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Das hier dokumentierte Organ zunächst der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, 'Die Rote Front', war deren einzige regelmäßige Veröffentlichung neben dem theoretischen Organ, der 'Klassenkampf und Programm' (KlaPro), wurde dann ebenso wie diese nicht nur von den ML Dortmund allein, sondern auch von weiteren Zirkeln getragen, so dass Dortmunder 'Rote Front' dann auch in Castrop-Rauxel erschien.
Die hier vorgestellten Ausgaben spiegeln die Arbeitsschwerpunkte der ML Dortmund wieder, die zunächst auf dem Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot lagen. Von der DKP erfolgt nicht nur wegen der Bundestagswahlen eine scharfe Abgrenzung. Anfang 1973 steht dann auch die Vietnamsolidarität im Mittelpunkt, aber auch die Metalltarifrunde bzw. zugleich auch Stahltarifrunde. Betriebliche Berichte aus Dortmund stammen dabei fast allein von Hoesch, wo auch mit verschiedenen Extraausgaben agitiert wird, nicht zuletzt während des wilden Streiks im Februar 1973, der Bergbau dagegen findet anfänglich noch kaum Berücksichtigung, was sich auch durch die gemeinsame Herausgabe der 'Roten Front' mit den ML Castrop-Rauxel zunächst nicht ändert, auch nicht als die Stillegung der Zeche Hansa ansteht, worüber 'Die Rote Front' berichtet (vgl. 19.3.1973), während sich die früheren Herausgeber zugleich auch umorganisieren in die Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa Dortmund und Gewerkschaft Viktor Castrop-Rauxel, Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei (vgl. 28.3.1973). Gemeinsam engagieren sich diese in der Vorbereitung des 1. Mai 1973 aber auch an den Protesten gegen die Demonstrationsverbote.
Erst zur Mitte des Jahres hin erscheint das erste Extra der 'Roten Front' für die Zeche Hansa zugleich mit einem für Hoesch (vgl. 4.6.1973) womit sich die spätere Aufteilung der 'Roten Front' in den 'Roten Hansa-Kumpel' bzw. dann den 'Roten Kumpel' und den 'Roten Hoesch Arbeiter' bereits ankündigt, während für die Gewerkschaft Victor Castrop-Rauxel vermutlich keine betrieblichen Publikationen erschienen.
Zunächst aber erscheint noch eine weitere überbetriebliche Ausgabe der 'Roten Front' (vgl. 11.6.1973) bevor diese dann in die beiden betrieblichen Ausgaben (vgl. 27.6.1973) aufgeteilt und als überbetriebliches Organ zugunsten der 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), dem sich der bisherige Herausgeberkreis überwiegend anschließt, eingestellt wird.
12.10.1972:
Die Nr.1 der Zeitung 'Die Rote Front' - Organ der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 16.10.1972) erscheint datiert auf Oktober vermutlich heute mit sechs Seiten DIN A 4. Es handelt sich hierbei um die erste Ausgabe überhaupt. Verantwortlich für den Inhalt zeichnet Reinhart Wagner, Dortmund-Marten, Postfach 89.
Das Organ wird u.a. verteilt im IGM-Bereich vor Hoesch.
Berichtet wird von der bundesweiten Demonstration in Dortmund gegen die Ausländergesetze (vgl. 8.10.1972), der Haltung der örtlichen DKP dazu (vgl. 8.10.1972), über die örtliche Hackordnung der ML-Bewegung (vgl. 12.10.1972), die Aufgaben der Dortmunder vorbereitenden Komitees gegen die Ausländergesetze (vgl. 4.9.1972, 12.10.1972), vom Roter-Punkt-Prozeß gegen Klaus Dillmann (vgl. März 1971, 11.10.1972) und Stellung bezogen zur SPD (vgl. 12.10.1972) anläßlich ihres Bundesparteitages (PT).
In einem Kasten heißt es:"
Kollegen, schreibt an DIE ROTE FRONT!
Schreibt Eure Meinung zu den Artikeln und Berichten!
Schreibt darüber, was ihr von dem Betrug der bürgerlichen Parteien haltet!
Schreibt über die Vorfälle im Betrieb und im Stadtteil!
DIE ROTE FRONT wird alle Machenschaften der Kapitalisten und ihrer Helfer aufdecken."
Quelle: Die Rote Front Nr.1,Dortmund Okt. 1972
16.10.1972:
Ein Extra der Zeitung 'Die Rote Front' - Organ der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 12.10.1972, 18.10.1972) erscheint datiert auf Oktober vermutlich heute mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Dortmund-Marten, Postfach 89 und berichtet unter der Schlagzeile "Polizei verhaftet 5 Streikposten bei Opel-Bochum!" von eben dort aus dem IGM-Bereich (vgl. 28.9.1972, 14.10.1972).
Das Organ wird u.a. verteilt im IGM-Bereich vor Hoesch.
Nach der Schilderung der Abschiebungsbedrohung heißt es abschließend:"
Die Ausländergesetze sollen noch verschärft werden. Die politischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen ausländische Kollegen und Studenten nehmen zu. Dagegen hat sich wie in vielen anderen Städten auch hier ein Komitee gebildet, in dem verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen sind, um gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung zu kämpfen. Wir unterstützen dieses Komitee. Gegen die Spaltungsversuche und Unterdrückungsmaßnahmen der Kapitalisten und ihres Staates können wir nur dann etwas erreichen, wenn wir einig und geschlossen kämpfen. Kollegen, Jugendliche, was bei Opel passiert ist, kann jeden Tag auch anderswo passieren. Die Vorfälle bei Opel sind kein Einzelfall. Sie sind nur ein weiteres Glied in einer langen Kette von Unterdrückungsmaßnahmen. Dagegen gilt es gemeinsam zu kämpfen.
KAMP DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!
KAMPF DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG!
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!"
Q: Die Rote Front Extra Polizei verhaftet 5 Streikposten bei Opel-Bochum!,Dortmund Okt. 1972
18.10.1972:
In einem vermutlich heute erscheinenden, auf Oktober datierten Extra ihrer 'Roten Front' (vgl. 16.10.1972, 25.10.1972) befassen sich die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund auf zwei Seiten DIN A unter Verantwortung von R. Wagner mit dem Kaltwalzwerk von Hoesch (IGM-Bereich - vgl. 17.10.1972).
Als Faksimile nachgedruckt wird dieses Extra auch in der 'Klassenkampf und Programm' (Klapro - vgl. Dez. 1972) der ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm.
Q: Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.60; Rote Front Extra Streik im Kaltwalzwerk,Dortmund Okt. 1972
25.10.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich frühestens heute ihr auf Oktober datiertes Organ 'Die Rote Front' Nr.2 (vgl. 18.10.1972, 13.11.1972) mit 12 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von und Kontakt über Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten heraus.
Berichtet wird u.a. über Hafenarbeitersolidarität mit Chile (vgl. 16.10.1972), von Hoesch Westfalenhütte Dortmund (vgl. 17.10.1972), über den Protest gegen das Verbot des KB Bremen (KBB - vgl. 20.9.1972) sowie aus Bayern von BMW München (IGM-Bereich - vgl. 29.5.1972) und nachgedruckt werden mit Hilfe der chinesischen 'Peking Rundschau' (PR - vgl. 10.10.1972) UNO-Reden zum Terrorismus (vgl. 2.10.1972).
Zu den Bundestagswahlen (BTW - vgl. 19.11.1972) wird berichtet von der DKP (vgl. Sept. 1972) und es heißt im Leitartikel unter Fotos von Strauß (CSU), Barzel (CDU), Scheel (FDP), Brandt (SPD) und Bachmann (DKP):"
BUNDESTAGSWAHL: ARBEITERPOLITIK ODER POLITIK FÜR DIE AUSBEUTERKLASSE?
Noch nie waren die Arbeiter so beliebt wie heute. Die CDU/CSU präsentiert in ihrer Wahlzeitung (vgl. Sept. 1972,d.Vf.) zwei ihrer 'Arbeiter'kandidaten, sorgt sich um die 'Chancengleichheit der Arbeitnehmer' und stimmt im Bundestag für eine 9,5%ige Rentenerhöhung (vgl. Sept. 1972,d.Vf.). Die SPD/FDP präsentiert ihre 'sozialpolitischen Reformen' in der Unfall- ,Renten- und Krankenversicherung und die Einführung der flexiblen Altersgrenze (vgl. 24.7.1971,d.Vf.).
Wird hier Politik im Interesse der Arbeiterklasse betrieben, oder haben wir es hier mit politischen Roßtäuschern zu tun? Zur Debatte steht die Bundestagswahl, und die bürgerlichen Parteien schlagen sich um den stärksten Stimmenblock, um 20 Millionen Arbeiter und Angestellte. Dieser Kampf um die Wahl jedoch wird von ihnen selbst zu einem Schwindel gemacht, wenn Abgeordnete den lukrativen Angeboten der Wirtschaft eher folgen als dem Wählerwillen, und während der Legislaturperiode die Partei wechseln; wenn viele weitere (z.B. Wienand (SPD) bei einer Fluggesellschaft, Raffert (SPD) und Dorn (FDP) bei Quick, Barzel (CDU) bei Henschel) ihr Gewissen durch einen Beratervertrag honorieren lassen; wenn nach der Wahl die Versprechungen beiseite gelegt werden, um eine Politik zu machen, die den Interessen der großen Monopole und Banken entspricht. In der Regierungszeit konferiert man mit den 'führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens' wie Abs und Poullain, Sohl (Thyssen) und Beitz (Krupp), zur Wahlzeit präsentiert man sich dann den Kollegen vom Bochumer Verein (Krupp), wie kürzlich Brandt (IGM-Bereich - vgl. Okt. 1972,d.Vf.) oder Strauß am Sonntag in der Westfalenhalle (CSU - vgl. 29.10.1972,d.Vf.). Dieses Gaukelspiel, das Regierungs- und Oppositionsparteien wechselweise betreiben, bietet keine echte Wahl, keine Wahl zwischen bürgerlicher Politik und Arbeiterpolitik, wie wir noch zeigen werden.
Gerade die minimalen Unterschiede, die zwischen den beiden großen 'Volksparteien', wie sie sich so gerne nennen, bestehen, bieten keine Wahl; sie lassen es durchaus zu, auch mal in einer großen Koalition gemeinsam zu regieren, wenn eine Partei abgewirtschaftet hat; diese kleinen Unterschiede sollen eine Wahlmöglichkeit eben nur vortäuschen.
Denn kann es eine echte Wahlmöglichkeit für die Arbeiterklasse geben, wenn die angebotene und in der Vergangenheit auch praktizierte Politik nicht in ihrem Interesse liegt? Wir schrieben in der letzten Ausgabe von 'Die Rote Front' (vgl. 12.10.1972,d.Vf.), daß Arbeiterpolitik 'die Lage aller Werktätigen wirklich verbessern helfen muß, sie muß die demokratischen Kampfpositionen festigen und verbessern und sich dabei immer von dem Ziel leiten lassen, das gesamte Unterdrückungs- und Ausbeutungssystem durch die Herrschaft der Arbeiterklasse zu ersetzen.' Gibt es eine Partei, die das zumindest in Ansätzen leistet?
DIE SPD/FDP-KOALITION, EINE REGIERUNG, DIE UNSERE LAGE NICHT VERBESSERT!
Wie ist die wirtschaftliche Situation der Werktätigen in der BRD? Die SPD/FDP will uns vormachen, daß die Löhne in den letzten 3 Jahren real um 17% gestiegen sind. Doch was nützen solche globalen Zahlen, wenn den Lohnsteigerungen von Brutto 6 - 7% der letzten Tarifrunden eine Inflationsrate von inzwischen annähernd 7% gegenübersteht, und Wirtschaftsminister Schmidt (SPD,d.Vf.) das auch noch herunterspielt mit dem Hinweis, daß wir damit noch am unteren Ende der Inflationsrate in Europa liegen. Im Klartext meint Herr Schmidt: euch geht's gut, Kollegen, weil es euren europäischen Klassenbrüdern noch beschissener geht. Nicht in Wahlreden, sondern in einem Interview (vgl. Okt. 1972,d.Vf.) fügte er dann noch hinzu, daß die Inflationsrate nächstes Jahr noch über 7% liegen wird (so daß der Gegenwert unseres Notgroschens auf der Sparkasse permanent weniger wird), und daß mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2% gerechnet werden muß, um das Defizit des Bundeshaushalts zu füllen.
Während es in der Volksrepublik China keine Staatsverschuldung und keine Inflation gibt, hält sich trotz der inflationären Entwicklung der DM im Kopf des Herrn Schmidt stabil die Vorstellung, unsere Währung sei die stabilste der Welt (s. SPD-Wahlbroschüren). Diese Haltung stärkt das Interesse der Kapitalistenklasse, die kapitalistische Ausbeuterordnung als die beste Wirtschaftsform zu verkaufen. Eine Wirtschaftsordnung, die uns als Alternative anbietet: 6% Inflation/1% Arbeitslose (wie die SPD anstrebt) oder 2% Preissteigerung/5% Arbeitslose (Vorschlag der CDU) stellt sich für uns gleichermaßen als Ausbeutungs- und Unterdrückungsordnung dar. Mit diesem Taschenspielertrick kann man uns eines Tages auch 20% Inflation gegenüber 20% Arbeitslosen schmackhaft machen wollen. Beides ist untragbar für die Lage der werktätigen Bevölkerung, deshalb ist beides keine Alternative.
Der Versuch der Arbeiterklasse, die Preissteigerungen durch höhere Löhne aufzufangen, wird von den Kapitalisten nicht nur in den Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen bekämpft, sondern auch dadurch, daß sie die Regierung für ihre Profitinteressen einsetzt: in der Konzertierten Aktion wurden unter Zustimmung der höchsten Gewerkschaftsvertreter Lohnleitlinien von 6 - 7% festgelegt, die die Bonzen auf Betriebsebene durch Spalten und Abwürgen von Streiks auch durchsetzten. Da der Druck der Gewerkschaftsbasis, d.h. von den Kollegen in den Betrieben, auf die Tarifpolitik der Führung aber stärker geworden ist und sie bereits selbständige Streiks durchführen, hat man sich, wie am 23.10. im Mittagsmagazin zu hören war, eine neue 'arbeitnehmerfreundliche Maßnahme' für nächstes Jahr einfallen lassen: sollten bei den nächsten Tarifabschlüssen den Ausbeutern die Lohnsteigerungen zu hoch liegen, will man das 'durch Erhöhung der Lohn- und Einkommenssteuer auffangen'. Eine stabile Politik für einen stabilen Profit, wie es uns die SPD 1969 versprochen hat."
Eine Abbildung im Text zeigt ein SPD-Wahlplakat mit Bundeswirtschaftsminister Prof. Karl Schiller und dem Text "Sichere Arbeitsplätze, stabile Wirtschaft." Der Kommentar der ML Dortmund dazu:"
1969 versprochen
1972 gebrochen"
Im Artikel heißt es weiter:"
Will die Arbeiterklasse nun den Kampf gegen die immer schärfere Arbeitshetze und für einen Lohn, der mindestens den erkämpften Lebensstandard sichert, führen, braucht sie das Recht auf freie gewerkschaftliche und politische Betätigung in den Betrieben. Gerade aber hier 'reformiert' das neue BVG (vgl. 19.1.1972,d.Vf.) das Adenauersche (vgl. 1952,d.Vf.) gründlich: Ganz im Sinne von SPD-Arbeitsminister Arendt, daß das Gesetz 'das Miteinander in den Betrieben und Unternehmen auf eine neue und fortschrittliche Grundlage' stellt, muß der Betriebsrat 'Betätigungen unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebes beeinträchtigt werden' (Paragraph 74). Fürwahr miteinander: Unternehmer und Betriebsrat gemeinsam gegen die Arbeiter. 'Fortschrittlich', wie die SPD ihr neues BVG nennt, ist es nur für die, denen der Betriebsfrieden nützt! Den Kapitalisten.
Die Reformfreudigkeit der SPD/FDP-Regierung beschränkt sich aber nicht auf die Beschneidung der betrieblichen Kampfmittel der Arbeiterklasse, sondern greift auch ihre in den langen Jahren des Klassenkampfes eroberten demokratischen Rechte an. Das Bundesgrenzschutzgesetz (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) macht den BGS zu einer schwerbewaffneten Bundespolizei, die jetzt auch im Ruhrgebiet stationiert wird (vgl. Okt. 1972,d.Vf.). Da es hier unseres Wissens keine zu schützenden Grenzen gibt, das Gesetz aber dem BGS die Aufgabe der 'Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Fällen besonderer Bedeutung' gibt, weiß man, wie die Bourgeoisie in Zukunft den Klassenkampf führen wird: mit Militär gegen streikende und demonstrierende Arbeiter.
Weiter werden die 'Rechte' des Verfassungsschutzes (VS,d.Vf.) erweitert, fortschrittliche und kommunistische Kollegen zu bespitzeln, und der Etat des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) gleich von 22 Mio. (1969) auf 110 Mio. (1972) erhöht.
All diese Maßnahmen zeigen uns den reaktionären Charakter der Politik der SPD/FDP-Regierung, und wir meinen, daß der von Schmidt als 'Vaterfigur' präsentierte Willy Brandt die 'Gegensätze vereinen' will (SPD-Wahlprogramm), ihre Politik aber den grundlegenden Gegensatz in dieser Gesellschaft zwischen 'Lohnarbeit und Kapital' genau offenbart, indem die SPD sich auf die Seite der Unterdrücker der Arbeiterklasse stellt.
AUCH DIE CDU/CSU KANN UNS MIT SOZIALEM GETUE NICHT TÄUSCHEN!
Viele meinen, daß man sich mit der CDU erst gar nicht beschäftigen brauche, da jeder Kollege den reaktionären, arbeiterfeindlichen Charakter dieser Partei bereits in ihrer zwanzigjährigen Regierungszeit erkannt habe. Doch es gibt Kollegen, die von der großsprecherischen Politik der SPD enttäuscht sind und das neue reformerische Mäntelchen der CDU zur Wahl für ihre wahre Politik halten und sie wählen wollen. Auch diese Kollegen versuchen wir davon zu überzeugen, daß die Wahl einer bürgerlichen Partei - und wenn sie mit noch so schönen Phrasen tönt - uns keine Politik Im Interesse der Arbeiterklasse bringen kann.
Wir wollen uns dabei nicht auf den Hinweis beschränken, daß die CDU dem Wesen nach dieselbe Politik - nämlich für die Kapitalistenklasse - macht wie die SPD, was sich an ihrer Unterstützung der oben angeführten SPD-'Reformen' ablesen läßt.
Die CDU/CSU-Propaganda richtet sich hauptsächlich gegen die Wirtschaftspolitik der alten Regierung. Doch wir haben oben schon gezeigt, daß ihre Alternative uns genausowenig nützt: eine stabile Währung und eine geplante Arbeitslosigkeit von 5% bedeuten, daß eine Million Kollegen eine stabile Arbeitslosenunterstützung erhalten. Daß diese Politik ganz im Sinne des Kapitalis ist, zeige schon die 1966er Krise, aus der die Monopolbetriebe als einzige mit Gewinnen hervorgingen. Stabilisiert werden soll die Wirtschaft durch 'eine Politik der Härte und Opfer', als Mittel dazu plant man wie die SPD Steuererhöhung, deren Härte die werktätigen Massen trifft, deren Opfer wir sind. Diese Politik entlarvt die Wahlkampfphrasen der CDU als einen Wahlbetrug, mit dem man die an ihrer wirtschaftlichen Situation verzweifelnden Menschen ködern will.
Wie kann eine Partei, die - nicht nur verschleiert wie die SPD – sondern direkt vom Monopolkapital gestützt wird, eine Politik für die Arbeiterklasse machen?
Auch in der politischen Unterdrückung der fortschrittlichen und kommunistischen Menschen in Westdeutschland stehen CDU/CSU der SPD in nichts nach. Ihre Tradition vermittelt ihr da reichhaltige Erfahrung: Dem KPD-Verbot 1956 (vgl. 17.8.1956,d.Vf.) ließ sie eine jahrelange polizeiliche Verfolgung fortschrittlicher Organisationen folgen, bis sie im Verein mit der SPD durch die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) die Bourgeoisie für die zukünftigen Klassenkämpfe ausrüstete. Wie die ablaufen sollen, stellt sich der Faschist Strauß so vor: 'Wer mich daran hindern würde, an die Macht zu kommen, den würde ich umbringen.' (vgl. S3.**.19**,d.Vf.) Wir glauben ihm das, weil wir aus der Geschichte der Arbeiterbewegung gelernt haben, daß die Kapitalistenklasse ihre Herrschaft auf Gewalt begründet und immer mit Gewalt verteidigt hat. Daß dann der Plan der CDU: 'Verherrlichung der Gewalt wird ebenso unter Strafe gestellt, wie die Aufforderung zur Gewalt', genau gegen die gerichtet ist, die sich gegen das Kapital und seinen staatlichen Unterdrückungsapparat wenden, liegt auf der Hand. Hier wird schon die Aufforderung zur Besetzung des Hoesch-Verwaltungsgebäudes auf der Eberhardstraße bei einem Streik zu einem kriminellen Akt!
Wir sehen, daß auch die CDU/CSU eine Politik für die Kapitalistenklasse macht, daß ihre Wahlversprechungen nur Versuche sind, Wähler aus der werktätigen Bevölkerung an sich zu binden.
Alle hier besprochenen Parteien wollen keine Arbeiterpolitik machen, sie sind politische Roßtäuscher, die mit ihren Scheinalternativen den grundlegenden Charakter unserer Gesellschaft verschleiern, daß DIE politisch herrschen, die die Produktionsmittel besitzen, und daß sie ihre ausbeuterische Herrschaft mit Hilfe der bürgerlichen Parteien vor den werktätigen Massen verschleiern können, solange sich ihnen keine Kommunistische Partei gegenüberstellt, deren konsequente Arbeiterpolitik eine echte Alternative zu den bürgerlichen Parteien und dem ganzen parlamentarischen Betrugssystem aufzeigt: die sozialistische Gesellschaft."
In Kästen werden dokumentiert ein Unternehmerspendenbittbrief der SPD (vgl. Okt. 1972) sowie der CDU-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz (vgl. 23.10.1972).
Der nächste Artikel betont:"
DKP - KEINE ALTERNATIVE
'Wer DKP wählt, gewinnt', 'DKP - erfolgreiche Partei', 'Macht die DKP stark'. Mit solchen Sprüchen und einem vielversprechenden Reformprogramm versucht die DKP die Arbeiter dafür zu gewinnen, sie in den Bundestag zu wählen. Dort will die DKP den anderen bürgerlichen Parteien Dampf machen. Weil die SPD nicht mehr radikal genug die Interessen der Arbeiter vertreten würde, muß nun die DKP vor. Die SPD, so will uns die DKP weismachen, schwanke immer noch zwischen der Gunst des Großkapitals und den Interessen der Arbeiterklasse hin und her. Die DKP dagegen sei die einzige Partei, die sich allein an den Interessen der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes orientiert (So der DKP-Führer Herbert Mies in der UZ Nr.41 (vgl. 14.10.1972,d.Vf.)). Schauen wir uns an, wie die DKP diesen großen Anspruch, die Partei der Arbeiterklasse zu sein, einlösen will.
Wie die anderen bürgerlichen Parteien fordert die DKP: Für Preisstabilität, Für Frieden und innere Sicherheit. Wie die SPD tritt sie ein für 'sozialen Fortschritt und Demokratie'. Wie die Jusos will sie sich gegen Preistreiberei, Mietwucher und für eine bessere Bildung einsetzen.
Wie die Jusos und die 'linken' SPD-Führer weiß natürlich auch die DKP, daß solche Reformen nicht einfach durchgesetzt werden können in einem System, in dem die Kapitalisten aufgrund ihrer Verfügungsgewalt über Produktionsmittel die Macht haben.
Deshalb sagt die DKP-Führung, daß diese Reformen auch nur auf dem Weg einer 'Umgestaltung und Erneuerung' also einer Reform des kapitalistischen Ausbeutersystems durchgesetzt werden können.
Muß sich hier nicht jeder klassenbewußte Arbeiter fragen, was das heißen soll, den Kapitalismus 'erneuern und reformieren' zu wollen? Sind das nicht die alten Illusionen, mit denen die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse schon immer versucht hat, davon abzuhalten, eine selbständige Klassenpolitik gegen die Kapitalistenklasse zu machen? Wer angesichts des Ausbaus des staatlichen Unterdrückungsapparates von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr den Arbeitern verspricht, dieses Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem sei grundlegend durch ein Reformprogramm zu überwinden, der vertritt nicht mehr die Sache der Arbeiterklasse.
DIE DKP IST KLEINE KOMMUNISTISCHE PARTEI!
Die Kommunisten haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß die Arbeiterklasse den kapitalistischen Staat zerschlagen muß, daß sie die Flicks, Krupps und Thyssen enteigenen muß, um grundlegende Verbesserungen und Demokratie für das ganze Volk aufbauen zu können. Daß der Sturz des kapitalistischen Systems nicht morgen schon erreicht werden kann, darf noch lange nicht heißen, daß wir uns Illusionen machen. Wir müssen uns und alle klassenkämpferischen Kollegen vielmehr darauf vorbereiten. Das gerade tut die DKP nicht. Sie streicht das Wort Revolution aus ihrem Programm heraus. Sie fällt mit einem wüsten Geschimpfe über die Arbeiter und kommunistischen Gruppen her, die sagen, daß die Arbeiterklasse sich die Macht erobern muß, wenn Ausbeutung und Unterdrückung abgeschafft werden sollen. Die DKP-Führer verbreiten über die wirklichen Kommnisten die wildesten Verleumdungen. Sie versuchen, das Ansehen, das die Kommunisten unter vielen Arbeitern haben, zu zerstören. Sie spalten die Arbeiterklasse im Betrieb, wenn es um den gemeinsamen Kampf in der Gewerkschaft geht, indem sie oppositionelle Gewerkschaftsgruppen verleumden und die SPD-Gewerkschaftsbürokratie unterstützen. In Duisburg (vgl. IGM - 4.6.1971,d.Vf.) unterstützten sie einen Verbotsantrag gegen 'Maoisten'. In Bochum bei Opel (IGM-Bereich - vgl. 11.10.1972,d.Vf.) spaltet sie eine gemeinsame Kampffront von spanischen und deutschen Kollegen gegen die fristlose Kündigung des Ersatzbetriebsrates Lara. Statt die in Streik getretenen Kollegen zu unterstützen und wie die gewerkschaftsoppositionelle Liste zum gemeinsamen Streik der deutschen und spanischen Kollegen aufzurufen, wiegelte der DKP-Ersatzbetriebsrat Jazcyk ab.
Aber auch im internationalen Klassenkampf stellen sie sich nicht auf die Seite der Befreiungskämpfe der Völker. Dort betreibt die Sowjetunion (SU,d.Vf.) unter dem Deckmantel der friedlichen Koexistenz und des proletarischen Internationalismus eine Großmachtpolitik. Sie massiert über 40 Divisionen an der Grenzu zu China und betreibt mit den USA eine Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung ihrer beiderseitigen Einflußspähren. Dagegen stellt sich China eindeutig auf die Seite der unterdrückten Völker. 'Wo es Unterdrückte gibt, wird es auch weiter Widerstand geben', betonten Chinas Kommunisten beim Besuch Nixons in Peking (vgl. 24.2.1972,d.Vf.). Die Sowjetunion verleumdet die Volksrepublik China aufs schärfste, obwohl jeder den friedlichen Charakter der Politik Chinas im Gegensatz zur Politik der beiden Supermächte erkannt hat. Die DKP-Führer versuchen die Politik der Sowjetunion als Friedenspolitik hinzustellen, und sie verleumden die Volksrepublik China bei jeder Gelegenheit. Das machen sie deshalb, weil in der Volksrepublik China wie auch in Albanien und einer Reihe anderer sozialistischer Länder die Arbeiterklasse wirklich an der Macht ist. Nicht wie in der Sowjetunion, wo eine neue Bourgeoisie die Arbeiterklasse wieder ausbeutet und unterdrückt.
Die DKP-Führer stehen nicht auf der Seite der Arbeiterklasse und der Völker, obwohl sie das mit vielen Phrasen immer noch so hinstellen wollen. Die DKP ist keine Kommunistische Partei, obwohl viele Genossen bei ihr organisiert sind, die sich als ehrliche Kommunisten für die Sache der Arbeiter einsetzen.
Die DKP-Führer haben den Kampf um den Sturz des Imperialismus aufgegeben und durch die Predigt der Zusammenarbeit mit dem Kapitalismus ersetzt. Zur Rechtfertigung haben sie allerlei Theorien entwickelt, die beweisen sollen, daß die Revolution in unserem Lande überhaupt nicht mehr nötig ist, daß der Kampf um Reformen völlig genügt.
Sie sagen: 'Aufgrund der heutigen Bedingungen des Klassenkampfes geht die DKP davon aus, daß der Weg zum Sozialismus in unserem Lande über den Kampf der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals durch die Erkämpfung und Entwicklung einer antimonopolistischen Demokratie führt. Die DKP erstrebt diese Umgestaltung auf der Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte' (These 10). Was ist der Hauptfehler dieser Theorie? Es wird so getan, als könnte die Arbeiterklasse ihre Macht erkämpfen auf der gleichen Grundlage, auf der die Kapitalisten ihre Ausbeutung und Unterdrückung betreiben. Unsere Demokratie ist eine der Flick und Thyssen: Hier regiert Freiheit der Kapitalisten. Die Demokratie der Arbeiterklasse und des breiten Volkes ist darin nicht zu erreichen. Sie kann nur gegen die Kapitalisten auf der Grundlage der Macht der Arbeiterklasse und des Volkes erreicht werden. Sie kann nur über die Zerschlagung des kapitalistischen Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems erreicht werden. All diese grundlegenden Erfahrungen des Kampfe der Arbeiterklasse leugnen die DKP-Führer. Stattdessen verbreiten sie gefährliche Illusionen und predigen die Arbeitsgemeinschaft mit der Kapitalistenklasse. Sie verbreiten Lügen über den angeblich realistischen und friedlichen Charakter der SPD nur, um die Zusammenarbeit mit dieser bürgerlichen Partei zu rechtfertigen.
DIE ALTERNATIVE ZUR DKP UND ALLEN ANDEREN BÜRGERLICHEN PARTEIEN HEISST:
DIE WIRKLICH KOMMUNISTISCHE PARTEI DER ARBEITERKLASSE AUFBAUEN
Wer heute ernsthaft die Sache der Arbeiterklasse vertreten will, darf sich weder von dem Reklamerummel der SPD noch der DKP beirren lassen. Die Sache der Arbeiter wird von diesen Parteien nicht vertreten! Das können sie der Arbeiterklasse in Worten tausendmal erzählen, allein ihre Taten sind entscheidend. In den Taten hat sich gezeigt, daß die SPD reaktionäre Politik der Monopolkapitalisten genau so durchführt, wie die CDU sie begonnen hat. Erinnern wir uns nur an die 'Konzertierte Aktion', die Politik der Lohnleitlinie und die verschärften Maßnahmen zur 'inneren Sicherheit' – alles Maßnahmen zur Verschärfung der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes. In den Taten hat sich auch gezeigt, daß die DKP überall den Kampf um eine selbständige Klassenpolitik verhindert hat, ob es um gewerkschaftsoppositionelle Gruppen, um den gemeinsamen Kampf gegen die politische Unterdrückung ging, die DKP versucht 'mit Rücksicht auf die SPD' den Kampf abzuwiegeln. So beteiligte sich kein DKP-Führer an der Demonstration gegen das reaktionäre Ausländergesetz in Dortmund (vgl. 8.10.1972,d.Vf.), wo über 10 000 mitmarschierten. Mit der Lüge, daß die SPD gegenüber der CDU ein kleineres Übel sei, versucht die DKP immer wieder zu verhindern, daß sich klassenbewußte Arbeiter zusammenschließen. Gerade darum geht es aber. Die Arbeiter und alle wirklichen Kommunisten müssen aus diesen Erfahrungen die einzig richtige Konsequenz ziehen: Wir müssen eintreten für den Aufbau einer unbestechlichen Partei der Arbeiterklasse. Eine solche Kommunistische Partei der Arbeiterklasse gibt es nicht. Mit allen klassenbewußten Arbeitern sich dafür einzusetzen, daß sie wieder aufgebaut wird, das ist das Programm der Marxisten-Leninisten.
SCHLUSS MIT DER LÜGE VOM KLEINEREN ÜBEL DER SPD!
KAMPF DEN SPALTUNGSMANÖVERN DER DKP-FÜHRER!
KEINE STIMME DEN BÜRGERLICHEN PARTEIEN CDU, SPD, FDP UND DKP!"
Der nächste Artikel stellt zum KPD-Verbot vom 17.8.1956 fest:"
DIE BEFREIUNG DER ARBEITERKLASSE MUSS DAS WERK DER ARBEITER SEIN
Als 1956 das arbeiterfeindliche Adenauer-Regime mit Hilfe seiner antikommunistischen Hetzpropaganda 'Die Kommunisten sind an allem Schuld' und unter dem sehr fadenscheinigen Rechtsanspruch der Karlsruher Klassenjustiz das KPD-Verbot durchpeitschte und die KPD zerschlug, da ging es ihm nicht nur darum, die Partei der Kommunisten zu verbieten und zu vernichten, es ging ihm zugleich darum - unter dem Vorwand Kommunisten zu verbieten und auszurotten - eine starke oppositionelle und fortschrittliche Entwicklung in der Arbeiterklasse, der Gewerkschaft und der werktätigen Bevölkerung, eine Entwicklung, die von Kommunisten, sozialdemokratischen Arbeitern, Gewerkschaftlern und liberalen Bürgern getragen wurde und Ansätze einer selbständigen Arbeiterpolitik darstellte, zu unterdrücken, zu spalten und letztlich zu vernichten. Unter dem Vorwand Kommunisten zu meinen, jagten politische Polizei, 'Verfassungsschützler' und Staatsanwälte eben nicht nur Kommunisten, sie jagten genauso sozialdemokratische Arbeiter wie Gewerkschaftler, genauso Liberale wie Christen, sie erklärten alle, die sich der reaktionären Adenauer-Politik - der Restaurierung der kapitalistischen Gesellschaft in Westdeutschland - entgegenstellten, als Freiwild.
Vom Verlust des Arbeitsplatzes bis zu langen Zuchthausstrafen, von der moralischen Diffamierung bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz war den berufsmäßigen Menschenjägern jedes Mittel recht, den Kampf der Arbeiterklasse für ihre Rechte und den Kampf des Volkes für Frieden und Völkerverständigung zu spalten und zu vernichten.
Wir Kommunisten fragen, wo blieb damals die Oppositionspartei, die SPD, sie, die sich selbst doch so lauthalsig als die Hüterin der Arbeiterinteressen aufspielt, wo blieb sie, als Gewerkschaftler wie Hunde gehetzt wurden und aus ihren Positionen, die sie tapfer und getreu ihres Auftrages Arbeiterinteressen zu vertreten (?,d.Vf.), 'herausgesäubert' wurden, wo blieb sie, als mit dem KPD-Verbot zugleich die Wissenschaft - der Marxismus-Leninismus - verbannt wurde, wo blieb sie, als die alten Kohle- und Stahlbarone ihre alten Vorrechte anmeldeten und im alten vertrauten Verein mit den Finanzbossen und Börsenhyänen wieder ihre Macht ausbauten, wo blieb sie, als es um Wiederbewaffnung und Atombomben ging, um Lohnstop und Dividendenerhöhung, um den mörderischen Raubbau der Arbeitskraft und das Ausplündern des Volkes.
Beim großen Halali, bei der großen Kommunistenjagd gaben sie der CDU/CSU in keinem nach, sie waren teils noch eifriger als die schwarze Fraktion im 'hohen Haus' in Bonn.
Sie meldeten zwar immer 'ihre Bedenken' an, in der Wirklichkeit aber war es gerade die Sozialdemokratie, die als regierungstreue 'Opposition die reaktionäre Nachkriegspolitik' vorangetrieben hatte.
Die Geschichte der Nachkriegsepoche hat erneut bewiesen, daß die SPD nur die Ergänzung darstellt, wenn die jeweilig als reaktionär bekannte Regierungspartei Maßnahmen trifft, um die Arbeiterklasse politisch zu unterdrücken und das Volk für fremde Interessen ausplündert. Wir Kommunisten fragen weiter: in wessen Interesse handeln denn nun die Bonner Parteien, gleich ob sie Regierung oder Oppositionspartei darstellen?
Sie werden alle im großen Chor vereint schreien: 'Wir erhalten den Staat!'. Fürwahr, meine Herren, das macht ihr wirklich und zu diesem Zweck seit ihr auch nur da und geduldet. Und wir Kommunisten fragen weiter, wessen Staat ist das, den unsere Parteien zu erhalten bestrebt sind und für wessen Interesse existiert dieser Staat?
Wir werden in Zukunft in der Roten Front zum Staat weiteres und ausführlicheres sagen. An dieser Stelle fragen wir nur danach, wessen Staat das ist.
Der Staat ist immer und seit alters her das politische Gewaltmittel der Herrschenden und der Reichen. Sie, die in der ganzen Geschichte der menschlichen Gesellschaft dieselben sind, setzen im Staat ihre Interessen durch und bringen sie mit der regierenden Partei zum Ausdruck.
Wir Kommunisten fragen weiter: sind die Werktätigen die Herrschenden und die Reichen? Kann da eine Partei, die diesem Staat treu zu dienen bestrebt ist, also die Interessen der Herrschenden und Reichen vertreten muß, um staatserhaltend zu bleiben, die Interessen der Arbeiter und des Volkes vertreten?
So wie im Mittelalter der Staat als politische Gewalt der adligen und kirchlichen Großgrundbesitzer auftrat, so vertritt er heute die Interessen der Herrschenden und Besitzenden unserer Tage, der Kapitalisten, die die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, die Maschinen und Fabriken, innehaben.
Die Interessen der Kapitalistenklasse können nicht die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes sein.
Ihr Interesse ist es, uns weiter auszubeuten, um den Profit zu steigern. Mit diesem Profitinteresse steht und fällt ihre Existenz. Dafür setzen sie alles ein.
Krieg und Ausplünderung, Unterdrückung und Not, Erpressung und Lüge, ihnen ist egal - sie setzen alles ein, um ihre Profitgier zu stillen.
Ein Beispiel unserer Tage ist der mörderische Vietnamkrieg. Auch bei uns wird die politische Unterdrückung verschärft. Die reaktionären Ausländergesetze haben dabei eine Vorreiterrolle.
Heute wird den ausländischen Kollegen jede politische Betätigung verboten, morgen auch den deutschen.
Heute werden die ausländischen Kollegen daran gehindert, gemeinsam gegen verschärfte Ausbeutung zu kämpfen, morgen soll der zunehmende Lohnkampf auch der deutschen Arbeiter unterbunden werden. Dagegen hilft nur, daß sich die deutschen Arbeiter und die ausländischen Arbeiter zu einer Kampffront zusammenschließen.
Dieser Staat, der Staat der kapitalistischen Profitinteressen kann nicht die Politik der Arbeiterklasse und des Volkes machen, egal wie die Regierung auch heißen mag. Sie muß und wird immer die Interessen der herrschenden Klasse vertreten und durchsetzen.
Die Interessen der Arbeiter stehen dem gegenüber. Ein tägliches Beispiel zeigen die Lohnkämpfe, die immer kräftiger durchgeführt werden.
Die Politik der Arbeiterklasse kann nur von der Arbeiterklasse und dem Volk selbst getragen werden. Und die Arbeiterklasse kann das nur, indem sie den bürgerlichen Parteien CDU/CSU - SPD/FDP ihre eigene proletarische Partei gegenüberstellt.
Wir sagen es an dieser Stelle ganz klipp und klar: Das Ziel der Kommunisten kann nur heißen, die Politik der Arbeiter voranzutreiben - der Arbeiter als Klasse. Die Voraussetzung zur Politik der Arbeiterklasse aber heißt: DAS VERTRAUEN AUF DIE EIGENE KRAFT!
Die Alternative heißt nicht: Barzel/Strauß oder Brandt/Scheel, sie heißt:
ARBEITERPOLITIK ODER KAPITALISTENPOLITIK!
Nicht Brandt und nicht Strauß und nicht Barzel - aber auch nicht Bachmann und Kapluck von der DKP können unsere Politik machen. Die Arbeiterklasse selber ist es, die die Geschichte zu meistern hat. Wir Kommunisten wissen sehr wohl, daß es ein weiter und schwerer Weg ist. Wir wissen aber auch sehr wohl, daß er zu gehen ist. Die Arbeiterklasse muß für diesen Kampf ihre eigene Partei haben: DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS FÜR DEN KAMPF GEGEN ALLE UNTERDRÜCKER UND IHRE LAKAIEN!
Um dieses Ziel zu erreichen braucht die Arbeiterklasse ihre eigene Organisation. Diese Organisation, die Kommunistische Partei aber muß das Werk der Arbeiter selbst sein.
Wir Kommunisten rufen die Arbeiterklasse auf, an diesem Wahltag und in Zukunft für die Schaffung und den Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland als das Werk der Arbeiter selber zu kämpfen.
Gebt der bürgerlichen Einheitswahlliste eine proletarische Alternative:
SCHREIBT: WEG MIT DEM KPD-VERBOT! KPD!
DARUM: WEG MIT DEM KOMMUNISTENVERBOT, FÜR EINE FREIE UND OFFENE
ARBEITERPOLITIK!
NIEDER MIT DEM KPD-VERBOT!
FÜR DIE POLITIK DER ARBEITERKLASSE IN IHRER EIGENEN PARTEI!
FÜR DEN AUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI!
ES LEBE DIE SOLIDARITÄT DER ARBEITERKLASSE!"
Aufgefordert wird:"
Kollegen, schreibt an DIE ROTE FRONT. Schreibt Eure Meinung zu den Artikeln und Berichten.
Schreibt darüber, was ihr von dem Betrug der bürgerlichen Parteien haltet!
Schreibt über die Vorfälle im Betrieb und im Stadtteil.
DIE ROTE FRONT wird alle Machenschaften der Kapitalisten und ihrer Helfer aufdecken."
Q: Die Rote Front Nr.2,Dortmund Okt. 1972
13.11.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich Anfang dieser Woche die Nr.3 von 'Die Rote Front' (vgl. 25.10.1972, 16.11.1972) mit sechs Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von R. Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten, heraus.
Berichtet wird aus dem IGM-Bereich mit Hilfe des DGB (vgl. Okt. 1972) aus der Eisen- und Stahlindustrie (vgl. Apr. 1972) sowie durch eine Arbeiterkorrespondenz von Hoesch (vgl. 26.10.1972).
Im Leitartikel heißt es zu den Bundestagswahlen (BTW - vgl. 19.11.1972), dem KPD-Verbot vom 17.8.1956 und der eigenen Veranstaltung (vgl. 16.11.1972):"
BUNDESTAGSWAHL: WEG MIT DEM KPD-VERBOT - KPD!
Alle vier Jahre wieder bieten uns die Jahrmarktschreier der bürgerlichen Parteien das gleiche Schauspiel. Während sie sonst in trauter Verschwiegenheit ihre politischen Manipulationen und Winkelzüge aushecken, überbieten sie sich lauthals im Anpreisen ihrer angeblichen Absicht: unser Bestes zu wollen. Alle bürgerlichen Parteien, ob sie offen reaktionär sind oder ein linkes Mäntelchen umgehängt haben, die NPD, CDU/CSU, SPD/FDP und neuerdings die DKP beschwören uns. Sie verleugnen sich gegenseitig, sie bewerfen sich mit Dreck und buhlen bei uns um die Gunst, die Staatsgeschäfte und die Regierungsgewalt über unsere Köpfe hinweg zu führen. Alle vier Jahre dürfen wir wählen, welche Art von 'Volksvertretern' im Dienste der herrschende Klasse im Parlament das Volk niederhalten und auspowern soll.
Es ist einfach lachhaft, das ganze Geschrei um Demokratie und Recht auf Wohlstand, es ist einfach ekelerregend für jeden ehrlichen Arbeiter und Menschen, wenn er alle vier Jahre hören muß, daß in seinem Namen die sogenannten Volksvertreter ihre Politik machen. Oh ja, Politik machen sie in der Tat, sie machen die Politik, die dem Fortbestand der kapitalistischen Räubereien dient, Politik für die Erhaltung der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Lohnraubs, für wahnwitzige Aufrüstungen und sinnlose Verschwendung der vom Volk geschaffenen Werte. Jawohl meine Herren, dafür macht ihr Politik, für die Kapitalisten und ihre Schmarotzerei am schaffenden Volk.
Sie müssen ihre Politik als bürgerliche Parteien im Getriebewerk der ökonomischen Absichten und Bedürfnisse der Kapitalistenklasse einordnen und unterordnen. Das kapitalistische System kennt nicht den Wohlstand und den Fortschritt für das schaffende Volk, das muß es sich immer selbst erkämpfen - dieses System kennt nur die Ausbeutung und die Gier nach Profiten. Es ist im Wesen bestimmt durch den Widerspruch zwischen der Schaffung der Werte, der Produktion durch die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Massen und der Aneigung der Früchte dieser Arbeit durch wenige, eben die Kapitalisten. Dieser Widerspruch ist das Gesetz der kapitalistischen Gesellschaft und alles Geschehen in dieser Gesellschaft ist diesem Gesetz unterlegen, auch die Politik - gerade sie ist es, die dieses Geschehen mit Hilfe der Staatsgewalt juristisch absichert und militärisch schützt. Die bürgerlichen Parteien können dem schaffenden Volk keine Alternative bieten, sie können nur wohlfeiler uns die Ausbeutung, die Unterdrückung, die Erpressung schmackhafter machen, um wohlfeiler ihre Dienste der herrschenden Klasse anbieten zu können.
Gerade wenn es um wirtschaftliche Fragen geht, kommt ihr ganzes Dilemma zum Ausdruck, sie schwätzen von Stabilität und Sicherung der Arbeitsplätze - können damit aber nicht das Gespenst des inflationären Schwindelkurses bannen. So prophezeit selbst der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem schamhaft verschwiegenen Gutachten einen Preisanstieg von 7 - 8% für das kommende Jahr (vgl. Okt. 1972,d.Vf.).
Ob die einen uns nun 5% Arbeitslosigkeit anbieten oder die anderen 5% Preisanstieg, letztenendes wird beides auf uns zukommen. Arbeitslosigkeit und Preisanstieg sind Zwillinge, geboren von der Raffgier der Profitmacher, beide sind Anzeichen von Krisen, die über die Köpfe der Kapitalisten hinweg den Ablauf der kapitalistischen Wirtschaft bestimmen. Die Krisen entstehen zwangsläufig aus dem anarchistischen System der hemmungslosen Konkurrenzverhältnisse, die die Kapitalisten auch noch als Beweis für eine 'freie Wirtschaft' vorweisen. Die treibende Kraft dieses anarchistischen Systems ist aber immer wieder die individuelle Profitgier einzelner Profitmacher. Sie selber sind es, die die ganze Ausweglosigkeit geschaffen haben, die es aber immer wieder verstanden haben, ihr damit zu begegnen, daß sie ihre Folgen - Arbeitslosigkeit und Preisanstiege - rücksichtslos auf das Volk abwälzten. Und so reden sie und ihre Parteien zwar von der Stabilität der Wirtschaft, aber sie meinen Stabilität der Wirtschaft im Dienste der herrschenden Klasse.
Sie versprechen uns das Blaue vom Himmel und was kommt danach? Täglich klettern die Preise, und was gedenken die Herren 'Volksvertreter' dagegen zu tun? Etwa der Profitgier der westdeutschen Konzern- und Finanzbosse Einhalt zu gebieten? Oh nein, sie können nicht wider ihren Stachel löcken. Die Inflationsschraube trift auch nicht die Kohle- und Stahlbarone, die Herren von der chemischen Industrie und den Finanzmächtigen, sie trifft einzig und allein uns, das breite schaffende Volk. Wir, die nichts besitzen als unsere Arbeitskraft, die wir täglich neu verkaufen müssen, und wenn wir uns kaputt malocht haben, mit ein paar Hungergroschen Rente abgespeist werden - uns die Habenichtse, die, wenn es hochkommt, ein paar Mark gespart haben, uns trifft die Pleite der Kapitalisten, während sie ihren Wert, Fabriken, Häuser, Anlagen unbeschädigt behalten, um die Ausbeutung erneut und verschärft durchzusetzen.
Zu diesem Wahltag schreien alle bürgerlichen Parteien von rechts bis 'links' von 'innerer Sicherheit'. Was verstehen sie darunter? Etwa die Sicherheit der Stabilität der Wirtschaft und die Sicherheit der Arbeitsplätze zum Nutzen des Volkes und zum wirklichen Wohlstand des Arbeiters, des Rentners, des sogenannten kleinen Mannes? Mitnichten, sie verstehen darunter die innere Sicherheit des kapitalistischen Blut- und Schweißsystems. Sie verstehen darunter die Durchsetzung ihrer reaktionären Politik, die so reaktionär ist, wie sie die herrschende Klasse braucht, d.h. wie sie für die Durchführung ihrer ökonomischen Absichten nützlich erscheint. Unter 'innerer Sicherheit' verstehen sie, jede Empörung des Volkes gegen ihre reaktionären Politik und jede revolutionäre Bewegung mit all ihrer Gewalt zu unterdrücken.
Was soll ihr Gejammer über Gewalt, wenn sie ihnen entgegentritt. Wollen sie damit ihre Vorstellungen über ihre eigene Sicherheit bemänteln und von der Anwendung ihrer eigenen Gewalt- und Terrormaßnahmen ablenken?
Ist es etwa keine Gewalt und zwar eine täglich abgewandte, die mit dem Raubbau der Arbeitskraft getrieben wird? Was sind die Rationalisierungsmaßnahmen weiter, als eine ständige Verschärfung der Ausbeutung unserer Arbeitskraft, die finanziell über steuerliche Abschreibungen außerdem noch vom ganzen Volk getragen werden müssen. Die ständig wachsende Anzahl nervöser Krankheiten und Kreislaufschäden innerhalb der Arbeiterklasse sind der deutliche Niederschlag der ständigen Hetzjagd in den Betrieben. Die steigenden Unfallzahlen fallen nicht vom Himmel, sie sind die direkten Folgen dieser mörderischen Hetze. Ist es etwa keine Gewalt, wenn bei Lohn- und Arbeitskämpfen die organisierten Kettenhunde des Staates ? die Polizei - rücksichtslos und brutal den Kampf der Arbeiterklasse zu Gunsten der Ausbeuter niederknüppelt? Wie war es denn bei den Tarifkämpfen in der Chemieindustrie (CTR der CPK - vgl. 4.7.1971,d.Vf.) im vergangenen Jahr? Klassengenosse, erinnerst Du dich noch? Wie war es vor einigen Tagen bei Opel, in unserem Nachbarort Bochum, als deutsche Polizisten spanische Kollegen, die als Streikposten gestanden haben, einfach verschleppten und einen faschistischen Messerstecher nicht fanden (IGM-Bereich - vgl. 14.10.1972,d.Vf.)?
Wie war es, als die Finanzbosse der Stadtwerke willkürlich die Fahrpreise hochschraubten und fortschrittliche Menschen und Kommunisten, die dagegen protestierten, in ungezählter Zahl von den tollwütigen Polizisten niedergeschlagen und verhaftet wurden (vgl. März 1971,d.Vf.)?
Klassengenosse, erinnerst du dich noch?
Kollegen, die neue Tarifrunde im Metallgewerbe (MTR,d.Vf.) steht vor der Tür. Die Lohnforderungen werden wieder der Welle der Preissteigerungen hinterherhinken und das Erkämpfte wird uns durch neue Arbeitshetze wieder abgejagt werden. Welche Formen werden diese Kämpfe annehmen? Wird wieder Arbeiterblut von deutschen Polizisten vergossen?
War es keine Gewalt, als das Mädchen Petra Schelm erschossen wurde (vgl. Hamburg - 15.7.1971,d.Vf.)? Wir kennen es doch, 'erschossen auf der Flucht von hinten'.
Fürwahr, sie haben allen Grund über Gewalt zu schreien, wenn sie sich gegen ihre eigene richtet; sie vergießen die dicksten Krokodilstränen, werden sie mit ihr konfrontiert. Sie wenden sie aber brutal und rücksichtslos an, dient es den Interessen des Systems, das sie anbeten.
Die bürgerlichen Parteien von rechts bis 'links' können der Arbeiterklasse und des Volkes keinen Weg weisen, der den wirklichen Interessen des Volkes dient.
Sie können nur das bestehende kapitalistische System politisch sichern und verteidigen, ein System, in welchem die Arbeiter nichts zu verlieren haben, als ihre Ketten.
Wir Kommunisten würden unsere politischen Aufgaben verfehlen und unsere Pflichten gegenüber der Arbeiterklasse vernachlässigen, würden wir nur das bestehende Parasitensystem angreifen und entlarven, ohne auch zugleich den Weg zu weisen, der uns davon befreit.
Es gibt für die Arbeiterklasse und das Volk nur den einen Weg, mit Selbstvertrauen seine Sache in die Hand zu nehmen und seine eigene Politik zu betreiben. Wie sieht das aus? So wie die herrschende Klasse ihre Absichten und Interessen politisch durch ihre bürgerlichen Parteien umsetzen läßt, so muß sich die Arbeiterklasse als Unterdrückte ihre eigene Organisation schaffen: die KOMMUNISTISCHE PARTEI! Erst mit dieser Partei, aufgebaut und vorangetrieben von den Besten der Arbeiterklasse, ihr auf Leben und Tod verpflichtet, kann die Arbeiterklasse ihre Politik betreiben und ihre Interessen dem bürgerlichen Machtblock entgegensetzen. Erst mit ihrer eigenen Organisation kann die Arbeiterklasse ihre ökonomischen Kämpfe besser bestehen, immer neue und bessere Kampfmethoden entwickeln und den politischen Kampf gegen Entrechtung und Unterdrückung führen. Erst mit ihrer eigenen Partei kann sie wahre und wirkliche Volksvertreter aufstellen und wählen.
Erst mit ihrer eigenen Organisation wird sie schließlich in der Lage sein, das menschenmordende kapitalistische System zu überwinden und auf den Trümmern der alten und verfaulten Gesellschaft ihr eigenes Werk zu errichten: den Staat der Arbeiter.
Diese Partei fehlt uns zur Zeit. Für uns Kommunisten ist es heute die Hauptaufgabe, an der Schaffung und Errichtung dieser Partei zu arbeiten. Diese Partei kann aber nicht außerhalb und isoliert von der Arbeiterklasse entstehen, sie muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.
Es gilt für die Schaffung der Partei der Arbeiterklasse den kompromißlosen Kampf aufzunehmen. Nur wenn die Arbeiterklasse selbst diesen Kampf unterstützt, und darin eingreift, wenn sie selber alle Phasen dieses Kampfes kritisch einschätzt, wenn sie praktisch an der Herausbildung ihrer Partei teilnimmt, können die Kommunisten mit der Arbeiterklasse den Kampf für diese Partei bestehen.
Wir Kommunisten fürchten keine Kritik, im Gegenteil, Kritik und Selbstkritik sind unsere schärfsten Waffen. Nur durch den ständigen Prozeß der kritischen Betrachtung unserer Arbeit können wir den richtigen Weg gehen. Die Kritik der Arbeiterklasse ist heute einer der wichtigsten Beiträge, den die Arbeiter selber zur Schaffung ihrer Partei leisten. Deshalb geht unsere Aufforderung an jeden Arbeiter und jeden Werktätigen: übt Kritik an unserer Arbeit, am Kampf der Kommunisten.
Schreibt eure Meinung, eure Einschätzung, eure Fragen an unsere Kontaktadresse, schreibt eure Erfahrungen aus dem Betrieb, aus eurem Wohnbezirk, aus allen Bereichen eures Lebens. Schreibt eure Vorschläge, wie ihr euch die Rote Front besser vorstellt. Jedoch muß eure Unterstützung über den Rahmen der Kritik hinausgehen, muß münden in der praktischen Mitarbeit, in der Arbeit für die Interessen eurer ganzen Klasse.
Wir wollen zu diesem Kampf bei der Gelegenheit der Bundestagswahl beitragen, indem wir eine 'Wahl'veranstaltung organisieren, die zum Ausdruck bringen soll, daß der Kampf für Arbeiterinteressen ein Kampf gegen die bürgerlichen Parteien und gegen den kapitalistischen Staat ist. Wir werden in Referaten die Politiker der Kommunisten gegen Unterdrückung und Verbot, gegen Ausbeutung und Lohnraub darstellen und aufzeigen, wie wir den Kampf dagegen aufnehmen: durch eine oppositionelle Arbeit in den Gewerkschaften, durch Schaffung einer Einheitsfront aller Werktätigen und fortschrittlichen Menschen gegen politische Unterdrückung und KPD-Verbot und als entscheidenden Hebel durch den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei! Wir laden alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen ein, mit ihren Kräften beizutragen zu diesem Kampf. Kommt zu unserer Veranstaltung am nächsten Donnerstag (…)!
Weil es heute gilt für die Partei der Arbeiterklasse zu kämpfen, rufen wir jeden Arbeiter und jeden werktätigen Menschen auf, an diesem Wahltag die bürgerlichen Parteien nicht zu wählen. Wir können nicht länger unsere Unterdrücker dulden und sogar noch freiwillig ihnen unsere Zustimmung für unsere Unterdrückung geben.
Arbeiter, Klassengenosse, wähle so. Schreibt auf den Wahlzettel:
WEG MIT DEM KPD VERBOT! KPD!
Wie du es auch immer hinschreiben willst, es muß auf alle Fälle zum Ausdruck kommen, daß Du nicht bereit bist, den Wahlschwindel der bürgerlichen Unterdrückung und Betruges mitzumachen. Der Bürgerblock kämpft verbissen um seine Politik - kämpfen wir für die unsere:
FÜR DIE INTERESSEN DER ARBEITERKLASSE - UNSERE EIGENE PARTEI!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT! FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI!"
Zu den Jungsozialisten der SPD heißt es:"
JUSOS UND UNTERNEHMERSÖHNCHEN EINIG!
Die CDU behauptet, die Radikalen seien mitten unter ihnen, die Jusos hätten einen immer größeren Spielraum, deshalb rutsche die SPD immer mehr nach links. Die Jusos selbst reden von einer systemverändernden Strategie, die sie mit den rund 40 Bundestagsabgeordneten, die ihnen nach der Rechnung ihres Vorstandsmitgliedes Mernizka im nächsten Bundestag angehören oder ihnen nahestehen werden, in der SPD und im Parlament durchsetzen wollen.
Die Jusos geben vor, Politik für die Arbeiterklasse machen zu wollen. Sie kämpfen gegen den Miet- und Bodenwucher, gegen die Bildungsmisere, für Umweltschutz, für Meinungsfreiheit und gegen Springers Bild. Allesamt ehrenwerte Ziele, die jeder fortschrittliche Mensch unterstützen würde. Wie aber die Ziele verwirklichen? Welchen Weg geben die Jusos dafür an? Ihr Schlagwort sind die systemverändernden und letztlich systemsprengenden Reformen, um die Macht der großen Konzerne abzubauen. Ihr Mittel dazu ist die SPD, wo sie mithelfen wollen, daß die SPD eine konsequente 'Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung verfolgt.'
Wir halten diesen Weg für falsch und sehr gefährlich. Wir meinen, daß er die Illusion erweckt, man könne in einem Staat, der die Politik im Interesse der Kapitalisten, bes. der großen Monopole macht, mit den Mitteln allmählicher Veränderungen Stück um Stück die Macht des Kapitals zurückdrängen und eine Arbeitermacht aufbauen. Dieser Weg ist in der Arbeiterbewegung schon seit über 50 Jahren als der reformistische bekannt und er ist immer gescheitert, weil die Macht der Monopole zu stark und zu tief in alle Bereiche des Staates hineinreichte, als daß man sie Stück um Stück dort verdrängen konnte. Man führte keinen konsequenten, entschlossenen Kampf für die Arbeiterinteressen, sondern begann sie abzuwiegen mit den Interessen des Kapitals, wie es auch heute wieder Gewerkschaftsbonzen machen, wenn sie hohe Lohnforderungen der Kollegen mit dem Argument der schlechten Auftragslage des Kapitalisten zurückschrauben.
So gab die SPD in den zwanziger Jahren vor, gegen die Nazis zu kämpfen, ihre Führer schämten sich aber nicht, beim 1.Mai 1929 die Berliner Arbeiter niederzuschießen, dann aber beim nationalsozialistischen 1.Mai 1933 mitzumachen; so kämpfte man in den fünfziger Jahren gegen die Wiederaufrüstung und stellte anschließend den Bundesverteidigungsminister, so kämpfte man gegen die Notstandsgesetze und stimmte ihnen dann 1968 zu (vgl. 30.5.1968,d.Vf.).
REFORMISMUS - BÜRGERLICHE POLITIK IN DER ARBEITERBEWEGUNG
Wenn nun die Jusos behaupten, wenn die CDU die Wahl gewinne, dann drohe 'ein Abbau der demokratischen Rechte (Verschärfung des Ausländergesetzes, Versammlungsgesetzes, Gesetze zur inneren Sicherheit durch die SPD/FDP am 22.6.1972), eine ungebrochene Bodenspekulation (das Städtebauförderungsgesetz der SPD von 1970 (vgl. 1970,d.Vf.) unternimmt nichts dagegen), eine Zurückentwicklung des BVG (bereits erfolgt durch das neue BVG von SPD-Arendt (vgl. 19.1.1972,d.Vf.)), eine zunehmende Verketzerung sozialer Randgruppen, statt einer verstärkten Kriminalitätsbekämpfung (revolutionäre und fortschrittliche Menschen als Kriminelle zu verhetzen, gehört zu den alten Traditionen der Sozialdemokratie, von Noske 1920 über Schuhmacher 1950 bis zu Brandt und Schmidt), ein auswucherndes Kurpfuscherwesen statt einer Reform des Paragraphen 218 (von Justizminister Jahn in drei Jahren nicht geleistet), eine Neuauflage des kalten Krieges, statt einer weiterentwickelten Entspannung' (deshalb entwickelt Kriegsminister Schmidt den Rüstungshaushalt auf 25 Mrd. weiter und unterstützt das portugiesische Kolonialsystem in Angola).
Natürlich wird's bei der CDU nicht besser, fortschrittlicher, nein, die haut in dieselbe Kerbe; wir wollen nur zeigen, daß SPD und CDU gleichermaßen eine Politik für die Kapitalistenklasse betreiben; daß die Vorstellung der Jusos, man könne in und mit der SPD Arbeiterpolitik machen, der unsinnigen Aufforderung gleichkäme, das mit der CDU zu tun, vergleicht man erst mal die beiden Parteien und ihre Anhängsel FDP und CSU in ihrer oft gemeinsamen Praxis.
Deshalb machen die Jusos der Arbeiterklasse Illusionen über die Möglichkeiten eines erfolgreichen Kampfes für die Arbeitersache, ihre Politik ist reformistisch und schadet der Arbeiterklasse, auch wenn sie fortschrittlich erscheinen mag. Ist man schon erstaunt und verärgert über das Anpreisen der bürgerlichen Partei SPD als Arbeiterpartei, so braucht man sich nicht mehr darüber zu wundern, daß die Jusos auch Gemeinsamkeiten mit dem Bundesverband junger Unternehmer entdecken. So fand am 21.10. auf der Insel Sylt, wo sich gewöhnliche die Reichen und die anderen, die in unserer Gesellschaft das Sagen haben, treffen, ein Gespräch des Jungunternehmerverbandes mit dem Bundesvorstand der Jusos statt. Dort stellte die SPD-nahe Frankfurter Rundschau (FR,d.Vf.), sonst um ein arbeiterfreundliches Ansehen bemüht, 'zu Beginn der gemeinsamen Diskussion… verblüfft… Parallelen in der Einschätzung der Situation fest, die geradezu atemberaubend waren. Da kritisierte Juso-Sprecher Dieter Kretschmer autoritäre Strukturen, die weder demokratisch noch rationell seien, und die zudem, da sie die Leistungsmotivation der Betriebsangehörigen behinderten, gegen das Profitinteresse der Unternehmer wirkten. Solche autoritären Strukturen seien lediglich dazu da, die Herrschaft der Unternehmer abzusichern, sagte Kretschmer. Ein Sprecher der Gegenseite konterte: 'Wir jungen Unternehmer glauben dasselbe.''
Wenn sich angebliche Sozialisten, wie die Jusohäuptlinge um die Leistungsmotivation der Arbeiter kümmern, sprich um ihre Lust zu arbeiten, um Strukturen, die gegen das Profitinteresse der Unternehmer wirken, dann sieht man, wessen Sorgen sich diese Herren machen, auf welche Seite sie sich geschlagen haben. Sie haben sich ein marxistisches Mäntelchen umgehängt, um die vielen Genossen in den Juso-Arbeitskreisen, die sich für die Sache der Arbeiterklasse einsetzen wollen, an die Bourgeoisie zu binden."
Q: Die Rote Front Nr.3,Dortmund Nov. 1972
16.11.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich heute ein zweiseitiges Extra ihres Organs 'Die Rote Front' (vgl. 13.11.1972, 4.12.1972) unter Verantwortung von R. Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten heraus.
Auf der Titelseite finden sich eine Einladung zur heutigen Bundestagswahl- (BTW - vgl. 19.11.1972) Veranstaltung der ML Dortmund sowie die Schlagzeilen, "Gegen Ausbeuterpolitik - für Arbeiterpolitik!"
Auf der Rückseite heißt es:"
POLITIK FÜR DIE ARBEITERKLASSE: DEN BÜRGERLICHEN PARTEIEN EINE SELBSTÄNDIGE POLITIK ENTGEGENSTELLEN!
Am 19. November sind Bundestagswahlen. Jeder klassenbewußte Arbeiter, jeder fortschrittliche Mensch muß sich auch diesmal fragen: Kann ich eine der Parteien auf meinem Wahlzettel ankreuzen? Hat und wird eine von ihnen die Interessen der Arbeiterklasse und der Werktätigen konsequent vertreten? Noch klarer: selbständige Arbeiterpolitik oder Politik für die Ausbeuterklasse?
Wir meinen, daß es für jeden fortschrittlichen Menschen, insbesondere für jeden klassenbewußten Kollegen nur eine Antwort geben kann: Es gibt bei dieser Bundestagswahl keine Alternative auf dem Wahlzettel! So 'arbeiterfreundlich' sich die CDU/CSU und besonders die Regierungskoalition von SPD und FDP in diesem Wahlkampf auch geben: ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Ob es sich um die wirtschaftliche Knebelung der Volksmassen handelt oder um die verschärfte Unterdrückung demokratischen und revolutionären Protesten von deutschen wie von ausländischen Arbeitern und Studenten, hier wird die Politik der Kapitalistenklasse gemacht. Weder CDU/CSU noch SPD/FDP wollen eine Arbeiterpolitik machen. Sie sind politische Roßtäuscher, die mit ihren Scheinalternativen den grundlegenden Charakter unserer Gesellschaft verschleiern, daß DIE politisch herrschen, die die Produktionsmittel besitzen, und daß sie ihre ausbeuterische Herrschaft mit Hilfe der bürgerlichen Parteien vor den werktätigen Massen verschleiern können, solange sich ihnen keine kommunistische Partei gegenüberstellt, deren konsequente Arbeiterpolitik eine echte Alternative zu den bürgerlichen Parteien und dem ganzen parlamentarischen Betrugssystems aufzeigt: die sozialistische Gesellschaft.
Auch die DKP stellt diese Alternative nicht dar. Ihre Führer haben überall versucht, eine selbständige Klassenpolitik zu verhindern, besonders indem sie 'mit Rücksicht auf die SPD' den Kampf gegen die Kapitalistenklasse an vielen Stellen abwiegeln. Sie verbreiten die Lüge vom 'kleineren Übel SPD', predigen die Zusammenarbeit mit dem angeblich 'realistischen und friedlichen Teil der Bourgeoisie' und verhindern so, daß sich klassenbewußte Kollegen im wirtschaftlichen wie im politischen Kampf selbständig zusammenschließen.
Gerade darum geht es aber, und die Konsequenz kann nur heißen: Auf der Grundlage einer selbständigen, revolutionären Arbeiterpolitik alle klassenbewußten Arbeiter in einer unbestechlichen Partei des Proletariats zusammenzuschließen: der Kommunistischen Partei. Diese Partei hat es gegeben, ihre politischen Erfahrungen, ihre besten Traditionen gilt es aufzunehmen; sie wiederaufzubauen, an den Grundlagen einer revolutionären Politik zu arbeiten, die die konkrete Wirklichkeit in Westdeutschland verändern kann, alle möglichen Schritte dieser Politik schon heute im Klassenkampf zu verwirklichen, das ist das Kampfprogramm aller klassenbewußter Arbeiter und der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland.
Hier stellt sich gerade im Bundestagswahlkampf eine besondere Aufgabe: 1956 (vgl. 17.8.1956,d.Vf.) hat die westdeutsche Bourgeoisie das Verbot gegen die KPD ausgesprochen und damit eindeutig den Klassencharakter ihrer politischen Macht demonstriert. Damit hat sie sich die gesetzliche Grundlage geschaffen, mit allen Mitteln des Staatsapparates gegen die Arbeit von Kommunisten in Westdeutschland vorzugehen, die legale Entwicklung einer selbständigen Politik der Arbeiterklasse zu zerschlagen. Sie hat eines der grundlegenden demokratischen Rechte der Arbeiterklasse mit Füßen getreten, ein Recht, daß die Arbeiterklasse in jahrzehntelangem Kampf errungen hat, ihre politischen Organisationen trotz dieser entscheidenden Maßnahme politischer Unterdrückung aufzubauen, so geht es hier um die Wiedererringung einer wichtigen Kampfposition, die neben der Arbeiterklasse alle fortschrittlichen Kräfte des Volkes betrifft. So ist es heute keiner Kommunistischen Partei möglich, an Bundestagswahlen teilzunehmen und auf diese Weise auch das Parlament zur Tribüne einer selbständigen Arbeiterpolitik, zur Tribüne des Klassenkampfes zu machen. Das sind die 'freien' Wahlen in Westdeutschland.
Auf diesen Bestandteil revolutionärer Politik, den illegalen Kampf, dürfen wir nicht leichtfertig verzichten. Es würde nichts anderes bedeuten, als eine Kampfstellung der Bourgeoisie freiwillig preiszugeben, ihr insbesondere ihr Alibi bei den Wahlen, die DKP, unwidersprochen zu belassen. Alle Kommunisten und klassenbewußten Arbeiter müssen sich deshalb gerade im Rahmen des Bundestagswahlkampfs für eine Kampffront gegen das KPD-Verbot einsetzen und in dieser Kampffront entschieden für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei eintreten. Deshalb unsere Aufforderung für den Wahltag: macht eure Wahlzettel ungültig, indem ihr darauf schreibt:
WEG MIT DEM KPD-VERBOT - KPD!
Für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei!
Unter diesen Losungen soll auch die Veranstaltung heute abend stehen. Sie soll in verschiedenen Referaten einmal unserem gemeinsamen Willen Ausdruck geben, die gestellten Kampfaufgaben zu meistern. Zum anderen wollen wir zusammenfassen, welche Ansätze, welche Schritte zu einer selbständigen Arbeiterpolitik schon gemacht sind und wie unser Beitrag in Dortmund dazu bisher ausgesehen hat. Wir werden darüberhinaus dazu Stellung nehmen, welche Perspektive sich für die weiteren Schritte im Kampf gegen die politische Unterdrückung in Westdeutschland und in den abstehenden wirtschaftlichen Kämpfen der Arbeiterklasse ergeben. Anschließend an die Referate schlagen wir eine Diskussion vor, die sich gerade mit der Frage beschäftigen sollte, wie wir gemeinsam die brennenden politischen Aufgaben lösen können und wie wir den gemeinsamen Kampf gegen die Bourgeoisie und hier besonders gegen das KPD-Verbot führen müssen.
Kollegen!
Benachrichtigt bitte alle interessierten Freunde und bringt sie mit zur Veranstaltung!
FÜR DIE INTERESSEN DER ARBEITERKLASSE - UNSERE EIGENE PARTEI!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT! FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI!"
Eingeladen wird mit demselben Kasten wie in der 'Roten Front' Nr.3 (vgl. 13.11.1972).
Q: Die Rote Front Extra Gegen Ausbeuterpolitik Für Arbeiterpolitik!,Dortmund Nov. 1972
04.12.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich Anfang dieser Woche die Nr.4 ihres Organs 'Die Rote Front' (vgl. 16.11.1972, 15.12.1972) mit acht Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten heraus.
Berichtet wird aus dem IGM-Bereich von KHD (vgl. 3.11.1972), aus Hessen aus Frankfurt über die Polizeiaufrüstung (vgl. 4.11.1972) sowie aus Berlin vom RAF-Prozeß gegen Horst Mahler (vgl. Nov. 1972).
Aus Dortmund wird berichtet von der DKP (vgl. 17.11.1972) und von der eigenen Wahlveranstaltung (vgl. 16.11.1972) sowie aus dem NGG-Bereich über die Bierindustrie, u.a. von DAB/Hansa (vgl. Nov. 1972).
Aus dem Ausland wird berichtet aus Irland (vgl. 2.12.1972), über die SU in Kambodscha (vgl. Nov. 1972) sowie mit Hilfe der chinesischen 'Peking Rundschau' (PR - vgl. 31.10.1972) aus Vietnam (vgl. 5.8.1964, 17.10.1972).
Geworben wird für die 'Klassenanalyse und Programm' (Klapro), die Anfang Dezember erscheinen solle, was auch durch die ML Dortmund und Hagen sowie die PL Hamm geschieht (vgl. Dez. 1972).
Im Leitartikel heißt es zu den Bundestagswahlen (BTW - vgl. 19.11.1972):"
NACH DER WAHL:
ALLES BLEIBT BEIM ALTEN
Mehr als 99% der Wähler entschieden sich für die großen bürgerlichen Parteien SPD/FDP und CDU/CSU. Diese Bestätigung der Politik der bürgerlichen Parteien kam jedoch nicht überraschend. Hatten doch die Kapitalisten durch das KPD-Verbot von 1956 (vgl. 17.8.1956,d.Vf.) die Grundlage dafür geschaffen, daß bei den Wahlen nur Vertreter einer Politik im Interesse der Herrschenden zur Auswahl stehen. Diese 'Wahlen' sollen eben nur die Zustimmung zur Politik der im Sold der Finanzmonopole stehenden Parteien möglich sein lassen. Die Entscheidung gegen die Politik und für eine selbständige Politik der Arbeiterklasse war nicht zugelassen.
Die Mehrheit der Wählenden unterstützt die SPD/FDP-Regierung, ihre Politik der Versprechen der Reformen für's Volk. Sie hatte sich vor der Wahl an ihre in der Regierungserklärung 1969 (vgl. 28.10.1969,d.Vf.) versprochenen Reformen erinnert und machte deren Durchführung zu einem entscheidenden Wahlkampfthema. Das Wahlergebnis zeigt, daß es ihr gelungen ist, mit den Forderungen nach Friedenspolitik, nach mehr Demokratisierung, nach Verständigung im Innern und nach Außen, nach Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Interesse des Volkes, ihre in den drei Regierungsjahren gemachte Politik zu verschleiern. Trotz Jagd mit Maschinenpistolen auf fortschrittliche Menschen, der Zunahme politischer Prozesse, des verfassungswidrigen Ausweisens fortschrittlicher Ausländer, der Aufrüstung der Bundeswehr und des Polizeiapparates, wurde ihren Versprechungen geglaubt. Auch daß gerade die SPD-Regierung durch die erfolgreiche Durchsetzung der Lohnleitlinien gegen die Kollegen im Lohnkampf Stellung bezogen hat, ist erfolgreich verschleiert worden.
Und während viele SPD-Mitglieder im Betrieb ehrlich die Meinung vertreten, die SPD sei eine Arbeiterpartei, sagte Willy Brandt in der Wahlnacht offen, wie die SPD-Führer ihre Partei verstehen, als 'Partei der bürgerlichen Mitte'.
Obwohl gerade die CDU/CSU die Wirtschaftspolitik als Wahlkampfthema genommen hatte, konnten sie ihre Position nicht verbessern. Seitdem klar wurde, wer das 'Wirtschaftswunder' produzierte und wer davon profitiert, nimmt das in sie gesetzte Vertrauen des Volkes beständig ab, auch wenn sie versuchte, durch Herausstellen des 'sozialen' Katzerflügels den Stimmenfang geschickt anzugehen. Und viele Wähler erkannten, was die Forderung nach Stabilität mit 5% Arbeitslosen bedeutete, auf wessen Rücken und für wen Stabilität erreicht werden sollte. Den offenen Vertretern des Kapitalinteresses, der CDU/CSU, wurde eine Abfuhr erteilt; Resultat war die Wahl des 'kleineren Übels', SPD, das in Wahrheit ein gleich großes ist. Die Senkung der kleinen Einkommen durch die für 1973 vorausgesagten 7 - 8%ige Geldentwertung und die mit der Rationalisierung verbundenen Entlassungen wird auch die SPD nicht verhindern können.
Der 1968 mit Geburtshilfe der Monopolherren und des Herrn Heinemann entstandenen DKP wurde eine völlige Absage erteilt. Dies lag wohl nicht nur daran, daß sie uns die Vorteile des Sozialismus anhand der DDR und der Sowjetunion (SU,d.Vf.) klar machen will. Weil hier nicht der Sozialismus aufgebaut, sondern eifrig am Aufbau eines neuen kapitalistischen Unterdrückungssystems gearbeitet wird, hat sie auch kaum jemanden überzeugen können. Jedoch hatte sich nicht nur die Aufgabe, die Politik der Sowjetunion zu rechtfertigen, sondern auch deren nächsten Interessen zu vertreten. Um die Politik der Aufteilung Europas unter den westdeutschen und den sowjetischen Imperialisten besser fortführen zu können, wünschten die KPdSU-Führer die SPD als Interessenvertreter der westdeutschen Kapitalisten und als Verhandlungspartner. Eifrig war deshalb von der DKP das Gespenst des Rechtskartells aufgebaut worden, um die Stimmabgabe gegen die CDU zu erreichen. Allerdings wählten dann logischerweise viele fortschrittliche Menschen die stärkste andere bürgerliche Partei, die SPD; die sogar von Bachmann und Co. auf DKP-Veranstaltungen propagiert wurde, statt ihre arbeiterfeindliche Politik zu entlarven. Weshalb diese DKP auch kaum Stimmen der Kollegen erhält wird klar: Man kann nur entweder eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse entwickeln oder Agentur und Propagandist der Herrschenden in den Volksmassen sein. Wählt man das zweite, treibt man die Kollegen in die Arme der am besten erscheinenden bürgerlichen Partei.
Auffallendes Zeichen war aber auch die hohe Wahlbeteiligung. Sicherlich war dies einesteils Ergebnis der Aufrufe jeder bürgerlichen Partei, die Regierungsübernahme durch die andere bedeute das Ende der Demokratie. Die wachsende politische Unterdrückung und die mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbundene Existenzunsicherheit hat das Mißtrauen gegenüber dem bürgerlichen Staatsapparat vergrößert, die Unruhe wachsen lassen. Hinzu kam die immer offensichtlicher werdende Korruption der Volksvertreter, wie die Fälle Wienand, Raffert, Dorn und Co. Deshalb wurde eifrig die Werbetrommel zur Sicherung der Demokratie gerührt und die hohe Wahlbeteiligung zeigt, daß es gelang, die Herrschaft der Finanzmonopole als Demokratie für das ganze Volk zu verkaufen. Die höchste Wahlbeteiligung seit Gründung der BRD zeigt aber auch ein zweites:
Das wachsende politische Interesse des Volkes und der Wille für die eigenen Interessen zu entscheiden. Diese positive Entwicklung muß aufgegriffen werden. Die Kommunisten müssen daran anknüpfend aufzeigen, daß die Vertretung der Ziele der Arbeiterklasse und der werktätigen Menschen nur über eine selbständig Politik in ihrem Interesse möglich ist. Daß die Grundlage der breiten Durchführung dieser Politik die Herausarbeitung der kommunistischen Partei und ihres Programms darstellt.
Abschließend sei darauf hingewiesen, daß wie in den beiden letzten Bundestagen die Mehrheit der Abgeordneten den Gewerkschaften angehört. Doch wie bisher, erinnert sei nur an die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) und das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 19.1.1972,d.Vf.), werden sie sicherlich auch diesmal nicht hier die Forderungen der Kollegen im Betrieb vertreten, auch wenn einige Jusos wortradikal von Vertretung der Arbeiterinteressen reden."
Neben einem Foto mit Arbeitshelmen demonstrierender Arbeiter heißt es:"
Die geeinte Front aller Kollegen ist die Grundlage für erfolgreiche Lohnkämpfe. Wichtige Mittel dazu sind:
- Vorweganhebung unterer Lohngruppen
- einheitliche lineare Forderungen
- Lehrlinge, Jungarbeiter, Angestellte und Arbeiter - eine Kampffront!"
Q: Die Rote Front Nr.4,Dortmund Dez. 1972
15.12.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich Ende dieser Woche die Nr.5 ihrer 'Roten Front' (vgl. 4.12.1972, 22.12.1972) mit acht Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten heraus.
Geworben wird für die 'Klassenanalyse und Programm' (Klapro) Nr.1 der ML Dortmund, der ML Hagen und der PL Hamm (vgl. Dez. 1972).
Im Leitartikel wird berichtet von der MTR der IGM aus Dortmund (vgl. 15.12.1972), in weiteren Artikeln wird berichtet mit Hilfe des KB Bremen (KBB-vgl. 20.11.1972) von der MTR in Bremen (vgl. Nov. 1972, 23.11.1972) sowie mit Hilfe der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 1.11.1972) von der MTR in Bremen (vgl. Okt. 1972), Braunschweig (vgl. Okt. 1972) und Mannheim (vgl. Okt. 1972).
In einem Schaubild werden die Streikzahlen des Jahres 1971 (vgl. 1971) angegeben.
Eingegangen wird auch auf die NATO und die Bundeswehr, u.a. in Essen (vgl. 2.12.1972), sowie auf die Führungsspitze des Krupp-Konzerns (IGM-Bereich - vgl. Nov. 1972).
Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Uni Heidelberg (vgl. 6.12.1972, 7.12.1972).
Aus dem Ausland wird mit Hilfe der chinesischen 'Peking Rundschau' (PR - vgl. 14.11.1972) berichtet aus Vietnam (vgl. 26.10.1972) sowie aus der VR China:"
IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA WIRD FÜR DAS VOLK PRODUZIERT!
Kollegen, während in der BRD und in vielen anderen Ländern die Marxisten-Leninisten versuchen, im Klassenkampf den Aufbau der Partei des Proletariats anzugehen, um das Ziel der sozialistischen Revolution zu erreichen, ist in einigen Ländern dieses Ziel bereits erreicht, hat die Arbeiterklasse die Herrschaft der Unterdrücker zerschlagen können. In diesen Ländern, voran die VR China und die VR Albanien, baut die Arbeiterklasse den Sozialismus auf und vernichtet die letzten Reste der bürgerlichen Herrschaft und bürgerlichen Auffassungen. Die positive Rolle des sozialistischen Aufbaus zeigt sich jedoch nicht nur in der inneren Entwicklung dieser Länder, sondern auch in ihrer Außenpolitik, die die Unterstützung aller fortschrittlichen und gegen den Imperialismus kämpfenden Kräften dient. Wir werden deshalb regelmäßig Berichte über die sozialistischen Länder und ihre Politik bringen und versuchen, Eure Fragen über diese Länder zu beantworten. Weiterhin werden wir versuchen, den Unterschied herauszuarbeiten zwischen diesen Ländern und denjenigen, die sich sozialistisch nennen, aber in denen eine neue bürgerliche Clique die Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes betreibt, wie in der DDR und der UdSSR (SU,d.Vf.).
In der Volksrepublik China wird nach dem Prinzip produziert, dem Volke zu dienen. Was das bedeutet soll folgendes Beispiel zeigen:
Vor der Befreiung im Jahre 1949 war China ein sehr armes Land, das nur wenige Textilfabriken besaß. Kunststoffe, Kunstfasern u.ä. mußten eingeführt werden. Nach der Befreiung wurde die Anzahl der Spindeln verdoppelt (von 5 auf 10 Millionen), während vorher in 50 Jahren die Zahl der Spindeln sich nur auf 5 Millionen gesteigert hatte. Die Produktion steigerte sich um das Neunfache.
Aber weshalb? In Jahren nach der Befreiung hatten einige rückständige Führer die Auffassung vertreten, es müsse produziert werden, um Profit zu machen, der individuelle Anreiz sollte entscheidend sein. Ein Teil der kommunistischen Partei und der große Teil der Arbeiterklasse waren der Ansicht, Triebkraft der Tätigkeit in der Produktion müsse das Bewußtsein sein, für das Interesse aller Kollegen und aller Teile des Volkes bestmöglichst produzieren zu wollen. Deshalb wurde dieses Vorgehen in der Kulturrevolution von den Arbeitern heftig bekämpft. Sie setzten die richtige Auffassung durch, möglichst billige, praktische und ansprechende Waren zu produzieren und die wachsenden Bedürfnisse der Volksmassen nach verschiedenartigen Konsumgütern zu befriedigen.
Um wirklich die Bedürfnisse der Massen zu erfassen, gingen Teile der Belegschaften der Textilfabriken in Fabriken, Bergwerke, Dörfer, Regierungsämter und Armeeinheiten. Dabei fanden sie heraus, daß es für die Bergarbeiter z.B. unpraktisch ist, Unterhemden zu tragen, die sie über den Kopf ziehen müssen. Deshalb werden jetzt vorn zuzuknöpfende Unterhemden hergestellt. Die Bauern, die den größten Teil des chinesischen Volkes ausmachen, möchten gerne bedruckte Stoffe mit farbigen Mustern tragen und sie erhalten sie auch.
Dies ist nur ein kleines Beispiel dafür, daß die Produktion in der VR China auf die Bedürfnisse des Volkes abgestimmt wird. In allen den Konsum betreffenden Produktionszweigen geht man ähnlich vor (z.B. werden besonders stabile Fahrräder, die auch Lasten tragen können, für die Bauern gebaut).
Übrigens Kollegen, hat EUCH schon jemand gefragt, ob Eure Arbeitskleidung praktisch genug ist?!"
Q: Die Rote Front Nr.5,Dortmund Dez. 1972
22.12.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich heute ein Extra ihrer 'Roten Front' (vgl. 15.12.1972, 12.1.1973) mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten zur Urabstimmung in der NRW-Stahltarifrunde (STR - vgl. 20.12.1972) heraus:"
STREIK GEGEN 5,6%
60 PFENNIG REICHEN NICHT - LOHNERHÖHUNG MUSS LEBENSSTANDARD SICHERN!
DAS 5,6% ANGEBOT DER KAPITALISTEN HAT IN DER URABSTIMMUNG, DIE GESTERN UND VORGESTERN BEI 'KARL HOESCH' STATTFAND, SEINE VERDIENTE ANTWORT ERHALTEN. DIE KOLLEGEN HABEN DIE UNANNEHMBAREN 5,6% ZURÜCKGEWIESEN UND FÜR STREIK GESTIMMT. SCHAUEN WIR UNS NOCH EINMAL GENAU AN, WOFÜR WIR STREIKEN WOLLEN:
60 PFENNIG GLEICH 8,3%: IGM-FÜHRUNG HÄLT STABILITÄTSPAKT EIN!
60 Pfg. für die Arbeiter, 11% für die Angestellten und 40 bzw. 80 DM für die Lehrlinge - wobei 60 Pfennig auf den Ecklohn der 11% Forderung entspricht - scheint eindeutig. Doch da ist ein kleiner Haken, der uns allen eigentlich bekannt ist, den man aber leicht wieder übersieht, nämlich die Geschichte mit dem TARIFlohn und dem EFFEKTIVlohn. Der Unterschied zwischen beiden liegt für uns entsprechend dem Punktesystem bei 1,50 DM bis 2 DM etwa. Doch verhandelt wird bei Tarifverhandlungen über den Tariflohn. Doch wir mußten seit der letzten Tarifrunde mit dem, was Hoesch und effektiv zahlte, hinkommen, und das war schon wenig genug. Wir müssen also die Forderung der Tarifkommission auf den Effektivlohn beziehen, um zu sehen, was wir wirklich mehr haben (und das auch nur brutto) wenn die 60 Pfennig durchgesetzt werden. Die Rechnung der IGM-Führung, 60 Pfennig auf den Ecklohn von 5,42 DM gleich 11%, gibt hier ein falsches Bild.
Der durchschnittliche effektive Stundenlohn bei Hoesch beträgt etwa 7,15 DM. Beziehen wir die 60 Pfennig auf die 7,15 DM, so erhalten wir 8,4%! Das heißt also, um 8,4% wird unser Bruttolohn durchschnittlich steigen, wenn die 60 Pfennig voll durchgesetzt werden. Wenn wir die Reallohnsteigerungen der letzten Jahre ebenso untersuchen, stellen wir fest, daß sie immer 'stabilitätsgerecht' waren, denn sie lagen immer unter den sog. Orientierungsdaten der Konzertierten Aktion. Damit ist doch wohl praktisch nachgewiesen, daß es nicht die Löhne waren, die die Inflation und die Preissteigerungen hervorgerufen haben.
BUNDESREGIERUNG UNTERSTÜTZT LOHNRAUB DURCH DAS KAPITAL UND DROHT MIT STEUERERHÖHUNGEN!
Diese einfache Berechnung sollte doch eigentlich auch Finanzminister Schmidt (SPD - vgl. S1.1*.1972,d.Vf.) machen können. Wenn er trotzdem droht, daß die Bundesregierung den 10%igen Konjunkturzuschlag erheben wird, wenn die Gewerkschaften ihre 'unangemessenen Lohnforderungen' durchsetzen, wenn er absichtlich die Tatsachen verdreht, dann wohl nur, um die übrige Bevölkerung gegen uns in Stimmung zu bringen und um uns einzuschüchtern. Mit aller Entschlossenheit müssen wir unsere berechtigten Forderungen dagegenstellen: unsere Lebenshaltungskosten sind 1972 real um 8% gestiegen (4% waren vorausgesagt; für 1973 werden 6-8% angekündigt, da werden es real todsicher 10% werden), dazu kommt 1973 eine Steuererhöhung von 2 - 3% (nach letzten Pressemeldungen wird die Bundesregierung im Februar über die genaue Höhe entscheiden). Das sind unsere Orientierungsdaten."
Berichtet wird von der Belegschaftsversammlung bei Union (vgl. 16.12.1972), aufgerufen zur heutigen eigenen Veranstaltung zur MTR.
Nachgedruckt wird dieses extra in der 'Klassenanalyse und Programm' (Klapro) Nr.2 (vgl. Feb. 1973) der ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen.
Q: Die Rote Front Extra Streik gegen 5,6%,Dortmund Dez. 1972; Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.58f
02.01.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich Anfang dieser Woche die Nr.1 ihrer 'Roten Front' (vgl. 22.12.1972, 6.1.1973) mit acht Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten heraus.
Eingegangen wird auf den 79.Geburtstag Mao Tse-tungs (vgl. 26.12.1972), auf die Metall- (MTR) bzw. Stahltarifrunde (STR) im IGM-Bereich (vgl. 2.1.1973), auf die Demokratie in der Dortmunder IGM (vgl. Dez. 1972), auf ein Urteil des baden-württembergischen Landessozialgerichts zum Arbeitslosengeld bei Streik (vgl. Dez. 1972) sowie auf die beiden Ausschlüsse (UVB) aus der DruPa Berlin (vgl. 15.12.1972).
Mit Hilfe der 'Wahrheit' des KB Bremen (KBB - vgl. 1.12.1972) wird berichtet vom Grundvertrag zwischen 'BRD' und DDR (vgl. 8.11.1972).
Reklame wird gemacht für die 'Klassenkampf und Programm' (Klapro) der Marxisten-Leninisten Dortmunds, der Proletarischen Linken (PL) Hamm und der Marxisten-Leninisten Hagen (vgl. Dez. 1972).
Aufgerufen wird:"
Kollegen, schreibt an DIE ROTE FRONT!
Schreibt Eure Meinung zu den Artikeln und Berichten!
Schreibt darüber, was ihr von dem Betrug der bürgerlichen Parteien haltet!
Schreibt über die Vorfälle im Betrieb und im Stadtteil.
DIE ROTE FRONT wird alle Machenschaften der Kapitalisten und ihrer Helfer aufdecken."
Im Leitartikel zu Vietnam (vgl. 18.12.1972, 31.12.1972) heißt es:"
In Vietnam zeigt der US-Imperialismus sein wahres Gesicht. Nach der Vorlage des Friedensvorschlags durch die Befreiungsfront und Nordvietnam hatte die Nixon-Regierung durch scheinbare Friedens- und Verhandlungsbereitschaft ihre wahren Absichten zu verschleiern versucht. Nach ihren Vorstellungen sollte Südvietnam auch nach einem Friedensschluß ein von ihnen abhängiges und ausgeplündertes Land bleiben. Deshalb boykottierte die Nixon-Clique schließlich auch die Unterzeichnung des Friedensvorschlages, der einen totalen Abzug der ausländischen Truppen, freie Wahlen in Südvietnam und Wiedergutmachung der angerichteten Kriegsschäden durch die USA vorsah. Weil eben das vietnamesische Volk nicht bereit war, sich den Frieden durch die Imperialisten diktieren zu lassen und weiter um seine Befreiung vom Joch der ausländischen Unterdrücker kämpfte, griffen die US-Imperialisten zum Mittel des totalen Bombenterrors gegenüber der Bevölkerung Nordvietnams.
Durch die Unterstützung der Befreiungskämpfer im südlichen Teil des Landes war Nordvietnam zu einem wichtigen Stützpunkt und Hinterland des Befreiungskampfes des vietnamesischen Volkes geworden. Es hatte sich jedoch schon bei der Bombardierung vor 1968 und der Verminung der nordvietnamesischen Küste gezeigt, daß jeder Versuch der USA, den Befreiungskampf von seinem Hinterland zu trennen, scheitern muß. Jeder Angriff der US-Imperialisten entlarvte sie mehr und verstärkte den Widerstand in ganz Vietnam. Nun, da die USA vor der Niederlage ihrer Aggression in Vietnam stehen, weil der tapfere Kampf der Vietnamesen um die Unabhängigkeit und freie Wahlen nicht gebrochen werden konnte, weil der Widerstand in den USA selbst und in vielen anderen Ländern immer größer wurde, nun greifen sie zu Aktionen, die jeden Sinnes entbehren und barbarisch sind. In ihrem Denken an die verloren gehenden Profite in Indochina, ihrem Haß gegen die sich befreienden Menschen, ihrer Angst, daß der erfolgreiche Befreiungskampf ein Beispiel für andere unterdrückte Völker sein könnte, in all diesem beweist die Nixon-Regierung den unmenschlichen und brutalen Unterdrückungcharakter des imperialistischen Systems.
UNTERSTÜTZEN WIR DEN KAMPF GEGEN DEN BRUTALEN TERROR DES US-IMPERIALISMUS!
UNSERE SOLIDARITÄT MIT DEM BEFREIUNGSKAMPF DES VIETNAMESISCHEN VOLKES!
FÜR EINE SOFORTIGE UNTERZEICHNUNG DES FRIEDENSABKOMMENS DURCH DIE USA!"
Aus dem IGBE-Bereich wird berichtet von der RAG:"
RUHRKOHLE-AG:
GRAB DER KUMPEL - GOLDGRUBE DER KONZERNE
Die Bildung der Ruhrkohle AG war ein bedeutender Erfolg der Zusammenarbeit der Monopole mit dem Staat. Die SPD-Regierung wurde hierbei zum Vollstrecker der Monopolinteressen und sicherte ihre Profite.
Bei der Gründung der RAG brachten die Altgesellschaften, darunter Konzerne wie Hoesch Thyssen, ihr Bergbauvermögen vollständig in die RAG ein. Als 'Entschädigung' erhalten sie jetzt Jahr für Jahr 185 Mio. DM, und dies 20 Jahre lang. Interessant daran ist, daß der Bergbau mit 1,2 Mrd. verschuldet war. Diese Schulden, die eingentlich die Konzerne zu tragen hatten, wurden vom Staat übernommen. Hier zeigt sich deutlich, wie unsere 'soziale' Marktwirtschaft funktioniert: die Verluste der Konzerne werden
'verstaatlicht', während die Gewinne in die Taschen der Kapitalisten fließen.
Der Dumme dabei ist der Steuerzahler. Diese Schulden werden ausschließlich von den Steuern bezahlt. Das Steueraufkommen wiederum wird zum weitaus größten Teil von den Arbeitern und den anderen Lohnabhängigen getragen.
Die Konzerne, Hoesch, Thyssen, Krupp, Stinnes und Co. dagegen füllen ihre Taschen zweimal: einmal aus der Arbeit der Kumpel, zum zweiten durch die Zuweisung des Staats. Zu dem guten Geschäft bei der Errichtung der RAG kommt für sie noch ein weiterer Vorteil hinzu: sie erhalten Kohle und Koks zu einem Vorzugspreis, was ihnen allein 1972 weitere 230 Millionen auf Kosten der Kumpel einbrachte.
'Die Börse vermutet, daß die Kohlesanierung wahrscheinlich das beste Börsengeschäft dieses Jahres sein wird, wahrscheinlich aber auch das beste Geschäft, das die Stahlkonzerne nach dem Kriege machten.' (Der Volkswirt, 9.10.1969). Wie das genauer aussieht, sehen wir an folgender Aufstellung:
185 Mill. 'Entschädigung' x 20 Jahre 3 700 Mio. DM
alte, von der RAG übernommene Schulden 1 200 Mio. DM
Zinsen (die Entschädigungen werden mit 6% pro Jahr verzinst) 220 Mio. DM
Einsparung durch verbilligte Kohle 230 Mio. DM
vom Steuerzahler aufzubringende Summe 5 350 Mio. DM.
Die Ruhrkohle AG ist ein typisches Beispiel für die Wirtschaftspolitik unserer Staates. Milliarden von Steuergeldern gibt er aus, alles tut er, um die Profite der Kapitalisten auf Kosten der Arbeiter zu vergrößern. Erst vor kurzem (vgl. Dez. 1972,d.Vf.) hat er wieder eine Mrd. DM aufgewandt, um die Bilanz der RAG auszugleichen, die ja nur negativ ist, weil die großen Konzerne horrende Gewinne aus der RAG herausziehen. Dieser Staat ist kein Staat der Arbeiter, kein Staat des Volkes, sondern ein Staat der Kapitalisten und gegen das Volk.
Für die Kumpel wurde die RAG nicht wie für die Konzerne zu einem Milliardengeschäft, sondern für sie wurde es zu einem Zuschußgeschäft. Allein 1972 verloren 24 000 von ihnen ihren Arbeitsplatz bei der RAG. 1973 werden es 13 000 weitere sein, wenn die nächsten fünf Zechen dicht machen. Ähnlich schwer betroffen sind die Kumpel, die 'nur' von Zeche zu Zeche geschoben werden. Sie erhalten oft nicht einmal Verlegungsgeld, da sie noch nicht lange genug auf dem nun ebenfalls dichtmachenden Pütt arbeiteten. So müssen 800 Kumpel der Martener Zeche Germania und der Dattelner Zeche Emscher-Lippe, die erst 1972 nach Victor (Ickern (Castrop-Rauxel,d.Vf.)) verlegt wurden, zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ihren Arbeitsplatz wechseln. Einige von ihnen machen bereits die fünfte oder sechste Verlegung mit. 'Ich komme mir vor, wie bei einem Wanderzirkus, dessen Direktor nicht weiß, was er will', meinte ein ex-Emscher-Lippe - noch-Victor (Ickern) - und bald-Minister-Achenbach (Lünen,d.Vf.) Kumpel.
Dies alles ist möglich trotz der von den IGBE und SPD-Führern hochgelobten Montanmitbestimmung. Auch bei paritätisch besetzten Aufsichtsräten - das sieht man hier ganz klar - ist es nicht möglich, die Interessen der Arbeiter im Betrieb durchzusetzen. Man sieht auch, warum die Unternehmer auf das Montan-Modell eingegangen sind: nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern weil in den Aufsichtsräten angebliche 'Arbeitervertreter' sitzen, die in Wirklichkeit die Interessen des Kapitals unterstützen. Das Verhalten dieser Gewerkschaftsführer ist gut gekennzeichnet durch ein Zitat des ehemaligen IGBE-Vorsitzenden Gutermuth: 'Lieber lassen wir weitere Stillegungen zu, als daß wir eine Radikalisierung der Bergarbeiter zulassen'. Walter Arendt, jetzt Arbeitsminister in Bonn, hat diese arbeiterfeindliche Politik 1967 den Kollegen von Zeche 'Hansa' (vgl. Dortmund - 21.10.1967,d.Vf.) vorgeführt. Als die Kumpel um ihre Forderungen kämpfen wollten, wiegelte er ab, riet zu Verhandlungen und sabotierte so einen möglichen Erfolg. Den Gewerkschaftsführern ist das Hemd der Kapitalisten eben näher als die Haut der Bergarbeiter. Hier hilft nur das Vertrauen auf die eigene Kraft. Die Interessen der Arbeiter können nur von den Arbeitern selbst vertreten werden."
Q: Die Rote Front Nr.1,Dortmund Jan. 1973
08.01.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich in dieser Woche ein Extra ihrer 'Roten Front' (vgl. 2.1.1973, 13.1.1973) mit zwei Seiten DIN A 3 unter Verantwortung von R. Wagner, Dortmund, Uhlandstr.82, zur Stahltarifrunde (STR) der IGM (vgl. 5.1.1973) heraus.
Berichtet wird aus der Tarifkommission NRW (vgl. 5.1.1973), von Hoesch Dortmund über die Vertrauensleute bei Phoenix (vgl. 4.1.1973) und der Westfalenhütte (vgl. 5.1.1973) sowie so von Krupp Hagen-Hohenlimburg (vgl. 4.1.1973) und Rheinstahl Duisburg (vgl. 5.1.1973):"
WARNSTREIK BEI KRUPP UND RHEINSTAHL
Am letzten Donnerstag traten bei Krupp in Hohenlimburg 700 Arbeiter und Angestellte in einen einstündigen Warnstreik. Nach dem Abschluß am Freitag folgten ihnen bei Rheinstahl in Duisburg weitere 800 Kollegen. Beide waren zwar nur kurze Streiks, sie zeigen aber die große Empörung der Kollegen, die gewillt sind, für mehr Lohn die Brocken hinzuschmeißen."
Gefragt wird:"
WER ORGANISIERT DEN KAMPF?
Die erste Wut über den abgebrühten Versuch des Kapitals und der IGM-Spitze uns mit 46 Pfennig abzuspeisen, spiegelt sich wider in Meinungen von Kollegen, wie: 'Jetzt rummst es aber!', oder: 'Da ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen!' oder einfach 'So geht's nicht!' Gemeint war immer dasselbe: Bei der Urabstimmung werden Loderer, Mayer, Troche und Co. unsere klare Antwort für ihren Verrat bekommen; und wenn die IGM-Bonzen und Bürokraten uns mal wieder im Stich lassen, nehmen wir die Durchsetzung unserer berechtigten Lohnforderungen selbst in die Hand und streiken auch ohne die 'Erlaubnis dieser Herren'. Brechen wir die undemokratische 75% Schranke! Doch da gibt es manche Schwierigkeiten. Die IGM Spitze fühlt sich erst mal sicher, denn sie glaubt 25% kann sie immer mobilisieren, unter anderem auch solche Traumtänzer, die einfach den Quark wiederholen, den die hochbezahlten Fernsehkommentatoren über's Wochenende von sich gegeben haben.
Die sollen sich mal die Tatsachen anschauen. Und auch die Kollegen in der SPD sollen sich mal einen Stoß geben. Wenn die SPD-Führung sich für eine arbeiterfreundliche Partei hält, so ist das ihre Sache, aber wenn sie praktisch Politik für's Kapital macht, so ist das unser Schaden. Und dann gibts ja noch die, die glauben, sie hätten genug Pulver. Dem muß knallhart gesagt werden; wenn er das glaubt, so ist das erst mal sein Bier; aber er soll gefälligst nicht anderen Kollegen, vor allem Verheirateten mit Kindern, in den Rücken fallen; denn die können mit den bisher geforderten 60 Pfennig kaum den Lebensstandard halten.
Doch bei bester Mobilisierung aller Kollegen, kann man nicht ausschließen, daß es der IGM-Spitze noch einmal gelingt, 25% oder 30% für ihren Beschiß zu gewinnen. Das wäre falsch und auch unnötig; denn viele Beispiele des letzten Jahres haben bewiesen: Wenn die aktiven und kampfentschlossenen Kollegen die Initiative ergreifen, so folgen die trägen und unschlüssigen hinterher und reihen sich solidarisch in die Kampffront. Und auch die Drohung, daß bei selbständigen Streiks, die ausgefallenen Stunden und Schichten nicht bezahlt werden, kann kaum erschrecken. Daß die IGM-Spitze in Frankfurt nichts rausrückt, überrascht nicht; die legen unsere zig Millionen Beitragsgelder lieber in Gehältern für sich und in Verwaltungspalästen an. Die Kapitalisten wollen natürlich sowieso nicht zahlen. Doch dem kann begegnet werden: Von Beginn des Streiks an müssen alle Kollegen darauf eingeschworen werden, erst dann die Arbeit wiederaufzunehmen, wenn die volle Bezahlung der ausgefallenen Zeit gesichert ist. Bei der bestehenden Auftragslage wollen die uns dann lieber gestern als heute wieder an der Arbeit haben.
Von großer Wichtigkeit für den erfolgreichen Streik ist neben der Kampfbereitschaft der Mehrheit der Kollegen eine Führung, die den Streik organisiert. Und wenn die von uns bezahlten IGM-Funktionäre nicht mitziehen, dann geht es auch ohne sie. Bei vielen ähnlichen Gelegenheiten war es schon so, daß fortschrittliche Vertrauensleute die Initiative ergriffen haben. Sie überzeugten andere V-Leute von der Notwendigkeit des Streiks und bildeten gemeinsam mit ihnen das Rückgrat des Kampfes. Daß ein großer Teil unserer V-Leute dazu in der Lage ist, haben sie besonders 1969 bewiesen. Und daß sie dazu jetzt wieder bereit sind, haben sie in den letzten Tagen auf mehreren Beratungen und Versammlungen bekräftigt.
Deshalb liegt es jetzt bei uns allen, an jeden einzelnen V-Mann heranzutreten und zu fragen, wie er zum selbständigen Streik steht und was er bis jetzt zu seiner Vorbereitung getan hat; anschließend beauftragen wir ihn, falls er es noch nicht von selbst getan hat, mit den anderen V-Leuten Verbindung aufzunehmen, damit der Streik vorbereitet und eröffnet wird.
STREIK - JA!
MACHEN WIR DIE ANGESETZTE URABSTIMMUNG ZU EINER ABSTIMMUNG DER TAT. WENN WIR STREIKEN, WENN DIE ÖFEN KALT SIND UND DIE 'STRASSEN' STEHEN, DANN BRAUCHT WERNER DIETERICH AM OSTWALL NICHT DIE STIMMEN ZÄHLEN. UND DAS KALTE BÜFFET, DAS SICH DIE FUNKTIONÄRE BEI SOLCHEN GELEGENHEITEN REINZUSCHLAGEN PFLEGEN, WIRD IHNEN DIESMAL GAR NICHT SCHMECKEN!"
Aufgerufen wird auch noch zur bundesweiten Vietnam-Demonstration in Bonn (vgl. 14.1.1973):"
AUFRUF ZUR VIETNAM-DEMONSTRATION IN BONN
In aller Welt hat der Protest gegen den US-Bombenterror gegen das vietnamesische Volk ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Auch in der BRD ist es notwendig, daß sich alle Menschen, die den US-Krieg in Vietnam verurteilen und die berechtigten Forderungen der vietnamesischen Vertreter unterstützen, zusammenschließen. Kollegen, kommt deshalb zur nationalen Vietnamdemonstration in Bonn! Wir organisieren Busse. Ort, Zeit, Datum der Demonstration und eine Veranstaltung, auf der wir über die Demonstration diskutieren, in einem weiteren Flugblatt."
Angeboten wird:"
Kontakt aufnehmen könnt ihr über die Verteiler der Roten Front vor den Toren. Oder kommt zur Uhlandstraße 82. Dort renovieren wir zur Zeit ein Ladenlokal, um demnächst ein Informations- und Buchzentrum zu eröffnen."
Q: Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.60f; Die Rote Front Extra 46 Pfg - Nein!,Dortmund Jan. 1973
13.01.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich frühestens heute ein Extra ihrer 'Roten Front' (vgl. 8.1.1973, 17.1.1973) mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund, zur Urabstimmung in der NRW-Stahltarifrunde (STR - vgl. 11.1.1973) der IGM heraus (vgl. 13.1.1973).
Q: Die Rote Front Extra Wir bleiben dabei: 60 Pfg sind das Mindeste!,Dortmund Jan. 1973
17.01.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich Mitte dieser Woche die Nr.2 ihrer 'Roten Front' (vgl. 13.1.1973, 5.2.1973) - Organ der Marxisten-Leninisten Dortmund - mit sechs Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund heraus.
Berichtet wird von der bundesweiten Vietnamdemonstration in Bonn (vgl. 14.1.1973), von den Gas- und Wasserpreiserhöhungen der Stadtwerke (vgl. Jan. 1973), aus dem IGM-Bereich (vgl. 15.1.1973) von der Metall- (MTR) bzw. Stahltarifrunde (STR), aus dem CPK-Bereich von der W. Schmitz KG Dortmund (vgl. 1.1.1973) und aus dem IGBE-Bereich von der RAG in NRW (vgl. Dez. 1972).
Gedacht wird R. Luxemburg und K. Liebknecht (vgl. 15.1.1919).
Q: Die Rote Front Nr.2,Dortmund Jan. 1973
06.02.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich Anfang dieser Woche die Nr.3 ihrer 'Roten Front' (vgl. 17.1.1973, 8.2.1973) - Zeitung der Marxisten-Leninisten Dortmund mit 8 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von R. Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund, heraus.
Der Leitartikel befasst sich mit der Regierungserklärung der Bundesregierung (vgl. 18.1.1973).
Aus Vietnam wird berichtet von der Unterzeichnung des Neun-Punkte-Abkommens (vgl. 27.1.1973), über das Dorf Cam Binh bei Hanoi (vgl. Jan. 1973), die Behandlung dieses Themas in der TV-Serie 'Dan Oakland' (vgl. 19.1.1973) und über die bundesweiten Vietnamdemonstrationen in Bonn (vgl. 14.1.1973) und Dortmund (vgl. 20.1.1973).
Aus Guinea-Bissau wird berichtet von der Ermordung Amilcar Cabrals (vgl. 20.1.1973).
Aus Bremen wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Krupp Atlas-Elektronik (KAE - vgl. 2.1.1973), aus Hamburg über einen Naziprozeß (vgl. Jan. 1973).
Hingewiesen wird auf den Blockunterricht an Berufsschulen, wie er bereits in Schwerte und Witten (vgl. Jan. 1973) praktiziert wird.
Aus Dortmund wird berichtet aus dem DruPa-Bereich über eine Jugendversammlung in einem Druckbetrieb (vgl. Jan. 1973) sowie aus dem IGBE-Bereich (vgl. 6.2.1973).
Enthalten ist auch eine:"
BEMERKUNG DER REDAKTION
Von dieser Ausgabe an werden Artikel namentlich gekennzeichnet von denjenigen, die sie geschrieben haben. Damit soll klar unterschieden werden zwischen zwei Arten von Artikeln:
1. Artikel von grundsätzlicher Bedeutung; sie werden vorher ausführlich in der Redaktion diskutiert und erscheinen dann namentlich NICHT gekennzeichnet als gemeinsame, verbindliche Stellungnahmen der gesamten Redaktion.
2. Artikel, die sich mit einem einzelnen, aktuellen Problem befassen und Artikel über die keine vollständige Einstimmigkeit in der Redaktion erreicht werden konnte, die wir aber als Diskussionsbeitrag für wichtig halten, erscheinen namentlich bekennzeichnet."
Angeboten wird:"
Kontakt aufnehmen könnt ihr über die Verteiler der Roten Front vor den Toren. Oder kommt zur Uhlandstraße 82. Dort renovieren wir z. Zt. ein Ladenlokal, um demnächst ein Informations- und Buchzentrum zu eröffnen."
Q: Die Rote Front Nr.3,Dortmund Feb. 1973
08.02.1973:
Heute erscheint eine 'Rote Front', Zeitung der ML Dortmund (vgl. 6.2.1973, 11.2.1973) mit einer Seite DIN A 4 unter Verantwortung von R. Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund, zum heutigen Streik bei Hoesch im IGM-Bereich, wobei vermutlich ab der Mittagsschicht verteilt wurde:"
WEITERMACHEN
WESTFALENHÜTTE: SEIT 9 UHR STREIK! DIE MITTAGSCHICHT MUß SICH IN ALLEN WERKEN DEM STREIK ANSCHLIEßEN!
Seit heute früh, 9 Uhr streiken die Kollegen der Westfalenhütte: Der Grund, soweit er sich noch nicht rumgesprochen hat. Arbeitsdirektor Hölkeskamp hatte seinen Vorschlag für eine innerbetriebliche Zulage ausgeweitet: Schön gestaffelt, untere Lohngruppen (12-14 Pfennig) gar nichts, ab 15 Punkte EINEN Pfennig und dann so weiter bis zur höchsten Lohngruppe mit 21 Pfennig.
DIESE UNVERSCHÄMTHEIT KONNTE UND KANN SICH KEIN KOLLEGE BIETEN LASSEN!
Mit klaren Forderungen begann im neuen Kaltwalzwerk der Streik:
14 PFENNIG FÜR ALLE! BEZAHLUNG DER STREIKSTUNDEN!
Als sich eine Verhandlungskommission aus Vertretern aller drei Werke gebildet hatte, schlug der Vorstand 13 Uhr als Verhandlungstermin vor. Bis dahin sollte die Arbeit wieder aufgenommen werden.
EINMÜTIG WURDE DER VORSCHLAG ABGELEHNT: STREIK BIS 14 PFENNIG DURCHGESETZT SIND!"
Q: Die Rote Front,Dortmund 8.2.1973
11.02.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich ab heute ihre 'Rote Front' (vgl. 8.2.1973, 16.2.1973) - Organ der Marxisten-Leninisten Dortmund mit 2 Seiten DIN A unter Verantwortung von R. Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund, mit dem Titel 'Aber eins, aber eins, das ist gewiß, daß 14 Pfg. möglich ist', heraus. Verteilt wird diese vermutlich u.a. Montagmorgen bei Hoesch, von wo auch berichtet wird (vgl. 10.2.1973).
Weitere Ausgaben erscheinen auch in Castrop-Rauxel.
Q: Die Rote Front Aber eins, aber eins, das ist gewiß, daß 14 Pfg. möglich ist,Dortmund o.J. (1973)
16.02.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop-Rauxel geben vermutlich Ende dieser Woche die Nr.4 der bisher rein-Dortmunder 'Roten Front' (vgl. 11.2.1973, 20.2.1973) - 'Zeitung der Marxisten-Leninisten Dortmund / Castrop' mit 8 Seiten DIN A unter Verantwortung von R. Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund, heraus.
Berichtet wird über die Weltwährungskrise (vgl. 5.2.1973), über den Hungerstreik von 17 RAF-Genossen sowie die Freilassung von Margrit Schiller, den Kampf der DKP gegen den Maoismus (vgl. 2.2.1973), über die Hoheitsgewässer Islands, mit Hilfe der 'Peking Rundschau' (PR - vgl. 23.1.1973) über den 'Aufbau des Sozialismus in der VR China'.
Aus NRW wird berichtet von den Strompreiserhöhungen (vgl. 7.2.1973), aus Bochum vom Berufsverbot gegen Norbert Osswald (BV - Jan. 1973), aus Velbert aus dem IGM-Bereich von HuF Velbert (vgl. 13.2.1973).
Aus Dortmund wird berichtet über den eigenen Buchladen (vgl. 12.2.1973) und aus dem IGM-Bereich von Hoesch (vgl. 8.2.1973).
Auf Seite 4 erscheint folgende:"
BEMERKUNG DER REDAKTION
Von dieser Nummer an erscheint 'DIE ROTE FRONT' in Dortmund und Castrop-Rauxel in völlig gleicher Ausgabe. Bisher erschien die ROTE FRONT in zwei Ausgaben, in denen zum Teil Artikel standen, die entweder nur an einem Ort von Interesse oder auf einen Betrieb zugeschnitten waren. Das halten wir für falsch.
'DIE ROTE FRONT' hat als politische Zeitung die Aufgabe, vom gesamten nationalen und internationalen Klassenkampf zu berichten und alle wichtigen Ereignisse vom marxistisch-leninistischen Standpunkt aus zu beleuchten und so Anleitung zur politischen Praxis zu entwickeln und zu vermitteln. Sie muß von jedem, von Arbeitern aller Betriebe ebenso wie von Schülern, Studenten oder Hausfrauen verstanden werden können.
Es ist notwendig, strikt zu unterscheiden zwischen der allgemeinen politischen Agitation und Propaganda und der speziellen Betriebs- und Stadtteil- Agitation und Propaganda.
Deshalb werden sich die kommunistischen Gruppen, die 'DIE ROTE FRONT' herausgeben, bemühen, für die betriebs- und stadtteilspezifische Agit-Prop Arbeit eigene Instrumente (Betriebs- und Stadtteilzeitungen, Flugblätter) zu entwickeln.
Eine weitere Neuerung ist bereits in der letzten Ausgabe der 'ROTEN FRONT' eingeführt worden:
Die einzelnen Artikel werden von den Autoren unterzeichnet und verantwortet. Wir sind nicht der Meinung, daß die kommunistischen Zirkel heute bereits eine feste Einheit mit einer klaren politischen Linie darstellen. Was wir heute haben sind allgemeine Prinzipien, die erst noch für die Verhältnisse in der BRD konkretisiert werden müssen.
In den Zirkeln gibt es durchaus verschiedene Einschätzungen zu konkreten praktischen Fragen der Politik. Es wäre falsch, eine Einheit vorzugeben, die nicht vorhanden ist. Gemeinsame Stellungnahmen der Zirkel oder der Reaktion
werden als solche gekennzeichnet."
Zur 'ROTEN FRONT' heißt es noch auf S.8:"
Kollegen, schreibt an die ROTE FRONT! Schreibt eure Meinung zu den Artikeln und Berichten! Schreibt darüber, was ihr von dem Betrug der bürgerlichen Parteien haltet! Schreibt über die Vorfälle im Betrieb und im Stadtteil. Die ROTE FRONT wird alle Machenschaften der Kapitalisten und ihre Helfer aufdecken. Schreibt an Reinhart Wagner, 46 Dortmund, Postfach 89."
Reklame wird in der Ausgabe auch gemacht für die KlaPro:"
KLASSENKAMPF UND PROGRAMM erscheint als ein Forum und Instrument von Kommunisten aus den Zirkeln des östlichen Ruhrgebiets, die sich gemeinsam um die Bestimmung und Durchführung einer kommunistischen Politik in der Arbeiterklasse bemühen. KLASSENKAMPF UND PROGRAMM beteiligt sich an den Bestrebungen, national die Grundanschauungen und Ziele der kommunistischen Politik herauszuarbeiten und setzt sich dafür ein, nach diesen Grundsätzen gemeinsam mit anderen Kommunisten und fortschrittlichen Menschen im Ruhrgebiet verbindliche Formen für die Entwicklung und Durchführung dieser Politik zu schaffen."
Q: Die Rote Front Nr.4,Dortmund o.J. (1973)
20.02.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop-Rauxel geben vermutlich heute ihre 'Rote Front' (vgl. 16.2.1973, 23.2.1973) mit 2 Seiten DIN A unter Verantwortung von R. Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund, heraus, in der sie unter der Überschrift "Solidarität mit den aktiven Gewerkschaftern" aus Dortmund aus dem IGM-Bereich von Hoesch berichten (vgl. 19.2.1973, 20.2.1973).
Q: Die Rote Front Solidarität mit den aktiven Gewerkschaftern,Dortmund o.J. (1973)
23.02.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop-Rauxel geben vermutlich heute zu einer Betriebsversammlung (BV) bei Hoesch im IGM-Bereich ihre 'Rote Front' (vgl. 20.2.1973, 5.3.1973) mit einer Seite DIN A unter Verantwortung von R. Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund, unter der Schlagzeile "Erfolg der Stahlarbeiter: Vorstand muß Kündigung zurücknehmen" heraus, in der sie aus Dortmund aus dem IGM-Bereich von Hoesch berichten (vgl. 22.2.1973). Dazu wird ein Artikel aus der Westfälischen Rundschau (WR) abgedruckt. Weiter heißt es:
LASSEN WIR UNS AUF DER BV NICHT VON PFEIFFER EINWICKELN. UNSER STREIK WAR NICHT ILLEGAL! NUR DIE ANGST VOR UNSEREM EINHEITLICHEN KAMPF BRACHTE DEN VORSTAND ZUM NACHGEBEN. WER HAT IN DIESEM KAMPF AUF UNSERER SEITE GESTANDEN UND WER NICHT! DAS IST DIE VERTRAUENSFRAGE! PFEIFFER GEWIß NICHT! KEINE STIMME FÜR IHN!"
Q: Die Rote Front: Erfolg der Stahlarbeiter: Vorstand muß Kündigung zurücknehmen, Dortmund/Castrop-Rauxel o.J. (1973)
05.03.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop-Rauxel geben vermutlich zu Beginn dieser Woche ihre 'Rote Front' Nr. 5 (vgl. 23.2.1973, 19.3.1973) mit acht Seiten DIN A unter Verantwortung von R. Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund heraus.
Berichtet wird über die Steuererhöhungen (vgl. 18.2.1973), aus dem Ausland aus Israel (vgl. 21.2.1973), von Hoogovens Niederlande (vgl. 20.2.1973), über die VR China (vgl. 20.2.1973) und aus Südvietnam (vgl. 26.2.1973), aus Berlin vom RAF-Prozess gegen Horst Mahler (vgl. 26.2.1973), aus NRW aus dem Ruhrgebiet vom Parteiaufbau (vgl. 1.3.1973), von HuF Velbert (IGM-Bereich (vgl. 13.2.1973) und von Hoesch Dortmund (vgl. 5.3.1973).
Reklame wird in der Ausgabe auch gemacht für den Buchladen 'rote front'. Dazu heißt es:
"Besucht den Buchladen ROTE FRONT, Uhlandstraße 82, das politische Zentrum der Marxisten-Leninisten Dortmund. Hier können politisch interessierte Menschen Kontakt zu uns aufnehmen, um zu unserer politischen Arbeit Stellung zu nehmen, bzw. ein gemeinsames Vorgehen bei bestimmten Aktionen mit uns zu planen. Außerdem finden sie ein breites Angebot an kommunistischer und fortschrittlicher demokratischer Literatur vor. Öffnungszeiten: Montag-Freitag: 16-18 Uhr; Samstag: 10-14 Uhr."
Und:
"ROTE FRONT, Verlag, Vertrieb, Buchhandel R. Wagner, Dortmund, Uhlandstraße 82. 'Lesen ist Lernen, aber die praktische Betätigung ist auch ein Lernen und zwar eine noch wichtigere Art des Lernens' (Mao Tsetung)."
Q: Die Rote Front Nr.5,Dortmund/Castrop-Rauxel März 1973
19.03.1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop-Rauxel geben vermutlich zu Beginn dieser Woche ihre 'Rote Front' Nr. 6 (vgl. 5.3.1973, 28.3.1973) mit acht Seiten DIN A unter Verantwortung von R. Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund heraus. Das zentrale Thema ist: "Vorwärts im Wiederaufbau der KPD. Einen Schritt weiter zur Vereinigung der Kommunisten im Ruhrgebiet." U.a. schreiben die Verfasser:"
In den letzten Wochen haben in Castrop-Rauxel zwei wichtige Versammlungen stattgefunden. Dort trafen sich nämlich viele Kommunisten aus den verschiedenen Städten im östlichen Ruhrgebiet und auch aus Münster, um gemeinsam darüber zu beraten, wie wir daran gehen müssen, um die herrschende Zersplitterung zu überwinden. … Einheitlichen Beifall der Mehrheit der Genossen gab es für die Feststellung während der Veranstaltung, daß das Programm der Kommunistischen Partei und seine Diskussion niemals vom praktischen Kampf der Arbeiterklasse losgelöst behandelt werden darf. … Auf der anderen Seite ging natürlich die Frage an alle Kommunisten im östlichen Teil des Ruhrgebiets, wie sie selbst die richtigen Ansätze in den Vorschlag aufnehmen. Dazu haben die Genossen, die die Zeitschrift Klassenkampf und Programm herausgeben, … eine Resolution vorgelegt. Darin wird betont, daß die wichtigsten Punkte der gemeinsamen Politik … jetzt auch im ganzen Ruhrgebiet gemeinsam durchgesetzt werden. … Auf dieser Zusammenfassung unserer grundlegenden Auffassungen schließen sich die Kommunisten im Ruhrgebiet dann zusammen, werden eine überörtliche Zeitung herausgeben und zielstrebig in den Orten einzelne Betriebszellen aufbauen. … Auf diese Weise gibt es dann auch keine besonderen örtlichen Zeitungen mehr wie die Rote Front, sondern die überörtlichen Zeitungen und konkrete Betriebsflugblätter" (vgl. 1.3.1973, 9.3.1973).
Zur 'DIE ROTE FRONT' wird im Impressum ausgeführt:"
Zeitung der Marxisten-Leninisten Dortmund und Castrop Rauxel. Herausgeber R. Wagner, Druck: H. Schaeffer Offsetdruck. Presserechtlich verantwortlich: R. Wagner. 'DIE ROTE FRONT' erscheint 14tägig. Der Ladenpreis beträgt -,10 DM. Spendenkonto: R. Wagner, Dortmund, Postscheckkonto 177891-461 Postscheckamt Dortmund, Auflage: 5. 000."
Berichtet wird mit Hilfe der Mannheim/Heidelberger 'Arbeiterzeitung' (vgl. 5.3.1973) und der Bremer 'Wahrheit' (vgl. 10.3.1973) von der Währungskrise (vgl. 19.2.1973, 2.3.1973), aus den USA über die Preise (vgl. Feb. 1973), aus Europa über die Jungarbeiter in der EWG (vgl. März 1973), aus den Niederlanden von Hoogovens (vgl. 9.3.1973), aus Berlin vom RAF-Prozess gegen Horst Mahler (vgl. 26.2.1973), aus NRW über die Umweltverschmutzung (vgl. 2.3.1973) und den Parteiaufbau (vgl. 9.3.1973) bzw. das eigene theoretische Organ (vgl. Feb. 1973), aus Duisburg aus dem IGM-Bereich von Mannesmann (vgl. 9.3.1973), aus Dortmund aus dem IGBE-Bereich über die drohende Stillegung der RAG-Zeche Hansa (vgl. 12.3.1973).
Q: Die Rote Front Nr.6/1973, Dortmund/Castrop Rauxel März 1973.
28.03.1973:
Die bisherigen Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und ML Castrop-Rauxel geben vermutlich Mitte bis Ende dieser Woche ihre 'Rote Front' Nr. 7 (vgl. 19.3.1973, 6.4.1973) mit acht Seiten DIN A unter Verantwortung von R. Wagner, Uhlandstr.82, Dortmund mit einem Leitartikel zum 1. Mai heraus, aufgerufen wird zur Gründung von Maikomitees (MK - vgl. 28.3.1973), u.a. in Dortmund (vgl. 1.4.1973). Die Schrift ist nun die Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa Dortmund und Gewerkschaft Viktor Castrop-Rauxel. Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei.
Berichtet wird vom Streikrecht (vgl. 22.3.1973) und aus dem IGM-Bereich von der Stahltarifrunde (STR ? vgl. 26.3.1973), aus NRW von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 22.3. 1973) und der Gründung der KFR (vgl. 17.3.1973), aus Bochum wird berichtet vom Fahrpreiskampf (vgl. 21.3.1973) und aus dem IGM-Bereich von Opel (vgl. 15.3.1973), aus Duisburg vom Umweltschutz bzw. von Thyssen (ATH, IGM-Bereich - vgl. 15.3.1973).
Gewürdigt wird der Jahrestag der Pariser Commune (vgl. 18.3.1973).
Auf Seite 5 heißt es in einem Kasten:"
Kollegen und Genossen, wenn ihr mehr über die Arbeitsweise und die Einzelheiten der KOMMUNISTISCHEN FRAKTION IM RUHRGEBIET FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN FRAKTION wissen wollt, wendet euch an die Verteiler der ROTEN FRONT. Kommt zum politischen Zentrum der Kommunistischen Fraktion in Dortmund, Uhlandstraße 82 oder schreibt an Reinhart Wagner, 46 Dortmund, Postfach 1506."
Auf der letzten Seite wird Reklame gemacht:
ROTE FRONT, VERLAG, VERTRIEB, BUCHHANDEL R. WAGNER:
Lesen ist Lernen, aber die praktische Betätigung ist auch ein Lernen, und zwar eine noch wichtigere Art des Lernens (Mao Tsetung). Politischer Buchladen, Dortmund, Uhlandstraße 82.
KLASSENKAMPF UND PROGRAMM
Lest Kommunistische Bücher und Zeitschriften. Klassenkampf und Programm, Sondernummer, Februar 1973: Über die politische Strategie und Taktik der russischen Kommunisten; Über die aufkommende Richtung des 'imperialistischen Ökonomismus; Entwurf eines Programms der KPD - Programmschulungstext."
Beworben wird auch die Broschüre der ML Bochum (vgl. März 1973).
Q: Die Rote Front Nr.7,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973
06.04.1973:
Die Nr.8 der 'Roten Front' der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei (KFR) erscheint vermutlich Ende dieser Woche (vgl. 28.3.1973, 20.4.1973) mit 8 Seiten DIN A4 und unverändertem Impressum in einer Auflage von 5 000 Exemplaren mit einem Leitartikel zum 1. Mai und berichtet aus NRW vom Regionalen Maikomitee (MK - vgl. 31.3.1973).
Berichtet wird von der Stahltarifrunde der IGM (vgl. 26.3.1973), aus Hessen vom Häuserkampf in Frankfurt (vgl. 3.4.1973), aus Bochum aus dem IGM-Bereich von Opel (vgl. 29.3.1973), aus Ibbenbüren aus dem IGBE-Bereich von Preussag (vgl. 25.3.1973) und aus Dortmund wird aufgerufen zur Sitzung des Maikomitees (MK - vgl. 8.4.1973).
Aus dem DruPa-Bereich wird berichtet von den Ausschlüssen in Berlin (vgl. 15.12.1972) und dem UVB (vgl. 9.3.1973), einem Artikel zur RGO im Zentralorgan (vgl. 19.2.1973), von der Drucktarifrunde (DTR - vgl. 30.3.1973) bundesweit und aus Dortmund (vgl. 1.4.1973).
Auf Seite 1 beginnt folgender Artikel:"
ERFOLGREICHE MASSENKÄMPFE IN UNSEREN NACHBARLÄNDERN
Überall in der Welt verschärfen sich die Widersprüche zwischen Werktätigen und Kapitalisten. Die Verelendung der werktätigen Massen nimmt auch in den reichen, hochindustrialisierten Ländern Westeuropas zu, überall drücken Steuererhöhungen und Lohnraub durch Geldinflation bis zu 13% neue Lasten auf den Schultern der Lohnabhängigen. Doch überall nimmt der Kampf dagegen zu. In der BRD haben die Metaller an verschiedenen Orten selbst nachgeholt, was die Gewerkschaftsbonzen nicht erkämpfen wollten, härtere Auseinandersetzungen in der Chemie- und Druckindustrie (Fortsetzung 3) stehen vor der Tür. Und in unseren europäischen Nachbarländern sind einige große erfolgreiche Kämpfe durchgeführt worden, die sich besonders auszeichnen durch ihren breiten, massenhaften Charakter. Sie setzen für den diesjährigen 1. Mai in ganz Westeuropa die Zeichen: Überall tritt den Kapitalisten und ihren staatlichen Agenten eine immer breitere und geschlossene Front der werktätigen entgegen, die sich auflehnt gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und gegen die sich verschärfende Unterdrückung. Es zeigt sich, daß auch in den Zentren des Imperialismus die Tage der Ausbeuter gezählt sind."
Berichtet wird dann aus Dänemark (vgl. 22.3.1973), Frankreich (vgl. 26.3.1973) und Italien (vgl. März 1973). Ein weiterer Auslandsbericht behandelt den Kampf der Indianer in den USA (vgl. März 1973).
In der Ausgabe wird Reklame gemacht für:
-'Die Front',
-'Rote Front',
-'Klassenkampf und Programm' (Klapro - vgl. Apr. 1973).
Zu 'DIE FRONT' heißt es:"
Die Front (Zeitschrift zur Unterstützung des Kampfes der Völker des Nahen Ostens). Bestellungen über D. Hildebrandt, 69 HD, Postfach 834. Nr. 2, November 1972, neu erschienen! DM 1,-.
-Editorial
- Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA,
- Nieder mit den imperialistischen Aggressoren,
- Die Einheitsfront und die Widersprüche in der palästinensischen Widerstandsbewegung."
Q: Die Rote Front Nr.8,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973
20.04.1973:
Vermutlich erscheint Ende dieser Woche die 'Mai-Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR) mit 6 Seiten DIN A3 unter Verantwortung von R. Wagner, 46 Dortmund, Postfach 1506. Hierbei handelt es sich vermutlich um die Nr.9 der 'Roten Front' (vgl. 6.4.1973, 9.5.1973).
Der Aufruf zum 1. Mai (vgl. 31.3.1973) lautet: "Heraus zum 1. Mai. Demonstriert unter den Losungen des Mai-Komitees in der Demonstration des DGB."
Aufgerufen wird zum Besuch der zentralen Maiveranstaltung in Essen (vgl. 1.5.1973)
Zitiert wird aus der Mannheim-Heidelberger 'Arbeiter-Zeitung' (vgl. 9.4.1973). Berichtet wird über die Verfolgung der KPD (vgl. 18.4.1973), aus Berlin vom 1.Mai des DGB, aus Niedersachsen vom Maikomitee Osnabrück (vgl. 11.4.1973, 18.4.1973) und aus NRW aus Dortmund über den AKJZ (vgl. 20.4.1973).
Auf Seite 1f und 4f erscheint folgender, vermutlich z.T. aus Mannheim übernommener Artikel:"
DER SELBSTÄNDIGE KAMPF DER INTERNATIONALEN ARBEITERKLASSE WÄCHST!
KAMPF GEGEN POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG
Gegenüber den wachsenden Lohnkämpfen und der zunehmenden politischen Kämpfen der Arbeiterklasse versucht die Kapitalistenklasse sich durch zunehmende politische Unterdrückung zu behaupten. So wurden damals die Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.) geschaffen, im letzten Jahr Polizei und Grenzschutz militärisch ausgerüstet und auf den Bürgerkrieg eingeübt. Das alte BVG wurde noch arbeiterfeindlicher abgefaßt. Dieses neue BVG lieferte auch die Begründung für die Entlassung der 8 aktiven Gewerkschafter auf der Westfalenhütte im Februar. Mit diesem BVG sollen aktive Gewerkschafter zur Klassenzusammenarbeit gezwungen werden. Den Widerstand der klassenbewußten ausländischen Kollegen gegen ihre besonders starke Ausbeutung versucht sie mit den reaktionären Ausländergesetzen zu brechen, das die Ausweisung aller demokratischen und gewerkschaftlichaktiven Ausländer rechtfertigt. Hiergegen demonstrierten 12 000 in Dortmund.
FAHRPREISAKTIONEN
Nicht nur durch Preistreiberei bei Grundnahrungsmitteln und durch Mietwucher plündert die Kapitalistenklasse unser eh schon leeres Portemonnaie, sondern auch durch sich jährlich wiederholende Preiserhöhungen bei den kommunalen Betrieben, z. B. Gas, Wasser und Fahrpreisen. In Bochum und vielen anderen Städten wurde bereits der Kampf gegen den Lohnabbau durch Preissteigerungen aufgenommen, wie hier in Mannheim (sic,d.Vf.).
KAMPF GEGEN BERUFSVERBOTE
Immer mehr Menschen wird mit Entlassung oder Berufsverbot gedroht, weil sie aktive Gewerkschafter oder für demokratische Rechte der Arbeiterklasse Kämpfende sind und den brutalen Unterdrückungscharakter des kapitalistischen Staatsapparates aufdecken. In Bochum wurde der Lehrer Paul Oswald (Norbert Osswald, d.Vf.) aus dem Schuldienst entlassen und vor Gericht gestellt, weil er als Kommunist offen seine Meinung sagte und für die Interessen der Arbeiterklasse eintrat. Justizassessor Michels wurde aus dem Justizdienst entlassen, weil er eine Rechtsfibel verfaßte, die die Rechte der Verfolgten bei den bei gerichtlichen Verhören und Hausdurchsuchungen üblichen Übergriffe aufzeigte. Viele aktive Lehrer, Sozialarbeiter und Pädagogen werden heute aus dem öffentlichen Dienst entlassen, weil sie für die berechtigten demokratischen Forderungen der Volksmassen eintreten und auch bei der Ausübung ihrer Berufstätigkeit von den Interessen des Volkes ausgehen wollen. In Stuttgart und Dortmund demonstrierten über 25. 000 Menschen gegen die Berufsverbote. Bei Opel Bochum wurde der Kollege Wischnewski entlassen, weil er im Betriebsrat die Interessen der Kollegen vertrat und die Opel-Kollegen über die Mauscheleien und die von den Opel-Bossen gezahlten Schmiergelder aufklärte. Mehr als 3. 000 Kollegen haben bisher die Auflösung des Betriebsrats verlangt.
MIETERAKTIONEN
Wie auf dem Foto dargestellt, griffen immer mehr Menschen zur Selbstinitiative gegen Mieterhöhungen und Wohnraumbeschränkung. In allen Teilen der BRD wurden Häuser besetzt und wie in Frankfurt zuletzt, unterstützt von der sich solidarisierenden Bevölkerung, gegen Zwangsräumung des kapitalistischen Polizeiapparates verteidigt.
SELBSTÄNDIGE LOHNKÄMPFE
Seit Jahren entwickeln sich die Lohnkämpfe zu immer heftiger werdenden Klassenauseinandersetzungen zwischen Kapitalisten und Werktätigen; immer mehr Arbeiter und Angestellten gliedern sich solidarisch in die Kampffront ein, von Jahr zu Jahr begreifen die Werktätigen mehr ihre ausgebeutete Situation und durch die immer offensichtlicher werdenden Verrätereien von
Gewerkschaftsführern die Notwendigkeit, den Lohnkampf selbst in die Hand zu nehmen.
Gerade von solchen Kämpfen war das vergangene Jahr gekennzeichnet. In allen Industriezweigen häuften sich die Stimmen aus den Betrieben für die Forderungen von 12-15% und vor allen Dingen für lineare Forderungen wie 150,-DM monatlich mehr. Auch als die Tarifkommission diese auf 11% herunterdrückte, ließen sich die Kollegen nicht entmutigen. Entschieden traten sie in fast geschlossener Front in den Urabstimmungen für die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen ein. Und als die Gewerkschaftsführer auch diese verrieten und auf 7-10% herunterhandelten, nahmen an vielen Stellen die Kollegen das Heft selbst in die Hand. Die hervorragendsten Beispiele sind hier Hoesch, HuF (Velbert), Klöckner (Bremen) und Mannesmann (Duisburg).
In diesen selbständigen Streiks wandten sich die Kollegen nicht nur gegen den Lohnabbau der Kapitalisten durch zu niedrige Löhne, sondern auch gegen die Sabotage und den Verrat an ihrem berechtigten Kampf durch gewisse Gewerkschaftsführer. So erklärte IG-Metall Chef Loderer den Hoesch-Streik für ungesetzlich und IGM-Vorstandsmitglied Judith forderte die kämpfenden Metaller wieder zur Arbeit auf. Doch in Velbert und Duisburg konnten die Streikziele trotz solcher Machenschaften zum größten Teil erfolgreich durchgesetzt werden. Diese Beispiele werden die Richtlinie sein für die notwendigen zwischentariflichen Lohnkämpfe in diesem Sommer, sie weisen den Weg zum Erfolg.
KÄMPFE DER INTERNATIONALEN ARBEITERKLASSE
Auch in unseren europäischen Nachbarländern machte die Arbeiterbewegung stürmische Fortschritte. In vielen Ländern kam es zu breit entfalteten Arbeitskämpfen: Bergarbeiter (England), Fluglotsen (Frankreich), Metaller (Italien) und Tarifarbeiter (Niederlande), Metaller und Transportarbeiter (Dänemark). In Frankreich entwickelte sich eine breite Massenbewegung von Jugendlichen gegen die wachsende Militarisierung, Renaultarbeiter weiteten einen Lohnkampf zu einem Kampf gegen alle Formen kapitalistischer Ausbeutung aus, der Arbeitshetze und Rationalisierung, den unerträglichen Arbeitsbedingungen und den niedrigen Löhnen. Diese Beispiele stehen für viele Kämpfe, die in den letzten Monaten überall in den kapitalistischen Ländern die Kampffront der Arbeiter aller Länder gegen die Ausbeutung und Unterdrücker schmieden.
SIEG IN VIETNAM!
Im vergangenen Jahr gelang es dem kämpfenden vietnamesischen Volk, die amerikanischen Imperialisten und ihre Marionettentruppen aus fast allen ländlichen Gebieten zu vertreiben und in den befreiten Gebieten unter der Führung der Arbeiterklasse, in einer breiten Front mit dem Bauer, den Wiederaufbau zu organisieren. Trotz brutalster Bombenangriffe der US-Imperialisten, die große Opfer forderten, gelang es, diesen solch schwere Niederlagen zuzufügen, daß sie sich militärisch aus Vietnam zurückziehen mußten. Über 40 000 Menschen demonstrierten in den Blocks demokratischer und kommunistischer Organisationen in Bonn und Dortmund (vgl. 14. bzw. 20.1.1973,d.Vf.) gegen die US-Aggression und drückten ihre Solidarität mit dem bewaffneten Befreiungskampf der Völker Indochinas aus.
DIE AUFGABEN DER KOMMUNISTEN
All diese Kämpfe der Volksmassen in den verschiedenen Ländern mit den unterschiedlichsten Kampfzielen zeigen das Anwachsen der revolutionären und fortschrittlichen Bewegung in der ganzen Welt. Sie wurden ausgelöst durch die immer größer werdende Schwierigkeit der Imperialisten, die Bedürfnisse der Werktätigen zu befriedigen, sie geraten in Krisen, die die ganze kapitalistische Welt überziehen, und der Widerstand dagegen läßt sie zu immer schlimmeren Mitteln der Unterdrückung und Ausbeutung greifen. Das rettet die Imperialisten jedoch nicht vor seinem notwendigen Untergang.
Überall in der ganzen Welt haben sich die Revolutionäre in Kommunistische Parteien zusammengeschlossen, die den Kämpfen der Volksmassen den Weg zur Revolution, zur endgültigen Befreiung von Unterdrückung und Elend weisen. Der Sieg des vietnamesischen Volkes und seiner Kommunistischen Partei über den US-Imperialismus ist hier das leuchtendste Beispiel des letzten Jahres. Auch in Westdeutschland kämpfen die Kommunisten an der Stelle der Werktätigen gegen die Kapitalistenklasse. Doch seit dem Verbot der KPD 1956 gibt es keine revolutionäre Partei, die DKP konnte nur mit Genehmigung der Kapitalistenklasse gegründet werden, weil sie auf eine revolutionäre Politik verzichtete und den Kampf um die Arbeitermacht im bürgerlichen Parlament entscheiden will. Die Kommunisten arbeiten noch in örtlichen Gruppen, ihre Politik ist national nicht koordiniert, es gibt in zu vielen Fragen der täglichen Politik noch unterschiedliche Vorgehensweisen, häufig gibt es an einem Ort sogar mehrere Gruppen, die kaum zusammenarbeiten. Viele Kollegen sind zu Recht darüber enttäuscht und wegen dieser Zersplitterung nicht bereit, mitzuarbeiten: 'Werdet ihr Euch mal erst selbst einigt!' sagen sie. Die Kapitalisten haben dagegen ein leichtes Spiel, sie sind national organisiert.
Im vergangenen Jahr haben sich nun einige Gruppen zusammengetan und ein Programm entworfen, daß die Diskussion über die richtige revolutionäre Politik in Westdeutschland eröffnen soll. In dieser Diskussion soll geklärt werden, welches die grundlegende Ziele der Kommunisten sind und ihre Forderungen, und worin heute die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten bestehen. Einige Organisationen wie die KPD und die KPD/ML beteiligen sich leider nicht an dieser Arbeit, sie meinen das Problem gelöst zu haben, als sie sich jeweils zur Kommunistischen Partei erklärten. Doch gerade mit ihnen ist die Auseinandersetzung notwendig, da zu ihnen noch große Widersprüche bestehen.
So bauen z. B. beide Organisationen zur Zeit eine eigene 'Revolutionäre Gewerkschaftsopposition' (RGO,d.Vf.) auf, und sie sehen nicht, daß sie sich damit von den fortschrittlichen Kollegen in den Gewerkschaften trennen, statt mit ihnen gemeinsam eine Front gegen Kapital und Klassenverrat zu bilden. Erst wenn in diesen Fragen Einheit besteht und die Kommunisten den Werktätigen ein gemeinsames Programm vorweisen können, das auch von den Fortgeschrittensten des Proletariats vertreten wird, kann die Kommunistische Partei in Westdeutschland gegründet werden. Ihr Programm und ihre Politik wird dann den Werktätigen den Weg aus Ausbeutung und Unterdrückung und in die freie Gesellschaft des Kommunismus weisen."
Zur Mitbestimmung heißt es auf S.1 und 4:"
MITDENKEN, MITBESTIMMEN, MITVERANTWORTEN
Mitdenken, Mitbestimmen, Mitverantworten', diese Parole der DGB-Führung zum diesjährigen 1. Mai ist keine Parole der klassenbewußten Gewerkschaften. Denn worum geht es? Sollen wir 'mitdenken', so wie sich die DGB-Führung schon seit Jahren den Kopf zerbricht, damit die Stabilität und das Gleichgewicht der Unternehmerprofite erhalten bleibt und deshalb die Lohnforderungen und Tarifabschlüsse so niedrig wie möglich? Sollen wir mitdenken, so wie es das neue BVG vorsieht, indem wir auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und Betriebsräten achten, zum Wohle des Unternehmens? Was dabei herauskommt, haben wir gesehen: Die Friedens- und Schweigepflicht z. B. führte dazu, daß sechs Kollegen und zwei Betriebsräte von Hoesch entlassen werden sollten, weil sie während des selbständigen Streiks an der Spitze der Demonstration durch die Innenstadt marschierten. Das war dann: 'Verletzung der Friedenspflicht und betriebsschädigendes Verhalten'. Und nur die Angst vor der Wiederaufnahme des Streiks zwang die Unternehmensleitung, die Kollegen wiedereinzustellen. Hier dürfen wir auch nicht vergessen, wie fleißig die IGM-Führung mit Judith an der Spitze mitgedacht hat, indem sie versprach, solche 'wilden' Streiks in Zukunft zu verhindern - zum Wohle des Unternehmens natürlich! Und wie sie das machen will ist auch schon bekannt: Durch die eventuelle Forderung nach Nachtarifen tröstet sie die Kollegen über ihre miserable Situation hinweg. Weil ja bald verhandelt werden soll, braucht man nicht für seine Forderungen den Arbeitskampf selbständig in die Hand zu nehmen. Aber die verschiedenen Verrätereien der Gewerkschaftsführung bei den Tarifabschlüssen in den letzten Jahren und ihre Abgrenzung von den selbständigen Arbeitskämpfen sollte uns warnen. Wir müssen unsere Forderungen auf den Tisch legen und uns nicht von der IGM-Führung hinhalten lassen, wir müssen den Kampf dafür selbständig in die Hand nehmen wie '69 oder wie vor einigen Wochen. Für uns kann mitdenken nicht heißen, auf notwendige Lohnerhöhungen zu verzichten oder dafür zu sein, daß die Betriebsräte die Kollegen nicht von bevorstehenden Entlassungen, Rationalisierungsmaßnahmen usw. unterrichten dürfen.
Alles nützt dem Betriebsfrieden, doch für wen ist dieser Frieden nützlich? Für die völlig überraschten Kollegen, die plötzlich auf der Straße stehen oder für die Kapitalisten, die mal wieder ohne großen Widerstand die Sicherung und Erweiterung ihrer Profite durchsetzen können? Und Mitbestimmung? Sollen wir 'mitbestimmen' so wie die Gewerkschaftsspitze schon heute über die bessere Ausbeutung der Arbeiter durch die kapitalistische Rationalisierung mitbestimmt, daß heißt bedenkenlos Entlassungen zustimmt und darauf achtet, daß den Unternehmern durch Streik keine Aufträge verloren gehen? Die Mitbestimmung hat laut SPD das Ziel, den Menschen, die von anderen beherrscht werden, die Möglichkeit zu geben, über die Form der Herrschaft mitzubestimmen (SPD-Entwurf eines ökonomisch-politischen Orientierungsrahmen für die Jahre 1973 bis 1985, S. 72 Punkt 228).
Aber ändert diese Mitbestimmung an der Herrschaft etwas daran, daß die Herrschaft einiger Kapitalisten über die gesamte Arbeiterklasse abgeschafft wird? Die Folge dieser Mitbestimmung ist einzig und allein die Verschleierung der Klassengegensätze, die Verleugnung des Klassenkampfes! Sie kann nur dazu dienen, den Arbeitern einzureden, daß alle in einem Boot sitzen, oder wie die SPD es sagt, alle 'gleichermaßen daran interessiert sind, die Stellung des Unternehmens am Markt zu erhalten und zu verbessern' (s. o. Punkt 229). Aber unser Interesse ist nicht der Profit der Kapitalisten, sondern daß die Arbeiterklasse und alle Werktätigen selbst darüber bestimmen können, wie der gemeinsam geschaffene Reichtum auch tatsächlich denjenigen dient, die ihn produziert haben. Diejenigen, die heute die Senkung unserer Reallöhne, die gesteigerte Arbeitshetze oder die Überstundenschinderei 'mitverantworten' wollen, gehören nicht auf unsere Seite, sie wollen uns dazu bringen, für unsere eigene Ausbeutung mitverantwortlich zu zeichnen. Wem dient also die Mitbestimmung, die Mitverantwortung und das Mitdenken? Allein den Kapitalisten, ihrem 'Betriebsfrieden', der Sicherung ihrer Herrschaft über die Arbeiterklasse und breite Teile des Volkes.
Die 1. Mai-Parole des DGB kann deshalb niemals zur Losung der Arbeiterklasse werden. Wir müssen nicht mit den Kapitalisten und ihren Vertretern 'mitdenken', mitbestimmen und mitverantworten', wie wir von diesen Leuten ausgebeutet und unterdrückt werden! Wir müssen dagegen vielmehr bestimmen und verantworten, wie die Sache der Arbeiterklasse und aller Lohnabhängigen und ihrer selbständigen Politik vorankommt. Wir müssen vom Denken, Bestimmen und Verantworten lernen, das noch vor einigen Wochen die Kollegen von Mannesmann, Hoesch und in Velbert beispielsweise zusammengeschweißt und zum Erfolg gebracht hat. Hier wurde nicht über die Entlassung von fortschrittlichen Kollegen 'mitbestimmt', sondern gegen diese Entlassung selbständig gekämpft. Hier haben viele gelernt warum wir klassenbewußte und kampfstarke Gewerkschaften brauchen, was praktisch heißt: Gewerkschaft, das heißt, gemeinsamer Kampf aller Arbeiter und Angestellten gegen Lohnabbau und wirtschaftliche Ausplünderung. Der Parole der DGB-Führung von der 'Mitbestimmung' und 'Mitverantwortung' bei der kapitalistischen Profitwirtschaft setzen wir deshalb unsere Losung entgegen:
FÜR KAMPFSTARKE KLASSENBEWUßTE GEWERKSCHAFTEN!"
Auf S.3 erscheint folgender Artikel:
ARBEITERJUGEND REIHT SICH EIN
Am 1. Mai werden Millionen Arbeiter in der ganzen Welt die Straßen und Plätze beherrschen, zur Feier des internationalen Kampftages der Arbeiterklasse. Hier ist der Platz wo die Arbeiterjugend als Teil der gesamten Arbeiterklasse mitmarschiert. Die Arbeiterjugend ist Teil der gesamten Arbeiterklasse. Deshalb steht sie auch hinter den Forderungen der älteren Kollegen. Die besondere Stellung der Arbeiterjugend besteht darin, daß sie als Lehrling oder Hilfsarbeiter auch besonderen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung im Betrieb und der Berufsschule ausgesetzt ist. Lehrlinge werden allzuhäufig unter dem Vorwand ausgebildet zu werden, besonders stark ausgebeutet. Obwohl Lehrlinge hauptsächlich in der Produktion arbeiten und die gleichen hohen Lebenshaltungskosten haben wie ältere Kollegen, bekommen sie nur 1/3 bis 1/6 von dem, was die älteren Kollegen erhalten. Jugendliche Hilfsarbeiter kriegen oft nicht einmal die Hälfte vom vollen Arbeitslohn und das nennt man dann Altersabschläge. Die Ausbildung ist meist noch schlecht. Überstunden und ausbildungsfremde Arbeit gehören zur Tagesordnung. Um aus der Ausbildung noch mehr Profit zu schlagen, wird der Stufenplan eingeführt. Lehrlinge werden für ein Jahr eingestellt und dann einer Prüfung unterzogen. Ein Teil wird für ein weiteres Jahr eingestellt, der andere Teil gilt als angelernte Hilfsarbeiter. In vielen Städten und Firmen ist dieser Stufenplan eingeführt. Auch bei den Elektrikerlehrlingen bei Hoesch. Bisher hat die Gewerkschaftsführung dagegen noch nicht protestiert. Vielmehr hat sie sogar diesen Plan zur Spaltung und verschärften Ausbeutung der Arbeiterjugend unterstützt. Um den Unwillen der Arbeiterjugend zu unterdrücken werden fortschrittliche Jugendvertreter gekündigt und selbständige Lehrlingsstreiks verboten.
VOLLES STREIKRECHT FÜR LEHRLINGE!
KÜNDIGUNGSSCHUTZ FÜR JUGENDVERTRETER!
WEG MIT DEM STUFENPLAN!
WEG MIT DEN ALTERSABSCHLÄGEN!
500 DM LOHN FÜR LEHRLINGE."
Reklame wird in der Ausgabe noch gemacht für das 'Kommunistische Manifest':
125 JAHRE KOMMUNISTISCHES MANIFEST!
Im Februar 1848 veröffentlichten Marx und Engels im Auftrag des Bundes der Kommunisten, einer internationalen Arbeiterverbindung, das Manifest der Kommunistischen Partei. Dieses Manifest ist das erste Programmdokument der internationalen Arbeiterbewegung, die Geburtsstunde des wissenschaftlichen
Sozialismus. W. I. Lenin schrieb über das Manifest:
'Mit genialer Klarheit und Ausdruckskraft ist in diesem Werk die neue Weltanschauung umrissen: Der konsequente, auch das Gebiet des gesellschaftlichen Lebens umfassende Materialismus, die Dialektik als die umfassendste und tiefste Lehre von der Entwicklung, die Theorie des Klassenkampfes und der welthistorischen revolutionären Rolle des Proletariats, des Schöpfers einer neuen, der kommunistischen Gesellschaft."
Q: Mai-Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973
09.05.1973:
Vermutlich Mitte dieser Woche erscheint ein Extra der 'Roten Front' (vgl. 20.4.1973, 25.5.1973) – Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR) mit 4 Seiten DIN A3 unter Verantwortung von R. Wagner, 46 Dortmund, Postfach 1506 mit den Artikeln:
- 1. Mai 1973 in Dortmund: Für freie politische Betätigung der Arbeiterklasse und des Volkes"
- Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen;
- Aufruf des regionalen Komitees im Ruhrgebiet.
Im Leitartikel wird berichtet vom Verbot der linken 1. Mai-Demonstrationen in Dortmund (vgl. 30.4.1973) sowie von diesen selbst und der DGB-Demonstration. Berichtet wird auch von den Unvereinbarkeitsbeschlüssen (UVB – vgl. 16.4.1973) der IG Metall.
Der Aufruf des regionalen Komitees im Ruhrgebiet ist identisch mit der durch das Komitee verbreiteten (vgl. 8.5.1973). Dazu heißt es noch:"
Bisher haben sich folgende Organisationen und Gruppen bereit erklärt, auf der Grundlage dieses AUFRUFS gemeinsam mit allen demokratisch gesinnten Menschen in einer einheitlichen Demonstration und Kundgebung am Freitag, den 18. Mai um 18. 00 Uhr in Dortmund zu demonstrieren (Sammelpunkt: Nordmarkt!):
-Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei,
-Proletarische Linke Hamm,
-Sozialistische Schülergruppen NRW,
-Kommunistische Hochschulgruppe Bochum,
-Kommunistische Hochschulgruppe Dortmund.
Außerdem unterstützen noch zahlreiche Einzelpersonen aus Dortmund und Castrop-Rauxel den Aufruf.
Diese Initiative wendet sich an alle demokratischen gesinnten Menschen und an alle demokratischen und kommunistischen Organisationen, den Kampf gegen die Einschränkung des demokratischen Rechtes auf uneingeschränkte Demonstrations- und Meinungsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes gemeinsam zu führen und ruft dazu auf, am Sonntag, den 13. Mai 1973 um 10. 00 Uhr in der Gaststätte 'Haus Voss' zusammenzukommen, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Protestkundgebung und Demonstration zu beraten."
Das Impressum weist aus:"
Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei. Herausgeber: R. Wagner, Druck: H. Schaeffler Offsetdruck, Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: R. Wagner, 46 Dortmund, Postfach 1506. Die ROTE FRONT erscheint 14tägig. Der Ladenpreis beträgt -10 DM. Spendenkonto: R. Wagner, Dortmund, Postscheckkonto 177891 461. Auflage: 5. 000"
Q: Die Rote Front Extra 1. Mai 1973 in Dortmund: Für freie politische Betätigung der Arbeiterklasse und des Volkes,Dortmund/Castrop-Rauxel o. J. (1973).
25.05.1973:
Vermutlich erscheint gegen Ende dieser Woche die Nr.10 der 'Roten Front' (vgl. 9.5.1973, 11.6.1973) – Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR) mit 6 Seiten DIN A3 in einer Auflage von 5 000 Stück unter Verantwortung von R. Wagner, 46 Dortmund, Postfach 1506.
Inhalt der Ausgabe ist:
- Der Kampf gegen das Demonstrationsverbot,
- Bericht,
- Erklärung des Jugendausschuß der Hoesch-Westfalenhütte (vgl. 10.5.1973),
- Erklärung der Kommuniqueorganisationen,
- Osnabrück: Der Kampf der Gastarbeiter bei Karmann (vgl. 3.5.1973, 7.5.1973),
- Aus Erfahrungen lernen: Die Niederlage der RGO-Politik vor '33,
- Die Sowjetunion heute - eine imperialistische Macht.
Im Artikel "Der Kampf gegen das Demonstrationsverbot" wird vom regionalen Protest am 18.5.1973 berichtet, zu dem es auch einen Leserbericht sowie eine Erklärung der Kommuniqueorganisationen gibt, sowie von weiteren Repressalien in Dortmund (vgl. 12.5.1973) und bundesweit (vgl. 15.5.1973).
Der RGO-Artikel ist von der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg übernommen (vgl 7.5.1973), zum Artikel über die Sowjetunion (vgl. NRW 1.5.1973) heißt es:"
(Der Artikel ist der Broschüre 'Was will Breschnew in Bonn' entnommen, die Broschüre wurde von der ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg erstellt)."
Reklame wird gemacht für 'Klassenkampf und Programm' (vgl. Apr. 1973) über die "Ausrichtung unserer politischen Arbeit zum Wiederaufbau der KPD." Angekündigt wird eine Veranstaltung des KBW zur Erläuterung seines Programms in Dortmund (vgl. 20.6.1973).
Q: Die Rote Front Nr.10,Dortmund Mai 1973
04.06.1973:
Vermutlich erscheint Anfang dieser Woche erstmals eine Ausgabe von 'Die Rote Front – aktuell' – Aktuelle Informationen für die Kumpel der Kokerei und der Zeche Hansa (vgl. 11.7.1973) mit zwei Seiten DIN A4, in der es zur Bergbautarifrunde (BETR – vgl. 29.5.1973) heißt:"
KEINE 'STABILITÄT' AUF KOSTEN DER KUMPEL!
Die Tarifforderung der IGBE liegt auf dem Tisch. Kaum waren die 12% genannt, da begannen auch schon die Belehrungen und das Gejammer vom Gesamtverband Steinkohlebergbau und der Presse.
Das meist genannte Argument heißt: Die Forderung ist zu hoch angesichts der wirtschaftlichen Lage. Jedoch, wie sieht diese Lage aus? Bereits 1972 stiegen die Preise nach offiziellen Statistiken zwischen 8 und 10%. Bei diesen Statistiken sind aber auch Luxuswaren mitberechnet worden, die wir uns gar nicht leisten können.
Deren Preise sind nur geringfügig oder gar nicht gestiegen. Deshalb sind die Preissteigerungen für notwendige Lebensmittel, Bekleidung und Mieten viel höher als 8 bis 10% gewesen. Die Statistik des Bundesamts in Wiesbaden weist von Januar bis Februar 1973 folgende Preissteigerung auf: 'Kartoffeln 5%, Gemüse 6%, Obst 4%, Gesundheitspflege 2,5%, Bundesbahn 11%.'
Die Preise für Brot und Fleisch sind seit Anfang 1972 bis jetzt ebenfalls um 20% bis 25% gestiegen. Diese Preissteigerung, so heißt es immer wieder, gefährden die wirtschaftliche Stabilität und nur sehr gemäßigte Tariferhöhungen könnten weitere Preissteigerungen verhindern. Das jedoch stimmt nicht.
Nicht die Löhne und Tariferhöhungen bestimmen die Preise, die die Kapitalisten für ihre Waren festsetzen. Die Höhe des Lohnes macht sich allein daran fest, was die Arbeiter zumindest zum Leben brauchen. Das gilt auch im Bergbau, wo die Kapitalisten immer davon reden, größere Lohnerhöhungen seien mangels Profit nicht drin.
Vor allem ist die Lohnerhöhung abhängig von der Kampfkraft und Geschlossenheit der Kollegen selber. Die Preise setzen die Kapitalisten unabhängig von der Lohnerhöhung so hoch an, daß sie den höchstmöglichen Profit bringen. So ist das auch heute: Im vergangenen Jahr, wie auch den vergangenen Tarifverhandlungen gelang es ihnen, das Existenzniveau der Lohnabhängigen enorm zu verschlechtern. Mittel dazu waren die Konzertierte Aktion und die klassenversöhnlerische Maßhaltepolitik von einem Teil unserer eigenen Gewerkschaftsfunktionäre.
Die Preise stiegen. Warum? In den Zeitungen kann man lesen, daß die Wirtschaft einen ungeheuren Aufschwung verzeichnet. Die Auftragsbücher der Kapitalisten werden immer voller. Mit immer höheren Preisen versuchen die Kapitalisten jetzt noch größeren Profit zu machen. Die Stabilität nicht gefährden, bedeutet, diesen Profit nicht anzugreifen.
WEG MIT DEN STILLHALTEPAROLEN
Deshalb kann die Forderung nach Stabilitätserhalt nicht im Interesse der Kumpel sein, sondern nur von denen vertreten werden, die die Profite der Kapitalisten sichern wollen. Die Forderung er Kumpel muß sich deshalb von der Frage bestimmen: Welche Forderung sichert unsere Existenz?
DIE LAGE IM BERGBAU IST KEIN ARGUMENT GEGEN LOHNERHÖHUNG!
Dabei darf auch das Argument der schlechten Lage des Bergbaus keine Rolle spielen. Schlecht ist hier schließlich nur die Profitlage der Kohlekapitalisten. In den 50er Jahren preßten sie zunächst Riesenprofite aus dem Bergbau heraus und investierten ihr Geld dann in andere Industrien wie der Chemie, wo es mehr Profit gab. Die Zechen machten sie einfach dicht. Gegen die Entlassungspolitik der RAG müssen die Kumpel den gewerkschaftlichen Kampf um einen Sozialplan, der eine ausreichende Umschulung und ein möglichst hohes Ruhegeld für die älteren Kollegen sichert. Der Kampf gegen die Stillegungsentlassungen mit niedrigen Tariferhöhungen zu führen, bedeutet, nur, die Existenz der Kumpel insgesamt zu verschlechtern. Was muß das Kampfziel sein?
UNSER KAMPFZIEL: SICHERUNG DES EXISTENZLOHNS!
Die 12% gleichen nicht den bisherigen und noch erfolgenden Preisanstieg aus. Außerdem entsprechen die 12% sicherlich nicht den Tariferhöhungen in anderen Bereichen, die jetzt noch durch die berechtigten Nachschlagforderungen erzielt sind oder werden. Aber eines muß klar sein. Weniger als 12% darf auf keinen Fall herausspringen. 12% müssen mindestens auf dem Tisch bleiben. Die Aufgabe aller gewerkschaftlich aktiven Kumpel muß sein, bei allen Kollegen die Kampfbereitschaft für die gemeinsame Forderung zu wecken. Weiterhin muß die Frage besprochen werden, welche Möglichkeiten bestehen, eine Forderung aufzustellen, die die bisherige Existenz sichert. Wichtig ist auf jeden Fall: Die geschlossene Front aller Kumpel um eine gemeinsame Forderung! Außerdem müssen die Vertreter in der Tarifkommission aufgefordert werden, regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Nur so kann den Angriffen der Kapitalisten auf unsere Forderung sofort auf breiter Front begegnet werden, nur so wird verhindert, daß Abschlüsse gegen unsere Interessen gemacht werden. Diese Aufgabe der Schmiedung einer breiten und starken Front müssen besonders die Vertrauensleute als die aktivsten Interessenvertreter in die Hand nehmen.
UNSERE WAFFE: DER KLASSENBEWUßTE GEWERKSCHAFTLICHE KAMPF!
FÜR EINEN AKTIVEN KLASSENBEWUßTEN VERTRAUENSLEUTEKÖRPER!"
Q: Die Rote Front aktuell: Keine 'Stabilität' auf Kosten der Kumpel,Dortmund o. J. (1973)
04.06.1973:
Vermutlich erscheint zu Beginn dieser Woche erstmals eine Ausgabe von 'Die Rote Front aktuell' – Aktuelle Informationen für die Hoesch-Kollegen (vgl. 25.5.1973; 9.6.1973) mit zwei Seiten DIN A4:"
NACHSCHLAG UND STRUKTURELLE LOHNVERBESSERUNG – BERUHIGUNGSPILLE FÜR KAMPFBEREITE STAHLARBEITER
Die 70 DM 'Nachschlag', die in der vorletzten Woche vereinbart worden sind und auch die Verhandlungen um die 'strukturellen Lohnverbesserungen' bei Hoesch haben eins ganz klar gezeigt: Die Kapitalisten wissen genau, daß sie auf einer Zeitbombe sitzen und daß sie etwas tun müssen, was nach Lohnerhöhung aussieht. Die Streiks Anfang des Jahres, Protestresolutionen in den Betrieben (z. B. der V-Leute bei Westfalenhütte, Phönix und Union), die Äußerungen vieler Kollegen laufen auf eines heraus: Wir brauchen eine sofortige Lohnerhöhung und wir sind kampfbereit! Der laufende Tarifvertrag muß vorfristig gekündigt werden! Die Zeit ist schon längst reif! Unerträgliche Preissteigerungen und ständige Steuererhöhungen lasten auf den Arbeitern und Angestellten. Die Gewinne der Kapitalisten springen nach oben und Löhne und Gehälter bleiben unten, werden von der Inflation aufgefressen. Wir haben eben die letzten Lohnraubabschlüsse nicht vergessen, wie es sich die Kapitalisten am liebsten wünschen würden oder auch manche Gewerkschaftsfunktionäre, die sie uns damals als 'guten Kompromiß' verkaufen wollten. Guter Kompromiß? Für wen denn? 1971 - 7,5%, 1972 - 8,5%. Heute wagt es kaum noch einer zu bestreiten, daß dieser Kompromiß nichts anderes im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten bedeutet als:
- Senkung des Reallohn,
- Verschlechterte Lebensbedingungen,
- Weitere Überstundenschinderei.
Die Arbeiter und Angestellten spüren es am eigenen Leib. 8% Preissteigerungen im März 1973 gegenüber 1972. Dazu kommt der mit dem Nominalzuwachs steigende Steueranteil, der wiederum
2-3% der Lohnerhöhung wegfrißt. Die Erhöhung der Rentenversicherung wird sich ebenfalls durch 0,8% im Geldbeutel bemerkbar machen. Die Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten betrugen von März 1972 bis Märzu 1973 z. B. bei Kartoffeln 55,6%, Fisch 23,8%, Fleisch 15,1%, Obst 16,5%, Käse 4,4%, Milch 4%, Brot 9% und Gemüse 14,3%! Dafür sind Segeljachten und Pelze, die preismäßig viel stärker ins Gewicht fallen, billiger geworden. Die offiziellen Statistiken werfen natürlich alles in einen Topf und stellen dann fest: Preissteigerungsrate: 8-10%! Bloß, was nützen einer Arbeiterfamilie die Verbilligungen bei Pelzen und Segeljachten. So traurig die Wahrheit ist, von den beiden Tarifabschlüssen bleibt uns ein Minus von 4%! Wirklich ein 'guter Kompromiß!'.
DIE 70 MARK - KEINE LÖSUNG!
Die IGM-Führung hat nun in Geheimgesprächen mit den Kapitalisten angeblich den Stein der Weisen gefunden. 70 DM werden zusätzlich in den nächsten 4 Monaten gezahlt. Doch Leute, die geheim tagen, haben meistens auch etwas zu verbergen und wenn man sich die 70 DM etwas genauer anschaut, dann kommt der Haken auch schon zum Vorschein. Zwar sind die 70 DM mehr Geld, aber die Preissteigerungen können sie auch nicht aufwiegen. Und was am wichtigsten ist: Diese Lohnerhöhung wird auf die Neufassung des Manteltarifvertrags angerechnet, der am 30. 6. abläuft. Das heißt, sie wird umgelegt auf die Neuregelung der Überstunden-, Nacht- und Feiertagszuschläge, deren Erhöhung (2) im Manteltarifvertrag die Kapitalisten sowieso schon eingeplant hatten. Daß damit die Verhandlungen über den Manteltarifvertrag in ihrer Höhe schon praktisch gelaufen und durch die 70 DM festgelegt sind, dürfte die Kapitalisten erst einmal beruhigt haben, denn so haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Von einer außerordentlichen 'Inflationszulage', einer echten Lohnerhöhung kann also kaum die Rede sein.
Also wird ein fauler Kompromiß, den uns die IGM-Führung als großen Erfolg verkaufen will. Das ganze soll uns dennoch schmackhaft gemacht werden durch den Theaterdonner von Bundeswirtschaftsminister Friedrichs, der den Gewerkschaftern lautstark 'Verantwortungslosigkeit' gegenüber den Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung vorgeworfen hat.
In Wirklichkeit weiß er ganz genau: Stabilität für die Profite der Unternehmer, und da waren die Geheimgespräche sicher vorbildlich! Und mit der Schmierenkomödie sollen wir uns dann zufrieden geben! Scheibchenweise soll die Kampfbereitschaft der Arbeiter und Angestellten abgebaut werden, damit sie auf die entscheidende Forderung verzichten: Vorfristige Kündigung der Tarifverträge! Das ist beste Salamitaktik. Und von der Kampfbereitschaft und dem selbständigen Lohnkampf der Arbeiter und Angestellten um ihre berechtigten wirtschaftlichen Interessenhaben die Kapitalisten und die SPD-Funktionäre in der Gewerkschaftsspitze natürlich die meiste Angst. Die einen sind gezwungen tatsächlich höhere Löhne zu zahlen und die anderen müssen offen zeigen auf wessen Seite sie stehen. Und nichts scheuen diese 'Arbeitervertreter' mehr als die demokratische Kontrolle der gewerkschaftlichen Kollegen. Warum sonst hätten sie Geheimverhandlungen nötig gehabt, warum sonst sind die Forderungen an die Kapitalisten nicht breit in den Betrieben und in den Gewerkschaften beraten worden?
Aber es bleibt natürlich nicht bei der einen Beruhigungspille.
Bei Hoesch wird jetzt schon seit Wochen vom Betriebsrat aus mit dem Vorstand um strukturelle Lohnverbesserungen verhandelt.
Keiner weiß so recht was dahinter steckt.
Einerseits sollen alle einen Punkt mehr bekommen, andererseits sollen die Löhne der Facharbeiter und auch der unteren Lohngruppen besonders verbessert werden. Auch hier haben keine Beratungen, keine Betriebsversammlungen zum Thema stattgefunden, es gibt keine klare Forderung, für die wir jederzeit Kampfmaßnahmen ergreifen könnten, es gibt außer den allgemeinen Preissteigerungen kein Maßstab, an dem wir den Erfolg solcher Verhandlungen überprüfen könnten. Und durch die Betr. V. G. -Schweigepflicht, hinter die sich gerade auch die Klassenversöhnler unter den Betriebsräten zurückziehen können, werden auch die innerbetrieblichen Verhandlungen zu Geheimgesprächen. Über die Köpfe der Kollegen hinweg.
DESHALB: FÜR SOFORTIGE OFFENLEGUNG DES VERHANDLUNGSSTANDES!
Diese Methoden haben mit selbständigem Lohnkampf der Arbeiterklasse nichts gemein! Aber allein dieser Kampf führt zu klaren Ergebnissen und Erfolgen, wie Streiks im Frühjahr und jetzt die Streiks von zigtausend Kollegen in Mannheim und Heidelberg um innerbetriebliche Lohnerhöhungen gezeigt haben. Erst auf dieser Grundlage können erfolgreiche Verhandlungen geführt werden. Aber was das wichtigste ist: Es muß jetzt endlich Ernst gemacht werden mit der Forderung nach Kündigung des Tarifvertrages! Nur über den Kampf für klare Forderungen für einen neuen Tarifvertrag kann überhaupt etwas für alle Kollegen gegen den ständigen Preisauftrieb und die Teuerung unternommen werden.
Hierfür müssen sich alle klassenbewußten Kollegen und besonders alle aktiven V-Leute entschieden einsetzen.
Das Thema muß in Betriebsversammlungen auf den Tisch. Daß das Loderer und Freunden in Frankfurt nicht recht sein wird ist klar, sie haben gegen die eindeutige Forderung der Kollegen nach kurzen Laufzeiten nach dem 8,5% Lohnraubabschluß sogar noch den Kapitalisten eine lange Laufzeit garantiert.
Gegen solche Geheimdiplomaten, die sich selbst schon für die Gewerkschaften halten, die aktiv Spaltung betreiben, indem sie mit Ausschlüssen gegen fortschrittliche und kommunistische Kollegen ihre Linie der Klassenversöhnung durchsetzen wollen (z. B. der IGM-Beiratsbeschluß, sogenannter 'Chaoten-Beschluß' (UVB,d.Vf.)), sollen merken, wer die Gewerkschaft ist! Die Gewerkschaft, daß ist die Masse der gewerkschaftlichen Kollegen, die für die selbständige Durchsetzung ihrer Interessen gemeinsam kämpfen wollen!
Daß muß auch die Leitlinie für die weiteren Lohnkämpfe werden, wenn wir uns nicht auf die Salamitaktik der Kapitalisten und der IGM-Spitze einlassen wollen. Die Beruhigungspillen, die sie uns verabreichen wollen, werden sie wahrscheinlich bald selbst benötigen!
FÜR SOFORTIGE KÜNDIGUNG DER TARIVERTRÄGE!
UNSERE BESTE WAFFE: DER KLASSENBEWUßTE GEWERKSCHAFTLICHE KAMPF!
FÜR KAMPFSTARKE, KLASSENBEWUßTE GEWERKSCHAFTEN!"
Q: Die Rote Front (aktuell): Nachschlag und strukturelle Lohnverbesserung - Beruhigungspille für kampfbereite Stahlarbeiter, Dortmund o. J. (1973)
11.06.1973:
Vermutlich erscheint zu Beginn dieser Woche die Nr.11 der 'Roten Front' (vgl. 4.6.1973, 27.6.1973) – Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR) mit 8 Seiten DIN A3 in einer Auflage von 5 000 Stück unter Verantwortung von R. Wagner, 46 Dortmund, Postfach 1506.
Die 'Rote Front' wird zu Gunsten einerseits der 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) des KBW (vgl. 7.7.1973) und andererseits der Betriebszeitungen 'Roter Hansa Kumpel' (vgl. 23.7.1973) und 'Roter Hoesch Arbeiter' (vgl. Aug. 1973) eingestellt, nachdem zumindest für Hoesch und Hansa bereits Extras erschienen sind.
Inhalt der Ausgabe ist:
- Nur wir selber können den Reallohnabbau stoppen,
- Umweltschutz: Hoesch-Phönix - Existenzfrage: so oder so!
- Gemeinsamer Kampf gegen staatliche Unterdrückung,
- Watergate, Steiner, Wienand…das parlamentarische System verfällt.
- USA droht mit Intervention im Nahen Osten.
- Auch weiterhin Folterungen durch das Thieu-Regime.
- Hungerstreik gegen griechische Militärdiktatur.
Der Artikel 'NUR WIR SELBST KÖNNEN DEN REAL-LOHNABBAU STOPPEN' führt aus:"
Die Lage der Lohnabhängigen verschlechtert sich weiter von Tag zu Tag. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es solche Preissteigerungen wie in diesem Jahr.Die letzten Tarifabschlüsse entpuppen sich immer klarer als Lohnraubabschlüsse im Sinne der 'Stabilität' der Kapitalistenprofite. Der Reallohn ist gesunken. Immer stärker wird die Bereitschaft der Arbeiter und Angestellten, erneut für ihre berechtigen Lohnforderungen innerbetrieblich den Kampf aufzunehmen. Immer deutlicher wird die Forderung nach der vorfristigen Kündigung der bestehenden Tarifverträge. Die 70 DM 'Nachschlag' in der Stahlindustrie nach Geheimverhandlungen der IGM-Führung mit den Kapitalisten sind keine echte 'Inflationszulage', sondern ein gezieltes Beruhigungsmittel für die Stahlarbeiter. Die Arbeiter der metallverarbeitenden Industrie haben gezeigt, worauf es ankommt. Selbständiger Lohnkampf für die berechtigten Forderungen führt allein zum erfolg und die ist die richtige Grundlage für Verhandlungen.
Die offizielle Teuerungszulage von 8,1% (NRW) liegt für viele Lohnabhängige noch erheblich höher! Die Preise für Lebensmittel haben sich im Mai gegenüber dem Vorjahr um 11,5% verteuert! Allein in den letzten drei Monaten sind sie um 3% gestiegen. Lebensmittel wie Kartoffeln und Gemüse werden gegenüber dem Vorjahr sogar um 34,5% teuerer! Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Die Lebensmittelpreise sollen weiter steigen. Die bürgerliche Presse kündigt bereits für 1974 'spürbare Mietpreiserhöhungen' an. Auch die Preise aller anderen für den Lebensunterhalt der Arbeiter und Angestellten notwendigen Güter steigen rapide an. Die Bundesbahntarife stiegen seit April 1972 um 11,7%, die Krankenhauskosten um 17,9% und die Postgebühren um 29,1%. Die Last der inflationären Entwicklung trifft die Arbeiterklasse und die übrigen Lohnabhängigen doppelt: auf der einen Seite wird der ausbezahlte Lohn immer weniger wert; z. B. ein Netto-Lohn von 1. 100 DM ist heute nur noch halb so viel wert wie vor 10 Jahren. Auf der anderen Seite reißt der kapitalistische Staat einen immer größeren Anteil der Lohnerhöhungen an sich. Von 1964 bis 1972 sind die Durchschnittslöhne (zu denen die bürgerlichen Statistiker auch noch die Gehälter der Manager, hohen Beamten, Professoren und andere Parasiten hinzurechnen) um 92% gestiegen, das Lohnsteueraufkommen aber um 210%. Die Steuerbelastung der Löhne und Gehälter hat sich also verdoppelt. Nach einer Schätzung des kapitalistischen Instituts 'Finanzen und Steuern' betrugen bereits 1971 die Inflationsverluste der privaten Haushalte 25,1 Mrd. DM, während die Unternehmen Inflationsgewinne von 27,4 Mrd. DM gemacht haben (Handelsblatt v. 9. 5. 1973). Wachsende Ausbeutung im Betrieb, staatlich organisierte Ausplünderung der Lohnabhängigen durch Steuerprogression und ständige Erhöhung der indirekten Steuern (Benzin, Tabak, Alkohol usw.), steigende Sozialabgaben und allgemeine Preistreiberei haben in kürzester Zeit die ohnehin miesen Tariferhöhungen der letzten Lohnrunde aufgefressen. Bei einem Abschluß von 8.5% beträgt die Senkung des Reallohns mindestens 4%.Die Mehrheit der westdeutschen Arbeiter und Arbeiterinnen verdiente 1972 unter 800,- DM netto, 30% sogar unter 600,- DM, 40% der Angestellten hatten ebenfalls weniger als 800,- DM zum Leben. Am Ende der gewaltigsten Aufschwungperiode des westdeutschen Imperialismus, in deren Verlauf die Arbeiter Werte in noch nie dagewesenem Umfang geschaffen haben, steht also die Masse der Haushalte in der BRD immer noch am Ende des Existenzminimums. Das ist das Ergebnis des 'Wirtschaftswunders' für die Lohnabhängigen. Mit großem Propagandaaufwand hat die Bundesregierung am 9. Mai ein zweites 'Stabilitätsprogramm' bekanntgegeben, daß zusammen mit der 'unverzüglichen und ungeschmälerten' Durchsetzung des ersten Programms vom 17. 2. 1973der Preistreiberei endlich ein Ende setzen soll. Nach dem Motto 'alle machen mit beim Kampf gegen die Inflation' (Hamburger Morgenpost) forderte Wirtschaftsminister Friederichs 'alle am Wirtschaftsleben beteiligten', also Arbeiter und Kapitalisten, auf, 'den Gürtel enger zu schnallen'. Um in dem Bild zu bleiben: Die Arbeiter sollen sich also noch einiges mehr vom Munde absparen, während die Kapitalisten gebeten werden, auf ihre Figur zu achten. Um das Ansehen der Unternehmer ist die Regierung eben sehr besorgt. Deshalb tut sie jetzt so, als hätte das 'Schicksal' die Inflation über uns gebracht und ruft 'Angesichts der ernsten Lage' zum Klassenfrieden auf. Deshalb tut die Regierung so, als schwebe sie über den Dingen und beschwichtigte die Streithähne auf beiden Seiten. Bundeskanzler Brandt sagte, die Stabilitätsmaßnahmen erforderten 'eine weitere (!) genauso besondere Preisdisziplin'. Die 'Last' soll auf sozial gerechte Weise verteilt werden - so Finanzminister Schmidt. Sehen wir uns dieses Stabilitätsprogramm ab, das für alle gleichzeitig Partei ergreift! Es umfaßt folgende Maßnahmen: -Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 Pfg. pro Liter ab 1. Juli 1973;
- Konjunkturzuschlag von 10% auf die Einkommenssteuer ab 24. 000 DM Jahreseinkommen für Ledige bzw. 48. 000 DM für Verheiratete,
- Investitionssteuer von 11% für alle nach dem 9. Mai bestellten Anlagen und Wegfall von Vergünstigungen (degressive Abschreibung),
- Wegfall der erhöhten steuerlichen Absetzbarkeit für Eigentumswohnungen, 1 und 2 Familienhäuser,
- Kürzung der Staatsausgaben um 1 Mrd. DM und Streichung von 5,5 Mrd. DM Staatskrediten.
Was bewirken diese Maßnahmen?
Wen die Erhöhung der Mineralölsteuer trifft, ist selbst der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung klar:
'Diesen Betrag werden die großen Mineralölkonzerne auf den Preis aufschlagen, die Zeche zahlt der kleine Mann' (Metall, Zeitung des IGM-Vorstandes). Ist das die 'einzige Ausnahme', wie in 'Metall' behauptet wird?
Nein! Direkt betroffen werden von den übrigen Maßnahmen zwar die Arbeiter und kleinen Angestellten nicht. Direkt verschlechtert hat sich deshalb nur die Lage des Mittelstandes. Die Arbeiter und Angestellten werden auf Umwegen geschröpft. Diese Umwege sehen so aus: Die letzten drei Punkte des Stabilitätsprogramms, von denen die Kapitalisten betroffen sind, werden von den Kapitalisten selbst durch weitere Preissteigerungen auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Die Regierung dagegen wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie hat ja die Mächtigen ebenso wie die Machtlosen 'ermahnt', sich stabilitätsbewußt zu verhalten. Tatsächlich aber hat sie nur versucht, über die Wirklichkeit der Klassengesellschaft hinwegzutäuschen. (3 -Fortsetzung) Die Kapitalisten befinden sich in einem Boom 'wie ihn die deutsche Industrie in der Nachkriegszeit…noch nie erlebt hat', heißt es in einem der letzten Wochenberichte des deutschen Instituts zur Wirtschaftsforschung. Gegenüber dem letzten Jahr haben die Inlandsaufträge um 12%, die Auslandsaufträge sogar um 32% zugenommen. Daß bei einer solchen Konjunktur die profitorientierte kapitalistische Produktion durch keinerlei 'dämpfende Maßnahmen' gebremst werden kann, betont auch VW-Chef Leiding: 'Wir sind nicht mehr in der Lage, irgendwo zu kürzen' (Spiegel vom 14. 5. 1973). Aufgrund der günstigen Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt können die westdeutschen Kapitalisten die höheren Steuerbelastungen für Investitionen und den Stabilitätszuschlag von 10% - und noch mehr - sofort voll auf die Preise aufschlagen, ohne daß ihnen Aufträge verlorengehen. Bereits zum ersten Stabilitätsprogramm meinte der Saarländische CDU-Wirtschaftsminister M. Schäfer: 'Bei den großen Preiserhöhungsspielräumen ist die Überwälzung das wahrscheinlichste Ergebnis' (Spiegel 26.2.1973).
Da die Inflation an anderen kapitalistischen Ländern noch schneller galoppiert als in der BRD - z. B. stiegen in den USA die Lebensmittelpreise im letzten Jahr um 34,4% und die Preise für Industriegüter um 10,3%, in Japan um 10% - gehen die westdeutschen Exporte 'zu jedem Preis' weg, wie die Kapitalisten nach der Hannover Messe erfreut feststellten. Die Regierung behauptet, mit diesen Maßnahmen den Preisauftrieb bremsen zu können. In der Tat: die westdeutschen Kapitalisten sind mitten in einer Profitexplosion. Die Gewinne schießen in die Höhe, die Auftragspolster sind so dick wie kaum je zuvor. Aber hinter diesem maßlosen Aufschwung, dieser zügellosen Profitrafferei und Produktionssteigerung lauert bereits der unvermeidbare Knall, die Krise. Denn diese Entwicklung kann über einen gewissen Höhepunkt nicht hinaus. Dann stagniert plötzlich der Absatz, die Kapitalisten werden ihre Waren nicht mehr los, während die Produktion auf Hochtouren läuft. Die Folge: Die Produktion muß gedrosselt werden, Entlassungen kommen, kleinere Betriebe, die dies nicht verkraften, müssen dicht gemacht werden usw. Das wissen die Kapitalisten, das wissen auch ihre Handlanger in der SPD/FDP-Regierung. Die SPD-Regierung versucht nun mit ihren Maßnahmen die Konjunkturentwicklung zu steuern, daß der Knall ausbleibt. Sie versucht, durch staatliche Maßnahmen die Profite der Kapitalisten zu stabilisieren. Aber die Stabilisierung der Profite kann die Krise des Kapitalismus nicht aufhalten; denn die maßlose Profitjagd ist selbst die Ursache der Krise. Da können auch die neuerlichen Maßnahmen nichts daran ändern.
- Die Wirkung der Investitionssteuer wird, wie die Kapitalisten selbst erklären, äußerst gering sein. Die BASF und VW haben z. B. schon angekündigt, daß sie ihre geplanten Investitionen trotzdem machen wollen;
- Die Dämpfung der Nachfrage ist mehr als zweifelhaft, da der Konjunkturboom vor allem durch starke Nachfrage aus dem Ausland zustande kommt, und da durch diese Maßnahmen hieran überhaupt nichts geändert wird.
- Der Konjunkturzuschlag trifft die Großkapitalisten sowieso kaum, da sie ihn sofort auf die Preise überwälzen werden. In erster Linie werden die gutverdienenden Mittelschichten betroffen, z. B. leitende Angestellte, Ärzte usw. Die werden aber deswegen ihren Konsum nicht einschränken.
- Bei den gekürzten Staatsausgaben handelt es sich in erster Linie um Einschränkungen von Reformvorhaben, z. B. Bildungsinvestitionen und Städtebau. Der Rüstungsbau ist natürlich nicht betroffen. Die hämischen Bemerkungen des Wirtschaftsexperten der SPD Arndt, die amerikanische Regierung habe ihre 'Stabilitätsmaßnahmen' aufgegeben, bevor sie sich öffentlich lächerlich macht, kennzeichnet schon heute den Weg der Brandtschen Stabilitätspolitik. Heute schon läßt sich absehen, daß diese Politik Schiffbruch erleiden und daß wieder einmal ein Wirtschaftsminister seinen Hut nehmen wird, um das Gesicht der Regierung zu retten. Die Inflation ist nicht das Ergebnis 'falscher' Wirtschaftspolitik (wie z. B. die CDU jetzt wieder scheinheilig behauptet). Die inflationäre Entwicklung signalisiert nur eine tiefgreifende allgemeine Krise, die in allen kapitalistischen Ländern zunehmend spürbar wird. Insbesondere
- die Überschwemmung des westdeutschen Geldmarktes mit Dollars,
- die ersten Anzeichen der nächsten Weltwährungskrise (der Dollar steht momentan in einer neuen Rekordflaute),
- die starken Warenexportüberschüsse Westdeutschlands,
- Die Aufblühung des Kreditwesens durch die fieberhafte Investitionstätigkeit der Unternehmer, tragen zur Beschleunigung der inflationären Entwicklung bei. der Kapitalistenklasse, die mit ihrem lauten Stabilitätsgeschrei ständig die Arbeiter einzuschüchtern versuchen, kommt diese Entwicklung gar nicht so ungelegen. Schon der bürgerliche Wirtschaftstheoretiker Keynes, mit dem die Bundesregierung ihre Politik gern begründet, hat empfohlen: 'In der Tat wird einer Bewegung der Unternehmer, die Geldlohnabkommen nach unten zu berichtigen, ein viel größerer Widerstand entgegengesetzt werden als einer allmählichen und automatischen Senkung der Reallöhne als einer Folge steigender Preise.' 'Preistreibend erfolgreich genutzt' heißt es denn auch in den Geschäftsberichten der westdeutschen Monopolherren, die die gewaltigste Profitsteigerung der Nachkriegszeit erwarten: 24% sind es schon im Durchschnitt z. B. bei Phillips, 49% BASF 38,1% und Hoechst 31,7%. Es ist eben nicht so, daß die sozialdemokratische Bundesregierung das Kunststück fertiggebracht hätte, für das ihre Parteifreunde in den Gewerkschaften ihr gern Beifall erheischen möchten: 'Neu an diesem Programm ist, daß fast alle Maßnahmen gegen die Unternehmer gerichtet sind (Metall Nr. 5 zum Stabilitätsprogramm). Die Instrumente einer angeblichen Stabilitätspolitik versagen ebenso bei der 'Dämpfung' der Konjunktur, wie sie versagen werden bei der Verhinderung der nächsten Krise des westdeutschen Kapitalismus, deren Keim der gegenwärtige Aufschwung bereits in sich trägt. Vom Kampf, den die Regierung gegen die Inflation zu führen vorgibt, bleibt schließlich nichts als eine weitere Kürzung sozialer Ausgaben in den staatlichen Haushalten, ein Rauchvorhang sozialer Demagogie, hinter dem die weitere Ausplünderung des Volkes ungestört betrieben werden soll. Von der SPD-Bundestagsfraktion gab Wirtschaftsexperte Arndt dies offen an: Die Maßnahmen seien 'eher von psychologischer Bedeutung' (Handelsblatt, 10. 5.). Das Zauberwort Stabilität soll dazu herhalten, die Arbeiterklasse zum Stillstand zu bewegen und ihr weitere 'Stabilitätsopfer' im Interesse einer ungestörten Profitexpansion aufzuhalten. Das soll auch das Gerede von Brandt erreichen, der davor warnte, 'ganz rasch Resultate zu erwarten'. Aus demselben Grund wird den Arbeitern auch das alte Märchen der Kapitalisten von der Lohn-Preis-Spirale wieder aufgetischt. Die Inflation ist jedoch nicht ökonomische Folge von Lohnerhöhungen, sondern Folge des Kapitalismus und ökonomische Waffe des Kapitals gegen Lohnerhöhungen. Die einzig wirksame Waffe stumpf zu halten, die die Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer Lebenslage besitzt - den scharfen Kampf gegen die zunehmende Ausplünderung durch die Kapitalisten und ihren Staat -, dafür sollen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer sorgen. Auf der Sitzung der Konzertierten Aktion am 18. 5. einigten sie sich mit den Kapitalisten auf eine 'grundsätzliche Unterstützung', IGM-Chef Loderer bekannte sich schon vorher zur Politik seiner Parteifreunde: 'Wir stehen ja nicht mit einem Kochgeschirr an der Gulaschkanone. Wir sind gewohnt, uns an Verträge zu halten, mehr ist im Augenblick nicht drin.' (Spiegel, 14.5.). Daß in den letzten Tarifrunden mehr drin war, und es nicht an der Kampfbereitschaft der Arbeiter, sondern an der spalterischen und abwieglerischen Politik der SPD-Gewerkschaftsführer gelegen hat, daß die Lohnraubabschlüsse herauskamen, das wissen die Arbeiter nur zu gut. Angesichts der laufenden Verschlechterung ihrer materiellen Lage sind immer mehr Arbeiter und Angestellte bereit, sofort für weitere Lohnerhöhungen auf betrieblicher Ebene zu kämpfen. Die Arbeiter und Angestellten wissen, daß die Situation für den Kampf um bessere Reallöhne äußerst günstig ist. Denn die Auftragsbücher der Kapitalisten sind übervoll, der Arbeitsmarkt ist leer, sodaß die Konkurrenz unter den Arbeitern vergleichsweise gering ist. Die Kollegen im Raum Mannheim/Heidelberg haben hier den richtigen Weg gezeigt. Sie haben den selbständigen Kampf um die betrieblichen Lohnerhöhungen organisiert. Der Erfolg: Bei Brown, Boveri und Cie (BBC,d.Vf.) in Mannheim haben 1. 500 Kollegen mit einem eintägigen Streik eine Teuerungszulage von 20 Pfennig pro Stunde durchgesetzt. Innerhalb einer Woche folgten die Arbeiter der Motorenwerke Mannheim und Bopp und Reuter, ebenfalls Mannheim, die 20 bzw. 15 Pfennig erstreikt haben. Auch in Hockenheim erreichten die Kollegen eines Großbetriebes 20 Pfennig, während in Heidelberg ein Streik bei Mecano und Bundy nach einem Tag zusammenbrach, weil es der Geschäftsleitung durch Bedrohung der ausländischen Arbeiter gelang, die Kampffront zu spalten. Die Kollegen der Heidelberger Baumaschinenfabrik International Harvester hatten in einem fünftägigen Streik 30 DM mehr im Monat für alle Arbeiter und Angestellten durchgesetzt. Insgesamt sind in 29 Betrieben der Mannheimer Metallindustrie durch den selbständigen Lohnkampf Lohnerhöhungen zwischen 10 und 35 Pfennig je Stunde durchgesetzt worden. Diese Beispiele zeigen: Der entschlossene selbständige Lohnkampf ist die einzige Möglichkeit für die Arbeiterklasse, um die gegenwärtige Lebenslage gegen die zunehmende Ausbeutung durch die Kapitalisten und die verstärkte Ausplünderung durch den Staat der Kapitalisten auch nur zu erhalten. Davor, daß die betrieblichen Kämpfe zur Basis breiter Lohnkämpfe unter Ausnutzung des Instruments der Gewerkschaft mit der Forderung nach vorzeitiger Kündigung der Tarife werden, haben die Kapitalisten vor allem Angst. Deshalb führen sie zum Teil freiwillig geringfügige Lohnerhöhungen ein und wollen zur Not sogar mit den Gewerkschaftsführern 'leichte Korrekturen' der Tarife aushandeln. Auf der letzten Sitzung der Konzertierten Aktion gab der Vorsitzende der IG Chemie die Devise aus, man müsse sich 'so verhalten, daß nicht ein paar Radikale die noch gutwilligen und wenig informierten (!) Arbeitnehmer…einfangen können'. Das Ziel des 'Verhaltens' ist klar: 'Wenn die Kameraden merken, was gespielt wird, dann geht's los'. Das bemerkte der Frankfurter IGM-Sekretär Rosenthal zum ersten Stabilitätsprogramm der SPD/FDP-Bundesregierung.
Vor diesem Hintergrund hat die IGM-Führung jetzt die 70 DM monatlich für die Stahlarbeiter mit den Kapitalisten ausgehandelt. Warum hatte Loderer und seine Freunde aus Frankfurt allen Grund, Geheimgespräche über die Köpfe der Kollegen hinweg zu führen? Die 70 DM sind keineswegs eine 'Inflationszulage', die eine echte zusätzliche Lohnerhöhung für die Kollegen bedeutet. Denn diese Lohnerhöhung wird auf die Neufassung des Manteltarifvertrags angerechnet, der am 30. 6. 1973 abläuft. Hier geht es nicht um 'Nachschlag', sondern um Vorschuß auf die Neuregelung der Überstunden-, Nacht- und Feiertagszuschläge, deren Erhöhung im Manteltarifvertrag die Kapitalisten sowieso schon eingeplant hatten. Mit solchen Manövern, die nach Erfolgen aussehen, aber nur die Entschlossenheit und Kampfkraft der Arbeiter und Angestellten schwächen sollen, versuchen IGM-Führung und Kapitalisten in trauter Gemeinsamkeit die Stabilität der Unternehmerprofite zu retten! Die zutiefst arbeiterfreundliche Haltung der 'Arbeiteraristokraten' in der IGM-Führung macht immer mehr Kollegen deutlich, daß sie den Kampf um ihre Interessen selbst in die Hand nehmen müssen. Die Arbeiter brauchen keine faulen Kompromisse, sondern sie brauchen JETZT Lohnerhöhungen in Mark und Pfennig, die der weiteren Verschlechterung ihrer Lebenslage tatsächlich begegnen können. Dabei kommt es vor allem darauf an, nicht nur für innerbetriebliche
Lohnerhöhungen, sondern für die vorfristige Kündigung der Lohnraubabschlüsse einzutreten. Nur neue Tarifverträge können einheitlich und unabhängig von der Kampfstärke einzelner Betriebe die Lage aller Lohnabhängigen verbessern und die entscheidende Antwort auf die Preistreiberei sein."
In einem Kasten heisst es:"
LOHNZULAGEN DURCH SELBSTÄNDIGE STREIKS
Durch selbständig geführte Streikkämpfe haben sich rund 43. 000 Arbeiter der Mannheimer Stahlindustrie zusätzliche Lohnerhöhungen erkämpft. Die Lohnzulagen, die in 29 Betrieben durchgesetzt wurden, lagen zwischen 10 und 35 Pfennig pro Stunde."
Im Artikel 'UMWELTSCHUTZ - HOESCH - PHÖNIX - EXISTENZFRAGE: SO ODER SO' meinen die Verfasser u.a. auf der Titelseite:"
Nachdem Ende Mai das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Anordnung des Dortmunder Ordnungsamtes bestätigt hatte, daß die Produktion des Blasstahlwerkes Phönix sofort auf 220. 000 t. zu senken sei, verkündete der Hoesch-Vorstand lauthals: 'Die Existenz von Hoesch ist in Frage gestellt.' Schmidthals und Co. sagten aber nicht, was sie wirklich in Frage gestellt sahen, nämlich die Höhe der Profite.
Ursprünglich war für das Blasstahlwerk die Genehmigung für eine Produktionsmenge von 220. 000 t. eingeholt worden. Hinter dem Rücken der Bevölkerung, wie der Vorstand sagte: mit Wissen der Behörde (Ruhr-Nachrichten) war die Produktion seit 1969 auf 280. 000 t. monatlich erhöht worden. Dabei wurden jedoch keine Maßnahmen getroffen, um die dabei entstehende erhöhte Luftverschmutzung und Lärmbelästigung zu verhindern. Das heißt: Bei gleichen Kosten für die Erstellung der Anlage höhere Produktionsmenge und damit höher Gewinn gleich Profit. Ein Ausbau der Schutzvorrichtungen würde also den Profit schmälern. Schmidthals versuchte nun Angst zu machen und einen Keil zwischen die Hoesch-Kollegen und die übrige Bevölkerung zu treiben, als er sagte: 'Zweitausendfünfhundert Arbeitsplätze sind unmittelbar gefährdet. 'Wie sieht die Lage in Wirklichkeit aus? Die Stahlpreise sind in den letzten Monaten gestiegen wie lange zuvor nicht mehr. Die bürgerliche Presse stellt in ihren Wirtschaftsteilen erfreut fest, daß die Produktion mit den Aufträgen kaum mehr Schritt halten kann. Will Hoesch einen Teil seines Absatzmarktes und damit des Profites nicht den Konkurrenten Krupp, Thyssen und Klöckner überlassen, muß die Produktionsmenge gehalten und höchstens noch gesteigert werden. Und da auch Hoesch nicht auf die Profite, die jetzt zu bekommen sind, freiwillig verzichtet, ist bereits der Antrag auf eine monatliche Kapazitätserweiterung auf 400. 000 t. gestellt worden. Daß Entlassungsgerede ist also Unsinn und soll die Kollegen nur einschüchtern. Zum anderen muß man feststellen, daß sich die Existenzfrage so oder so stellt. Die Hoesch-Kapitalisten stellen nicht nur die Existenz der 2. 500 Kollegen in Frage, die sie angeblich zugunsten ihrer Profite entlassen 'müssen'. Wird, um die Entlassungen zu verhindern, auch die Forderung nach Errichtung weiterer Schutzvorrichtungen verzichtet, so stellt sich die Existenzfrage von der anderen Seite; denn Luftverschmutzung bedeutet nicht nur ständig verschmutzte Wohnungen und Kleider, Lärm, nicht nur weniger Schlaf und lauter sprechen zu müssen. Luftverschmutzung und verstärkter Lärm heißen vor allem: die Lungen und die Nerven der Bevölkerung UND der Kollegen im Werk gehen schneller kaputt. Die Kollegen, auch wenn sie nicht in Hörde wohnen, sind genauso betroffen wie die Bevölkerung: Denn wer nicht früher daran krepiert, dessen Arbeitskraft wird zumindest eingeschränkt. Verminderte Arbeitskraft aber heißt für Hoesch weniger Profit und für die Kollegen: abgeschoben zu werden auf einen Arbeitsplatz mit geringerem Lohn oder entlassen zu werden. Die Konsequenz kann deshalb nur sein: Hoesch-Kollegen und die Dortmunder Bevölkerung müssen in ihrem gemeinsam Interesse um verbesserte Schutzvorrichtungen kämpfen. Die Aktivität der Hörder Bevölkerung hat praktisch den Weg gezeigt: Nichtvertrauen in die Stadtverwaltung (die seit 1968 im Interesse der Hoesch-Kapitalisten geschwiegen hat) noch Bitträger bei Schmidthals und Co. schaffen Abhilfe. Erst selbständige Initiative und Kampf haben die Frage der Lebensbedingungen auf den Tisch gebracht. Nur der organisierte Widerstand breiter Teile der Dortmunder Bevölkerung und entscheidend das Eingreifen der Hoesch-Kollegen selbst kann diesen Kampf gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen erfolgreich zu Ende führen. Es gilt deshalb sich auf der Grundlage dieses Ziels zur gemeinsamen Interessenvertretung zusammenzuschließen. Abschließend darf aber nicht übersehen werden, daß wenn der Kampf erfolgreich abgeschlossen wird, keine menschenfreundliche und erträglichen Produktionsbedingungen erreicht sind. Die Jagd nach dem Profit wird die Hoesch-Kapitalisten immer wieder dazu bringen, daß sie die Produktion auf Kosten verschlechterter Lebensbedingungen der Bevölkerung durchzuführen versuchen. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktion ist das Ziel der Profit, können bessere Lebensbedingungen nur kurzfristig und nur durch eine starke und breite Front der Arbeiterklasse und des Volkes hergestellt werden. Die Profitjagd der Kapitalisten hat dazu geführt, daß die meisten Flüsse in Westdeutschland völlig mit Chemikalien verdreckt, die Fische gestorben und Krankheitskeime in Hülle und Fülle im Flußwasser vorhanden sind. Die Ruhrtalsperren dürfen wegen Krankheitsgefahr nicht mehr zum Baden benutzt werden und das, obwohl sie früher als Erholungs- und Badegebiet für die Ruhrgebietsbevölkerung gepriesen worden sind. Die Luftverschmutzung ist so stark, daß seit Jahren Pläne für die Smoksituation da sind, weil ständig damit zu rechnen ist. 1962 starben, wie natürlich erst Jahre später bekannt wurde, 162 Menschen an Smok. Jeder Ruhrgebietsbewohner hat zumindest einen leichten Schaden damals davongetragen. In Duisburg baute Thyssen den größten Europäischen Hochofen, der soviel Schmutz und Lärm verursachte, daß ein Leben in der Umgebung unerträglich wurde. Nur der geschlossene Widerstand der Betroffenen zwang Thyssen weitere Schutzvorrichtungen zu bauen. Dies sind nur einige Beispiele. Sie zeigen aber, daß unter den existierenden Produktionsbedingungen nur die Profite das Ziel sind und die Möglichkeiten nicht genutzt werden, die die Entwicklung der Wissenschaft und der Produktionstechnik zum Schutze des Volkes bieten."
Ein weiterer Artikel lautet:"
GEMEINSAMER KAMPF GEGEN STAATLICHE UNTERDRÜCKUNG UND MEINUNGSTERROR
In den vergangenen Wochen haben staatliche Unterdrückungsmaßnahmen gegen Demokraten und Kommunisten einen neuen Höhepunkt erreicht. Polizeiaktionen, die selbst dem bürgerlichen Recht Hohn sprechen in Dortmund gegen friedliche Demonstranten, Gewerkschaftsausschlüsse und eine breite Hetze gegen alles was links und fortschrittlich ist. Am 11. Mai wurde der Kreisjugendausschuß des DGB in Bremen von den dortigen sozialdemokratischen DGB-Führern unter dem offenen Bruch der Gewerkschaftssatzung aufgelöst mit der Begründung seiner Teilnahme an der von der Gewerkschaftsführung Hals über Kopf abgesagten 1. Mai Demonstration von 6. 000 Bremer Kollegen und wegen 'Kommunistischer Unterwanderung' ohne daß irgendein gewerkschaftsschädigendes Verhalten nachgewiesen werden konnte. In den letzten Wochen wurden nun auch noch die KJA's in Hildesheim, Braunschweig und Osnabrück von der Gewerkschaftsführung aufgelöst. Gleichzeitig wurden in vielen Städten der BRD weitere Ausschlußanträge gegen klassenbewußte und kommunistische Kollegen veranlaßt. Für eine Demonstration der BASF-Kollegen in Ludwigshafen gegen den 9,9%-Abschluß in der chemischen Industrie war ein riesiges Polizeiaufgebot angedroht. Der Vertrauensleutekörper der BASF sagte daraufhin die Demonstration ab. Dennoch gingen 10.000 Kollegen auf die Straße. In zahlreichen Mannheimer und Heidelberger Betrieben fanden in den letzten Wochen erfolgreiche Streiks statt, um innerbetriebliche Lohnerhöhungen durchzusetzen. Die gesamte Presse schwieg sich darüber aus. Offenbar hatte man Angst, daß der Funke in andere kampfbereite Betriebe überspringt. Mit riesigem Polizeiaufgebot wurden am 18., 19. Mai in Dortmund friedliche Demonstrationen zerschlagen. Nahezu 1. 000 Menschen wurden festgenommen. Mit Großrazzien und Hausdurchsuchungen geht der Staatsapparat gegen politische Gruppen vor. Redakteure der Hamburger Morgenpost werden entlassen, weil sie positiv über Hausbesetzungen berichtet haben. 'Die Pressekampagne, unter deren Sperrfeuer all diese Maßnahmen gegenwärtig durchgeführt werden, hat in den Mittelpunkt das Verbot einer Gruppe gerückt, die sich KPD nennt. Auch wenn diese Gruppe kaum etwas mit der Arbeiterbewegung zu tun hat, so müssen wir doch aufhorchen, wenn der Unternehmerstaat wieder verstärkt den Weg der politischen Verfolgung beschreitet. Es ist eben kein Zufall, daß gleichzeitig im Ruhrgebiet ein Demonstrationsverbot verkündet wird, daß sich nicht auf die GRF bezieht. Es ist kein Zufall, daß gleichzeitig kommunistische und klassenbewußte Arbeiter aus den DGB- Gewerkschaften hinausgesäubert werden sollen. Und es ist nichts Neues, daß nach der Methode 'Haltet den Dieb' immer wieder demokratische Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes abgebaut werden.
POLITISCHE VERFOLGUNG IM WINDSCHATTEN DER 'FRIEDENSPOLITIK'
Die Ereignisse, die am Wochenende anläßlich des Breschnew-Besuchs stattgefunden haben, werfen ein bezeichnendes Licht auf die politische Situation in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung, die sich in die Pose des wahren Verfechters der Friedensbestrebungen in unserem Land geworfen hat, demonstriert die ganze Macht des Staatsapparates. Ein gewaltiges Aufgebot von Panzerfahrzeugen und 28. 000 Mann Polizei und Bundesgrenzschutz wurden zusammengezogen, um zu zeigen: 'Die Lage ist ernst, aber der Staat ist Herr der Lage.'
Was machte wohl die Lage so ernst?
Die DKP-Demonstranten, die sich vom Breschnew-Besuch - wie schon von den Ostverträgen - wahre Wunderdinge erwarten und die dem 'hohen Gast' zujubeln wollten? Natürlich nicht! Die Neofaschisten (junge Nationaldemokraten und Aktion Neue Rechte), die in Bonn und Dortmund demonstrierten? Nach Meinung der Regierung wohl auch nicht. Man ließ ihnen - wie sich's gehört - das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Der Ernst der Lage hat angeblich den ganz einfachen Grund, daß es eine Gruppe gibt, die nach Aussagen des Innenministers 500 (!) Mitglieder zählt: Die Gruppe Rote Fahne, die sich KPD nennt.
Begonnen hat die ganze Geschichte scheinbar mit der Besetzung des Bonner Rathauses durch die GRF. Anlaß für diese Aktion war der Besuch des Faschisten Thieu in Bonn. Große Teile der westdeutschen Bevölkerung waren empört über diesen Besuch der verbrecherischen Nixon-Marionette, die von der Bundesregierung offen unterstützt wird. In vielen Städten fanden deshalb Demonstrationen statt, die berechtigt und richtig waren.
Der GRF reichte es allerdings nicht, daß Tausende mit richtigen Forderungen auf die Straße gingen. Sie wollten den Massen zeigen, 'wie man kämpft'. Anstatt den Protest gegen den Thieu-Besuch in die Bevölkerung zu tragen und möglichst viele Menschen unter den berechtigten antiimperialistischen Forderungen zur Aktionseinheit zusammenzuschließen, rannte sie isoliert von den Massen ins Rathaus, um der Regierung in völligem Größenwahn ein 'Ultimatum' zu stellen, dort Zerstörungen ohne einen praktischen Sinn anzurichten und zu warten, bis sie von der Polizei wieder hinausgeprügelt wurde.
Das ganze sinnlose Spektakel fand sie dann furchtbar revolutionär. Das berechtigte Unverständnis der Bevölkerung über diese Aktion nutzte die Presse dazu aus, eine wüste Hetzkampagne gegen die gesamte kommunistische Bewegung zu inszenieren - nicht mit politischen Argumenten, sondern mit allerlei Horrorgeschichten.
DIE URSACHE: FURCHT VOR DEM KAMPF DER ARBEITERKLASSE
'Die Kommunisten sind in der Arbeiterklasse und dem Volk völlig isoliert. Sie sind bestenfalls Spinner und Schwätzer'. So tönt es verstärkt aus allen Sprachrohren der Bourgeoisie. Aber warum dann der ganze Aufwand der Verfolgung, warum die Mobilmachung aller Instrumente des Propagandaapparates. Auf Spatzen schießt man nicht mit Kanonen! Die Angriffe richten sich nur vordergründig gegen die Kommunisten. Sie sind Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit im Volk, aus ihnen spricht die Furcht, daß immer größere Teile der Arbeiterklasse die demokratischen Rechte, die ihnen von der Bourgeoisie ständig versprochen werden, aber in ihrem Alltag nicht existieren, für ihre eigenen Interessen und gegen die Bourgeoisie nutzen, daß immer mehr Arbeiter sich dem Kommunismus zuwenden.
Und die Herren aus den Schaltstellen von Wirtschaft und Staat haben allen Grund dafür: Denn was haben die Millionen, die der SPD/FDP-Regierung im letzten Bundestagswahlkampf ihre Stimme gaben, die ihre Hoffnungen in Stabilität und Fortschritt, in wachsenden Wohlstand und Minderung der Arbeitshetze setzen, was haben sie für ihren Stimmzettel erhalten? Die Arbeitshetze stieg weiter, die Preiswelle hat bisher ungekannte Rekordhöhen erreicht; Lebensmittel, Kleider, Schuhe, Mieten, Autos, Strom, Gas und Postgebühren, vor nichts, was ein Arbeiterhaushalt braucht, machte die Preislawine halt. Und die Besorgnis, die die Bundesregierung über die wirtschaftliche Entwicklung äußert, ist bestimmt nicht die Sorge um die Verschlechterung der Lebenslage der großen Masse des Volkes, ist sie doch selbst aktiv an der Ausplünderung beteiligt.
Denn die durchschnittliche Steuerbelastung der Löhne und Gehälter hat sich seit 1960 verdoppelt. Von den ohnehin viel zu geringen Lohnerhöhungen der letzten Monate kassiert sie einen großen Teil. Und ständig werden die Preise der Gebrauchsgüter mit indirekten Steuern in die Höhe getrieben. Was der Regierung Sorge bereitet, ist die Frage, wie sie den Fabrikherren das ruhige Einstreichen der Profite sichern kann. Denn: 'Die Auftragsbücher quellen über', lautet die Schlagzeile der bürgerlichen Presse. Überall in unserem Land schaffen die Arbeitermassen immer größere Werte und die Kapitalisten frohlockten auf der Hannover Messe: 'Der Preis spielt keine Rolle, es wird alles gekauft.' Aber diejenigen, die das alles mit ihren Händen schaffen, sollen reale Lohneinbußen hinnehmen.
Die Lohnleitlinienabschlüsse von 8,5% in der Metallindustrie, die 10,8% der Drucker, die 9,9% der Chemie-Arbeiter können für die Arbeiterhaushalte nicht einmal das jetzige Lebensniveau erhalten. Wer an der Notwendigkeit eines Stabilitätspaktes glaubte, der muß nun feststellen, daß nur die Profitentwicklung 'stabil' ist. Wer auf die Sozialpartnerschaft vertraute, der mußte feststellen, daß sein Stillhalten den Griff in den Geldbeutel nur vergrößerte, daß alle Aufforderungen 'den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen' (Hamburger Morgenpost), doch nur die Arbeiterklasse und das Volk dazu bereit machen sollten, selbst immer tiefer in den Dreck hineinzugeraten, den die kapitalistischen Verhältnisse verursachen. 'Ein heißer Sommer steht bevor', fürchten die Kapitalisten, die Streiks mit allen Mitteln verhindern wollen - ebenso wie ihre Handlanger in Staat und Regierung. Aber die Arbeiterklasse hat gezeigt, daß sie die konzertierte Angriffsaktion nicht kampflos hinnimmt. Die große Ablehnung der Tarifergebnisse in den Urabstimmungen der Stahl- und Druckindustrie, die Kampfversammlungen und Demonstrationen während der letzten Tarifrunden, die Warnstreiks und die selbständigen Streiks bei Hoesch/Dortmund und Mannesmann/Huckingen, der Streik bei der BASF in Ludwigshafen (der erste seit 50 Jahren), sie alle zeigen das. Daß die Ergebnisse der Kämpfe für die Kapitalisten meist recht glimpflich ausfielen, daß verdanken sie Willy Brandts Parteifreunde in den Gewerkschaftsführungen, die zwar fast überall von den Belegschaften ordentlich Zunder unter den Arsch gemacht bekamen, es aber meistens doch noch fertigbrachten, die Arbeiterklasse an der Entfaltung ihrer Kampfbereitschaft und Kampfstärke zu hindern.
Überall dort, wo Kommunisten in diesen Kämpfen aktiv gekämpft haben, da bestimmen reale Erfahrungen das Verhältnis von nicht-kommunistischen Arbeitern zu ihren kommunistischen Kollegen und nicht mehr ein von bürgerlichen Schreiberlingen verbreitetes Schreckensbild.
Und auch eine große Zahl derjenigen, die viele Probleme unserer Gesellschaft anders als die Kommunisten lösen wollen, können nicht einsehen, warum die Kommunisten verboten werden sollen. Das zeigt die große Solidarität und Empörung, die bei dem Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen herrschte, und diesen zu einem vollen Mißerfolg der Reaktion machte. Das zeigt ebenso die letzte Delegiertenversammlung der Drucker in Hamburg, wo die Masse der Anwesenden sich scharf dagegen aussprach, daß ein Kollege, der die 'Tarifkampfinformationen' der KG Hamburg spontan verteilt hatte, aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden soll. Noch mehr aber fürchtet die Bourgeoisie, daß die immer offenere Fortschrittsfeindlichkeit des bestehenden Systems eine immer größere Zahl aus der Arbeiterklasse dieses grundsätzlich in Frage stellen läßt, daß immer mehr Menschen den Sozialismus und die proletarische Demokratie als einzig wirklichen Ausweg aus wirtschaftlicher Not und politischer Entrechtung erkennen. Der Kommunismus ist die grundsätzliche Alternative zur bürgerlichen Gesellschaft. Die Kommunisten sind die einzige grundsätzliche Alternative zu den bürgerlichen Parteien. Um die Verbreiterung der selbständigen Bewegung der Arbeiterklasse und des Volkes und das Eintreten von immer mehr Menschen für diese Alternative auszuschalten, wird die derzeitige wild um sich schlagende Offensive gestartet.
Und weil die politischen Argumente angesichts der Tatsachen fehlen, werden nicht die tatsächlichen Anschauungen der Kommunisten widerlegt, sondern stattdessen ein aus Lüge und Verleumdungen zusammengesetztes Zerrbild des Kommunismus verbreitet. Doch während in Wirklichkeit die Kommunisten den Kampf führen für gleiche Lohnerhöhungen in Mark und Pfennig für alle, gegen Überstundenschinderei und Arbeitshetze, sind es die Gewerkschaftsführer, die die letzten Lohnraubabschlüsse durchgesetzt haben. Sie sind es, die keinen Finger krumm machen, wenn es um den Kampf gegen die immer stärker anziehende Preis- und Steuerpresse der Kapitalisten #S.6 geht.
- So werden die Kommunisten als intellektuelle, arbeiterfeindliche 'Führer' mit Hitler verglichen.
- So halten sie angeblich die Arbeiterklasse dumm, um sie als Werkzeug zu mißbrauchen.
- Sie sind die Dunkelmänner, Verschwörer, Geheimbündler.
- Beziehe sie Geld aus dunklen Quellen usw.
Für wie blöd hält die Bourgeoisie eigentlich die Arbeiterklasse? Wenn dieses Schreckensbild auch nur einen Schimmer von Wahrheit in sich bergen würde, gäbe es dann irgendeinen Zweifel daran, daß kein Arbeiter in diesen 'politischen' Organisationen eine Alternative sehen würde?
Um solchen Spinnern eine Abfuhr zu erteilen, braucht die Arbeiterklasse keine Großrazzien der Polizei, braucht sie keine Massenverhaftungen, braucht sie keine Justiz- und Pressekampagne.
WER SIND DIE FEINDE DER DEMOKRATIE?
Daß Polizeiaktionen, Demonstrationsverboten, Berufsverbote im Öffentlichen Dienst und Gewerkschaftsausschlüsse aufgrund bloßer Mitgliedschaft in kommunistischen Organisationen, aufgrund bloßer kommunistischer Gesinnung also, gegen die eigentlichen bürgerlichen Ideale verstoßen, gegen Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, das ist allzu offensichtlich. Um die Verfolgung und Unterdrückung dennoch zu rechtfertigen, haben sich die bürgerlichen Politiker ein besonderes 'Argument' einfallen lassen: 'Natürlich', sagen sie, 'wir sind für Freiheit und Demokratie. Die Kommunisten aber sind die Feinde von Freiheit und Demokratie. Die Demokratie muß sich wehren, sie muß ihnen die demokratischen Rechte entziehen'. Sicher, in diesem Staat geht nicht alles mit 'rechten' Dingen zu, vieles ist unvollkommen, die soziale und politische Gerechtigkeit läßt zu wünschen übrig, geben selbst die Kapitalisten und ihre Staatsdiener zu. Aber Besserung gibt es nur für den, der sich an die Spielregeln unserer Demokratie hält, der geduldig auf Reformen wartet und die 'Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung' entschieden ablehnt.
Daß diese 'Spielregeln' allerdings die Spielregeln des Kapitals sind, die von ihm festgestellt sind und das Volk auffordern, sich lammfromm einem 'Spiel' hinzugeben, in dem das Kapital diese 'Regeln' nicht befolgt, damit macht die Arbeiterbewegung täglich ihre Erfahrungen. Es sind diese Regel, die den von einem Räuber mit dem Leben bedrohten Menschen dazu auffordern, sich an die Regeln des 'fairen' Boxkampfes zu halten. Während die Kapitalisten mit allen Mitteln der Hetze versuchen, die breite Solidarität mit dem Kampf der Drucker zu zersetzen, stimmten sie ein großes Geschrei an, als die Kollegen eines Kölner Druckbetriebes sich weigerten, den Lügenartikel eines bürgerlichen Tintenkulis abzudrucken. 'Das geht gegen die Pressefreiheit', lamentierten sie, 'ihr seid Verfassungsfeinde'.
Gegen die Gesetze verstoßen auch alle fortschrittlichen Betriebsräte, die sich nicht an die reaktionären Friedens- und Schweigepflicht-Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes halten, sondern sich für die Rechte ihrer Kollegen einsetzen. 'Vertrag ist Vertrag', halten die Kapitalisten (und mit ihnen die sozialdemokratischen IG-Metall-Führer) den Forderungen der Metallkollegen entgegen, die eine vorzeitige Kündigung der Tarife verlangen, weil die inflationäre Entwicklung sie noch weiter an den Rand des Existenzminimums treibt. Wir erhöhen die Preise, verschärfen die Ausbeutung, ihr haltet still, das sind die Spielregeln! Wer sich nicht beugt, der ist kein Demokrat, der setzt 'Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung' ein. 'Illegal' und 'gewaltsam', das sind nach dem Begriff der bürgerlichen Demokratie ökonomische Streiks ohne die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung, das sind politische Streiks (z. B. gegen die Entlassung klassenbewußter Kollegen, geschweige denn gegen das Parlament, wie z. B. der für gesetzwidrig erklärte Druckerstreik 1952 gegen das Adenauer-Betriebsverfassungsgesetz), das sind Schulstreiks für bessere Ausbildungsbedingungen der Arbeiterkinder (Verstoß gegen das Schulpflichtgesetz - Schulsenator Apel gegenüber den Eltern der Schule Kielortallee), das sind Sitzstreiks und jede Art von Gegenwehr (z. B. gegen Streikbrecher-Aktionen der Polizei). Gegen die 'Demokratie', wie Unternehmer, Regierung, bürgerliche Parteien und sozialdemokratische Gewerkschaftsführer sie uns verkaufen möchten, ist letztlich jeder Kampf, der sich nicht auf die Spielregeln der Klassenzusammenarbeit, der friedlichen Hinnahme von Ausbeutung und Unterdrückung festnageln läßt, jeder Kampf, der von der Arbeiterklasse für ihre selbständigen Interessen geführt wird, wird von jenen Leuten als gewaltsam bezeichnet, deren tägliches Geschäft die Gewaltanwendung gegenüber dem Volk ist. Die Geschichte der Gewalt in der Bundesrepublik ist die Geschichte der Entwicklung dieses Staates, der schon bald nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus die Gewalt wieder zum Mittel der politischen Auseinandersetzung machte:
- als die Macht der von den Arbeitern geschaffenen Betriebsräte mit aller Brutalität in den Westzonen zurückgekämpft wurde;
- bei der gewaltsamen Zerschlagung der Volksbewegung gegen die Wiederaufrüstung und Adenauers Politik der Spaltung Deutschlands,
- bei den anschließenden Säuberungen des Staatsapparates, der Verfolgung von Kommunisten und aktiven Gewerkschaftlern,
- bei den Polizeieinsätzen gegen streikende Arbeiter und Studenten,
- bei den Todesschüssen auf Philipp Müller, Benno Ohnesorg, Petra Schelm, Georg von Rauch und Thomas Weisbecker.
Diese Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik hat der CDU-Abgeordnete Dr. Knopf 'glänzend' vorgezeichnet, als er bereits 1951 sagte:
'Es kann sehr wohl der Fall eintreten, daß für die Erhaltung und die Sicherung des Staates die Grundrechte nicht wichtiger sind als die Einschränkung der Grundrechte.'
Dieser Fall ist eingetreten, und er trifft täglich und stündlich ein. Denn die Demokratie im Kapitalismus heißt Demokratie für die Kapitalisten, für die Arbeiterklasse und das Volk aber Entrechtung und Unterdrückung.
Da die Kommunisten diese Tatsache offen aussprechen und tatsächlich für Demokratie, für die Aufhebung jeder Ausbeutung und jeder Unterdrückung kämpfen, werden sie von der Bourgeoisie und ihrem Staatsapparat seit ihrem ersten Auftreten in der Arena des politischen Kampfes von Hetze, Lüge, Haß und Verfolgung der besitzenden Klasse umzingelt. Um sie von den Massen, die für Demokratie und Fortschritt eintreten, zu isolieren, werden die Kommunisten als Feinde der Demokratie diffamiert und verfolgt. Wer aber zu solchen Methoden greift, dem fehlen in der Regel die Argumente. Es dürfte den bürgerlichen Politikern und Schreiberlingen allerdings auch schwer fallen, vor den Massen Argumente dafür zu finden, wie vorteilhaft doch 'unser demokratischer Staat' für die Werktätigen ist - mit der Möglichkeit, sich einmal in 4 Jahren für den einen oder anderen bürgerlichen Politiker im Bonner Parlament zu entscheiden-, gegenüber dem Staat der proletarischen Demokratie, für den die Kommunisten kämpfen:
'Wenn die Masse des Volkes nicht über die Staatsmacht IN IHREM GESAMTEN UMFANG verfügt, wenn im Staat auch nur irgendeine vom Volk nicht gewählte, nicht absetzbare und nicht ganz und gar vom Volk abhängige Macht zurückbleibt, dann ist eine wirkliche Befriedigung der dinglichen und heute allen zum Bewußtsein gekommenen Bedürfnisse unmöglich.' (Lenin)
Wenn die Kommunisten heute eintreten für uneingeschränkte Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes, für Rede-, Presse-, Versammlungs-, Streik- und Demonstrationsfreiheit, dann vertreten sie keine von der Arbeiterklasse losgelösten Ziele. Denn die Arbeiterklasse muß sich zusammenschließen, um für ihre wirtschaftlichen Forderungen und demokratischen Rechte kämpfen zu können. Um sich zusammenzuschließen, braucht sie die Organisationsfreiheit. Um ihre Forderungen durchzusetzen, braucht die Arbeiterbewegung Streik- und Demonstrationsfreiheit. All das müssen die Arbeiterklasse und das Volk FREI und selbständig entscheiden können, sie müssen den politischen Weg, den sie gehen wollen, frei wählen können. Der kapitalistische Staat, der die Interessen der Lohnabhängigen durch Preistreiberei und Steuererhöhungen ständig mit Füßen tritt, darf diese Rechte nicht einschränken. Ed darf nicht der Schiedsrichter sein, der entscheidet, wann demonstriert wird und welche politischen Organisationen erlaubt sind.
Deshalb müssen alle Maßnahmen, die sich heute scheinbar gegen die Gruppe Rote Fahne (KPD) richten, entschieden als Eingriffe in die uneingeschränkte Organisationsfreiheit, die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit bekämpft werden!
Wenn heute unter dem Vorwand des Kampfes gegen die sektiererische und unbedeutende Gruppe Rote Fahne das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird, das Mitführen von Lautsprechern und Megaphonen verboten wird, dann ist dies morgen der Grund für das Niederknüppeln der Demonstration streikender Kollegen!
FÜR FREIE GEWERKSCHAFTLICHE UND POLITISCHE BETÄTIGUNG IM BETRIEB UND AUF DER STRAßE!
FÜR DIE UNEINGESCHRÄNKTE ORGANISATIONSFREIHEIT DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
VORWÄRTS IM KAMPF FÜR DIE RECHTE DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES!VORWÄRTS IM KAMPF FÜR DEN SIEG DES SOZIALISMUS!'
(Aus 'Hamburger Arbeiterzeitung', Zeitung der Kommunistischen Gruppe Hamburg)"
Ein Artikel meint:"
WATERGATE, STEINER, WIENAND…DASPARLAMENTARISCHE SYSTEM VERFÄLLT
Die Tatsachen sind bekannt, täglich werden neue Hintergründe aufgedeckt. Viele fragen sich, was ist das für eine Gesellschaft, in der politische Meinungen verkauft werden, sich die Abgeordneten selbst höhere Bezüge gewähren, während sie zum Maßhalten auffordern, in Frankreich ein Minister Steuern unterschlägt und in den USA eine Mafia-Organisation mit Nixon an der Spitze die Regierungsgewalt innehat. Sind es die Fehler einzelner Leute, die nur Ausnahmen bilden, hat das parlamentarische System nicht lange gut funktioniert, ist nicht Willy Brandt, der als ehrenhafter Biedermann über alles zu stehen scheint, die Garantie dafür, daß alles wieder in Ordnung kommt?
Man muß das alles verneinen. Die parlamentarische Demokratie der kapitalistischen Länder kennen die die politischen Skandale schon lange, wie diese Demokratie existiert. Diese Skandale durchbrechen nur den Mantel der Verschwiegenheit, der von den herrschenden Kreisen und ihrer Presse über ihre gesamten politischen Machenschaften gelegt wird. So schreibt die Frankfurter Allgemeine schon am 9. 6., zu Beginn der Untersuchungen: 'Fragen können in aller Fülle gestellt werden. Nur ist offen, wer am Ende überhaupt ein Interesse daran haben kann, daß sie überhaupt beantwortet werden.' Man sieht, das politische Gewissen der Abgeordneten, die Informationspflicht der Presse, das alles sind nur leere Phrasen um das Volk für dumm zu verkaufen, um gewählt zu werden, um dann in Ruhe im Trüben fischen zu können, bis der eigene Geldbeutel dick genug ist. Und so kommt es eben ans Tageslicht, wenn einer der politischen Ganoven sich von dem anderen übers Ohr gehauen fühlt! So, als Gerstenmaier sich 240. 000 DM zugeschoben hatte, Wienand und Dorm ihre Beratertätigkeit für 160. 000 DM bei der Pan International erfüllten, indem sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß über diese Firma verhinderten und Helms von der FDP und CDU wechselte, als sein Bauernhof 100. 000 DM brauchte. Und im Gegensatz zu kriminellen Ganoven haben die politischen noch nicht mal mit Strafe zu rechnen. Strauß, für dessen Skandalliste wir keinen Platz haben, und Wienand sind weiter am Ball, der anfangs noch andeutete, bei den Parteiübertritten im letzten Jahr sei Geld im Spiel gewesen, hat das Thema fallengelassen, als durchsickerte, daß auch Geld von der SPD gekommen sei. Sein Ehrenmann zieht nicht mehr. Sie sind alle keine Ausnahmen, manchmal werden sie abgesägt, dann rücken neue vom gleichen Schlage nach. Sie sind Marionetten eines gesellschaftlichen Systems, das auf den Profit ausgerichtet ist, und diese Marionetten handeln nach den Gesetzen dieses Systems: wenn Horten mit 300 Mill. DM Steuern in die Schweiz verschwindet, warum soll Gerstenmaier sich dann nicht wenigstens 240. 000 DM an Land ziehen. Das all dieses Geld letztlich von den Werktätigen kommt, kann diese Herren ja nicht stören, so ist das nun mal im Kapitalismus. Deshalb sind diese Politiker auch häufig damit beschäftigt, Vorzüge dieses Systems zu erfinden und anzupreisen. Sie sind nicht damit beschäftigt, im Interesse des Volkes Politik zu machen, ihre Auftraggeber und Zahlmeister kommen aus den Chefetagen. Deshalb müssen diese Leute weg, und deshalb muß dieses kapitalistische Sytem weg. Nur im Sozialismus können die Werktätigen ihre Interessen verwirklichen, nur der Sozialismus garantiert Demokratie."
Berichtet wird auch:"
USA DROHT MIT INTERVENTION IM NAHEN OSTEN
Der amerikanische Senator W. Fulbright hat vor kurzem neue Pläne der US-Imperialisten angedeutet: nach seinen Worten ist eine militärische Intervention der USA im Nahen Osten nicht 'undenkbar'. Die Energiekrise und die wachsende Abhängigkeit der kapitalistischen Staaten vom Nah-Ost-Erdöl könnten zu einer Besetzung der Ölgebiete durch die USA oder durch seine 'Helfer' Persien und Israel führen.
Diese unverhüllte Drohung der amerikanischen Imperialisten, die unbedingt ernstzunehmen ist - auch der 'Sechs-Tage-Krieg' wurde im Pentagon geplant - richtet sich in erster Linie gegen die arabischen Befreiungsbewegungen, die für die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der arabischen Staaten und gegen die Ausbeutung der arabischen Völker durch die imperialistischen Ölkonzerne kämpfen."
Zu Vietnam heißt es:"
AUCH WEITERHIN FOLTERUNGEN DURCH DAS THIEU-REGIME
Auch nach dem 9-Punkte-Abkommen werden vom Saigoner-Regime politische Häftlinge gefoltert. Laut 'Amnesty International' sind zwischen 100. 000 und 200. 000 politische Gefangene, die in über 500 Lagern eingepfercht leben, von Folterungen betroffen.
Die ungeheure Grausamkeit, mit der die Saigoner Regierung jede Opposition in Südvietnam zu zerschlagen trachtet, durch die Filmberichte über Häftlinge aus den sog. 'Tigerkäfigen', die so zerschlagen und verkrüppelt waren, daß sie nur noch auf dem Boden kriechen konnten. Um die Abmachungen über die Freilassung aller politischen Gefangenen zu umgehen, hat Saigon kurzerhand alle 'politischen' zu gewöhnlichen Kriminellen erklärt."
Berichtet wird aus Griechenland (vgl. 2.6.1973) und auch Reklame gemacht für:
-'KLASSENKAMPF UND PROGRAMM'. Inhalt: Ausrichtung unserer politischen Arbeit zum Wiederaufbau der KPD.
-rote front, Verlag Vertrieb, Buchhandel R. Wagner.
Q: Die Rote Front Nr.11,Dortmund/Castrop-Rauxel Juni 1973
27.06.1973:
An diesem Tag erscheint eine zweiseitige Ausgabe von 'Die Rote Front aktuell' – Aktuelle Information für die Hoesch-Kollegen (vgl. 20.6.1973, 9.7.1973):"
'BREMEN: KLÖCKNER - KOLLEGEN IM STREIK!
60 PFG. MEHR FÜR ALLE!"
Die Kollegen der Klöckner Hütte in Bremen haben auf die ständigen Preissteigerungen, die Lohnraubabschlüsse, die Hinhaltemanöver von Kapitalisten und Gewerkschaftsspitze jetzt die einzige mögliche Antwort gegeben: Sie STREIKEN für 60 Pfg. mehr für alle.
Schon seit einiger Zeit besteht nach den Lohnraubabschlüssen unter den Klöckner-Kollegen - wie bei allen Stahlarbeitern - die Forderung nach innerbetrieblichen Zulagen, um die Folgen der Inflation und der ständigen Preissteigerungen, die laufende Senkung des Reallohnniveaus abzuwehren. Bei den Klöckner-Kapitalisten wurden wie im ganzen Stahlsektor die Auftragsbücher dicker und dicker, während die Kollegen sich für die 'Stabilität' der Profite den Gürtel enger schnallen sollen.
Nach einer Abstimmung im Betriebsrat (für 30 Pfg. 11 Stimmen gegen 10 für 60 Pfg.) nahm der Betriebsrat die Verhandlung für 30 Pfg. mit der Geschäftsleitung auf.
Obwohl der Betriebsrat schon für eine Forderung eintrat, die von einem großen Teil der Kollegen nur als schlechter Kompromiß eingestuft wurde, scheiterten die Verhandlungen. Darauf fand am Dienstag voriger Woche eine Belegschaftsversammlung statt, wo vor allem Kollegen aus dem Kaltwalzwerk versuchten, wieder über die 60 Pfg.-Forderung zu diskutieren und wo schließlich verlangt wurde, darüber abzustimmen. Vor allem der Betriebsratsvorsitzende Heinz Röpke (DKP) versuchte, diesen Vorschlag niederzubrüllen und konnte so am Schluß auch gegen die Mehrzahl der Kollegen eine Abstimmung verhindern. Die Kollegen gaben sich natürlich nicht geschlagen; denn damit hätten die Klöckner-Kapitalisten natürlich genau das erreicht, was sie wollten: Keinen Pfennig für die Kollegen und außerdem noch ungestörte Produktion!
Denn das fürchten die Stahlkapitalisten jetzt am meisten: daß ihnen dicke Aufträge durch die Lappen gehen.
Angespornt durch den Streik der Kollegen von der Bremer-Vulkan-Werft (für 70 DM mehr für alle!) und deren Aufruf zur Solidarität, der auf der Belegschaftsversammlung verlesen wurde, führten die Kollegen im Kaltwalzwerk am Donnerstagabend einen 3-stündigen Warnstreik durch.
Außerdem demonstrierten die Kollegen durch die verschiedenen Abteilungen der Hütte, aber die Demonstration hatte noch keinen Erfolg, weil sich die anderen nicht anschlossen.
Vorgestern aber lief das Faß endgültig über: Der Vorschlag für ein neues Lohnrahmentarifabkommen. Darin sind Lohnerhöhungen zwischen 3 und 44 Pfg. vorgesehen. Die 44 Pfg. gibt es allerdings nur für ungefähr 30 Mann in der höchsten Lohngruppe auf der ganzen Hütte. 2/3 der Kollegen sollen sich mit 3 Pfg. zufrieden geben.
Um 15. 30 Uhr zogen die Kollegen der Frühschicht vom LD-Werk zum Kaltwalzwerk, nach der Mittagspause streikte dann auch das Kaltwalzwerk und die Kollegen vom Hochofen schlossen sich an.
Unter den Parolen: 'Solange der Arsch…' und '60 Pfg. und nicht weniger' marschierten dann alle geschlossen zum Direktorium. Die Geschäftsleitung verlangte daraufhin mit dem Betriebsrat und 5 direkt gewählten Vertretern der streikenden Kollegen zu verhandeln. Die Kollegen lehnten das natürlich ab, da dadurch die Kapitalisten nur die aktivsten Kollegen im Streik herausbekommen wollte, um sie dann als Rädelsführer entlassen zu können.
Auch die folgenden Verhandlungen des Betriebsrates blieben ohne Erfolg.
Seit vorgestern abend 18. 45 Uhr steht die ganze Hütte still. Überall im Werk und vor den Toren stehen Schilder mit der Aufschrift: 'Dieser Betrieb wird bestreikt - 60 Pf.!'
Viele Kollegen reden wieder von '69 und meinen:
'Wenn die ein zweites '69 haben wollen, dann sollen sie es bekommen!' Auch die Frühschicht gestern hat weitergestreikt und seit gestern Mittag sind auch die Tore mit Streikposten besetzt.
STAHLKAPITALISTEN PLANEN GEMEINSAMES ABKOMMEN ÜBER KÄMPFENDE STAHLARBEITER!
Inzwischen ist ein Schreiben der Klöckner-Kapitalisten bekannt geworden, daß sich an die Stahlkapitalisten in der Bundesrepublik richtet. darin wird festgestellt, daß die Hütte samt Versand stilliegt und daß es jetzt darauf ankommt, daß die Stahlunternehmer den Klöckner-Kapitalisten Sach- und Lieferhilfe gewähren. Auf die Weise soll versucht werden, die Stoßkraft des Streikes zu unterlaufen. Die Kapitalisten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, daß sich der Kampf der Klöckner-Kollegen zu einem Beispiel entwickelt, daß sie jetzt am empfindlichsten trifft. Denn überall in der Stahlindustrie fordern die Kollegen weitere Lohnerhöhungen, aber teilweise ist es den Kapitalisten noch gelungen der Kampfbereitschaft die Spitze abzubrechen. Und sie werden diese Versuche immer wieder unternehmen, wie jetzt mit der kümmerlichen innerbetrieblichen 'strukturellen' Lohnerhöhungen bei Hoesch. Die Klöckner-Kollegen haben jetzt gezeigt wie es allein geht um unsere Interessen durchzusetzen: Selbständiger Arbeitskampf für klare Forderungen!
60 Pfg. mehr für alle!
Nur auf dieser Grundlage läßt sich ein Erfolg erzielen; denn der STREIK trifft jetzt die Kapitalisten am Lebensnerv: an ihren ständig steigenden Profiten! Es geht jetzt darum, eine einheitliche Kampffront der Stahlarbeiter herzustellen, um die Versuche der Stahlkapitalisten zu verhindern, den Klöckner-Kollegen und damit dem Kampf aller Stahlarbeiter in den Rücken zu fallen.
SOLIDARITÄT MIT DEN KOLLEGEN DER KLÖCKNER-HÜTTE!
60 PFG. MEHR FÜR ALLE METALLER!
VORFRISTIGE KÜNDIGUNG DER TARIFVERTRÄGE!"
Q: Die Rote Front aktuell,Dortmund 27.6.1973
09.07.1973:
Vermutlich heute erscheint eine Ausgabe von 'Die Rote Front – aktuell' – Aktuelle Informationen für die Kumpel der Kokerei und der Zeche Hansa (vgl. 4.6.1973, 23.7.1973) mit vier Seiten DIN A4, in der es zur Bergbautarifrunde (BETR) heißt:"
FÜR LINEARE FORDERUNG - DIE EINHEITLICHE KAMPFFRONT!
Die Kohlekapitalisten haben ihr Angebot in der Tarifrunde vorgelegt. Nach ihren Vorstellungen sollen Löhne und Gehälter um 8% angehoben werden und sollen die vermögenswirksame Leistungen um 158,-DM erhöht werden. Was heißt das? Eine Erhöhung der Löhne um 8% bei den jetzigen Preissteigerungen ist blanker Hohn. Aber so machen es die Kapitalisten bei den Tarifrunden immer, auf das Angebot der Gewerkschaft macht man eins, das nur niedrig genug ist, damit man sich später auf der Mitte treffen kann und dann ist man wieder gut davongekommen, hat den Profit verteidigen können. Dafür winkt man uns jetzt mit der Vermögensverbesserung. Die vermögenswirksamen Leistungen verbessern unsere Situation nicht, da wir sie ja gar nicht ausgezahlt bekommen. Sie werden uns auf dem Konto gutgeschrieben und die Kapitalisten können sie als Kredit vom Geldmarkt zurückerhalten, um sie wieder in Maschinen zur Ausbeutung zu investieren.
LOHNRAUB DURCH PREISSTEIGERUNG
Anfang Juni (vgl. 4.6.1973,d.Vf.) haben wir bereits in einem Flugblatt zur Tarifrunde aufgezeigt, daß die Preise der Lebensmittel um durchschnittlich 11% im letzten Jahr angestiegen sind. Die Preise für manche Lebensmittel, Mieten und Zechenwohnungen und für Kleidung sind noch stärker gestiegen.
LOHNRAUB DURCH STEUERSCHRAUBE
Die Ausplünderung der Arbeiter und Angestellten auf dem Warenmarkt durch die Kapitalisten setzt die Regierung fort, obwohl gerade sie in den Tarifverhandlungen scheinbar neutral an das stabilitätsgerechte Verhalten der Werktätigen appelliert. So sind seit April '72 die Bundesbahntarife um 11,7% und die Postgebühren um 29,1% gestiegen. Seit Sonntag ist durch Erhöhung der Mineralölsteuer der Benzinpreis wieder gestiegen. Von 1964 – 72 hat sich die Steuerbelastung der Löhne und Gehälter verdoppelt.
LOHNRAUB DURCH VERSTÄRKTE ARBEITSHETZE
Rationalisierung, Lohndrückerei und Arbeitshetze haben unsere Situation weiter verschlechtert. Die Förderleistung der Zechen ist trotz vieler Stillegungen insgesamt nur unwesentlich gesunken. Die Tagesförderung pro Kumpel, die zur Zeit bei 4 t. liegt, will die RAG auf 8 t. steigern. Im Frühjahr wurden den Kollegen, die Koks drücken, die Leistungsprämie gesenkt. Sie müssen jetzt noch mehr schaffen. Während früher in der Kokerei 3 Kollegen den gedrückten Koks vom Platz weitertransportierten, muß dies heute ein Kollege allein schaffen. Und die Öfen produzieren nicht langsamer als früher. Wochenendarbeit, Überstunden und zunehmende Arbeitshetze bedeuten, daß wir mehr und besser essen müssen, um unsere Arbeitskraft zu erhalten und auch sonst mehr zum Leben brauchen. Bei den unerschwinglichen Preisen für Fleisch und vitaminreiche Lebensmittel ist das aber nur noch schlecht möglich.
PROZENTFORDERUNGEN SPALTEN DIE ARBEITRKLASSE
Die IGBE-Führung hat die Forderung von 12% mehr Lohn und höheres Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgestellt und will verhandeln. Das heißt, daß höchstens 10% herausspringen werden. Diese Forderung ist schlecht, weil sie nicht die Interessen der Kumpels vertritt.
1. Ist die Forderung zu niedrig, weil sie der Verschlechterung unserer Existenz nicht entgegenwirkt.
2. Vor allem aber dient sie nicht dazu, die einheitliche Front aller Kollegen für den Kampf zur Erhaltung des Existenzniveaus herzustellen.
Wie sieht das konkret aus?
Bei 12% bekäme der Hauer in der Vorrichtung (Lohngruppe 11 ca. 7, 32 DM mehr), der Elektriker und Schlosser (Lohngruppe 8), ca. 5, 23 DM mehr, der Bandreiniger, Kauenwärter und Wäschearbeiter (Lohngruppe 3), ca. 5, 32 DM mehr, der 15 Jahre alte Arbeiter in der Lehrwerkstatt (Lohngruppe 2 weniger 45%), ca. 2, 76 DM mehr, der Handwerkslehrling im 2. Lehrjahr über Tage 36,-DM mehr. Prozentforderungen bringen unterschiedliche Lohnerhöhungen, obwohl für alle die Preise gleich steigen. Im den letzten Jahren gelang es den Kapitalisten erfolgreich, Kämpfe der Bergarbeiter für ihre berechtigten Forderungen zu verhindern. Dabei spielte ihr ständig wiederholtes Einschüchterungsargument von der schlechten Lage im Bergbau weniger eine Rolle, als die Spaltung der Kollegen durch Prozentforderungen.
Durch Prozentforderungen werden die Lohnunterschiede immer größer, werden wir Arbeiter immer mehr gespalten und uneiniger. Denn für einen Teil von uns reicht die Forderung so gerade aus, für die anderen ist es zuwenig. Das erschwert unser gemeinsames Handeln. Mit der Aufstellung der Forderung in Prozenten vertritt die sozialdemokratische IGBE-Führung also nichts anderes als ie Interessen der Kapitalisten. Denn alle haben vor nichts mehr Angst, als vor einer einigen geschlossenen Arbeiterklasse, die um ihre Forderungen kämpft.
Das Ziel, uns Arbeiter aus der Tarifrunde soweit wie möglich herauszuhalten, verfolgt die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung schon lange. Erinnern wir uns an die Tarifrunde 1971. Bevor überhaupt eine Forderung öffentlich aufgestellt wurde, gab es einen Nacht- und Nebel-Abschluß. Letztes Jahr wurden die Verhandlungen hinausgezögert, schwere Kämpfe am Verhandlungstisch vorgetäuscht und die Urabstimmung angekündigt. Schlichtungsverhandlungen wurden angesetzt, und da man aber 'schlechterdings nicht unter den Belastungen einer laufenden Urabstimmung schlichten kann…' (Einheit, Sonderausgabe vom 23. 6. 1972) wurde die Urabstimmung sofort abgesetzt.
Im Klartext heißt das, daß es für die sozialdemokratische IGBE-Führung eine Belastung bedeutet, wenn die Kumpel den Kampf für ihre Lohnerhöhung selbst führen. Diese Helden der Verhandlungstische werden auch dieses Jahr versuchen, das Ergebnis hinter verschlossenen Türen auszumauscheln.
LOHNERHÖHUNG IN MARK UND PFENNIG FÜR ALLE!
In einigen Ortsgruppen der IGBE ist die Forderung von 15% mehr Lohn erhoben worden. So bei der Ortsgruppe Scharnhorst und MSA-Siedlung, der Ortsgruppe Dudweiler-Nord, Jägersfreude, sowie Wiebelskirchen, außerdem fordern die Vertrauensleute und Betriebsräte Zeche Holland in Wattenscheid 15% mehr Lohn und Gehalt. Wie sind diese Forderungen einzuschätzen? An diesen Orten haben die aktivsten Kollegen erkannt, daß eine von den Kumpel besprochene und gemeinsam beschlossene Forderung nur die Grundlage für den erfolgreichen Kampf um die Lebensbedingungen darstellt. Nur eine für alle Kollegen gleiche und selbständig als Ziel gesetzte Forderung wird die starke Kampffront schaffen, die zu ihrer Durchsetzung gegen den Lohnraub der Kapitalisten und aller Abwiegeleien notwendig ist.
Eine solche gemeinsame Forderung kann aber nur eine in 'Mark und Pfennig' sein. Den Kampf um die Existenzsicherung selbst in die Hand zu nehmen, sich gemeinsam das Ziel zu setzen, ist richtig und beispielhaft. Eine 15%-Forderung spaltet jedoch wie wir oben aufgezeigt haben auch die Kollegen und ist deshalb keine Alternative zu den 12%. Ebensowenig wie die 12% wird sie die Bereitschaft der großen Mehrheit der Kumpel wecken, gemeinsam für ihre Durchsetzung einzutreten. Die Kollegen im Stahl- und Metallbereich haben uns ein praktisches Beispiel gegeben. Bei Klöckner in Bremen, Mecano in Heidelberg, AEG und John Deere in Mannheim und bei Hoesch in Dortmund haben die Kollegen gezeigt, wie es allein geht um unsere Interessen durchzusetzen. Sie führten den selbständigen Arbeitskampf für klare Forderungen z. B. 60 Pfennig für alle! Um diese Forderung scharte sich die einheitliche Front der Kollegen. Von diesem Beispiel der Metaller müssen die Kumpel lernen. Der jetzige und auch die spontanen Kämpfe werden nur erfolgreich sein, wenn lineare Forderungen zum Ziel gesetzt werden und die Kumpel nicht auf die Verhandlungstaktik der IGBE-Führer vertrauen und harren, sondern den Kampf selbständig unter Führung der klassenkämpferischen Betriebsräte und Vertrauensleute in die Hand nehmen.
GEGEN SPALTERISCHE PROZENTFORDERUNGEN - FÜR EINE AUSREICHENDE EINHEITLICHE LOHNERHÖHUNG IN MARK UND PFENNIG!
KOLLEGEN, KAUFT UND LEST DIE KOMMUNISTISCHE VOLKSZEITUNG!
Auch an eurem Tor werden in den nächsten Tagen die Genossen der 'Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei', die bisher hier verteilt haben, die KOMMUNISTISCHE VOLKSZEITUNG verkaufen. Die ROTE FRONT wird damit ihr Erscheinen als eigene politische Zeitung in Dortmund und Castrop-Rauxel einstellen. Die 'Kommunistische Volkszeitung' ist das Zentralorgan des KOMMUNISTISCHEN BUNDES WESTDEUTSCHLAND, der vor wenigen Wochen von sechs bis dahin organisatorisch unabhängig voneinander arbeitenden kommunistischen Gruppen gegründet wurde. Ihm werden sich noch in diesem Jahr die Genossen von mindestens sechzehn weiteren örtlichen kommunistischen Gruppen anschließen, unter anderem auch der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der KP. Die in den letzten Wochen und Monaten ständig anschwellende Streikbewegung vor allem der Kollegen im Metall- und Stahlbereich hat uns eine alte Erfahrung der Arbeiterbewegung wieder drastisch vor Augen geführt: der Kampf der Arbeiterklasse kann nur begrenzten Erfolg haben solange er in einzelnen Betrieben zersplittert geführt wird. Solange einzelne Belegschaften isoliert voneinander kämpfen, können die Kapitalisten die Arbeiter untereinander ausspielen, können sie die immer wieder aufflammenden Kämpfe einzeln ersticken.
Solange können sie unsere berechtigten Forderungen ablehnen und durch ihren Staat unsere politischen Rechte weiter beschneiden lassen. Solange die Arbeiter zersplittert sind, können die Kapitalisten die Ausbeutung und die politische Unterdrückung aufrechterhalten. Nur die Einigkeit der Arbeiter, die solidarische Geschlossenheit der gesamten Arbeiterklasse kann die Kapitalisten in die Knie zwingen. Das ist eine alte Erfahrung der Arbeiterbewegung. Das gilt für den Kampf um mehr Lohn, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen ebenso, wie für den Kampf gegen die politische Entrechtung der Arbeiter, z. B. gegen das reaktionäre Betr. Verf. G., das durch Friedens- und Schweigepflicht die Arbeiter und insbesondere ihre aktiven Vertreter politisch knebeln soll. Solche Gesetze können nicht von einer Belegschaft allein, sondern nur von der gesamten Arbeiterklasse zurückgewiesen werden.
Die Einheit der Arbeiterklasse ist aber vor allem notwendig im Kampf für die Abschaffung der Lohnsklaverei überhaupt, im Kampf für den sozialistischen Staat der Arbeiterklasse und des Volkes. Dies kann nur geschehen gegen den starken Widerstand des bürgerlichen Staates, der ja die Aufgabe hat, die Arbeiter und die Volksmassen aus den politischen Entscheidungen herauszuhalten und die Interessen der Kapitalisten bürokratisch zu verwalten und mit Gewalt zu verteidigen. Diesen reaktionären bürgerlichen Staat zu zerschlagen, ist die Aufgabe der gesamten westdeutschen Arbeiterklasse.
Der entscheidende Schritt, um die materielle Lebenslage der Arbeiter zu verbessern, ist also, die zersplitterten, in einzelnen Betrieben und Orten isoliert voneinander geführten Kämpfe für mehr Lohn und gegen politische Entrechtung zum einheitlichen, revolutionären Klassenkampf der ganzen westdeutschen Arbeiterklasse zusammenzufassen. Das ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei der westdeutschen Arbeiterklasse, deren Wiederaufbau voranzutreiben, zu der sich der KOMMUNISTISCHE BUND WESTDEUTSCHLAND verpflichtet hat.
WARUM BRAUCHEN WIR EINE EINHEITLICHE KOMMUNISTISCHE ZEITUNG FÜR DAS GANZE BUNDESGEBIET?
Um diese Aufgabe zu erfüllen, ist eine kommunistische Zeitung für das ganze Bundesgebiet unerläßlich. Viel Platz muß diese Zeitung den Berichten aus den Betrieben widmen. in Arbeiterkorrespondenzen müssen die Erfahrungen, die die bei den wirtschaftlichen und politischen Kämpfen gemacht worden sind, ausgetauscht werden. Jeder Arbeiter muß wissen, wie und für was die Arbeiter anderer Betriebe und anderer Orte kämpfen. Das ist eine Voraussetzung für den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter. In dieser Zeitung müssen die richtigen Forderungen und Losungen und die richtigen Kampfmaßnahmen diskutiert werden; nur so kann ein einheitliches Vorgehen erreicht werden. Diese Zeitung muß über die wichtigen Vorfälle des gesellschaftlichen Lebens berichten, die politische Unterdrückung als Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nachweisen und anprangern. Sie muß zu allen politischen Fragen richtige Forderungen aufstellen, um dem Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen gegen die Reaktion des bürgerlichen Staates zu jeder Zeit eine Perspektive und eine einheitliche Stoßrichtung zu verleihen.
Zu einer solchen Zeitung, die sich an die Arbeiterklasse und die Volksmassen in ganz Westdeutschland richtet, soll die KOMMUNISTISCHE VOLKSZEITUNG werden. Wir werden deshalb in Zukunft die 'Kommunistische Volkszeitung' verkaufen und nicht weiter 'DIE ROTE FRONT' herausgeben.
Die Rote Front war von Anfang an nur als politische Übergangszeitung für Dortmund und Castrop-Rauxel gedacht, die zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, die oben genannten Aufgaben einer nationalen kommunistischen Zeitung zu erfüllen.
Die 'Kommunistische Volkszeitung' erscheint erstmals am Mittwoch dieser Woche (vgl. 11.7.1973,d.Vf.). Die zweite Nummer erscheint Mitte September, ab dann erscheint die Zeitung vierzehntägig. Sie wird 50 Pfg. kosten. Die Kommunistischen Kollektive, die bisher DIE ROTE FRONT herausgegeben haben, werden in Zukunft eigene Betriebszeitungen herausgeben, in denen vom kommunistischen Standpunkt her die Stellung zu den betrieblichen Kämpfen zu den Vorfällen und Problemen in den einzelnen Betrieben bezogen werden soll. Denn beides, die konkrete politische Arbeit der Kommunisten an und in den einzelnen Betrieben und die einheitliche Ausrichtung dieser politischen Arbeit durch die Kommunistische Zeitung für das ganze Bundesgebiet muß zusammentreffen, um auch in Westdeutschland wieder einen geschlossenen Kampf der Arbeiter gegen die Kapitalisten und ihren Staat zu organisieren.
Was steht in der ersten Nummer der Kommunistischen Volkszeitung?
- Gegen die Preistreiberei den Lohnkampf organisieren.
- Streikberichte:
Bremen Vulkan: 5. 000 Kollegen eine Woche im Streik,
John Deere, Entlassungen bis auf zwei zurückgenommen
Klöckner Bremen: Streik zerschlagen
AEG Oldenburg Vor Ergebnis abgewürgt.
- Kommunistischer Bund Westdeutschland gegründet. Berichte von der Gründungskonferenz.
- Zur Kampagne 'Hände weg von der KPD'. Den Kampf gegen die Bourgeoisie auf der richtigen Linie führen.
- Breschnew in Washington und verschiedene andere Artikel auf 16 Seiten.
Wir verkaufen die Kommunistische Volkszeitung erstmals am Mittwoch. Sie kostet 50 Pfg. Alle Veröffentlichungen des KOMMUNSTISCHEN BUND WESTDEUTSCHLAND könnt ihr in der ROTEN FRONT - Buchhandlung, Dortmund, Uhlandstraße. 82 oder bei den Zeitungsverkäufern erhalten. Ihr könnt sie auch per Telefon in der Buchhandlung bestellen: Dortmund 831313. Bisher sind die 'Ergebnisse der Gründungskonferenz des Kommunistischen Bundes Westdeutschland' erschienen. Inhalt:
Gründungserklärung, Programm, Statut, Resolution zur Entwicklung des Klassenkampfes und zu den Aufgaben der westdeutschen Kommunisten, sowie Leitsätze zur Arbeit in den Gewerkschaften. Preis: 2, 00 DM.
KOLLEGEN, HALTET 50 PFG. BEREIT!"
Q: Die Rote Front aktuell Für lineare Forderung - die einheitliche Kampffront,Dortmund/Castrop-Rauxel o. J. (1973).
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