August 1971:
Die Nr. 8 des 'Roten Morgens' (vgl. Juli 1971, 13.9.1971) der KPD/ML-ZK berichtet u.a. von den Bundesbahnunglücken und vom Spinnstoffwerk Berlin-Zehlendorf (CPK-Bereich) in einer Arbeiterkorrespondenz über die "Sklavenarbeit" der dort beschäftigten Palästinenser und Türken. Berichtet wird auch von einer von Palästinensern unterstützten Demonstration des Landesverbandes Berlin der KPD/ML-ZK.
Spenden gingen u.a. ein aus:
- Baden-Württemberg von den Ortsgruppen Heilbronn, Karlsruhe und Offenburg und den KSB/MLs Freiburg und Mannheim;
- Bayern von den Ortsgruppen München und Würzburg, den Würzburger Roten Betriebsgruppen (RBG) bei Noell-Salzgitter und Stürtz, der Roten Garde (RG) Kempten und aus Erlangen;
- Hessen von der Ortsgruppe Frankfurt, der Roten Betriebsgruppe (RBG) Samson Frankfurt und der Roten Garde (RG) Schlüchtern;
- Niedersachsen von einer Roten Schülerzelle in Hannover, aus Göttingen und Nordenham;
- NRW vom KSB/ML sowie aus Essen;
- Rheinland-Pfalz von der Ortsgruppe Worms und aus Landau;
- Schleswig-Holstein von der Roten Zelle Schleswig.
Im Leitartikel "DAS DILEMMA DER IG METALL" heißt es u.a.:"
Vorsorge für die Krise leistete die IGM schon durch das Punktsystem für Zeitlöhner in der metallverarbeitenden Branche, das noch während der Tarifverhandlungen 1970 in aller Stille vereinbart wurde. Wie beim Bergbau soll durch 'analytische Arbeitsplatzbewertung' jeweils das Maß der Streichung von 'übertariflichen Zulagen' errechnet werden. Zugleich wird damit die Arbeiterklasse in noch mehr Lohngruppen aufgesplittert. …
Durch zahlreiche weitere Maßnahmen hat die IGM bereits Vorsorge getroffen, um Widerstand gegen ihren kommenden Verrat im Keim zu ersticken. Sie weiß genau, daß die Zahl der Austritte wesentlich höher läge, müßten nicht die Arbeiter in Mitbestimmungsbetrieben um ihre Arbeitsplätze bangen. In solchen Betrieben herrscht längst Zwangsmitgliedschaft.
Schon seit Monaten spielt die IGM den Arbeitern gegenüber die Karte 'Gefährdung der Arbeitsplätze' aus, um sie zu 'wirtschaftlicher Vernunft' zu ermahnen. 'Dieses Jahr steckt nicht viel drin', so äußerte sich Albert Pfeiffer, Betriebsratsvorsitzender der Hoesch Westfalenhütte (in Dortmund, d.Vf.) auf einer Belegschaftsversammlung. Alle Register werden gezogen, um den Kollegen 'klar' zu machen, daß sie verzichten müssen. … Als weiteres Mittel hat die IGM, die noch 1970 wortradikal verlauten ließ, daß bei dieser Tarifrunde so viele Mitglieder wie noch nie zuvor im Kampf ständen, die Trennung von stahlproduzierender und metallverarbeitender Industrie vorgesehen. Die Laufzeit beider Verträge ist unterschiedlich: während der in der Metallbranche am 30. September ausläuft, endet der Vertrag der Stahlbranche erst am 31. Oktober.
Möglicherweise ist für beide Bereiche auch ein unterschiedliches Vorgehen geplant: der Betriebsratsvorsitzende von Opel/Bochum versprach sich auf einer Belegschaftsversammlung indem er von 'Verhandlungen im Aug…Oktober' redete, was auf Geheimverhandlungen während der Werksferien schließen läßt. Pfeiffer von der Westfalenhütte gab gegenüber der Dortmunder Lokalpresse an, es sei überhaupt nicht sicher, ob die Tarife überhaupt gekündigt würden.
Von vornherein läuft seitens des IGM-Apparates auch eine Gegenstrategie gegen die rechtzeitige Aufstellung von Forderungen durch Belegschaften oder untere Gewerkschaftsgremien. Während 1970 schon im Juni die 15%-Forderung als Mindestforderung von zahlreichen Betrieben aufgestellt wurde, wird jetzt alles getan, um die Arbeiter möglichst lange im Unklaren zu halten. In V-Leute-Körpern (VLK), wie bei der Maschinenfabrik Deutschland (MFD), wird gedroht: 'Wer über 8% fordert, wählt Strauß!', bei Belegschaftsversammlungen werden Sprüche gefällt wie: 'Diesmal ist nicht viel drin!' - 'Kollegen, wartet doch was das WWI (Wirtschaftswissenschaftliche Institut des DGB) als möglich errechnet!' - 'Es ist nicht opportun, jetzt schon seine Forderungen der Öffentlichkeit preiszugeben, die ja nur darauf herumhackt!' Wo sie Widerstand erwartet, organisieren sie militante SPD-Betriebsgruppen, die besonders gegen Kommunisten vorgehen.
Trotz solcher Gegenmaßnahmen unterliefen den Bonzen einige 'Pannen': So forderten die V-Leute der MFD 15% auf den Ecklohn, Lohngruppe 7. Ebenfalls 15% forderte der V-Leute-Körper von Küppersbusch in Gelsenkirchen. Am deutlichsten wurde die Forderung bei einer Belegschaftsversammlung von Opel/Bochum aufgestellt: Mit großer Mehrheit wurde eine Resolution an die IGM Bezirksleitung Essen und den Gesamtbetriebsrat von Opel verabschiedet, worin 15% - 1 DM und 1 000 DM Mindestnettolohn gefordert werden.
Diese Forderung entspricht derjenigen der KPD/ML. Als sie bei Hoesch propagiert wurde und bei vielen Kollegen Zustimmung fand, reagierte der V-Leute-Vorstand prompt: In einem Alleingang forderte er 75 Pfennig für alle Kollegen, führte dabei aber unversehens die Lohngruppe 6 als Ecklohn ein."
Es erscheint der Teil II der Artikelserie "Zum Kampf zweier Linien in der Gewerkschaftsfrage" (vgl. Juli 1971, 13.9.1971). U.a. wird ausgeführt:"
Hatten wir im 1. Teil unseres Artikels bewiesen, daß durch das Hineinwachsen des reformistisch-bürokratischen Apparates der DGB-Gewerkschaft - also nicht nur der oberen Spitzen - in den kapitalistischen Wirtschafts- und Staatsapparat, aus der früheren Klassenorganisation der Arbeiter die Gewerkschaften zu einem Teil der kapitalistischen Staatsmacht wurden, der durch organisiertes Streikbrechertum der 'friedlichen' Planung der Ware Arbeitskraft dient, so sollen wir jetzt untersuchen, welche Strategie und Taktik sich für uns daraus ergibt. Worin besteht der Hauptgegensatz in der Einstellung zur Gewerkschaftsfrage zwischen uns und den Revisionisten der DKP und den neorevisionistischen Führern des SALZ, KAB und ähnlichen Organisationen? Darin, daß sie behaupten, man könne die Gewerkschaften durch Eroberung des reaktionären Gewerkschaftsapparates durch 'kontrollieren', 'kritisieren', notfalls 'abwählen', wieder zu 'Kampforganisationen der Arbeiterklasse' machen, während wir sagen, daß dieser Weg angesichts der Verschmelzung von DGB-Apparat-Kapital und Staatsapparat nicht möglich ist. Der Gegensatz zwischen der KPD/ML und ihnen besteht nicht in der Frage, ob man den ökonomischen Kampf führen soll, sondern darin, wie dieser Kampf zu führen ist. … Schaut man sich ihre Publikationen … an, so stellt man fest, daß in ihnen sehr viel vom ökonomischen Kampf aber nie von der Notwendigkeit der Vorbereitung der Revolution, der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und der Errichtung der Diktatur des Proletariats die Rede ist. … Natürlich kann und darf die Erklärung dieser Notwendigkeit nicht abstrakt erfolgen, sondern man muß ausgehen und anknüpfen an die täglichen Erfahrungen und Erkenntnisse der Arbeiterklasse. Sie aber auch nur einen Moment zu vernachlässigen, würde uns geradewegs in den Sumpf des Revisionismus, des Verrats an der Arbeiterklasse führen. Der wechselseitige, unzertrennliche Zusammenhang vom ökonomischen und politischen Kampf, von Reform und Revolution, aber bedingt, daß die Arbeiterklasse grundsätzlich revolutionäre Gewerkschaften braucht, die die Aufgabe haben: 1. Den Lohnkampf 2. Den Kampf zur Aufhebung des ganzen Lohnsystems zu führen. … Beide Aufgaben, die korrekte Führung der Lohnkämpfe im Interesse der Arbeiterklasse geschweige denn der Kampf um die Aufhebung des ganzen Lohnsystems, werden vom DGB nicht erfüllt. Bei der Führung ihrer sogenannten Lohnkämpfe halten sie sich korrekt an die von der Regierung des kapitalistischen Staates 'empfohlenen' Lohnleitlinien. … Dieses Verwachsen führt aber auch zu einer schärferen Herausbildung der Klassenfronten: Auf der einen Seite die Arbeiterklasse und auf der anderen Seite die Dreieinigkeit von Bourgeoisie, Staatsmacht und Gewerkschaftsapparat. Damit verschärft sich der Widerspruch zwischen der Klassenbasis und dem Klassenauftrag der reformistischen tendenziell sozialfaschistischen Gewerkschaftsbürokratie, nicht nur den wirtschaftlichen Kampf der Arbeiterklasse, sondern auch seine Verbindung mit dem politischen Kampf zu verhindern. … Prinzipiell, langfristig, strategisch gesehen, müssen wir den Aufbau revolutionärer Gewerkschaften ins Auge fassen. … Heißt das aber nun, daß wir jetzt und sofort eine Spaltung der Gewerkschaften ins Auge fassen, daß wir zu diesem Zweck eigene Organisationen, und sei es nur als 'Keimform' bilden? Nein, das wäre falsch und im höchsten Maße sektiererisch. … Die Spaltung der Gewerkschaft ist der organisatorische Ausdruck dieses Kampfes. … Er (der Apparat, d.Vf.) ist dann zur Spaltung gezwungen in Form von Massenausschlüssen, wenn der Kampf der Kommunisten das Lager der revolutionären Arbeiter derart vergrößert hat, daß es die Herrschaft des Apparates gefährdet. Erst dann wird auch die KPD/ML daran gehen, revolutionäre Gewerkschaften aufzubauen. … Wenn also die Gründung neuer Gewerkschaften nicht auf der Tagesordnung steht, so ist auch die Bezeichnung der Roten Betriebsgruppen als 'Keimform' einer neuen Gewerkschaft, wie sie in 'Betrieb und Gewerkschaft' und auch zeitweilig im 'RM' propagiert wurde, ein Fehler, eine 'linke' Abweichung. Wir können den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen."
Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Juli 1971, 13.9.1971):"
TARIFRUNDE 71 - DAS DILEMMA DER IG METALL. Wurde von mir gegen Ende der Sitzung verfaßt. Vom ZBGK lagen einige Anweisungen vor, die sich im Detail widersprachen, die ich aber einarbeiten konnte. Der Artikel wurde vom LV SW als der Gipfelpunkt des Ökonomismus im RM herausgestellt. Während ich aus NRW hörte, ich hätte die Weisungen des ZBGK, die ZK-Beschluß gewesen seien, nicht beachtet, sondern auf eigene Faust Forderungen hinzugesetzt, die auf erhebliche Kritik gestoßen seien, ferner wurde ein linksliberaler Einschlag ('Sozialfaschistische Ideologie') kritisiert, lautete die Kritik aus SW: die IGM wird zum Hauptfeind der Arbeiter hochstilisiert, ihre Auftragsrolle für die Bourgeoisie unterbewertet. Der kapitalistische Staat wird nicht erwähnt, die Rolle der Partei auf die einer Gewerkschaft reduziert. Vom Zusammenhang mit dem Imperialismus ist überhaupt keine Rede. Von dieser Kritik erfuhr ich jedoch erstmals auf der Sitzung für Nr. 10/71, da ich wegen Krankheit an 9/71 nicht beteiligt war.
POLIZEI ORGANISIERT STRAßENSCHLACHT. Wurde nach Redaktionsschluß vermutlich von E verfaßt. Wurde von SW wegen Linksradikalismus (Verherrlichung der Anarchisten) kritisiert, da keine grundsätzliche Abgrenzung vorgenommen worden sei (Kritiker BF).
DER PROFIT STEHT IM MITTELPUNKT - ZU DEM BUNDESBAHNUNGLÜCK DER LETZTEN ZEIT. Von E während der Sitzung verfaßt. Das Thema löste eine Diskussion mit H (NdS) aus, der darauf bestand, daß Eisenbahner nicht ausgebeutet werden können, da sie keinen Mehrwert produzieren. Mein Standpunkt zu dieser Frage: scholastische Diskussion, die an der Wirklichkeit vorbeigeht. Auch Bundesbahn, wenngleich feudale Relikte tragend, in Kapitalismus eingebettet, wirtschaftet nach kapitalistischen Prinzipien. Beispiel eines Betriebes: man sage dem Kranfahrer, der nach Pfeife des Drehers, der im Akkord steht, fahren muß, ohne auch nur annähernd so viel wie dieser zu verdienen: 'Der Dreher wird ausgebeutet, du nicht!' Mein Vorwurf des Sektierertums wurde von der übrigen Redaktion unterstützt.
SKLAVENARBEIT IN DER SPINNSTOFFFABRIK ZEHLENDORF. Von J (Wb) vorgelegt, fand Zustimmung der Redaktion.
NEUE KÄMPFE IN JORDANIEN. Nach Redaktionsschluß eingegangen, von wem verfaßt, weiß ich nicht.
LESERBRIEF. Wurde von der Redaktion als berechtigt anerkannt.
ZUM KAMPF ZWEIER LINIEN IN DER GEWERKSCHAFTSFRAGE II. Die Redaktion hielt es für notwendig, eindeutig zu klären, daß eine neue Gewerkschaft nicht auf der Tagesordnung steht, da der RM hier vorher eine andere Linie vertreten hatte, die insbesondere von der RF/Bochum (KPD/ML-ZB, d.Vf.) kritisiert wurde. Die genaue Begründung für die Korrektur sollte in 9/71 erfolgen.
NIEDER MIT DEM US-IMPERIALISMUS. Konnte in der Redaktion nicht mehr diskutiert werden.
Die Auseinandersetzung um die SW-Kritiken fand keine Klärung. Der Redaktion wurde mitgeteilt, daß das ZK die Mannheimer Kritik inhaltlich voll akzeptiert habe, jedoch wegen der Form eine Veröffentlichung ablehne. Das wurde von einigen Redaktionsmitgliedern, u.a. auch von mir, als ein schwerer Affront begriffen. Falls das nicht korrigiert werde, erweist sich das ZK als ein bürgerliches Hauptquartier, wie es für den Genossen H (NdS) schon feststand. Zu dieser Sitzung hatten sich die Redaktionsmitglieder vorbereitet und teilweise schriftlich eine Stellungnahme ausgearbeitet. Insbesondere die Stellungnahme von D 'DIE HAUPTSACHE IST ES, MAN VERSTEHT ZU LERNEN', führte zu einer heftigen Kontroverse. Die Mehrheit der Redaktion schloß sich dieser Stellungnahme, die die Notwendigkeit des Plans betonte und die Theorie vom kleinbürgerlichen Konkurrenzdenken als Instrument zur Unterdrückung des ideologischen Kampfes entlarvte, an und war für deren Veröffentlichung im internen Organ. Eine Stellungnahme der Redaktion, formuliert von W (SW), fand die Unterstützung der Mehrheit der Redaktion, allerdings mit teilweisen Einschränkungen. Verlangt wurde, daß die Diskussion an den 4 Tagen (die zu einem wesentlichen Teil in Kritik an der mangelnden Vorbereitung des Parteitags durch das ZK bestand) sowie die Stellungnahmen im internen Organ veröffentlicht würden. Der RM-Verantwortliche E hat gegen die massiven Vorwürfe kaum den Versuch einer Verteidigung gemacht, ja deren Berechtigung großenteils akzeptiert. Sein Einwand ging lediglich dagegen, das ZK bereits als bürgerliches Hauptquartier zu bezeichnen, er machte den Unterschied zwischen objektiver und subjektiver Rolle.
Diesen Standpunkt haben alle bis auf H (NdS) und D aus der Redaktion, auch ich sollte abgesetzt werden, jedoch wollte man mir noch eine Bewährungsfrist einräumen. Hier spielte ein Mißverständnis von E eine Rolle: ich hatte als einziger für den vollen Abdruck der Mannheimer Kritik plädiert, E jedoch hatte laut Eg notiert, ich hätte für den Abdruck der Stellungnahme von D im RM plädiert, was nicht den Tatsachen entsprach. Ferner wurde aus meinem Sondervotum zur Stellungnahme der Redaktion abgeleitet, daß ich das ZO zum Kampforgan gegen das ZK machen wolle, was ich jedoch nur für notwendig befand, wenn dieses sich als bürgerliches Hauptquartier erweisen sollte, was für mich noch nicht feststand. Jedenfalls blieb ich in der Redaktion."
Q: KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O. o.J., S. 9f; Roter Morgen Nr. 8, Hamburg Aug. 1971