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Ruhr-Universität Bochum
Aktivitäten politischer Gruppen an der RUB 1974
Materialien zur Analyse von Opposition
Teil 5 (1974)
Eine Reihe von nationalen und internationalen politischen Ereignissen des Jahres 1974 spiegelten sich mehr oder weniger auch an der RUB wider. Die vorgelegten Daten aus Mao zeigen, dass sie allerdings nicht diese ganze Bandbreite abdeckten. Meistens mangelte es den K-Gruppen ja an überschaubaren Einschätzungen. Wesentliche Faktoren, die für eine Analyse der internationalen politischen und ökonomischen Entwicklung wichtig waren (etwa für die damalige BRD die Auswirkungen der „Ölkrise“ des Jahres 1973, die sich vor allem in Europa und Amerika 1974 bemerkbar machten und die wirtschaftliche Macht aufzeigten, die die arabischen OPEC-Staaten ausübten), fehlten einfach. Wieder andere Ereignisse, die internationalen Charakter hatten, waren dagegen breit in den Publikationen gewürdigt worden. Das dürfte m. E. sicherlich auch damit begründet werden, dass dort sog. „Bruderparteien“ aktiv waren, zu denen man in einer freundschaftlichen Beziehung stand
Zunächst muss man darauf verweisen, dass das gesellschaftliche Geschehen alle Universitäten eruptiv und teilweise auch in unerwarteter Weise überrollte. So kam es in Portugal zwischen dem 24. und 25. April zur sog. „Nelkenrevolution“ gegen die im Land herrschende Diktatur unter Marcello Caetano. Auslösendes Element war eine Veröffentlichung des Generals Antonio de Spinola, in der er die portugiesische Kolonialpolitik zu kritisieren meinte und eine Abwendung von der aktuellen politischen Situation unter Beteiligung der Massen forderte. Die Revolution startete nach einem vereinbarten Signal (1) und ging insgesamt unblutig vonstatten. Mehr oder weniger wurde dieses Ereignisse von allen Hochschulgruppen in ihrer Presse positiv gewürdigt. Der KSV (an der RUB) rief dazu auf, den „Kampf fortzusetzen“ und unterstützte die Befreiungsbewegung „PAIGC“, die die „geplante Föderation zwischen Portugal und den afrikanischen Ländern als neokolonialistisches Konzept“ ablehnte. (2) Zumindest vorübergehend hatte Spinola seinerzeit den Volksmassen demokratische Rechte zugestanden: Politische Gefangene wurden aus den Gefängnissen entlassen, eine Generalamnestie für Deserteure und Kriegsverweigerer erlassen. Und am 1. Mai beteiligte sich fast eine Million Menschen an den Kundgebungen im ganzen Land. Der KSV rief zur „Wachsamkeit“ auf; denn Spinola, der am 25. April Präsident wurde, vertrete „die Interessen eines Teils der Bourgeoisie, die sich an der EWG orientiert und sich durch neokolonialistische Formen in Afrika auch weiterhin die dortigen Reichtümer sichern will“. (3)
Als am 25. April 1974 der persönliche Referent des bundesdeutschen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt, Günter Guillaume, als Spion der DDR enttarnt wurde, löste er jene Spionage-Affäre aus, die am 6. Mai mit dem Rücktritts Brandts von seinem Amt endete. Der „integere Demokrat“ (so Egon Bahr), den die KPD/ML-ZB als einen „der übelsten Sozialfaschisten“ bezeichnet hatte, der (West-) Berlin als Frontstadt verwaltet und den „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 erlassen hatte, der für die „Lohnsteuervorauszahlung“ (1972) verantwortlich zeichnete, der militärisches Gerät nach Athen und Portugal liefern ließ und den Schah von Persien und Leonid Breschnew zu seinen politischen Weggefährten zählte, war den K-Gruppen natürlich ein Dorn im Auge. Seine „unappetitliche“ Politik, nebst Selbstinszenierungen, hatte aus ihm einen „Krisenteufel“ gemacht, und er war nicht nur für Linksintellektuelle „demokratiefeindlich“.
Viele RUB-Gruppen verweigerten sich ihm. Und „mehr Demokratie wagen“, war für sie nur ein Füllsel von vielen, da sie selbst sozialdemokratische Politik (z. B. über den SHB, d. Vf.) auf vielerlei Ebenen bereits erfahren hatten. Seine spätere krude „Selbstkritik“, in der er die Berufsverbote als „schweren Fehler seiner Regierung“ bezeichnete, sollte als „historische Verdrängungsleistung“ in die Geschichte eingehen. Der KSV ließ ein zentrales Flugblatt verteilen, in dem die Ereignisse um seinen Rücktritt wie folgt bewertet wurden: „Brandt gescheitert. Das Gespann der Volksfeinde wird gewechselt!“ (4)
Die Aktionen gegen den „SPD-Radikalenerlass“ gingen an der RUB und darüber hinaus weiter. Zum „Oßwald“-Prozess“ kam der „Schulte-Prozess“ hinzu. Michael Schulte, ZBler der ersten Stunde, war neben Oßwald presserechtlich für Publikationen der KPD/ML-ZB verantwortlich gewesen. Wegen „Verunglimpfung der BRD“ (nach § 90a StGB) und wegen „Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (nach § 129 StGB) wurden sie noch lange vor den Prozessen gegen den harten Kern der RAF diskriminierend angeklagt. Die hier vorlegten Daten bis zum Sommer 1974 belegen, dass eine breite Solidaritätsfront gegen „Staatswillkür und politische Disziplinierung“ aufgebaut werden konnte, die in die Forderung nach „Freiheit für Michael Schulte und Norbert Oßwald“ einmündete.
Die „Rote Hilfe“ (Bochum und Dortmund), KSB/ML, KSV, KPD/ML und viele andere Gruppen sahen in diesen Prozessen nicht nur eine „Kriminalisierung“, sondern eine Bedrohung der „revolutionären und fortschrittlichen Organisationen“ überhaupt. Es fiel auf, dass sie in den durchgeführten Maßnahmen des Staates allerdings keine Gefährdung der Demokratie insgesamt sahen; denn es war verpönt, an die Demokratie überhaupt einen Gedanken zu verschwenden. Manch verräterischer Ausrutscher ließ durchblicken, dass die maoistischen Gruppen mit ihrer Kritik nicht die Abkehr von zivilisatorischen Errungenschaften des Staates der Moderne insgesamt meinten, nicht die grundsätzliche Kapitalismuskritik als solche in ihre Betrachtungen mit einbezogen, sondern „nur“ deren Auswüchse aufs Korn nahmen. Und im „Finale der Rechtsstreitigkeiten“ stand immer nur der „Kommunismus“ (vers. Kommunistische Partei) vor Gericht und nicht die Schutthalde des globalisierten kapitalistischen Ruinenfeldes.
Der Mord an Ulrich Schmücker (5. Juli in West-Berlin), der der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“ zugeschrieben wurde und den die Bekenner als „gerechte Strafe“ an einen „Verräter und Konterrevolutionär“ rechtfertigten, wurde so gut wie totgeschwiegen, weil es nicht ins Konzept der K-Gruppen passte, den „Terror der Bourgeoisie“ selbst in den eigenen Reihen zu vermuten. Der Mord an Schmücker, wie Baumann schrieb: „an einem kleinen harmlosen Studenten“ (5), war eine zynische Skrupellosigkeit sondergleichen. Die „Gruppe 2. Juni“ maßte sich an, Todesstrafen zu verhängen, ein Recht, dass das Grundgesetz - in Erinnerung an die Nazigräuel - dem Staat abgesprochen hatte. In maßloser Selbstüberschätzung stellte sie ihr Tun in den „Dienst der Revolution“, kurze Zeit später sollte sie vermutlich sich vermutlich an einem weiteren Mord beteiligen: Am 10. November wurde (ebenfalls in West-Berlin) der Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann ermordet. Die „schwarze Milch des Terrors“ (6) wurde nun zum bloßen Mittel, zur Fortführung des Terrors der Bourgeoisie in den eigenen Reihen.
Als kurze Zeit später RAF-Gefangene gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik traten, Holger Meins am 9. November an diesen Folgen starb, war die Solidarität der RUB-Gruppen erste Bürgerpflicht. Selbst die Bochumer ESG ließ es sich nicht nehmen, am 13. November an einer Demonstration gegen die „verschärften Haftbedingungen“ der „politischen Gefangenen“ und für „die Unterstützung des RAF-Hungerstreiks“ auf die Straße zu gehen. Die verkappte „Solidarität“ ging soweit, uneingeschränkt die Forderungen der Gefangenen nach „Integration“ (Zusammenlegung, Rückverlegung, Hofgang, normale Haftbedingungen, Vergrößerung der Gruppen, keine „Isolationsfolter“ etc.) zu unterstützen (7) und dazu aufzurufen, „weitere Morde an politischen Gefangenen zu verhindern“.
Auch der KSV sprang auf den Zug der „Zwangsernährung“ auf und führte in „DVD“ eine Liste der „Foltermethoden“ an. Mit den Rechtsanwälten Schily und Ströbele (vgl. Jürgen Schröder: Otto Schily, Beiträge zur Biografie 1968-1980) ging es nun darum, „die Folterpraktiken der Isolationshaft zu enthüllen“. Der überregionale KSV und die „Rote Hilfe e. V.“ riefen dazu auf, an allen Universitäten „die Solidaritätsfront zu verstärken“. Der KSV Bochum und der KSV Dortmund riefen weiterhin dazu auf, sich im Dortmunder Fritz-Henssler-Haus vom 1. bis zum 3. November an einem von ihm und der „Roten Hilfe“ geführten „Hungerstreik“ zu beteiligen. „Weg mit der Folter- und Isolierhaft. Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ hieß die Parole. (8)
Holger Meins sei durch „Isolationsfolter ermordet“ worden, lautete das Fazit von „DVD“ am 15. November 1974. Die „Terrorurteile“ gegen Horst Mahler und Ulrike Meinhof seien die „vorläufigen Höhepunkte in der seit über vier Jahren betriebenen Verfolgung der Genossen der RAF durch die Klassenjustiz … Die Verurteilung von Ingrid Schubert, Monika Berberich, Brigitte Asdonk, Eric Grusdat, Hans-Jürgen Bäcker und Irene Goergens zu Haftstrafen zwischen 7 und 13 Jahren vom 28. Juni sind noch gut in empörender Erinnerung. Nicht vergessen sind die 10 Jahre für Werner Hoppe (August 1972), 10 Jahre für Heinrich Jansen (November 1973), 8 Jahre für Gabriele Kröcher-Tiedemann (Dezember 1973)“, so „DVD“, Nr. 26/1973, vom 11. Dezember. (9)
Die „Schwarze Hilfe Bochum“ veröffentlichte ein Flugblatt mit Zitaten aus der „Hungerstreikerklärung der Gefangenen der RAF vom 13.9.1974: Der gefangene Guerilla Holger Meins wurde im Kampf ermordet“. Die Distanzierung von der RAF fand weder hier noch in anderen Publikationen statt. Dahinter steckte sicherlich, dass die Mitglieder der RAF und anderer Terrororganisationen aus dem gleichen Spektrum wie die K-Gruppen selbst kamen, nämlich aus der antiautoritären Revolte, die einst an den Universitäten begann. Er war ein großer Irrtum, zu meinen, diese weitreichende Solidarität, die über den BRD-Rahmen hinausging, könne mithelfen, den „Kampf gegen die Klassenjustiz“ faktisch zu internationalisieren.
Doch die Seelenregungen des KSV und anderer RUB-Gruppen ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die „Sympathisanten“ von jener moralischen Integrität eingefasst waren, die mit „uneigennützig“ beschrieben werden konnte und die in die realitätsnahe Einsicht von der Veränderung der Gesellschaft in der BRD einmündete. Freilich konnte oder wollte niemand diese politischen Irrtümer aufdecken. Auch vermochten es die Gruppen nicht, zu differenzieren, die Ziele der Terroristen von der mehrheitlich linken Protestbewegung abzugrenzen. Dem Staat war das willkommen. Er warf alles in einen Topf. Er nahm den Terrorismus zum Anlass, seinen groß angelegten Feldzug gegen alles, was „links“ war, durchzuführen.
Der kleinste gemeinsamer Nenner aller RUB-Gruppen schien auch 1974 weiter das „Politische Mandat“ zu sein und die Agitation gegen die „politisch disziplinierten Studenten und Dozenten“. Seit dem Januar las sich dieses sich immer wieder wiederholende Muster wie ein Kriminalroman: Studenten rebellierten, die Unibürokratie versuchte (wie 1973) durch spektakuläre (Polizei-) Einsätze, die Wende an den Hochschulen zu erreichen. Die Studentenkämpfe sollten einmünden, das stand außer Frage, in „Perspektiven des Klassenkampfes“. Das angedrohte KSV-Verbot, die Statistikklausuren, das Gerangel um Institutsbesetzungen, Vorlesungsboykott und Disziplinierungsmaßnahmen waren eine weitreichende und lange Kette der „politischen Unterdrückung“. Der KSV an der RUB erzürnte sich mit einer „Resolution“, die aus dem Januar bekannt wurde gegen das ausgeklügelte Modell des Dekanats, dass „Gegengewalt“ in ihrem Sinne praktizierte und die Wortführer kurzerhand vom Lehrbetrieb ausschloss.
Schon 1968 gehörte es in der BRD zum festen gedanklichen Repertoire der Gründer der ersten maoistischen Zirkel, dass eine feste, straffe und zentralisiert geführte Kaderorganisation, der Garant für die proletarische Revolution und den Umsturz in der Gesellschaft sei. Die KPD/ML-ZB sollte mit diesem Machtanspruch scheitern, die KPD/ML-ZK sollte nicht zuletzt daran auf ihrem außerordentlichen Parteitag vom Dezember 1971 zu Grunde gehen, und die KPD (ehemals „Aufbauorganisation“) ging mit ihrer Verlagerung der Zentrale ins Ruhrgebiet nun daran, ein ähnliches Konzept auf die Beine zu stellen. Mit ihrem „Massenorganisationskonzept“ aus Berliner Kindertagen gedachte sie das, was in der Praxis keine nennenswerten Erfolge hervorbrachte, nun erneut umzusetzen. Dazu stellte sie ihre Führungsgruppen auf: Alles wurde schön rätemäßig eingefasst: Die Basis war der der Betrieb, die Stadtteile und -kerne bildeten sozusagen den legalen Zweig der Partei, die Komitees in den öffentlichen Einrichtungen (Krankenhäuser, Universitäten, Schuleinrichtungen usw.) sollten neue „Rekruten“ werben und indoktrinieren. Das Konzept mit Führerkult und proletarischem Lebensstil war nur über die Phantasie, die in diesen Organisationsmodellen steckte, zu haben. Die übernommenen Strukturen des Arbeiterbewegungsmarxismus, die sich in der entfesselten Politisierung zeigten und sich im Aktivismus niederschlugen, manifestierten sich auf rigorose Weise mit dem 1. Parteitag der KPD vom 29. Juni 1974, an dem zahlreiche Delegierte aus der ganzen BRD teilnahmen.
Auf seine Weise konnte auch der KSV von diesem Parteitag partizipieren. Der 2. ordentliche Delegiertentag des KSV in Aachen aus dem Oktober bestätigt die Einschätzung, dass die Organisation alles war. Dass auch diese Konferenz als „Sieg der proletarischen Linie“ gefeiert wurde, legt den Verdacht nahe, dass dieser universelle Enthusiasmus, sich mit proletarischem Gehänge zu schmücken, tatsächlich „kleinbürgerlich“ bewegte, doktrinäre und auch intellektuelle Schwärmerei war. Die ersten Ausschlüsse aus dem Bonner KSV wegen „Rechtsopportunismus (Sommer/Herbst 1974) rufen in Erinnerung, dass diese „ideologischen Auseinandersetzungen“ typisch für die maoistischen Gruppen war. Da nicht alles auf die berühmte Formulierung einer „konterrevolutionären Agententätigkeit“ hinauslief, musste der KSV hier als Mini-Partei durch die langen Instanzen der verqueren Weltbilder gehen und später die „moralischen Verbrechen“ der Genossen geißeln.
Das tat der Propaganda für die einzufordernde Solidarität mit den unterdrückten Völkern und den von Diktaturen bedrohten Genossen allerdings keinen Abbruch. Überregional und an der RUB bildeten sich (vermutlich schon ab dem Herbst 1973, d. Vf.) eine Reihe von internationalen Solidaritätskomitees heraus, die die engen Verbindungen zur Theorie der Weltrevolution nährten. Die hypothetischen Umsturzszenarien, die keiner Diagnose entsprachen, sondern von einer gewissen politischen Radikalität getragen waren, entsprachen dem Kasus der ML-Bewegung insgesamt. Was den KSV an der RUB besonders trieb, war, politische Programme zu entwerfen, „intime“ Verbindungen aufzubauen und eine Analogie zu Klassen- und Rassenkämpfen zu finden. Daher war die Fixierung auf die sektiererischen „Bruderparteien“ bei ihm und anderen Gruppen auch so intensiv.
An der RUB (und überregional) bildeten sich u. a. folgende Komitees: „Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran“, „Solidaritätskomitee für die Organisierung der Kämpfe der Arbeiter und Bauern in Chile“ (firmierte auch unter „Chile-Solidaritätskomitee“), „Komitee für die sofortige Freilassung der Genossen der (E)KKE aus den Händen der griechischen Faschisten“, ein „Portugal-Solidaritätskomitee“ („Freiheit für Mosambik“), „Solidarität mit der FRAP“ (Spanien, d. Vf., die unter der Parole lief: „Ni Franco, Ni Rei, Ni Yankee, Ni Opus Die - Für eine föderative Volksrepublik in Spanien“), verschiedene „Afrikakomitees“, ein „Nicaragua-Solidaritätskomitee“. Und natürlich darf nicht die breite Solidarität mit Vietnam vergessen werden. Wie viele Komitees es hier gab, kann zurzeit nicht ausgemacht werden. Überall dort, wo KPD, KSV, KOV, die Liga gegen den Imperialismus und das NVK tätig waren, gab es vermutlich auch „Vietnamkomitees“.
Ob es wirklich die groß beschworene Solidarität gab, ist anzuzweifeln. Vermutlich stand dabei eher der Gedanke im Vordergrund, in den Körper und in die Herzen der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu schlüpfen, um somit an seiner (an ihrer) Statt der weltrevolutionären Sache dienlich zu sein. Ob im Kampf gegen den US-Imperialismus oder den Diktaturen im Allgemeinen, es war immer das Panorama (etwa das kämpfende Vietnam), das die „internationalen proletarischen Parteiarmeen“ auf den Plan rief. Für den KSV war es „heilige Sache“, als Intellektuelle den Hass gegen den Feind mit seiner programmatischen Politik zu verbinden. Aber es kam dabei nur der Disput mit sich selbst heraus oder besser: Die Identität mit der Partei, dem Verband oder den Zellen, die Selbstbeauftragung, die Identifizierung mit Bewegungen, die teilweise alles andere als „revolutionär“ waren. Aber das war egal; denn schließlich okkupierte er die klassischen Elemente der Kommunistischen Internationale, die in ihrer Phantasterei ebenfalls mit allen revolutionären Bewegungen, den nationalen und internationalen Befreiungskämpfen einen „engen Kontakt“ pflegte.
Dass die RUB-Gruppen zur rigorosen Unterdrückungspraxis der Opposition in Argentinien keine Stellung bezogen, kann in diesem ganzen Gewirr des Jahres 1974 irgendwie nachvollzogen werden. Dort war nach dem Tode des Präsidenten Juan Peron (1. Juli 1974) Isabel Peron an die Macht gekommen. Auf diese Weise wurde die Präsidentschaft ohne Neuwahlen und Diskussionen geregelt. Doch war sie völlig überfordert und ließ mit der halbstaatlichen Terrorbrigade „Alianza Anticomunista Argentina“ (AA) zahlreiche Aktivisten der Linken ermorden.
Ob „Freiheit für Solschenizyn“, gegen Richard Nixon und Watergate: 1974 war ein Jahr der politischen Radikalität. Die letzten US-Soldaten zogen aus Vietnam ab, im Oktober brachen die Bostoner-Rassenunruhen aus, die Regierung unter Nguyen Van Thieu in Südvietnam stand vor dem Zusammenbruch, in Kambodscha tobte der Bürgerkrieg, die Roten Khmer, von vielen RUB-Gruppen mit Sympathie aufgenommen, obwohl sie Sargnägel waren, waren auf dem Vormarsch, die VR China befand sich in der letzten Phase der Kulturrevolution, Deng Xiaoping sollte im April 1974 eine Rede vor der UN-Vollversammlung halten, die zum Schisma aller maoistischen Gruppen beitragen sollte: die „Drei-Welten Theorie“. Und auch die Palästinenserbewegung bekam mit dem Auftritt von Arafat und seiner PLO vor der UNO (13. November 1974) einen Aufschwung. Mehr oder weniger wurden diese Ereignisse von der UNI-Presse („BSZ“ und andere) reflektiert. In welchem detaillierten Rahmen, das müssten erst genauere kommende Untersuchungen zeigen. Ob es z. B. ein eigenes „Palästinakomitee“ an der RUB gab, kann hier mit endgültiger Sicherheit nicht gesagt werden. Es ist aber zu vermuten, dass sich im „Kampf gegen die Ausländergesetzgebung“ ein solches herausgebildet haben dürfte. Ein Fragezeichen muss vor der Antiapartheidbewegung in Südafrika gemacht werden. Es ist zurzeit nicht bekannt, welche Gruppierungen (und ob überhaupt!) von RUB-Gruppen unterstützt wurden. Der ANC und PAC waren dort die Wortführer.
Für 1974 schließt sich an der RUB somit der Kreis. Die Berufung auf die „Volksmassen“ im eigenen Lande und auf die, die in fernen Kontinenten unter Blutzoll Schlachten schlugen, die sich später vielleicht nur noch als Informationsquelle ausschlachten ließen, war zum Code geworden, an den sich später nur noch die (Nachwuchs-)Kader erinnern sollten. Der Selbstlose Kommunist mit Heldenverehrung, der die Feinde und Verräter in den eigenen Reihen entlarven konnte, der die Besten der Arbeiterklasse um seinen Verein herum scharen konnte und der Etappenziele und Bündnisse entwarf, die selten oder gar nicht zustande kamen, war wohl nur emphatischer „Narodniki“, wobei er im Unterschied zur sozialrevolutionären Bewegung im zaristischen Russland, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Erscheinung trat, eigentlich nur Populist war.
Das muss aber auch bedeuten, und damit würde die Studie über die RUB-Gruppen weit über den hier gesteckten Rahmen hinausgehen, dass man sich dazu in die Lage versetzt, zu untersuchen, ob der „revolutionäre Faktor“, der ausgesprochen oder praktiziert wurde, nicht einfach nur simple Aufstands-Rhetorik war? Was den hier nachgezeichneten Weg der „internationalen Solidarität“ betrifft, so war nie für die RUB-Gruppen klar, welche Bewegungen eigentlich unterstützt wurden. Waren sie bürgerlich, proletarisch, bäuerlich, waren sie eine Sammlungsbewegung, eine Bündnisbewegung, nur eine bourgeoise Opposition, eine Einheitsfront, waren sie diktatorisch, gar faschistisch, waren sie neokolonial, nur kolonial, waren sie Trotzkisten, reine Maoisten, (räte-)demokratisch orientiert, oder waren sie mit kleinbürgerlichen, sozialdemokratischen und opportunistischen „Elementen“ durchsetzt? Welche Ziele sie hatten und was sie tatsächlich waren, hatte sich dann erste später herausgestellt, wenn etwa an die „Roten Khmer“ in Kambodscha gedacht wird. Die RUB-Gruppen bezogen dazu, soweit man das bisher sagen kann, kaum Stellung. Wenn doch, dann mit dem üblichen bekannten Geschwafel.
Im Januar dürfte an der RUB das Schwergewicht auf der Agitation gegen die Willkürmaßnahmen des Staates gelegen haben. Die „Solidarität mit den politisch disziplinierten Studenten und Dozenten“ sollte sich mit der klammheimlichen Hoffnung, die „Abkehr des KSV-Verbotes“ zu erreichen und dafür Mehrheiten zu gewinnen, fortsetzen (vgl. 9.-10. Januar 1974; 23. Januar 1974). Mit der Eröffnung der 2. Ordentlichen Delegiertenkonferenz des KSV (unter Beteiligung von Delegierten des RUB-KSV) wurde die Debatte um die „proletarischen“ Organisationsprinzipien auf überregionaler Ebene fortgesetzt (vgl. 5. Januar 1974). Nach dem Polizeieinsatz an der RUB im Rahmen der „Statistikklausur“ vom November 1973 war der Streit offenbar immer noch nicht beigelegt. Das Feuer brodelte weiter, denn es ging immer noch um die Zerschlagung der „Mandate der verfassten Studentenschaft“ (vgl. 16. Januar; 21. Januar).
3. Januar 1974: In der Nr.1/1974 ihrer „Roten Fahne“ berichtet die KPD, dass sie „regionale Redaktionen der 'Roten Fahne' bilden wolle“. Bis zum 1.Parteitag solle die Auflage auf 20 000 gesteigert werden, bisher habe man insgesamt 16 000 Stück verkauft. Weiter befasst sich die KPD u. a. mit den Angriffen der SED der DDR auf die KPD, mit der Volksgemeinschaft, wie sie von Willy Brandt und Vetter propagiert wird, mit dem Bergarbeiterstreik in Großbritannien, mit Spanien, den USA und Vietnam, den Angriffen des Schahs auf Dhofar, mit dem 55.Jahrestag der KPD sowie LKW-Fahrern in der GHK. Die CISNU Iran befasst sich mit der Ölkrise und solidarisiert sich gegen das KSV-Verbot.
Aus NRW wurde vom KSV berichtet, vom „Rote Fahne“ Verkauf bei Opel Bochum, in der Bochumer Innenstadt, wo einmal ein Verkäufer 52 Stück verbreiten konnte. Und von der RUB . (10)
5. Januar 1974: Die KPD/ML gab ihren „Roten Morgen“ (RM) Nr.1/1974 heraus. Aus NRW wurde berichtet aus Bochum von der Uni, aus Bonn von vietnamesischen Studenten und durch ein RG-Mitglied aus Troisdorf/Siegburg über die dortige Kreisberufsschule. (11)
5. Januar 1974: In Nürnburg wurde die 2. ordentliche Delegiertenkonferenz des KSV eröffnet die am 6. Januar fortgesetzt wurde. Anwesen gewesen seien sollen „180 Delegierte aus 82 Grundorganisationen, die Vorsitzenden unserer 23 Hochschulleitungen (darunter auch die RUB-Vertreter, d. Vf.) die leitenden Funktionäre unserer 7 Regionalkomitees und die Mitglieder und Kandidaten der Zentralen Leitung“. Ein zentraler Diskussionspunkt war: „Die Massenarbeit verstärken … die Abwehr gegen die Angriffe des Staatsapparates organisieren“. (12)
9. Januar 1974: In der Nr.2/1974 ihrer „Roten Fahne“ befasste sich die KPD u. a. mit dem eigenen KSV, der wiederum ein Komitee „Solidarität mit den politisch disziplinierten Studenten und Dozenten“ aufbaute, in dessen „Infoblatt“ u. a. von Vollversammlungen in:
- Hamburg an der Uni;
- Hessen an den Unis Frankfurt und Gießen;
- NRW an den Unis Dortmund und Bochum, an der PH Dortmund und den Fachhochschulen (FHS) Münster und Lemgo sowie der Abteilung Jülich der FHS Aachen;
- Schleswig-Holstein an der Uni Kiel,
- sowie von Demonstrationen in Berlin, Kiel, Hamburg und in Bayern in München berichtet wurde. (13)
10. Januar 1974: Eine breite Solidaritätsfront gab es an der RUB nach dem Verbotsantrag gegen den KSV (vgl. Teil 3: 1973), die zur „Abwehr des KSV-Verbots“ eine „breite Solidarität“ einforderten. (14)
16. Januar 1974: „DVD“ Nr. 2/1974 berichtete über die RUB:
„Nach dem Streik gegen den brutalen Polizeieinsatz (vgl. 29. November 1973, d. Vf.) wurde offensichtlich, dass die Unibürokratie mit Disziplinierungsmaßnahmen gegen einzelne fortschrittliche Studenten nicht lange wird. So wurde auf einer Fakultätssitzung der Sozialwissenschaftliche Abteilung, an der der Konflikt mit der Statistikklausur entstand, gleich zu Beginn vom Prüfungsamtsvorsitzenden eine Resolution verlesen, die die studentischen Fakultätsmitglieder der ‚aktiven Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen‘ beschuldigte. Erst nach der einstimmigen Abstimmung seitens der Professoren, konnten sich die Studenten äußern. Am Abend kam Prüfungsamtsvorsitzender Gebhardt zu den Studenten und meinte, mit dieser Resolution- die aktenkundig gemacht für die Recherchen der Staatsanwalt ein wichtiges Dokument für die Kriminalisierung dieser beiden Studenten darstellen wird - er habe nur Schlimmeres abwenden wollen: Der Faschist Papalekas wollte sofortigen Polizeigewahrsam und Prorektor Petzina ein sofortiges Hausverbot. Auf der Senatssitzung eine Woche vor Weihnachten sollte über Relegation und Hausverbot gesprochen werden. Auf dieser Sitzung wurde auch von einem Professor der Antrag eingebracht, der Senat möge sich für ein Verbot des KSV aussprechen. Es kam dort zwar nicht zu einer Abstimmung über diesen Antrag, doch dass der Vertreter des BSU/RCDS-AStA als einziges studentisches Mitglied im Senat den Studenten auf der Studentenparlamentssitzung nicht sagen wollte, wer dieser Antragsteller war, zeigt einmal mehr, auf welcher Seite dieser reaktionäre AStA steht.
Auf dieser SP Sitzung und den VVs bei den Germanisten und Sozialwissenschaftlern zeigte sich, dass viele Studenten, indem sie die Resolution des KSV zum Verbotsantrag unterstützten, verstehen, das nicht nur der KSV, sondern alle fortschrittlichen Studenten mit einem KSV-Verbot mundtot gemacht werden sollen. In der Woche nach Neujahr flatterten als vorläufiger Höhepunkt der Disziplinierungsmaßnahmen Drohbriefe ins Haus von 6 Studenten, in denen bei nochmaligen ‚‘Störaktionen‘ ein Hausverbot angedroht wird.“ (15)
21. Januar 1974: In Bochum begann, von der Fachschaft Sozialwissenschaften organisiert, eine „Aktionswoche“, die bis zum 28. Januar andauerte.
„Unter Beteiligung fortschrittlicher Studenten, Tutoren, fortschrittlicher Organisationen wie der KHI, und des Kommunistischen Studentenverbandes, unter Beteiligung von vielen Studenten auf dem politischen Plenum des Fachschafts wurde ein Programm ausgearbeitet, das einerseits die Konsequenzen zieht aus dem schon über 3 Semester andauernden Kampf der SoWi-Studenten gegen die Statistikklausuren, zum anderen aber die weiteren Aufgaben im Kampf bestimmt.
Die Verhinderung der Statistikklausur war vom Dekan Wills und Rektor Ewald mit einem brutalen Polizeieinsatz beantwortet worden. Die gesamte RUB war in den Streik getreten und hatte den reaktionären RCDS/SLH-AStA aufgenommen, da durch dessen Nichtunterstützung des Streiks seine reaktionäre Funktion für die Unibürokratie vielen Studenten einsichtig wurde. Dies beweist nicht zuletzt die Unterschriftensammlung zum Sturz des SLH/RCDS-AStA, wo noch 100 Stimmen fehlten … Der KSV an der Abt. Sowi., wird alles daransetzen, die gründliche und materialistische Kritik der Sozialwissenschaften zur Festigung des Widerstands aller Studenten an der Abteilung gegen die verschärfte politische Unterdrückung und gegen die Durchsetzung des Staatsdiktats zu nutzen, zum Aufschwung des Kampfes gegen politische Unterdrückung und imperialistische Wissenschaft.“ (16)
23. Januar 1974: „Aufruf“ des überregionalen KSV „Die fortschrittliche Studentenbewegung braucht einen starken KSV“. Im Aufruf wurde gegen ein drohendes Verbot des KSV Stellung bezogen und zur „Revolutionären Volkseinheit“ aufgerufen und die „arbeiterfeindliche Brand-Regierung“ unter Beschuss genommen. Der „Aufruf“ soll breit an den Universitäten, in denen der KSV „starke Bastionen“ aufgebaut hätte, diskutiert werden. (17)
Der „Oßwald-Schulte-Prozess“ sollte in den kommenden Monaten auch an der RUB einen besonderen Stellenwert einnehmen. Er war, was das Ruhrgebiet anbelangt, neben dem „Dillmann-Prozess“ (vgl. Dietmar Kesten: Der Rote Punkt-Prozess gegen Klaus Dillmann, Juni 1971 bis Dezember 1974) der vielleicht wichtigste Prozess 1973/74. Nun waren die Angeklagten keineswegs „Kriminelle“, gar „Terroristen“, wie es von den staatlichen Anklageschriften formuliert worden war. Die Beschuldigten ließen sich in gewisser Weise von ihrer „moralischen Integrität“ leiten, die Räder des Kapitalismus durch ihr Eingreifen zum Stillstand bringen zu wollen. Dass sie in allgemeiner Hinsicht für die „Diktatur des Proletariats“ und für, wie es damals hieß, den „Sturz des Bonner Staates“ standen, dürfte wohl nicht mehr als eine Floskel gewesen sein. In dieser nonchalanten Nostalgie, an die Politik der KPD der 1920er und 1930er Jahre anzuknüpfen, steckte „nur“ jener emphatischer Bekenntnisschwur, der zusammen mit einem überzogener Hedonismus, alles andere als auf eine gewaltmäßige Lösung der Verhältnisse hinauslief.
Trotzdem wurden sie als „Staatsfeinde“ angeklagt, obwohl der Staat damit keinen „persönlichen Triumpf“ einfahren konnte; denn die „Rädelsführerschaft“, die sich auf die „presserechtliche Verantwortlichkeit“ bezog, war überdies kein ausreichendes Argument, ihnen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ unterstellen zu können. Die KPD/ML-ZB, für die sie verantwortlich gezeichnet hatten, war als Organisation nie durch die Verbotsinstanzen gegangen. Und somit dürfte der eigentliche Vorwurf hinfällig gewesen sein. Das Konzept des Staates, mit Vorwürfen und Universalformeln die politische Auseinandersetzung zu führen, war aus der heutigen Sicht kein geeignetes Mittel gewesen, qualifizierte Pädagogen (wie bei Norbert Oßwald) als „politische Täter“ zu brandmarken und sie über das Berufsverbot aus dem Verkehr zu ziehen. Die Datenbank MAO stellt hier eine Reihe von Daten bereit, die die Zusammenhänge und die damaligen Vorwürfe verdeutlichen sollen (vgl. Februar 1974; 9. Februar 1974; 11. Februar 1974; 16. Februar 1974; 20.-23. Februar 1974; 27. Februar 1974).
Über einen weiteren Prozess in diesem Monat kann MAO ebenfalls berichten. Nach einer Vietnamdemonstration in Dortmund (am 31.12.1972, d. Vf.) waren vermutlich „Antiimperialisten“ aus dem Umfeld der KPD verhaftet worden. Am 19.2. fand in Dortmund der sog. „Dortmunder Vietnamprozess“ statt, zu dem die „Rote Hilfe Dortmund e. V.“ aufgerufen hatte. Der Bericht ist deswegen interessant, weil er den Bogen zum „Oßwald-Schulte-Prozess“ spannt und zur Demonstration in Bochum, die unter dem Motto „Freiheit für Norbert Oßwald und Michael Schulte“ stehen sollte, aufrief (vgl. 13, Februar 1974; 18. Februar 1974).
Das „Kampfkomitee (Bochum) gegen die Fahrpreiserhöhungen“ bestand aus einem breiten Spektrum universitärer und außeruniversitärer Gruppen. Ihm gehörten u. a. an: KPD, KSV, LgdI, die KGB, die KHI des KBW, die wegen Differenzen später wieder aus dem Komitee aussteigt. Ob sich die örtliche KPD/ML, die RG und der KSB/ML an diesem Komitee beteiligten, ist z. Zt. nicht bekannt. Wegen der Differenzen zur KPD dürfte das auch eher unwahrscheinlich gewesen sein (vgl. 6. Februar 1974; 11. Februar 1974, 20. Februar 1974).
1974 machte auch das Bochumer „Chile-Komitee“ auf sich aufmerksam. Über deren Arbeit an der RUB ist wenig bekannt. Möglich ist, dass es gleich eine Reihe von „Chile-Komitees“ gab. Laut „DVD“ arbeitete das uns bekannt gewordene vermutlich mit dem KSV zusammen oder wurde vom KSV vers. KPD angeleitet. Daneben traten ein „Iran-Komitee“ und ein „Griechenland-Komitee“ in Erscheinung (vgl. Februar 1974).
Februar 1974: Es erschien eine Broschüre der „Roten Hilfe Bochum“: „Gegen politische Unterdrückung. Dokumentation zum Prozess gegen Norbert Oßwald und Michael Schulte am 22.2.1974 und 1.3.74 in Dortmund. Paragraph 90a - Beschimpfung und Verächtlichmachung. Paragraph 129 kriminelle Vereinigung." Oßwald und Schulte werden angeklagt wegen ihrer Tätigkeit für die KPD/ML-ZB. Die Broschüre wird u. a. über den „Politischen Buchladen“ (PoLiBu) in Bochum vertrieben. (18)
2. Februar 1974: Die KPD/ML gab ihren „Roten Morgen“ Nr.5/1974 heraus. Gefordert wurde „Deutschland dem deutschen Volk!". Aus NRW wurde berichtet aus Bochum vom Oßwald-Prozess, und den Komitees, die sich gegen seine Entlassung aus dem Schuldienst gebildet haben. (19)
6. Februar 1974: In Bochum wurde, laut KPD, ein Kampfkomitee gegen die Fahrpreiserhöhungen gegründet, an dem sich KPD, KSV und LgdI, die Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) und die Kommunistische Hochschulinitiative (KHI) des KBW beteiligen. (20)
9. Februar1974: Die KPD/ML gab ihren „Roten Morgen“ Nr.6(1974 heraus. Aus NRW wurde u. a. berichtet vom Schulte/Oßwald-Prozess in Bochum, und einem Prozess wegen des Breschnewbesuchs in Dortmund. Aufgerufen wurde auch zur Spaniendemonstration der FRAP in Düsseldorf (am 16.2-.1974), an der nach Mao auch zahlreiche Bochumer Gruppen von KPD/ML, KSV und andere örtliche Initiativen teilnahmen. (21)
11. Februar 1974: In Bochum führte das „Kampfkomitee gegen die Fahrpreiserhöhungen“, laut und mit KPD, vermutlich in dieser Woche seine erste Veranstaltung durch, die von 80 Schülern, Studenten, Lehrlingen und Werktätigen besucht worden sei. Die Kommunistische Hochschulinitiative (KHI) Bochum des KBW sei aus dem Komitee ausgestiegen und habe eine eigene Unterschriftensammlung begonnen. (22)
11.Februar 1974: Spätestens in dieser Woche erschien ein Flugblatt der „Roten Hilfe Dortmund“ der KPD/ML zum Oßwald-Schulte-Prozess mit 4 Seiten DIN A4, für die Klaus Dillmann, Dortmund verantwortlich zeichnete.
Am 22. Februar beginnt vor der Staatsschutzkammer beim Dortmunder Landgericht der Prozess gegen Norbert Osswald und Michael Schulte wegen 'Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung' und 'Beschimpfung und Verächtlichmachung der BRD' sowie der sogenannten 'freiheitlich demokratischen Grundordnung' (FdGO, d. Vf.). Was steckt hinter dieser Anklage? Die beiden Genossen zeichneten verantwortlich für Flugblätter und Zeitungen der Gruppe Rote Fahne Bochum (KPD/ML-ZB, d. Vf.). Diese Gruppe war eine Abspaltung von der KPD/ML und nannte sich selbst auch o. In der Zwischenzeit hat sich diese Gruppe aufgrund ihrer falschen Politik aufgelöst, ... . ... Jede revolutionäre Propaganda und Agitation wollen diese Herren verbieten. Und sie wollen das Verbot der revolutionären Organisationen, besonders das Verbot der KPD/ML … Der Prozess gegen die beiden Genossen zeigt: die herrschende Klasse hat wieder einmal vor 'aufzuräumen'. Wenn ihre Pläne gelingen, so soll bald jedermann kriminell sein, der gegen das Unterdrückersystem aufmuckt. Aber das lassen wir nicht zu! Dieser Front der Unterdrückung werden wir eine Front des Kampfes, eine Front der Roten Hilfe für alle Verfolgten und Bedrohten entgegenstellen. Und wir erklären klar und offen: die politische Unterdrückung beseitigen, wie es unser Ziel ist, kann man nur, wenn man die Herrschaft der Unterdrücker beseitigt! Deshalb gilt unser entschlossener Kampf jedem Versuch der Bourgeoisie durch 'Verbote', Polizeiknüppel und Entlassungen, durch Berufsverbote im öffentlichen Dienst (BV im ÖD, d. Vf.), Drohung und Einschüchterung die revolutionäre Entwicklung durch Terror und Gewalt zu bremsen. Wir rufen euch alle auf: Reiht euch ein in die Kampffront! Kommt zum Kongress 'Kampf der politischen Unterdrückung' 16./17.2. in Dortmund. Hände weg von den revolutionären und fortschrittlichen Organisationen! Hände weg von der KPD/ML! Freiheit für Michael Schulte und Norbert Osswald! Freiheit für die revolutionäre Agitation und Propaganda! Nieder mit der bürgerlichen Klassenjustiz! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (23)
11. Februar 1974: Laut „DVD“ Nr. 5/1974, bildeten sich überregional und regional (so auch an der RUB, d. Vf.) folgende Komitees „Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran“ „Für die Organisierung der Kämpfe der Arbeiter und Bauern in Chile“, „Sofortige Freilassung der Genossen der EKKE aus den Händen der griechischen Faschisten“. (24)
13. Februar 1974: In der Nr.7 ihrer „Roten Fahne“ befasste sich die KPD u. a. mit dem Nationalen Vietnamkomitee (NVK). Aus NRW wurde aus Bochum aufgerufen zur Veranstaltung gegen das KSV-Verbot. (25)
16. Februar 1974: Die KPD/ML gab ihren „Roten Morgen“ Nr. 7/1974 heraus. Aus NRW (Bochum) wurde u. a. vom Oßwaldprozess berichtet. (26)
18. Februar 1974: Die Ortsgruppe (OG) Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD gab vermutlich heute das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von R. Pohl, Dortmund, Heroldstr. 50, heraus:
„FREISPRUCH FÜR DIE ANGEKLAGTEN IM DORTMUNDER VIETNAMPROZESS! SOLIDARITÄT HILFT SIEGEN! DEN VÖLKERMORD KANN MAN NICHT VERGESSEN MACHEN!
„Es war auf dem Höhepunkt der amerikanischen Bombenangriffe auf Vietnam. Während Nixons Bomberflotte Fabriken, Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser in Hanoi und Haiphong ausradierte, erhoben sich überall Stimmen des Protestes. Schwedens Ministerpräsident Palme z.B. nannte die Bombenangriffe 'Gräueltaten, die mit den Verbrechen der Nationalsozialisten in Oradour, Lidice und Treblinka vergleichbar sind.' Aber bei uns in der BRD, einem Land, das faschistische Terrorherrschaft und Bomberherrschaft gegen Zivilisten kennt, bei uns schweigt die Regierung, schweigt - und zahlt: 'Devisenausgleichszahlungen, direkte 'Militärhilfe' für den Kriegsverbrecher Nixon aus unseren Steuergeldern! Aber nicht die Regierung Brandt spricht für das deutsche Volk: überall in der BRD und Westberlin finden Demonstrationen der Solidarität mit dem vietnamesischen Volk statt: so auch in Dortmund am 31.12.1972. Diese Demonstration wird am Hauptbahnhof von der Polizei des Herrn Riwotzki brutal überfallen, Demonstranten und Passanten werden verprügelt, festgenommen.
Mehr als ein Jahr später stehen sieben Antiimperialisten vor Gericht: 'Hausfriedensbruch', 'Widerstand gegen die Staatsgewalt', 'gefährliche Körperverletzung' - so lautet die erlogene Anklage. Mit den Mitteln der Justiz sollen politische Gegner der Brandtregierung (SPD/FDP, d.Vf.) und des Imperialismus als Kriminelle abgestempelt werden. Vom nachgewiesenen versuchten Völkermord der USA-Regierung ist in der Anklageschrift natürlich keine Rede. Dafür strotzt sie vor erlogenen und sich widersprechenden Anklagepunkten. Zeugen der Anklage sind allesamt Polizisten.
WIE MAN 'TATBESTÄNDE' SCHAFFT ...
In welchem Klima findet der Vietnamprozess statt? Über 20 Prozesse finden in den nächsten Wochen in Dortmund statt: Gegen die Teilnehmer der Demonstration der KPD anlässlich des Breschnew-Besuchs, gegen Dortmunder Jugendliche, die für ein freies Jugendzentrum demonstriert haben, gegen die Presseverantwortlichen einer revolutionären Zeitung usw.: Alles Kriminelle - so die Klassenjustiz. So leicht wird das gemacht: Polizeipräsident Riwotzki (SPD) lässt seine Polizisten friedliche Demonstrationen überfallen, prügeln, verhaften. So schafft man 'Tatbestände': 'Widerstand gegen die Staatsgewalt' oder gar 'gefährliche Körperverletzung', Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch ...
Und wo nicht einmal Polizeizeugen zum 'Beweis' ausreichen, dort muss die Gesinnung als Beweis herhalten: So heißt es in der Anklageschrift gegen die sieben Antiimperialisten, sie seien alle 'Mitglieder oder Sympathisanten der KPD' - als seien ihnen alle möglichen kriminellen Delikte zuzutrauen. Schon im Prozess gegen Uli Kranzusch im Kölner Vietnamprozess und anderen Prozessen wurde diese Art 'Beweisführung' zur Methode: Antiimperialisten gleich Kommunisten gleich Gewalttäter.
... UND WAS WIR DAGEGEN TUN MÜSSEN.
Die 20 Dortmunder Prozesse, Hunderte weitere Prozesse in der BRD und Westberlin beweisen: Die Justiz dieses Staates ist eine Klassenjustiz: sie treibt die Kriminalisierung derer voran, die von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, um für die Interessen der unterdrückten Völker, für die Interessen des Volkes hier in der BRD einzutreten. 'Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse'. Wer sich auf die Gnade der Justiz verlässt, der ist verlassen. Hier hilft nur eins: Die Solidarität aller Werktätigen, aller Schüler und Studenten, aller Demokraten. Nur der solidarische gemeinsame Widerstand kann dem Treiben der Klassenjustiz Einhalt gebieten: Solidarität hilft siegen! Wir, die Angeklagten im Dortmunder Vietnamprozess, die Ortsgruppe Dortmund der Roten Hilfe e.V., rufen alle auf:
KOMMT ZUM VIETNAMPROZESS! DIENSTAG, 19.2., 10 UHR ZIMMER 23
KOMMT ZUR VERANSTALTUNG!" Diese soll am 21.2. stattfinden.
In einem Kasten wird auch zum Besuch des Oßwald/Schulte-Prozesses gegen die ehemaligen Verantwortlichen der 'Roten Fahne' (RF) der KPD/ML-ZB (am 22. Februar, d. Vf.) sowie der Bochumer Demonstration dagegen (am 21. Februar, d. Vf.) aufgerufen. (27)
20. Februar 1974: Die 8/1974 der „Roten Fahne“ der KPD berichtete u. a. aus Bochum von den Fahrpreiserhöhungen, einer KSV-Veranstaltung , den Prozessen gegen Dewe, Oßwald und Schulte und wegen der Vietnamdemonstration. (28)
21. Februar 1974: Nach einem Bericht der „Roten Hilfe ev. Dortmund“, soll an diesem Tag eine Demonstration in Bochum gegen den „Oßwald-Schulte Prozess“ stattfinden, zu der uns z. Zt. leider keine weiteren Informationen vorliegen. (29)
22. Februar 1974: In Dortmund begann, laut KPD und Rote Hilfe (RH) Bochum der Prozess gegen Norbert Oßwald und Michael Schulte (beide ex-KPD/ML-ZB). Norbert Osswald und Michael Schulte wurden angeklagt, als „Rädelsführer Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung“ gewesen zu sein (§129 StGB) sowie „die BRD beleidigt und böswillig verächtlich gemacht zu haben“. Die neugegründete Rote Hilfe Bochum (RH) gab dazu eine Broschüre heraus. Anwesend waren nach der „Roten Hilfe“ ca. „100 Genossen“. Die „Rote Hilfe Bochum“ führte aus:
„Das besondere an diesem Verfahren: hier versucht die Klassenjustiz über eine längst aufgelöste Organisation, wo sie am wenigsten Widerstand erwartet, ihre allgemeinen Ziele der politischen Unterdrückung am besten durchsetzen zu können. Eine Aburteilung der KPD/ML-RF als kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB) heißt gleichzeitig 1.) rückwirkende Kriminalisierung aller ehemaligen Mitglieder der KPD/ML-RF; 2.) rückwirkende Kriminalisierung der sie ehemals unterstützenden Genossen; 3.) Vorbereitung der Zerschlagung und Kriminalisierung all der Organisationen und Gruppen, die den Kampf gegen die BRD als Klassenstaat zielstrebig aufgenommen haben.“
Und in einem weiteren Flugblatt: „Der Prozess gegen Norbert Oßwald und Michael Schulte ist kein Einzelfall: in den letzten Wochen stand in Dortmund vor der Staatsschutzkammer Bernd Dewe. In einem von ihm unterzeichneten Flugblatt war ebenfalls dieser Staat als ‚Staat des Kapitals‘ enthüllt und die Polizei als ‚Bürgerkriegsarmee‘ gezeigt worden, die ‚mit brutalsten Mitteln gegen Streikposten und Demonstranten vorgeht‘. Das ist eine Aussage, die viele Kollegen verschiedenen Städten schon an eigenem Leib erfahren haben. Bei Ford in Köln, bei Rheinstahl in Bielefeld-Brackwede, bei Hella in Lippstadt. Überall war im letzten Jahr Polizei gegen Streikposten brutal eingesetzt worden …“
Gegen den Prozess agitiert auch die Rote Hilfe Dortmund der KPD/ML. Solidarisch zeigt sich u. a. die Ortsgruppe Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD. Sie rief zur gestrigen Demonstration in Bochum auf und berichtete:
„Diese Woche stehen zwei Genossen vor Gericht, die als presserechtlich Verantwortliche für die Zeitung der (inzwischen aufgelösten) KPD/ML-ZB wegen Zugehörigkeit zu einer 'kriminellen Vereinigung' (!) und 'Verunglimpfung der BRD' (!!) angeklagt sind. Dieser Prozess ist eine einzige Unverschämtheit. Ein reines Gesinnungsurteil steht bevor: 'Verunglimpfung der BRD', weil die Zeitung die BRD beim Namen nannte: Staat der Ausbeuter; 'Kriminelle', weil sie für die Beseitigung dieser Ausbeuterordnung kämpften. Der Prozess soll die Grundlage abgeben für die Verfolgung aller kommunistischen und fortschrittlichen Organisationen. Er wird geführt gegen Menschen, die die Klassenjustiz unorganisiert und wehrlos glaubt. Ihre Rechnung soll nicht aufgehen! Wir solidarisieren uns mit den Genossen Oßwald und Schulte!"
Der KOV der KPD berichtet von der Prozesslawine in Dortmund: „Wichtig ist vor allem auch der Prozess gegen Osswald und Schulte, der am 22.2. im Dortmunder Amtsgericht beginnt. Sie sind der 'Verunglimpfung der BRD', 'Kriminelle Vereinigung' (Paragraph 129!) angeklagt. Als ehemalige Redakteure der 'Roten Fahne' (gleich ehemaliges Zentralorgan der KPD/ML-ZB) wird ihnen in 300 Anklagepunkten (!) u. a. vorgeworfen, die BRD als Klassenstaat, als kriegstreiberisch bezeichnet zu haben. Es wird ihnen vorgeworfen, zum 'Sturz des Bonner Staates' aufgerufen zu haben. Meinungsfreiheit? Wenn die Kommunisten die Klassenwirklichkeit in unserem Staat anprangern und zum Kampf dagegen aufrufen, haben sie sie 'verwirkt'!" (30)
23. Februar 1974: Die KPD/ML gab ihren „Roten Morgen“ Nr.8/1974 heraus. Aus NRW wurde berichtet aus Duisburg von Mannesmann, aus Dortmund von Hoesch (vgl. 11.2.1974), aus Bochum vom Oßwaldprozess, einem Berufsverbot gegen Lehrer, von der Ruhruni, über Frauen und die Landesfrauenklinik, aus Düsseldorf von der Spaniendemonstration aus Münster von Berufsverboten (BV) gegen Lehrer und im Justizbereich. (31)
27. Februar 1974: In der Nr.9/1974 ihrer „Roten Fahne“ befasste sich die KPD u. a. mit der Stellungnahme der KPD/ML zu ihrem Programmentwurf. Aus NRW wurde berichtet über die Berufsverbote (u. a. gegen Norbert Oßwald, Bochum und über die Unvereinbarkeitsbeschlüssen (UVB) bei Opel (Bochum). (32)
28. Februar 1974: In Bochum führte, laut und mit KPD, das Kampfkomitee gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA, welches bereits über 5 000 Unterschriften sammelte, eine Kundgebung durch, die von 150 auf 200 Personen anwächst. (33)
Die Debatte um die Abschaffung der „Statistikklausur“ ging auch im März weiter. Offenbar gab es sogar einen Erfolg zu verzeichnen; denn wie „DVD“ berichtete, sahen sich universitäre Gremien dazu „gezwungen“, sich „mit der Forderung nach freier Wahl der Prüfungsbedingungen zu beschäftigen“ (vgl. März 1974).
Solidaritätsveranstaltungen und -bekundungen gab es zu:
- Iran (vgl. 2. März 1974; 9. März 1974; 16. März 1974);
- Spanien (vgl. 8. März 1974, 9. März 1974);
- Chile (vgl. 17. April 1974).
Über den „Oßwald-Schulte-Prozess“ wurde im März/April auch weiterhin von diversen Organen berichtet (vgl. 9. März 1974; 16. März 1974; 3. April 1974; 13. April 1974). Über die Vorbereitungen zum 1. Mai 1974 berichtete die „Rote Fahne“ der KPD, die über den KSV für die Dortmunder Demonstration auch an der RUB mobilisierte (vgl. 3. April 1974; 29. April 1974). Zur „Solidarität mit Uwe Maack“, der bei Opel-Bochum wegen „Störung des Betriebsfriedens“ entlassen worden war, riefen gleich eine Reihe von RUB-Gruppen und anderen auf (vgl. 16. April 1974; 22. April 1974). Neu war für diese Monate der Auftritt der „Sozialistischen Schülerzeitung“, die an der RUB wohl mit anderen Gruppen verschiedene Veranstaltungen durchführte (vgl. April 1974; 3. April 1974).
März 1974: „DVD“ Nr. 6/1974 vom 17. April berichtete u. a. auch über die Forderungen der SoWi-Studenten an der RUB „nach Abschaffung einer Statistik-Klausur“. Weiter hieß es: „Durch den darauffolgenden gesamtuniversitären Protest -4.000 Studenten auf der Vollversammlung, 3.000 auf der Demonstration gegen die Polizeiuniversität, Streik an fast allen Fachbereichen,- sahen sich die Professoren und universitären Gremien zum ersten Mal seit drei Semestern gezwungen, sich mit der Forderung nach freier Wahl der Prüfungsbedingungen zu beschäftigen.“ Das wurde von „DVD“ mit „1:0 für die Sowis an der RUB“ bewertet. Einem Kollektiv gegen die Statistikklausuren sollen angehört haben: KSV und KHI. (34)
2. März 1974: In Dortmund demonstrierten, laut und mit KPD, 1 400 gegen die Todesurteile im Iran. Beteiligt waren u. a. die Ortsgruppe Bochum-Iserlohn der Föderation Iranischer Studenten (FIS). Vorher wurde in Huckarde, Hörde, Eving, Scharnhorst und der Innenstadt agitiert. An der Solidaritätsveranstaltung in Dortmund-Barop beteiligten sich, laut KPD, fast 400, u. a. von der LgdI (u. a. Ortsgruppe Essen), der KPD/ML, der FRAP Spanien, dem AASPE Griechenland, der ESG Bochum, der Roten Hilfe (RH) e.V. Dortmund, den Judos Bochum der FDP und den Jusos Bochum der SPD. Laut KPD/ML riefen neben der CISNU und der ESG u. a. auch die KPD/ML, die KPD und die LgdI auf. Es beteiligen sich ca. 1 500. Berichtet wird auch von der Veranstaltung in der Bittermark. (35)
8. März 1974: Die KPD/ML berichtete, dass heute in Bochum 200 von Deutsch-Spanischer Freundschaftsgesellschaft (DSFG), FRAP, KPD/ML, KPD, KSV und LgdI gegen die Verhaftungen von Spaniern in Düsseldorf (am 4.3.1974, d. Vf.) demonstrieren. (36)
9. März 1974: Die KPD/ML gab ihren „Roten Morgen“ Nr.10/1974 heraus. Aus NRW wurde von einer KPD/ML-Veranstaltung in Bochum, aus Essen, Gelsenkirchen und Münster berichtet. Weiter von Bielefeld über die eigene Ortsgruppe und die Rote Garde, durch die Zelle Opel Bochum, aus Dortmund von der Iran-Demonstration (am 2.3.1974, d. Vf.) und vom Oßwald-Schulte-Prozess. (37)
9. März 1974: In Bochum fand, laut und mit KPD und anhängenden Organisationen eine Demonstration gegen die Ermordung von Salvador Puig-Antich in Spanien statt. (38)
16. März 1974: Die KPD/ML gab ihren „Roten Morgen“ Nr.11/1974 heraus. Aus NRW wurde berichtet über die Rote Hilfe (RH) Bielefeld, die Rote Garde (RG) Bonn, die Bonner Irandemonstration (am 4.3.1974, d. Vf.), aus Dortmund vom Oßwald-Schulte-Prozess. (39)
April 1974: In Bochum berichtete die „Sozialistische Schülerzeitung“ (SSZ), die der IAK nahesteht, vermutlich aus dem April über die zu Anfang des Sommersemesters 1974 durchgeführte Osteuropaveranstaltung der Jusos an der RUB, zu der auch die SSZ mobilisierte. (40)
3. April 1974: In der Nr.14 ihrer „Roten Fahne“ befasst sich die KPD u. a. mit dem 1.Mai. Aus NRW wurde berichtet vom 1.Mai, wo man in Dortmund, Düsseldorf und Köln/Leverkusen oppositionelle Blocks bilden will. Und von einer 1. Mai Veranstaltung in Bochum, für die auch vermutlich an der RUB mobilisiert worden war. Aus Bochum wurde weiter berichtet von Studenten und vom Kampf gegen die Berufsverbote (BV).Aus Dortmund wurde berichtet vom Oßwald-Schulte Prozess wegen der KPD/ML-ZB. (41)
3. April 1974: In Bochum erschien die Nr. 4 der „Sozialistischen Schülerzeitung“ (SSZ), die der IAK nahesteht nun unter Verantwortung von Silvia Diekmann, Barbara Kraft und Jutta Heckhausen. Eine Anzeige wirbt für die „Sozialistische Arbeiterpolitik“ (SAP), die auch durch die SSZ vertrieben werde. Berichtet wurde auch vom Politischen Arbeitskreisen (PAK) Hildegardis und Schiller sowie von den Jusos an der RUB. (42)
13. April 1974: Die KPD/ML gab ihren „Roten Morgen“ (RM) Nr.15/1974 heraus. Aus NRW wurde berichtet aus Dortmund vom Oßwald-Schulte-Prozess, durch Genossen von der Zeche General Blumenthal Recklinghausen. (43)
16. April 1974: Nach „DVD“ Nr. 7/1974 vom 24. April wurde „Kollege Maack von den Opelkapitalisten in Bochum entlassen“. Begründung: „Störung des Betriebsfriedens“. Weiter hieß es: „Er hatte auf einer Belegschaftsversammlung den Streik im letzten Sommer gutgeheißen, die steigende Arbeitshetze trotz Kurzarbeit und Entlassungen (1000 statt 800 pro Schicht) angeprangert, den Betriebsratsvorsitzenden Perschke nach seinen illegalen Geschäften gefragt und einiges mehr.“ Diese Entlassung, so „DVD“ sei eine „offene politische Entlassung“ gewesen. Es bildete sich ein Solidaritätskomitee in Bochum gegen diese Entlassung, dem eine Reihe von Gruppen angehörten: KSV, KPD; Jusos, GOG, das Solidaritätskomitee, mehrere Fachschaften und die Wahlgemeinschaft der Ingenieure. Der KBW soll sich geweigert haben, „eine Solidaritätsresolution zu unterschreiben“. In Bochum soll der „Kampf gegen die politische Entlassung des Kollegen Maack im Mittelpunkt der Maiaktivitäten aller fortschrittlichen Organisationen stehen. Gegen Monopolkapital und Brandtregierung! Arbeitereinheit, Volkseinheit - Für den Sozialismus!“ (44)
17. April 1974: Der KSV rief dazu auf, an allen Universitäten „Chile Solidaritätskomitees“ zu bilden. Weiter wurde dazu aufgerufen, die „Commandos de apoyo revolucionario“ (Kommandos zur Unterstützung der Revolution) zu unterstützen. (45)
22. April 1974: In Bochum solidarisierten sich, laut KPD, vermutlich in dieser Woche mit dem bei Opel entlassenen Uwe Maack) die GOG, der KSV, die ESG, die Katholische Studentengemeinde (KSG), die Projektgruppe Laer (PGL) und die Vorbereitungskonferenz für einen kämpferischen 1.Mai an der RUB, die aus dem Studentenparlament (StP) der RUB, den Fachschaftsräten (FSR) Anglistik, Maschinenbau und Sozialwissenschaften (Sowi), der GEW, der Wahlgemeinschaft Ingenieure und dem Iranischen Studentenverein (ISV) bestand. (46)
29. April 1974: In Bochum führten KPD und vermutlich auch der KSV in dieser Woche ihre Maiveranstaltung mit, nach eigenen Angaben, rund 50 Personen, die u. a. von der Zelle Opel getragen worden war. (47)
Der 1. Mai war im Ruhrgebiet zu Beginn der 1970er von großem Interesse. Hier spiegelte sich u. a. auch das Gros der K-Gruppen wider, die ihn zum Anlass nahmen, ihre Politik unter der Arbeiterklasse bekannt zu machen, aber auch gleichzeitig ihr Programm zu verbreiten. Bekanntermaßen war Dortmund der zentrale Ort für Demonstrationen. Nicht zuletzt deswegen, weil man annahm, dass sich Hoesch-Arbeiter („Streiken wie die Hoesch-Arbeiter, Hoesch-Arbeiter bringen uns weiter“) in Scharen ihnen anschließen würden, da dies deren „Linksentwicklung“ bestätige, wie das Zentralbüro der KPD/ML meinte.
Die Demonstrationsrouten waren ewig gleich und die Aufzüge natürlich auch. Nordviertel, Nordmarkt, Hoesch-Viertel, Borsigplatz - die Namen lesen sich wie ein Who is Who. Der 1. Mai, über den soviel geschrieben wurde, dass die Schalmeienklänge eigentlich schon verstummen müssten, konnte aber für die Demonstranten nur eine Vergangenheitstradition besitzen. Sie bestand aus einer Grundausstattung von Ideen, die zu einem ergiebigen und auch beliebigen Reservoir umfunktioniert worden waren. Aufzüge, geschlossene Reihen, einen Fahnenmeer, dazu die ewigen Tiraden der Traditionsbeschwörung. Man müsse sich in die Kontinuität des 1. Mai stellen, und man müsse den „Kampf gegen den Kapitalismus“ wie ein Fanal durch die Straßen tragen. Die ruhmreichen Vorbilder wurden mittels Plakaten durch die Straßen getragen, Texte von Mao wurden rezitiert, in endlosen Reden prangerten Redner Missstände an. All das rief eher in Erinnerung, dass die Volkstümelei hier sicherlich auf die Spitze getrieben worden war.
Kaum eine Gruppe ließ es sich nehmen, am 1. Mai Flagge zu zeigen. Für den 1. Mai wurde geworben, unzählige Flugschriften verteilt, Veranstaltungen durchgeführt. Für die K-Gruppen war in der Jahresplanung der 1. Mai eines der wichtigsten Themen überhaupt. Er war nicht irgendein „Feiertag“, er war ein „Kampftag“, wobei die Betonung auf „Kampf“ lag. Man kämpfte gegen alles, was die Tradition anzukratzen gedachte. Deshalb war der 1. Mai auch immer mit einer aktuellen Politik und Programmatik verknüpft. An der RUB gab es über die Jahre hinweg immer Veranstaltungen zum Thema „1. Mai“, auf denen sich rivalisierende Gruppen auch regelmäßig in die Haare bekamen. Und nicht selten wurde es hangreiflich, vor allem dann, wenn Trotzkisten auftauchten, die in ihrem Sinne die Versammlungen der maoistischen Gruppen umfunktionieren wollten.
1974 wurde in Bochum, laut KPD und KSV, eine Demonstration durchgeführt, an der sich eine Reihe von RUB-Gruppen beteiligten (vgl. Mai 1974 - 2. Mai 1974; 8. Mai 1974). Das KK Bochum rief dazu auf, am 1. Mai zu demonstrieren (vgl. 1. Mai 1974).
Verschiedene Komitees (u. a. ein „Chile-Solidaritätskomitee“) waren auch in diesem Monat aktiv (vgl. 2. Mai 1974). Das Komitee gegen die Berufsverbote rief zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf auf (vgl. 10. Mai 1974). Daneben stand wohl auch an der RUB die „Programmdiskussion“ der KPD im Vordergrund der theoretischen Debatte (vgl. 18. Mai 1974; 25. Mai 1974). Dass der KSV bemüht war, sein Betätigungsfeld an der RUB auszuweiten, zeigt ein Bericht aus „DVD“ (vgl. 8. Mai 1974). Auch die DKP-Hochschulgruppe wurde zusehend rege. Sie gab ihre „Roten Uni-Blätter „ heraus (vgl. 6. Mai 1974; 20. Mai 1974).
Mai 1974: Der Kommunistische Oberschülerverband (KOV) der KPD gab seinen „Schulkampf“ (SK) Nr.4/1974 heraus. Aus NRW wurde berichtet vom Fach Anglistik an der RUB sowie aus Düsseldorf von der eigenen Ortsleitung (OL), dem Clara Schumann und dem Lessing Gymnasium sowie der neu gegründeten Zelle am Görres Gymnasium. (48)
1. Mai 1974: In Bochum versammeln sich, laut und mit KPD, 800 Kollegen und Studenten u. a. von KBW, Jusos der SPD und GOG Opel auf der abgesagten DGB-Demonstration. Laut KBW besuchten ca. 2OO Menschen an unbekanntem Tage eine 1. Mai Veranstaltung des Kommunistischen Kollektivs Bochum (KK) - Sympathisanten des KBW. Das KK Bochum rief zur Teilnahme an der DGB-Demonstration auf:
„An dem DGB Sammelplatz erschienen rund 8OO Menschen… Nach Ende der DGB Kundgebung fanden zwei weitere Kundgebungen statt, eine Kundgebung der Gruppe Rote Fahne, der KG Bochum (KGB, d.Vf.) und der Gewerkschaftsoppositionellen Gruppe (GOG Opel Bochum, d.Vf.) und eine Kundgebung des Kommunistischen Kollektivs, die allerdings unter schlechter Vorbereitung litt." (49)
1. Mai 1974: In Dortmund will sich die KPD/ML an einer Maidemonstration beteiligen oder selbst eine durchführen und eine Maiveranstaltung machen. Laut Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) beteiligen sich 400 bis 500 an der Demonstration der KPD/ML. Laut KPD/ML marschieren ca. 500 mit ihr, PCE/ML und FRAP Spanien, OGML Griechenland, PEF Türkei, CISNU Iran, dem Verband der Kriegsdienstverweigerer Bochum, der ESG Bochum und der Roten Hilfe (RH) Dortmund. Später berichtet die KPD/ML noch einmal über die Teilnahme von Mitgliedern der ESG Bochum.
Die KPD will sich an der DGB-Demonstration um 8 Uhr 30 ab Eberhardstraße beteiligen sowie eine eigene Demonstration um 13 Uhr 30 und eine Veranstaltung durchführen. Eine Veranstaltung wurde auch vom Gewerkschaftlichen Maikomitee der KPD angekündigt.
Der KBW habe keine Demonstration gemacht, die KPD/ML eine Aktionseinheit abgelehnt und eine Demonstration mit 350 Leuten durchgeführt.
An der regionalen Demonstration der KPD ab Nordmarkt durch die Nordstadt und das Zentrum beteiligen sich, nach eigenen Angaben, 2 100 Arbeiter, Werktätige, Schüler und Studenten. Auch der KJV beteiligt sich regional. Aufgerufen wurde auch von der OL Dortmund des KOV der KPD, an der RUB durch den KSV. Auf der Maidemonstration in Dortmund gibt es, laut und mit den „Politischen Briefen“, einen Block der SJD Die Falken der SPD.
Der KBW berichtete: „Von den drei Demonstrationszügen, die der DGB zur Kundgebung im Westfalenpark organisiert hatte, war derjenige vom Postscheckamt der herausragende … Mehr als die Hälfte der über 1 OOO Demonstranten erschien unter roten Fahnen und fortschrittlichen Parolen ... Genossen und Freunde des KBW trugen die Forderungen ‚Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen‘ und ‚Für kampfstarke, klassenbewusste Einheitsgewerkschaften‘ in die Demonstration hinein." Die OAG Dortmund des KBW führt im Anschluss an die DGB-Demonstration eine eigene Kundgebung durch. (50)
2. Mai 1974: In der Nr.18/1974 ihrer „Roten Fahne“ befasst sich die KPD u. a. mit der Maiberichterstattung. Eingegangen wurde auch auf Gerichtsurteile zu Polizeiüberfällen beim 'Rote Fahne' (RF) Verkauf und auf Chile, Portugal und Mitterand in Frankreich. Aus Bochum wird berichtet von der 1. Mai-Veranstaltung und von der Demo. (51)
6. Mai 1974: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ mit einem Aufruf zur Berufsverbote (BV) Demonstration in Düsseldorf (am 10.5.1974, d Vf.) heraus. (52)
8. Mai 1974: Der KJV der KPD ab seine „Kämpfende Jugend“ (KJ) Nr.8/1974 heraus. Aus NRW wurde berichtet von der regionalen Maidemonstration in Dortmund, von den Gemeinschaftsausbildungswerkstätten (GAW) Emscher Lippe der Ruhrkohle AG (RAG) Dortmund in Datteln, sowie den GAW Zollern und der Hauptverwaltung in Dortmund. Aus Aachen und Bochum wurde berichtet vom 1.Mai (vgl. 2. Mai, d. Vf.). (53)
8. Mai 1974: Nach „DVD“ Nr. 10/1974 vom 15. Mai, gab es an der RUB vom KSV folgende Zellen: Zelle Germanistik, Zelle Medizin, Zelle Sozialwissenschaften, Zelle Mathematik/PhysikZelle Fremdsprachen. (54)
10. Mai 1974: Zur landesweiten Berufsverbote (BV) Demonstration in Düsseldorf rief u. a. auch die DKP Hochschulgruppe Bochum auf. (55)
18. Mai 1974: In Bochum will die KPD ihre erste Diskussionsveranstaltung (vgl. 25.5.1974) über ihren Programmentwurf durchführen. Sie wurde auch an der RUB angekündigt. Möglicherweise fand sie sogar an der RUB statt. (56)
20. Mai 1974: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (57)
25. Mai 1974: In Bochum will die KPD ihre zweite Diskussionsveranstaltung (vgl. 18. Mai, d. Vf.) über ihren Programmentwurf durchführen. (58)
25.05.1974:
Vom KOV der KPD (vgl. Mai 1974) und der Initiative gegen Berufsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die über die Fachschaft Anglistik der RUB Bochum erreichbar ist, wurde aufgerufen zum zweitägigen nationalen Kongreß gegen Berufsverbote und UVB, der heute beginnen soll.
Q: Schulkampf Nr.4,Dortmund Mai 1974,S.3f
Die Kommunistische Gruppe Bochum berichtete zum Auftakt dieses Monats weiter vom „Oßwald-Schulte-Prozess“ (vgl. Juni 1974). Die „Programmdiskussionen der KPD“ setzten sich auch in diesem Monat fort. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand von MAO fand die letzte Debatte am 15. Juni 1974 (vgl. Datum) statt. Aus dem Juli ist eine Griechenland-Solidaritätsdemonstration zu vermelden, an der sich neben Unigruppen diverse Gruppen von Griechen und Türken beteiligt haben sollen (vgl. 22. Juli 1974), die vermutlich mit einer Griechenlandveranstaltung korrespondierte (vgl. 22. Juli 1974).
Im August wurde das „Solidaritätskomitee Chile“ in Bochum anscheinend sehr rege; denn verschiedene RUB-Gruppen luden zu einer Veranstaltung ein (vgl. 9. August 1974). Auch gelang es wohl, eine vom KBW überregional organisierten „Chile-Woche“ durchzuführen („Solidarität mit Chile“), die von verschiedenen Gruppen (u. a. „Chile Komitee Bochum“) unterstützt wurde (vgl. 7. September 1974).
Juni 1974: Die Nr. 5/1974 der „Bochumer Arbeiter-Zeitung“ der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) erschien. Berichtet wird u. a. vom Oßwald-Schulte-Prozess in Dortmund, einer Spanien-Veranstaltung in Gelsenkirchen und der Festnahme von Cornelia Baer in Duisburg. (59)
1. Juni 1974: In Bochum will die KPD ihre dritte Diskussionsveranstaltung (vgl. 25.5.1974, d. Vf.) über ihren Programmentwurf durchführen. (60)
5. Juni 1974: In Bochum erschien die Nr. 5/1974 der „Sozialistischen Schülerzeitung“ (SSZ), die der IAK nahesteht. Berichtet wurde u. a. von den Politischen Arbeitskreisen (PAK) Hildegardis und Schiller, wobei der PAK Hildegardis seit einigen Monaten bestehe während man beim PAK Schiller (10 Mitglieder) gerade erst mit dem Aufbau begonnen habe, sowie von Juso Schüler-Projektgruppe Bochum und der 'Sozialistischen Schülerzeitung' der Jusos der SPD Baden-Württemberg. (61)
8. Juni 1974: In Bochum will die KPD ihre vierte Diskussionsveranstaltung (vgl. 1.6.1974, d. Vf.) über ihren Programmentwurf durchführen. (62)
15. Juni 1974: In Bochum will die KPD ihre fünfte und letzte Diskussionsveranstaltung (vgl. 8.6.1974, d. Vf.) über ihren Programmentwurf durchführen. (63)
22. Juli 1974: In der Bochumer Innenstadt fand, laut und mit KPD und KSV vermutlich in dieser Woche eine Griechenland Solidaritätsdemonstration statt, an der sich u. a. auch Griechen und Türken beteiligten. (64)
22. Juli 1974: In Bochum-Langendreer fand, laut und mit KPD, und KSV, vermutlich in dieser Woche eine Griechenland Veranstaltung im Kulturzentrum für deutsche und ausländische Arbeiter statt, in dem auch die LgdI aktiv ist. (65)
9. August 1974: Laut KBW lud das „Solidaritätskomitee Chile“ in Bochum, das auch aus einigen RUB-Gruppen bestanden haben dürfte, zu einer Veranstaltung ein. Es nahm auch das Kommunistische Kollektiv (KK) Bochum des KBW teil. (66)
7. September 1974: Laut KBW soll auf Initiative des Komitees „Solidarität mit Chile“, eine Chile-Woche vom 7.9. bis 14.9.1974 durchgeführt werden. Ein „Aufruf zur Chile-Solidarität" war unterzeichnet von den Chile Komitees Aachen, Berlin, Bochum, Bremen, Düsseldorf, Esslingen, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Kiel, Köln, Frankfurt, Saarbrücken, Wolfsburg, vom Chile Aktiv Göttingen, KELA Frankfurt und FOLA München. (67)
An der 2. Ordentlichen Delegiertenkonferenz des KSV nahmen auch Delegierte bzw. die Hochschulleitung des KSV Bochum teil (vgl. 5. Oktober 1974). Die DKP gab weiter ihre „Roten Uni Blätter“ heraus (vgl. 7. Oktober 1974; 29. Oktober 1974).
Im November fand in Bochum mit Unterstützung von RUB-Gruppen, der „Schwarzen und Roten Hilfe“, eine Solidaritätsaktion mit einem RAF-Hungerstreik statt (vgl. 13. November 1974).
Aus dem Dezember dürfte wichtig gewesen sein, dass nun auch eine Juso-Hochschulgruppe bekannt wurde (vgl. Dezember 1974).
5. Oktober 1974: In Aachen begann die 2. Ordentliche Delegiertenkonferenz des KSV. Sie dauerte bis zum 7. Oktober. Anwesend waren auch die Vertreter der „8 Regionalkomitees und 24 Hochschulleitungen und die Delegierten von 146 Zellen und Hochschulkomitees des KSV“. Die Konferenz wurde als „Sieg der proletarischen Linie“ bezeichnet. (68)
7. Oktober 1974: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche ein Extra ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (69)
29. Oktober 1974: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (70)
13. November 1974: In Bochum fand, laut und mit KPD/ML, eine Demonstration zur Unterstützung des RAF-Hungerstreik mit 700 Leuten statt Zur Demonstration um 17 Uhr ab Husemannplatz riefen auch die Ortsleitung (OL) Dortmund des KOV, die ESG, KSV, KSB/ML, die Ortsgruppe (OG) Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD auf. (71)
26. November 1974: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (72)
Dezember 1974: Vermutlich im Dezember 1974 erschienen die „Politischen Briefe“ Nr.10/11 für Dezember 1974 und Januar 1975. Aus NRW wurde berichtet über SJD und Jusos der SPD Duisburg. Aus der Juso-Hochschulgruppe Bochum der SPD sei die SAP-Fraktion der IAK heraus gedrängt worden. (73)
12. Dezember 1974: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (74)
Letzte Änderungen: 31.3.2011
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