13.09.1971:
Der 'Rote Morgen' der KPD/ML-ZK Nr. 9 (vgl. Aug. 1971, 27.9.1971) trägt erstmals nicht nur eine Monatsangabe sondern weist ein genaues Datum auf. Hiermit beginnt eine Umstellung der bisherigen monatlichen Erscheinungsweise auf vierzehntägigen Rhythmus, der bis zur Umstellung auf wöchentliches Erscheinen (vgl. 14.1.1973) beibehalten wird.
Berichtet wird auf S. 1 von der Metalltarifrunde (MTR):"
15 statt 10% - Gegen Lohndiktat!
IGM-Boß Brenner ist entschlossen, koste es, was es wollen, gegen den Willen der Metallarbeiter die Lohnleitlinien seiner kapitalistischen Auftraggeber durchzusetzen. Deshalb der unverschämte Trick seiner Handlanger in den regionalen Tarifkommissionen, statt der von den Arbeitern geforderten 15% Lohnerhöhung, Forderungen von 9 bis 11% aufzustellen, die dann erfahrungsgemäß auf rund 7 bis 8% runtergehandelt werden sollen, was angesichts der gestiegenen Preise - rund 10% - eine glatte Lohnkürzung darstellt.
Kollegen, verhindert diesen Anschlag auf euren Lohn. Macht es wie die Klöckner-Arbeiter in Bremen: sie fordern geschlossen 16% !"
Berichtet wird u.a. von den Antifa-Aktionen am 13.8. in Berlin und in Bayern in München und der bereits am 1. Mai erfolgten Trennung des KJVD Mannheim in Baden-Württemberg von der KPD/ML-ZB. Spenden gingen ein u.a. aus:
- Baden-Württemberg von der Ortsgruppe Mannheim;
- Bayern von der Ortsgruppe Würzburg, der Roten Garde (RG) Kitzingen und aus Erlangen;
- Hessen von der Ortsgruppe Offenbach;
- NRW aus Bonn und Essen;
- Niedersachsen aus Lüchow;
- Schleswig-Holstein aus Büdelsdorf.
Es erscheint der dritte und letzte Teil der Artikelserie "Zum Kampf zweier Linien in der Gewerkschaftsfrage" (vgl. Aug. 1971). U.a. wird ausgeführt:"
Der zweite Teil unseres Artikels endete mit der Feststellung, daß die Gründung neuer Gewerkschaften, auch die 'Keime' einer solchen, in der Bundesrepublik nicht auf der Tagesordnung steht … Der erste Schritt ist der Aubau von Betriebsparteizellen. Warum ist die Betriebsparteizelle für die Verwirklichung der Aufgaben und Ziele unserer Partei so überaus wichtig? Warum kommt ihr gegenüber der Wohngebietszelle vorrangige Bedeutung zu?
1. Weil sich im Betrieb der tägliche Klassenkampf in seiner direkten Form abspielt.
2. Weil durch die Betriebsparteizelle die Verankerung der Partei im Industrieproletariat und die Anleitung des gesamten politischen und wirtschaftlichen Kampfes der Arbeiterklasse am vollkommensten gewährleistet ist.
3. Weil die Betriebsparteizellen erst die Voraussetzung für eine erfolgversprechende Arbeit unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitermassen schaffen.
4. Weil die Betriebsparteizellen die Gewähr dafür bieten, auch in Zeiten der Illegalität kampfstark und schlagkräftig zu bleiben.
5. Weil in Zeiten der Revolution neben den bewaffneten Kampfformationen des Proletariats die Betriebe - ihre Übernahme oder Nichtübernahme - das entscheidende Kettenglied sind, um die Macht zu erringen und die Diktatur des Proletariats zu errichten.
Deshalb ist es für unsere Partei unerläßlich, in allen Großbetrieben zuerst, später auch in Mittel- und kleineren Betrieben, Betriebsparteizellen zu bilden … Die Bedeutung der Betriebsparteizellen muß auch in der personellen Zusammensetzung der Leitungen der Orts- und Kreisverbände der Partei in der Regel zum Ausdruck kommen … Zur Zeit gibt es noch wenige Betriebsparteizellen, während die Zahl der Roten Betriebsgruppen weitaus größer ist. Dieser Zustand erklärt sich aus der Tatsache, daß die revolutionären Kader in den Betrieben, die Vorhut des Proletariats, die es für den Kommunismus zu gewinnen gilt, infolge der lang anhaltenden Wiederaufbauperiode des Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg, die erst 1966/67 durch die erste verstärkt in Erscheinung tretende zyklische Krise beendet wurde, infolge der langjährigen ideologischen Beeinflussung der Arbeiterklasse durch reformistisches und revisionistisches Gedankengut noch dünn gesät ist. Mit Sicherheit aber wird sich die Lage ändern, denn wir stehen in Westdeutschland am Anfang einer Periode, in der sich infolge der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der Verschärfung der Widersprüche der Imperialisten untereinander, der Existenz einer korrekten marxistisch-leninistischen Partei, die Klassenkämpfe bedeutend verschärfen werden. Betriebsparteizellen entstanden bisher zur Hauptsache aus den unter Anleitung der Partei arbeitenden Roten Betriebsgruppen oder sie wurden geschaffen, indem die Partei Genossen in Schwerpunktbetrieben zusammenzog. Auf das Ziel Schwerpunkt in den Betrieben ist auch die Arbeit der Orts- und Stadttteilzellen auszurichten. Z.B. indem diese Zellen mit dem Ziel der Errichtung von Roten Betriebsgruppen bzw.Betriebsparteizellen ihre politische Arbeit auf bestimmte in ihrem Ortsbereich gelegenen Betriebe konzentrieren … Noch einmal zur Aufgabenbestimmung der Roten Betriebsgruppen: Sie sind von der Anlage her Massenorganisationen der Partei und dienen - wie auch die anderen Massenorganisationen der Partei, z.B. die Rote Garde - als Kaderreservoir für die Partei … Gleichzeitig ist es Aufgabe der Roten Betriebsgruppen, unter Anleitung der Betriebsparteizelle, an der Ausarbeitung der politischen Agitation und Propaganda für den Betrieb, z.B. Flugblätter, Betriebszeitungen, teilzunehmen und in die betrieblichen Kämpfe einzugreifen, mit dem Ziel, sie ideologisch, politisch und organisatorisch zu führen, wobei festzustellen ist, daß die ideoloigische und politische Seite bisher vernachlässigt wurde. Neben den Betriebsparteizellen haben die RBG's die Aufgabe, durch ihre antikapitalistische und antirevisionistische Praxis im Betrieb den fortgeschrittenen Teil der Belegschaft für den Marxismus-Leninismus zu gewinnen, d.h. an die Politik der Partei heranzuführen, zum Verständnis und zur Unterstützung der Politik der Partei zu bringen und dadurch ihren Beitrag zur Einheit und Entwicklung des revolutionären Proletariats zu leisten … Warum haben wir uns mit dem ersten Schritt, dem Aufbau von Betriebsparteizellen so ausführlich beschäftigt? Weil erst sie die Voraussetzung schaffen für die erfolgreiche Inangriffnahme des zweiten Schrittes: Der Aufbau einer revolutionären Gewerkschaftsopposition, der über die Bildung von kommunistischeFraktionen innerhalb der Gewerkschaften erfolgt. Solange wir beim Aufbau dieser Fraktionen nicht von den Betriegsparteizellen ausgehen, werden wir die in der Gewerkschaft organisierten Arbeiter nicht erfassen, organisieren und führen können."
Es erscheint auch der Artikel "Antifaschistischer Kampf und Parteiaufbau. Eine Kritik an dem Artikel 'Erklärung der Ortsgruppe Freiburg' im Roten Morgen Nr. 2/1971" (vgl. Freiburg 18.1.1971). Der Artikel, der mit 'fb' unterzeichnet ist, führt u.a. aus:"
Die vorliegende Kritik will einige Aspekte zum antifaschistischen Kampf im allgemeinen sowie zum Verhältnis von antifaschistischem Kampf und Parteiaufbau im besonderen darlegen. Im Roten Morgen 2/1971 ist eine Erklärung der Ortsgruppe Freiburg abgedruckt worden. Es handelt sich um eine Erklärung darüber, warum die Ortsgruppe Freiburg zu antifaschistischen Aktionen in Freiburg geschwiegen bzw. sich nicht beteiligt hat. Diese Erklärung ist äußerst fadenscheinig und offenbart sowohl eine sektiererische Linie im antifaschistischen Kampf als auch das Unvermögen, die Beziehung zwischen der Gewinnung der Vorhut der Arbeiterklasse und Kampf gegen den Faschismus als dialektische Einheit zu betrachten. Während sich der KJVD (Jugendorganisation der KPD/ML-ZB, d.Vf.) den Revisionisten anbiedert und ihnen hinterhertrabt, kapselt sich die Ortsgruppe Freiburg ab und überläßt ihnen das Feld. Wie ist es zu dieser Erklärung gekommen? In Freiburg veranstalteten die Faschisten der AKON, NPD, 'Aktion Widerstand' usw. eine Demonstration zum 100. Jahrestag der 'Reichsgründung', um reaktionäres und chauvinistisches Gedankengut in die Massen zu tragen. Die Ortsgruppe Freiburg weigerte sich, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Darüberhinaus versäumte sie es, rechtzeitig eine öffentliche Begründung für diese Haltung abzugeben. Die Ortsgruppe sagt nun, daß Kritik und Unverständnis … nur deshalb aufgetreten seien, weil die Ortsgruppe ihren Standpunkt nicht rechtzeitig öffentlich dargelegt habe. Das ist aber der erste große Irrtum. Es wird diesmal, im Gegensatz zu 1933, beim Versuch der Errichtung des Faschismus bleiben. Denn die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Revolution. Aber beim Versuch bleibt es nur deshalb, weil die Bourgeoisie letztendlich durch den bewaffneten Kampf der revolutionären Volksmassen daran gehindert wird. In der Erklärung heißt es, 'offen faschistische Organisationen' hätten eine 'doppelte Funktion'. Es bleibt offen, welches die Hauptsache bei dieser 'doppelten Funktion' darstellt. Ein Buhmann für die herrschenden bürgerlichen Parteien sind sie zwar, aber in erster Linie sind es die Sturmtruppen für die Errichtung des Faschismus. Die Ortsgruppe Freiburg hingegen betrachtet die Neonazis in der Praxis als Buhmann der herrschenden Parteien. Damit fällt sie aber genau auf die Doppeltaktik der Bourgeoisie herein, die Neonazis als unbedeutend, dahinsiechend, als 'nicht in unsere politische Landschaft passend' (Strauß) darstellen möchte, um die Arbeiterklasse und die anderen unterdrückten Volksmassen von diesen Erzfeinden des Proletariats abzulenken, um die Massen einzuschläfern. Darauf dürfen wir aber auf keinen Fall hereinfallen, sondern müssen den Faschismus bekämpfen, in welcher Gestalt er auch auftritt. Keinesfalls können wir dulden, daß die Neonazis den Sieg des preußischen Militarismus vor 100 Jahren unbehelligt feiern. Die Teilnahme der Revisionisten an Gegendemonstrationen darf uns nicht hindern. Im Gegenteil, wir müssen mit allen Mitteln versuchen, einer solchen Aktion die richtige Richtung zu geben, die konsequent antifaschistische Linie wahrer Kommunisten durchzusetzen. Unsere Verfasser aber beweisen mit ihren Rechtfertigungsversuchen für ihre sektiererische Haltung, daß ihnen ziemlich unklar ist, wie der Kampf gegen den Faschismus zu führen ist. Da der Versuch der Errichtung des offenen Faschismus, durch welche Partei auch immer, das letztendlich einzige Mittel der Bourgeoisie im Zeitalter des Imperialismus ist, um die Herrschaft des Proletariats aufrechterhalten zu können, arbeitet die Bourgeoisie von vornherein auf dieses Ziel hin … Deshalb steht der Kampf gegen den Faschismus von vornherein auf der Tagesordnung der Partei des Proletariats. Und der Sieg über den Faschismus stellt dann die Errichtung der Diktatur des Proletariats dar, zumindest mündet er unmittelbar in sie ein. Die Erfahrungen von vor 1933 haben gezeigt, daßder Faschismus nur durch den bewaffneten Kampf der Arbeiterklasse zu besiegen ist. Die Rolle der Kommunistischen Partei, der KPD/ML, besteht dann darin, diesen bewaffneten Kampf anzuführen, wie es der Avantgarde würdig ist. Die anderen antifaschistisch und demokratisch gesonnenen Teile des Volkes werden in diesem Moment am bewaffneten Kampf teilnehmen, ohne Rücksicht auf Partei- oder Religionszugehörigkeit … Damit die KPD/ML zum führenden Kern der Arbeiterklasse wird, muß sie die Strategie und Taktik der westdeutschen Revolution erarbeiten, muß sie mit ihrer Agitation und Propaganda zunächst hauptsächlich die Fortgeschrittensten des Proletariats auf das Niveau der revolutionären Marxisten-Leninisten heben, in die Partei aufnehmen und zu Kadern heranbilden … In unserer Propaganda müssen wir den untrennbaren Zusammenhang zwischen Imperialismus, Faschismus und Krieg aufzeigen, den Arbeitern die Rolle des Staates erklären und die Notwendigkeit und Methoden der Abschaffung des bürgerlichen Systems vermitteln. Daraus folgt, daß wir auch die Methode des Aufbaus neonazistischer Gruppen, die jetzt schon mit den Terrorpraktiken von SA und SS aufwarten, anprangern müssen … Die Agitation und Propaganda gegen den Faschismus ist ein wichtiger Bestandteil unserer gesamten Agitation und Propaganda, die eben gerade der Gewinnung der Vorhut für den Kommunismus dient … Die Einheitsfront der Arbeiterklasse kann nur eine kämpferische Einheit von unten sein und ist durch eine starke marxstisch-leninistische Fraktion in der Arbeiterklasse herzustellen … Was die Einheitsfront betrifft, so macht diese, wie jedes Ding eine Entwicklung durch … Die Einheitsfront gegen den Faschismus steht von vornherein auf der Tagesordnung … Daß diese Einheitsfront weitgehend von Revisionisten und Reformisten beherrscht wird, muß für uns ein Grund mehr sein, uns an antifaschistischen Aktionen zu beteiligen, um dabei unsere Linie durchzusetzen und die Unentschiedenen für unsere Linie zu gewinnen. Somit komme ich zur Frage des Bündnisses mit anderen politischen Gruppen … Ein Bündnis mit der DKP auf organisatorischer Ebene kann genauso ein Mittel im Klassenkampf sein, wie z.B. ein organisatorisches Bündnis mit Jungdemokraten oder Jungsozialisten … Es hängt auch hierbei von unserem Standpunkt und unserer taktischen Konzeption ab, ob wir den Revisionisten hinterhertrotten oder nicht … In der Regel beteiligen sich an solchen Aktionen verschiedene antifaschistische Gruppen in Form eines taktischen Bündnisses. Allein diese Tatsache stellt bereits einen Grund dar, in ein Bündnis mit der DKP einzutreten … Wir müssen bei allen Aktionen stets den Hauptschlag festlegen und dürfen nicht eine Nebensache künstlich zur Hauptsache machen. Das tun wir aber, wenn wir auf antirevisionistischen Losungen bestehen, von der Propagierung derselben unsere Teilnahme an antifaschistischen Aktionen abhängig machen."
Die Ausführungen zur DKP werden weiter diskutiert (vgl. 27.9.1971).
Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Aug. 1971, 27.9.1971):"
Bei der Sitzung war ich nicht anwesend. Für W (SW) waren BF und U in die Redaktion gekommen, durch Maßnahme des LV SW, gegen die der RM-Verantwortliche keinen Einspruch geltend gemacht hat, obgleich er das Recht dazu hatte. DER KREML VERKAUFT DIE SOUVERÄNITÄT DER DDR. Wer den Artikel verfaßt hat, weiß ich nicht.
NIXON NACH PEKING. Von E (?).
TOD DEM FASCHISMUS. Von J (Wb).
ANTIFASCHISTISCHER KAMPF UND PARTEIAUFBAU. BF behauptet, daß dieser Artikel in der Redaktion nicht diskutiert worden sei, insbesondere nicht die Passage über Bündnis mit der DKP. Er hielt zwar zunächst noch (in der Sitzung von 10/71) an seiner Meinung fest, wollte sich die Einwände jedoch noch einmal durch den Kopf gehen lassen.
ZUM KAMPF ZWEIER LINIEN IN DER GEWERKSCHAFTSFRAGE III. Der Schluß dieses Artikels hat der Redaktion nicht mehr vorgelegen. E behauptete, das ZK habe dagegen Einwände erhoben.
KRITIK UND SELBSTKRITIK. Soll laut Auskunft der Gen. aus SW zwar in dieser Form verabschiedet worden sein, jedoch der wir-Stil sei nicht so von ihnen intendiert gewesen. Ich konnte mit dieser Form nichts anfangen, da man m.E. so keine Selbstkritik macht. Es hätte sich gehört, die Kritik aus Mannheim voll zum Abdruck zu bringen, eventuell auch die aus Gießen voll, zumindest aber teilweise (Passagen über Westberlin), daran hätte eine Stellungnahme der Redaktion anschließen müssen, die die unterschiedlichen Positionen der
Redakteure zum Ausdruck gebracht hätte. In der vorliegenden Form lehnte ich
die Selbstkritik daher ab, da sie damit zur Farce wurde.
WARUM FREMDWÖRTER IM RM. Uralter Artikel von Eg, dessen Abdruck Platz für die Selbstkritik wegnahm (wie auch die Abbildung des Vietcong).
DEMONSTRATION GEGEN POLIZEITERROR und VERANSTALTUNG GEGEN DAS KPD-VERBOT. Von der OG München. Letzterer Artikel scheint in der Redaktion auch nicht besprochen worden zu sein, da an seinem Erscheinen wegen des Nachfolge-Anspruchs, der darin zum Ausdruck kommt, Kritik geübt wurde."
Q: KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O. o.J., S. 10; Roter Morgen Nr. 9, Hamburg 13.9.1971;KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o.J. (1971)