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Ruhr-Universität Bochum

Aktivitäten politischer Gruppen an der RUB 1975

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, Februar 2008

Teil 6 (1975)

• Januar 1975
• Februar und März 1975
• April 1975
• Mai 1975
• Juni und Juli 1975
• September 1975
• Oktober 1975
• November und Dezember 1975
• Anmerkungen zu Teil 6

Die RUB war 1975 durchaus mit den Fantasien von der „proletarischen Solidarität“ beseelt. Vielleicht anders als in den Jahren zuvor waren die Einmischung von außen und die Bemühungen zur Politisierung und in gewisser Weise auch Ideologisierung der Arbeiterschaft mit dem angeschlagenen Selbstbewusstsein der RUB-Gruppen zu vergleichen; denn einen eindeutigeren Aufruf als den des KSV vom April 1975, der die Arbeiterschaft dazu aufrief, sich endlich an die Seite der KPD und „der Völker der ganzen Welt zu stellen“, um „unter roten Fahnen für die Herrschaft der Arbeiterklasse“ zu kämpfen, gab es in diesem Jahr nicht. Da die großen Erfolge ausgeblieben waren und der KSV in Bonn und Westberlin gegen den „Rechtsopportunismus“ zu kämpfen hatte, musste diese stellvertretende Avantgarde sich nun weit aus dem Fenster lehnen und ihre Platzhalterrolle gegenüber den anderen Gruppen verteidigen.

Der KSV tat das in gewohnter Manier. Die Bewegung der wissenschaftlichen Intelligenz musste zum kollektiven Theoretiker, Organisator und Agitator der Bewegung werden. Dass sollte durch eine Studienbewegung erreicht werden, die noch vor den Marx-Engels-Studiengesellschaften (vgl. Dietmar Kesten: Politische Bewegung in Gelsenkirchen 1967-1985) ins Leben gerufen wurde. An der RUB, in Köln und anderswo bildete sich zunächst die sog. „Marxistische Arbeiterschulung“ (MASCH) heraus, die eine Anlehnung an die Schulungsbewegung des „Institutes zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus“ um 1930 herum war und die als KPD nahe stehend bezeichnet werden konnte. Wie sie, so boten auch KSV und KPD Kurse zu Fragen der Politik, Geschichte, Ökonomie, Kultur, Medizin und auch Sexualität an. „Jeder kann alles lernen“, war das Leitmotiv, dass einst von Hermann Duncker (1874-1960), einem der Leiter und Dozenten der MASCH, ausgegeben worden war. Leider liegen über diesen wichtigen Abschnitt kaum Daten vor, die hätten Auskunft darüber geben können, welche Gruppierungen sich an diesem Schulungsprogramm beteiligt haben. Zunächst wurde aus Köln, Düsseldorf, Aachen und Bochum bekannt, dass es einen Grundkurs gab, der das „Kommunistischen Manifest“ von Marx/Engels schulte. Die „MASCH“ wurde vermutlich ersetzt oder durch „Studienseminare“ und „Vortragsreihen“ ab dem SS (Mai) 1976 erweitert. Darüber berichtete „DVD“ im Mai 1976: „Im Sommersemester wird erstmals ein fortlaufendes Studienseminar zur marxistischen Philosophie durchgeführt.“ (ebd.)

Daneben war die Landtagswahl NRW 1975 für die KPD und den KSV von großer Bedeutung. Sie sollte die „Nähe zum Proletariat“ signalisieren. Dazu wurde eine breite Propaganda entfaltet, die im Februar begann und bis zum Wahltermin (4. Mai 1975) andauerte. Der Landtagskandidat für NRW war seinerzeit Johannes Pietschmann, der die KPD/KSV vertrat. Allerdings ist mir z. Zt. nicht bekannt, wie viele Stimmen er auf sich vereinigen konnte und in welchen Wahlbezirken sich KPD und KSV mit eigenen Kandidaten an der Wahl beteiligten. „Wählt KPD“, war auch die Schlagzeile in „DVD“ Nr. 4/1975 vom 28.2.1975.

Im Vorfeld der Wahlen, am 27. Februar 1975, war der Westberliner Bürgermeisterkandidat der CDU, Peter Lorenz, von der „Bewegung 2. Juni“ entführt worden. Die Bewegung forderte die Freilassung der Gefangenen Horst Mahler, Verena Becker, Gabriele Kröcher-Tiedemann, Ingrid Siepmann, Rolf Heissler und Rolf Pohle. Der Staat sollte sich entschließen, die Gefangenen auszutauschen, nachdem die Entführer mit Pfarrer Albertz in den Südjemen geflogen waren. Außer Mahler wurden sie, womöglich um das Leben von Peter Lorenz nicht zu gefährden, mit diesem am 4. März 1975 freigelassen. Diese einzige „erfolgreiche“ Aktion der Stadtguerilla wurde in der RUB-Presse zwar nicht überschwänglich gefeiert, aber mit einem gewissen Wohlwollen betrachtet, zumal die Entführung nun auch unblutig ausging. Die Aktionen des Staates, als Reaktion auf die Lorenz-Entführung, glichen in gewisser Weise dem „Ausnahmezustand“ nach dem Attentat eines palästinensischen Kommandos des „Schwarzen Septembers“ auf die israelischen Sportler während der Olympischen Spiele Anfang September1972 (vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, Kapitel 23 bis 26). Der KSV, der immer ein seltsames Verhältnis zu den Aktionen der Terroristen in der BRD hatte, informierte die Studenten und schrieb: „Unter Ausnutzung der Lorenz-Fahndung wurde das Westberliner KPD-Büro polizeilich überfallen und durchsucht, weitere Büros der KPD und ihrer Massenorganisationen wurden im März in Stuttgart und Hannover von der Polizei überfallen … Die Unterschriftenlisten für die Zulassung der KPD zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden polizeilich beschlagnahmt, die Ausstellung der Wählbarkeitsbescheinigung für die kommunistischen Landtagskandidaten wurden verweigert mit der ‚Begründung‘, man müsse die Wählbarkeit erst auf dem Bundeskriminalamt … überprüfen lassen.“ (DVD Nr. 57/1975). Aber auch der POLIBU in Bochum geriet zunehmend in Verdacht und wurde sogar als „Anlaufstelle für Terroristen“ denunziert.

Innerhalb eines breiten Spektrums von Solidaritätsadressen und Solidaritätsaktionen waren an der RUB Südostasiengruppen der ESG ebenso eingebunden wie „3-Welt-Gruppen“, Vietnam-Solidaritätsorganisationen, Indochina- und Laos Hilfe (IIVS, Hilfsaktion Vietnam, Indochina-Komitees usw.), Chile-Komitees (MIR), Portugal-Initiativen und die Spanien-Solidarität. Es hatte den Anschein, als ob der Initiativmotor 1975 viel ausgeprägter als 1974 war. Womöglich lag das daran, dass durch die Einnahme von Saigon durch den Vietkong (am 30. April 1975) eine andere politische Situation entstanden war, die auch eine verändere Agitation einforderte. Der US-amerikanische Armeesender in Südostasien übertrug am 29. April 1975 den geheimen Code, der alle Amerikaner aufforderte, sich zur Evakuierung per Hubschrauber zu versammeln. Der Code lautete: “The temperature is 105 degrees and rising”, gefolgt vom Bing-Crosby-Lied “White Christmas”. Hubschrauber evakuierten allein vom Dach der US-Botschaft bis zu 2000 Flüchtlinge. (1)

Der Aufmacher „Phnom Penh ist befreit. Saigon wird folgen“ (DVD Nr. 6/1975) wurde abgelöst von: „Es lebe das freie Kambodscha“ (ebd.), „Befreiung Indochinas“ (ebd.) „Indochina: Errichtung der revolutionären Volksmacht auf allen Ebenen“ (DVD Nr. 7/1975). Die Vietnam-Solidarität ebbte damit auch an der RUB deutlich ab. Es folgte die übliche Lobhudelei, die z. B. Sihanouk und das „königliche Kambodscha“ (2) betraf, und wurde u. a. abgelöst vom Kampf gegen die beiden Supermächte. „Wer den Frieden will, muss gegen die Supermächte kämpfen“ und „Unabhängigkeit und Freiheit verteidigen, die Volksmacht Festigen - Den Supermächten USA und Sowjetunion keine Chance“, lauteten die Schlagzeile in „DVD“, Nr. 10/1975 und der „Roten Fahne“, 29/1975. In mancher Hinsicht war diese veränderte Strategie, der sich mehr oder weniger ein Großteil der linken Gruppen an der RUB angeschlossen hatten, schon Vorbote der „Vaterlandsverteidiger“ der MLD, die sich im März 1976 konstituierte und die auch ein Teil des Produkts des a. o. Parteitags der KPD/ML-ZK im Dezember 1971 war; denn „die Vertreibung der Supermächte“, wie es in „Die neue Welt“ (später: „die 80er Jahre“) gefordert wurde, gipfelte auch in jener „internationalen Solidarität mit der Arbeiterklasse“ und der „Einheitsfront aller demokratischen und patriotischen Klassen und Kräfte gegen die sozialimperialistische Bedrohung“.

Das Bochumer Aktionsbündnis zur Portugal-Solidarität vom September 1975 lag schon voll in diesem Trend: „Nicht Breschnew, nicht Ford! Unabhängigkeit in Portugal“. Möglich war, dass die „Sammlung der revolutionären Kräfte“ nun darauf aus war, eine entscheidende Bresche zu schlagen, um vor dem Hintergrund der Kampagne zur „internationalen Kampuchea-Solidarität“ nun schnell auf den Zug der „siegreichen Revolutionsregierung“ und der „Südostasien-Solidarität“ im Allgemeinen aufzuspringen. Der Griff nach dem Ganzen der Solidarität sollte die welthistorische Krise des Kapitals einläuten, von der Robert Kurz später, und insofern ist das eine interessante Parallele, sprechen sollte. (3) Nun war diese charismatische Metapher in etwa einem kulturellen Schock gleichzusetzen, mit dem nun Entlastungsagitationen gestartet wurden. Die „Indochinahilfe“ war zu einer Hilfsaktion- und Spendenkampagne geworden. Wohin das gesammelte Geld floss, weiß niemand im Nachhinein zu sagen. Ob sie zur Erhaltung des Apparates dienten oder tatsächlich an irgendwelche Verbände gingen, muss offen bleiben. Es fragt sich nur, wenn an Kampuchea gedacht wird, wer da unterstützt wurde? Denn die Organisation „Angka padevat“ war ebenso wie Bob Dylans „Blowin in the Wind“ eine mysteriöse Macht, hinter der sich zwar die Kommunistische Partei Kambodschas verbarg, aber ebenso auch Pol Pot und die Roten Khmer. Gerechtigkeit war für die K-Gruppen eben auch ein reines Zahlenspiel. Es wurde aufgerechnet und abgezogen, in Statistiken aufgenommen, festgeschrieben und propagiert. Auf der Strecke blieben dabei die Menschenrechte, die sich nun mal nicht an statistischen Größen ablesen lassen.

Die Kampagne gegen den § 218 geht in Bochum weit zurück. Sie war unmittelbar verknüpft mit der Frauenbewegung, die um 1967 bundesweit begann und sicherlich einen von vielen Höhepunkten in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre hatte. Eine erste Reaktion von Frauen gab es in Bochum bereits im Mai 1968 während der Protestaktionen gegen die Notstandsgesetze. Als „Frauen des Ruhrkreises“ kamen sie zu ihrer ersten Demo am 22. Mai 1968 zusammen. An der RUB bildete sich im Sommer 1969 der sog. „Weiberrat des SDS“. Ein Teil von ihnen um die Gruppe Ellen Widmaier und Sabine Sippel sollte später den Sprung zur KPD/ML wagen, ein anderer Teil, der die Nähe zum SHB suchte, organisierte verschiedene Projektgruppen mit weiblichen Lehrlingen und Arbeiterinnen, die sie zu politisieren versuchten. (4) Die §-218-Kampagne war eine der „schwungvollsten“ der maoistischen Gruppen überhaupt , kann hier aber nur kurz gestreift werden, da sie ein überregionales Phänomen war und sich u. a. am KBW, KB, vielen örtlichen Initiativen und Frauengruppen festmachen lässt. An der RUB dürfte diese Kampagne im Laufe des Jahres an Bedeutung zugenommen haben. Ab Juni kam es im „Bochumer Komitee gegen den Paragraphen 218“, das u. a. auch den „Volksentscheid“ forderte, zu ideologischen Auseinandersetzungen, in die eine Reihe von Gruppen involviert waren. Neben der KGB auch das KK (B) des örtlichen KBW und der KSV. Auch die §-218-Kampagne, die stellvertretend geführt wurde, hinterließ eher den Eindruck eines Wildwuchses, der im Rausch der Beziehungsstrukturen ebenso angesiedelt gewesen sein dürfte wie in der allgemeinen Kampagnenpolitik, die im nationalen Maßstab das Agitationsfeld der K-Gruppen besetzte. (5) So dürfte auch der § 218 allenfalls Teil eines Experiments („mein Bauch gehört mir“) gewesen sein, das sich im radikalen Feminismus als Selbstfindungsversuch darstellte, der wiederum alle Aspekte des (unterdrückten) Frauenlebens mit einbezog und den (weiblichen) Körper zur revolutionären Kampfzone machte.

Der 1. Mai 1975 spülte in ungewohnter Weise die KGB nach oben, die fortan eine feste Größe in der Bochumer ML-Szene gewesen sein dürfte. (6) Bis zum Beginn der 1980er Jahre sollte sie in der Hackordnung der Gruppen sozusagen als Autodidakt firmieren. Die „Alte Hauptseite Theorie“ (so die Einschätzung der KGB durch die Gruppe um Karuscheit/Schröder der „Aufsätze zur Diskussion“) stand in der Konkurrenz zu allen anderen Gruppen, wobei sie sich mit dem KSV, der örtlichen KPD/ML, dem KK(B), aber auch mit einer (offenbar eine Abspaltung von der KGB, d. Vf.) Gruppe „Bochumer Marxisten-Leninisten“ intensiv in ihren Organen („Bochumer Arbeiterzeitung“ und „Beiträge zur revolutionären Theorie“) auseinandersetze, die im Mai 1975 eine theoretische Zeitschrift mit dem Namen „Ohne Klarheit keine Einheit“ herausgab.

Aus einer Reihe von Dokumenten, die über sie hier vorliegen, spricht aber auch deutlich der bornierte Standpunkt, der sich mit der K-Gruppen-Bewegung insgesamt deckte. Die alten Heimatbedürfnisse der Rebellen von einst waren in ihrer heimatlichen Botanik fest verwurzelt und hatten kein Interesse daran, die Idylle mit anderen Gruppen zu teilen. Zum 1. Mai und seiner Vorbereitung fiel auf, dass sie sich durch die Fehden mit anderen Gruppen an die Spitze der Bewegung stellen wollten. Hintergrund dieser Betrachtung dürfte sein, dass sie vermutlich auf einige Kader, die im Umfeld der GOG arbeiteten und aktiv waren, zurückgreifen konnte und wohl deshalb wie ein Immobilienbesitzer auftrat. In der Debatte um die „Spaniensolidarität“ (Oktober und November) sprang sie z. B. wie der KSV schnell auf das Zuständigkeitskonto auf und beklagte die mangelnde Resonanz. Die „Retter der Welt“, die manchmal in den örtlichen Zirkeln wie Patschunen herrschten, trugen allerdings selbst wenig dazu bei, sich aus ihrem selbstgestrickten Stadtdschungel heraus zu bewegen.

Man machte in Wissensdurst und Überzeugung. Wo es keine neuen Gruppen gab, waren die alten wieder aktiv, die das übliche politische Feld vereinnahmten. Vor allem der „Zielbetrieb“ Opel Bochum hatte es ja den Studenten und deren Vertretungen angetan. Kurzum: Der „proletarische Internationalismus“ und die „Solidarität mit der Arbeiterklasse“ waren gekennzeichnet durch lokale Mentalität, ortsbesessener Selbstverwirklichung und schnöden Partikularismus. Man schlug die Buschtrommel, wo sie nur geschlagen werden konnte, und ließ den bekannten weißen Rauch auf.

Januar 1975

Die Evangelische Studentengemeinde Bochum, die davon lebte, sich überall zu engagieren, sog. Aufklärungsarbeit zu leisten, studentische Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, Aktionen und Demonstrationen zu organisieren, Versammlungsräume zu stellen und sich mit „Amos“ ein Organ zu schaffen, das überparteilich wirken sollte, war so etwas wie ein Gralshüter aller möglichen Komitees und Initiativen. „Amos“ ist seit 1968 bekannt und gehört zu den wenigen „linken“ Zeitschriften, die seit dieser Zeit eine gewisse Kontinuität im Stil und in der Aufmachung behalten hat und noch heute erscheint. „Amos“ (mit dem Zusatz „Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet“) tauchte erstmals im Herbst 1968 auf Flugblättern auf: Aus Anlass der damaligen Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen in Bethel.

Seit Anfang 1969 erschien „Amos“ als Quartalszeitschrift. Eigentlich war „Amos“ zunächst nichts anderes als eine „Kirchenopposition“, die dann später zu allen relevanten gesellschaftspolitischen Themen und Ereignissen Stellung beziehen sollte. Wichtig war, dass die Träger auf ein gefächertes Spektrum innerhalb der RUB-Gruppen zurückgreifen konnten. Vor allem war das bei den Sozialwissenschaftlern der Fall, den Germanisten und, naturgemäß, den Theologen. Einer der wesentlichen Sprecher war der Theologe und Bochumer Pfarrer Hartmut Dreier, der es in gewisser Weise verstand, dem Aufbruch der jungen Leute, die nach vorne drängten, eine Perspektive zu vermitteln. Dreiers mutiges Auftreten gegenüber den bürokratischen Kirchenleitungen sollte dazu führen, dass er sich mit Berufsverbot und anderen Anfeindungen auseinanderzusetzen hatte. Allerdings wurde auch er von den Ereignissen überrollt. Ob und inwieweit „Amos“ in diverse Prozesse der Umbildungen und Radikalisierungen an der RUB später noch eingreifen konnte, entzieht sich z. Zt. noch meiner Kenntnis.

Die „Südostasiengruppe“ (SOAG, d. Vf.) der ESG Bochum (vgl. 1975) war wie viele andere Gruppen an der RUB daran interessiert, sich in die aufbrechende Bewegung einzugliedern. Ihre Zusammenarbeit mit anderen (linken) Gruppen (etwa „3. Welt Gruppen“) war übergreifend und auch im engen Sinne antiimperialistische Arbeit. Mit einer ersten Schrift „BRD Interessen in Südostasien“ drängte sie sich in die internationale Politik hinein. Und vielleicht auch in die Romantik, dass eine „antihegemonistische Einheitsfront“ die Verhältnisse ändern könnte. Über die „Auslandsarbeit“ der ESG liegen mir allerdings noch zu wenige Informationen vor, um zu abschließenden Urteilen zu kommen. Bekannt ist, dass die ESG sich vehement dagegen verwahrte, dass der POLIBU in Bochum auf die Ebene von einer „Anlaufstelle für Terroristen“ gezerrt wurde (vgl. Januar 1975). Zum damaligen Zeitpunkt war ein erheblicher Teil linker Buchläden Ziel von Fahndungen des Staatsapparates, der in einem Dauereinsatz alles, was nach links aussah, observierte und denunzierte. Diese Hatz des Staates sollte noch bis weit nach 1977 andauern.

Die kulturellen Aktivitäten der Hochschulgruppen des KBW und der KPD können ab diesem Zeitpunkt als Versuch betrachtet werden, mit einer breiteren Fächerung ihrer Politik nun auch andere gesellschaftlich relevante Bereiche zu besetzen. Wenn etwa an die ersten Gehversuche des SDS gedacht wird, „revolutionäre Filme“ zu zeigen, so wurde auch an der RUB durch ein eigenes und neues Kinoprogramm sowie durch die Propagierung des kulturellen Austauschs der Versuch gestartet, dem Kapitalismus auch dadurch beizukommen (vgl. 10. Januar 1975). Dass die „Vietnam-Solidarität“ hier einfließen sollte, kann nur als Kosmetik verstanden werden; denn im Prinzip hatte dieser intonierte Patriotismus (mit Bildern) mit den bundesrepublikanischen Verhältnissen nichts zu tun und war darüber hinaus auch nur Außenagitation, um die Sicht der „Bruderparteien“ auf die eigene Gruppe zu lenken.

1975: Die Südostasiengruppe (SOAG) in der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) Bochum entstand. Laut KGB/E ist „ein Bestandteil der Gruppe ... die Erarbeitung und Verbreitung von Informationen über die Verhältnisse in den Ländern Südostasiens. Diese Informationsarbeit wird verbunden mit einer antiimperialistischen Solidaritätsarbeit zur Unterstützung der Befreiungskämpfe der Völker Südostasiens. Die Gruppe ist bestrebt, eine enge Zusammenarbeit mit antiimperialistischen 3.-Welt-Gruppen in der BRD, die über die Länder Südostasiens arbeiten, herbeizuführen“. Eine erste Schrift wird ebenfalls 1975 herausgegeben, „BRD-Interessen in Südostasien“. (7)

Januar 1975: Bundesweit werden, laut „ID“, Anfang des Jahres von der Polizei Aktionen gegen linke Buchläden gestartet. U. a. ist auch der POLIBU (Politischer Buchladen) Bochum davon betroffen. Schon seit Monaten wurde den Betreibern unterstellt, dass der Buchladen „eine Anlaufstelle für Terroristen" sei. Bücher, Kassenbücher, Korrespondenz, Versandkarteien werden beschlagnahmt. (8)

Januar 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (9)

10. Januar 1975: In Köln kam, laut KBW, auf Initiative des Kölner „Initiativkomitees für die Stärkung des vietnamesischen Film und Fernsehwesens e.V.“ ein Treffen der Vietnam-Solidaritätsorganisationen zustande. Anwesend waren u. a.:

• Initiative Internationale Vietnamsolidarität (IIVS),
• Hilfsaktion Vietnam e. V,
• Kölner Initiativkomitee,
• Indochina Komitees (KBW-nah),
• Komitee zur Wahrung der Rechte der vietnamesischen Studenten in der BRD.

Zweck des Treffens war es, „die Möglichkeiten eines einheitlichen Vorgehens im Hinblick auf den 2. Jahrestag des Pariser Abkommens angesichts der Zuspitzung der Lage in Südvietnam zu klären". Eine Einigung über einheitliche Aktionen kommt nicht zustande. In einer Erklärung des Koordinationsausschuss der Indochina-Komitees Bochum (die u. a. auch an der RUB arbeiteten, d. Vf.) an der Freiburg, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Kiel, Mannheim, Wiesbaden und Wuppertal hieß es dazu: „Die in der IIVS vertretenen Organisationen weigerten sich, gemeinsam mit den Indochinakomitees öffentlich aufzutreten, da dies die Gefahr der Spaltung ihres Bündnisses beinhalte.“ (10)

27. Januar 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab einen Sonderdruck ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (11)

Februar und März 1975

Die jeweiligen Wahlkämpfe waren für die K-Gruppen immer besondere Ereignisse. Ging es doch darum, Flagge zu zeigen, den „bürgerlichen Staat“ zu entlarven, um einmal mehr den Parlamentarismus insgesamt an den Pranger zu stellen, was einige jedoch nicht daran hindern sollte, die Aussicht auf eine eigene Wahlbeteiligung ins Auge zu fassen. Da wurden Taktiken geschmiedet und Strategien eröffnet, ellenlange Papiere über die „Bedeutung von Wahlen“ als „Schule des Kommunismus“ geschrieben, historische Beispiele herangekarrt und auf „die Massen“ vertraut. Selbst das ZB erwähnte einst schon angesichts der „Neuwahlen“ 1972 eine Beteiligung mit eigenen Kandidaten an der Neuauflage der Bundestagswahlen (19. November 1972). Für die KPD/ML-ZB standen sie ja einst im Fokus von „Notstand Aufrüstung und Revanchepolitik“ und sollten mit dazu beitragen, eine breite Öffentlichkeit herzustellen und mit der Strategie der Einheitsfront-Taktik polarisieren.

Interessant war im Verlaufe eines Jahrzehnts (etwa 1972-1982), dass sich die eigentliche Sichtweise zu Wahlen und der Beteiligung linker Gruppen an ihnen, nicht verändert hatte. Denkt man an den KBW, der sich erstmals im Oktober 1976 an den Bundestagswahlen beteiligte und ca. 20.000 Erst- und ebenso viele Zweitstimmen erhielt, dann wird deutlich, dass sie „der Schwatzbude Parlament“ (W. I. Lenin) nicht nur eine gewisse Bedeutung zumaßen, sondern auch auf Rückhalt in der Bevölkerung insistierten, ohne sich über die Bedingungen, Formen oder Inhalte ihres eigenen Programms Rechenschaft abzulegen. Selbst die frühen „Grünen“ sprangen ab 1979 auf diesen „Wahlzug“ auf. Allerdings gelang es ihnen, im Gegensatz zu vielen anderen Gruppen und Gruppierungen, den Geist der Zeit zu erkennen und mit der Ökologie gesellschaftsaktuelle Fragestellungen in (ihren) den Mittelpunkt zu stellen. Dabei profitierten sie von einer sich neu entwickelnden sozialen Bewegung, auf die sie teilweise noch immer zurückgreifen können, um bei Wahlen zu punkten. Heute jedoch haben sie sich schon längst etabliert und sich als System erhaltende Partei erwiesen, die nicht mehr das erkennen lässt, was sie einst auszeichnete. Leider ist mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt, welche Ergebnisse der „Wahlerfolg“ der KPD bzw. einzelner Vertreter brachte (vgl. 5. Februar 1975).

Dafür erbrachte der „Widerstand gegen den Deutschkurs in Bochum“ (vgl. 28. Februar 1975) nach Auffassung des KSV „die politische Führung“ im Kampf, die die „internationale Solidarität“ hochlieben ließ.

Das Kommunistische Kollektiv an der RUB war an verschiedenen Aktionen beteiligt. Die, über die in der Datenbank MAO Daten vorliegen, sind die Teilnahme an einer Debatte mit Willy Brandt (vgl. 4. März 1975) und einer VDS-(Gründungs-)Versammlung (vgl. 8. März 1975).

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass die DKP-Hochschulgruppe mindestens ebenso aktiv war, wie alle anderen RUB-Gruppen. Sie gab weiter ihre „Roten Uni Blätter“ heraus (vgl. 24. Februar 1975).

5. Februar 1975: „DVD“ Nr. 3/1975 vom 5. Februar 1975, weiß über den „Wahlkampf in NRW“ zu berichten. Danach waren Vertreter des KPD/KSV-Bochum an einer Wahlveranstaltung der KPD in Bochum-Querenburg beteiligt, an der auch die „Bürgerinitiative Pro Grün“ teilnahm. Initiator war die örtliche SPD, die Justizminister Posser (SPD) eingeladen hatte. Das Thema hieß: „Moderner Strafvollzug-Notwendigkeit und Entwicklungstendenzen“. An der Veranstaltung nahm auch Johannes Pietschmann, Landtagskandidat der KPD. Anlass zu dieser Versammlung war „der beschlossene Plan der Landesregierung und der Stadt Bochum, auf dem ‚Kalwes‘, dem letzten grünen Hügel zwischen den Betonwüsten ‚Hustadt‘ und ‚Ruhruniversität‘ ein spezielles Haftkrankenhaus zu bauen. Die KPD (in Vertretung von Pietschmann, d. Vf.) erklärte, dass die „Gefangenen sich ihren Arzt selber aussuchen“ würden. Tags darauf, war der Auftritt von KPD/KSV in Querenburg ein Thema. (12)

24. Februar 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (13)

28. Februar 1975: Laut DVD Nr. 4/1975, organisieren ausländische Studenten „den Widerstand gegen Deutschkurse in Bochum“. In den Semesterferien soll der Kampf weiter geführt werden. Anfang nächsten Semesters ist ein „großes Völkerfest der Internationalen Solidarität zu organisieren“. Eine eigene Zeitung will danach der KSV auch herausgegeben „zur weiteren Informierung der ausländischen Studenten und zur Organisierung und politischen Führung ihres Kampfes. Praktische Solidarität ist der Prüfstein für den proletarischen Internationalismus. Dieser Wahrheit getreu wird der KSV weiterhin die geplanten Kampfmaßnahmen unterstützen und die Unverschämtheiten der ‚Kommunisten‘ an den Pranger stellen, die auf die Frage eines persischen Genossen nach ihrer Solidarität die Antwort gaben, sie seien nicht für die Organisierung der Ausländer zuständig.“ (Gemeint war ein Vertreter des KBW, d. Vf.) (14)

4. März 1975: Das Kommunistische Kollektiv (KK) Bochum des KBW berichtete von einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), die von 800 Menschen besucht wird. (15)

8. März 1975: Der KBW berichtete, dass für eine heutige Gründungsversammlung des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) die folgenden, nicht von MSB und SHB der DKP getragenen ASten eingetreten seien, die sich aber vermutlich nicht durchsetzen konnten. Aus:

• Baden-Württemberg: SVI-Landesverband, FHS Aalen, FHS Biberach, FHT und PH Esslingen, ev. FHS und PH Freiburg, FHS Furtwagen, Uni Heidelberg, FHS Heilbronn, FHS und PH Karlsruhe, FHS Konstanz, PH Ludwigsburg, FHS Mannheim, FHS ASP, FHT und PH Reutlingen, FHS und PH Schwäbisch-Gmünd, Uni Stuttgart, FHS Ulm,
• Bayern: SVI-Landesverband, FHS, Stiftungs FHS und HfP München, FHS und Stiftungs FHS Nürnberg, FHS und Uni Regensburg,
• Hamburg: ev. FHS,
• Hessen: FHS Darmstadt, Uni Frankfurt, FHS Fulda, FHS und Uni Gießen, TH Kassel, FHS Wiesbaden
• Niedersachsen: SVI-Landesverband, PH Braunschweig, TU Clausthal, PH und Uni Göttingen, FHS Hannover-Nienburg, FHS Hildesheim, FHS Hildesheim-Holzminden, FHS und Uni Osnabrück, FHS Wilhelmshaven,
• NRW: SVI-Landesverband, FHS Aachen, FHS Bergbau, Bochum, PH und PH Dortmund, FHS Architektur, FHS Maschinenbau, FHS SA/SP und FHS Wirtschaft Hagen, FHS Iserlohn / Hagen, Rheinische FHS und FHS Köln, PH Münster, GHS Paderborn,
• Rheinland-Pfalz: FHS Bingen, Uni Kaiserslautern, FHS Koblenz, FHS Kreuznach, FHS Wirtschaft Ludwigshafen, FHS I und II Mainz, FHS Trier,
• Saarland: FHS und Uni Saarbrücken,
• Schleswig-Holstein: FHS Flensburg, Uni und FHS Kiel. (16)

April 1975

Der Prozess gegen den NRW-Presseverantwortlichen der KPD, Thomas Luczak, sollte ebenso wie die Verurteilung des Verantwortlichen von „DVD“ und Mitglied der Zentralen Leitung des KSV, Matthias Dose (am 18.2.1975 wegen „Volksverhetzung“ zu 3 ½ Monaten Haft auf Bewährung), ein Schritt des Staates sein, die „kommunistischen Organisationen zu kriminalisieren“ und die „Freiheit für die kommunistische Presse abzuschaffen“ (vgl. April 1975). KPD und KSV griffen hierbei auf den Parolismus der K-Gruppen-Szene zurück, der sich immer dann besonders zu bewähren schien, wenn der (interne) Resonanzboden für einen Widerstand gegen den „Staat und seine Büttel“ besonders ausgeprägt erschien.

Die Veranstaltungen an der RUB zu verschiedenen internationalen Themen, die die Welt und deren Geschichte wie in einem Kompendium schlaglichtartig abhandelten, waren wie verschiedene Schulungsgruppen vom kühnen Schwung geleitet, endlich die planetarische Dimension der Weltrevolution einzufordern, um sie gleichwohl mit handfester „Realpolitik“ zu paaren. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltungsreihen zum Internationalismus an der RUB, die seit 1967/68 stattfanden, Wochenendschulungen und Seminare mit dazu beitrugen, die vitalen Erlebnisse der Genossen mit nichtssagenden Aussagen über den „Stand der Klassenkämpfe“ und deren Kräfte in den schon verherrlichten Metropolen mit jener Propaganda zu vermengen, die bar jeder Realität war. Unabhängige Einschätzungen geschweige denn Analysen gab es ja nicht. Man war angewiesen auf offizielle Verlautbarungen der „Bruderparteien- und Organisationen“, Reiseberichte und ähnliches. Das führte m. E. auch dazu, dass die durchdiskutierten Stadien des Standes der dortigen „Revolutionen“ der Albernheiten jener Propaganda unterlagen (vgl. z. B. Jürgen Schröder: „Der Film: Das Kanalsystem Rote Fahne“). Der „Internationalismus“ war selbstredend dann auch im April ein zentrales Thema an der RUB. (vgl. 1. April 1975; 10. und 11. April 1975).

Wiederum schien der 1. Mai die Geister zu beflügeln. Der Beginn der Propaganda für dieses Großereignis lag bereits in den Wintermonaten, gestaltete sich aber zum April hin zu einem unvergleichlichen Höhepunkt. Was die RUB anbelangt, so standen wie im Vorjahr die Solidaritätsadressen im Vordergrund: „Arbeiter und Studenten - Eine Kampffront“ (vgl. 17. April 1975; 24. April 1975; 26. April 1975).

April 1975: Das KPD-RK NRW der KPD und überregional der KSV in „DVD“ berichteten vom Prozess gegen seinen NRW-Presseverantwortlichen, Thomas Luczak, am 4.11.1975 vermutlich aus dem Frühjahr: „Welche kriminellen Delikte der KPD hat der Staatsanwalt Weilke zu mühselig zusammengetragen? In einem KPD-Betriebszellen-Flugblatt bei Opel Bochum werden die Machenschaften des Betriebsrats-Vorsitzenden Perschke angegriffen. Dann äußert sich unsere Partei wie folgt 'strafbar': „Über den entschlossenen Kampf des Tages hinaus müssen wir erkennen, die radikale Beseitigung von Lohnraub, Arbeitshetze und Unterdrückung kann nur der Sozialismus bringen.' - dies ist 'Verunglimpfung'.“ (17)

1. April 1975: Laut KB fand n Anfang April eine Veranstaltung des MIR Chile in Bochum statt, an der ca. 500 Menschen teilnahmen. (18)

7. April 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der Ruhruniversität Bochum (RUB) gab vermutlich in dieser Woche ein Extra ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (19)

10. April 1975: Der KBW gab seine „KVZ“ Nr.14/1975 mit einer Auflage von 47 000 heraus, in der er u. a. von der bundesweiten Vietnamdemonstration der KPD berichtete. Aus NRW wurde berichtet von den Fachhochschul-ASten, aus Bochum aus dem IGM-Bereich von Opel, aus Castrop-Rauxel aus dem CPK-Bereich durch die Zelle Gewerkschaft Victor, durch die OAG Paderborn aus dem CPK-Bereich in Erwitte über Seibel und Söhne, das Zementwerk Wittekind, die drei Spenner Zementwerke und Carlo Seibel Zement, aus Herne, aus der Nähe von Iserlohn über die PzBrig 20 der Bundeswehr und aus Köln von der Kambodschademonstration der KPD. (20)

11. April 1975: Das Kommunistische Kollektiv (KK) Bochum des KBW berichtete, dass an seiner heutigen Indochinaveranstaltung knapp 80 Personen teilnahmen. (21)

17. April 1975: In Bochum besuchten, laut der Ortsleitung (OL) des Kommunistischen Kollektivs (KK) des KBW, heute 140 Personen, darunter 5 KPDler, die Veranstaltung des KK zum Thema „Die Zukunft der Arbeiterjugend liegt im Kampf für den Sozialismus“. (22)

21. April 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ mit einem Aufruf zur Maiveranstaltung der DKP heraus. (23)

24. April 1975: Der KSV startete an der RUB die Kampagne „Heraus zum 1. Mai“. Einleitend formulierte er: „Studenten! Euer Platz ist nicht bei den Ministern und Gewerkschaftsführern, die den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse zu einem Regierungsmai machen. Euer Platz ist an der Seite der Völker und Proletarier aller Länder, die in der ganzen Welt unter roten Fahnen für die Herrschaft der Arbeiterklasse, für den Sozialismus demonstrieren.“ Parolen für den 1. Mai seien u. a.: „Einheitsfront gegen die imperialistischen Supermächte! Nieder mit dem System von Arbeitslosigkeit, Krise und Krieg! Für die Herrschaft der Arbeiterklasse! Für den Sozialismus! Euer Platz ist an der Seite der kämpfenden Arbeiterklasse und der KPD! Demonstriert mit dem KSV am 1. Mai unter den roten Fahnen der KPD“. (24)

26. April 1975: Die KPD/ML gab ihren „Roten Morgen“ (RM) Nr.17/1975 heraus. Maiveranstaltungen der KPD/ML, des KSB/ML und der Roten Garde wurden angekündigt in Bochum, Duisburg, Köln und Münster. Abgedruckt wurden die Faksimiles der Titelblätter einer Reihe von Zellenzeitungen der KPD/ML und ihrer Massenorganisationen RG und KSB/ML. (25)

26. April 1975: In Bochum will die DKP ihre Maiveranstaltung durchführen. (26)

Mai 1975

Zum 1. Mai 1975 wird über Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) bekannt, dass es einen „oppositionellen Block“ auf der Bochumer DGB-Kundgebung gegeben hat. Diese Blöcke, die der eigenen Inthronisierung entsprachen, waren in der Regel die feierlichen Momente auf den Kundgebungen selber. Dort, wo keine eigenen Demonstrationen von K-Gruppen stattfanden, wurden die örtlichen Kundgebungen dazu benutzt, die eigene Organisation in den Vordergrund zu stellen, die Propaganda für deren Ziele zu führen und „Hilfsdienste“ für befreundete Parteien und Gruppen zu leisten. An der RUB (wie auch anderswo) gestaltete sich der 1. Mai wie eine Art Gegenkultur mit Bewertungen und Prinzipien, was sich am besten mit „Bündnisverhandlungen“ ausdrücken lässt. An einer tieferen Einsicht, dass es gelingen möge, eine reale Darstellung der Differenzen, die ja meistens zu diesem Tag noch einmal nach oben gekarrt wurden, zu geben, hatte niemand Interesse. Die Anwürfe und Bezichtigungen überwiegten, und über die ganze lange Zeit der K-Gruppen legte sich über allem das trügerische Flair des politischen Erfolgs, wenn es tatsächlich zu kleineren Erfolgen zu diesem Tag kam (vgl. 1. Mai 1975; 7. Mai 1975).

Daran schloss sich die universitäre Auseinandersetzung um die Lehrerausbildung und die Fachschaft an. Beide Themen waren Motor und Resultat ein und derselben Theorie, den Marsch ins Niemandsland mit einer fortschreitenden Abkapselung von der Realität selbst zu beenden. RUB-Gruppen wollten das Richtige und machten doch das Falsche, denn selbst die Germanistik entwickelte sich zu einer Geschichte von Widersprüchen, die, mit immer neuen Memoranden versehen, kaum zu treffenden Gegenmaßnahmen führen sollte (vgl. 1. Mai 1975; 14. Mai 1975).

Die Geschichte des „ideologischen Kampfes“ hatte immer etwas mit der - nach Auffassung der K-Gruppen - bürgerlichen Epoche zu tun, die dem Ende entgegeneilt. Er war in gewisser Weise die Folge der Klassenkämpfe und aus dialektisch-materialistischer Perspektive ließ sich erklären, dass der Kampf um „die richtige (proletarische) Linie“ nur ein Werkzeug war, um sich selbst in seinem fratzenhaften Spiegelbild zu sehen. Unter der „roten Fahne“ vereint, konnte aber nur bedeuten, die „rote Fahne“ zu bekämpfen, um die Führungsposition zu erobern. Alle Spaltungen der K-Gruppen liefen somit darauf hinaus, es dem bürgerlich bekämpften Autoritätsprinzip gleichzutun, nämlich „gleichzuschalten“, zu unterdrücken, entgegenzuwirken und „Stabilität“ zu erreichen. Entweder Sieg oder Niederlage galt für alle Gruppen gleichermaßen (vgl. 7. Mai 1975; 14. und 15. Mai 1975; 17. Mai 1975).

Über die „Initiative Sozialistischer Kulturschaffender“ liegen in der Datenbank MAO für dieses RUB-Jahr nur wenige Informationen vor. Belegt ist lediglich die Teilnahme des KSV an einem solchen Treffen (vgl. 15. Mai 1975).

1. Mai 1975: Laut Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) war „die diesjährige 1. Mai-Demonstration mit 3 000 - 4 000 Teilnehmern und einer Abschlusskundgebung mit 5 000 Menschen … die größte Demonstration in Bochum seit Jahren“. „Der oppositionelle Block auf der Demonstration bestand aus rund 500 Menschen. Der Gegenkundgebung dieses Blocks, auf der ein Betriebsrat von Opel sprach und die nach der DGB-Kundgebung stattfand, hörten weit mehr zu. Dass das gelang, war das Ergebnis langer Auseinandersetzungen unter den Kommunisten und fortschrittlichen Kräften Bochums … Die Kommunistische Gruppe Bochum ergriff die Initiative für eine Aktionseinheit aller klassenkämpferischen Kräfte Bochums auf der Mai-Demonstration.“ Zur Aktionseinheit verhielten sich andere Gruppen so:

• Der KBW und seine Studentenorganisation lehnte von vornherein eine Organisierung der Opposition ab,
• Die KPD/ML erschien erst gar nicht zu den Gesprächen,
• Die KPD, die LgdI und die ML Bochum werfen der KGB Opportunismus vor, „weil sie nicht die Diktatur des Proletariats, den Sozialismus zur Grundlage der Aktionseinheit machen wollten“.

„Diese Gruppen haben nicht verstanden, dass es eine wichtige Aufgabe der Kommunisten ist, die Einheit der Arbeiterklasse auf dem Boden des Klassenkampfes herzustellen und es eine weitere Aufgabe ist, die weitergehenden Ziele der Kommunisten zu propagieren.“

Von der KGB heißt es intern über den 1.Mai in Bochum: „Zum 1. Mai ging es darum, einen oppositionellen Block bei der DGB-Demonstration zu organisieren. In diesem Jahr ergriff die KGB die Initiative zur Bildung eines solchen Blocks an dem sich alle kommunistischen und klassenkämpferischen Kräfte am Ort beteiligen sollten. Uns war klar, dass die inhaltliche Grundlage dieses Blocks nur die Linie des Klassenkampfes sein konnte, um möglichst viele Kräfte zu mobilisieren … Leider gelang es uns nicht rechtzeitig und mit genügendem Nachdruck die GOG und andere Gruppen ähnlicher Art z.B. im ÖTV-Bereich in die Diskussion mit einzubeziehen… Während auf den Bündnisverhandlungen von Anfang an klar war, dass das Kommunistische Kollektiv Bochum sich nicht an unserer Initiative beteiligen würde, lag die Sache bei der KPD und Anhang sowie ML-Bo anders … Letztlich setzte sich unsere anfangs vertretene Position durch, die in unserem ersten Plattformvorschlag zum Ausdruck kam … Wichtige Schwächen traten allerdings bei der Organisierung des oppositionellen Blocks auf. Besonders das Verhalten auf der Abschlusskundgebung war chaotisch, weil im Besonderen die Demonstrationsleitung, an der wir wesentlich beteiligt waren, versagte.“ (27)

1. Mai 1975: An diesem Tag soll laut „DVD“ Nr. 3/1975, das neue „Lehrerausbildungsgesetz“ in Kraft treten. Das KSV-Regionalkomitee NRW forderte „Weg mit dem LABG“. Der KSV an der RUB führte diese Kampagne unter: „Gegen das reaktionäre dreigliedrige Schulsystem ebenso wie gegen das spalterische Kurs- und Punktesystem der sozialdemokratischen Schulreform kämpft die KPD für: Einführung der obligatorischen zehnjährigen Einheitsschule. Einheitliche Ausbildung und Besoldung aller Lehrer.“ (28)

7. Mai 1975: In der Nr.18/1975 ihrer „Roten Fahne“ berichtete die KPD von den Maiaktionen. Bei der Maiaktionseinheit mit der KPD/ML habe es Auseinandersetzungen gegeben. Sie habe die oppositionellen Blöcke der KPD beim DGB als „Handlanger des DGB-Apparats“beschimpft. (29)

14. Mai 1975: In „DVD“ Nr. 7/1975 wurde über den KBW in Bochum berichtet: „KSV-Hochschulleitung Bochum: Ein Meisterstück des KBW.“ Ausgeführt wurde u. a.: „Unsere beiden Vertreter im Fachschaftsrat Sozialwissenschaften an der Ruhruniversität Bochum staunten nicht schlecht, als sie ein Flugblatt eben dieses Fachschaftsrates in die Hand gedrückt bekamen, auf dem für den ‚Kooperationsvertrag‘ zwischen der Ruhr-Uni und der IG Metall“ geworben wurde. Herausgegeben hatte das Flugblatt eine „KBW-Mehrheit“ des Fachschaftsrates, „ohne mit unseren Vertretern Rücksprache zu nehmen“.

Weiter hieß es: „Dieser Vertrag zu dessen Unterzeichnung Rektor Ewald und IGM-Boss Loderer persönlich eine Pressekonferenz abhalten sollten, soll also nach Meinung des KBW ermöglich, ‚dass die Gewerkschaften die Möglichkeit haben, an der Universität die Probleme der Arbeiter und Gewerkschaften, die den größten Teil der Bevölkerung repräsentieren, darzulegen‘. Mit Ewald, der vor zwei Jahren einen brutalen Polizeiüberfall auf die SoWi-Studenten veranstalten ließ, als sie eine Statistik-Klausur boykottierten, gegen das ‚professorale Schattenkabinett‘ mit Loderer, Mitglied des Aufsichtsrates bei VW, mitverantwortlich für die 25.000 Entlassungen, sowie mit Gewerkschaftsbonzen, die min Funktionärsschulungen auf die Durchsetzung eines sozialdemokratischen Krisenkurses von Schmidt, Vetter und Loderer getrimmt worden sind, für ‚die Befreiung des arbeitenden Menschen‘- das ist eine Perspektive, die die KHI niedrig genug hat sinken lassen, um mit dem MSB bei den anstehenden Fachschaftswahlen ein ‚gewerkschaftlich organisiertes Bündnis zustande bringen zu können… Die fortschrittlichen Studenten, die diese offene Anbiederung an die Gewerkschaftsführung erachten, werden unser Programm der revolutionären Arbeiter- und Volkseinheit wählen.“ (30)

15. Mai 1975: In der „KVZ-Ortsbeilage“ (OBL) Bochum Nr.19 befasste sich das Kommunistische Kollektiv (KK) Bochum des KBW u. a. aus dem IGM-Bereich mit Opel. (31)

15. Mai 1975: Die erste und letzte Nummer von „Ohne Klarheit keine Einheit -Theoretische Zeitschrift der Gruppe Bochumer Marxisten-Leninisten (GBML)“ erschien. Inhalt ist die „Stellungnahme der Gruppe Bochumer Marxisten-Leninisten ... zu den Diskussionen über die internationale Lage.“

U. a. hieß es eingangs: „Unsere Gruppe, die Gruppe Bochumer Marxisten-Leninisten, besteht aus ehemaligen Mitgliedern der KPD, des KSV, der KPD/ML und der Liga gegen den Imperialismus. Wir sind aus diesen Gruppen auf Grund von unterschiedlichen politischen Meinungen entweder ausgetreten oder ausgeschlossen worden … Wir haben die Frage der Einschätzung der Weltlage als erste aufgegriffen, weil es wohl die Frage ist, die zur Zeit und unter den Genossen am heftigsten diskutiert wird und die Verwirrung dieser Frage von Seiten der KPD, KPD/ML und anderen Gruppen sehr groß ist. In unserer Broschüren-Reihe „Ohne Klarheit keine Einheit“ werden wir als nächstes eine umfassende Stellungnahme zur nationalen Frage, zum Parteiaufbau, zur Kritik an bestehenden Gruppen, die sich Partei nennen und zu weiteren wichtigen Fragen geben. Unser Organ trägt den Namen 'Ohne Klarheit keine Einheit“, weil die Frage der Klarheit, der revolutionären Theorie, der Herausbildung des subjektiven Faktors gerade den Weg hin zur Einheit der Marxisten-Leninisten versperrt, weil gerade die mangelnde theoretische Ausbildung vieler Genossen es Scharlatanen ermöglicht mit dem Geschrei: Praxis, Praxis, Praxis, sich an die Spitze verschiedener Gruppen zu setzen, um die Bewegung in eine Nachtrabpolitik zu hetzen.“ (32)

15. Mai 1975: In Düren begann mit Vertretern des KSV Bochum, die zweite Delegiertenkonferenz der „Initiative sozialistischer Kulturschaffender“, die die „ die „Vereinigung sozialistischer Kulturschaffender“ gründete. Die Konferenz wurde am 16. Mai fortgesetzt. (33)

17. Mai 1975: Von der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) herausgegeben erschien mit bezug auf vorangegangene Ausschlüsse aus der KGB und auf ein heutiges Gespräch noch im Mai die Broschüre „Dokumentation und Kommentar zum Ausschluss einiger Genossen aus der KGB. Ein Beitrag zum Kampf gegen das Sektierertum in der ML Bewegung“. Eine zweite Auflage erschien im Juli 1975.

Zur Herausgabe der Broschüre hieß es eingangs: „Die ausgeschlossenen Genossen haben sich inzwischen als Diskussionsgruppe konstituiert und ein Papier gegen die KGB herausgebracht: „Kampfstarker Theorie- und Propagandazirkel - oder schlagkräftige Organisation im Klassenkampf?“ (es ist durchaus möglich, dass es sich hierbei um Mitglieder des Kommunistischen Kollektivs Bochum gehandelt hat, d. Vf.). Wir halten es deshalb für erforderlich besonders der revolutionären Bewegung in Bochum die politischen Widersprüche, die den Ausschluss notwendig gemacht haben, relativ umfassend darzulegen … Bei der Darlegung der Differenzen geht es seit kurzem nicht mehr um den Nachweis, dass die Ausgeschlossenen die Plattform der KGB verlassen haben. Auf einer Gesprächsrunde am 17.5. zwischen einem KGB-Vertreter, Genossen der ehemaligen Arbeiterschulung und Genossen der Ausgeschlossenen erklärten die Vertreter der Ausgeschlossenen die Plattform der KGB für unbrauchbar, womit sie uns nachträglich die Unmöglichkeit der Einheit und die Berechtigung der Ausschlüsse bestätigten.“

In der Broschüre werden, laut KGB, „die zentralen Differenzen zwischen der Mehrheit des Zirkels und den ausgeschlossenen Genossen dokumentiert.“ (34)

26. Mai 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. Eingegangen wurde u. a. auf die Berufsverbote (BV). (35)

Juni und Juli 1975

Die Debatte um den Paragraphen 218 war die Geschichte eines verschobenen Konfliktes, der bei näherer Betrachtung wie einst die Debatte um die „Pille“ Selbstbespiegelung war; denn es ging nicht um eine „soziale Unterdrückung“, wie immer ins Feld geführt wurde, sondern um eine „Unterdrückung der Frau“ insgesamt. Die aktionsaktiven Frauen waren möglich nur auf eine „Revanche“ aus, die den Staat treffen sollte, der wie Gerd Koenen schrieb, für sie der „Inbegriff der Phallokratie geworden war“. (36) Der § 218 führte durchaus auch in eine zwiespältige Debatte, die sich zunächst nur nuanciert von den Theorien der „68er“ über „das Patriarchat als primäres Unterdrückungsverhältnis“ unterschied. Der „§ 218“ und das „Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ war nur eine „Geschlechtersicht“, die andere Differenzen außen vorließ. Das „missbrauchte Geschlecht“ war trotz übergreifender Bedeutung des Themas auch an der RUB nicht dazu in der Lage, sich zu einigen bzw. sich zu vereinheitlichen, was mit einigen Daten belegt werden kann (vgl. 2. Juni und 16. Juni 1975).

Die Frage, wie gegen „die Supermächte“ zu kämpfen sei, erregte die ML-Gemüter seit ihren frühsten Zeiten. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ behauptete einst die KPD/ML, um diesen Satz kurze Zeit später zu wechseln und auf andere Pferde zu setzen (vgl. „Grundsatzerklärung“ der KPD/ML und „Roter Morgen“, Dezember 1968/Januar 1969: „Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten gegründet“). Der Wechsel der „Hauptfeinde“ war nicht nur ein Zeichen für die Unklarheiten, die über die bürgerliche Demokratie vorherrschten, sondern sie hatten etwas mit dem Ende dieser Epoche überhaupt zu tun. Das gezeichnete Gemälde entsprach eigentlich immer den mehr oder weniger geglückten „Umstürzen“ in anderen Ländern, die selbst all ihre Macht- und Größenphantasien in die Waagschale warfen und somit die Theorien der westlichen Genossen bestätigten. Es gab kein Programm, vor allem keine Analyse. Was heute richtig war, war schon Morgen wieder Makulatur. Spätestens mit den Marxisten-Leninisten Deutschlands (MLD) und ihrer „Einheitsfront mit der westdeutschen Bourgeoisie“ setzte sich möglicherweise sogar eine genuin rechte (profaschistische) Linie in der Bewegung durch. Und mit der sog. „Drei-Welten-Theorie“ sollte sich das diffuse imperiale Imperium noch einmal radikal verändern und bei den Gruppen heillose Verwirrung stiften. Der KSV, am Gängelband der KPD hängend, schien sich da nicht auszunehmen (vgl. 11. Juni 1975; 28. Juni 1975; 12. Juli 1975).

2. Juni 1975: Der KBW berichtete vermutlich aus dieser Woche von einer Sitzung des „Bochumer Komitees gegen den Paragraphen 218“, an dem u. a. auch verschiedene RUB-Gruppen teilnahmen. Auf dieser wurde auch ein Aufruf zur Demonstration am 21.9.1975 für Volksentscheid gegen den Paragraphen 218 verfasst, dem sich die Versammlung anschloss. (37)

9. Juni 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (38)

9. Juni 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab zusammen mit dem MSB Spartakus eine „Mieterzeitung“ als Sonderausgabe der „Roten Uni Blätter“ der DKP und der „Aktion“ des MSB heraus. (39)

11. Juni 1975: Offenbar rumorte es weiter kräftig im KSV. Die zentrale Leitung sah sich dazu veranlasst, im Leitartikel von „DVD“ Nr. 11/1975 den Artikel zu verfassen: „Die Arbeiterklasse braucht einen starken Kommunistischen Studentenverband!“ Darin wurde auf die „Verschärfung des Kampfes zweier Linien im KSV“ eingegangen. Danach hatte die Zentrale Leitung des KSV in „Übereinstimmung mit dem ZK der KPD“, das „Regionalkomitee Westberlin den KSV als Leitungsebene aufgelöst“. Hintergrund der Auseinandersetzung war die Debatte um den „sowjetischen Sozialimperialismus und dessen Agenturen in Westberlin, SEW und ADS“. Diese Auseinandersetzung sei „auf die Ebene der theoretischen Debatte heruntergezerrt worden“. Damit würde sich das RK „äußerst opportunistisch“ verhalten. Allerdings ist uns z. Zt. nicht bekannt, inwieweit sich diese Auflösung auch auf den KSV Bochum auswirkte. (40)

16. Juni 1975: Der KBW berichtete vermutlich aus dieser Woche, dass in Bochum eine „Initiative oder Komitee gegen den Paragraphen 218“ gegründet wurde bzw. sich dem eigenen Aufruf für „Volksentscheid und Demonstration“ am 21.9.1975 angeschlossen habe (vgl. 2. Juni 1975, d. Vf.) Für Bochum könnte dies auf eine Spaltung des Komitees hindeuten. (41)

28. Juni 1975: Großveranstaltung von KPD, Liga, NVK und KSV in Düsseldorf: „Wer den Frieden will, muss gegen die Supermächte kämpfen!“. An der RUB wurde für die Veranstaltung durch ein eigenes Flugblatt geworben. (42)

12. Juli 1975: An der heute beginnenden Indochinasammelwoche in NRW, u. a. in Dortmund und Düsseldorf, bis zum 19.7.1975 beteiligen sich, laut KPD, sie selbst sowie ihre Organisationen LgdI, Rote Hilfe (RH) e.V., KJVD, KSV und KOV. Vermutlich von der Indochinahilfe (ICH) der KPD herausgegeben erschien vermutlich zu dieser Woche das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A5, unter Verantwortung von Klaus Fritsche, Bochum, Essenerstaße, der sonst auch für die LgdI NRW verantwortlich zeichnet:

„UNABHÄNGIGKEIT UND FREIHEIT VERTEIDIGEN, DIE VOLKSMACHT FESTIGEN!
DEN SUPERMÄCHTEN USA UND SOWJETUNION (SU, d. Vf.) KEINE CHANCE!

Unsere Flüsse, unsere Berge, unsere Menschen werden immer bleiben, ist der Yankee geschlagen, erbauen wir das Land zehnmal schöner denn je. Ungeachtet der Schwierigkeiten und Entbehrungen wird unser Volk gewiss den Sieg davontragen. Die amerikanischen Imperialisten müssen sich mit Gewissheit aus dem Staube machen. Unsere Landsleute in Nord und Süd werden gewiss wieder unter einem Dache vereint sein. Unser Land wird die vorzügliche Ehre haben, im heroischen Kampf zwei große imperialistische Mächte, die französische und die amerikanische, besiegt und einen würdigen Beitrag zur nationalen Befreiungsbewegung geleistet zu haben…

KAMBODSCHA UND VIETNAM SIND BEFREIT!

„AUFRUF: Liga gegen den Imperialismus, Rote Hilfe (RH e. V.,d. Vf.), KPD, KJVD, KSV, KOV
Vietnam und Kambodscha sind befreit! Die Völker Indochinas haben im langandauernden Volkskrieg gesiegt, sie haben bewiesen: Ein kleines Volk kann einen scheinbar übermächtigen Feind besiegen, wenn es sich fest zusammenschließt und im Vertrauen auf die eigenen Kräfte den gerechten Krieg für die Erringung der nationalen Unabhängigkeit und Freiheit aufnimmt. Im Kampf gegen die Reste der alten Ausbeuterclique, in harter Arbeit für den Aufbau des Landes festigen die Völker Kambodschas und Vietnams heute die neudemokratische Revolution. Das heißt: Die demokratischen Rechte werden umfassend garantiert, eine eigenständige nationale Wirtschaft wird aufgebaut, heute gehört das Land denen, die es bebauen. Das Volk hat die politische Macht: In Stadt und Land wurden revolutionäre Komitees aus Arbeitern und Bauern gebildet. Die Produktion der lebensnotwendigen Güter, der Aufbau eines umfassenden Gesundheitswesens, die Schule und Ausbildung werden schwungvoll weitergeführt. Korruption und Prostitution in den Städten werden bekämpft und beseitigt. Unabhängigkeit und Freiheit werden verteidigt, und gleichberechtigte politische und wirtschaftliche Beziehungen zu allen Staaten angestrebt. All diese Errungenschaften werden von den ausländischen Imperialisten mit allen Mitteln angegriffen und diffamiert: Die Zeitungen schreien: 'Chaos', 'Massendeportationen', 'Massenerschießungen'. Hieran ist kein Sterbenswörtchen wahr.

In Wirklichkeit sind es die Imperialisten, die weiter Unruhe stiften: Die beiden Supermächte USA und Sowjetunion, diese Hauptkriegstreiber, versuchen in Indochina wie in aller Welt, die Revolution aufzuhalten und die Völker unter ihre Kontrolle zu zwingen. Die US-Imperialisten bombardierten und vernichteten vor ihrem Abzug ganze Landstriche, um den Aufbau des Landes auf Jahrzehnte hinauszuzögern. In den Fußstapfen der USA versuchen die sowjetischen Sozialimperialisten in alle verlassenen Positionen nachzustoßen. Unsere Regierung als Vertretung des BRD-Imperialismus hat das Thieu-Regime mit Millionenbeträgen unterstützt, aber noch keinen Pfennig für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung gestellt. Bislang weigerte sie sich, diplomatische Beziehungen zur Regierung von Kambodscha, Südvietnam und zur DRV aufzunehmen. Sie beteiligt sich an den Kinderraubaktionen der US-Imperialisten und stellt diejenigen Antiimperialisten vor Gericht, die jahrelang den Kampf der indochinesischen Völker unterstützten. Die Völker Indochinas weisen alle imperialistischen Einmischungsversuche zurück, sie sind heute die Hauptkraft im Kampf gegen die Weltherrschaftspläne der beiden Supermächte. Deshalb müssen wir ihren Kampf weiter mit aller Kraft unterstützen. Spendet für die Soforthilfe, für die Festigung der Revolution! Die BRD-Regierung muss die GRUNK, die PRR und die DRV sofort anerkennen. Sie muss die vietnamesischen Kinder an das vietnamesische Volk zurückgeben. (43)

September 1975

Die Internationale Solidarität war an der RUB in der Zwischenzeit zum Tabellenwerk geworden, in dem alles, was irgendwie interessant war, publiziert und nach außen hin kundgetan wurde. Sicherlich war sie in diesen Jahren zur „Hauptattraktion“ geworden. Freilich hatte sich die Welt bewegt. Doch der (blinde) Gang der Dinge fiel durch ein Raster, das selbst von Nebelschlussleuchten nicht erhellt werden konnte. Mit der in tausend Sprachen gesungenen „Internationale“, dem Versuch, sie in ein ästhetisch-künstlerisches Gerüst zu pressen, erreichte man zwar kurzzeitige Aufmerksamkeit, doch die platonische Liebe zu den internationalen Bestrebungen war doch nur ein ungleicher Tausch wie die zwischen Filmen und Druckplatten. Internationale Nachrichten, die aus dem „Herzen des Imperialismus“ und der „Klassenschlachten“ kamen, waren defektös, zumal sie auch von einer Mischung von Unverständnis und Misstrauen beherrscht wurden (vgl. z. B. die alljährliche Kur in „Bad Albanien“). Im Spätsommer 1975 tat sich somit einiges an der RUB, was den „Internationalismus“ anbelangte, der wie ein Hurrikan bewegte, aber nicht wegfegte (vgl. September 1975; 4. September 1975; 18. September 1975; 22. September 1975; 25. Und 29. September 1975).

Der Kampf gegen § 218, sorgte indes weiter für Furore. Womöglich wurde er sogar örtlich stellvertretend für diese gesamte Bewegung zwischen dem KK des KBW an der RUB und der KGB geführt, zumindest in der Frage des „Volksentscheids“ resp. „Ersatzlose Streichung“ (vgl. September 1975).

September 1975: Portugal-Initiative des überregionale KSV, die mit dem Aufruf endete, an allen Universitäten „Aktionsbündnisse“ ins Leben zu rufen. Die Initiativen sollen firmieren unter: „Für das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit allen patriotischen Kräften“. (44)

September 1975: In der Nr.14 der „Bochumer Arbeiter Zeitung“ (BAZ) erschien u. a. der Artikel: „Wie muss der Kampf gegen den Paragraph 218 geführt werden?" u. a. wurde auch zu den Vorwürfen des Kommunistischen Kollektivs Bochum (KKB) Stellung bezogen. Diese Sympathisantengruppe des KBW „wirft der KGB vor, sie würde die Bewegung gegen den Paragraph 218 spalten, weil sie nicht bereit ist, für den Volksentscheid des KBW einzutreten. Die KGB hat stattdessen vorgeschlagen, dass sich alle Kräfte, die mit dem Ziel 'Weg mit dem Urteil des BVG', 'Ersatzlose Streichung des Paragraph 218' übereinstimmen, zusammenschließen sollen. Das hat sie auch dem KBW angeboten. Dieser hat das abgelehnt und zur Bedingung der Einheit die 'Anerkennung des Volksentscheides' gemacht."

In einem Bericht der KGB zum „Solidaritätskomitee für Opel“ (in deren Arbeit auch einige RUB-Gruppen involviert waren, d. Vf.) wurde ausgeführt: „Das SoKo sah mehr und mehr seine Aufgabe auch darin, die GOG bei ihrer Arbeit im Betrieb zu unterstützen … Faktisch wurde es somit immer stärker zu einer Unterstützungsgruppe der GOG. Zwei der ML-Organisationen (KPD und KPD/ML), die eine Zeitlang im Solidaritätskomitee (SoKo) und in der GOG mitarbeiteten, gingen jedoch dazu über, der GOG offenen Arbeiterverrat vorzuwerfen. Sie waren nicht bereit, Abstriche von ihrer sektiererischen Politik zu machen, um die Einheit im gewerkschaftlichen Kampf bei Opel voranzubringen. Das führte zu ihrem Ausscheiden aus der GOG und SoKo. Heute wird die Arbeit des Solidaritätskomitees hauptsächlich getragen von fortschrittlichen und kommunistischen Studenten, die sich keiner Organisation fest angeschlossen haben, und von der KGB."

Weiter hieß es: „Die Zusammenarbeit zwischen GOG und SoKo ist inzwischen sehr eng geworden. Besonders bei den diesjährigen Betriebsratswahlen war die Unterstützungsarbeit durch das SoKo von großer Bedeutung und half mit, den Wahlerfolg der Liste 2 zu erringen." (45)

4. September 1975: Laut Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) heute begann in Bochum eine Chile-Aktionswoche des „Bochumer Chile-Komitees“ bis zum 11.9., im Zusammenhang mit bundesweiten Aktionen zu der die u. a. beteiligte KGB intern ausführte: Ziel ist es, „die Unterstützung des Kampfes des chilenischen Volkes zu verbessern". Im Rückblick hieß es: „Zu der Chile-Aktionswoche im September (2. Jahrestag des Putsches) gelang es uns nicht, im Bochumer Chile-Komitee eine besonders vorwärtstreibende Rolle zu spielen." (46)

15. September 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche ein Extra ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (47)

17. September 1975: Laut „DVD“ Nr. 13/1975 vom 17.9., solle jetzt „die Durchführung der 3. Delegiertenkonferenz des KSV“ in Angriff genommen werden. Dazu soll an allen Universitäten „im verstärkten Maße das Studium und die Propagierung des Marxismus-Leninismus und die Kritik der revisionistischen und sozialimperialistischen Ideologie und Politik organisiert werden. Auch sollen „neue Schulungskurse“ ins Leben gerufen werden. Aufgerufen wurde dazu, sich daran zu beteiligen. (48)

18. September 1975: In Essen fand eine bundesweite Chile-Demonstration statt. Von der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) hieß es dazu und zur vorbereitenden Aktionswoche intern: „Überörtlich blieb die Initiative zuletzt in den Händen von Spontis und Trotzkisten, und entsprechend chaotisch verlief die zentrale Demonstration". (49)

22. September 1975: In NRW gaben der Landesvorstand NRW der LgdI , der KSV NRW und das RK NRW der KPD zu der laut ihnen heute beginnenden internationalen Portugalsolidaritätswoche das folgende Flugblatt von vier Seiten DIN A4 unter Verantwortung von K. Fritsche, Bochum, Essenerstaße. heraus:

„NICHT BRESCHNEW, NICHT FORD! UNABHÄNGIGKEIT FÜR PORTUGAL!

In den letzten Wochen und Monaten verändert sich die Situation in Portugal ständig. Die bürgerliche Presse in unserem Land, wie auch die Presse der sowjetischen Sozialimperialisten und ihrer Agentur, der DKP, versucht ein bestimmtes Bild von Portugal zu malen.

- 'In Portugal soll eine kommunistische Diktatur errichtet werden.' 'Freiheit und Demokratie für das Volk sind gefährdet.' So tönen die westdeutschen Kapitalisten und ihre Schreiberlinge in den Büros der bürgerlichen Zeitungen. Aber: können wir denjenigen glauben, die noch vor dem Sturz des faschistischen Regimes die Unterdrücker des portugiesischen Volkes, die Faschisten mehr oder weniger offen unterstützt haben?

- 'In Portugal droht ein neues Chile', so tönt es aus den Zeilen von Prawda (der KPdSU, d. Vf.), Iswestija oder 'Unsere Zeit' (UZ, d. Vf.), der Zeitung der DKP. Aber: Können wir denjenigen glauben, die selbst andere Völker ausbeuten und unterdrücken, und die selbst einen militärischen Überfall auf die CSSR durchgeführt und unterstützt haben (1968 d. Vf.)?

KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN! WORUM GEHT ES HEUTE WIRKLICH IN PORTUGAL?

Vor über 1 1/2 Jahren befreite sich das portugiesische Volk vom Joch des Faschismus. Die USA-hörige Caetano-Clique wurde gestürzt und unter Führung der MFA ('Bewegung der Streitkräfte') wurde ein Kurs in Richtung auf Demokratie und nationaler Unabhängigkeit eingeschlagen. Dies war ein gewaltiger Fortschritt für das portugiesische Volk und für den Kampf der Völker der Welt; denn er brachte in Portugal verschiedene demokratische Errungenschaften und war weltweit ein Schlag gegen den USA-Imperialismus und das gesamte imperialistische Weltsystem. Aber wie überall, versucht auch in Portugal die andere Supermacht, die Sowjetunion, Einfluss zu gewinnen. Gestützt auf ihre Agentur, die sozialfaschistische Cunhal-Clique, will sie Portugal unter ihren Einfluss bekommen und wie in den Ländern Osteuropas eine sozialfaschistische Diktatur errichten; denn Portugal und vor allem die Kanarischen Inseln haben eine große strategische Bedeutung im Ringen der beiden imperialistischen Supermächte um Weltherrschaft. In ihrem Kampf um Europa, dem strategischen Zentrum ihres Ringens, wollen die Supermächte Portugal unter ihren Einfluss bekommen. Deswegen versuchen die sowjetischen Sozialimperialisten statt Caetano-Faschismus und Abhängigkeit vom USA-Imperialismus eine sozialfaschistische Diktatur zu errichten und Portugal in Abhängigkeit vom sowjetischen Sozialimperialismus zu bringen. Wovon die Cunhal-Clique in ihrer Politik ausgeht, das zeigte der Sozialfaschist Cunhal in einer Rede auf der Moskauer Konferenz 'Kommunistischer' Parteien 1969 (vgl. 1969, d. Vf.). Dort sagte er: 'Heute kann keine Partei sagen, dass sie die Revolution allein aus eigenen Mitteln verwirklicht. In der aktuellen Lage sind die inneren Kräfte der Revolution in einem Land, wo sie gesiegt hat oder siegen wird, nicht in der Lage, den errungenen Sieg zu konsolidieren.' Seine Konsequenz ist: Nur durch das direkte Eingreifen der sowjetischen Sozialimperialisten, nur durch die direkte militärische Präsenz der sowjetischen Sozialimperialisten kann das portugiesische Volk in Frieden leben. Aber was das für eine Freiheit und Demokratie ist, davon können die Völker Osteuropas, davon kann auch der Teil des deutschen Volkes, der unter der sozialfaschistischen Knute Honeckers lebt, ein Lied singen.

DIE VERBRECHEN DER CUNHAL-CLIQUE!

Um das Ziel der sozialfaschistischen Diktatur zu erreichen, griff die CUNHAL-CLIQUE zu verschiedenen Maßnahmen. - Durch eine geschickte Infiltrationspolitik ergatterte sie sich Posten in den Gewerkschaften und im Staatsapparat. Auf diesem Wege wollte sie versuchen, das Presse- und Rundfunkmonopol in die Hände zu bekommen. In den Gewerkschaften scheute sie nicht einmal davor zurück, von den Fabriken gewählte revolutionäre Arbeiter nicht ihre Funktion ausüben zu lassen.

- Die Akten des faschistischen Geheimdienstes PIDE fielen in die Hände der Sozialfaschisten. Und sie machten damit, was für alle Faschisten typisch ist. Sie benutzten sie als Unterlagen gegen oppositionelle, vor allem marxistisch-leninistische Kräfte.

- Die der sozialfaschistischen Clique Cunhals nahestehenden Minister unternahmen alles, um das Land in eine politische und ökonomische Abhängigkeit von der sozialimperialistischen Sowjetunion zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, scheuten sie nicht davor zurück, das Land in ein wirtschaftliches Chaos zu stürzen.

- Nicht zuletzt verbot die unter dem Einfluss der Sozialfaschisten stehende Clique die Teilnahme revolutionärer Organisationen wie der AOC (Arbeiter- und Bauernvereinigung) an den Wahlen.

DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI PORTUGALS/MARXISTEN-LENINISTEN (PCP/ML) ÜBER DIE TAKTIK DER CUNHAL-CLIQUE:

'Die Partei von Cunhal hat nach dem 25.April gleich begonnen, ihre Leute in den Staatsapparat einzuschleusen. Wir sehen heute, dass bestimmte Ministerien, bestimmte Posten im Staatsapparat ganz von den Sozialfaschisten kontrolliert werden. Zweitens haben sie die Zeitungen unter ihre Kontrolle gebracht ... Die Journalisten z.B. werden entlassen, wenn sie sich dagegen stellen, dass ihre Artikel zensiert werden. Bekannt ist der all der Zeitung Republica, wo die Sozialfaschisten die Zeitung kontrollieren wollen mit Hilfe einer kleinbürgerlichen radikalen Gruppe, der UDP. Beide zusammen haben versucht, aus diesem politischen Kampf einen sogenannten Arbeitskonflikt zu machen, um die Leute zu täuschen. In den Gewerkschaften ist die Situation auch schlimm, denn die sozialfaschistische Partei kontrolliert nicht nur viele Gewerkschaften, sondern sie kontrolliert die Intersindical (den Dachverband der Gewerkschaften). Diese Intersindical hat kein demokratisches Leben. Die antifaschistischen und revolutionären Strömungen können sich nicht frei ausdrücken. Gewerkschafter, die in den Fabriken gegen die Linie der Intersindical gekämpft haben, wurden auf offener Straße von Banden der sozialfaschistischen Diktatur ohnmächtig geschlagen. Die Kontrolle der Sozialfaschisten sieht man auch an Radio und Fernsehen, wo die ganze Information unter Zensur steht. Will man heute in Portugal über die internationale Situation etwas wissen, muss man ausländische Radiostationen hören.'

Diese Beispiele machen deutlich: Die Politik der sozialfaschistischen Cunhal-Clique ist vollständig gegen die Interessen des portugiesischen Volkes gerichtet. Und wenn auch die Gefahr eines erneuten Eingreifens der USA-Imperialisten nach wie vor besteht, so müssen wir dennoch heute sagen: DER HAUTPFEIND DES PORTUGIESISCHEN VOLKES IST DER SOWJETISCHE SOZIALIMPERIALISMUS UND SEINE SOZILFASCHISTISCHE CUNHAL-CLIQUE!

KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!

Für die Woche vom 22.-27. September haben eine Reihe von portugiesischen und deutschen Organisationen zur Solidarität mit der portugiesischen 'Revolution' aufgerufen. Beteiligt sind unter anderem auch trotzkistische Organisationen in der BRD, deren Bruderparteien in Portugal kräftig die sozialfaschistische Cunhal-Clique unterstützen. es ruft ebenfalls die portugiesische Einheitsgewerkschaft Intersindical, die von den Kreaturen Cunhals beherrscht wird. Und so wundert es dann auch nicht, wenn es im Aufruf zu diesen Veranstaltungen und zur Demonstration heißt: Wir rufen auf 'jede mögliche Maßnahme gegen den EG- und US-Imperialismus zu ergreifen.' Aber kein Wort wird in diesem Aufruf gegen die Hauptfeinde des portugiesischen Volkes, die sowjetischen Sozialimperialisten und ihre Cunhal-Agentur verloren. Im Gegenteil, der verteilte Aufruf unterstützt vollständig die Positionen der Sozialfaschisten und ist eine Kampfansage an die Politik der Regierung Azevedo, die mit dem Außenminister Melo Antunes einen konsequenten Kurs der nationalen Unabhängigkeit steuert. Ausdruck dieser Politik, die den Interessen des portugiesischen Volkes vollständig entgegengesetzt ist, ist auch die Einladung von Vertretern der Zeitung 'Republica' und von 'Radio Renascensa', deren Handlungen sich gegen Demokratie und Unabhängigkeit richten.

FÜR DIE NATIONALE UNABHÄNGIGKEIT!

Wenn wir uns gegen die Politik der Sozialfaschisten in Portugal stellen, so heißt das jedoch nicht, dass wir einen politischen Kurs unterstützen, der sich auf den USA-Imperialismus stützt und dessen Ziel es ist, Portugal erneut dem USA-Imperialismus auszuliefern. Wir unterstützen einen Kurs der nationalen Unabhängigkeit und Demokratie, der sich gegen die beiden imperialistischen Supermächte, USA und Sowjetunion richtet. Hierbei unterstützen wir die Politik der MFA, wie sie programmatisch vor allem in dem Dokument von Melo Antunes niedergelegt ist. Wir gehen dabei jedoch nicht davon aus, dass die Bewegung der Streitkräfte (MFA) eine sozialistische Politik machen; denn die MFA und ihre Vertreter sind bürgerliche Kräfte. Das Ziel ihrer Politik wird jedoch von uns unterstützt; denn es zielt auf die Stärkung der nationalen Unabhängigkeit, auf den Zusammenschluss mit der Dritten Welt und auf die weitere Isolierung der Supermächte, den größten Ausbeutern und Unterdrückern unserer Zeit, deren Rivalität gleichzeitig die Quelle eines neuen Weltkrieges ist. (Auslasssung im Original, d. Vf.) ist Wasserträger der Sozialfaschisten und handelt gegen die Interessen des portugiesischen Volkes. Doch weder das portugiesische Volk noch breite Teile der MFA nahmen diese Politik widerstandslos hin. Nicht zuletzt die Tatsache, dass die Sozialfaschisten auf mehrere unbewaffnete Demonstrationen das Feuer eröffnen ließen und mehrere Demonstranten kaltblütig ermordeten, haben die Volksmassen erkennen lassen, wo der wahre Feind heute steht.

Auf der Grundlage einer breiten Massenbewegung nahmen vor allem die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der MFA unter Führung des ehemaligen und jetzigen Außenministers Melo Antunes (den Kampf auf, d. Vf.) sagten den Sozialfaschisten offen den Kampf an und veröffentlichten ein Dokument, in dem eine grundlegende Politik gegen die Supermächte, insbesondere gegen den sowjetischen Sozialimperialismus entwickelt wird. Antunes fordert darin 'wahre nationale Unabhängigkeit', das 'Aufrechterhalten der Verbindungen zur EWG', die 'freie Öffnung zur Dritten Welt' und eine Vertiefung der Beziehungen auch zu den Ländern Osteuropas. Auf der Grundlage dieser politischen Linie, die von immer größeren Teilen des portugiesischen Volkes unterstützt wird, mussten die Sozialfaschisten in den letzten Wochen heftige Niederlagen hinnehmen. GONCALVES, enger Vertrauter Cunhals, musste zurücktreten und ein breiter Widerstand verhinderte seine Berufung zum Oberbefehlshaber der Armee. Das herrschende Triumvirat wurde aufgelöst, eine neue Regierung gebildet, in der der Einfluss der Sozialfaschisten entschieden zurückgedrängt wurde. Dies war ein wichtiger Erfolg im Kampf um die nationale Unabhängigkeit.

KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!

Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch immer besteht die Gefahr einer sozialfaschistischen Diktatur und die Gefahr, dass sich der USA-Imperialismus das Vorgehen der Sozialimperialisten zu einem neuen Vorstoß zunutze macht. So versuchen die Sozialimperialisten mit allen Mitteln ihre Niederlagen rückgängig zu machen und unternehmen eine breit angelegte Offensive auch im internationalen Maßstab. Und ein Teil dieser Offensive ist die Kampagne, die zur Zeit von trotzkistischen und anderen Organisationen in der BRD durchgeführt wird.

WIR RUFEN EUCH AUF: UNTERSTÜTZT NICHT DIE SOWJETISCHEN SOZIALIMPERIALISTEN UND IHRE AGENTEN, IN WELCHER VERKLEIDUNG SIE AUCH IMMR AUFTRETEN!

KÄMPFT MIT DER LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS UND DER KPD FÜR EIN FREIES UND UNABHÄNGIGES PORTUGAL! UNTERSTÜTZT DEN KAMPF DER KOMMUNISTISSCHEN PARTEI PORTUGALS/MARXISTEN-LENINISTEN FÜR NATIONALE UNABHÄNGIGKEIT UND SOZIALISMUS!

NIEDER MIT BRESCHNEW! NIEDER MIT FORD! SCHLUSS MIT AGGRESSION UND VÖLKERMOD!

NICHT BRESCHNEW, NICHT FORD - UNABHÄNGIGKEIT FÜR PORTUGAL!

LISSABON DARF KEIN ZWEITES PRAG WERDEN!

ORGANISIERT EUCH IN DEN PORTUGAL-AKTIVS DER LIGA!" (50)

25. September 1975: In Bochum fad, laut KB, eine Solidaritätsveranstaltung zu Portugal mit ca. 200 Teilnehmern statt. (51)

29. September 1975: In NRW gaben Indochinahilfe, KPD, KJVD, KSV, KOV, LgdI und RH e.V. vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von K. Fritsche, Bochum, Essener Straße 23, heraus:

„LAOS GANZ BEFREIT - SPENDET FÜR DEN WIEDERAUFBAU. Mit der Befreiung von Laos haben die Völker Indochinas ihr langjähriges Ziel erreicht und den USA-Imperialismus aus ganz Indochina vertrieben. Am 23. August wurde auf einer Kundgebung mit über 100 000 Menschen in der laotischen Hauptstadt Vientiane die alte Verwaltung abgesetzt und durch die revolutionäre Verwaltung des Volkes ersetzt. Diese Kundgebung war der erfolgreiche Abschluss einer breiten Volksbewegung gegen alle noch im Land befindlichen Lakaien des US-Imperialismus, war der Abschluss des jahrzehntelangen bewaffneten Kampfes der indochinesischen Völker gegen den französischen Imperialismus und den USA-Imperialismus. Die Erfolge waren nur möglich, weil es der Laotischen Patriotischen Front im Verlauf des revolutionären Kampfes gelungen war, den überwiegenden Teil des laotischen Volkes fest auf der Grundlage des politischen Programms zusammenzuschließen, dessen Forderungen heute erfüllt sind:

- die feudalen Produktionsverhältnisse sind abgeschafft.

- eine Landreform ist durchgeführt, die das Land gerecht unter die armen Bauern verteilte, die Pachtzinsen stark herabsetzte und die Macht der Großgrundbesitzer brach.

- das System der Gruppen der gegenseitigen Hilfe, als erste Stufe der kollektiven Bewirtschaftung, ist überall eingeführt. Kambodscha, Laos, Vietnam sind befreit - Heute gehen die Völker unter großen Anstrengungen daran, die neue demokratische Gesellschaft aufzubauen. Die INDOCHINAHILFE ruft alle Antiimperialisten in unserem Land dazu auf, den Wiederaufbau in Indochina zu unterstützen, für die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker und Staaten Indochinas einzutreten! Denn trotz seiner Niederlagen hat der USA-Imperialismus sein Ziel keineswegs aufgegeben. Er droht offen mit militärischer Intervention in Korea, hat weiterhin Stützpunkte in Thailand und den Philippinen.

'DEN WOLF AM VORDEREINGANG ZURÜCKSCHLAGEN UND VOR DEM TIGER AN DER HINTERTÜR AUF DER HUT SEIN!'

Dies alte chinesische Sprichwort drückt aus, dass nach dem Sieg über den USA-Imperialismus heute die andere imperialistische Supermacht, die Sowjetunion (SU, d. Vf.), verstärkt versucht, selber die Macht in ganz Südostasien zu übernehmen und die Völker Indochinas erneut zu unterjochen: Während des gesamten Verlaufs der Befreiungskämpfe in Indochina hatten die sowjetischen Sozialimperialisten unter dem Deckmantel der 'brüderlichen Hilfe' zwar Waffen und Geld an die Befreiungsbewegungen geschickt, zur gleichen Zeit sich aber ständig in Indochina eingemischt, um die Befreiungsbewegungen ihre Kontrolle zu bringen:

- sie diffamieren den revolutionären Volkskrieg als 'abenteuerliche Militärdoktrin', um die völlige Befreiung der Völker Indochinas zu verhindern. Dahinter steckte ihr Versuch, bei Aufrechterhaltung des 'Status Quo' leichter an die Schaltstellen der Macht zu kommen.

- sie hielten bis wenige Tage vor der endgültigen Befreiung Kambodschas (vgl. 17.4.1975, d. Vf.) die diplomatischen Beziehungen zum faschistischen Lon Nol-Regime aufrecht, für die kambodschanische Befreiungsbewegung hatten sie keinen Pfennig zur Unterstützung übrig.

- sie verlangen den Stützpunkt Cam Ranh in Südvietnam als Flottenbasis.

- mit dem System der 'kollektiven Sicherheit in Asien' versuchen sie, die südostasiatischen Staaten enger an sich zu binden.

Aber die Völker und Staaten in Asien haben die Hegemoniebestrebungen der Supermächte durchschaut und schließen sich dagegen immer enger zusammen: In Thailand, Philippinen, Indonesien und Burma kämpfen Volksbefreiungsarmeen für die Unabhängigkeit. Die bürgerliche Regierung der Philippinen fordert neue Verhandlungen über die amerikanischen Luftwaffenstützpunkte und droht, notfalls mit Gewalt, dagegen vorzugehen, wenn von ihrem Boden aus Waffen und Menschen gegen Korea eingesetzt werden sollten. Die thailändische Regierung fordert den Abzug der US-Truppen innerhalb eines halben Jahres. Die Völker wollen, dass Südostasien zu einer friedlichen Zone wird. In Vietnam, Laos und Kambodscha werden im zähen Kampf gegen die alten Ausbeuter die ungeheuren Kriegsschäden beseitigt, das ganze Volk arbeitet mit revolutionärem Enthusiasmus am Wiederaufbau des Landes, für die Entwicklung einer blühenden Wirtschaft, wird die Volksmacht in allen Gebieten gefestigt. Gefestigt mit langjähriger Erfahrung aus zahllosen Kämpfen verteidigen sie konsequent die Unabhängigkeit und Freiheit ihrer Länder.

SPENDEN FÜR DEN KAMPF DER VÖLKER INDOCHINAS!

Die INDOCHINAHILFE steht schon seit Jahren fest an der Seite der Völker Indochinas, unter dem Ziel 'ALLES FÜR DEN SIEG DER VÖLKER INDOCHINAS' wurden hunderttausend Mark an Spendengeldern an die Befreiungsorganisationen gesammelt, Gelder, die von Arbeitern und Werktätigen in der BRD und Westberlin gesammelt wurden, oft Pfennig- und Groschenbeträge, die aber aufgrund der unverbrüchlichen Freundschaft aus der Freude an der indochinesischen Revolution zusammengetragen wurden. Im Gegensatz zu der sogenannten 'Hilfe' anderer Organisationen, die unter diesem Deckmantel immer nur den Ruf nach 'Moskau' verstehen, die den Vormarsch der Sozialimperialisten in Indochina aktiv unterstützen, ist die Solidarität der Indochinahilfe an keinerlei Bedingungen gebunden. Auch die Bundesregierung, die vor kurzem die Demokratische Republik Vietnam (DRV - vgl. S2.*.1975,d.Vf.) diplomatisch anerkannte, unterstützte jahrelang den Krieg der USA-Imperialisten in Vietnam, zahlte Millionen an Devisenausgleichszahlungen an die USA, hatte sogar die Frechheit, den Faschisten Thieu in Bonn zu empfangen und ihn mit über 50 Mio. DM zu unterstützen. Die Indochinahilfe fordert, dass sofort die zugesagten Gelder an die rechtmäßigen Regierungen der indochinesischen Völker durch die Bundesregierung gezahlt werden und sämtliche indochinesischen Regierungen umgehend diplomatisch anerkannt werden.“

Aufgerufen wurde zur Laos-Großveranstaltung der Indochinahilfe am 18.10.1975, vermutlich in Köln, sowie zur Solidarität mit den Angeklagten im Kölner Vietnamprozess. Abschließend hieß es:

„UNABHÄNGIGKEIT UND FREIHEIT IN INDOCHINA VERTEIDIGEN - DEN SUPERMÄCHTEN USA UND SU KEINE CHANCE! SPENDET FÜR DIE INDOCHINAHILFE!“ (52)

Oktober 1975

Die Jusos an der RUB waren eher eine Seltenheit. Der Bericht der „SOAP“ spricht für sich, kann allerdings mangels Informationen nicht näher geprüft werden (vgl. Oktober 1975).

Das KHB Essen, aus dem möglicherweise der Essener Teil der KGB hervorging, führte Debatten mit anderen Hochschulgruppen aus NRW, hier Dortmund und Bochum (vgl. Oktober 1975).

Wiederum war die „internationale Solidarität“ im Oktober ein fester Termin, der sich wie eine Wohnwagenburg um alle anderen Ereignisse zu stellen schien (vgl. 4. Oktober 1975; 8. Oktober 1975).

Die Debatte des KK und des örtlichen KBW mit anderen Gruppen (primär wohl mit der KGB!) über „Fragen des Kommunistischen Programms“ dürften an die Debatten aus der Zeit des Programmdebatte des „Neuen Roten Forum“ angeknüpft haben. Denn das, was debattiert wurde, war nicht neu („Kampf der Arbeiterklasse“, „politische Macht“ etc.). In „Kommunismus und Klassenkampf“ (TO des KBW) wurden diese Positionierungen bis zum Erbrechen ausgewalzt. Aus heutiger Sicht mutet das schon wie die Modernisierung eines alten Gemäuers an. Die Nachbarn spenden Reinigungsmittel, damit die Wände neu gestrichen werden können (vgl. 24. Oktober 1975).

Oktober 1975: Die Nr.41 der lambertistischen „Sozialistischen Arbeiterpolitik“ berichtet aus Bochum über das Auftrittsverbot für die, von ihr beeinflussten, 'Jusos an der Ruhruniversität Bochum' durch die höheren Gremien. Die Gruppe habe den Status einer Projektgruppe der Jusos eingebüßt. Im Rahmen der Bekämpfung dieser Juso-Gruppe sei jetzt dort auch der SHB aufgetaucht. (53)

Oktober 1975: Das Kommunistische Hochschulbündnis (KHB) Essen gab seine „Plattform“ und sein „Statut“ heraus. Darin hieß es u. a.: „Das KHB, als Organisation von Marxisten-Leninisten an der Hochschule ist organisatorisch unabhängig und betreibt seine konkrete Politik auf der Grundlage von Plattform, Statut und Richtlinien. Mitarbeiten im KHB können alle fortschrittlichen Studenten und alle Marxisten-Leninisten, die die Ideen des Marxismus-Leninismus und die politische Linie ... des KHB als richtig empfinden und gewillt sind, ihre Kenntnisse über den wissenschaftlichen Sozialismus zu erweitern und die an der praktischen Auseinandersetzung teilnehmen wollen ... Das KHB bildet also keine Organisation, die der Politik einer anderen Organisation formal unterstellt ist, sondern betreibt seine Politik eigenständig ... Das Bündnis strebt das Ziel an, mit seiner praktischen und theoretischen Arbeit einen Beitrag zur revolutionären Bewegung für den Sturz dieses Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats zu leisten." Das KHB steht der Kommunistischen Gruppe Bochum/Essen (KGB/E) nahe. Und führte nach unserem derzeitigen Kenntnisstand auch die Debatte mit verschiedenen Studentengruppen an der RUB und der Dortmunder Uni/PH. (54)

4. Oktober 1975: Spanien-Solidaritätsdemonstration in Bochum mit Gruppen aus dem studentischen und K-Gruppen Bereich. An ihr nahm auch die Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) teil. Dazu wurde im „Rundbrief des ZA“ der KGB ausgeführt: „Unklarheiten in der Solidaritätsbewegung gab es vor allem in der Frage, welches Kampfmittel man anwenden muss, und was die richtigen Forderungen sind. Es war z.B. in Bochum die Frage, ob wir uns angesichts der schwachen Resonanz der Kundgebung an weiteren Demonstrationen beteiligen, wie sie von Teilen der Spanier angestrebt wurden." (55)

8. Oktober 1975: Aufruf des KSV Bochum, sich an einer Demonstration zu beteiligen, die unter dem Motto steht: „Unter roten Fahnen gegen das System von Ausbeutung, Krieg und Frieden!“ (56)

20. Oktober 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (57)

24. Oktober 1975: In Bochum fand „eine öffentliche Diskussion über Fragen des kommunistischen Programms für Westdeutschland statt. Die Diskussion wurde veranstaltet von der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB). Nach ihrem Bericht beteiligten sich ca. 200 Menschen. Die Debatte ging „vor allem um die Frage, ob die politischen Forderungen des KBW-Programms dazu geeignet sind, nicht nur den Kampf der Arbeiterklasse um die politische Macht, sondern auch den Tageskampf in einer Situation wie heute zu organisieren. Die KG Bochum vertritt die Ansicht, dass bei den wenig entwickelten Klassenkämpfen heute vor allem Forderungen nach Meinungs-, Koalitions- und Streikfreiheit im Vordergrund stehen müssen. Der KBW dagegen verwischt in seinem Programm den Unterschied zwischen solchen Rechten, um die die Arbeiterklasse im Kapitalismus kämpfen muss, um sich Ellenbogenfreiheit für den Klassenkampf zu verschaffen, und solchen Forderungen, die direkt auf den revolutionären Sturz der kapitalistischen Herrschaft abzielen." An der Auseinandersetzung beteiligten sich auch das KK und der KSV. (58)

November und Dezember 1975

Das „Erkenntnisverfahren“ um den § 218 konnte in einer Broschüre der KGB nachgelesen werden, die seine Geschichte und wohl auch die örtliche Debatte zusammenfasste (vgl. November 1975; 1. November 1975).

„Freiheit für die Kommunistische Agitation und Propaganda“, war nun nicht mehr eine freistehende Forderung, sondern sie dürfte eingebunden gewesen sein in den Kampf gegen den US-Imperialismus und den Sozialimperialismus der UdSSR. Entscheidend war somit diese „Weltlage“, aus der sich die innerstaatlichen Konflikte ergaben, die wie im „Wahlaufruf“ der KPD und des KSV das „imperialistische Lager“ benannten. Und in diesem Zusammenhang die BRD „verunglimpft“ und „verleumdet“ haben sollen (vgl. 3. November 1975; 29. November 1975).

Die Vorboten der kommenden Auseinandersetzungen mit den Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten (der spätere Kreis um die „AzD“) waren über die KGB zu haben, die mit ihrem ersten „offiziellen Rundbrief“ die wichtigsten Ereignisse und ihre Debatten zusammenfasste (vgl. 1. November 1975, 9. November 1975).

Mit der Einführung der „MASCH“ an der RUB und am Ort bekam der Schulungsbereich eine Aufwertung. Regional, bezirklich, örtlich und universitär erledigten die Propagandisten Schulter an Schulter mit den auserwählten „Arbeiterführern“ das gesamte Programm des Marxismus-Leninismus. Das war beachtlich! Die angebotenen Programmkurse unterschieden sich, wie bereits öfter ausgeführt, wohl kaum von den Vorbildorganisationen aus der Zeit der Weimarer KPD und der Komintern. Es kann sogar mit Sicherheit gesagt werden, dass darüber kaum hinausgegangen wurde (vgl. 3. November 1975).

An überregionalen Ereignissen (Demonstrationen, Versammlungen und Konferenzen) nahmen örtliche Kader natürlich teil; denn eine „Heerschau“ war immer wichtig. Mit schon stereotyper Regelmäßigkeit wurde alles zusammengekarrt, was Beine hatte. Nur auf diese Weise kamen die „Massen“ und auch die Spenden zusammen, die für den weiteren Kampf gegen den Staat benötigt wurden (vgl. 15. November 1975; 28. und 29. November 1975).

Aus dem Dezember wäre noch eine Demonstration gegen die „Verschlechterung der Studienbedingungen“ zu vermelden, an die sich eine Uni-VV (hier ohne Thema) anschloss (vgl. 3. Dezember 1975).

November 1975: Es erschien eine Broschüre der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB): „Ersatzlose Streichung des Paragraphen 218! Ein Beitrag zur Auseinandersetzung um die Frage, wie der Kampf gegen den Paragraphen 218 richtig geführt werden muss." U. a. wird in der Broschüre auf folgende Punkte eingegangen:

• Die Geschichte des Kampfes gegen den Paragraphen 218,
• Fristenlösung und Indikationslösung - Betrugsmanöver der bürgerlichen Klasse,
• Zur Frage der Abtreibung im Sozialismus,
• Kritik falscher Linien im Kampf gegen den Paragraphen 218. Die Debatte stand im Zusammenhang mit der Diskussion vom 24. Oktober, bei der sich auch das KK und der KSV zu Wort meldeten. (59)

1. November 1975: Innerhalb der Kommunistischen Gruppe Bochum erschien ein „Rundbrief des ZA“(Zentralen Ausschusses). Zu vermuten war, dass das der erste offizielle Rundbrief des ZA der KGB, der jedoch noch nicht den Charakter der später erschienenen „Rundbriefe“ hat. Er ist auch noch nicht nummeriert. U. a. wurde ausgeführt: „Dieser Rundbrief beschränkt sich auf die politischen Kampagnen, die wir seit September durchgeführt haben bzw. die für die nächste Zeit anstehen." Berichtet wurde von der „Chile-Aktionswoche“ aus Bochum (auch „Chilesolidarität“, vgl. Teil 5, März und April sowie Juni bis September 1974) und bundesweit sowie von der Bochumer Spaniendemonstration (am 4. Oktober, d. Vf.).

Zur Paragraph-218-Kampagne wurde u. a. ausgeführt: „1. haben wir in Bochum zu früh das KBW-Komitee verlassen, ohne dort einen länger dauernden ideologischen Kampf zu führen; 2. haben wir uns zu wenig Klarheit verschafft über die Bündnispartner, auf die wir uns stützen könnten. So trat die Situation ein, dass unser 'Komitee' in Bochum nur aus KGB-Mitgliedern und Sympathisanten bestand, nachdem eine Einheit mit Frauengruppe, GIM, usw. nicht zustande gekommen war." (60)

3. November 1975: Das KPD-RK NRW in Zusammenarbeit mit der Liga und dem KSV gab das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 Brennmatrizenabzug unter Verantwortung von Thomas Luczak, Dortmund, Münsterstraße 95, zu dem morgigen Prozess in Dortmund gegen ihren NRW-Presseverantwortlichen Luczak heraus:

„Am 4.November: 'Staatsschutz-Prozess' gegen Th. Luczak, Presseverantwortlicher der KPD, vor dem Schöffengericht des Dortmunder Amtsgerichts

FREIHEIT FÜR DIE KOMMUNISTISCHE AGITATION UND PROPAGANDA!

WEG MIT DEN 'STAATSSCHUTZ'-PROZESSEN!

Eine scharfe wirtschaftliche Krise führt stets dazu, dass sich unter den werktätigen Massen eine große Unzufriedenheit über die kapitalistische Ordnung breitmacht, über die Sparprogramme der Regierung und die Angriffe des Staatsapparats auf die früher erkämpften Verbesserungen für die Arbeiterklasse. Wachsende Unzufriedenheit aber unter den Massen - durch die reaktionären Gewerkschaftsapparate, Meinungsumfragen oder Berichte der politischen Polizei (PoPo, d. Vf.) auf den Schreibtisch der Regierenden gebracht - ist für die herrschende Klasse eine ALARMGLOCKE. Diese Alarmglocke ist gegenwärtig so schrill, dass die Staatsanwälte, Gerichte und Polizeibehörden eine immer heftigere Hetzjagd gegen die kommunistische Propaganda, die revolutionäre Stimme der Arbeiterklasse, entfalten. Hierüber schweigt die bürgerliche Presse. Denn allein schon der UMFANG der Strafverfahren gegen unsere Partei wächst so schnell, dass jede Enthüllung darüber das schöne Gewand der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung' (FdGO, d. Vf.) beflecken könnte.

Wir rufen alle Arbeiter, Werktätigen und fortschrittlichen Menschen auf, Kenntnis von dem neuesten 'Staatsschutz'-Prozess gegen Thomas Luczak zu nehmen, Mitglied des Regionalkomitees der KPD und Presse-Verantwortlicher, und auf jede Weise gegen die reaktionäre Formierung einzutreten. Am 4.November, morgen, beginnt vor dem Dortmunder Amtsgericht dieser Prozess wegen 'Verunglimpfung und Beleidigung des Staates', 'Verstoß gegen das Versammlungsgesetz', 'Verleumdung' usw. usf. Es drohen hohe Geldstrafen oder Gefängnis. Welche kriminellen Delikte der KPD hat der Staatsanwalt Weilke zu mühselig zusammengetragen?

• Der Wahlaufruf der KPD (vom 23. 4.1975, d.Vf.) zur Landtagswahl (LTW – am 4.5.1975, d. Vf.) im Mai in NRW. Damals kandidierten zahlreiche Vertreter der KPD und propagierten die Ziele unserer Partei. Aus dem Wahlaufruf zitiert der Staatsanwalt Weilke mehr als eine Seite, und - findet überall 'verbotene Aussagen', wie 'eine Million Arbeitslose sind ein millionenfacher Schrei gegen das kapitalistische Ausbeutersystem'
  
  
• Vergehen nach Paragraph 90a, Verunglimpfung der BRD
  
  
• Der Aufruf zur großen Arbeitslosendemonstration im April in Düsseldorf (am 5.4.1975, d. Vf.). Hier findet die Staatsanwaltschaft u. a. die beleidigende Äußerung 'Angst hat die herrschende Klasse davor, dass immer mehr Arbeiter die Menschenfeindlichkeit dieses Systems erkennen ...'
  
  
• Paragraph 90a u. a.
  
  
• In einem KPD-Betriebszellen-Flugblatt bei Opel Bochum werden die Machenschaften des Betriebsrats-Vorsitzenden Perschke angegriffen. Dann äußert sich unsere Partei wie folgt 'strafbar': 'Über den entschlossenen Kampf des Tages hinaus müssen wir erkennen, die radikale Beseitigung von Lohnraub, Arbeitshetze und Unterdrückung kann nur der Sozialismus bringen.'
  
  
• Dies ist 'Verunglimpfung'.
  
  
• Gegen ein weiteres Flugblatt der KPD wurde Anzeige erstattet, weil es dort u. a. heißt: 'Wer sind die wahren Kriminellen und Terroristen? ... Terror ist es, wenn Tausende von Arbeitern auf die Straße fliegen, weil die Gesetze der Profitwirtschaft es so wollen.'
  
  
• In diesem Stil trägt der Staatsanwalt, Herr Weilke, Dokument auf Dokument zusammen, klagt darüber, dass die Gerichte schon viel zu viel Verfahren eingestellt haben, und liefert in der Anklageschrift gleich das gesprochene Urteil mit: Herr Weilke 'ermittelte' nämlich: 'Diese Folgerung (dass das, was die KPD sagt, über den Staat, immer strafbar ist) ergibt sich ... auch allgemein aus der Ideologie der KPD und des Angeschuldigten, wonach sich in der BRD eine unterdrückte Arbeiterklasse und eine 'Ausbeuterklasse' unvereinbar gegenüberstehen ...'
  
  

Arbeiter, Werktätige!

Von wem ist hier die Rede? Von der Verfolgung der Kommunisten? Erstens das, zweitens aber von weit mehr. Nämlich von dem immer offensichtlicheren Angriff der Bourgeoisie auf die Freiheit der Agitation, der Propaganda, der Aufklärung, der Meinungsäußerung. Die Justiz behauptet, sie handele im Interesse des Schutzes der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung'. Mit dem Ruf nach dieser 'Grundordnung' aber

• hat die Regierung gerade die Berufsverbote beschlossen
  
  
• hat der Staatsapparat die Polizei aufgerüstet
  
  
• die Notstandsgesetze (NSG - 30.5.1968, d. Vf.) eingeführt und durch die 'Sicherheits'-Gesetze (22.6.1972, d. Vf.) ergänzt, den Abbau von Verteidiger-Rechten und anderen Blitzgesetzen
  
  
• ruft die Regierung die Arbeiter zum Lohnverzicht auf
  
  
• schürt sie mit der bürgerlichen Presse ein reaktionäres Klima der Gutheißung der politischen Unterdrückung 'Der Staat wird bedroht! Wir müssen die Rechtssicherheit wahren!' sagen SPD, CDU und FDP. Welche 'Rechtssicherheit'? Diejenige, die mit 'Sicherheit' zur Abschaffung der wenigen, noch bestehenden Rechtspositionen der Arbeiterklasse führen wird?! Die Volksmassen handeln nach dem Prinzip: 'Wenn Gefahr droht, müssen Vorbereitungen getroffen werden, es muss etwas geschehen'. Welche Gefahren drohen? Die Krise droht noch schlimmere Auswirkungen anzunehmen. Die Schmidt-Regierung greift zu wirtschaftlichen und politischen Angriffen auf die Massen. Die Supermächte verstärken die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung in Europa. Besonders der sowjetische Sozialimperialismus und seine Ableger, wie hier die DKP, versuchen darüber hinwegzutäuschen. In Wirklichkeit ist die 'Wahrung der freiheitlichen Grundordnung' nur der Versuch der SPD/FDP-Regierung, die tatsächlichen, bedrohlichen, kapitalistischen Verhältnisse mit einem Heiligenschein zu umgeben. In Wirklichkeit stehen am 4.Nov. die Ziele der KPD und der ganzen Arbeiterbewegung mit ihnen vor Gericht. Hinter dem Schutz der 'Verfassung' verbirgt sich auch der Angriff auf eben die demokratischen Rechte, die diese zu schützen lediglich vorgibt.
  
  

Wir rufen alle Arbeiter und fortschrittlichen Menschen auf, mit uns zusammen den Angriff auf die Freiheit der kommunistischen Agitation und Propaganda zu bekämpfen. Kommt zum Prozess am 4. NOVEMBER Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße, Zimmer 100, 9 Uhr morgens! FÜR EIN VEREINTES, UNABHÄNGIGES, SOZIALISTISCHES DEUTSCHLAND!" (61)

3. November 1975: Das KPD-RK NRW begann spätestens in dieser Woche mit seiner Marxistischen Arbeiterschulung (MASCH) über das „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Marx und Engels. Zu den Sitzungen in Aachen, Bochum (möglicherweise an der RUB) Dortmund, Düsseldorf und Köln hieß es: „Hierzu laden wir alle herzlich ein. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.“ Eingeladen wurde unter anderem im IGBE-Bereich. (62)

6. November 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (63)

9. November 1975: Die Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) legte den „Plattform-Vorschlag für eine Aktionseinheit zum Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen“ an alle linken Bochumer Gruppen vor. Sie forderte u. a. „alle Gegner der Fahrpreiserhöhungen auf, sich unter der Forderung: Keine Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr zu einem breiten Bündnis zusammenzuschließen und gemeinsame Kampfaktionen zu organisieren".

Inwieweit vorab die Auseinandersetzungen mit KPD und KSV stattfanden, die 1974 in Bochum zur Vorreitern der Fahrpreiskampagne gehörten und ein „Kampfkomitee“ gebildet hatten (vgl. Teil 5, Februar 1974) ist z. Zt. nicht bekannt. (64)

15. November 1975: In Frankfurt fand, laut KB, „eine Demonstration gegen den spanischen Faschismus statt, an der rund 2 500 bis 3 000 Menschen teilnahmen“. Zur Demonstration hatten aufgerufen: Accion Comunista, FRAP, Lucha Obrera (LO), MCE, PCE, PSOE, UGT, UTE, Spanien Komitees aus 14 Orten der 'BRD' (auch das „Spanien-Komitee“ aus Bochum, d. Vf. Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hannover, Heidelberg, Köln, Krefeld, Mannheim, Nürnberg, Offenbach, Rheinhausen), die CISNU Iran, Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes (FGDSV), ESG, GIM, Junge Europäische Föderalisten (JEF), KB, KBW, Katholische Studentengemeinde (KSG), RK, SAG und Spartacusbund (SpB). „Die Demonstration setzte sich für einen Sturz der Diktatur, mit oder ohne Franco, ein und forderte u. a. die Freiheit aller politischen Gefangenen, die Auflösung sämtlicher Repressionsorgane des spanischen Faschismus durch die Bundesregierung.“ Es ruft auch der SpB auf, der 3 000 Demonstranten zählt. (65)

17. November 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (66)

28. November 1975: Aufruf des KSV zur „Spanien-Solidarität-Für Spaniens Freiheit“. Aufgerufen wurde dazu, an allen Universitäten „Solidarität mit PCE(ML), FRAP und ETA“ zu üben. (67)

29. November 1975: Das Bochumer und überregionale „Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote“ rief dazu auf, den „Kampf gegen den Abbau der demokratische Rechte“ weiter zu führen. Es wurde unter der Parole geführt: „Weg mit den Berufsverboten!“ (68)

24. November 1975: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche ein Extrablatt ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (69)

3. Dezember 1975: In Bochum demonstrierten, laut AB, im Anschluss an die Uni-VV 800 Studenten von Ruhruniversität und Fachhochschule sowie Berufs- und Oberschüler gegen die Berufsverbote, die Verschlechterung der Studienbedingungen und für die Einstellung aller Lehrer. (70)

3. Dezember 1975: An der Ruhruniversität Bochum beteiligen sich heute, laut AB, 1 500 an einer Vollversammlung (VV). (71)

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