließ, war ihr gemeinsamer, fester Wille, etwas dagegen zu unternehmen, dass hier in NRW besonders versucht wird, die Ausübung demokratischer Rechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mit Hilfe der Staatsgewalt zu verhindern. Unter der Hauptforderung: 'Weg mit dem Demonstrationsverbot - Für uneingeschränkte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit', arbeitete man in vielen örtlichen Komitees im Ruhrgebiet, informierte die Bevölkerung und bereitete eine friedliche Massendemonstration für Freitag, den 18. 5. in Dortmund vor. Während die Vorbereitungen hierfür laufen, kam es zu weiteren Übergriffen von Polizei gegen Demokraten und Kommunisten.
Am Samstag, den 12. 5. wurde in Dortmund an der Reinoldikirche ein angemeldeter Informationsstand des örtlichen Komitees von Polizei überfallen. Mitglieder des Komitees, die Flugblätter verteilen und in Gruppen mit interessierten Passanten diskutierten, wurden von Polizisten geprügelt und einer verhaftet. Die Empörung der zufällig gerade anwesenden Menschen über die undemokratische Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Brutalität der Polizei war so groß, dass mehr als 300 Menschen den Einsatzwagen mit dem verhafteten Komiteemitglieder einkeilten und erst nach mehr als 20 Minuten, als weitere Einsatzwagen zur Unterstützung kamen, konnte die Polizei unter Buhrufen sich zurückziehen.“
Das Dortmunder „Komitee gegen das Demonstrationsverbot, Mitglied des Regionalen Komitees“, berichtete:
„VERBOT DER MEINUNGSFREIHEIT IN DORTMUND: ÜBERFALLKOMMANDO DER POLIZEI ZERSTÖRT INFORMATIONSSTAND!
Am Samstagvormittag (12.5.) führte das Komitee gegen das Demonstrationsverbot in der Innenstadt Informationsstände durch, an denen die Bevölkerung über die Vorfälle am 1.Mai in Dortmund, die Verbotsforderungen von Weyer (FDP, d. Vf.) für 'Gruppen links von der DKP' und die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Einschränkung der Demonstrations-, Meinungs- und Organisationsfreiheit informiert wurde. Eine Zeitung, die ROTE FRONT extra (der KFR, d. Vf.), forderte dazu zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Demonstrationsverbot auf. Fast drei Stunden lang wurde in kleineren und größeren Gesprächsgruppen diskutiert. Gegen 12 Uhr 50 erschien plötzlich die Polizei (ein VW-Bus mit zwei Beamten), da sich ein Geschäftsmann durch die jetzt etwa 80 – 100 Personen starke Diskussionsgruppe geschädigt fühlte. Daraufhin stellten wir den Ständer 10 m weiter weg, womit der Geschäftsbesitzer einverstanden war. Nicht aber die Polizei. Plötzlich wollten sie von uns die Genehmigung für den Stand haben, worauf wir antworteten, dass wir grundsätzlich ein Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit hätten. Außerdem war für letzten Samstag ein gleicher Stand angemeldet, der aber erst am Donnerstag danach genehmigt wurde. Die Polizei forderte uns auf, den Ständer sofort wegzubringen. Inzwischen waren weitere 8 - 10 Polizisten, teilweise auf Motorrädern, von mehreren Seiten dazugekommen, umstellten den Ständer, und ehe wir ihn wegtragen konnten, hatten sie ihn zu Boden geworfen. Willkürlich ergriffen sie daraufhin eines der Komitee-Mitglieder, zogen ihn brutal vom Ständer weg und schlugen auf ihn ein, als einige der Passanten die Polizisten abzudrängen versuchten. Seine Freundin wurde von den Polizisten brutal zu Boden geworfen, getreten und anschließend gegen einen der VW-Polizeibusse geschleudert. Sie erlitt einen Nervenzusammenbruch. Der Ständer wurde beschlagnahmt und abtransportiert. Die inzwischen dreihundert bis vierhundert (!!) Passanten reagierten heftig auf diesen brutalen, offensichtlich geplanten Angriff der Polizei (Ein Spitzel hatte sich schon die ganze Zeit um uns herumgeschlichen). Einige, die vorher mit uns diskutiert hatten, beschimpften die Polizisten und forderten sie auf, zu verschwinden. Die ganzen Versammelten riefen spontan Parolen wie: Weg mit der Polizei! Kampf dem Polizeiterror! Für uneingeschränkte Demonstrations- und Meinungsfreiheit! Spontan meldeten sich Passanten bei uns als Zeugen für eine Anzeige wegen Körperverletzung. Einige wollten selbst eine Anzeige machen. Noch zwei Stunden lang wurde in Gruppen über diesen brutalen Angriff diskutiert. 'Wenn wir es nicht mit eigenen Augen gesehen hätten, wir hätten es nicht geglaubt!' meinten viele Passanten. Durch dieses Ereignis wird die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Einschränkung der Demonstrations-, Meinungs- und Organisationsfreiheit noch einmal sehr eindringlich vor Augen geführt. Deshalb:
HERAUS ZUR DEMONSTRATION am Freitag, 18.5., 18 Uhr NORDMARKT
WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT!
FÜR UNEINGESCHRÄNKTE MEINUNGS- UND ORGANISATIONSFREIHEIT DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES!" (51)
15. Mai 1973: Vermutlich erschien heute in Bochum das Flugblatt des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der RUB, der Kommunistischen Hochschulinitiative (KHI) Bochum und des Komitee Kampf den Demonstrationsverboten:
„ZENTRALE DER GRUPPE ROTE FAHNE DURCHSUCHT! In der Nacht vom 14.5. auf den 15.5. wurde in Dortmund die Zentrale der Gruppe Rote Fahne (KPD) von der Polizei durchsucht. Auch in das Büro der 'Liga gegen den Imperialismus' (LgdI) und den Buchladen 'Internationale' in Westberlin drang die Polizei letzte Nacht ein. Am letzten Samstag wurde ein Mitglied des 'Regionalen Komitees gegen das Demonstrationsverbot' von einem Info-Stand in der Dortmunder-City weg verhaftet. In Heidelberg stehen morgen 12 Studenten, die in einer Vorlesung des reaktionären Mediziners Gänshirt für ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit eintraten, vor einem Schnellgericht. Mit der kurzfristigen Besetzung der Zentrale der Gruppe Rote Fahne soll die Demonstration, die diese Gruppe gegen den Besuch des Sozialimperialisten Breschnew angekündigt hat, verhindert werden.
Unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung dieser politischen Aktion der Gruppe Rote Fahne, ist es Pflicht jedes Demokraten, sich gegen diesen ungeheuerlichen Angriff auf das Recht, seine politischen Anschauungen in einer Demonstration zum Ausdruck zu bringen, zur Wehr zu setzen. Wir rufen deshalb alle demokratischen und sozialistischen Studenten auf, ihren entschiedenen Protest gegen diesen weiteren Abbau der demokratischen Rechte des Volkes in einer Uni-Vollversammlung zum Ausdruck zu bringen.
WEG MIT DEN DEMONSTRATIONSVERBOTEN!
UNEINGESCHRÄNKTE DEMONSTRATIONSFREIHEIT!
Wir rufen auf: Universitätsvollversammlung, Mittwoch, 16.5. 14 Uhr, HZO 20, Demonstration: Freitag, 18.5., 18 Uhr, Dortmund, Nordmarkt." (52)
16. Mai 1973: Vermutlich heute oder morgen erschien im Raum Bochum/Dortmund ein Flugblatt des „Regionalen Komitees gegen das Demonstrationsverbot“ unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Dortmund, Uhlandstraße 82:
„DAS REGIONALE KOMITEE GEGEN DAS DEMONSTRATIONSVERBOT RUFT EUCH AUF: HERAUS ZUR PROTESTDEMONSTRATION GEGEN DAS DEMONSTRATIONSVERBOT, FREITAG, 18. 5., 18h NORDMARKT
Am Samstag, dem 12.5.1973, wurde in der Dortmunder Innenstadt von einem Überfallkommando der Polizei ein Informationsstand des Komitees mit brutaler Gewalt überfallen und zerstört; ein Genosse wurde unter dem starken Protest der etwa 300 empörten Passanten festgenommen und ein Mädchen verprügelt. Am Dienstag werden in Dortmund und in sechs anderen Städten der BRD die Büros der Gruppe Rote Fahne (KPD) von Polizeitrupps überfallen und nach belastendem Material durchwühlt. Mehrere Genossen werden verhaftet mit der Begründung, Mitglied einer 'kriminellen Vereinigung' zu sein. Vorausgegangen war das Verbot einer 1.Mai-Demonstration durch NRW-Innenminister Weyer (FDP, d. Vf.), die Besetzung der Dortmunder Innenstadt durch mehrere Hundertschaften der Polizei und deren brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Wenige Tage später forderte Weyer das Verbot aller Gruppen 'links von der DKP', verbietet Weyer alle Demonstrationen und Veranstaltungen der 'äußersten Linken'. Diese Forderung und die genannten Beispiele politischer Unterdrückung machen eines ganz deutlich: Das Demonstrationsverbot ist nur ein bestimmter, wenn auch aktueller Versuch der Kapitalisten und ihres Staates, die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes anzugreifen. Diese Versuche richten sich gegen die verschiedensten Formen der uneingeschränkten Meinungsäußerung und gegen die Organisationsfreiheit. Wenn jetzt sogar durch Verfügungen, Gesetze usw. bestimmte politische Meinungen und Organisationen verboten werden sollen, dann ist das nur die Zuspitzung einer Tatsache: Der bürgerliche Staat und seine Machtorgane handeln schon längst nach dem ungeschriebenen Gesetz, das jede selbständige Bewegung für die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes unter Strafe stellt.
Darin besteht die 'Ungesetzlichkeit' dieser Bewegung und Kämpfe. Darin besteht die 'Illegalität' jeder Organisation, die für diesen Kampf eintritt. Uneingeschränkte Meinungs- und Organisationsfreiheit gibt es nur für die, die den Staat und die Kapitalisten dabei unterstützen, die demokratischen und revolutionären Strömungen in der Arbeiterklasse und im Volk zu unterdrücken. Von diesem Punkt soll die Verbotshetze, die Hetzkampagnen der bürgerlichen Presse, die Begründungen der Demonstrationsverbote, die Forderungen des Innenminister Weyer immer wieder ablenken: Die politischen Fehler einzelner Gruppen und vom tatsächlichen Kampf isolierte Protestaktionen wie etwa die Bonner Rathausbesetzung (vgl. 10.4.1973,d. Vf.) müssen dazu herhalten, wenn es nur irgendwie geht. Diese politischen Irrläufer werden zu 'Kriminellen' abgestempelt und mit ihnen der berechtigte Kampf und Protest, den sie zu vertreten glaubten, ihre Aktionsformen werden als verbrecherisch und kriminell bezeichnet. Damit ist die Möglichkeit gegeben, jede Demonstration als kriminelle Aktion zu verbieten, damit ist die Grundlage geschaffen, jeden Kampf für die berechtigten Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes zu zerschlagen. Es ist eben deutlich geworden, dass immer mehr Menschen bereit sind, selbständige Kampfformen, wie Massendemonstrationen zur Durchsetzung ihrer Interessen zu benutzen. Die Vietnamdemonstration oder auch die Demonstration der Hoesch-Arbeiter für ihre berechtigten Lohnforderungen sind ein klares Anzeichen dafür. In diesen Aktionen haben sich eine große Zahl von fortschrittlichen, demokratisch und kommunistisch gesinnten Menschen ihr grundlegendes, erkämpftes Recht auf freie Straße genommen, um ihren Kampf gegen Unterdrückung und wirtschaftliche Knebelung auszudrücken. Das ausgesprochene Demonstrationsverbot ist eine Kampfansage an jede dieser Aktionen und an jeden, der daran teilgenommen hat. Es ist eine Kampfansage an die gesamte fortschrittliche, demokratische und revolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik. Es gibt nur ein Mittel, um jetzt und auch in Zukunft diesen Angriffen zu begegnen:
DER SELBSTÄNDIGE KAMPF FÜR UNSERE UNEINGESCHRÄNKTEN DEMOKRATISCHEN RECHTE!
Nur wenn wir uns diese Rechte selbst nehmen, gibt es eine öffentliche Vertretung unserer wirtschaftlichen und politischen Interessen. Deshalb gilt es für jeden, der auf der Seite der Arbeiterklasse und des Volkes kämpft:
WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT - FÜR UNEINGESCHRÄNKTE MEINUNGS- UND ORGANISATIONSFREIHEIT DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES!"
Aufgerufen wurde auch an der RUB. (53)
17. Mai 1973: Die SMV der Heinrich von Kleist Schule Bochum verabschiedet, laut Komitee gegen die Demonstrationsverbote heute folgende Solidaritätsadresse: „Die SMV der Heinrich-von-Kleist-Schule solidarisiert sich mit den Inhalten und Zielen der Demonstration am 18.5. um 18 Uhr in Dortmund. Die SMV der Heinrich-von-Kleist-Schule protestiert auf das Schärfste gegen das undemokratische Verbot dieser Demonstration und fordert: Weg mit den Demonstrationsverboten! Für uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit für alle Demokraten und Kommunisten!" (54)
17. Mai 1973: Vermutlich heute wurde, laut Komitee gegen das Demonstrationsverbot, an der RUB folgende Solidaritätsadresse verfasst:
„STUDENTENSCHAFT an der RUHR-UNIVERSITÄT - Der Vorstand- Der AStA der RUHR-UNIVERSITÄT solidarisiert sich mit den Inhalten und Zielen der Demonstration am 18.5. um 18 Uhr in Dortmund am Nordmarkt. Der AStA hat in mehreren Flugblättern und in seiner Zeitung (Bochumer Studentenzeitung) (BSZ d. Vf.) zu dieser Demonstration, die vom regionalen Komitee gegen die Demonstrationsverbote veranstaltet wird, aufgerufen: der AStA der Ruhr-Universität ist Mitglied in diesem Komitee. Der AStA der Ruhr-Universität Bochum protestiert auf das Schärfste gegen das undemokratische Verbot dieser Demonstration und fordert:
WEG MIT DEN DEMONSTRATIONSVERBOTEN! FÜR UNEINGESCHRÄNKTE DEMONSTRATIONSFREIHEIT FÜR ALLE DEMOKRATEN UND KOMMUNISTEN!" (55)
18. Mai 1973: In Dortmund standen, laut BKA Freiburg, bei einer Demonstration gegen die Demonstrationsverbote 800 Demonstranten 3 000 Polizisten gegenüber, was zu 300 Festnahmen führt. Das Komitee gegen das Demonstrationsverbot - Für uneingeschränkte Demonstrations- und Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes demonstriert in Dortmund für „die Ausübung demokratischer Rechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit" und damit gegen das am 1. Mai in Dortmund und anderen Städten ausgesprochene Demonstrationsverbot. Im Komitee arbeiteten, laut KHI Bochum, Ende Mai u. a. mit:
Dem Regionalen Komitee gegen das Demonstrationsverbot hatten sich nach dem Aufruf angeschlossen:
Innerhalb der Dortmunder Kollektive der Kommunistischen Fraktion für den Wiederaufbau der KPD (KFR) des KBW (vgl. 19.6.1973) wird diese Demonstration als richtige Zusammenfassung des Protests gewürdigt.
Der AStA der PH Dortmund berichtete: „Die Demonstration am Freitag, dem 18.5., richtete sich gegen die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit, wie sie z.B. in dem Verbot der 1. Mai-Demonstration der 'KPD' sichtbar geworden war, und wurde vom regionalen Komitee gegen das Demonstrationsverbot organisiert. Diesem Komitee gehörten bis dahin die Kommunistische Fraktion, Arbeiter-, Schüler- und Studentengruppen an. Die 'KPD' und 'KPD/ML' hatten die Teilnahme an dieser Demonstration abgelehnt. Stattdessen veranstaltete die 'KPD' eine gesonderte Kundgebung gegen die Demonstrationsverbote vor der geplanten Demonstration des Komitees."
Die KHI Bochum berichtete: „Die KPD mobilisierte zu dieser Demonstration regional/national. Ca. 2 000 bis 3 000 Menschen versammeln sich trotz der faktischen Abriegelung der Dortmunder Innenstadt durch die Polizei." Aufgerufen wurde u. a. an der RUB durch KHI, AStA und Komitee gegen die Demonstrationsverbote.
Die Ortsleitung (OL) Dortmund der KPD berichtete: „Schon am Freitagnachmittag, als die KPD trotz Verbot eine Kundgebung gegen die Verbotsdrohungen, das Demonstrationsverbot durchführte, griff die Polizei uns an. Sie nahm jeden fest, der diskutierte, Flugblätter verteilte, oder 'irgendwie links' aussah. Insgesamt wurden ca. 3 000 Menschen verhaftet."
Die „Komitee(s) gegen die Demonstrationsverbote berichteten:
„Am 18.5. glich Dortmund einem Heerlager: Sämtliche Zufahrtsstraßen waren durch Polizeikontrollen abgeriegelt. Am Dortmunder Nordmarkt und in der umliegenden Innenstadt waren mehrere Hundertschaften der Polizei aufmarschiert, die eine Demonstration im Keim ersticken sollten. Trotzdem kam es spontan zu einer Protestdemonstration. In der Innenstadt und im Dortmunder Norden versuchten Demonstranten, mit der Bevölkerung über den Grund der Demonstration zu diskutieren. Durch die über weite Teile der Innenstadt verteilten Polizeispitzel (in Zivil) war es möglich, dass die Diskussionsgruppen zerschlagen und sowohl Demonstranten als auch diskutierende Bürger festgenommen wurden. Hierbei kam es des Öfteren zu brutalen Polizeiübergriffen. Größere Ansammlungen von Demonstranten und Passanten z.B. auf dem kleinen Borsigplatz, wurden zerschlagen, indem der Platz abgeriegelt wurde und sich die Polizeiketten, auf die Teilnehmer knüppelnd, von allen Seiten zusammenzogen. Dabei wurden die Beteiligten an den Haaren in Mannschaftswagen gezerrt oder im Würgegriff abgeführt. Wer sich von der Atemnot zu befreien suchte, wurde hemmungslos mit Knüppeln oder anderen Gegenständen, wie z.B. Sprechfunkgeräten, geschlagen. Photographen, die den brutalen Polizeieinsatz im Bild festhalten wollten, wurden mit Gewalt daran gehindert; die Kamera wurde ihnen abgenommen und sie wurden abgeführt.
Nach dem Motto: 'Das nicht sein kann, was nicht sein darf', sollte offensichtlich verhindert werden, dass die Bevölkerung über den Vandalismus der Polizei informiert wurde. Ebenso erging es Flugblattverteilern, die ihre Meinung vertreten wollten: Die Flugblätter wurden beschlagnahmt und sie festgenommen. Perfektioniert wurde der Polizeieinsatz durch einen permanent über der Stadt fliegenden Polizeihubschrauber, der den Einsatz leitete und es ermöglichte, dass die Polizeikommandos flexibel einsatzfähig waren. So wurde die Demonstration am Nordmarkt verhindert sowie einzelne Verhaftungen vorgenommen. Am Burgtor bildete sich dann eine spontane Demonstration von ca. 800 Teilnehmern, die in Sprechchören 'Weg mit dem Demonstrationsverbot' riefen und Fähnchen mit der Aufschrift: 'Weg mit dem Demonstrationsverbot - Für uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes' trugen. Der Zug schwenkte auf die Kampstraße Richtung Reinoldikirche ein, während die letzten Teilnehmer des Zuges bereits von der Polizei niedergeknüppelt und festgenommen wurden. Auf der Kampstraße kam es dann wegen des brutalen und massiven Polizeieinsatzes zur Auflösung des Zuges. Minuten später versammelten sich die Demonstranten an der Reinoldikirche, wo willkürliche Festnahmen unter Gewaltanwendung erfolgten. Um 19 Uhr 30 wollten sich die Demonstranten am Borsigplatz zu einem Protestzug versammeln, dessen Ansätze nach wenigen Augenblicken durch brutales Reinknüppeln und Massenverhaftungen aufgelöst wurden. Es wurden vom Nachmittag bis in die späten Abendstunden ca. 300 Leute festgenommen. Die Festgenommenen wurden zunächst alle in das Polizeipräsidium an der Hohen Straße gebracht und nach mehreren Stunden auf verschiedene Polizeiwachen verteilt. Sie wurden wie Schwerverbrecher erkennungsdienstlich (ED, d. Vf.) behandelt. Den Festgenommenen wurde das Recht auf Benachrichtigung von Familienangehörigen und einem Rechtsanwalt verwehrt. Zwischen etwa 23 Uhr und 1 Uhr wurden die Demonstranten in den Außenbezirken Dortmunds oder gar in Lünen oder Castrop-Rauxel freigelassen." (56)
20. Mai 1973: In einer „Presseerklärung der ESG“ (Evangelische Studentengemeinde) Dortmund und Bochum vom 20.5.1973 wurde, laut dem „Komitee gegen die Demonstrationsverbote“ formuliert:
„Am 18. und am 19. Mai fanden in Dortmund zwei linksgerichtete Demonstrationen mit insgesamt an die 10 000 Teilnehmern statt. Die beiden Demonstrationen richtete sich 1) gegen das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verhängte allgemeine Demonstrationsverbot für kommunistische Gruppen links von der DKP und 2) gegen - wie die Veranstalter erklärten - Friedensillusionen anlässlich des Breschnew-Besuches… Unabhängig von der Zustimmung oder Ablehnung zu beiden oder einer der beiden Demonstrationen erklären wir unsere schärfste Empörung über den brutalen Aufzug und Einsatz von Polizei, Bundesgrenzschutz (BGS, d. Vf.) und über die Regierungsorgane, vertreten durch Innenminister Weyer (FDP, d. Vf.), der den Einsatz am 19.5. persönlich überwacht haben soll. Dortmund gleicht einem Heerlager, schon zum dritten Mal seit dem 1.Mai. Wir können sie nur verstehen als äußerst umfassende Notstandsmanöver, die sich gegen die Bevölkerung und gegen die Demonstranten gleichermaßen richten …“ (57)
21. Mai 1973: In einer Erklärung des Dortmunder Komitees gegen Demonstrationsverbot - für uneingeschränkte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wird vermutlich zu Beginn dieser Woche ausgeführt:
„Am Freitag, dem 18. und am Samstag, dem 19.Mai waren in Dortmund zwei Demonstrationen angemeldet worden, die auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Weyer kurzfristig verboten worden sind. Das Verbot wurde von zahlreichen Menschen durch spontane Protestaktionen und -demonstrationen beantwortet. Gegen diese Aktionen schritt die Polizei mit äußerster Härte und Brutalität ein. An beiden Tagen wurden mehr als 400 Personen festgenommen. Das Dortmunder 'Komitee gegen das Demonstrationsverbot', Mitinitiator der für Freitagabend geplanten Demonstration, erklärt dazu:
1. In den Wochen vor dem 1.Mai hat Innenminister Willi Weyer erklärt, er würde sich für ein Verbot aller Demonstrationen von politischen Gruppen 'links von der DKP' einsetzen. Als Anlass wurde die Bonner Rathausbesetzung, eine isolierte Aktion der Gruppe 'KPD' genommen. Auf diese Ankündigung folgte das Verbot und die teilweise Zerschlagung der 1.Maidemonstration dieser Gruppe und der Gruppe 'KPD/ML', die Razzia in den Büros der 'KPD' und die jüngsten Verbote gegen die Demonstrationen am vergangenen Wochenende. In keinem dieser Fälle konnte die Ortspolizeibehörde eine 'Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung' nachweisen. Als Begründung für die Verbote wurden dagegen POLITISCHE AUFFASSUNGEN der demonstrierenden Gruppen herangezogen. Das aber bedeutet, dass hier die Äußerung politischer Ansichten unter Strafe gestellt wird. Das ist ein schwerer Angriff auf das Grundrecht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Er trifft nicht nur eine isolierte Gruppe, sondern ist ein Schlag gegen alle fortschrittlichen Menschen, Demokraten und Kommunisten.
2. Angesichts dieser Bedrohung demokratischer Rechte haben sich in vielen Städten Nordrhein-Westfalens wie auch in Dortmund demokratisch gesinnte Menschen in 'Komitees gegen das Demonstrationsverbot' zusammengeschlossen, um gemeinsame Maßnahmen gegen die Demonstrationsverbote zu beraten und durchzuführen. Weder die DKP noch die Gruppen 'KPD' und 'KPD/ML' haben sich an diesem Komitee beteiligt, die einen, weil sie anlässlich des Breschnew-Besuches die Demonstration der Freundschaft mit der Sowjetunion, die anderen, weil sie die Demonstration gegen die Friedensillusionen, die mit dem Breschnew-Besuch verbunden sind, für wichtiger hielten als den Kampf um die elementaren Rechte des Volkes.
3. Das Komitee beschloss, am 18.Mai um 18 Uhr in Dortmund eine regionale Demonstration gegen die Demonstrationsverbote durchzuführen. Zu dieser Demonstration riefen bis zum Verbot verschiedene Organisationen und Institutionen aus vielen Städten des Ruhrgebiets auf, so z.B. die ASten der Universitäten Bochum (RUB, d. Vf.) und Dortmund, Kommunistische Studentengruppen, der AStA der PH Dortmund, die Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei (KFR, d. Vf.), Rote Zellen, eine Gruppe der Jungdemokraten (Judos der FDP, d. Vf.), Jugendinitiativen usw. usf. Als diese Demonstration dann am Donnerstag, 25 Stunden vor dem angesetzten Beginn verboten wurde, hatte die Polizeibehörde praktisch bewiesen, was vielen theoretisch schon vorher klar war: Dass nämlich mit der Verleumdungskampagne gegen die Gruppe 'KPD' nicht nur diese Gruppe, sondern die ganze demokratische und kommunistische Bewegung gemeint war.
4. Das Verbot der Demonstration erfolgte so kurzfristig, dass die angelaufene Mobilisierung nicht mehr gestoppt werden konnte. Aus Protest gegen das neuerliche Demonstrationsverbot bildete sich daher am Burgtor ein spontaner Demonstrationszug von etwa 1 000 Menschen, der unter der Hauptparole 'Weg mit den Demonstrationsverboten - Für uneingeschränkte Demonstrations- und Meinungsfreiheit' über Hansa- und Kampstraße bis zur Reinoldikirche zog, wo er von der anrückenden Polizei zerschlagen wurde. Die Brutalität und Masse des Polizeieinsatzes auf der einen Seite und die klar erkennbaren friedlichen Absichten der Demonstranten - sowohl bei dieser Demonstration als auch bei der Demonstration am Samstag zeigten sehr vielen Dortmunder Bürgern, dass hier nicht die Polizei Bürger vor 'Übergriffen linksradikaler Terroristen' schützte, sondern dass umgekehrt die Polizei staatlichen Terror gegenüber politisch Andersdenkenden ausübte. Das Dortmunder 'Komitee gegen die Demonstrationsverbote' protestiert hiermit entschieden gegen die bewusste und planvolle Verletzung demokratischer Rechte durch staatliche Organe. Es gibt seiner Entschlossenheit Ausdruck, den Kampf für die Demonstrationsfreiheit und Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes nicht aufzugeben, sondern verstärkt fortzuführen." (59)
23. Mai 1973: Die „Westfälische Rundschau“ (WR) berichtete über Weyer (FDP):
„NRW-INNENMINISTER: 'WAS DIE POLIZEI MACHT, ERSCHEINT HINTERHER IMMER ALS FALSCH'.
WEYER TRITT ERNEUT FÜR EIN VERBOT DER MAO-KPD EIN
Landesinnenminister Weyer schließt künftige Demonstrationen der maoistischen KPD in Dortmund nicht aus. 'Deshalb wird Dortmund jedoch nicht zu einer Festungsstadt werden', erklärte Weyer gestern in Bonn in einem Gespräch mit der WESTFÄLISCHEN RUNDSCHAU. Die KPD habe ihren Stützpunkt nach wie vor in West-Berlin. Ein ähnlich massiertes Auftreten wie am 1. Mai und am vergangenen Wochenende sei für diese Extremisten nicht zuletzt auch ein Anreiseproblem und deshalb unwahrscheinlich. Weyer betonte, dass die Polizei auch in Dortmund vom Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel ausgegangen sei. Auf die Frage, ob das massive Vorgehen gegen die Maoisten, die eine verbotene Demonstration veranstalteten, auch politisch opportun gewesen sei, antwortete er: 'Was die Polizei macht, erscheint hinterher immer als falsch. Ich möchte allerdings nicht fragen, wie die Reaktionen in der Öffentlichkeit gewesen wären, wenn es der KPD ähnlich wie in Bonn gelungen wäre, das Rathaus der Stadt oder andere öffentliche Objekte zu besetzen.'
Weyer: 'Die KPD gestaltet ihr Auftreten außerordentlich flexibel. Sie hat Einsatzbefehle, die sich mit denen der Polizei messen können.' Der Eindruck, dass auch unbeteiligte Bürger - einkaufende Hausfrauen beispielweise - geschlagen oder vorläufig festgenommen worden seien, trüge. Die weiblichen Mitglieder der KPD hätten in Dortmund auf Anweisung nicht in langen Hosen, sondern in Röcken auftreten und den Anschein friedlicher Hausfrauen erwecken müssen. Weyer räumte ein, dass junge Bereitschaftspolizisten in Dortmund übernervös reagiert hätten. Zu bedauern sei auf der anderen Seite, dass sich inzwischen gemäßigte Studentengruppen - wie z.B. die evangelischen Studentengemeinden (ESG, d. Vf.) der Universität Bochum und Dortmund - mit der maoistischen KPD solidarisiert hätten. Auf diesen Solidarisierungseffekt habe die KPD mit der erfolgreichen Täuschung anderer Vereinigungen bewusst hingearbeitet." (60)
25.05.1973:
Vermutlich Ende dieser Woche gibt die am 5.5.1973 gegründete Kommunistische Hochschulinitiative (KHI) Bochum erstmals ihre 'Kommunistische Hochschulzeitung' (vgl. Juni 1973) in einer Auflage von 1 500 Stück heraus, die über die Demonstrationsverbote (vgl. 1.5.1973) berichtet und die eigene Gründungsresolution dokumentiert.
Aufgerufen wird für den 30.5.1973 zum GHR: "Boykott dem Gesamthochschulrat!". Vorgestellt wird: "Unsere Taktik im Satzungskonvent", wobei sowohl der MSB Spartakus als auch der KSB/ML und der KSV kritisiert werden. Berichtet wird von der Verfaßten Studentenschaft bzw. deren allgemeinpolitischem Mandat: "Rau greift VS an!".
Abteilungskorrespondenzen kommen aus der Wirtschaftswissenschaft, wo der Fachschaftsrats (FSR) nun aus zwei MSB Spartakus und zwei BSU (SLH)-Mitgliedern besteht, aber auch aus der Abteilung VIII Sozialwissenschaften über die 36 Verfahren gegen Studenten die von Professor Papalekas angestrengt wurden, wozu sich an der Abteilung ein 'Solidaritätskomitee Sowi-Prozesse' gebildet habe, welches aber nur die Verteidigung vor Gericht organisierte, während das Sowi-Kollektiv der KHI offensiv kämpfen möchte und nicht wie der neue vom KSB/ML gestellte FSR nur Petitionen einreichen.
Von den Sowi-Prozessen wegen Papalekas wird auch berichtet im Artikel "'Im Namen des Volkes'".
Aus Hamburg wird berichtet von der Lehrerprüfungsordnung LPO), aus Frankfurt vom Fachbereich Geschichte, aus Heidelberg von der Sperrung der AStA-Gelder und den Schnellgerichtsverfahren (vgl. 17.5.1973), aus Köln von der Uni über die Verweigerung der Aufnahme der KHG ins Matrikel, was Raumverbot und mehr bedeutet.
Berichtet wird auch: "Kambodscha: Der Sieg ist gewiß!" sowie vom Breschnewbesuch (SU – vgl. 18.5.1973). Zu den Verbotsmaßnahmen gegen die KPD wird die Erklärung der KG (NRF) vom 22.5.1973 übernommen.
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Nr.1,Bochum Mai 1973
30. Mai 1973: In der „BSZ“ Nr.110 rief der AStA der RUB dazu auf, sich an der Demonstration am 6.6.1973 in Düsseldorf gegen „die kapitalistische Hochschulreform - Für eine Ausbildung im Dienste des Volkes" zu beteiligen. (61)
30. Mai 1973: Bei den Fachschaftswahlen an der RUB erhielt nach „DVD“ Nr. 14/1973 vom Mai erhielt die Zelle Sozialwissenschaften des KSB/ML 3 Mandate. Der MSB konnte 2 Sitze verbuchen, der KSV 1 Sitz. (62)
Auch der Juni stand ganz im Zeichen der Aktionen gegen das „Demonstrationsverbot“ bzw. gegen die „Demonstrationsverbote“, nachdem am 18./19. Mai erneut zwei Demonstrationen vom Innenminister Weyer (NRW) verboten worden waren. Das Dortmunder „Komitee gegen die Demonstrationsverbote“ gab eine Dokumentation heraus, die dem Wortlaut nach teilweise von der „BSZ“ abgedruckt wurde (vgl. Juni 1973; 20. Juni 1973).
KPD, KSV, LdI und das NVK, die maßgeblich an den Dortmunder Aktionen beteiligt waren und die mit Durchsuchungen der Parteibüros und Verhaftung führender Mitglieder Aderlass zu beklagen hatten, gründeten das „Komitee Hände weg von der KPD“, das von den meisten KSVs im Ruhrgebiet und überregional unterstützt wurde (vgl. 20. Juni 1973). In diesem Zusammenhang wäre noch einmal auf das „Kampfprogramm des KSV“ zu verweisen, dass an der RUB, nach den Aktionen gegen die Zentrale der KPD und den Demonstrationsverboten, besonders zu gewichten war. Der „Kampf gegen die verschärfte Staatsaufsicht“ sollte hier wohl einen neuen politisierenden Impuls setzen (vgl. 27. Juni 1973).
Eine Sonderausgabe der „Kommunistischen Hochschulzeitung“ der KHI rief dazu auf, „KHI-Liste 2“ bei den SP-Wahlen zu wählen. In diesem Zusammenhang dürfte u. a. Joscha Schmierer von der KG /NRF (Mannheim/Heidelberg) einen seiner ersten Auftritte an der RUB absolviert haben (vgl. Juni 1973; 4. Juni 1973).
Der Beginn der „Indochina-Solidaritätswoche“, die in die „Vietnamkampagne“ des NVK eingebunden war, wurde offensichtlich nach den Vorfällen in Dortmund ausgedehnt und sollte wohl öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt werden (vgl. 24. Juni 1973).
Juni 1973: Vermutlich erschien gegen Anfang Juni im Raum Bochum/Dortmund vom Komitee gegen die Demonstrationsverbote herausgegeben, eine Dokumentation zum 18./19. Mai 1973 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Dortmund, mit 12 Seiten in einem Format von etwas über DIN A 4. Berichtet wird vom 1.Mai in Dortmund, dem Demonstrationsverbot in NRW (am 3.5.1973, d. Vf.), einem Polizeiüberfall in Dortmund (am 12.5.1973, d. Vf.), der bundesweiten Aktion gegen die KPD (vgl. am 15.5.1973, d. Vf.), dem Verbot der Dortmunder Demonstration am 18.5.1973 (am 17.5.1973, d. Vf.) sowie von den Demonstrationen am 18. und 19.5.1973. Der nachfolgende Leitartikel wurde u. a. von der „BSZ“ und von ESG -Bochum nachgedruckt:
„DEMONSTRATIONSFREIHEIT. BERICHT UND EINSCHÄTZUNG DER DEMONSTRATIONSVERBOTE. Am 18. und 19.Mai fanden in Dortmund Demonstrationen gegen das Demonstrationsverbot und die politische Unterdrückung statt… Am Freitag wie am Samstag glich Dortmund einem Heerlager der Polizei. Insgesamt waren 4 000 Polizisten in Uniform und massenhaft Zivil-Polizisten eingesetzt. Die Zivilen mischten sich oft unter diskutierende Gruppen, um dort den Hauptredner festzustellen, auf den sie dann mit Gummi-Knüppeln einschlugen, um so ihren 'Kollegen in Uniform' ein Signal zu geben, den Betreffenden zu verhaften. Ungeheuer wurden die Verhafteten misshandelt. Willkürliche Verhaftungen waren kein Einzelfall, am Nordmarkt wurden sogar Kinder verhaftet. Die ganze Zeit über leitete Innenminister Weyer den Polizeieinsatz höchstpersönlich von einem Polizeihubschrauber aus.
DIE DEMONSTRATIONSVERBOTE SIND EINE ANTWORT AUF DIE LINKSENTWICKLUNG IM VOLKE
Die Demonstrationsverbote sind Teil einer Reihe von Maßnahmen zur politischen Unterdrückung, die der Staat ergreift, um seine Herrschaft zu halten und zu festigen.
Durch die internationale Konkurrenz ist er gezwungen, die Kosten der Produktion als Folge der kapitalistischen Produktion zu senken. Um gleichzeitig noch gesteigerten Profit zu haben, ist es Absicht des Kapitals, den Lohn der Werktätigen weiter zu senken und sie noch mehr auszubeuten. So treten sowohl international als auch in den einzelnen Ländern schwere Krisen auf; so z.B. die Dollarkrise und die schwere Krise 1967/68, in der starke Arbeitslosigkeit herrschte, und ebenfalls der inflationäre Trend jetzt (dieser Absatz wurde von uns aus einzelnen offensichtlich in eine falsche Reihenfolge gebrachten Sätzen rekonstruiert, d. Vf.). Die entstehenden Verluste sollen vom Volk getragen werden, das heißt: Reallohnabbau, Steuererhöhungen, Preissteigerungen besonders der Grundnahrungsmittel, Miet- und Fahrpreiserhöhungen sowie immer schärfer werdende Arbeitshetze und Rationalisierung im Betrieb. Die Folgen davon wiederum sind zunehmende Nervenkrankheiten und eine zunehmende Zahl von Betriebsunfällen. Erhöhte Ausbeutung und Leistungsdruck sind nicht nur in der Arbeiterschaft selbst zu sehen, sondern auch bei den Bauern und auch im Ausbildungsbereich bei Schülern und Studenten.
Wenn es um Investitionen für die Industrie geht, ist der Staat immer schnell dabei, geht es jedoch um nicht so gewinnbringende Investitionen, wie z.B. Krankenhäuser, Kultur und Verkehr, werden sofort Sparmaßnahmen eingeleitet. Wir alle kennen die verstopften Straßen, überfüllte Wartezimmer und überbelegte Krankenhäuser. Überhaupt 'hält sich der Staat sehr zurück', wenn es um soziale Leistungen geht. Zur Zeit wird in die Ruhrkohle-AG (RAG, d. Vf.) massenhaft Geld hineingepumpt, die Kumpels aber stehen plötzlich mit schlechten Sozialleistungen auf der Straße. Fazit: Die ständig steigenden Gewinne schlagen sich nur auf der Seite der Kapitalisten nieder; die werktätige Bevölkerung hat keinerlei Vorteile davon, ganz im Gegenteil: Das Realeinkommen sinkt noch.
Gegen diese immer stärker zunehmende Ausplünderung erwächst ein immer größerer Widerstand. Ausdruck dieses Widerstandes sind die Septemberstreiks 1969, die Chemiearbeiterstreiks 1971 und jetzt vor kurzem die Urabstimmungen in vielen Tarifbereichen: Metall, Druck, Nahrungs- und Genussmittel und Chemie. Trotz des oftmaligen Verrats der Gewerkschaftsführung wurde in diesem Jahr die staatliche Lohnleitlinie gesprengt. Ebenfalls Ausdruck dieses Widersandes sind Aktionen gegen Fahrpreiserhöhungen (Rote-Punkt-Aktion), Hausbesetzungen und Besetzungen von Universitätsrektoraten. Oft setzt der Staat seinen gesamten Machtapparat einschließlich Polizei, Justiz und Presse ein, um die Interessen des Kapitals zu wahren. So wurde während der Septemberstreiks Polizei eingesetzt, um Streikbrechern den Weg durch die streikenden Kollegen zu bahnen. Während der Chemiestreiks in Baden-Württemberg wurde Bundesgrenzschutz (BGS, d. Vf.) aufgefahren. Bei Mannesmann (MM - IGM-Bereich in Duisburg, d. Vf.) wurde im März dieses Jahres 42 Kollegen verboten, das Werksgelände zu betreten, weil sie mit anderen Kollegen für höhere Löhne gekämpft und die Walzstraße besetzt hatten. Anfang Juni werden nun sogar Redakteure der Hamburger Morgenpost entlassen weil sie 'vertrauliche Informationen der Polizei-Pressestelle über geplante Aktionen an die Hausbesetzer weitergegeben' haben sollen und ihre Berichterstattung 'nicht objektiv und sogar fahrlässig' gewesen sei, nach Bild 'ziemlich deutliche Sympathien für Politrocker und Chaoten' gezeigt haben soll. In Frankfurt (in Hessen, d. Vf.) schützte die Polizei Spekulanten, die ihr Geschäft mit der Wohnungsnot der Bevölkerung machten und noch machen, gegen Hausbesetzer. Bei den Rote-Punkt-Aktionen wurde ständig Polizei gegen die demonstrierende Bevölkerung eingesetzt. Am 1.Mai 1973 zerschlägt in Dortmund Polizei eine Maikundgebung. Am 18. und 19.Mai wird am gleichen Ort Polizei gegen Demonstranten eingesetzt, die für die Demonstrationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes eintreten. Bei all diesen Kämpfen gewinnt die Arbeiterklasse und das Volk eine immer größere Einsicht in das Wesen dieses Staates. Sie erkennt immer deutlicher: Dieser Staat ist der Staat der Reichen, das ist ein kapitalistischer Staat, den man nicht um Rechte bitten darf, sondern sich diese im selbständigen demokratischen Kampf nehmen muss: das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit ebenso wie das Recht zu streiken oder Aktionen wie beim 'Roten Punkt' durchzuführen.
Zur formalen Absicherung seiner Macht greift der Staat zu immer einschneidenderen Gesetzen:
Auf Gewerkschaftsebene werden vom Vorstand der IG Druck und Papier (DP) und der IG Metall (IGM) Beschlüsse gegen fortschrittliche Kollegen gefasst (UVB, d. Vf.). Damit verbunden macht sich eine Ausschlussseuche in der Gewerkschaft breit. Hierbei wird der fortschrittliche Kreisjugendausschuss Bremen (DGB-KJA) von der Gewerkschaftsspitze aufgelöst. Auf Betriebsebene werden fortschrittliche Kollegen entlassen (im Februar bei Hoesch 8 Kollegen), aber durch die Solidarität aller Kollegen und ihre Kampfbereitschaft wieder eingestellt. Ebenso bei Opel Bochum im Frühjahr 1973 (wo sich Gericht und Konzerne durch den Druck der Kollegen gezwungen sahen, den entlassenen Betriebsrat Wischnewski unschuldig zu sprechen und wieder einzustellen. Jetzt im Mai 1973. wurde in Dortmund der Kollege Strojec entlassen, weil er einen Betriebsunfall als Mord der Unternehmensführung bezeichnet und für vorzeitige Kündigung der unzureichenden Tarifverträge sich eingesetzt hatte. Der Vorgang gekürzt sieht so aus: Die Kapitalisten beuten das Volk aus, dagegen erwächst Widerstand und hier setzt die bürgerliche Klasse alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um diesen Widerstand des werktätigen Volkes zu brechen. Vor Kurzem erreichte die politische Unterdrückung einen neuen Höhepunkt, als Innenminister Weyer 'alle Demonstrationen von Gruppen links von der DKP' unter Verbot stellte. Als platter Vorwand musste hier der 'Bonner Rathaussturm' (am 10.4.1973, d. Vf.) herhalten. Wenn es darum geht, Info-Stände zu zerschlagen: 'Bonn' Wenn es darum geht, Demonstrationen zu verbieten: 'Bonn' ... Was war in Bonn vorgefallen? Eine Gruppe von Antiimperialisten (Mitglieder der Gruppe 'Rote Fahne (KPD)' stürmte als Protest gegen den Besuch des Faschisten Thieu das Bonner Rathaus. Diese von den Massen isolierte Aktion dieser Gruppe wurde von den meisten linken Gruppen kritisiert. Jedoch benutzen sämtliche Gruppen rechts von der DKP, einschließlich sie selber, diese Aktion, um die linken Gruppen insgesamt zu diffamieren. Gleichzeitig muss der 'Bonner Rathaussturm' für den Abbau demokratischer Rechte herhalten. Da ist ja wohl was faul an der Sache! Dass sich der bürgerliche Staat mit all seinen Handlangern mit solcher Vehemenz auf das Ereignis in Bonn stürzte, zeigt deutlich, dass dieser Staat schon lange darauf wartete, die immer weiter fortschreitende Linksentwicklung in der Arbeiterklasse und im Volk zu zerschlagen; durch das Gerede von 'krimineller Vereinigung', durch die Betitelierung 'Chaoten', 'Politrocker' usw. wird der Versuch gemacht, die wachsende antikapitalistische Bewegung zu diffamieren und ihre Bekämpfung durch solche Hetze vorzubereiten. Gegen die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte hilft nur der Zusammenschluss aller Demokraten und Kommunisten.
Schon viele haben begriffen, dass sie dabei an die gewaltsamen Grenzen des bürgerlichen, kapitalistischen Staates stoßen und ihm letztlich der Kampf gelten muss, um jemals Demokratie und Freiheit verwirklichen zu können." (63)
Juni 1973: Es erschien eine Sonderausgabe der „Kommunistischen Hochschulzeitung“ der Kommunistischen Hochschulinitiative (KHI) Bochum U. a. enthielt die Nummer den „Aufruf zur SP-Wahl". Ausgeführt wurde darin:
„Die KHI ist sich bewusst, dass es ihr in den knapp zwei Monaten ihres Bestehens nicht in entscheidendem Maße gelungen ist, die Kämpfe der Studenten voranzutreiben und ihnen eine Perspektive zu weisen. Der von der KHI getragene AStA ist nicht in der Lage gewesen, Maßnahmen des Staates zur kapitalistischen Hochschulreform und zur politischen Disziplinierung für die Universität in ihren Konsequenzen richtig aufzuzeigen und zur breiten Entfaltung des Widerstandes beizutragen. ... Die Politik der KHI ist darüberhinaus von sektiererischen Fehlern beeinflusst worden, hervorgerufen durch den Prozess der Spaltung der SAG." Dennoch wird aufgerufen: „Wählt KHI Liste 2." (64)
Juni 1973:
Es erscheint eine Sonderausgabe der 'Kommunistischen Hochschulzeitung' der Kommunistischen Hochschulinitiative (KHI) Bochum (vgl. 25.5.1973) zu den Studentenparlamentswahlen (StPW) vom 25. bis 29.6.1973 in einer Auflage von 2 000 Stück. Neben dem "Aktionsprogramm" der KHI dazu enthält die Nummer auch den "Aufruf zur SP-Wahl". Ausgeführt wird darin:"
Die KHI ist sich bewußt, daß es ihr in den knapp zwei Monaten ihres Bestehens nicht in entscheidendem Maße gelungen ist, die Kämpfe der Studenten voranzutreiben und ihnen eine Perspektive zu weisen. Der von der KHI getragene AStA ist nicht in der Lage gewesen, Maßnahmen des Staates zur kapitalistischen Hochschulreform und zur politischen Disziplinierung für die Universität in ihren Konsequenzen richtig aufzuzeigen und zur breiten Entfaltung des Widerstandes beizutragen. … Die Politik der KHI ist darüberhinaus von sektiererischen Fehlern beeinflußt worden, hervorgerufen durch den Prozeß der Spaltung der SAG." Dennoch wird aufgerufen: "Wählt KHI Liste 2."
Geschildert wird zu den Sozialistischen Abteilungsgruppen (SAG) "Die Entwicklung der SAG, ihre Spaltung und die Entstehung der KHI" (vgl. 28.3.1973). Dargestellt wird in "Die BSU: reaktionäre Politik in liberalem Gewande" die dem SLH nahestehende Gruppe, in "Die Politik des KSB/ML – Keine erkennbare Linie mangels inhaltlicher Grundlagen" die der KPD/ML nahestehende Gruppe, in "Zur Politik des KSV" die der KPD nahestehende Gruppe, aber auch die der DKP nahe stehende Gruppe in "MSB Spartakus – Gewerkschaftiche orientierung und Mitbestimmungsstrategie – der lange Marsch in den Arsch der Bourgeoisie".
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Sdr.ausgabe Bochum Juni 1973
4. Juni 1973: Vermutlich in dieser Woche fand möglicherweise an der RUB eine Mitgliederversammlung der Kommunistischen Fraktion für den Wiederaufbau der KPD (KFR) des späteren KBW im Ruhrgebiet statt, auf der, laut KFR auch Joscha Schmierer von der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg und Hannes Doppstadt vom BKA Freiburg anwesend sind. Eingegangen wird von diesen u. a. auf den Kampf gegen die Demonstrationsverbote. (65)
20. Juni 1973: In der Nr.25 der „Roten Fahne“ der KPD erschien auch der Aufruf zur Demonstration „Hände weg von der KPD!“ am 23.6.1973 in Karlsruhe. Dieser Aufruf wird unterstützt vom nationalen Sekretariat der „Komitees Hände weg von der KPD!“ Der Aufruf wurde aus NRV von allen KSVs, der LgI und der NVKs unterstützt. Namentlich wurden genannt: NRW in Aachen, Bonn, Bochum ,Dortmund, Düren, Jülich, Kamen und Münster und durch die CISNU Köln, die Unifachschaften Psychologie und Theater Köln, Romanistik Bonn, Germanistik, Sozialwissenschaften, Medizin und Psychologie Bochum, den AStA der Sporthochschule Köln sowie den FASTA Minden der FHS Bielefeld, NRW von den VAs Siegen, Münster, STAB Köln, Leverkusen, Jura Bonn, Mat/Nat Bonn, Philosophie Bonn, Schulen Bonn, Düsseldorf und Akademie Düsseldorf, der LgdI Düsseldorf und Siegen, aus Hilden, von der F. Knebeling OHG Remscheid, aus Bonn-Beuel und Bonn, von der Studentenschaft der Fachhochschule Münster, aus Bochum, Bielefeld, aus dem IGM OV Siegburg und von der Roten Zelle an der Fachhochschule Aachen. (66)
20. Juni 1973: Für heute rief im Raum Bochum/Dortmund das „Regionale Komitee gegen das Demonstrationsverbot“ zum Tribunal „Anklage gegen die Staatsgewalt" in der Aula der Staatlichen Ingenieurschule (SIS) Dortmund in der Sonnenstr.96 um 18 Uhr auf. Allerdings stellte die Kommunistische Fraktion für den Wiederaufbau der KPD (KFR) des KBW im Ruhrgebiet (vgl. Dortmund - 19.6.1973) zuvor die Mitarbeit ein und sagte das Tribunal ab. (67)
24. Juni 1973: Die KPD, die LgdI bzw. das Nationale Vietnamkomitee (NVK) und der KSV wollen eine Indochina-Solidaritätswoche beginnen, die eigentlich bis zum 23.6.1973 dauern soll, aber offensichtlich ausgedehnt wird. Aktionen werden, laut KPD, durchgeführt oder angekündigt u. a. auch in Bochum und Dortmund am 21.6. (68)
27. Juni 1973: „DVD“ Nr. 18/1973 berichtete davon, dass der KSV an der RUB „ein Kampfprogramm“ für seine politische Arbeit erarbeitet hatte. Danach standen folgende zentrale Parolen im Vordergrund: „Kampf der verschärften Staatsaufsicht! Kampf der kapitalistischen Ausbildung! Gegen die Gesamthochschule Bochum! Für die Erhaltung der verfassten Studentenschaft!“ (69)
Zum Monat Juli konnte in der Datenbank MAO nur ein Datum gefunden werden. „DVD“ berichtete über die Stupa-Wahlen. Interessant ist, dass dort betont wurde, dass sich „die Fronten geklärt hätten“. Offenbar hatte danach die Rest-SAG nach ihrer Fraktionierung zur KHI den AStA verloren. (vgl. 11. Juli 1973).
11. Juli 1973: „DVD“ Nr. 20/1973 vom Juli berichtete im Artikel „Die Lehren aus den Wahlen zu den Studentenparlamenten“ auch davon, dass sich „die Fronten geklärt hätten“. Bezugnehmend auf die RUB meinte die Zeitung, dass „die SAG (NRF-Sympathisanten) nach ihrer Entwicklung zur KHI den AStA verlor“. Die „BSZ“ Nr. 111/1973 zitierend, meinte „DVD“: „ Der AstA konnte keine klare Linie für seine Politik im SS angeben. Er konnte dies nicht, weil Handlungsanweisungen für politische Arbeit nicht am Schreibtisch erarbeitet werden, sondern sich aus den praktischen Kämpfen der Studenten entwickeln und diese vorantreiben… die Politik des AStA im SS stand eindeutig unter den Zeichen der Schwächen der fortschrittlichen Kräfte an der RUB , sie war nicht nur ihr Ausdruck, sondern war darüber hinaus auch nicht dazu in der Lage, diese Schwäche aufzunehmen …“ (70)
„Rote Hilfe“ und „Schwarze Hilfe“ Bochum traten gemeinsam gegen, wie sie meinten, die „Zwangsuntersuchung von Ulrike Meinhof“ (RAF) auf. Eine Demonstration in der Bochumer Innenstadt, an der sich zahlreiche Hochschulorganisationen beteiligten, wurde unter der Parole „Hände weg von Ulrike Meinhof“ durchgeführt (vgl. 4. August 1973).
Die „Indochina“-Aktionen des KSV, der LgI und vermutlich auch des Bochumer KOV setzten sich auch im August fort (vgl. 13. August 1973; 17.-18. August 1973).
Die „Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse“ trat im August wohl mit einer eigenen „Teuerungszuschlag“-Flugblattreihe bei Opel-Bochum auf. Inwieweit sie in dieser Hinsicht mit der KPD (oder mit anderen Gruppen) zusammenarbeitete, ist mir z. Zt. nicht bekannt (vgl. 15. August 1973; 20. August 1973; 22. August 1973).
„Freiheit für Uli Kranzusch!“ Das war die Parole des Bochumer KSV, mit der er seinen regionalen Schwerpunkt setzte. Die Aktionen für seine Freilassung, die auch in „DVD“ breit propagiert wurden, liefen (wie schon bei Hannes Heer, Jürgen Horlemann, Christian Semler und später Jens Scheer) unter der Programmatik: „Für freie politische Betätigung der Kommunisten“ (vgl. 22. August 1973).
4. August 1973: In Bochum soll um 11 Uhr eine zentrale Kundgebung auf dem Husemannplatz gegen die Zwangsuntersuchung von Ulrike Meinhof (RAF) stattfinden, zu der auch die Rote Hilfe (RH) Dortmund der KPD/ML (am 4.8.1973, 7.8.1973, d. Vf.) aufrief. Zahlreiche Bochumer Hochschulorganisationen nahmen daran teil. (71)
4. August 1973: In Bochum führte die Rote Hilfe (RH) Bochum, laut und mit KPD/ML, eine Demonstration „Hände weg von Ulrike Meinhof" durch, an der sich u. a. Professoren, Lehrer und Dozenten beteiligten. Hier trat auch erstmalig eine „Schwarze Hilfe“ (Bochum) auf. (72)
13. August 1973: In Bochum gaben die LgdI und der KSV der KPD vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Uwe Carstensen in Köln heraus:
„KAMBODSCHA: ALLES FÜR DEN SIEG! DEMONSTRATION: SAMSTAG 18.8., 11 UHR HUSEMANNPLATZ.
Das Terrorbombardement der B 52-Bomber der USA auf Kambodscha soll auf Beschluss des amerikanischen Kongresses vom 15.8. an eingestellt werden. Die Massaker gegen vietnamesische Dörfer wie My Lai, die Bombenteppiche gegen dichtbewohnte Städte in Vietnam und Kambodscha, die Folterungen der Kriegsgefangenen, all diese Gräuel des US-Imperialismus haben die Völkermörder im Weißen Haus so weit in ihrem Land isoliert, dass sie unter dem Druck der Öffentlichkeit die Beendigung der Angriffe ankündigen müssen.
BEDEUTET DIE ANKÜNDIGUNG NIXONS BEREITS DAS ENDE DES KRIEGES IN KAMBODSCHA?
Die Regierung der USA hat in den vergangenen Jahren fast ebenso viele Beteuerungen und Versprechen abgegeben, wie sie gelogen hat; sie hat sich um Verträge und Abkommen einen Dreck geschert, wenn es ihr nicht ins Konzept passte: Nur ein Beispiel: Der ehemalige US-Verteidigungsminister Laird musste neulich zugeben, dass er 1969 die 3 630 Bombenangriffe auf Kambodscha veranlasst hatte, die bis zum Mai 1970 andauerten, obwohl Kambodscha zu der Zeit einen neutralen Status hatte. Seine Begründung war: Er 'fühle, dass diese Einsätze notwendig seien'. Man erinnere sich: Wie oft hat Nixon das Ende der Bombenangriffe gegen Vietnam angekündigt, um sie dann ein paar Wochen später wieder aufzunehmen! Das zeigt: Auf die Versprechen der Imperialisten ist nicht der geringste Verlass; und erst vor ein paar Tagen war in den Zeitungen zu lesen, dass die Marionettenregimes von Süd-Vietnam und Thailand nach Beendigung des Luftkrieges militärische Hilfe für die Lon-Nol-Clique angekündigt haben. Ob Friede in Indochina eintritt, das hängt nicht von den Versprechungen eines Faschisten Nixon ab, sondern davon, dass die Aggressoren mit Waffengewalt von den Volksmassen vertrieben werden. Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt: Je mehr die USA in Kambodscha in Bedrängnis kommen, umso brutaler gehen sie gegen die Bevölkerung vor, umso mehr steigern sie ihren Terror. So ist die faschistische Clique in Pnom Penh dazu übergegangen, wehrfähige Menschen in der Hauptstadt von der Straße weg zu verhaften und in die Armee zu stecken (sogar elfjährige Kinder) - anders kann Lon-Nol seine Marionettenarmee nicht aufrechterhalten, immer mehr Truppenteile gehen zu den Befreiungsstreitkräften über. Durch alle Zeitungen ging die Meldung davon, dass die US-Imperialisten in den vergangenen Tagen des Öfteren Dörfer und eigene Stellungen bombardiert haben. Trotz des Bombardements und des faschistischen Terrors in den wenigen noch nicht befreiten Gebieten, vor allem Pnom Penh, ist die Niederlage der Imperialisten, der Sturz des Lon-Nol-Regimes nur noch eine Frage der nächsten Zeit: Die Befreiungsstreitkräfte stehen wenige Kilometer vor der Hauptstadt, ein Teil der Verbrecherbande um Lon-Nol, so sein Polizeipräsident, haben sich bereits ins Ausland abgesetzt. 1970 (inszenierte der US-Geheimdienst CIA einen Putsch gegen den rechtmäßigen Herrscher in Kambodscha, den Prinzen Sihanouk, und brachte Lon-Nol an die Macht. Sihanouk wurde gestürzt, weil er eine Politik der strikten Neutralität und Unabhängigkeit betrieb. Lon-Nol war von vornherein eine Spielfigur des US-Imperialismus, er hat das Land politisch und ökonomisch in die Abhängigkeit der USA gebracht. Die sowjetischen Sozialimperialisten (SU, d. Vf.) haben als eine der ersten Regierungen die Lon-Nol-Clique sofort anerkannt und sich klar gegen den Befreiungskampf des kambodschanischen Volkes gestellt.
ZIEL DER BEFREIUNGSSTREITKRÄFTE in Kambodscha ist es, das Land aus der Abhängigkeit zu befreien und seine Selbstbestimmung in der Volksdemokratie zu verwirklichen. Die Einheit der Volksmassen ist gerade die Kraft, die das kambodschanische Volk in drei Jahren über 90% des Landes zurückerobern ließ! In der bürgerlichen Presse (z.B. WAZ vom 10.8.) wird von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Befreiungsstreitkräfte gesprochen; gemeint ist offenbar die Tatsache, dass in der Nationalen Befreiungsfront Kommunisten und Nichtkommunisten vereinigt sind. Wie absurd das Gerede von Fraktionskämpfen dort ist, beweisen die Worte von Prinz Sihanouk: 'Von den elf Ministern der rechtmäßigen königlichen Regierung ... sind zehn rote Khmers ... Wir sind eine Einheitsfront, in der es Marxisten gibt und nichtmarxistische Patrioten, die Sihanoukisten. Die Marxisten erkennen mich als ihren Führer an, als Symbol der nationalen Einheit ... In den befreiten Gebieten herrscht eine Verfassung, die 1947 von mir eingeführt wurde und die es den roten Khmers erlaubt, ... ihren Traum von sozialer Gerechtigkeit, von Demokratie und Sozialismus ... zu verwirklichen."
Die Völker Indochinas haben uns gezeigt: Nur durch den bewaffneten Kampf des ganzen Volkes ist der Sieg zu erringen, nicht durch Vertrauen in die leeren Zusagen der Imperialisten, in eine friedliche Lösung der Konflikte. Gerade angesichts des bevorstehenden Sieges der Volksmassen in Kambodscha gilt für die Völker Indochinas erst recht: Die Waffen nicht aus der Hand legen! Demonstrieren wir deshalb am Samstag unsere Solidarität mit dem kambodschanischen Volk in seinem Kampf für nationale Unabhängigkeit und Freiheit.
SCHLUSS MIT DEM BOMBENTERROR AUF KAMBODSCHA!
SOFORTIGER ABZUG ALLER US- UND MARIONETTENTRUPPEN AUS KAMBODSCHA!
FÜR EIN FREIES UND UNABHÄNGIGES KAMBODSCHA!
ES LEBE DIE EINHEITSFRONT DER KÄMPFENDEN VÖLKER INDOCHINAS!
KAMBODSCHA, LAOS, VIETNAM: SIEG IM VOLKSKRIEG!"
Aufgerufen wurde auch zu einer Veranstaltung in Bochum am 17.8.1973. (73)
15. August 1973: Die PG Ruhrgebietsanalyse berichtete: Die GOG bei Opel-Bochum verteilt, laut PG Ruhrgebietsanalyse, vor dem Betrieb das Flugblatt „Notwendig sind mindestens 100.- DM mehr im Monat". Die Zelle Opel-Bochum der KPD verteilt ebenfalls vor den Werken 1 und 2 ein Flugblatt der „Kommunistischen Arbeiterpresse“, in dem 1 200 DM Mindestlohn gefordert wird. Die Flugblätter gehen auf Aktionen des V-Leute-Körpers tags zuvor zurück, die von der Geschäftsleitung Teuerungszulagen (TZL) zwischen 250,- und 300,- DM forderten. Eine weitere Vertrauensleutesitzung, die nachmittags stattfindet, beschließt einstimmig 300 DM Teuerungszulage zu fordern. Laut Erwin Bawulski fand eine Sitzung des Betriebsausschusses (11 Betriebsräte) mit der Geschäftsleitung statt. Sonak, Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung unterbreitet eine Forderung von 250 DM. Die Geschäftsleitung lehnt Verhandlungen darüber ab, da „dieser Verhandlungsgegenstand Sache der Tarifpartner sei". (74)
17. August 1973: In Bochum-Stiepel führte die LgdI, laut und mit KPD, eine Kambodscha-Veranstaltung durch. Aufgerufen zur Veranstaltung um 19 Uhr im Hörsaalzentrum Ost der RUB wurde u. a. durch ein gemeinsames Flugblatt von KSV und LgdI (am 13.8.1973, d. Vf.). (75)
18. August 1973: An Kambodschademonstrationen in Bochum in NRW, Hamburg, München in Bayern und Berlin nahmen, laut KPD, insgesamt über 2 000 Personen teil. In der 'Roten Fahne' vom 8.8. waren diese Demonstrationen lediglich für Köln in NRW und Berlin angekündigt worden. (76)
18. August 1973: In Bochum führte die LgdI, laut KPD, eine Kambodschademonstration mit rund 500 Personen ab Husemannplatz durch (am. 17.8.1973, d. Vf.). Zur Demonstration um 11 Uhr wurde u. a. durch ein gemeinsames Flugblatt von KSV und LgdI (am 13.8.1973, d. Vf.) aufgerufen. (77)
20. August 1973: Die PG Ruhrgebietsanalyse berichtete, dass ein „zweites Flugblatt der GOG Opel Bochum: ‚Teuerungszulage 300,-DM‘ verbreitet worden sei. (78)
22. August 1973: Bei Opel Bochum erschien, laut PG Ruhrgebietsanalyse, ein Flugblatt der Vertrauensleuteleitung, das über das negative Ergebnis der Verhandlungen in Rüsselsheim (die Geschäftsleitung lehnte jegliche Verhandlungen über eine Teuerungszulage ab) informiert. Bei Opel traten daraufhin 19 000 Beschäftigte in den Streik (am 23.8.1973, d. Vf.).
Während des Streiks (der bis zum 27.8.1973 andauert) unterstützen auch die Jungsozialisten in der SPD (Trotzkisten) mit ihrem 'Sozi-Info' den Streik. Ferner die DKP mit 10 Flugblättern, die OSO (Spanische Gewerkschaftsopposition), die Gruppierung „Wir wollen alles“ (Zeitung u. a. des Bochumer Lehrlings- und Schülerkollektivs - BLSK), die KPD mit der „Kommunistischen Arbeiterpresse“ (Zelle Opel-Bochum der KPD) und die KPD/ML mit der Betriebszeitung „Zündkerze“. Die KPD/ML gibt auch das „Informationsblatt für die Bochumer Bevölkerung“ heraus. Laut KPD und KSV kam es zu heftigen ideologischen Differenzen zwischen der GOG und der KPD. Die KPD warf der GOG u. a. „Opportunismus und Zurückweichen" vor.
In NRW wurde weiter berichtet durch: In Bonn durch SpB, KSG und KBW-SyG (79)
22. August 1973: Kampagne des KSV an der RUB „Freiheit für Uli Kranzusch!“ DVD Nr. 21/1973 meinte dazu: „ Die gegenwärtigen Prozesse der Brand-Regierung gegen entschiedene Antiimperialisten zeigen deutlich, dass wir unseren Kampf gegen die imperialistische Brandt-Regierung auch an der Front der Klassenjustiz ansetzen müssen. Es geht darum, dem breit angelegten Einkreisungsfeldzug zur Kriminalisierung der gesamten antiimperialistischen Bewegung in der BRD und Westberlin abzuwehren, in dem wir die freie politische Betätigung der Kommunisten erkämpfen.“ (80)
Die Entlassungen dreier maoistischer Aktivisten (möglicherweise KPD- oder KSV-Mitglieder) bei Opel Bochum führten zu einem „Solidaritätskomitee für die entlassenen Kollegen“, das von einer Reihe universitärer und außeruniversitärer Gruppen unterstützt wurde (vgl. September 1973; 13. September 1973; 1. Oktober 1973; 23. Oktober 1973).
Der „KVZ“-Verkauf über die KHI-Bochum belegt, dass nun auch der KBW (gegründet 12. Juni 1973) an der RUB begann, sein Einflussgebiet im Ruhrgebiet auszudehnen (vgl. 12. September 1973; 26. September 1973; 1. Oktober 1973; 24. Oktober).
Die Gründung von Komitees setzte sich auch im Oktober weiter fort. „DVD“ berichtete über die Gründung des Solidaritätskomitees „Solidarität mit den politisch disziplinierten Studenten und Dozenten“ (vgl. 1. Oktober 1973). Später wurde an der RUB auch das Komitee „Solidarität mit Jens Scheer“ gegründet (vgl. 31. Oktober 1973). Der 1994 verstorbene Professor der Atomphysik, der sich für die KPD engagierte, hatte u. a. an der Universität Bremen gegen Berufs- und Hausverbot zu kämpfen.
September 1973: Laut der Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse Bochum konstituierte sich Anfang September nach den Streikaktionen bei Opel in Bochum ein Solidaritätskomitee für die entlassenen Opel-Kollegen. Mit diesem Komitee wurde das seit einem Jahr bestehende Komitee für Andreas Lara und Rudi Wischnewski neu belebt. In diesem Komitee arbeiten mit: GOG, die Redaktion der Juso-Zeitung „Sozi-Info“, Jusos der SPD, Jungdemokraten der FDP, ML Bochum, KG Bochum (KGB), Stadtteilgruppe Laer, Evangelische Studentengemeinde (ESG), Fachschaften der Universität, Deutsch-Spanische Freundschaftsgesellschaft (DSFG), Rote Hilfe (RH) Bochum, KPD/ML, Kampfkomitee gegen Mietwucher und Bodenspekulation, Kommunistische Hochschulinitiative (KHI) Bochum, Betriebsgruppe Hülsbeck und Fürst (HuF) Velbert, KPD, LgdI und Rote Hilfe e.V. der KPD.
Laut Erwin Bawulski entließ die Geschäftsleitung im September die Arbeiter Walter Krawutschke, Georg Kanschik und Hans Joachim Schönstedt wegen „der Vorfälle während des Streiks". Ein Solidaritätskomitee bildet sich, an dem sich verschiedene Gruppen beteiligen (u. a. KPD, KPD/ML, Jusos der SPD): „Vor dem Arbeitsgericht musste die Opel-Geschäftsleitung eine Schlappe hinnehmen. Die Verfahren endeten mit einem Vergleich."(81).
12. September 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet der KFR des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen „KZV“ Nr.2, dass an die Kommunistische Hochschulinitiative (KHI) Bochum des KBW 400 Ex. ausgeliefert wurden. (82)
13. September 1973: Die „Kommunistische Arbeiterpresse“ (Zeitung der Zelle Opel Bochum der KPD) verbreitete, laut PG Ruhrgebietsanalyse, die Auffassung, dass die Wortführer der Liste 2 auf der Seite der Geschäftsleitung und des Betriebsratsvorsitzenden Perschke stünden. Auf Grund dieses Artikels kommt es zur Spaltung des Solidaritätskomitees. KPD und Liga werden aus dem Komitee ausgeschlossen, da sie „in verantwortungsloser Weise ihr eigenes Süppchen kochen und durch spalterische Politik die Fortschrittlichen schwächen". (83)
26. September 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet der KFR des KBW berichtete vom Verkauf der heutigen 'KZV' Nr.3 im Ruhrgebiet vom 26.9. bis zum 9.10. aus Castrop-Rauxel, Dortmund, Herne, Witten, Hochschulgruppen in Bochum und Dortmund sowie durch die Sozialistischen Schülergruppen (SSG) NRW. (84)
26. September 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet der KFR des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen „KZV“ Nr.3 durch die Kommunistische Hochschulinitiative (KHI) Bochum, dass an diese 350 Ex. ausgeliefert wurden. (85)
1. Oktober 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet des KBW berichtete vom Verkauf der heutigen „KVZ“ Nr.4 in Castrop-Rauxel, Dortmund, Herne, Witten, durch Hochschulgruppen in Bochum und Dortmund und durch die Sozialistischen Schülergruppen (SSG) NRW. (86)
1. Oktober 1973: Selbstkritik der GOG Opel. In einem Flugblatt erklärt die GOG, laut PG Ruhrgebietsanalyse Bochum u. a., „dass sie den Rückzug auf die Forderung 180 DM nicht kritisiert" habe, die Abwiegeleien des Betriebsrates nicht offen entlarvt habe, die selbständige Organisierung (z.B. Streikleitung) nicht vorgebracht habe. (87)
1. Oktober 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen „KVZ“ Nr.4 durch die KHI Bochum, dass diese 350 Ex. an der Uni verkauft habe. (88)
1. Oktober 1973: „DVD“ Nr. 22/1973 vom Oktober berichtete auch davon, dass in fast allen Universitätsstädten im Ruhrgebiet und Westberlin, die Komitees: „Solidarität mit den politisch disziplinierten Studenten und Dozenten“ gegründet worden seien. (89)
22. Oktober 1973: Die KPD/ML und KSB/ML berichteten vermutlich aus dieser Woche aus Bochum von ihrer Veranstaltung zum Hamburger Aufstand, die von rund 200 Menschen besucht worden sei. (90)
23. Oktober 1973: Die Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse berichtete: Vor dem Arbeitsgericht in Bochum fand die erste Güteverhandlung der entlassenen Opel-Kollegen Walter Krawutschke, Georg Kanschik und Hans Joachim Schönstedt gegen Opel Bochum statt. Die Entlassenen erhalten Rückendeckung durch das Solidaritätskomitee. Die Hauptverhandlung soll am 30.11.1973 stattfinden. (91)
23. Oktober 1973: Nach einem Bericht von „DVD“ Nr. 24/1973, wurde Uli Kranzusch aus der Haft entlassen. (92)
24. Oktober 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen „KVZ“ Nr.5 in Castrop-Rauxel, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Herne, Witten, durch Hochschulgruppen in Bochum und Dortmund und durch die Sozialistischen Schülergruppen (SSG) NRW. (93)
24. Oktober 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen „KVZ“ Nr.5 durch die KHI Bochum, dass diese 400 Ex. erhalten habe. (94)
31. Oktober 1973: Vermutlich wurde laut „DVD“ Nr. 25/1973 auch an der RUB das Solidaritätskomitee „Solidarität mit Jens Scheer“ gegründet. (95)
Die „Rote Hilfe“ Bochum setzte ihre Kampagne „Verteidigt die revolutionäre Organisations- und Meinungsfreiheit“ in diesem Monat fort (vgl. 16. November 1973; 2. Dezember 1973). Namentlich wurden die beiden ehemaligen KPD/ML-ZB-Mitglieder Michael Schulte und Norbert Oßwald genannt, die wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für Publikationen der KPD/ML-ZB angeklagt worden waren.
Wichtigstes Ereignis dürfte der Streik gegen „Statistiklausuren“ an der RUB gewesen sein, der mit einem Polizeieinsatz endete (vgl. 27. November-Dezember 1973). Die Aktionen, die u. a. auch vom KSV getragen wurden, führten zu einer unmittelbaren Verschärfung der politischen Verhältnisse an der RUB, die auch nach dem Polizeieinsatz anhielten (vgl. 3.-5. Dezember 1973).
Mit dem Antrag des Westberliner Abgeordnetenhauses, den Senat zu beauftragen, beim Innenministerium ein „Verbot des KSV“ zu beantragen (vgl. 12. Dezember 1973), führte an der RUB zu einer breiten Solidaritätswelle, die unter den Parolen lief: „Hände weg vom KSV“, „Kein Verbot des KSV“ (vgl. 13.-19. Dezember 1973).
7. November 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen „KVZ“ Nr.6 in Castrop-Rauxel, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Herne, Witten, durch Hochschulgruppen in Bochum und Dortmund und durch die Schülergruppen NRW. (96)
16. November 1973: Die Rote Hilfe (RH) Dortmund der KPD/ML verfasste einen Aufruf mit der Aufforderung: „VERTEIDIGT DIE REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT“. Darin wurde u. a. auch auf die Prozesse gegen Michael Schulte und Norbert Oßwald eingegangen und auf die breite Solidaritätswelle der von RUB- Gruppen und anderen Gruppen aus Bochum eingegangen. (97)
22. November 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet des KBW berichtete vom Verkauf der heutigen „KVZ“ Nr.7 in Castrop-Rauxel, Dortmund, Witten, durch Hochschulgruppen in Bochum und Dortmund und durch die Schülergruppen NRW. (98)
22. November 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen „KVZ“ Nr.7 durch die KHI Bochum, dass diese 500 Ex. erhalten habe. (99)
27. November 1973: In Bochum kam es, laut KPD, vermutlich in dieser Woche an der RUB zu einem Polizeieinsatz gegen eine Veranstaltung, die sich gegen die Statistik wandte. Daraufhin werden eine Vollversammlung und eine Demonstration mit 3 000 Personen durchgeführt und ein Streik an 12 Abteilungen begonnen. (100)
29. November 1973: An der RUB fand, laut „DVD“ Nr. 30/1973 ein „Streik der Studenten gegen Polizeieinsatz und reaktionären Asta“ statt. Anlass, so „DVD“ . war die Verhinderung von „Statistikklausuren“. Professor Voß und Dekan Willms, Rektor Ewald u. a. solle daraufhin die Polizei gerufen haben. Der „Überfall“ sei vorher geplant gewesen. Danach sollen auch RCDS-Leute beteiligt gewesen sein. Der Opportunismus von MSB, RCDS und KHG wurde kritisiert. Der KSV verbreitete die Parole: „Kampf der Polizeiuniversität!“ (101)
29.11.1973:
Heute kommt es zum Polizeieinsatz am Sozialwissenschaftlichen Institut der Ruhruni Bochum (RUB) gegen den Klausurenstreik. Fünf Studenten werden schwer verletzt und mindestens weitere 20 leicht Verletzte werden ambulant versorgt.
Q: Roter Morgen Nr.48,Dortmund 8.12.1973,S.7; Bochumer Arbeiterzeitung Nr.2,Bochum Jan. 1974,S.11
30. November 1973: Nach „DVD“ Nr. 30/1973 demonstrierten an der RUB ca. „4.000 Studenten gegen den Polizeieinsatz“ vom Vortag. Der KSV rief zum „aktiven Streik“ auf. Ca. 3. 000 Studenten sollen im Anschluss an eine VV durch „die Bochumer Innenstadt“ gezogen sein, um gegen die Vorfälle zu demonstrieren. (102)
Dezember 1973: An der RUB solidarisierte sich, laut KPD, eine Vollversammlung mit dem vom Verbot bedrohten KSV der KPD. (103)
2. Dezember 1973: Die Rote Hilfe (RH) Dortmund der KPD/ML lud für heute, gemeinsam mit der RH Bochum zum Thema Revolutionäre als „kriminelle Vereinigung“ bzw. Oßwald/Schulte-Prozess (KPD/ML-ZB in Dortmund) ein. Eingeladen waren sämtliche Gruppen aus Bochum. Daneben gingen Einladungsschreiben an die RUB, PH, FH, an Schülergruppen und Einzelpersonen. Aufgerufen wurde zu einem „breiten Zusammenschluss aller revolutionären und fortschrittlichen Organisationen zum Zweck der Aufklärungsarbeit“. (104)
3. Dezember 1973: Laut „DVD“ Nr. 30/1973, traten an der RUB „12-Fachbereiche in einen dreitätigen Streik“. Ein „Zentraler Streikrat wurde gebildet“. (105)
4. Dezember 1973: Laut „DVD“ Nr. 30/1973 „stellten ca. 500 Studenten Polizeidekan Wills zur Rede“. (106)
5. Dezember 1973: Tribunal des KSV an der RUB „Gegen Polizeiuniversität und imperialistische Wissenschaft“. Als Parolen wurden ausgegeben: „Vorwärts im Kampf für einen fortschrittlichen AStA! Weg mit dem reaktionären RCDS-SLH AStA! Weg mit Polizeidirektor Ewald! Weg mit Polizeidekan Willms! Kampf der Polizeiuniversität! Für eine Ausbildung im Dienste des Volkes!“ (107)
5. Dezember 1973: Der KBW gab seine „KVZ“ Nr.8 in einer Auflage von 35 000 Ex. heraus. U. a. hieß es: „Die gegenwärtige Hetze gegen die Araber ist ein erneuter Versuch der Imperialisten, die Arbeiterklasse und das Volk zu verwirren, um es wehrlos gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung zu machen und einen Sündenbock für die unvermeidlichen Krisen des Kapitalismus und die gegenwärtige politische Krise des Imperialismus zu finden." Aus NRW wurde berichtet von der RUB. (108)
5. Dezember 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen „KVZ“ Nr.8 in Castrop-Rauxel, Dortmund, Witten, durch Hochschulgruppen in Bochum und Dortmund und durch die Schülergruppen NRW. (109)
5. Dezember 1973: Der Regionale KVZ-Vertrieb Ruhrgebiet des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen „KVZ“ Nr.8 durch die KHI Bochum, dass diese 500 Ex. erhalten habe. (110)
12. Dezember 1973: Kampagne des KSV an der RUB „Kein Verbot des KSV“. Laut „DVD“ Nr. 31/1973 sollen an allen Universitäten Komitees gegründet werden. In einer „Resolution“ wurde gefordert: „Weg mit dem Verbotsantrag gegen den KSV! (111)
13. Dezember 1973: Das Regionalkomitee (RK) Rhein/Ruhr des KJV der KPD, mit Sitz in Dortmund, gab unter Verantwortung von Klaus Schaak, Dortmund, Dürener Straße ein Flugblatt heraus:
„Westberliner Abgeordnetenhaus fordert bundesweites Verbot des KSV: WEG MIT DEM VERBOTSANTRAG!'
Kollegen!
Am Mittwoch, den 12.12.1973, stellte die CDU-Fraktion im Westberliner Abgeordnetenhaus den Antrag, den Kommunistischen Studentenverband (KSV) zu verbieten. Wer vorher geglaubt hatte, dies sei ein isoliertes Vorpreschen der extremen 'Rechten', musste sich gründlich eines Besseren belehren lassen. Denn die bürgerlichen Parteien, ob SPD, CDU oder FDP, waren sich sehr bald einig, der KSV muss verboten werden - und nicht nur in Westberlin, sondern in der ganzen BRD. Sie schlugen alle in dieselbe Kerbe wie Faschist Lummer (CDU-Vorsitzender). Er trieb die seit Wochen anhaltende Kommunistenhetze auf die Spitze und behauptete: der KSV sei ein Verein von 'Terroristen' und kriminellen Elementen', ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO, d. Vf.) und ein Saboteur der Völkerverständigung (Begründung der CDU für ihren Verbotsantrag). Die Methoden des KSV seien: Gewalttätigkeit, Geiselnahme, Raub, Körperverletzung und ähnliches mehr. Diese Vertreter der Monopole machen es sich aber zu einfach! Sie wollen uns weis machen: Nicht die Professoren, die an der Universität immer bessere Methoden zur Niederhaltung der Arbeiterklasse in der BRD und zur Ausbeutung fremder Völker ersinnen, sind für SPD und CDU Kriminelle, sondern die Studenten, die diese Machenschaften aufdecken und bekämpfen.
Nicht die Polizeihorden, die die streikenden Fordarbeiter niederknüppelten, sind die Gewalttäter, sondern die Kollegen, die sich im Kampf für höhere Löhne gegen den Polizeiterror zur Wehr setzen. Nicht die Bundesregierung, die dem Faschisten Thieu 163 Mio. DM in den Rachen schmeißt und zum faschistischen Schah-Regime (Iran, d. Vf.) beste Beziehungen unterhält, sind die Feinde der Völkerverständigung, sondern diejenigen, die für das vietnamesische Volk Geld und Medikamente sammeln oder gegen die Hinrichtung politischer Gefangener in Persien demonstrieren. Das ist die Logik der Imperialisten - das ist die Logik unserer 'Volksvertreter' in Bundesregierung und Senat! Diese Forderung der bürgerlichen Parteien nach einem bundesweiten Verbot des KSV macht deutlich: Trotz der Raumverbote für den KSV, der Unterdrückung jeglicher Diskussion und Kritik in den Seminaren, des Einsatzes von Spitzelbanden an den Unis und der Verfolgung von Mitgliedern und Sympathisanten des KSV durch die Klassenjustiz ist es nicht gelungen, der fortschrittlichen Studentenbewegung unter der Führung des KSV Herr zu werden! Die Verbotsforderung ist nicht nur ein verzweifelter Versuch, den Kampf gegen die volksfeindliche Forschung und Wissenschaft an den Hochschulen zu beenden - er soll zugleich verhindern, dass der KSV als Studentenverband der KPD die Studenten für den Kampf als Verbündete der Arbeiterklasse gewinnt. Denn eine Studentenbewegung, die sich mit der Arbeiterklasse und den anderen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten des Volkes verbindet, sprengt die von Brandt beschworene 'Volksgemeinschaft' aller Bürger. Nicht die Gemeinschaft von Ausbeutern und Ausgebeuteten, sondern die revolutionäre Volkseinheit mit herzustellen, dafür kämpfen die Genossen des KSV Tag für Tag an den Hochschulen.
Mit dem Verbotsantrag gegen den KSV wird zugleich eine neue Angriffswelle gegen die KPD eingeleitet. Denn wenn es erst einmal 'bewiesen' und rechtskräftig ist, dass der KSV ein krimineller und terroristischer Verein ist, wird es nur noch ein kleiner Schritt sein, dasselbe auch für die KPD nachzuweisen. So will die herrschende Klasse auf andere Weise durchsetzen, was ihr im Frühjahr mit der groß angelegten Hetz- und Verfolgungskampagne gegen die KPD nicht gelungen ist. Doch gerade die letzten Monate haben auch gezeigt, dass es dem Staatsapparat nicht darauf ankommt, ein 'kleines Häufchen gewalttätiger Radikaler' auszuschalten, sondern dass die Schläge gegen und Kommunisten verhindern sollen, dass die Kämpfe der Werktätigen und der anderen Teile des Volkes sich immer mehr gegen die Brandt-Regierung wenden.
- Als die Arbeiter von Ford in Köln unter Führung einer revolutionären Streikleitung für höhere Löhne kämpften, schickte die SPD ihre Polizei auf das Werksgelände, um den Streik niederzuknüppeln
- Als hunderte von Studenten in Bochum eine reaktionäre Klausur verhinderten, schickte die SPD ihre Polizei auf den Campus, um die Studenten zum Teil blutig auseinanderzuknüppeln
- Als mehrere hundert Jugendliche in Dortmund ein Haus besetzen, um ein freies und selbstverwaltetes Jugendzentrum zu errichten, hetzte die SPD-Stadtverwaltung die Polizei mit Hunden und Schlagstöcken auf die Jugendlichen.
Dort, wo sich Arbeiter und Lehrlinge, Schüler und Studenten nicht mehr von dem Geschwätz von 'Demokratischem Sozialismus' und 'besserer Lebensqualität' täuschen lassen, sondern den Kampf für ihre Interessen aufgenommen haben, bleiben der SPD-Regierung noch die 'Argumente' der Verbote und Bulleneinsätze. Wenn Neubauer (SPD) mit dem Verbot des KSV zugleich fordert, auch die KPD, den KJV, KOV und die Liga gegen den Imperialismus zu verbieten, so deshalb, weil auch er weiß, die KPD, ihre Massenorganisation und ebenso die Liga (LgdI, d. Vf.) treten überall ein für die Interessen der Volksmassen, sind entschiedene Gegner der herrschenden Klasse. Wir kämpfen für den Sturz der Monopoldiktatur, damit Leute vom Schlage eines Brandt, Neubauer, Lummer und Co. nicht mehr das Sagen haben. Der Angriff gegen den KSV muss von allen kämpferischen Kollegen und von jedem fortschrittlichen Menschen abgewehrt werden.
HÄNDE WEG VON DER KPD UND KSV!
SOLIDARITÄT HILFT SIEGEN!
GEGEN DIE ARBEITERFEINDLICHE BRANDTREGIERUNG!
REVOLUTIONÄRE ARBEITEREINHEIT, REVOLUTIONÄRE VOLKSEINHEIT!“ (112)
17. Dezember 1973: Vermutlich in dieser Woche erschien in Dortmund ein Sonderdruck der „Roten Fahne“ (RF) der KPD unter Verantwortung von Thomas Luczak, der vermutlich auch außerhalb Dortmunds verbreitet wird, da bei der Kontakttelefonnummer die Dortmunder Vorwahl angegeben ist:
„KEIN VERBOT DES KOMMUNISTISCHEN STUDENTENVERBANDES!
Am Mittwoch, dem 12. Dezember, beschloss das Westberliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der SPD und CDU: der Senat wird beauftragt, beim Bundesinnenminister Genscher das bundesweite Verbot des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV) zu beantragen. Dasselbe fordert auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz (WRK, d. Vf.) der Universitäten, in der die reaktionärsten und hochbezahltesten Vertreter der Universitätsbürokratie sitzen. Kollegen, Arbeiter, Angestellte, Werktätige: Viele von Euch kennen die kommunistischen Studenten, die unsere Betriebszellen beim Flugblattverteilen, beim Verkauf der ROTEN FAHNE unterstützen. Diese Studenten haben die Entscheidung getroffen, gegen das kapitalistische System zu kämpfen, unsere Partei zu unterstützen im Kampf um die Rechte der Arbeiterklasse, an der Seite der revolutionären Arbeiter und Werktätigen für den Sozialismus zu kämpfen.
Ende November überfiel an der Ruhruniversität in Bochum eine knüppelnde Polizeihorde mehrere hundert Studenten, die einen reaktionären Professor zur Rede gestellt hatten, und verletzte 12 Studenten z.T. so schwer, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Dieser Vorfall, wie die Zuspitzung der Auseinandersetzungen an allen Universitäten in ganz NRW zeigt: Immer mehr Studenten sind nicht mehr bereit, diesem System zu dienen und eine Wissenschaft zu praktizieren, die gegen das Volk gerichtet ist. Wozu dient denn die Ausbildung von Ingenieuren, wenn nicht zur Verbesserung der Ausbeutung? Wozu werden denn Lehrer/Studenten auf ihre Gesinnung überprüft, wenn nicht, um die Arbeiterkinder auch weiterhin verdummen zu können? Unser Studentenverband steht in vorderster Front des Kampfes gegen die Einführung der Drill- und Polizei-Universität. Gerade in Westberlin hat er es verstanden, tausende von Studenten gegen diese Universitäts-'Reform' zusammenzuschließen. Gegenwärtig deckt er erfolgreich die volksfeindlichen wissenschaftlichen Projekte der reaktionären Professoren auf, kämpft unentwegt gegen die politische Disziplinierung der Studenten und propagiert eine Wissenschaft im Dienste des Volkes. Weil der KSV die einzige politische Kraft ist, die unter den Studenten eine konsequent antikapitalistische Linie vertritt und weil der KSV von den Massen der Studenten nicht zu isolieren ist, droht ihm das Verbot. Arbeiter, Werktätige! Kämpft mit uns entschlossen gegen die Verbotspläne, protestiert gegen die zunehmenden Unterdrückungsmaßnahmen, und fordert mit uns:
KEIN VERBOT DES KSV! ARBEITER, WERKTÄTIGE, SCHÜLER, STUDENTEN: GEGEN DIE ARBEITERFEINDLICHE BRANDT-REGIERUNG!" (113)
19. Dezember 1973: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“ Nr.51/52 heraus. Angekündigt wurde ein Programm der KPD. Berichtet wurde vom KSV-Verbot in Berlin und der Solidarität u. a. von GIM und KBW. Eingegangen wurde auf Großbritannien, die PCI/ML Italien, Palästina, das bundesweite Vietnam Solidaritätsfest, den 80. Geburtstag von Mao Tsetung, die EG-Konferenz in Kopenhagen in Dänemark und Schleyer in seiner Eigenschaft als BDA-Vorsitzender.
Aus NRW wurde zum KSV-Verbot berichtet von der Soziologie in Köln, der Solidarität der StudentInnen an der RUB und der Beschäftigten der Küche der PH Dortmund. Aus Aachen berichtet die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GOG) Philips Aachen von Entlassungen bei Valvo (Philips) wegen des Streiks und es gab ein Griechenland Solidaritätsmeeting. Aus Bochum wird berichtet vom Prozess gegen Gabriele Kröcher-Tiedemann, mit der sich u. a. die Ortsgruppe der LgdI solidarisiert. Aus Dortmund wird berichtet vom Arbeitersport. Aus Düsseldorf wird berichtet vom Streik bei Klöckner VDI. Die Ortsleitung Düsseldorf berichtet aus Garath von den Familienhilfewohnungen in der Güstrower Straße 5, 7-11 und der Stettiner Straße 28 und 30 sowie vom Mieterkampf. Aus Hamm wird berichtet von Klöckner VDI. Aus Köln wird berichtet vom Vietnamdemonstrationsprozess und den Folgen der Ölkrise für Ausländer, Kinder und Rentner. Aus Troisdorf berichtet der Rote Fahne Freundeskreis (RFFK) Bonn von Dynamit Nobel aus der PVC-Abteilung im Gebäude 528. (114)
Letzte Änderungen: 31.3.2011
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