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Inhalt
(1) Vgl. Maos zweite Revolution. Dokumente des Sommers und Herbstes 1966, Stuttgart 1966; Peking und die Neue Linke. Analyse und Dokumente, Stuttgart 1969.
(2) Vgl. Friedrich-Wilhelm Schlomann/Paulette Friedlingstein: Die Maoisten. Pekings Filialen in Westeuropa, Frankfurt/M. 1970, S. 245. Über die MLPD berichtet übrigens auch Georg Fülberth in: KPD und DKP. 1945-1990, Heilbronn 1990, S. 114. Dort heißt es: „Drohte der illegalen KPD einerseits neue Isolierung, so fürchtete sie zugleich offenbar auch die Gefahr einer maoistischen Konkurrenz. Bereits 1965 war eine ‚Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands‘, die sich an die Volksrepublik China anlehnte, gegründet worden.“
Laut OG Essen RF-O (ex-KPD/ML-ZB) sorgt sich die MLPD in ihrem Zentralorgan „Sozialistisches Deutschland“ vor allem um die „deutschen Ostgebiete“, die nicht preisgegeben werden dürften. (Vgl. Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973, S. 40); KPD/ML: Die Hindernisse für eine prinzipienfeste Einheit der Marxisten-Leninisten müssen ausgeräumt werden, Dortmund 1976, S.46.
Die MLPD soll, nach einem Bericht von SALZ und KAB Hamburg, 1967 ihren „Vierten Parteitag“ durchgeführt haben. Sie berichteten auch davon, dass die MLPD die Auffassung vertrat, dass „Westpolen“ nicht „preisgegeben werden dürfe“ (vgl. SALZ und KAB Hamburg: Was sind die Superlinken und wie schaden sie der Sache des Proletariats?, Hamburg 1971, S.5.).
(3) Vgl. Geschichte der MLPD. I Teil. Entstehung, Entwicklung und Ende der marxistisch-leninistischen Bewegung, Stuttgart 1985, S. 21.
(4) Schlomann/Friedlingstein, S. 246.
(5) Ebd.
(6) Vgl. Sozialistisches Deutschland, Nr. 32, 1. Juni 1968 (4. Jahrgang). Weitere Ausgaben des „Sozialistischen Deutschland“, von dem hier eine Ausgabe zitiert wurde, gibt es im Berliner „Archiv APO und soziale Bewegung“ zu begutachten.
(7) Schlomann/Friedlingstein, S. 246.
(8) Vgl. Roter Morgen, Januar 1968. Laut Nikolaus J. Ryschkowski trat der „Initiativausschuss zur Gründung einer Sozialistischen Partei“ um Siegfried Markowski erstmals im April 1965 „mit einer Versammlung an die Öffentlichkeit“ (Vgl. Ryschkowski, Nikolaus J.: Die neue Linke, München 1968, S. 41.)
(9) Vgl. Geschichte der MLPD I, S. 24. Danach soll auch am 19. März 1966 von Markowski eine „Versammlung verschiedener linker Gruppen in der BRD stattgefunden haben“. Ein „Komitee der sozialistischen Front“ soll organisiert worden sein. (Ebd., S. 23).
(10) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S. 247f.
(11) Ebd., S. 248.
(12) Vgl. Die Unbequemen, Dezember 1966 (Folge 12), herausgegeben von: Stimme der Arbeitsgemeinschaft für deutsche Politik Siegerland-Westerwald, Niederschelderhütte-Sieg (Gerhard Lambrecht, Ruth Heuzeroth).
(13) Vgl. Kommunisten Online.de.
(14) Vgl. Frankfurter Rundschau vom 24.4.1967.
(15) Vgl. Aufruf zur Gründungskonferenz, Frankfurt/M., o. J.. Für das Gründungskomitee zeichneten: Günter Ackermann, Werner Heuzeroth, Gerhard Lambrecht.
(16) N.N.: Stalinisten und Bundesverfassungsschützer Hand in Hand, Frankfurt/M., 17.5.1967.
(17) Vgl. Gerd Koenen: Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967-1977, Frankfurt/M. 2001, S. 145ff.
(18) Rote Fahne der MLPD, 31/05 vom 4. August 2005 (online)
(19) Vgl. Roter Morgen, Januar 1968.
(20) Vgl. Jürgen Schröder: Ford Werke Köln, in: Dietmar Kesten/Jürgen Schröder: Materialien zur Analyse von Opposition (MAO); Kollegen, was seid Ihr den Kapitalisten wert?, Frankfurt/M. 1967.
(21) Schlomann/Friedlingstein, S. 248. Laut den Autoren sollen sich auch im April 1967 „einige maoistische Gruppierungen (in Großbritannien, d. Vf.) darauf geeinigt haben, ein Vorbereitungskomitee für eine Konferenz der marxistisch-leninistischen Einheit“ zu gründen (Ebd., S. 189). Es wird leider nicht klar, welche maoistischen Gruppierungen sich für ein solches „Vorbereitungskomitee“ ausgesprochen haben.
(22) Ebd.
(23) Ebd., S. 248. Auch nach der OG-Essen der KPD/ML-ZB soll es eine Reise von FSP/ML-Vertretern (Ackermann) nach Albanien gegeben haben. Sie soll am 14. November 1967 begonnen worden sein und bis zum 21. November gedauert haben. (Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973). Zur FSP/ML meinte die Gruppe weiter, dass sie „aus einem Vereinslokal, einem ZK, einem Politbüro nebst Briefkopf und Stempel“ bestanden haben soll (ebd.). Der Besuch bei der MLPÖ (November 1967) soll vom Sekretär, Franz Strobl, dem 1. Vorsitzenden der neugegründeten ML-Organisation, ausgesprochen worden sein. Vgl. Die Wahrheit (Nr. 5) 1967, o. O. Aus dem März 1971 ist mir eine weitere Ausgabe der „Wahrheit“ bekannt, die allerdings hier schon den Zusatz trägt: Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands Marxisten/Leninisten, Kreisverband Siegen-Olpe.
(24) Vgl. Geschichte der MLPD I, S. 27. Schlomann/Friedlingstein datieren die Nr. 1 auf den Sommer 1966 und meinen sogar, dass dieser Kreis sich später „einer anderen Peking-Gruppe angeschlossen haben soll“. (S. 247).
(25) Vgl. Heiner Karuscheit: Zur Geschichte der westdeutschen ml-Bewegung, Frankfurt/M. (2. Auflage) 1983, S. 151.
(26) Vgl. Geschichte der MLPD I, S. 27; Gegen die Strömung, Nr. 2, Frankfurt 1975.
(27) Vgl. Rote Fahne der MPLÖ (Online), Verzeichnis der Roten Fahne 1963-1979. Die „Spartakus-Briefe“ setzten sich vor allem mit der KPD und der SED auseinander.
(28) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S. 214.
(29) Klaus Mehnert, Peking und die Neue Linke, Stuttgart 1969, S. 61f.
(30) Vgl. Dietmar Kesten: Skizze zum Kommunistischen Informationsbüro 1947-1956; zuerst: Januar 1984; dann 1998/99 und 2003.
(31) Vgl. etwa: Robert Payne: Mao Tse-tung, Hamburg 1950; Wolfgang Leonhard: Kreml ohne Stalin, 1959.
(32) Vgl. Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, hrsg. Zentraler Arbeiterverlag, Westberlin, o. J.
(33) Vgl. Frithjof Schmidt: Die Metamorphosen der Revolution. Der Wandel des Revolutionsbegriffs von Blanqui bis zum Eurokommunismus, Frankfurt/M. 1988, S. 322.
(34) Die Hinrichtung Nagys im Juni 1958, der „Symbolfigur des blockfreien Nationalkommunismus“, wie Schmidt schrieb, markierte den Höhepunkt des Konfliktes mit Jugoslawien (ebd. S. 325). Der Linienstreit mit Jugoslawien gipfelte in der Debatte um die „Blockfreiheit“, die auf dem Kongress des BdJK vom 22. bis 26. April 1958 einer programmatischen Orientierung gleichkam, die auch auf das Recht der außenpolitische Realität eines sozialistischen Landes beharrte.
(35) Zitiert nach Schmidt, S. 330; vgl. Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder, Moskau 1957, zitiert nach Einheit, hrsg. vom ZK der SED, Heft 12; Deklaration der Moskauer Beratungen 1957 und 1960; o. O., o. J. [1970].
(36) Vgl. ZK der KP Chinas: Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Peking 1965; KPD/ML: Die Hindernisse für eine prinzipienfeste Einheit der Marxisten-Leninisten müssen ausgeräumt werden, Dortmund 1976. Die „Polemik“ erschien, vom ZK der KP Chinas herausgegeben, vermutlich am 14. Juni 1963 mit den berühmten „25 Punkten“, die als Vorläufer der bekannten „Generallinie“ gelten (vgl. auch: Schließen wir uns auf der Grundlage der beiden Moskauer-Erklärungen zusammen, Peking 1963).
Es gab ab 1965 viele Übersetzungen, die von einer Reihe von Verlagen ediert worden waren. Bekannt wurde die „Polemik“ durch die KPD/ML, die ab 1969/1970 eine deutsche Ausgabe besorgte. Der „Oberbaum-Verlag Berlin“ gab 1970 die bekannte Grün-Weiße Ausgabe der „Polemik“ heraus, die u. a. auch die „Stalin-Frage“ enthielt. Vom ZB der KPD/ML wurde im Mai 1972 die „Albanische Polemik“ mit dem Titel „Der sogernannte Kampf gegen den Personenkult und seine Folgen - Über die Manöver der Chruschtschowgruppe zur Liquidierung der Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion“ herausgegeben. Sie enthielt Artikel aus „Zeri i Popullit“ ab dem 12. Juni 1964. Etwa zeitgleich erschien auch erstmalig in deutscher Sprache die chinesische Broschüre „Kommentar zur Moskauer Märzkonferenz“, ein „Kommentar“ zu der „Konferenz der Neunzehn“ vom 10. März 1965 in Moskau.
(37) Der Rammbock, dessen Mao sich bedienen wollte, „musste also aus den ‚revolutionären Massen‘ bestehen“, schrieb Simon Leys, und dieser musste dabei „in erster Linie aus der Jugend gebildet werden“. Durch die „Roten Garden“ lenkte er „das Missvergnügen der Bevölkerung auf seine Feinde“. Vgl. Simon Leys: Maos neue Kleider. Hinter den Kulissen der Weltmacht China, München 1972, S. 68f.
Aus: „Die Zeit“ vom 10.4.1964 (Nr. 15): Aus dem Beschluss des ZK der KPdSU vom Februar: „Die chinesischen Führer haben sich von der Leninschen Linie der kommunistischen Weltbewegung in allen grundlegenden Fragen der Strategie und Taktik abgewandt und ihren eigenen Kurs verkündet, in dem sich kleinbürgerliches Abenteurertum und Großmachtchauvinismus paaren. In einer Reihe von Fragen sind sie auf trotzkistische Positionen abgeglitten. Die Führung der KP Chinas versucht, der kommunistischen Weltbewegung ihre besondere ideologische Plattform aufzuzwingen.“
Aus dem Referat des Parteiideologen Suslow: „Nach dem Schema der chinesischen Theoretiker ergibt sich, dass derjenige, der für den Frieden und für die Verhinderung eines Weltkrieges kämpft, gegen die Revolution ist und den revolutionären Kampf behindert. Weit verbreitet werden Aussprüche Mao Tse-tungs wie: Wir brauchen keinen Krieg, aber der Krieg ist nur durch den Krieg zu vernichten. Wenn du willst, dass es keine Gewehre mehr gibt - greif zum Gewehr. Offenkundig mit ihrer Unbesonnenheit auftrumpfend, versichern sie, die Atombombe sei ein Papiertiger.
Gemäß dieser, dem elementaren Verstand widersprechenden Logik versuchte Mao Tse-tung auf der Moskauer Beratung von 1957 nachzuweisen, der Kampf um den Sozialismus könne durch einen thermonuklearen Weltkrieg sogar nur gewinnen. ‚Kann man voraussehen’, sagte er, ‚welche Mengen an Menschenopfern ein kommender Krieg erfordern kann? Möglicherweise wird das ein Drittel der 2,7 Milliarden zählenden Erdbevölkerung sein, d. h. nur 900 Millionen Menschen ... Ich habe mit Nehru über diese Frage gestritten. Er ist in dieser Hinsicht pessimistischer als ich. Ich habe ihm gesagt, wenn die Hälfte der Menschheit vernichtet wird, bleibt immer noch eine Hälfte übrig, dafür wird aber der Imperialismus vollständig vernichtet, und auf der Welt wird es nur noch den Sozialismus geben, und in einem halben Jahrhundert oder in einem ganzen Jahrhundert wird die Bevölkerung wieder herangewachsen sein’ … (und) sprach davon, dass China um jeden Preis Atomwaffen entwickeln wird, selbst wenn es dafür ohne Hosen bleibt.
Im Lichte des praktischen Handelns der chinesischen Führer wird der wahre politische Sinn der von ihnen verkündeten Losung besonders deutlich, die da heißt: ‚Der Ostwind wird über den Westwind siegen’. 1960 wurde diese Losung entschieden kritisiert, weil sie nationalistisch ist, weil sie den Klassenstandpunkt gegen einen geographischen oder gar einen Rassenstandpunkt austauscht.
Die chinesischen Politiker greifen die KPdSU wegen der Hebung des Volkswohlstandes an. Die Verbesserung des Lebens der Sowjetmenschen bezeichnen sie als ‚Verbürgerlichung’, das Prinzip des materiellen Anreizes führe ‚zur Jagd der Menschen nach persönlichen Vorteilen, zur Raffgier, zur Gewinnsucht, zum Wachstum des bürgerlichen Individualismus, zur Schädigung der sozialistischen Wirtschaft und sogar zu deren Zersetzung’. Hinter solchen marktschreierischen Worten verbirgt sich doch nur eine abgrundtiefe Missachtung der Lebensbedürfnisse des Menschen, der Prinzipien und Ideale der sozialistischen Gesellschaft.“
(38) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S.104.
(39) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S. S. 19.
(40) Die Schriftenreihe wurde einst vom ZB der KPD/ML im Frühjahr 1970 mit vielen anderen nachgedruckt und als Kleinstbroschüren mit weißem Einband verbreitet. Teilweise waren auch noch die Originale im Literatur-Vertrieb in der Bochumer Bongardstraße mit einem grünen oder roten Einband erhältlich.
(41) Vgl. KPD (Hrsg.): Theorie und Praxis, Nr.1-3, Köln, September 1976, S. 374.
(42) Vgl. Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung, Peking 1965.
(43) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S. 37ff.
(44) Jedenfalls ist der Hinweis von Schlomann/Friedlingstein sehr interessant, die die Vermutung äußerten, dass für die BRD ein Teil des chinesischen Propagandamaterials direkt an ehemalige KPD-Anhänger gegangen sein soll. Es sollen sich sogar „vollständige Namens- und Anschriftenlisten … in Peking“ befunden haben. Die Information wird von den Autoren nicht abgedeckt. Es ist auch äußerst zweifehalt, ob dem so war.
Es soll auch, nach den Autoren, ein Büro von „Hsinhua“ in Bad Godesberg gegeben haben, dass von Karsten Dettmann (Mitarbeiter der Zeitschrift „Neue Politik“) geleitet worden sein soll. Das Büro soll 1964 eingerichtet worden sein. Wie lange es bestand, ist ungewiss. Ab 1970 gibt es keine näheren Hinweise mehr darauf.
(45) Vgl. Bernd-Rainer Bart; Christoph Links; Helmut Müller-Enbergs; Jan Wielgohs (Hrsg.): Wer war Wer in der DDR. Ein biographisches Handbuch, Frankfurt/M., Oktober 1995.
(46) Vgl. Helmut Müller-Enbergs (Hrsg.): Hefte zur Geschichte der Marxisten-Leninisten, Nr. 1, Münster 1985, S. 5.
(47) Ebd.
(48) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S. 226.
(49) Vgl. Helmut Müller-Enbergs (Hrsg.): Hefte zur Geschichte der Marxisten-Leninisten, Nr. 1, Münster 1985, S. 6.
(50) Vgl. Die Chruschtschow-Revisionisten stehen vor ernsten Schwierigkeiten, Misserfolgen und Widersprüchen (1965); Bericht über die Rolle und Aufgaben der Demokratischen Front im Kampf für den vollen Sieg des Sozialismus in Albanien (1967); Die Demagogie der Sowjetrevisionisten vermag nicht ihr verräterisches Gesicht zu maskieren (1969). Weitere Schriften von Enver Hoxha und Ramiz Alia, dem designierten Nachfolger Hoxhas, verbanden enthusiastisch die Siege der PdAA mit dem Sieg über alle „Renegaten, Kapitalisten und Revisionisten“.
(51) Vgl. Kurt Seliger: Osteuropa 4/1975 (online).
(52) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S. 120; MAO-Datenbank, Datensatz 1965/66. Genannt werden sollte auch Anna Wang (spätere Martens), die, laut den Autoren, mit Wolf Schenke zusammengearbeitet hatte, mit dem Ziel, „Geschäftsverbindungen“ zu knüpfen (S. 120).
(53) Ebd. S. 120).
(54) MAO-Datenbank, Datensatz 1965/66. Frühe „Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaften“ sind nicht bekannt.
(55) Vgl. Ortsgruppe Köln der KPD/ML: 20 Jahre VR China, Köln 1969.
(1) Vgl. Roter Morgen, Juli 1967.
(2) Ebd., S. 1ff.
(3) Vgl. Friedrich-Wilhelm Schlomann/Paulette Friedlingstein: Pekings Filialen in Westeuropa, Frankfurt/M. 1970, S. 252.
(4) Der „Blinkfüer“ oder auch „Dat Blinkfüer“ (Das Leuchtfeuer) war die KPD-Zeitung für den Bereich Wasserkante/Hamburg. Aust übernahm die Zeitung als verantwortlicher Redakteur 1953. Zuvor (ab 1952) arbeitete er für die „Hamburger Volkszeitung“. Die Zeitung entstand aus der Bewegung für die „Befreiung Helgolands“, jenes fragwürdige nationalistische Unterfangen, mit der auch national gesinnte Gruppen wie etwa „Die Dritte Front“ oder „Der deutsche Block“ auf Stimmenfang gingen. Auch die KPD hoffte auf Resonanz in gemäßigten Kreisen; denn schließlich hatte auch der damalige Bundesinnenminister Heinemann die „fortgesetzte Bombardierung Helgolands“ durch die Briten als „völkerrechtswidrig“ eingeschätzt. Insgesamt wird man hier an die berühmte „Schlageter-Linie“ erinnert, die als „nationalbolschewistische Idee“ 1923 für Furore sorgte und Leo Schlageter u. a. auch von der KPD (Karl Radek) zu einem Märtyrer im Ruhrkampf gegen die Franzosen gemacht hatte.
Aust soll sich an dieser Helgoland-Bewegung aktiv beteiligt haben. Ob sich daraus auch sein späterer Bekanntheitsgrad erklären lässt, muss berechtigterweise in Zweifel gezogen werden. „Dat Blinkfüer“ jedenfalls ist nach den bisherigen Kenntnissen nicht zu jener Zeitung geworden, die im Norden zu einem alles überragenden „Kampfinstrument“ wurde. Nach dem Verbot der KPD 1956 wurde die Zeitung weitergeführt. Sie blieb praktisch ein legal-halblegales Organ der KPD.
„Blinkfüer“ erschien von 1951 bis 1969 zunächst mit dem Untertitel „unabhängige Wochenzeitung“, später als „sozialistische Wochenzeitung“ in Hamburg und Umgebung. Mit der Ausgabe 13/1969 wurde vermutlich in der 3. März-Woche das Erscheinen eingestellt. Hintergründe für die Einstellung der Zeitung sind nachzulesen unter: www.hans-bredow-institut.de
(5) Vgl. Mellenthin, Knut: Einige Bemerkungen zur Vorgeschichte der KPD/ML, o. O. o. J., S. 1; Schlomann/Friedlingstein, S. 249.
(6) Ebd.
In der „Frankfurter Rundschau“ vom 27. 9. 1968 schrieb E. O. Genzsch über das Urteil gegen den „Blinkfüer-Herausgeber“: „In einem politischen Strafverfahren wurde der Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Blinkfüer“, Ernst Aust, in Hamburg zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Er hat weder gegen die Prinzipien der Menschlichkeit, der demokratischen Freiheiten oder des Grundgesetzes verstoßen, noch sich je korrupte Handlungen zu Schulde kommen lassen. Das Gericht hat ihn von der Anklage freigesprochen, gegen das KPD-Verbot verstoßen zu haben. Seine Verurteilung beruht auf umstrittenen Nebenpunkten, von denen die hauptsächlichen (nicht-kriminellen) Tatbestände inzwischen durch andere Gerichtsurteile aufgehoben worden sind. Demgemäß hätte das Strafmaß erheblich gemildert werden müssen: Herr Aust kann diese Umstände aber nicht für sich nutzen, weil er keine Revision mehr einzulegen vermag. Er wurde nun aufgefordert, seine Gefängnisstrafe anzutreten. Man hat ihn bisher noch nicht amnestiert.
Viele von Herrn Aust vertretene Meinungen, die ihm von der Anklage vorgeworfen worden sind, werden von Regierungsmitgliedern, maßgeblicher Parteien oder einer breiten Öffentlichkeit in den nichtkommunistischen Ländern Westeuropas geteilt. Das gilt auch für liberale Kreise in der Bundesrepublik. Die Vollstreckung des politischen Urteils gegen Herrn Aust dürfte den Eindruck dieser Kreise verstärken, dass hier ein Modellfall für das Vorgehen gegen nonkonformistische Publikationen und Kreise geschaffen worden ist. Die Ausschaltung von Kritik, freier Meinungsäußerung und ungehinderter Information auch über unerwünschte Vorgänge gilt als Anfang vom Ende der persönlichen Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeit.“
Die „Rote Fahne“ der KPD meinte in ihrer Ausgabe Nr. 26/1976, dass Ernst Aust am 11. August 1966 im „Blinkfüer“ für die „Mauer der DDR“ eintrat (vgl. Rote Fahne, Nr. 26/1976 vom 30.6.1976, S. 10.)
Zum „Blinkfüer“, zur Gründung der KPD/ML und zu Ernst Aust schrieb Günter Ackermann in „Kommunisten online“:
„Ich hörte das erste Mal von ihm zu Beginn der 60er Jahre. Damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, verfolgte die Adenauer-Justiz gnadenlos alle, die des Kommunismus verdächtig waren. Ich selbst hatte mein erstes Strafverfahren wegen der „Einfuhr verfassungsverräterischer Schriften“ hinter mich gebracht. Ich hatte es gewagt, mir aus der DDR Schriften zu bestellen, die den damaligen Bundespräsidenten als KZ-Baumeister demaskierten. Damals machte ein Ereignis Furore, das in Hamburg geschehen war: Dort gab es die linke Wochenzeitung „Dat Blinkfüer“. Und war in der Region recht bekannt, brachte manchen Artikel gegen die damalige Bundesregierung, war kämpferisch und unbeugsam. „Dat Blinkfüer“ brachte selbstverständlich das Fernsehprogramm der DDR, das in Hamburg gut zu empfangen war.
Aber Presse-Zar Springer hatte den Ukas herausgegeben, dass BRD-Zeitungen das „Ostzonen“-Fernsehprogramm nicht veröffentlichen dürften. Die gesamte „freie“ Presse hielt sich daran, nur eben „Dat Blinkfüer“ nicht. Dass das den Unmut des Pressezaren erregen würde, war klar. Also riefen die Schmierblätter des Springer-Konzerns zum Boykott von „Dat Blinkfüer“ auf.
Herausgeber und Chefredakteur der Zeitung war Ernst Aust. An vorderster Front, ständig bedroht durch die von Nazis durchsetzte Justiz des Adenauer-Staates, kämpfte er für die kommunistischen Ideale.
In der 2. Hälfte der 60er spitzte sich der Streit zwischen der Parteiführung der KPdSU auf der einen und der KP-Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens zu. Die „Polemik über die Generallinie“ wurde heftig diskutiert - auch in der BRD. Es entstanden erste kommunistische Zirkel, die sich gegen die Beschlüsse des 20. Parteitages der KPdSU aussprachen, die Schriften des Marxismus-Leninismus lasen und diskutierten, auch die ersten marxistisch-leninistischen Betriebszeitungen kamen heraus (z.B. bei Ford in Köln, die „Rote Fordarbeiter-Zeitung“). Erschwert wurde aber bei uns alles durch das KPD-Verbot, weshalb eine offene Diskussion innerhalb der Partei unmöglich war.
Ich reiste im Herbst 1967 das erste Mal, auf Einladung der Partei der Arbeit, in die Volksrepublik Albanien.
Über ein Thema jedoch wurde in diesen Zirkeln heftig gestritten: Können wir legal arbeiten oder wendet der bürgerliche Staat das KPD-Verbotsurteil gegen uns an?
Ich vertrat die Ansicht, der bürgerliche Staat wendet das KPD-Verbot schon allein deshalb nicht an, weil wir in unserer Kleinheit keine wirklich akute Gefahr darstellten. Das KPD-Verbot habe außerdem der BRD sehr im Ausland geschadet, deshalb wird man es nicht so auslegen, dass wir direkt bedroht sind.
Außerdem passte es nicht mehr in die politische Landschaft. Es war die Zeit der Kiesinger/Brandt-Regierung und der ersten Krisenerscheinungen des Kapitalismus in der BRD. Die Bundesregierung war an lukrativen Aufträgen für die Industrie aus der UdSSR und dem Osten, aber auch aus China interessiert, in der Situation das Verbotsurteil noch auszuweiten, konnte nicht im Interessen der Bourgeoisie liegen.
Also gab es einen legal arbeitenden und einen illegal arbeitenden Zweig der ML-Bewegung. In Hamburg, so erfuhren wir, war damals eine marxistisch-leninistische Zeitung illegal erschienen. Ihr Titel: „Roter Morgen“. Wir merkten, hier war ein anderes Niveau vorhanden. Wir waren damals junge und unerfahrene Genossen, heißen Herzens, aber mit wenig Wissen und Erfahrung. Hier, das bemerkten wir schnell, war all das vorhanden. Schon bald kam ich in Kontakt zum Herausgeber: Ernst Aust.
Wir verabredeten ein Treffen in Hamburg. Das war im Herbst 1967.
So lernte ich Ernst kennen. In seiner Wohnung in Hamburg-Bramfeld, am Karl-Bremer-Ring in einem Hochhaus, empfing er mich. Noch heute das typische Bild von Ernst im Gedächtnis: Das schmale Gesicht, verschmitzt lächelnd, eine Pfeife rauchend.
Wir diskutierten fast die ganze Nacht, kamen kaum zum Schlaf. So auch das Thema, ob wir, wenn wir uns freiwillig in die Illegalität begeben, wir nicht wichtige Möglichkeiten an die Massen heran zu kommen, ungenützt lassen. So legal wie möglich, so illegal wie nötig, darauf einigten wir uns. Der „Rote Morgen“, teilte mir Ernst Aust mit, werde ab der nächsten Ausgabe legal erscheinen.
Ernst erzählte auch aus seinem Leben. So z. B., dass er als Soldat im 2. Weltkrieg bei den Fallschirmjägern und in Kreta eingesetzt war. Später, an der Westfront nach der Invasion der Alliierten, sah er bald, dass weiter kämpfen nur eine Verlängerung des Mordens wäre und beschloss, überzulaufen. Als er sein Vorhaben in die Tat umsetzen wollte, versuchte ihn ein Nazi-Offizier daran zu hindern. Ernst erkämpfte sich den Weg, der Offizier überlebte es nicht.
Ich wurde Mitglied der Redaktion des Roten Morgen, der Zeitung, die später das Zentralorgan der KPD/ML werden sollte.
Mehrere Treffen der verschiedenen Gruppen folgten. Es wurde ein Gremium gebildet, das die Arbeit der Gruppen koordinierte. Schon bald, ich glaube die Idee kam von Ernst, einigten wir uns auf den 50. Jahrestag der Gründung der KPD als der Termin der Gründung der KPD/ML.
Einige Zauderer sprangen ab, andere Entschlossenere kamen hinzu. Am 31. Dezember 1968 gründeten wir die KPD/ML. Es gab noch eine heftige Diskussion um das Statut. Einige aus der Studentenbewegung aus Kiel wollten ein Statut, das nicht den Prinzipien des demokratischen Zentralismus entsprach. Wir hatten das Statut der KPD übernommen und modifiziert. Die Parteigründung wäre dann gescheitert, wenn sich diese kleinbürgerliche Strömung durchgesetzt hätte. Ich als Leiter der Kommission, die das Statut erarbeitet hatte, und Ernst stritten heftig um die richtige kommunistische Position - und setzten uns durch.
Einen Vorsitzenden wählten wir nicht. Neben Ernst Aust gehörte auch ich dem neugewählten Zentralkomitee an. Ernst war unbestritten der wichtigste Genosse des ZK.
Ich will und kann hier nicht die Geschichte der KPD/ML schreiben, aber einem Märchen will ich doch entgegen treten. Ich habe verschiedentlich gelesen, dass die Gründung von einem winzigen Zirkel in Ernst Wohnung beschlossen worden war, gegen den Willen der Mehrheit der Gruppen aus der ML-Bewegung.
Das ist Unsinn. Alle Gruppen der ML-Bewegung waren an der Vorbereitung beteiligt. Es gab auch keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit darüber, dass die Gründung bald zu geschehen habe. Einzelne Gruppen, so z. B. aus der Hamburger Gruppe, kamen im Laufe des Jahres 1968 aber zum Ergebnis, das sei zu kurz und trugen die Gründung nicht mit. Das waren aber einzelne. Selbst die, die zunächst gemeint hatten, man dürfe nicht legal arbeiten, schwenkten dann um und schlossen sich an. So eine Gruppe von kommunistischen Arbeitern aus Mannheim.
Einen kurzen Moment, also im Jahr 1969, gab es die einheitliche marxistisch-leninistische Partei. Selbst Willi Dickhut, der später in der heutigen MLPD eine wichtige Rolle spielte, gehörte einige Monate als kooptiertes Mitglied dem ZK an und war lange Zeit Landesvorsitzender in NRW.
Ernst Aust, mein Genosse und gewissermaßen auch mein Vorbild und Lehrer, werde ich stets achten. Rotfront, Ernst, du bist mir unvergessen!“ (www.kommunisten-online.de)
Siehe dazu auch: Jürgen Schröder: Die Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) LV NRW. Materialien zur Analyse von Opposition, Berlin, August 2008, in Datenbank MAO: www.mao-projekt.de.
(7) Vgl. Roter Morgen, April, September 1968.
(8) Vgl. Roter Morgen, Mai 1968.
(9) Vgl. Roter Morgen, Juli 1967, S. 2.
(10) Vgl. Stellungnahme der Ortsgruppe Essen der RF-Organisation, o. O. (1973). S. 8.
Im März 1968 soll in Mannheim, laut Emil Ludwig, ein „Roter Morgen“-Lesekreis gegründet worden sein, der auch als „Gruppe Roter Morgen Mannheim“ firmierte (Anm. des Vf.: Es dürfte sich hierbei wohl um den Kreis gehandelt haben, der sich an der Gründung der KPD/ML beteiligte): Rote Fahne (der KPD), Nr. 12, Dortmund 20. März 1974.
(11) Vgl. Datenbank MAO, Datensatz 1967. Bei den Demonstrationen gegen den Schah-Besuch in Westberlin wurde am 2. Juni 1967 der Student Benno Ohnesorg von einem Polizeibeamten erschossen. Später sollten sich deutsche Terroristen „Bewegung 2. Juni“, in Anlehnung an den Tod von Ohnesorg, nennen.
(12) Vgl. Roter Morgen, ohne Nr. und Nr. 15, Hamburg Mai 1968 bzw. 31.7.1972, S. 1ff. bzw. S. 9.
(13) Vgl. MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, Teil 1, Stuttgart 1985, S. 33; Klassenkampf und Programm, Nr.3, Dortmund, April 1973, S. 40; Mellenthin, Knut: Einige Bemerkungen zur Vorgeschichte der KPD/ML, o. O. o. J., S. 2.
(14) Vgl. SALZ und KAB Hamburg: Was sind die Superlinken und wie schaden sie der Sache des Proletariats? Hamburg 1971,S.6; Mellenthin, Knut: Einige Bemerkungen zur Vorgeschichte der KPD/ML, o. O. o.J.,S.2; MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985; Klassenkampf und Programm Nr.3, Dortmund April 1973, S.40f.
(15) Vgl. Frankfurter Rundschau vom 27. September 1968; zitiert nach: Manfred Rowold: Im Schatten der Macht. Zur Oppositionsrolle der nicht-etablierten Parteien in der Bundesrepublik, Abschnitt: Die Kommunistische Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten, Düsseldorf 1974, S. 187.
(16) Vgl. Roter Morgen vom September 1968; Roter Morgen Dezember 1968/Januar 1969.
(17) Vgl. Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 27. September 1968. Die letzte Auslassung ist nicht mit Absicht gesetzt. Die Fotokopie ist nicht mehr vollständig.
(18) Vgl. etwa die Revolutionären Wege 1 und 2 1969; Drei Programme, drei Dokumente des Revisionismus und Opportunismus; Der Weg zum Sozialismus.
(19) Vgl. Diskussionsorgan der KPD/ML-RF, Bochum 1973,S.18; Klassenkampf und Programm Nr.3, Dortmund April 1973, S.41; SALZ und KAB Hamburg: Was sind die Superlinken und wie schaden sie der Sache des Proletariats?, Hamburg 1971,S.7; Mellenthin, Knut: Einige Bemerkungen zur Vorgeschichte der KPD/ML, o.O. o.J.,S.2; KPD/ML-ZB-LV NRW-LKK: Diskussionsorgan KPD/ML-RF, Bochum 1973,S.18; Roter Morgen, Hamburg Oktober/November 1968.
(20) Vgl. Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969: Kommunistische Partei Deutschland Marxisten-Leninisten gegründet.
(21) Vgl. Erklärung der Gruppe Hamburg vom 19 Oktober 1968, zitiert nach: Stellungnahme der Ortsgruppe Essen der RF-Organisation, o. O. (1973). S. 9.
(22) Vgl. Stellungnahme der Ortsgruppe Essen der RF-Organisation, o. O. (1973). S. 8.
(23) Ebd. S. 8f.
(24) Vgl. MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.51f; Mellenthin, Knut: Einige Bemerkungen zur Vorgeschichte der KPD/ML, o. O. o. J., S.3; Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund April 1973,S.41
(25) Vgl. Eigener Bericht, o. O., o. J.
Laut Dickhut-MLPD fand die Gründung der KPD/ML in der Wohnung von Ernst Aust statt: „Die Gründungsversammlung fand in der Wohnung von Ernst Aust statt. Anwesend waren 33 Delegierte, soweit man sie als ‚Delegierte’ bezeichnen kann ... Ins Zentralkomitee wurden 9 Genossen gewählt, darunter vier allein aus Berlin.“ (ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD. 1. Teil: Entstehung, Entwicklung und Ende der marxistisch-leninistischen Bewegung, Stuttgart 1985, S. 54) Laut KPD/ML (Roter Morgen) fand der Gründungsparteitag in dem Hamburger Lokal „Ellerneck“ in der Ellernreihe statt, was mir bei einer Anzahl von 33 Delegierten doch wahrscheinlicher erscheint (vgl. ZK der KPD/ML (Hrsg.): 10 Jahre Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland, Dortmund 1979, Seite 53).
(26) Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972,S.20; MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.108; Klassenkampf und Programm Nr.3, Dortmund April 1973,S.39, 41, 46 und 66ff; Kommunistische Arbeiterpresse Opel Nr.1, Bochum 1971 (Datumsangabe in Vorlage beschädigt),S.3; Roter Morgen Dezember 1968/Januar 1969, Nr.10 und 15,Hamburg 1969, 23.5.1972 bzw. 31.7.1972,o.A., S.6bzw. S.9; Der Parteiarbeiter Nr.8, Bochum Oktober 1971; ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund o.J. (17.2.1972),S.2f; KPD/ML-ZK-LV Südwest: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. Oktober 1971; KPD/ML-OG Freiburg: In der Welt gibt es heute noch viele Menschen, Freiburg o.J. (1970),S.1ff.; Stellungnahme der Ortsgruppe Essen der RF-Organisation.
Knut Mellenthin, Jhrg. 1946, dürfte danach einer der jüngsten ZK-Mitglieder gewesen sein.
(27) Vgl. Rowold, S. 188f.
(28) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S. 252.
(29) Vgl. Stellungnahme der Ortsgruppe Essen der RF-Organisation, o. O. (1973), S. 21f.
(30) Ebd.
(31) Vgl. Rowold, S. 189.
(32) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S. 253.
(33) Ebd. S. 254.
(34) Im Spätherbst 1970 hatte der Verfasser, Dietmar Kesten, Sigurd Debus aus Hamburg im zeitweiligen ZB-Hauptquartier in Bochum, Bongardstraße kennengelernt. Er beschwerte sich damals heftig über die „Machenschaften des Zentralbüros“ ihnen gegenüber. Umso erschütterter war ich, als ich Mitte der 1970er Jahre erfuhr, dass er sich dem Terrorismus angeschlossen hatte. Auch wenn die Daten über Debus aus „Wikipedia“, was seine Zeit 1968-1970 anbelangt, nicht richtig sind, so ist alles weitere über ihn ab 1971 hier zu entnehmen:
„1971 begann er sich im gegründeten Hamburger Aktions-Zentrum (HAZ) zu engagieren. Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg, die am 24. Mai 1972 durch das HAZ organisiert worden war, wurde er erstmals vor Gericht gestellt.
Seit Mitte 1973 lebte Debus in der Illegalität. Ein Kellerdepot mit Chemikalien zur Sprengstoffherstellung hatte sich entzündet. Dort fand die Polizei auch erstmals Hinweise auf ihn. In der folgenden Zeit konzentrierte sich Debus wohl auf den Aufbau einer Stadtguerilla in Hamburg, möglicherweise, um eine eigene, von der RAF unabhängige Gruppe aufzubauen. Ende Februar 1974 wurde er bei einem Banküberfall in Hamburg verhaftet. Offenbar war er aus seiner eigenen Gruppe heraus verraten worden. Die Polizei stellte ihm daraufhin eine Falle. Nach seiner Verurteilung wurde er in Celle inhaftiert. Hier verbindet sich mit seiner Person einer der bekanntesten Verfassungsschutz-Skandale der jüngeren deutschen Geschichte, der unter dem Namen ‚Celler Loch‘ bekannt wurde. 1979 wurde er dann in die JVA Hamburg-Fuhlsbüttel verlegt.
Dort beteiligte sich Debus ab dem 11. Februar 1981 an einem Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF. Ab März 1981 wurde er gegen seinen Willen zwangsernährt. Anfang April fiel er bei einem dieser Termine ins Koma und verstarb am 16. April. Eine Obduktion erbrachte eine innere Kopfblutung als Todesursache, die wohl im Zusammenhang mit der Fixierung für die Zwangsernährung steht. Nach Bekanntwerden seines Todes wurde der Hungerstreik beendet. Bereits am 11. April war sein Tod fälschlicherweise gemeldet worden, woraufhin es in einigen deutschen Städten zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und militanten Linksradikalen kam Wegen seiner Teilnahme an einem Hungerstreik der RAF sowie dem terroristischen Hintergrund seiner Inhaftierung wird Debus häufig als Mitglied der RAF geführt. Eine organisatorische Zugehörigkeit zur RAF konnte aber bislang nicht belegt werden. In der Erklärung der RAF zur Besetzung der Deutschen Botschaft in Stockholm vom 24. April 1975 wird die Freilassung von 26 politischen Gefangenen gefordert, unter denen auch Sigurd Debus genannt wird. Die RAF benannte später eines ihrer Kommandos nach ihm, was den Vermutungen über seine Zugehörigkeit Auftrieb verlieh.“ (Wikipedia: Artikel Sigurd Debus)
Schütt-Debus sollen auch kurzzeitig eine eigene Ortsgruppe, die KPD/ML Hamburg, die sie „die wahre KPD/ML“ nannten, gegründet haben.
(35) Vgl. Erklärung des Landesverbandes Wasserkante der KPD/ML, Hamburg 6.7.1970.
(36) Die Zeitschrift der Hamburger Maoisten tendierte als einzige Fraktion innerhalb des marxistisch-leninistischen Spektrums offen zum Anarchismus und kooperierte mit den Anarchisten. In einer Selbstdarstellung kam dies so zum Ausdruck: „Eine ML-Zeitung ohne Schematismus! DER FUNKE hat Rückgrat ohne Korsett! Wir haben Lenin nicht gefressen! Deshalb sind wir auch keine Leninisten! Unsere Bündnispartner sind Genossen, die wie Kommunisten handeln! Unsere Zeitung kann man lesen, ohne dabei einzuschlafen! Die Revolution verträgt keine Müdigkeit!“
In der Zeitschrift „ÖkoLinX“ wurden dem Herausgeber der Zeitschrift, Dieter Schütt, massiv „nationalistische Tendenzen“ vorgeworfen, die er unter dem Schlagwort „Nationalkommunismus“ vertreten soll. Im Verzeichnis der Alternativmedien 1997/98 ist zu dieser Zeitschrift das folgende ‚Profil‘ vermerkt:
„Der Funke ist keine Parteizeitung, Redaktion und kein Massenblatt. Der Funke ist die Philosophie und Lebensanschauung von Dieter Schütt. Wer sie für absurd hält, sollte den Funken lieber nicht abonnieren. Wer weiter denkt, über den Dingen steht, wird sich inspirieren lassen. Ketzer braucht das Land.“ (1993, Nr.10, S.30-31). Literatur zum „Funken“: Bartsch, Günter: Anarchismus in Deutschland, Bd. II (1965-1973), Hannover 1973.
(37) So die KPD/ML z. B. über den „Rebell“, zitiert nach Schlomann/Friedlingstein, S. 254. In der Nr. 5/1968 des „Rebell“ vom 27. Dezember 1968 wurde eine Erklärung von Dieter Schütt und Sigurd Debus veröffentlicht, in der es hieß: „Die konkrete Aufgabe ist jetzt, einen Kommunikationsaustausch aller Marxisten-Leninisten durchzuführen mit dem Ziel, auf Bundesebene und auch außerhalb der Hochschule eine revolutionäre, marxistisch-leninistische Partei zu konstituieren. Dazu ist es notwendig, die schon bestehenden Bestrebungen in eine marxistisch-leninistische Liga zusammenzuführen.“ (Rebell Nr.5, Mannheim Dezember 1968; Weg der Partei Nr.2, Dortmund 1974, S.84).
(38) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro auf: www.mao-projekt.de.
(39) Vgl. Erziehung und Klassenkampf Nr. 2, Frankfurt 1971; Hüffel, Angelika: Schülerbewegung 1967-1977, Gießen 1978, S. 24ff; Haug, Hans-Jürgen, Maessen, Hubert: Was wollen die Schüler, Frankfurt/M. 1969, S. 34ff und 67; Schulkampf Nr. 3, Berlin Dezember 1972. Im Detail: Jürgen Schröder: Berliner antiautoritäre Schüler- und Lehrlingsbewegung 1967/68 und Jürgen Schröder: Berliner antiautoritäre Schüler- und Lehrlingsbewegung 1968/69; Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, Kapitel 8 - 14 Abschnitt 9: Von der Roten Garde zum Kommunistischen Jugendverband Deutschlands.
(40) Vgl. Alf Böhmert/Ezra Gerhardt/Simon Kleebauer/Michael Witte/Norbert Deutschmann: Lehrlinge, o. O. o. J. dieselben: Was bedeutet der 1. Mai in Berlin, o. O. o. J.; Heraus zur ersten oppositionellen Maikundgebung, o. O. o. J.
(41) Vgl. ASH, KSG, Neuer Roter Turm: Wir wollen nicht, o. O. o. J. (1968); RG Berlin: Solidaritätsadresse an die Tschechoslowakische revolutionäre Jugend, Berlin, o. J.; RG Berlin: Wollten wir die Veranstaltung, Berlin, o. J.
(42) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S. 255.
(43) Vgl. Rote Garde Berlin: Mit dem ganzen Gerede gegen die Schülervereinigung muss rasch Schluss gemacht werden, Berlin, o. J.
(44) Vgl. Rote Garde Berlin: Bei der letzten großen …, Berlin, o. J.
(45) Vgl. Rote Garde Berlin: Ein bürgerlicher Richter Oske …, Berlin, o. J.
(46) Vgl. Schlomann/Friedlingstein, S. 255.
(47) Ebd. S. 255.; Rote Garde – Marxistisch-leninistische Jugendorganisation, Nr. 1, Berlin 1969; Rote Briefe, Nr. 14, Hamburg 1969.
(48) Ebd. S. 256.
(49) Vgl. Roter Morgen 1/1967, S. 1.
(50) Vgl. Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969, S. 12f.
(51) Vgl. Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969, S. 3.
(52) Ebd., S. 4.
(53) Vgl. Roter Morgen, Mai 1969; Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969, S. 1ff.
(54) Vgl. Roter Morgen, Juli 1967, S. 3.
(55) Vgl. Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969, S. 4.
(56) Vgl. Roter Morgen, Januar 1968, S. 1.
(57) Vgl. Roter Morgen, Mai 1968, S. 3.
(58) Vgl. Spartacus Nr. 1, November 1966; in: GDS Nr. 2/Januar 1975.
(59) Vgl. Roter Morgen Oktober/November 1968, S. 1.
(60) Vgl. ZK der KPD/ML: Roter Morgen 1967 - 1969 (Sammelband), Dortmund 1975 (Vorwort).
(61) Vgl. Roter Morgen Nr. 11/1971.
(62) Vgl. Roter Morgen, Oktober/November 1968, S. 1.
(63) Vgl. Roter Morgen, Februar 1969, S. 14.
(64) Vgl. Vgl. Stellungnahme der Ortsgruppe Essen der RF-Organisation, o. O. (1973), S. 17.
(65) Vgl. Programmatische Erklärung und Statut, o. O., o. J. (1969).
(66) Der III. Teil der Geschichte der KPD/ML-ZK soll sich mit dem Jahr 1969 beschäftigen.
(1) Vgl. Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969, S. 3.
(2) Ebd., S. 4
(3) Ebd., S. 3.
(4) Ebd., S. 8.
(5) Durch die „Kieler Rede“ (Juni 1975) und die „Gründung der Sektion DDR“ der KPD/ML um die Jahreswende 1975/76 in Berlin schien sich dieser Eindruck noch zu verschärfen.
(6) Vgl. Grundsatzerklärung der KPD/ML, abgedruckt in: Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969.
(7) Ebd.
(8) 12 Bedingungen für die Entwicklung der KPD zur Partei neuen Typus. In: Grundsatzerklärung der KPD/ML, abgedruckt in: Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969, S. 12f.
(9) Vgl. Josef W. Stalin, Gesammelte Werke, Bd. 7, (Ost) Berlin 1950, S. 29ff.
(10) Vgl. z. B. These 11: „Es ist notwendig, dass die Partei die soziale Zusammensetzung ihrer Organisation systematisch verbessert und sich von zersetzenden opportunistischen Elementen reinigt …“, in: Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969, S. 13.
(11) Vgl. Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969, S. 14f.
(12) Ebd., S. 13f.
(13) Vgl. Roter Morgen, Dezember 1968/Januar 1969, S. 7f.
(14) Ebd.
(15) Viktor Agartz (geboren am 15. November 1897; gestorben am 9. Dezember 1964) stammte aus Remscheid und war deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschafter, der im Laufe seiner Karriere mit sozialistischen Ideen in Berührung kam. Weitere Informationen zu Viktor Agartz sind nachzulesen im Wikipedia-Artikel über ihn, in: Hermann, Hans-Georg: Verraten und Verkauft, o. O., o. J., und in: Pirker, Theo: Die blinde Macht. Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland, Zweiter Teil 1953 - 1960. Weg und Rolle der Gewerkschaften im neuen Kapitalismus, München 1960.
(16) Nach unseren Erkenntnissen dürfte es eine Dortmunder Gruppe der KPD/ML erst zum Herbst 1969 gegeben haben. Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4/1970, 2. Auflage, Tübingen 1973, S. 4.
(17) Vgl. Statut der KPD/ML, Original: Hektographiert 1969; Online: www.KPD-ML.net/doc/statut.html.
(18) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 5, Solingen 1970, S. 56. Dickhut wurde im Juni 1969 ins ZK kooptiert. Andere Quellen (z. B. die OG Essen der RF-Organisation) behaupten, er sei bereits im Januar ins ZK gewechselt (vgl. Anm. 80).
(19) Vgl. Georg Fülberth: KPD und DKP 1945 - 1990. Zwei Kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung, Heilbronn 1990, S. 118f.
(20) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 5, Über den Parteiaufbau, Solingen 1970 (rote Ausgabe) und Revolutionärer Weg, Nr. 5, Bochum 1970 (weiße Ausgabe, Anhang).
(21) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 11 und 12: Gewerkschaften und Klassenkampf, Tübingen, September 1973.
(22) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 13 und 14: Wirtschaftsentwicklung und Klassenkampf, Stuttgart 1974.
(23) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 15: Kampf dem Liquidatorentum, Stuttgart, September 1976.
(24) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 16-19: Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, Stuttgart 1977.
(25) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 20 und 21, Stuttgart 1981.
(26) Im „Tatsachenbericht eines Solinger Arbeiters 1926-1948. So war’s damals“ schrieb Dickhut über seine persönliche Erfahrungen in der Weimarer Republik, in der Besatzungszeit und in der Adenauer-Ära. Das Buch erschien 1979 in Stuttgart.
(27) Vgl. Roter Morgen, Februar 1969, S. 1.
(28) Vgl. Roter Morgen, Februar 1969, S. 4.
(29) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 1, o. O., 1971, S. 1ff.
(30) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil. Entstehung, Entwicklung und Ende der marxistisch-leninistischen Bewegung, Stuttgart 1985, S. 117ff.
(31) Vgl. Politische Plattform der MLG/Mannheim, S. 3.
(32) Vgl. Roter Morgen, September 1969.
(33) Ebd., S. 2.
(34) Vgl. Roter Morgen, März 1969, S. 1f.
(35) Vgl. Rechenschaftsbericht der Landesleitung NRW der KPD/ML, Bochum, März 1970.
(36) Nach Schlomann/Friedlingstein wurde die Gruppe in Hannover von Klaus-Uwe Pohlmann geführt. In Mannheim wurde im März 1969 ein dem Flugblatt des ZK der KPD/ML gleichlautendes Flugblatt in hoher Auflage verbreitet, ebenfalls in (West-)Berlin. In der „Grundsatzerklärung“ der neu gebildeten Roten Garde Hamburg soll ebenfalls das Flugblatt „Hände weg vom sozialistischen China“ abgedruckt worden sein. Die Rote Garde Hamburg, die vom KPD/ML-Mitglied Wolf Lauchstaedt kommissarisch geleitet worden war, entstand im Januar/Februar 1969. Schlomann/Friedlingstein meinen: „Die kleine Gruppe von knapp zwanzig Mitgliedern vermochte bei Demonstrationen allerdings bis zu 300 junge Menschen um sich zu versammeln.“ Die Gruppe soll sich einige Monate später wegen „Haschischproblemen“ wieder aufgelöst haben. Daraus soll ein Zweig der „Marxistisch-Leninistischen Jugend Hamburgs“ (MLJH) entstanden sein. Einige Mitglieder sollen wiederum den „Roten Briefen“ nahe gestanden sein.
Im März 1969 wurde vermutlich ein Flugblatt, das dem der Roten Garde Hamburg aus ihrer „Gründungserklärung“ ähnelte, von der KPD/ML OG Essen verbreitet. Unter dem Kopf von Mao und dem Schriftzug Rote Garde hieß es:
„ERKLÄRUNG ZUR GRÜNDUNG DER ROTEN GARDE (vermutlich für NRW gedacht, d. Vf.):
„Wie die Geschichte beweist, führten stets die hart vor ihrem Untergang stehenden reaktionären Kräfte einen letzten Verzweiflungskampf gegen die revolutionären Kräfte, und es ließen sich wiederholt manche Revolutionäre eine Zeitlang dadurch irreführen, dass der innerlich Schwache äußerlich stark erscheint und sie erkannten nicht das Wesen der Sache, dass nämlich der Feind seiner Vernichtung, sie selbst aber ihrem Triumph entgegengingen. (Mao Tse-tung)
Die revolutionären Kräfte in aller Welt stehen heute im Kampf gegen zwei Hauptfeinde: Den US-Imperialismus und den Sowjetrevisionismus. Beide haben die Welt untereinander in Interessenssphären aufgeteilt und bedienen sich zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit der Völker rücksichtslos ihrer Militärapparate. Trotz dieses Komplotts greifen die revolutionären Befreiungsbewegungen der Völker immer mehr um sich. Mit Demonstrationen, Streiks - bis hin zum bewaffneten Aufstand, beginnen die Völker sich ihrer nationalen und internationalen Unterdrücker zu erwehren. Selbst in den kapitalistischen Hochburgen, in den USA und Frankreich, kämpfte im vergangenen Jahr die Bevölkerung gegen ihre Unterdrücker. Dies beweist: Der US-Imperialismus, der größte Feind aller Völker, ist ein Papiertiger und wird vernichtet werden.
Durch den modernen Revisionismus mit der Sowjetunion (SU, d. Vf.) als Zentrum ist dem US-Imperialismus ein Erfüllungsgehilfe zugewachsen. Das offene Zusammenspiel der sowjetischen Verräter mit dem US-Imperialismus in allen auswärtigen Angelegenheiten; ihr Verrat aller nationalen Befreiungskämpfe, vor allem in Süd-Amerika; ihre Waffenlieferungen, Hilfe und Freundschaft für die indonesischen und griechischen Faschisten, die reaktionäre Regierung Indiens, den persischen Schah (im Iran, d. Vf.), ihre brutale Aggression gegenüber der CSSR unter dem Deckmantel der Erhaltung des Sozialismus, den sie schon lange verrieten; ihre Ausbeutung der Ostblock-Völker mit Hilfe des Comecon; ihre Kriegsvorbereitungen gegen die Volksrepublik Albanien und die Volksrepublik China - all diese Dinge beweisen, dass der Sowjetrevisionismus der Komplize des US-Imperialismus ist.
Die nationale Lage Deutschlands ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein getreues Abbild der Weltlage. Während der westliche Teil zum Einflussgebiet des US-Imperialismus gehört, gehört der östliche Teil zum Einflussgebiet der sowjetischen Revisionisten. Mit Notstandsgesetzen (NSG, d. Vf.), Vorbeugehaft und Terrorurteilen versucht die in Westdeutschland herrschende Clique ihren unabänderlichen Untergang hinauszuzögern. Um die fortschrittlichen Kräfte zu unterdrücken, bedient sie sich der Bereitschaftspolizei, die - von ehemaligen SS-Dienstgraden ausgebildet - heute zur SA, zur Sturmabteilung der herrschenden Klasse (Monopolbourgeoisie) geworden ist. Massivem Polizeiterror und drohendem Einsatz von Bundesgrenzschutz (BGS, d. Vf.), ja Bundeswehr, sehen sich die fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes bei außerparlamentarischen Aktionen konfrontiert.
An den Aktionen der letzten zwei Jahre hatte die revolutionäre Jugend einen hervorragenden Anteil, doch es zeigte sich, dass sie nicht fähig war, sich zu einer konsequenten revolutionären Organisation zusammenzuschließen. Die alte APO-Seuche der Desorganisation drohte auch uns zu befallen, und so ist es dem Gegner ein leichtes, uns zu zerschlagen. Deshalb wurde die Gründung einer revolutionären Jugendorganisation eine objektive Notwendigkeit. Aufbauend auf dem revolutionären Erbe des Marxismus-Leninismus und den Ideen des Genossen Mao Tse-tung wird die Rote Garde Hamburg konsequent ihren Beitrag zum Sturz des Kapitalismus leisten. Wir sehen uns jedoch nicht nur den Lakaien der herrschenden Klasse konfrontiert, sondern müssen auch gegen revisionistische Organisationen ankämpfen. Mit der Gründung der SDAJ und der DKP ist der herrschenden Klasse ein glänzender Coup gelungen; sollen diese doch die gleichen verräterischen Funktionen wahrnehmen wie sie die französische KPD im Mai 1968 in Frankreich innehatte. Neben NPD, CDU/CSU, FDP und SPD hat sich die herrschende Clique ihr fünftes Eisen ins Feuer gelegt. Unser Kampf richtet sich also gegen den kapitalistischen Staatsapparat, als auch gegen seine revisionistischen Handlanger. Dieser Kampf findet an der Basis, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten statt.
JUNGARBEITER, LEHRLINGE, SCHÜLER: VEREINIGT EUCH IN DER ROTEN GARDE!“
Vgl. RG: Erklärung zur Gründung der Roten Garde, o. O. [Essen], o. J. [1969]; Rote Garde - Marxistisch-leninistische Jugendorganisation, o. Nr. [2], Berlin, o. J. [1969]; Revolutionärer Weg, Nr.4, Solingen 1970; Schlomann/Friedlingstein: Pekings Filialen in Westeuropa, Frankfurt/M. 1970, S. 256.
(37) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 5, Solingen 1970, S. 56; Roter Morgen, Hamburg, Februar 1969, S. 14; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 30 u. 61.
(38) Vgl. Rebell, Nr.6, Mannheim, Januar/Februar 1969.
(39) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-ZK, Teil 2; Rote Briefe, Nr.13, Hamburg 1969, S. 8. Ob es zur Gründung einer solchen Organisation kam, ist mir nicht bekannt.
Laut Willi Dickhut konstituierte sich im Januar 1969 in Hamburg eine „Marxistisch-Leninistische Liga“, die allerdings bereits schon zuvor tätig war. Ob es sich hierbei um die Fortführung der Liga aus dem Jahre 1968 handelte, kann mit Bestimmtheit nicht gesagt werden. Es ist auch möglich, dass es eine Neugründung war. Führender Funktionär soll das Ex-KPD-Mitglied Dieter Schütt, der auch das Organ „Links“ herausgab, gewesen sein. Dieses erschien, laut „MLPD-Geschichte (I)“, im Januar erstmals und letztmals. In den ebenfalls von ihm herausgegebenen „Roten Briefen“ befasste Dieter Schütt sich in der Nr. 12 u. a. mit den ML Westberlin. Laut H. Modau (ehemaliges NHT-Mitglied aus Frankfurt/M.) ist allerdings nicht Schütt, sondern Knut Mellenthin die eigentliche Kernfigur der Liga gewesen.
In der Nr. 14 der „Roten Briefe“ aus dem März wurde u. a. über die Rote Garde Berlin berichtet.
Vgl. Willi Dickhut: Erläuterungen zur geographischen Darstellung der ml Bewegung in der BRD. Stand Juli 1971, Solingen 1971, S.2; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S.59; Rote Briefe, Nr.12, Hamburg, Januar 1969; H. Modau: Zur Geschichte der KPD/ML und des KABD, o. O., 1979, S.11; Rote Briefe, Nr. 14, Hamburg 1969.
(40) Vgl. H. Modau: Zur Geschichte der KPD/ML und des KABD, o. O., 1979, S. 37; Rebell, Nr.10, Mannheim, Juni 1969; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 179; ZAK-Info 1, Tübingen 1969.
(41) Vgl. Schlomann/Friedlingstein: Pekings Filialen in Westeuropa, Frankfurt/M. 1970, S. 258; Roter Morgen, o. Nr. und Nr.10, Hamburg, Februar 1969 bzw. 23.5.1972, S. 1ff. bzw. S.7.
Der „Rote Morgen“ vom April 1969 veröffentlichte eine sog. „Warnung“, aus der zu entnehmen war: „Die sich Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisen-Leninisten (KPD/ML Kreisverband Siegen-Olpe) nennende Sekte hat nichts mit der am 31.12.1968 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten zu tun und ist nicht berechtigt, sich als Teil dieser Partei zu bezeichnen oder in ihrem Namen Material herauszugeben“ (Roter Morgen, April 1969, S. 3.). Diese „Warnung“ ist nicht zu verwechseln mit jener Schmähschrift, die als gemeinsame „Sondernummer“ vom KAB/ML und der KPD/ML (RW) 1971 herausgegeben worden war und sich gegen die „B I“ richtete: „Warnung. Das trojanisch-trotzkistische Pferd in den Mauern der KPD/ML“, o. O., o. J. [1971].
(42) Vgl. Schlomann/Friedlingstein: Pekings Filialen in Westeuropa, Frankfurt/M. 1970, S. 257f.
Laut Dieter Schütt fand am 29. März 1969 ein Treffen einer Gruppierung Revolutionärer Marxisten-Leninisten in Köln statt. Das Treffen wurde vorbereitet von der Hamburger Initiativgruppe zur Bildung einer marxistisch-leninistischen Liga (vgl. Januar 1969). Ein Aufruf zu diesem Treffen war u. a. unterzeichnet von Horst J. Ackermann (Herausgeber der „Internationalen Korrespondenz“) und Dieter Schütt (Herausgeber der „Roten Briefe“ bzw. der „links“). Eine Liga der Marxisten-Leninisten wurde nicht gegründet, da es zu Meinungsverschiedenheiten kam.(Vgl. Rote Briefe, Nr.15, Hamburg 1969, S. 1f.; Willi Dickhut: Erläuterungen zur geographischen Darstellung der ml Bewegung in der BRD. Stand Juli 1971, Solingen 1971, S. 2.
(43) Vgl. Roter Morgen, Februar 1969, S. 14.; Rote Garde - Marxistisch-leninistische Jugendorganisation, o. Nr.[2], Berlin, o. J. [1969].
(44) Vgl. Roter Morgen, April 1969, S. 1f.
(45) Lin Biao, seit 1927 Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas, begleitete Mao auf dem legendären „Langen Marsch“ (1934 - 35), kämpfte als Befehlshaber des 1. Armeekorps gegen die Kuomintang unter Chiang Kai-shek. Zwischen 1938 und 1942 hielt er sich in der Sowjetunion auf, 1945 wurde er Mitglied des ZK der KP Chinas, 1946 Oberkommandierender der Roten Armee.
Im Bürgerkrieg gegen Chiang Kai-shek eroberte er die Mandschurei. 1949 siegten unter ihm dort die kommunistischen Truppen. 1954 wurde er stellvertretender Ministerpräsident der VR Chinas, 1955 Marshall und Mitglied des Politbüros, 1959 Verteidigungsminister. 1960 soll er die Weisung ausgegeben haben, dass die Soldaten der Volksarmee Mao-Worte auswendig lernen sollen („Worte des Vorsitzenden“). Ab 1966 war Lin Biao Maos erster Mann bei der Kulturrevolution. Auf dem IX. Parteitag der KP Chinas (April 1969) wurde Lin Biao zum Stellvertreter Maos ernannt und löste damit Li Shaoqi ab.
Über Lin Biaos Machtverlust und Tod gibt es vielerlei Gerüchte. Am hartnäckigsten hat sich gehalten: Lin Biao soll einen Staatsstreich geplant haben. Warum und mit wem, ist nie bekannt gemacht worden. Nach der Aufdeckung soll er mit dem Flugzeug in die Sowjetunion geflohen sein. Auf dem Weg dorthin soll das Flugzeug am 13. September 1971 abgestürzt oder über der Mongolei abgeschossen worden sein. Näheres siehe z. B. bei Wikipedia, Artikel „Lin Biao“, 10.9.2008.
(46) Vgl. Roter Morgen, April 1969, S. 4.
Interessant war, dass der „Rote Morgen“ als Beweis für die Veröffentlichung des ZK-Schreibens in der „Pekinger Volkszeitung“ dem Artikel chinesische Schriftzeichen voranstellte.
In der April-Ausgabe wurde auch über die Gründung von Ortsgruppen der KPD/ML in Niedersachsen in Göttingen, in Bayern in München und in Rheinland-Pfalz in Worms berichtet. Zum Ostermarsch und zum 1. Mai habe die Partei Flugblätter herausgebracht und sich an Demonstrationen beteiligt. Damit sei man erstmals in mehreren Städten mit Flugblättern und auf Demos aufgetreten.
(47) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr.4, Solingen 1970.
(48) Peter Weinfurth und Oliver Thomkins kamen beide aus der Essener Schülerbewegung und waren als „Antiautoritäre“ bekannt. 1967 wurde am Essener Burggymnasium Peter Weinfurth mit der Zeitschrift „Communarde“ bekannt und u. a. deswegen kurz vor dem Abi von der Schule verwiesen, weil er in einer zweiten Nummer die „Sexuelle Revolution“ von W. Reich behandelt hatte, was zu einigen Konfusionen führte. Eltern sollen einen „Schulstreik“ gegen das Verbleiben von Weinfurth an der Schule erwogen haben.
(49) Vgl. Worte des Vorsitzenden Mao, Peking 1968, S. 341.
(50) Bolschewik, Theoretisches Organ der Roten Garde NRW, Gelsenkirchen, Nr. 1/1970.
In einem anonymen Flugblatt mit zwei Seiten DIN A4 ohne Verantwortlichen und ohne Ortsangabe, welches lediglich eine Essener Telefonnummer nebst Vorwahl enthielt, wurde die Gründungserklärung der RG Hamburg aus dem Januar 1969 abgedruckt.
Vgl. Rote Garde: Erklärung zur Gründung der Roten Garde, o. O. [Essen] o. J. [1969]; Revolutionärer Weg, Nr.4/1970, 2. Auflage, Tübingen 1973, S. 54; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 110; Schlomann/Friedlingstein: Die Maoisten, Frankfurt 1970, S. 255f.
Zur gleichen Zeit, als die Rote Garde Essen gegründet wurde, löste sich die Rote Garde Hamburg wieder auf. Aus einem Teil bildete sich die „Marxistisch-Leninistische Jugend Hamburgs“ (MLJH). (Vgl. Schlomann/Friedlingstein: Die Maoisten, Frankfurt 1970, S. 220f.
(51) Vgl. Jürgen Schröder: Radikalinski - Überregionale Schülerzeitung aus Berlin -Spandau.
(52) Die 3. Ausgabe des RW („Antiautoritarismus und Arbeiterbewegung“) war ein Sammelsurium von wirren Ideen. Zum sog. „Kleinbürgertum“ und seiner besonderen Stellung wurde nichts ausgesagt. Die Schrift verwechselte permanent Intellektuelle und jenen neuen städtischen Mittelstand (Handwerker, Einzelhändler, Freiberufliche und Kleingewerbetreibende), der sich aufgrund seiner Stellung im Produktionsprozess zwischen den einzelnen Machtblöcken des Kapitalismus bewegt. „Kleinbürgertum“ war abwertend gemeint. Durch eine Reihe von Zitaten aus Schriften von Bakunin und Proudhon sollte wohl der Nachweis erbracht werden, dass der „Antiautoritarismus“ einen „prinzipiellen Widerwillen gegen zentralistische Organisationsformen“ hatte. Dass der RW 3 nicht auf erheblichen Widerspruch von Dickhut stieß, war nur damit zu begründen, dass der nicht der Verfasser war. Bekannt ist, dass die Bochumer Ortsgruppe der KPD/ML zu einem erheblichen Teil am RW 3 mitgearbeitet hatte, jene „Kleinbürger“, die Dickhut im September 1969 geißelte und in Verruf brachte.
(53) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 61.
(54) Ebd.
(55) Revolutionärer Weg, 1/1969, Solingen 1969, S. 1.
(56) Ebd., S. 17.
(57) Ebd., S. 11 und 16.
(58) Ebd., S. 10, S. 12, S. 16, S. 33.
(59) Ebd., S. 1.
(60) Ebd., S. 6.
(61) Ebd., 34f.
(62) Ebd., S. 35.
(63) Einen guten Überblick über revisionistische Strömungen gibt Helga Grebing: „Der Revisionismus von Bernstein bis zum Prager Frühling“, München 1977.
Vgl. Revolutionärer Weg, Nr.1 und 4, o. O. bzw. Tübingen 1969 bzw. 1973; Roter Morgen, Hamburg, April 1969, S. 3; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 61; AStA der PH Ruhr, Abteilung Dortmund: In Sachen gegen Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten, Dortmund, o.J. [1970/1971], S. 8f.
(64) Vgl. Roter Morgen, Mai 1969, S. 1f.
(65) Ebd.
(66) Vgl. Roter Morgen, Mai 1969. Im Mai erschien vermutlich auch eine Sondernummer zu Indien: „Volkskrieg in Indien“.
(67) Vgl. Der Parteiarbeiter, Nr. 8, Bochum, Oktober 1971.
(68) Aufgerufen wurde in der Ausgabe 3 zu einer Veranstaltungen „Organisiert die Kapitalistenklasse bekämpfen“. In der Schülerausgabe finden sich Berichte über die Schulkollektive Lessing (im Artikel „Kommunistenhatz an der Lessingschule“) und Erich Hoeppner sowie über die C.F. von Siemensschule. Enthalten waren u. a. auch die Artikel:
In der anderen Ausgabe wurde weiter in „Die große Schering-Familie“ über ein Studienkollektiv der RG beim Chemiebetrieb Schering berichtet. Enthalten waren u. a. auch die Artikel:
Im Artikel „Organisiert muss sich die Arbeiterklasse die Macht erkämpfen“ wurde auch gegen das Konzept der (Betriebs-) Basisgruppen polemisiert: „Das Konzept der Basisgruppen lautet 'Arbeiterkontrolle'. Der erste Schritt dabei soll die 'öffentliche Entscheidung über alle den Betrieb betreffenden Fragen' sein. Zur Stärkung der Arbeiterposition sollen Vertretungen gewählt werden, die nur den Arbeitern verantwortlich sind. Dadurch, dass diese Vertreter nicht wie die Betriebsräte (BR, d. Vf.) an Gesetze (Betriebsverfassungsgesetz) (BVG, d. Vf.) gebunden sind, muss es ihnen gelingen, den Arbeitskampf nach dem Willen der Arbeiter voranzutreiben und Schritt für Schritt 'die Macht der Arbeitenden auszubauen' … Hieran zeigt sich, dass einige Vertreter der Basisgruppen nicht die richtige marxistisch-leninistische Theorie haben, die nämlich dem Klassenkampf revolutionären Inhalt und Perspektive gibt … Das dargestellte Konzept läuft eindeutig darauf hinaus, die Arbeiter ein weiteres Mal vom politischen Kampf fernzuhalten, indem man sie nämlich auf betriebsinternen Kampf einzuschwören versucht. Dass das kein Rezept ist für den Kampf gegen den hoch organisierten Kapitalismus, haben inzwischen viele Kollegen und Genossen erkannt. Für sie stellt sich eine revolutionäre Perspektive nur so dar: Die Arbeiterklasse und alle anderen werktätigen Massen mit den revolutionären Theorien des Marxismus-Leninismus vertraut machen und in diesem Sinne schulen. Die Arbeiterklasse in ihrem wirtschaftlichen und politischen Kampf anleiten. Diese Aufgaben aber kann nur eine revolutionäre Organisation, eine kommunistische Partei wahrnehmen.“
Vgl. Rote Garde - Marxistisch-leninistische Jugendorganisation, Nr. 3, beide Ausgaben, Berlin, o. J. [1969]. Die RG Westberlin führte im Audimax der TU am 27. April 1969 eine Maiveranstaltung für Lehrlinge unter dem Motto „Organisiert die Kapitalistenklasse bekämpfen!“ durch.
Vgl. Rote Garde - Marxistisch-leninistische Jugendorganisation, Nr.3, Ausgabe für Lehrlinge, Haupt- und Realschüler, Berlin, o. J. [1969].
Am 30. April 1969 führte die RG Westberlin für Schüler ebenfalls eine Veranstaltung durch, unter demselben Motto und am selben Ort wie am 27.4.1969.
Vgl. Rote Garde - Marxistisch-leninistische Jugendorganisation, Nr.3, beide Ausgaben, Berlin, o. J. [1969]; Spartacus - IAfeKJO: Protokoll der Plenumssitzung vom 12.4., Berlin, 12.4.1969.
In einem Brief an einen Sympathisanten äußerte sich ein Mitglied der Bolschewistischen Linken der deutschen Sektion des VS der 4. Internationale am 6. Mai 1969 über die Berliner Rote Garde (RG): „Diese habe nicht mehr als 60 Mitglieder“. Weiter hieß es: „Der Schülersektor ist übrigens der einzige, wo sie über einen stabilen Einfluss verfügen … Allerdings tun sie nichts an den Schulen, sondern beschränken sich auf Schülerzirkel, die die 'Gedanken' des Vorsitzenden studieren.“ Vgl. Bolschewistische Linke der deutschen Sektion der 4.Internationale, o. O., 6.5.1969.
(69) Ab dem Spätsommer 1969 hatte der Jugendbeauftragte des ZK der KPD/ML die Selbständigkeit der Roten-Garde-Gruppe aufgehoben und ihr keinen Demokratischen Zentralismus mehr zugestanden.
(70) U. a. hieß es dort: „Wir leben in einer sog. parlamentarischen Demokratie in der uns vorgespiegelt wird, alle Entscheidungen würden vom Parlament gefällt, in dem unsere Abgeordneten sitzen. In Wirklichkeit werden die Entscheidungen, die uns alle betreffen, in unserem Staat hinter den Kulissen getroffen, und zwar durch Mauscheleien der Unternehmerverbände mit ihren Strohmännern von der Regierung, den Parteispitzen und der Gewerkschaft. D. h. nichts anderes, als das die politische Macht in den Händen der Kapitalisten liegt … Eine Lösung ist nur durch Gegengewalt zu erreichen, durch eine Revolution, in der das Proletariat die Macht erringt und die Kapitalistenklasse stürzt, denn niemals geben die herrschenden Klassen ihre Macht freiwillig ab … 'Wer ist unser Feind, wer unser Freund?' ist für das Proletariat eine entscheidende Frage. Bei gewissen Teilen des Kleinbürgertums besteht die Möglichkeit, zu wichtigen Verbündeten zu werden, wenn sie nämlich in Gefahr stehen, durch die Entwicklung des Monopolkapitalismus hinab geschleudert zu werden, d. h. zukünftig die gleichen objektiven Interessen wie das Proletariat haben.
Ein äußerst wichtiger Verbündeter ist die Intelligenz, wenn sie ihr Wissen in den Dienst des Proletariats stellt, da dieses allein nur in der Lage ist, gewerkschaftliches Bewusstsein zu entwickeln (d. h. Vertretung der Tagesfragen). Bei der Erarbeitung und Verbreitung der revolutionären Theorie ist das Proletariat auf die Intelligenz angewiesen…In Deutschland wurde die Arbeiterklasse schon mehrmals von der SPD verraten, z. B. 1914 als die SPD-Spitze ihr sozialimperialistisches Gesicht entlarvte und den Kriegskrediten zustimmte, 1918 als sie die konsequente Durchführung der Revolution verhinderte, mit den Kapitalisten paktierte und die revolutionären Arbeitermassen niederschoss. Dem Faschismus schließlich gelang es, was die SPD bis dahin nicht vermocht hatte: die Avantgarde der Arbeiterklasse verschwand in den KZ's und die letzten Reste von klassenkämpferischer Arbeiterbewegung wurden beseitigt …
Im kapitalistischen System wird das Leben den (Profit-) Interessen des Kapitals untergeordnet, d. h. die Menschen werden in vorbestimmte Bahnen gelenkt, in denen sie fortan zu 'leben' haben. Dieser Prozess (Sozialisation) beginnt in frühester Kindheit durch die Erziehung im Elternhaus und setzt sich in Schule und Betrieb fort. Auf die Menschen wird ein bestimmter Zwang ausgeübt, der sie zur Anpassung an die bestehenden Verhältnisse und zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Rolle bringt. Die Abhängigkeit der Jugendlichen vom Elternhaus ist dabei von großer Bedeutung. Die Resignation, d. h. die bereitwillige Anpassung versucht man auf mannigfache Art zu erreichen: vom direkten Zwang (z. B. Strafen, Schläge) bis hin zur totalen Manipulation mit Hilfe von Scheinfreiräumen (z. B. technokratische Schulreform). Dabei ist die Unterdrückung, die auf Arbeiterkinder ausgeübt wird, bedeutend stärker, als für Kinder des Kleinbürgertums oder der Bourgeoisie, weil für die Arbeiterkinder Anpassung an die bestehenden Verhältnisse Unterordnung unter die Herrschaft der Bourgeoisie bedeutet.
Wir dürfen daher bei der Forderung der Selbstvertretung der Interessen die Klassenherkunft nicht vergessen, denn die Interessen der Bourgeoisie sind denen des Proletariats entgegengesetzt. Daraus folgt schon, dass die Revolutionäre, die nicht dem Proletariat angehören, ihre Interessen und Bedürfnisse denen des Proletariats unterzuordnen haben, denn nur das Proletariat ist in der Lage, eine Revolution zum Siege zu führen. Diejenigen Studenten und Schüler, die versuchten etwas gegen die Unterdrückung zu unternehmen, merkten sofort, dass sie allein machtlos, mit vielen anderen aber besser dran waren. Daraus entstanden die mehr oder weniger lockeren Zusammenschlüsse (SDS, AUSS, Arbeitskreise, ad-hoc- und Basisgruppen etc.) der Studenten- und Schülerbewegung. Für manche Aspekte der Hochschul- und Schulrevolte genügte diese Form der Organisation auch, jedoch mussten sie scheitern, als aus der 'anti-bürgerlichen' eine 'anti- kapitalistische' Bewegung wurde und man versuchte, sie 'auf andere gesellschaftliche Bereiche' zu übertragen. Es zeigte sich, dass nur die Arbeiter die Notwendigkeit einer Organisation einsahen, die imstande ist, der ungeheuren organisierten Macht des Kapitals entgegenzutreten.
Zur Entfaltung des Klassenkampfes bedarf es einer proletarisch-revolutionären Organisation, dieser Organisation steht aber in Studenten- und Schülerkreisen der dort beheimatete kleinbürgerliche Individualismus und eine gewisse 'Organisationsangst' entgegen. Der ideologische Kampf gegen diese Erscheinungsformen des kleinbürgerlichen Bewusstseins ist eine wichtige Aufgabe. Ein Ansatzpunkt zur Vorbereitung auf eine proletarische Organisation (die revolutionäre Kaderpartei) ist die RJ(M-L). Die Reaktivierung des Klassenbewusstseins durch die Arbeit im Betrieb, in Grund- Mittel- und Berufsschule ist unsere Hauptaufgabe, außerdem müssen die revolutionären Kräfte der Oberschichten in Schulen und Hochschulen zu 'Agenten der Arbeiterklasse', zu 'Roten Lehrern' und 'Roten Experten' ausgebildet werden. Dazu dient die systematische Schulung und Heranbildung von Kadern in diesen Bereichen, die diese Aufgaben übernehmen können. Zur Durchführung dieser uns gestellten Aufgaben bedarf es der revolutionären Verbindlichkeit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus.
Unsere Aufgaben für die nächste Zeit sind:
1) Erarbeitung der Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung; dadurch Erlernen ihrer Methode, die jeweilige Situation zu analysieren. 2) Bildung von Betriebskadern und offenen Arbeiter- und Lehrlingsgruppen; Schulung, Aufklärung, Agitation. 3) Bildung von Schulgruppen, in denen Schulung und Vorbereitung auf die revolutionäre Praxis betrieben wird. Ausweitung des antikapitalistischen Potentials durch Mobilisierung und vorläufige Organisierung. 4) Auseinandersetzung mit den Strömungen der linken Bewegung; Bekämpfung der Trotzkisten und Revisionisten. 5) Aufbau einer revolutionären Organisation.“ (Vgl. Revolutionäre Jugend (Marxisten-Leninisten) Darmstadt, Darmstadt, o. J.)
(71) So erschien die Nr. 7/1969 des „Rebell“ im März 1969. Berichtet wurde über ein Zentrales Arbeitskomitee (ZAK), welches von folgenden Gruppen gebildet worden sei:
Repräsentant des ZAK war Thomas Quest. Der Hauptartikel der Zeitung hieß: „Sowjetrevisionistische Verbrechen am Ussuri“. (Vgl. Rebell, Nr. 7, Mannheim, März 1969.)
(72) In einem Papier hieß es: „Unsere Motivation zur Lehrlingsarbeit entsprang der Beschränktheit der Arbeit im Uni-Bereich; der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital musste konsequent im proletarischen Bereich aufgegriffen werden. Kontakte zu Lehrlingen bestanden über Berufsschule; die B1 (Betriebsgruppe 1, d. Vf.) hatte keine spezielle Jugendproblematik miteinbezogen, deshalb erschien uns der Aufbau einer eigenen Gruppe notwendig.“ (Vgl. N. N.: Lehrlingsarbeit in Bochum, März 69 - Januar 70, o. O., o. J.)
(74) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 125.
Auf der Demonstration wurde, laut „Geschichte der MLPD“ (I), auch ein Flugblatt des Komitees verteilt, in dem formuliert wurde: „Statt Mitbestimmung: Arbeiterkontrolle der Produktion! 1. Arbeiterkontrolle über die Arbeitsorganisation im Betrieb. Die Herrschaft im Betrieb wird immer überflüssiger. Oft wissen Arbeitsgruppen viel besser über den Arbeitsablauf Bescheid als hochbezahlte Manager der Verwaltungsspitze. Hier bedeutet Arbeiterkontrolle: die Forderung, dass die Vorgesetzten von Arbeitern gewählt werden, ihnen verantwortlich sind und die Arbeit nach ihren Bedürfnissen organisieren. 2. Vetorecht der Arbeiter bei Schließung von Betrieben. Wenn unrentable Betriebe zu Lasten der Arbeiter geschlossen werden, heißt Arbeiterkontrolle: Die Produktion wird unter der Leitung der Arbeiter fortgesetzt. Die Kosten trägt der Kapitalist, bis der Betrieb genügend modernisiert ist. 3. Offenlegung der Geschäftsbücher. Selbst bürgerliche Wissenschaftler bestätigen, dass man sich auf die Angaben der Kapitalisten nicht verlassen kann. Deshalb müssen die Arbeiter bei jeder Verhandlung fordern: alle Karten auf den Tisch, und zwar vor den Augen aller Arbeiter in öffentlichen Betriebsversammlungen. 4. Arbeiterkontrolle der Investitionen. Immer mehr Investitionen finanziert der Staat (aus der Tasche der Arbeiter). Es ist selbstverständlich, dass diese Investitionen der Kontrolle der Arbeiter unterworfen werden müssen. Also: Vorschlagsrecht und Vetorecht bei der Vergabe der Staatsinvestitionen.“ ( Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 125)
(75) Vgl. Roter Morgen, Juni 1969.
(76) Dickhut war neben seiner ZK-Mitgliedschaft bis März 1970 Landesvorsitzender der KPD/ML NRW und ab März 1970 Vorsitzender der Landeskontrollkommission NRW.
Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, A, Kapitel 1-7.
(77) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 163ff.
(78) Vgl. Roter Morgen, Hamburg Juni 1969.
(79) Flugblatt der KPD/ML zur Bundestagswahl: Zum Teufel mit Kiesinger, zur Hölle mit Ulbricht, o. O., o. J.
(80) Ob sich aus diesen Gründen heraus Klaus Schaldach im Juni/Juli 1969 von der KPD/ML verabschiedet hat, lässt sich nicht mehr genau nachprüfen. Die „Geschichte der MLPD“ spricht von „Differenzen zum ZK“, die möglicherweise im eigenständigen Auftreten ihren Grund gehabt haben mögen.
Der LV Süd-West (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) der KPD/ML-ZK berichtete: „Kurz vor diesen Kämpfen wurden noch andere Kämpfe verschwiegen. Die Aufnahmepolitik Schaldachs, des 1. Org.-Leiters, drohte die Partei zu einem Tummelplatz von Elementen der verschiedensten politischen Richtungen zu machen. Sch. trat nach scharfer Kritik aus der Partei aus. In der Partei erfuhr man dass erst, als schon alles gelaufen war.“ (Vgl. KPD/ML-ZK-LV Südwest: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o. O., Oktober 1971; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 23.)
Für den Mai 1969 wäre noch anzumerken, dass sich am 31. Mai 1969 Mitglieder der Initiativgruppe Hamburger Marxisten-Leninisten für eine Unterstützung der KPD/ML aussprachen. In einer Erklärung vom 31. Mai forderten sie, „die KPD/ML zu einer entschlossenen Partei der blühenden und immer siegreichen Maotsetungideen zu machen“. (Vgl. Rote Briefe, Nr.16, Hamburg 1969, S. 2.)
Willi Dickhut wurde, nach eigenen Angaben, in das ZK der KPD/ML kooptiert, da durch den Austritt von Klaus Schaldach ein Platz frei wurde. (Vgl. Rote Fahne, Nr. 2, Tübingen, Februar 1972; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 23 und 74.)
Im Juni 1969 bildete sich auch, laut „Revolutionärer Weg“, die sog. „Ruhrkampagne“ aus dem Berliner SDS unter maßgeblicher Beteiligung von Bernd Rabehl heraus. Ziel der Kampagne war es, versprengte linke Gruppen im Ruhrgebiet zu organisieren. Vereinbarungen wurden u. a. auch mit der Bochumer Betriebsgruppe 1 (B1) getroffen. Mitglieder der Ruhrkampagne unterstützten später die Bildung der KPD/ML-ZB und waren in verantwortlichen Funktionen in der Zentrale tätig. (Vgl. Revolutionärer Weg Nr.1, Solingen 1971, S. 8.)
Im Juni 1969 erschien auch eine erste Ausgabe (und vermutlich auch die einzige) der Betriebszeitung der KPD/ML vor den Septemberstreiks 1969, „Roter Ford Arbeiter“(Köln), der zuvor gegründeten Ortsgruppe der KPD/ML in Köln. (Vgl. Helmut Modau: Zur Geschichte der KPD/ML und des KABD, o. O., 1979, S. 19.)
Im Juni trat wiederum ein Teil der Kölner Gruppe der KPD/ML aus dieser aus und bildete unter der Führung von Rolf Stolz eine eigene Gruppe, die ML Köln. (Vgl. ZK de MLPD (Hrsg.): Zur Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 232; KI Köln: Kommunismus oder Kleinbürgerei, Köln 1974.)
(1) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 63f.; Revolutionärer Weg, Nr. 2, o. O., 1969.
(2) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, Parteiaufbau vom KABD zur MLDP, II. Teil., 1. Halbband, Düsseldorf 1986, S. 257.
(3) 1969 wurde die Unidad Popular (UP) als Nachfolgerin der Frente de Accion Popular (Front for Popular Action), FRAP, gegründet. Die UP war ein Zusammenschluss von linksgerichteten Parteien, zu der auch Sozialisten und Kommunisten gehörten. Als deren gemeinsamer Kandidat errang Allende bei den Präsidentschaftswahlen am 4. September 1970 36,3 % aller Stimmen und lag damit vor seinem Gegenspieler, dem konservativen Gegenkandidaten Jorge Alessandri, der es auf 34,9 % brachte. Der Vorsprung Allendes war mit 39.000 Stimmen recht knapp. Der dritte Kandidat, Radomiro Tomic, Angehöriger der Christdemokraten, brachte es auf 27,9 % der Stimmen. Kein Kandidat errang also die absolute Mehrheit. Die Wahl eines Präsidenten lag nun, laut Verfassung, beim Parlament. Nach Verhandlungen mit den Christdemokraten wurde Allende vom chilenischen Parlament zum (marxistischen) Präsidenten gewählt.
(4) Vgl. Revolutionärer Weg, 2/1969 (2. Auflage), Stuttgart 1974, S. 71.
(5) Doppelherrschaft: Zu einer Doppelherrschaft der Sowjets und der Provisorischen Regierung unter Alexander Kerenski kam es in Russland vom Februar (Februarrevolution 1917) bis Juli 1917. Im Wortgebrauch geht sie auf die Revolutionstheorie von Crane Brinton („The Anatomy of Revolution“) zurück. Sie ist eine Form der legitimen Herrschaft und liegt vor, wenn eine Institution bzw. Organisation zwei gleichberechtigte Führungspersönlichkeiten hat. Die Doppelherrschaft ist die Verflechtung zweier miteinander verbundener, voneinander unabhängiger, aber auch institutionell einander widerstrebender Gewalten.
(6) Mit dem Oberbefehl über die Militärs durch Pinochet begann sich die Situation in Chile zu verschärfen. Am 23. August 1973, einen Tag nachdem der Kongress die Regierung ultimativ zum Rücktritt aufgefordert hatte, ernannte Präsident Allende Pinochet als Nachfolger des zurückgetretenen Generals Carlos Prats zum Oberbefehlshaber des Heeres (Comandante en Jefe del Ejército). Am 11. September 1973 bombardierten Kampfjets den Präsidentenpalast Moneda. Es kam zum Sturz und Tod des demokratisch gewählten Präsidenten Allendes in den Trümmern. Es hielt sich aber auch das Gerücht, dass er sich mit einer Maschinenpistole das Leben nahm. Kurze Zeit später übernahm eine Militärjunta die Macht und ernannte Pinochet zum Präsidenten Chiles.
(7) 1932 konstituierte sich in Chile die Sozialistische Partei, vermutlich als Reaktion auf die Gründung einer Reihe von faschistischen Bewegungen. 1936 konstituierte sich die Frente Popular (Volksfront), die von 1938 bis 1941 regierte. Das Bündnis aus radikalen linken Parteien (u. a. Partido Radical, Partido Socialista und Partido Comunista), das in die Volksfront eingebracht worden war, zerbrach Ende 1941 vollständig. Aus einem weiteren Bündnis von Linksparteien, die teilweise bis 1952 weiter regierten, konstituierte sich ein neues Linksbündnis, die Unidad Popular, die gelegentlich auch als Volksfront bezeichnet wurde. Allerdings unterschieden sich programmatisch die Frente von 1936 und die UP deutlich voneinander.
(8) Stimmenverteilung
(9) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 7/1971, S. 41.
(10) Ebd., S. 7.
(11) Ebd., S. 50.
(12) Ebd. S. 36.
(13) KAB/ML/KPD/ML (RW) (Hrsg.): Warnung. Das trojanisch-trotzkistische Pferd in den Mauern der KPD/ML, Solingen 1971, S. 28.
(14) Vgl. Revolutionärer Weg, 15/1976, Stuttgart 1976, S. 90ff.; ZK der MLPD (Hrsg.): Parteiaufbau vom KABD zur MLPD, II. Teil, 1. Halbband, Düsseldorf 1986, S. 222ff.
(15) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 7/1971, S. 36f.
(16) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 7/1971, S. 31.
(17) Vgl. Roter Morgen, Juli/August 1969 (Doppelnummer), Hamburg 1969, S. 6ff.
(18) Vgl. Roter Morgen, Juli/August 1969 (Doppelnummer), Hamburg 1969, S. 1ff.
(19) Vgl. KPD/ML-ZK-LV Südwest: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o. O., Oktober 1971.
(20) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 80. Die Schrift „Das Hauptquartier bombardieren“, war nicht identisch mit dem von der Roten Garde NRW herausgegebene Pamphlet: „Das Hauptquartier bombardieren“, das im März 1970 erschien und den eigentlichen Kampf gegen das ZK der KPD/ML eröffnete. Vgl. auch: Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, Kapitel A, 7.
(21) Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr.3, Dortmund, April 1973, S. 46; Revolutionärer Weg, Nr.4/1970, 2. Aufl., Tübingen 1973, S. 5; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 75. Die damals weit verbreitete These, dass die Rote Garde Berlin ihre „Praxis“ einstellte, war natürlich unsinnig. Und eine Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrte. So veranstaltete sie am 20. August ein Teach-in zum Thema „1 Jahr CSSR-Invasion“ in der TU-Berlin, auf dem zu einer Demonstration für den 21. August vom Hermannplatz in Neukölln bis zum Alliierten Kontrollrat aufgerufen wurde. Teach-in und Demonstration standen unter folgenden Parolen: „Unterstützt den revolutionären Kampf des tschechoslowakischen Volkes! Gegen das Komplott des Sowjetimperialismus mit dem US-Imperialismus!“. Spartacus-IAfeKJO verteilt dort ein Flugblatt „CSSR 69 - Krise des Stalinismus“. Vgl. Spartacus - IAfeKJO: CSSR 69 - Krise des Stalinismus, Berlin, 20.8.1969; Rote Pressekorrespondenz, Nr.27/28, Berlin, 21.8.1969.
(22) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 75; Rote Fahne, Nr.2, Tübingen, Februar 1972; Revolutionärer Weg, Nr. 4/1970, 2. Auflage, Tübingen 1973, S. 5.
(23) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 136.
(24) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 134.
(25) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 134.
(26) Vgl. Revolutionärer Weg, 4/1970 (weiße Ausgabe), S. 5ff.
(27) Vgl. Organisationsmitteilung des ZK der KPD/ML, Nr. 1, 13.9.1969; vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 77; Revolutionärer Weg, Nr. 4/1970, Tübingen, S. 6. Gegen die Beschlüsse soll laut KAB/ML nur Ezra Gerhard votiert haben. „Dieser habe dann die Rhetoleute aufgenommen, um seine eigene Position zu stärken“ (vgl. unbekanntes Dokument, o. O., o. J.). Diese Behauptung lässt sich nicht mehr nachprüfen. In der Literatur wird meistens nur von der „Berliner-Gruppe der KPD/ML“ gesprochen.
Im November 1969 erklärte die OG Bochum der KPD/ML, laut „RW“, sich nochmals zu den „Septemberbeschlüssen“: „Zur ersten Frage ist zu sagen, dass das entscheidende Kriterium für einen Genossen seine Ideologie und sein Klassenstandpunkt ist und nicht seine Klassenherkunft. Wir brauchen Genossen mit proletarischer Ideologie und proletarischem Klassenstandpunkt. Es wäre unmarxistisch und unleninistisch, einen mechanischen Zusammenhang zwischen der Klassenherkunft und der Ideologie anzunehmen: das hieße, die Dialektik zwischen Basis und Überbau zu vernachlässigen, die häufig dazu führt, dass Bürger die proletarische Ideologie annehmen.“ (Vgl. Revolutionärer Weg, Nr.4, Solingen 1970.)
Im November meinte die Ortsgruppe Dortmund: „Wir sind der Meinung, dass das ZK lieber Empfehlungen für die einzelnen Organisationen ausarbeiten sollte, statt Beschlüsse zu sanktionieren. Begründung: aktiver demokratischer Zentralismus darf keine Ansätze zur administrativen Verfahrenspraxis zulassen, daher sollten stets vom ZK zunächst Empfehlungen abgegeben werden, die die einzelnen Organisationen diskutieren, die dann vom ZK analysiert und schließlich beschlossen werden. (Vgl. Revolutionärer Weg, Nr.4, Solingen 1970.)
Im November 1969 sprach sich der KPD/ML Bezirk Ostwestfalen für die Septemberbeschlüsse des ZK der KPD/ML aus (vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970).
Laut „Revolutionärer Weg“ sprach sich die KPD/ML OG Düsseldorf Ende November oder Anfang Dezember für die Septemberbeschlüsse des ZK der KPD/ML aus (vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970).
Laut „Revolutionärer Weg“ sprach sich die KPD/ML OG Duisburg Ende November oder Anfang Dezember für die Septemberbeschlüsse des ZK der KPD/ML aus (vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970).
Laut „Revolutionärer Weg“ sprach sich die KPD/ML OG Essen Ende November oder Anfang Dezember für die Septemberbeschlüsse des ZK der KPD/ML aus (vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970).
Laut „Revolutionärer Weg“ erklärte die KPD/ML OG Solingen Ende November oder Anfang Dezember zu den Septemberbeschlüssen des ZK der KPD/ML: „Auf der Grundlage dieser Richtlinien (des Parteitags) hat das ZK bis zum nächsten Parteitag Beschlüsse zu fassen, die für die Gesamtorganisation bindend sind. Das ZK muss aufgrund tieferer theoretischer Erkenntnisse, des größeren politischen Überblicks und einer umfassenden Organisationskenntnis in der Lage sein, richtige Beschlüsse zu fassen. Durch den Beschluss des ZK vom 8./9. November hebt es diese Fähigkeit durch den Satz auf: 'Bei seiner ausführlichen Diskussion darüber stellt das ZK fest, dass ihm das allseitige Erfahrungsmaterial zu einer endgültigen Stellungnahme fehlte'. Das ZK zieht die Richtigkeit der vor zwei Monaten gefassten Beschlüsse selbst in Zweifel und lässt darüber nun die Mitglieder entscheiden. Eine solche Verfahrensweise des ZK, die absolut statutenwidrig ist, weil sie gegen das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus verstößt, lässt nur folgende Schlussfolgerung zu: Entweder will das ZK die Verantwortung über die Durchführung seiner eigenen Beschlüsse den Mitgliedern zuschieben, oder es ist unfähig, richtige Beschlüsse zu fassen. So oder so birgt das Konsequenzen in sich, die für die Gesamtpartei von weittragender Bedeutung sind.“ (Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970.)
Laut „Revolutionärer Weg“ erklärte die KPD/ML OG Moers Ende November oder Anfang Dezember zu den Septemberbeschlüssen des ZK der KPD/ML und denjenigen vom 8./9. November: „Die kleinbürgerliche Intelligenz steht in einem besonderen Widerspruch zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Diesen Widerspruch kann sie allein nicht lösen. Zu seiner Lösung ist es notwendig, dass die Arbeiterklasse als revolutionärste und führende Kraft des Volkes die Diktatur des Proletariats errichtet und den Sozialismus aufbaut. Die Arbeiterklasse muss daher in allem die Führung innehaben - auch gegenüber den rebellierenden Intellektuellen. Damit die Kommunistische Partei als Vorhut der Arbeiterklasse eine richtige politische Linie gegenüber dem Kleinbürgertum verfolgen kann, muss die Klassenherkunft der Parteimitglieder vorwiegend proletarische sein. Da dies zur Zeit nicht der Fall ist, ist der Beschluss des ZK vom 6./7.9. richtig. Es kommt darauf an, in der Partei sowohl der sozialen Zusammensetzung nach als auch auf ideologischem Gebiet das kleinbürgerliche Element zurückzudrängen und das proletarische Element zu stärken. Die breite Parteidiskussion ist deshalb zu begrüßen. Ziel der Parteidiskussion muss es sein, die politische Bedeutung dieses Beschlusses den Parteimitgliedern und den revolutionären Massen außerhalb der Partei bewusst zu machen. Den Beschluss unterstützen bedeutet, die proletarische Linie in der Partei zu unterstützen. Den Beschluss ablehnen bedeutet, die Prinzipien der proletarischen Partei zu leugnen. Der Beschluss und die Parteidiskussion können nur Auftakt einer Bewegung für die Festigung der proletarischen Linie innerhalb der Partei sein. Als nächsten Schritt muss das ZK in Richtlinien die proletarische Linie für alle Bereiche der politischen Arbeit bestimmen.“ (Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970.)
Laut „Revolutionärer Weg“ sprach sich die KPD/ML OG Köln Ende November oder Anfang Dezember gegen die Septemberbeschlüsse des ZK der KPD/ML aus (vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970).
Laut „Revolutionärer Weg“ sprach sich die KPD/ML OG Alsdorf Ende November oder Anfang Dezember für die Septemberbeschlüsse des ZK der KPD/ML aus (vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970).
Laut „Revolutionärer Weg“ erklärte die Rote Garde (RG) NRW Ende November oder Anfang Dezember zu den Septemberbeschlüssen des ZK der KPD/ML: „Wer nämlich gegen den Beschluss ist, weil er seinen eigentlichen Sinn nicht erfasst, oder gar gegen diesen eingestellt ist, wer nämlich die Aufhebung des Beschlusses nur dazu benutzen möchte, die Partei zu einer Partei der revolutionären Intellektuellen zu machen, wer so die Partei als Arbeiterpartei liquidieren will, dem treten wir schärfstens entgegen. Wir begrüßen nämlich den ersten Beschluss, was seinen Sinn angeht, nämlich die Ausrichtung auf die Arbeiterklasse … Die Partei hat sich die Aufgabe der Befreiung der Arbeiterklasse gestellt. Will sie dem nachkommen, so muss ihre Ausrichtung die Arbeiterklasse sein, sie selbst muss eine Arbeiterpartei, keine Studentenpartei sei … Zwar sollte jeder revolutionäre Intellektuelle in die Partei aufgenommen werden, aber die Aufgabe dieser revolutionären Intellektuellen ist es dann unter dem städtischen Fabrikproletariat zu arbeiten, ebenso wie allen anderen Parteimitgliedern. Das ist schließlich auch der Grundgedanke des ZK-Beschlusses. Insofern freuen wir uns, dass das ZK diesen überaus revolutionären Beschluss gefasst hat und werden diese Ausrichtung der Partei, die unbedingte Ausrichtung auf die Arbeiterklasse gegen jedermann in jedem Falle verteidigen.“
Zum Beschluss des ZK vom 8./9. November wurde erklärt: „1. Die Parteileitungen müssen eine korrekte richtungsweisende Linie festlegen, sie müssen für jedes auftauchende Problem eine Lösung finden, um so zu führenden Zentren zu werden. 2. Die Parteileitungen auf höherer Ebene müssen sich mit der Lage in den Parteileitungen auf den unteren Ebenen und mit dem Leben der Massen vertraut machen, um auf diese Weise die objektive Grundlage für eine richtige Führung zu erhalten. 3. Die Parteileitungen aller Stufen dürfen bei der Lösung der Probleme keine unüberlegten Entscheidungen treffen. Ist ein Beschluss erst einmal gefasst, muss er strikt durchgeführt werden.“ (Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970.)
(28) Vgl. Revolutionärer Weg, 4/1970 (weiße Ausgabe), S. 13f.
(29) Vgl. Revolutionärer Weg, 4/1970, S. 32ff. Laut „Geschichte der MLPD“ kam es faktisch im Oktober und November 1969 bereits zur Spaltung der KPD/ML. Die Ortsgruppen Moers, Alsdorf, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Solingen und der Bezirk Ostwestfalen sprachen sich für die Beschlüsse, die Ortsgruppen Bochum, Berlin, Dortmund und Köln dagegen aus. (Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 84.)
(30) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4/1970, Tübingen, S. 45.
(31) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4/1970, Tübingen, S. 10.
(32) Vgl. Roter Morgen, Oktober 1969.
(33) Ebd., S. 9.
(34) Ebd., S. 11.
(35) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4/1970, Tübingen, S. 18.
(36) Vgl. Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, (West) Berlin 1967. 1990 wieder aufgelegt in: Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und andere Schriften zur Kritik der Politik, Freiburg 1990, S. 21ff.
(37) Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, in: Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und andere Schriften zur Kritik der Politik, Freiburg 1990, S. 60.
(38) Vgl. Hans Apel: Der deutsche Parlamentarismus. Unreflektierte Bejahung der Demokratie?, Hamburg 1969. Vgl. auch: Herbert Marcuse: Repressive Toleranz, Frankfurt 1965. Sein Aufsatz basierte auf der Erfahrung der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Marcuse ging hier von der These aus, dass eine unterdrückte Minderheit ein „Naturrecht“ auf Widerstand habe. Fälschlicherweise hatten die deutschen Terroristen um Baader/Meinhof immer wieder diesen Satz zitiert und sich somit eine Rechtfertigung für ihre Taten geschaffen.
(39) Peter Birke: Wilde Streiks im Wirtschaftswunder. Arbeitskämpfe, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik und Dänemark, Hamburg, 2007; IMSF (Hrsg.): Die Septemberstreiks 1969: Darstellung, Analyse, Dokumente der Streiks in der Stahlindustrie, im Bergbau, in der metallverarbeitenden Industrie und anderen Wirtschaftsbereichen, Köln 1969; Niels Seibert: Vergessene Proteste - Internationalismus und Antirassismus 1964-1983, Münster 2008; Holger Marcks/Matthias Seiffert (Hrsg.): Die großen Streiks. Episoden aus dem Klassenkampf, Münster 2008.
(40) Vgl. Roter Morgen, September, Hamburg 1969. Zur Bundestagswahl, die am 28. September 1969 stattfand, seien, so der „Rote Morgen“ vom September im Zusammenhang mit der Parteilosung „Aktiver Wahlboykott“, in der BRD von der KPD/ML zahlreiche Flugblätter verteilt worden. In NRW erschien eines unter dem Titel „Schlagt das Bonner Wahlkomplott“. Es stammt vom eigenen Landesverband. „Während in Köln Plakate mit der Aufforderung 'Boykottiert die Wahl, schreibt KPD/ML auf den Wahlzettel' erschienen, war das Stadtbild von Hamburg mit Aufklebern übersät.“ Dieser Kleber wurde auch in Baden-Württemberg in Mannheim und Karlsruhe sowie in Niedersachsen in Celle und Hannover geklebt. In Hamburg erscheint ein weiteres Flugblatt unter dem Titel „Schluss mit der Herrschaft der Millionäre und ihrer Lakaien, in Stadt, Regierung, Gewerkschaft, Parteien.“ „In weiteren Flugblättern der Partei und Roten Garde in München und Köln wandte man sich gegen den drohenden Faschismus, Streben des westdeutschen Monopolkapitals nach Atomwaffen und die 'sozial'-imperialistischen Überfälle der Sowjetrevisionisten auf die CSSR und die Volksrepublik China.“ (ebd.)
(41) Ebd., S. 5.
(42) Vgl. etwa Roter Morgen, 7/1970.
(43) Vgl. Enver Hoxha: Bericht über die Tätigkeit des ZK der PAA, Tirana 1972.
(44) Vgl. Radio Tirana, Ausgewählte Sendungen, o. O., o. J.
(45) Vgl. den Artikel „Gegen den Gründungsopportunismus“, in: Roter Morgen, 6/1970.
(46) Vgl. KPD/ML: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o. O., 1971. Der LV Süd-West (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) der KPD/ML-ZK wertet den Artikel „Schwerpunkt in den Betrieben“ als „Sieg der proletarischen Linie“: „Damit wurde zum ersten Mal die Anbetung der Spontaneität der unteren Parteiebenen kritisiert und zugleich wurden eigene Fehler gründlich und vorbildlich korrigiert, indem eine ausführliche und klare politische Anleitung gegeben wird, die gleichzeitig die Partei ideologisch und politisch ausrichtete.
Zum ersten Mal wurde der Unterschied zwischen spontaner Arbeiterbewegung und bewusstem Klassenkampf aufgezeigt und gesagt, was unsere Aufgabe ist: 'Den Arbeitern zu helfen, sich zu organisieren zur gesamten deutschen Arbeiterklasse, den ökonomischen Kampf der Arbeiter in einen bewusst geführten Klassenkampf zu verwandeln.' Um sich zunächst in der Arbeiterklasse zu verankern, soll der 'Schwerpunkt unserer politischen Arbeit in den Betrieben liegen.' Es wird abgelehnt, dass die Partei sich darauf beschränkt, 'den ökonomischen Kampf des Proletariats zu fördern'.
Hier liegt nun ein gewisser Mangel vor: Der Ökonomismus wird nur als 'Beschränkung auf den ökonomischen Kampf' definiert. Das verschafft, unbeabsichtigt, dem Ökonomismus in seiner verschleierten Form, der Beschränkung der politischen Agitation auf ökonomischen Boden, die Möglichkeit, Fuß zu fassen, wie wir schon im RM darauf sehen werden. Ein weiterer Mangel ist, dass der Partei die Aufgabe gestellt wird, 'vordringlich die Werktätigen in … einer Arbeitermassenorganisation auf Bundesebene (zu) organisieren.' Dieser 'Bundesorganisation' wird dann die Aufgabe gestellt, die eigentlich u. a. die Partei jetzt hat. Immerhin werden die Aufgaben der RBG nicht auf die Unterstützung des ökonomischen Kampfes und auch auf die Agitation auf ökonomischem Boden beschränkt. Es heißt: 'Aufgabe dieser Arbeitermassenorganisation muss es sein, als Bindeglied zwischen der Partei und der breiten Masse der Werktätigen zu wirken. Muss es sein, in Zirkeln, Flugschriften, Broschüren, die Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus zu verbreiten. Muss es sein, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse teilzunehmen. Muss es sein, eine breite Agitation auf politischem Gebiet zu entfalten: Gegen den Neofaschismus, Polizeiterror und Klassenjustiz, Klarheit über das Wesen des Parlamentarismus, des Reformismus, des Revisionismus und so weiter zu schaffen.
Denn die ökonomische wie die politische Agitation sind für die Entwicklung des Klassenbewusstseins des Proletariats gleichermaßen (Es ist richtig, dass sowohl die politische als auch die ökonomische Agitation für die Entwicklung des Klassenbewusstseins notwendig sind. Allerdings ist die politische Agitation auf dem Boden allseitiger politischer Enthüllungen entscheidend für die Entwicklung des Klassenbewusstseins.) notwendig, sind die zwei Seiten einer Medaille. Das heißt, wie in der Jugendmassenorganisation der Partei die jungen Genossen in der Lage sein sollen, Kollektive selbständig anzuleiten, müssen ältere Genossen, Arbeiter und Angestellte, ideologisch in die Lage versetzt werden, in den Betrieben die mit ihnen Sympathisierenden nach und nach zu organisieren und anzuleiten.'
Um es nochmals zu betonen: Hier wird klar gesagt, dass die Roten Betriebsgruppen der Partei sich weder auf ökonomische Enthüllungen oder ökonomische Agitation, noch auf politische Agitation auf ökonomischem Boden beschränken dürfen. Aber der Mangel ist, wie gesagt der, dass diese Aufgabe eigentlich die Aufgabe der Partei ist. In der Konsequenz würde das zu 'Aufbau der Massenorganisation vor Parteiaufbau' führen. Dieser Fehler wird aber später in 'Bauen wir eine ...' und der Plattform korrigiert. Immerhin wird aber die Trennung von Kaderpartei und Massenorganisation gefordert.“ (Vgl. KPD/ML-Neue Einheit: Die linkssektiererische Linie in der KPD/ML, 2. Aufl., Berlin 1971, S. 14; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I .Teil, Stuttgart 1985, S. 80 und 240; N.N.(KPD/ML-ZK-ZBGK): Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o. O., o. J. (1971), S. 3f.; Roter Morgen, Hamburg, Oktober 1969; KPD/ML-ZK-LV Südwest: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o. O., Oktober 1971.
(47) Vgl. Roter Morgen, Oktober 1969, S. 1ff. In dieser Ausgabe wurde auch eine „Erklärung von ehemaligen Funktionären und Mitgliedern der DKP, Ortsgruppe Alsdorf/Landkreis Aachen“ in NRW abgedruckt, die ihren Übertritt zur KPD/ML erklärten. Die Unterzeichner sind Karl Pas, Helmut Kaschek und Otto Gleich. Damit seien von der DKP-Ortsgruppe Alsdorf im Landkreis Aachen, wo für die Zeche Anna von der DKP „Der Hobel“ herausgegeben wurde, der Vorsitzende, der Schriftführer und ein Mitglied zur KPD/ML übergetreten. Außer von der Westfälischen Union von Thyssen wird noch in der Rubrik 'Aus den Landesverbänden' aus Rheinland-Pfalz aus Worms berichtet, wo Wormser ML im Bundestagswahlkampf mit ADF und DKP diskutierten.
(48) Vgl. Werner T. Angress: Die Kampfzeit der KPD 1921-1923, Düsseldorf 1973.
(49) Vgl. Heinrich August Winkler: Weimar 1918-1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie, München 1993, S. 226. Literatur zum „deutschen Oktober“ (eine Auswahl): Jens Becker: Heinrich Brandler. Eine politische Biographie, Hamburg 2001; Harald Jentsch: Die KPD und der deutsche Oktober 1923, Rostock 2008; Rudolph Karsten: Die sächsische Sozialdemokratie vom Kaiserreich zur Republik, Weimar/Köln/Wien 1995; Klaus Kinner: Der deutsche Kommunismus. Selbstverständnis und Realität, Bd.1 Die Weimarer Zeit, Berlin 1999; Dirk Schumann: Politische Gewalt in der Weimarer Republik 1918-1933. Kampf um die Straße und Furcht vor dem Bürgerkrieg, Essen 2001; Heinrich August Winkler: Von der Revolution zur Stabilisierung. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1918 bis 1924, Bonn 1983.
(50) Vgl. Roter Morgen, November/Dezember-Ausgabe 1969, S. 1ff.
(51) Ebd., S. 5.
(52) Vgl. Lernen für den Kampf (LUK), 1/1970, S. 1.
(53) Die erste Ausgabe von „Unsere Stimme“ (bei Elektrola in Köln) dürfte vermutlich am 21. Oktober 1969 erschienen sein. Laut SDS Köln erschien seit November 1969 bei Ford in Köln die „Rote Fordarbeiter-Zeitung“ als Betriebszeitung der SDS-Betriebsgruppe Köln. Eine Zeitung mit demselben Titel wurde allerdings ab 1969 auch von den Marxisten-Leninisten (ML) Kölns herausgegeben. (Vgl. Theorie und Praxis, Nr. 3, Köln 1970, S. 26ff.)
(54) Mao hatte im „Roten Buch“ gerne die Parabel von „Yü-Gung versetzt Berge“ benutzt, die darauf hinaus lief, den Imperialismus durch „stetes Abtragen“ über Generationen hinweg schlagen zu können.
(55) Vgl. Roter Morgen, November/1. Dezember-Ausgabe 1969, S. 1. Zur aktuellen Betriebs- und Gewerkschaftspolitik meinte der LV Süd-West (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) der KPD/ML-ZK: „Im RM November 1969 nutzt der spätere ZBGK-Leiter einerseits den oben beschriebenen Mangel (Ökonomismus ungleich Beschränkung auf Förderung des ökonomischen Kampfes) aus, andererseits stellt er sich in direkten Gegensatz zu der Aufgabenbestimmung der RBG, wie sie in der Oktobernummer festgelegt war. Ohne sich auch nur mit einem Wort aktiv mit der proletarischen Linie auseinanderzusetzen, umgeht dieser Vertreter der ökonomistischen Linie geflissentlich den Kampf. Er behauptet glatt (in dem Artikel 'Den Klassenkampf organisieren'): 'Uns Marxisten-Leninisten obliegt die Aufgabe, anknüpfend an ihre ökonomischen, betrieblichen Forderungen (!) ihr Klassenbewusstsein zu heben.' Eben nicht. Erstens: 'Uns Marxisten-Leninisten obliegt die Aufgabe', das sozialistische Klassenbewusstsein in die Arbeiterklasse zu tragen. Das sozialistische Bewusstsein aber kann den Arbeitern nur von außen, das heißt aus einer Sphäre außerhalb der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern, gebracht werden.
Zweitens: es ist unmöglich, das Trade-unionistische Bewusstsein der Arbeiter, das hier vom Verfasser schlichtweg als 'Klassenbewusstsein' bezeichnet wird (der Grundirrtum aller Ökonomisten), zum sozialistischen Klassenbewusstsein zu 'heben'. Veränderungen aber geschehen nicht durch einfache quantitative Abnahme und Zunahme oder Verschiebungen. Der Verfasser fordert uns auf, uns von dem 'Vorurteil' zu trennen, 'der deutsche Arbeiter sei nicht fähig, ein Klassenbewusstsein zu entwickeln. Die spontanen Streiks im Ruhrgebiet... sprechen eine andere Sprache.' Dieses 'Vorurteil' hat auch Lenin: 'Die Geschichte aller Länder zeugt davon, dass die Arbeiterklasse aus eigener Kraft nur ein Trade-unionistisches Bewusstsein hervorzubringen vermag ...' (Was tun? S.62).
Soweit zu den Ansichten des späteren ZBGK-Leiters. Doch der RM-Chefredakteur, der im gleichen Artikel einen Kommentar zu dem Bericht des späteren ZBGK-Leiters gibt, erklärt die RBG zur Roten Gewerkschaft. Die Betriebszeitungen hätten die Aufgabe, 'aus(zu)gehen bzw. an(zu)knüpfen an betriebliche Dinge.' Der Inhalt der Tätigkeit bestimmt die Organisationsform. Der Verfasser steht damit im krassen Gegensatz zu der Richtlinie des ZK im RM vorher, dass die RBG politische Massenorganisationen der Partei sind. In Wirklichkeit aber hat der Verfasser noch nicht einmal eine revolutionäre Gewerkschaft im Sinn. Er schreibt: 'Wir müssen wie Lenin (!) bei der HERAUSGABE von Flugblättern, in unseren Betriebszeitungen die Drangsalierung der Arbeiter durch die Fabrikherren geißeln, die Forderungen der Arbeiter veröffentlichen, erläutern, wie die Arbeiter für ihre Interessen (die ökonomischen) kämpfen sollen.' Das heißt, wir sollen die ökonomischen Interessen der Arbeiter vertreten und die Arbeiter lehren, wie sie den ökonomischen Kampf zu führen haben.
Ökonomismus würden wir allein schon dadurch vermeiden, dass wir 'beim Schreiben unserer Betriebszeitungen immer unser Ziel vor Augen haben: ... die Diktatur des Proletariats zu errichten.' Anstatt 'die Genossen' aufzufordern, das ZO verstärkt zu verbreiten, sollen sie die 'Zahl unserer Betriebszeitungen vervielfältigen.' Man sieht, einerseits wird hier dem Ökonomismus Bahn gebrochen, andererseits wird die Aufmerksamkeit von der Bedeutung des ZO als hauptsächliches Instrument des Parteiaufbaus abgelenkt - zu Gunsten des Aufbaus einer de facto Gewerkschaft (RBG).
So wurde der richtige Vorstoß der proletarischen Linie in der Agitprop der Partei abgefangen. Das ZK sieht dem tatenlos zu, es 'merkt' nichts. Wir sehen, wie der Verzicht auf den ideologischen Kampf, die Negierung von Kritik und Selbstkritik der ökonomistischen Linie zum Durchbruch verhilft.“ (Vgl. Roter Morgen, November/1. Dezember-Ausgabe 1969, Hamburg 1969; KPD/ML-ZK-LV Südwest: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o. O., Oktober 1971.)
(56) Vgl. Roter Morgen, 2. Dezember-Ausgabe 1969, Hamburg 1969.
(1) Vgl. Zur Geschichte der KPD/ML-ZK, Teil IV.
(2) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, A, Kapitel 7; B, Kapitel 8.
Die Schrift „Das Hauptquartier bombardieren“, erschien am 4. März 1970 in Gelsenkirchen und firmierte unter „Rote Garde NRW“. U. a. wurde dort formuliert: „Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ruft hiermit alle Rotgardisten in Deutschland dazu auf, den Kampf aufzunehmen gegen die Partei- und Rote Gardefeindliche Fraktion, die die Führung der Roten Garde in einem Landesverband und auf Bundesebene usurpiert hat und seit geraumer Zeit dabei ist, die Rote Garde zu liquidieren. Ihr Ziel ist es, die Rote Garde Bewegung zu zerschlagen. Sie erklären offen, dass sie es nicht für schlimm halten, wenn sie die Rote Garde liquidieren und behaupten, die Rote Garde dürfe jetzt keine Massenorganisation sein. Sie sind objektive Agenten der Bourgeoisie. Sie tarnen ihre konterrevolutionären Absichten mit revolutionären Phrasen, indem sie behaupten, man dürfe die Rote Garde nicht aufbauen solange man noch keine Klassenanalyse habe. Sie tarnen die Errichtung ihrer bürgerlichen Diktatur über die Rote Garde mit der Erklärung, die Rote Garde dürfe jetzt keinen demokratischen Zentralismus haben. Deshalb solle die Partei- Landesleitung Berlin über alles in der Roten Garde bestimmen. Damit verraten sie die Grundprinzipien der III. Kommunistischen Internationale über die Jugendorganisation! Sie haben eine reaktionäre Linie geschaffen, die mit dem Marxismus-Leninismus nichts mehr gemein hat. Sie haben die Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus über Bord geworfen und in einer solchen Lage haben alle Marxisten-Leninisten die Pflicht, diese liquidatorische Richtung zu zerstören … Wir rufen alle Rotgardisten dazu auf, alles daranzusetzen, die Liquidatoren zu stürzen! Entfaltet die Massenkritik! Leitet eine großangelegte Kampf-Kritik-Umformung ein! Reorganisieren wir die Rote Garde.“ (Vgl. Rote Garde NRW (Hrsg.): Das Hauptquartier bombardieren, Gelsenkirchen 1970.)
(3) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, o. O., 1970, S. 58ff.; ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund, o. J. (17.2.1972), S. 3; N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund, Jan. 1972, S. 12f.; Roter Morgen, Nr. 6, Hamburg, Januar/Februar 1970; Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW: Vietnamkampagne, Dortmund, Juni 1972, S. 7; Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 31.
(4) Vgl. Lenin, Werke, Bd. 4, Berlin 1968, S. 348ff.
(5) Heiner Karuscheit: Zur Geschichte der westdeutschen ml-Bewegung, Gelsenkirchen 1978, S. 126f.
(6) Der sog. „Münchener Parteitag“ der KPD fand im März 1951 nicht in München, sondern in Weimar statt, und hatte dort schon die prinzipielle Linie der SED, etwa zum „nationalen Widerstand“ übernommen. Der Artikel des „Roten Morgen“: „Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf“ basierte u. a. auch darauf.
(7) „Unter dem Banner des Marxismus“ gilt als theoretische Zeitschrift der Kommunistischen Internationale. Im ersten Band (Jahrgang 1925-1926) begann die Zeitschrift mit der Veröffentlichung von theoretischen Artikeln. Den Reigen eröffnete Lenin mit dem Artikel: „Unter dem Banner des Marxismus.“ (12. März 1922). Die komplette Edition in 16 Bänden wurde u. a. ab 1982 vom Verlag Kommunistische Texte (VKT) herausgegeben. Der Verlag war der Hausverlag der NHT.
(8) Vgl. KPD/ML-ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.,O., 1971; Revolutionärer Weg, Nr. 4/1970, 2. Auflage, Tübingen 1973, S. 32; ZK der MLPD (Hrsg..): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 87f. und 101; Helmut Modau: Zur Geschichte der KPD/ML und des KABD, o. O., 1979, S. 21; Roter Morgen, Nr. 7, Hamburg, August 1970.
(9) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 99f.; Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 45.
(10) Dieses Papier konnte als Vorstufe der „Proletarischen Linie - Organ der marxistisch-leninistischen Zirkel im Ruhrgebiet“ bezeichnet werden. Dickhut bzw. das ZK der MLPD meinten dazu: „In dieser Broschüre propagierte er (Gerd Genger, d. Vf.) eine Linie, die sich praktisch in keinem wesentlichen Punkt von der Linie der KPD/ML unterschied. Besonders bemerkenswert gestaltete sich sein Schwenk in der Frage des Demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip einer revolutionären Arbeiterpartei …“ („Geschichte der MLPD, 1. Teil“, S. 144). Schließlich, indem er die „Unehrlichkeit“ Gengers nachweisen wollte, kam er nicht umhin, ihm wiederum trotzkistische Manöver a la „Unione“ nachzuweisen, von der „die linkssektiererische Linie in der KPD/ML“ meinte, dass sie einen „maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der ml-Bewegung hatte“ und dass selbst „die KPD/ML wesentlich von der Unione beeinflusst worden war“ („Die linkssektiererische Linie in der KPD/ML“, 2. Auflage, Januar 1971, Westberlin, Seite 71; Revolutionärer Weg, Nr.1 und Sondernummer, Solingen bzw. Stuttgart 1971 bzw. Mai 1971; B1-Paper, o. O. (Bochum), o. J.; N.N. (KPD/ML-OG Bochum): Einige Klarstellungen von unserer Seite, o. O. (Bochum), o. J. (1970).
(11) B1-Paper, o. O. (Bochum), o. J.; N.N. (KPD/ML-OG Bochum): Einige Klarstellungen von unserer Seite, o. O. (Bochum), o. J. (1970); vgl. Bericht des LK der Roten Garde NRW an die Landesleitung NRW, Bochum 1970.
(12) Vgl. B1-Paper, o. O. (Bochum), o. J.
(13) Ebd.
(14) Ebd.; Revolutionärer Weg, Nr.1 und Sondernummer, Solingen bzw. Stuttgart 1971 bzw. Mai 1971; N.N. (KPD/ML-OG Bochum): Einige Klarstellungen von unserer Seite, o. O. (Bochum), o. J. (1970).
(15) Vgl. N.N. (KPD/ML-OG Bochum): Einige Klarstellungen von unserer Seite, o. O. (Bochum), o. J. (1970).
(16) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 146.
(17) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 143f.
(18) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4 (weiße Ausgabe), Solingen 1970, S. 43.
(19) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 1, Solingen 1971; Brief vom Landessekretariat der KPD/ML NRW an das Landeskomitee, Bochum, o. O., o. J. (1970); ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 145.
(20) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, Kapitel A, 6.
(21) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 135.
(22) Revolutionärer Weg, Nr. 1, Solingen 1971; N. N.: Lehrlingsarbeit in Bochum, März 1969 - Januar 1970, o. O., o. J. (1970), S. 3f.; Rote Pressekorrespondenz, Nr. 55, Berlin 1970, S. 6ff.; Proletarische Linie, Nr. 1, Bochum 1970; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S.139f.; IKD-1-Mitglied: An ... (1 GIM-Mitglied), o. O., 22.2.1970.
(23) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 137.
(24) Ebd., S. 153.
(25) Vgl. Entschließung der Delegiertenversammlung des LV Südwest; Roter Morgen, 10/1970, S. 4.
(26) Vgl. Roter Morgen, März-April-Ausgabe, 1970, S. 3.
(27) Vgl. Roter Morgen, 8/1970 und 9/1970.
(28) Ende Januar 1970 wurde laut „Revolutionärer Weg“ in Berlin von 9 Kollektiven der Roten Garde Kritik an einem neuen eingesetzten Z-Koll. (vier alte und drei neue Mitglieder) geübt, das erneut von der Landesleitung der Westberliner KPD/ML eingesetzt worden war. Dazu hieß es im „Aufruf an alle Rotgardisten Berlins“ u. a.: „Wir halten die Einsetzung des Z-Kolls und die Aufhebung des organisatorischen Aufbaus durch die Partei für einen groben Verstoß gegen den demokratischen Zentralismus. Damit wird der Jugend eine freie Entfaltung in der Jugendorganisation unmöglich gemacht und die Entwicklung von Kadern für die Partei verhindert“. (Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4/1970, 2. Auflage, 1973, Tübingen 1973, S. 56; Revolutionärer Weg, Nr. 4 (weiße Ausgabe), Solingen, S. 43.)
In der Zwischenzeit begannen (ab dem Februar 1970) eine Reihe von Konferenzen, die zunächst darauf abzielten, das KJ-Inform zu bilden. Später sollte dann der Kommunistische Jugendverband Deutschlands konstituiert werden. Eine erste Nummer des Zentralorgans „Kampf der Arbeiterjugend“ erschien im April 1970. Damit trug die „Hauptseite Praxis“ ihren Teil dazu bei, ihrer Oppositionsbewegung einen organisatorischen Rahmen zu geben. Die erste Konferenz fand in Dörnberg statt. Bis zum April fanden weitere in Kassel und in Bochum statt. An ihnen nahmen Vertreter der Roten Garden aus verschiedenen Landesverbänden teil. Vor allem waren Vertreter aus NRW unter Führung von P. Weinfurth und O. Thomkins stark vertreten. Das KJ-Inform wurde einige Zeit später die Leitung des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (KJVD), der Jugendorganisation der KPD/ML-ZB.
Im Februar bis März 1970 kam es auch in Hamburg zu Differenzen zwischen der Parteileitung der KPD/ML Hamburg und der Roten Garde (RG) Hamburg, die sich in der Folge auflöste: Der „Revolutionäre Weg“ schrieb über diese Entwicklung: „In der Hamburger Roten Garde hat die Parteigruppe die Leitung bestimmt und den demokratischen Zentralismus für die Jugendorganisation verweigert. Ein Antrag aus der Roten Garde, der Organisation die Selbständigkeit und den demokratischen Zentralismus zu gewähren, wurde abgelehnt. Die Folge war, dass die Rote Garde Hamburgs und die Mehrheit der jungen Parteigenossen der Parteileitung die 'Gefolgschaft' verweigerte. Die Parteileitung hat nämlich eine wichtige Lehre Stalins (Brief an den Genossen Me-rt) nicht beachtet: 'Es ist nicht gut, wenn man die Führer der Partei fürchtet, sie aber nicht achtet. Führer der Partei können nur in dem Falle wirkliche Führer sein, wenn man sie nicht nur fürchtet, sondern sie auch in der Partei achtet, ihre Autorität anerkennt... ohne diese Bedingung kann die Partei nicht als wirkliche bolschewistische Partei bezeichnet werden, kann die Disziplin der Partei keine bewusste Disziplin sein ...' Und in dem Artikel 'Zu den Fragen des Leninismus': 'Das bedeutet zweitens, dass die Partei tagaus, tagein sich das Vertrauen der proletarischen Massen erobern muss, dass sie durch ihre Politik und ihre Arbeit die Unterstützung der Massen erringen muss, dass sie nicht kommandieren darf, sondern vor allem überzeugen muss ...'“ (Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4 (weiße Ausgabe), Solingen 1970, S. 44.)
(29) Zitiert nach: Gerd Koenen: Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967-1969, Köln 2001, S. 143.
(30) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 143ff.; Proletarische Linie, Nr. 1, Bochum 1970; Proletarische Linie, Nr. 1/1970, Bochum 1970.
(31) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 146.
(32) Vgl. N.N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund, Januar. 1972, S. 7ff.; ABG-BG Süd-6 Ex-Mitglieder: Als Marxisten-Leninisten die Konsequenzen ziehen, München, 28.5.1970, S. 16; Roter Morgen, Nr. 4, Hamburg, März/April 1970; Revolutionärer Weg, Nr.4/1970, 2. Auflage 1973, Tübingen 1973, S. 59; ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund o. J. (17.2.1972) ,S. 3; Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 31; Neue Einheit, Nr.1/2, Berlin 1971, S. 343; KPD/ML-Neue Einheit: Die linkssektiererische Linie in der KPD/ML, 2. Auflage, Berlin 1971, S. IV; Bolschewik, Nr.0, Essen, o.J. (März 1970); Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970.
(33) Vgl. Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970 (rote Ausgabe), S. 90.
(34) Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund, Januar 1972, S. 8; ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum, o.J. (1973), S. 61; Bolschewik - Theoretisches Organ des KJVD, Nr. 2, Bochum, Juni 1970; Spartacus-IAfekJO: Protokoll des 7. (Gründungsplenums), Berlin, 16.3.1969; Spartacus-IAfekJO: Ohne Titel, Berlin, 6.5.1969; OG Essen der GRFB in Zusammenarbeit mit der KPD/ML: Dokumente zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Essen, o.J., S. 43ff.; ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund, o.J. (17.2.1972), S. 3.
(35) Vgl. Roter Morgen, August 1970, S. 1.
(36) Vgl. Sondernummer des Roten Morgen vom 27.12.1971, S. 1f.
(1) Vgl. „Zehn Jahre KPD/ML - Eine bebilderte Selbstdarstellung“, 1970, erstellt von D. Berger auf www.mao-projekt.de.
(2) Vgl. Roter Morgen Nr.7, Hamburg August 1970; MLPD-ZK: Geschichte der MLPD,I .Teil, Stuttgart 1985,S.123; Revolutionärer Weg Nr.4, Solingen 1970 (weiße Ausgabe) bzw. (rote Ausgabe), S.69f bzw. S.90f; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6, Bochum Juni 1971,S.8.
(3) Vgl. Roter Morgen Nr.6, Hamburg Juni 1970; KPD/ML-ZK-OG Würzburg: Rote Front Nr.6, Würzburg September 1970.
(4) Ebd.
(5) Ebd.
(6) Ebd.
(7) Vgl. Rote Fahne (KABD) Nr. 10/1971.
(8) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Würzburg: Rote Front Nr.6, Würzburg September 1970,S.3 und 5; Rebell Nr.21/22,Tübingen 1970.
(9) Vgl. N.N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972,S.8; ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum o.J. (1973),S.61; Bolschewik - Theoretisches Organ des KJVD Nr.2, Bochum Juni 1970; Spartacus-IAfekJO: Protokoll des 7. (Gründungsplenums), Berlin 16.3.1969; Spartacus-IAfekJO: Ohne Titel, Berlin 6.5.1969; OG Essen der GRFB in Zusammenarbeit mit der KPD/ML: Dokumente zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Essen o.J.,S.43ff; ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund o.J. (17.2.1972), S.3.; Roter Morgen, März 1970.
(10) Vgl. etwa Ernst Mandel: Die Krise. Weltwirtschaft 1974-1986, Hamburg 1987. Übrigens aus der heutigen Sicht der Krise ein immer noch lesenswertes Werk.
(11) Vgl. Sayers & Kahn: Die Verschwörung des Blocks der Rechten und Trotzkisten gegen die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion, o. O. 1949.
(12) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, Kapitel 20 (Rüffel für Parteifeinde).
(13) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralkomitee, Teil 2: Vom Blinkfüer zum Roten Morgen, von der Roten Garde zur Gründung der KPD/ML.
(14) Vgl. MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.182.
(15) Vgl. Jürgen Schröder: Hugo Lanz und die KPD/ML; KPD/ML-KV München: Parteiaufbau-Schulung-Klassenanalyse - Eine Stellungnahme der KFML, o.O. (München) o.J.
(16) Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.6f; Roter Morgen Nr.6, Hamburg Juni 1971; KPD/ML-ZK-OG-München: Der Rote Morgen: Die Stimme der Arbeiterklasse, München o.J. (Juni 1971),S.2; Der Druckerei Arbeiter Nr.4, München Sept. 1971,S.9f; KPD/ML-ZK Augsburg: Kommunismus?, Augsburg o.J. (Juni 1971),S.1f.
(17) Vgl. KPD/ML (Neue Einheit): Entschließung zur Änderung des Organisationsnamen, Berlin, 10. 9. 1998.
(18) Dickhut selbst stand der „Neuen Einheit“ ja äußerst skeptisch gegenüber. Er buhlte natürlich um diese Gruppe, die dem Tübinger KAB/ML zunächst auch nahe stand, ließ sie aber dann fallen, nachdem die Gruppe u. a. angekündigt hatte, eine eigene Zeitung herauszugeben (siehe auch Brief von Willi Dickhut an die Neue Einheit vom 9. Februar 1971).
(19) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Kolleginnen und Kollegen! Seit der Littonkonzern die Adlerwerke geschluckt hat, wird es mit jedem Tag schlimmer!, Frankfurt o.J.
(20) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2, Bochum o.J. (1970), S.9.
(21) MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I.Teil, Stuttgart 1985,S.234. Es handelte sich hierbei um eine Gruppe um Dieter Schütt und Sigurd Debus. Im November 1970 trennten sich Schütt und Debus vom ZB, gründeten das „Marxistisch-Leninistische Zentrum Hamburgs“ (MLZ) und gaben das Organ „Der Funke“ heraus.
Schütt/Debus brachten am 18. Dezember die Nr. 1/1970 des Organs: „Der Funke - Zentrales Organ des Marxistisch-Leninistischen Zentrums (MLZ)-Hamburg“ heraus. Als Herausgeber fungierte Dieter Schütt (ehemaliges Mitglied der verbotenen KPD und Redakteur der KPD-Küstenzeitschrift Blinkfüer, dort arbeitete er auch kurze Zeit mit Ernst Aust zusammen). Schütt wurde durch die Herausgabe der Zeitschrift „Rote Briefe“ bekannt (der erste erschien am 25.8.1968) und durch seinen „Revolutionär-Sozialistischen Taxibund“.
Zu der neuen Formation MLZ wurde u. a. ausgeführt: „Das Marxistisch-Leninistische Zentrum stellt keinen Führungsanspruch und fordert seine Freunde und Genossen nicht auf, sich ihm unterzuordnen. Wir wollen Ansätze schaffen, Initiativen auf der Basis von Demokratie und Sozialismus … Wir wollen mit der Zeitung Sprachrohr und Kommunikationsorgan sein … Wir wollen über unsere Zeitung zu einem organisierten Marxistisch-Leninistischen Zentrum kommen.“ Vgl. Der Funke Nr.1, Hamburg 18.12.1970; vgl. ZK der MLPD(Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.234.
(22) Vgl. BSZ Nr. 62/1970.
(23) Ebd.
(24) Am 2. Juni 1980 löste sich die Gruppe auf und schloss sich der RAF an.
(25) Bekannte Mitglieder waren u. a.: Michael Baumann (Wie alles anfing, Duisburg 1988); Norbert Kröcher, Juliane Plambeck, Ralf Reinders (Die Bewegung 2. Juni. Gespräche über Haschrebellen, Lorenz-Entführung und Knast, Berlin 1995), Gabriele Rollnick, Fritz Teufel, Inge Viett (Nie war ich furchtloser, Hamburg 1997), Till Meyer (Staatsfeind. Erinnerungen, Hamburg 1996).
(26) Roter Morgen Nr. 7/1970.
(27) Vgl. Gerd Koenen: Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967-1977, Köln 2001, S. 370.
(28) BSZ Nr. 62/1970.
(29) Ebd.
(30) Roter Morgen Nr. 7/1970.
(31) Roter Morgen Nr. 12/1972; Roter Morgen Nr. 16/1972. Vgl. auch: Jens Benicke: Von Heidelberg nach Mogadischu, ein Weg von der revolutionären bis zur konterrevolutionären Aktion. Das Verhältnis der bundesdeutschen K-Gruppen zur RAF am Beispiel der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), in: Sebastian Gehrig/Barbara Mittler/Felix Wemheuer (Hrsg.): Kulturrevolution als Vorbild. Maoismus im deutschsprachigen Raum, Frankfurt/M. 2008, S. 133-149.
(32) Vgl. KPD/ML-ZK-OG, RG München: Der Kommunismus lässt sich nicht verbieten, München o. J. (Juni 1970), S.1f.
(33) Vgl. SDS/ML Bochum: Flugblatt vom 26. Juni 1970. Die Solidaritätsadresse war u. a. unterzeichnet von: SDS/ML Bochum, AStA der Ruhruniversität, Fachschaft Jura, Rote Zelle Jura, Redaktion der Bochumer Studentenzeitung (BSZ), Fachschaft Mathematik, Rote Zelle Mathematik.
(34) Vgl. Roter Morgen Nr. 6/1976 vom 7. Februar 1976; KPD/ML-ZK-OG, RG München: Der Kommunismus lässt sich nicht verbieten, München o.J. (Juni 1970), S.1f; KPD/ML-ZK-OG, RG München: Erfolgreiche Demonstration, München o.J. (Juli 1970), S.1; Rotes Blatt Nr.11, München 29.6.1970.
(35) Vgl. KJVD-Unikollektiv Bochum: Verbot des SDS-Heidelberg: vorbereitender Schlag gegen die revolutionäre Organisation des Proletariats!, Bochum o.J. (29.6.1970); KJVD-Unikollektiv Bochum: Verbot des SDS-Heidelberg: vorbereitender Schlag gegen die revolutionäre Organisation des Proletariats!, Bochum o.J. (29.6.1970); Aktionskomitee 25.Juni aller linker Gruppen: Donnerstag, 25.6., Bochum o.J. (30.6.1970); Aktionskomitee 25.Juni aller linker Gruppen: Verbot des SDS Heidelberg - illegaler Übergriff der Staatsmacht, Bochum o.J. (30.6.1970); Zündkerze Sondernummer .Nr. SDS Heidelberg verboten, Bochum o.J. (30.6.1970); Rote Zelle Nr.1, Bochum November 1970,S.4.
Eine Demonstration gegen das Verbot fand am 30. Juni 1970 in der Bochumer Innenstadt statt. Dazu kam es zu einer Aktionseinheit von örtlichen Gruppen. U. a. nahmen neben den beiden KPD/ML-Gruppen, KJVD und Rote Garde, auch teil:AStA der RUB, Junge Garde (JG) der IAK, Unikollektiv des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (KJVD) der KPD/ML-ZB, Liberaler Studentenbund Deutschlands (LSD), Rote Zelle Rechtswissenschaft, Rote Zelle Mathematik, Rote Zelle Theologie, SDS/ML der KPD/ML-ZK, Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB), Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) der DKP.
(36) U. a. am 23. Mai 1970; 6. Juni 1970; 11. Juni 1970.
(37) Vgl. MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.209; Revolutionärer Weg Nr.5,Solingen 1970,S.30.
(38) Vgl. Sekretariats-Sitzung der KPD/ML NRW vom 12. Juni 1970; Revolutionärer Weg Nr. 5/1970. Der „Revolutionäre Weg“ Nr. 4/1970 erschien vermutlich am 15. Juni 1970. Vgl. auch: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970.
(39) Vgl. Politleitung der KPD/ML Bezirk Hamburg: Organisiert Euch im KJVD, Hamburg 1970.
(40) Der Beschluss war meiner Kenntnis nach von einer Mehrheit angenommen worden. Mit dieser Sitzung konstituierte sich das das Zentralbüro (ZB) der KPD/ML. Vgl. Der Parteiarbeiter Nr.3, Bochum November/Dezember 1970; MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.160f und 209f; Revolutionärer Weg Nr. 5, Solingen 1970,S.2f; KJVD-KJ-Inform: Aufruf, Bochum Juli 1970.
(41) U. a. ging es um den Funktionär Dietmar Ossenberg, der angeblich von „seinen Kampfgenossen“ „in den Tod getrieben worden sei“. Vgl. MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S. 200ff. und S. 255.
(42) Vgl. KPD/ML NRW: Plan zur Vereinigung, Bochum, o. O., o. J. (1970). In einem Briefdes KAB/ML äußert sich dieser im Juli laut MLPD vermutlich Anfang Juli zum „Plan der Vereinigung“, wie er im LSek NRW der KPD/ML bzw. in der KPD/ML-ZB diskutiert worden war (vgl. 30.6.1970): „Allerdings sind wir der Ansicht, die Bundesdelegiertenkonferenz müssen getrennt für Partei und Jugendorganisation durchgeführt werden. Diese Trennung befürworten wir deshalb, weil es zu gewissen Differenzen zwischen den beiden Jugendorganisationen gekommen ist. Die Differenzen konzentrierten sich auf die Städte Darmstadt und Schweinfurt (in Hessen bzw. Bayern, d. Vf.), in denen jeweils angebliche Vertreter des KJVD offene Angriffe gegen die RJ/ML und den KAB/ML geführt haben.“ Vgl. MLPD-ZK: Geschichte der MLPD,I .Teil, Stuttgart 1985,S.205.
(43) Vgl. KJVD-KJ-Inform: Aufruf, Bochum Juli 1970.
(44) Ebd. Vgl. auch: KJVD-KJ-Inform: Agit-Prop-Rundschreiben Nr.1, Bochum Juli 1970.
(45) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Kolleginnen und Kollegen! Nieder mit dem Lohnsystem!, Frankfurt o.J. (1970).
(46) Vgl. Unsere Zeit Nr.31, Essen 1.8.1970,S.11; Unsere Zeit - Ausgabe NRW Nr.29, Essen 18.7.1970,S.16; Hochschule und Klassenkampf Nr.1, Bochum o.J. (1970),S.1f; Bochumer Studenten Zeitung Nr.65, Bochum 1970; Rote Zelle Nr.1, Bochum November 1970,S.4; Dietmar Kesten: Ruhr-Universität Bochum: Aktivitäten politischer Gruppen an der RUB, Teil 1 (1970).
(47) Der „Rebell“ wurde als Zentralorgan der RJ/ML fortgeführt.
(48) Vgl. RJ/ML-Ortsgruppe Walldorf/Mörfelden: Bericht für die Zeit vom 22.8. bis 18.9.1970,Walldorf o.J. (1970); Rote Fahne Nr.1,Tübingen Juli 1970; MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I.Teil, Stuttgart 1985,S.43f und 181ff.
(49) Vgl. RJ/ML-Ortsgruppe Walldorf/Mörfelden: Bericht für die Zeit vom 22.8. bis 18.9.1970,Walldorf o.J. (1970); Rote Fahne Nr.1,Tübingen Juli 1970; MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.43f und 183; RJ/ML-Ortsgruppe Walldorf/Mörfelden: An ZK der RJ/ML, Walldorf 12.8.1970.
Der Artikel in der „Roten Fahne“ nahm auch noch einmal zur Unione Stellung. Er führte aus: „In Italien hat sich eine sozial-faschistische Trotzkistenbande, die Führung der sogenannten Unione dei Communisti Italiani (marxisti-leninisti), als Agentur des Imperialismus in die kommunistische Bewegung eingeschlichen. Dort versucht sie mit den Mitteln des Volkstümlertums, des Eintretens für die führende Rolle der Intelligenz im Klassenkampf, mit der Propagierung des bürgerlichen Idealismus die rote Fahne zu schwenken, um sie in Wirklichkeit zu bekämpfen.“
Zur Erinnerung: Gerade Dickhut war es, der dem ZB vorhielt, dass seine „Sozialfaschismustheorie“, die von KPD/Komintern entlehnt worden war, eine „ultra-linke“ Theorie war. „Die Kennzeichnung der SPD als sozialfaschistische Partei ist eine sektiererische, eine ultralinke Politik, die durch nichts gerechtfertigt ist … Eine solche Politik ist abenteuerlich …“ (RW 5770, S. 24). Umso verwunderlicher war es, dass das Vokabular in der RF des KAB/ML sich in nichts vom ZB unterschied. Hier war die Unione eine „sozial-faschistische Trotzkistenbande“, die sich in „die kommunistische Bewegung eingeschlichen“ hatte.
(50) Vgl. Rote Fahne (KAB/ML) Nr.1,Tübingen Juli 1970.
(51) Vgl. Revolutionärer Weg Nr.5, Solingen 1970; KPD/ML-Landessekretariat NRW: Zur Frage der Vereinigung mit dem KAB/ML, Bochum Juli 1970.
(52) Vgl. KPD/ML-ZK-OG, RG München: Erfolgreiche Demonstration, München o.J. (Juli 1970),S.1f.
(53) Vgl. Der Klassenkampf Nr.1/2, Köln 1970,S.37; KI Köln: Kommunismus oder Kleinbürgerei. Vergangenheit und Zukunft unserer Bewegung - Zur Entwicklung der Kommunistischen Initiative, Köln 1974. Die Schrift beschrieb die Auseinandersetzung in der KPD/ML im August 1970.
(54) Vgl. Rote Garde Info NRW Nr.1, o.O. August 1970.
(55) Vgl. Rebell Sdr.Nr.3,Tübingen 1970,S.4; Revolutionärer Weg Nr.5,Solingen 1970.
(56) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.208f.
Nach eigenen Angaben führte der KAB/ML am 18. Juli 1970 eine eigene Delegiertenkonferenz durch, auf der die Ortsleitung Mannheim sowie sog. „kriminelle Elemente“ hinaus gesäubert wurden. Den „Mannheimer Spalter“, ehem. KPD/ML-ZK und KPD/ML-ZB, wurde in der „Roten Fahne“ ein eigener Artikel „Zwei wichtige Dokumente gegen die Mannheimer Spalter“ gewidmet.
Laut Helmut Modau (ehem. Autor der „Aufsätze zur Diskussion“ der NHT) war die Aufgabe dieser DK die Abgrenzung gegenüber der Mannheimer Gruppe und das Verwischen der tatsächlichen Entwicklung. Es galt, die Kritik, dass der KAB(ML) sich vorwiegend aus Studenten rekrutiere, von sich zu weisen. Formal wurde dies durch die Gründung einer überregionalen Organisation unter Einbeziehung von Kräften aus dem ZAK möglich. Die Trennung der KAB(ML)-Gruppen Tübingen und Mannheim erfolgte auf Betreiben der Tübinger Gruppe unmittelbar nach Gesprächen mit den abgespaltenen Teilen der KPD/ML-RW mit denen man die Einheit anstrebte. Die Konstituierung des regionalen KAB(ML) unter Einbeziehung der entwickelteren ZAK-Gruppen erfolgte eine Woche nach dem die Parteiaufbauvorstellungen des KAB(ML) bei erneuten Gesprächen mit der KPD/ML-ZB einer Kritik unterzogen wurden.
Dass der Mannheimer Strähle-Gruppe nun „linkssektiererische Positionen“ vorgeworfen worden waren, verwunderte somit nicht. Um diese Vorwürfe noch zu untermauern, wurde kurzerhand erklärt, dass sie am 1. Mai 1970 die zentrale Parole „gegen Teuerung, Lohnabbau und Inflation „ abgelehnt hätten. Das sei „Kapitulantenpolitik gegenüber der modernen Partei des Monopolkapitals, der Sozialdemokratie“. Vgl. KAB/ML: ZK-Richtlinien vom November 1970 für die politische Arbeit des KAB (ML): Unsere nächsten Aufgaben Teil 1,o.O. 1970,S.3; Lernen für den Kampf Nr.6, o.O. 1972,S.57f; Rote Fahne Sondernummer und Nr.1 und 2,Tübingen Juli und August 1970; Modau, Helmut: Zur Geschichte der KPD/ML und des KABD, Frankfurt 1979,S.69f; ZK der MLPD(Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, S. 178ff.
(57) Vgl. KPD/ML-ZB: Unsere gegenwärtige Lage, Bochum, 16. Juli 1970.
(58) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Bochum, 15. Juli 1970.
Am 18. Juli 1970 fand eine Sitzung des KJVD Westberlin, später KJVD-Neue Einheit (NE), mit dem KJ-Inform des KJVD der KPD/ML statt. Differenzen soll es u. a. in der Frage eines leitenden Gremiums gegeben haben. Dieser Hinweis erscheint wichtig; denn der KJVD Westberlin wird sich in den Wochen danach vom ZB und dann auch von der KPD/ML-RW trennen. In einem Sitzungsprotokoll hieß es dazu: „Sie (das KJ-Inform, d. Vf.) maßten sich an, das alleinige Erscheinungsrecht über sämtliche Publikationen wie Zeitungen, Nachdrucke usw. zu haben. Also administrative Befugnisse. Wir meinen, dass das falsch ist, und baten Peter Weinfurth, eine Erklärung dazu abzugeben … Er und andere… gehen davon aus, dass eine zentrale Gruppe da sein muss. Diese Gruppe ist in der Jugendorganisation das KJ-Inform. Das KJ-Inform wird nur mit Gruppen zusammenarbeiten, die auf seiner Linie liegen …“ Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.151f.
Die „Revolutionären Stimme“ der KPD/ML-NE berichtete auch darüber, dass im August/September die Berlinere Gruppe Gespräche mit der KPD/ML-RW führte. Vgl. Anm. 17; Die Revolutionäre Stimme Nr.4, Berlin 1971, Beilage; Brief von Willi Dickhut an die KPD/ML (Neue Einheit) vom 9. Februar 1971 (Online nachzulesen unter www.neue-einheit.de).
(59) Vgl. Roter Morgen Nr.7, Hamburg August 1970; N. N. (ex-KPD/ML-ZK-LV Niedersachsen):Die Bedeutung der Klassenherkunft für den Aufbau der Partei, o.O. o.J.
(60) Vgl. Roter Morgen Nr. 8/1970.
(61) Vgl. Flugblatt der OG München der KPD/ML-ZK vom 20.7.1970: Kampf der Steuervorauszahlung, München o.J. (1970); OG Frankfurt der KPD/ML-ZK: Becker zurück in den Betrieb!, Frankfurt o.J. (August 1970); Zündkerze, Bochum Nr.3/1970 vom 20. 7. 1970; OG München der KPD/ML-ZK: Kampf dem Lohnraub!, München o.J. (August 1970).
(62) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD,I . Teil, Stuttgart 1985, S.161; Der Parteiarbeiter Nr.1, Bochum August 1970.
(63) Vgl.: Die Entwicklung der SPD von einer sozialreformistischen zu einer sozialfaschistischen Partei, Bochum, September 1970.
(64) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr.1, Bochum August 1970. Der Vollständigkeit halber, sind hier noch einmal einige Passagen aus dem „Parteiarbeiter“ Nr. 1/1970 zum Aust-ZK und zu den „rechten Abweichungen“ genannt:
1. Das Aust-ZK war ein bürgerliches Zentrum in der Partei. Es gab nicht zu viel, es gab zu wenig Zentralismus. Erst als die Berliner Fraktionisten ihre bürgerliche Diktatur über die Partei ausübten, wurde das Stadium der 'unabhängigen Königreiche' abgelöst durch die weitaus wütenderen Angriffe des sogenannten ZK auf die Einheit und Existenz der Partei mittels eben dieser bürgerlichen Diktatur. Erst dort wurde der Zentralismus betont und zur einzigen Seite des demokratischen Zentralismus erklärt …
2. Die Machenschaften der Aust-Ezra-Clique sind nur ein Beweis mehr dafür, dass es nötig ist, eine wirklich zentrale Leitung, ein proletarisches Zentrum in der Partei zu schaffen …
3. Wie will man eine einheitliche Partei aufbauen, wenn nicht eine einheitliche zentrale Leitung besteht? Man kann nicht die verschiedenen Gruppen einfach zusammenwachsen lassen. Lässt man das zu, dann ist die Partei von vornherein durch kleinbürgerliche Elemente gefährdet, denn wer will solche Abweichungen bekämpfen, wenn keine einheitliche politische Linie vorhanden ist …?
4. Auch der Aufbau von Landesverbänden ohne nationale Leitung wird die Partei spalten. Man kann nicht so vorgehen, dass man erst die einzelnen Landesverbände aufbaut, ohne einheitliche nationale Leitung, ohne Zentralorgan. Es ist absurd, dann, wenn die Landesverbände genügend ausgebaut sind, diese unabhängigen Königreiche zu vereinigen, einen Parteitag zu machen und dann erst eine nationale Leitung zu wählen. Das würde dazu führen, dass in der Leitung verschiedene Linien vorhanden wären …
5. Es ist absurd, die Vereinigung mit anderen marxistisch-leninistischen Organisationen durchzuführen, ohne einen langwierigen ideologischen Kampf. Noch absurder ist es, mit solchen Organisationen, die in einigen wesentlichen Fragen andere Auffassungen als die Partei vertreten, sich zu vereinigen. Wir brauchen das Zentralbüro der KPD/ML, eine einheitliche politische Linie um unsere Partei zu einer wirklich bolschewistischen Partei zu machen … Die linken Abweichungen unterscheiden sich im Resultat von den rechten Abweichungen gar nicht: beide liquidieren die Partei als Vortrupp der Arbeiterklasse. Die einen machen aus ihr eine formlose, unentschlossene sozialdemokratische Partei. Die anderen machen aus ihr eine Sekte von Forschern und Klassenanalytikern.
1. Die Vertreter der rechten Abweichung wollen keinen zentralen Aufbau auf nationaler Ebene, sondern sie wollen viele Zentren auf lokaler oder Landes-Ebene schaffen, die zusammenwachsen zur nationalen Partei. Die Vertreter der linken Abweichung wollen ein bürgerliches Zentrum schaffen, mit dem sie ihre bürgerliche Diktatur über die Partei ausüben können. Die proletarische Linie, die Linie der Partei, ist die der Schaffung einer starken nationalen Leitung, eines proletarischen Zentrums der Partei. So kann die Partei einheitlich aufgebaut werden um die politische Linie der Partei …
2. Die Vertreter der rechten Abweichung verfolgen gegenüber den Massen eine üble Nachtrabpolitik. Sie verstehen es nicht, die Massen zu führen, weil sie die Entwicklungsgesetze der Klassenkämpfe nicht kennen, weil sie die Theorie des Marxismus-Leninismus verachten. Die Vertreter der linken Abweichung verachten die Massen. Sie sind von den Massen isoliert und sind dabei, vom Standpunkt der Kleinbürger, den Marxismus-Leninismus gründlich zu verraten und zu revidieren. Die proletarische Linie der Partei, kämpft um die Führung der Massen…Durch die Entfaltung der Massenarbeit, durch den engen Kontakt mit den Massen und durch die Verbesserung der Schulung lernen wir es, an der Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse zu stehen. Damit das gelingt, muß es ein starkes ZB und ein starkes ZO der Partei geben.
3. Die Vertreter der rechten Abweichung propagieren eine grundsätzlich falsche Linie des ausgedehnten Demokratismus. Sie scheinen der Auffassung zu sein, dass jede Frage von der gesamten Partei diskutiert und beschlossen werden muss. Sie sind der Auffassung, dass die Demokratie die einzige Seite des demokratischen Zentralismus sei. Sie sehen nicht, dass gerade in der Zeit des Aufbaus der Zentralismus die wichtigere Seite des demokratischen Zentralismus ist. Die proletarische Disziplin der Organisation wird völlig untergraben durch den übertriebenen Demokratismus der rechten Abweichung …
Die linke Abweichung in der Partei betont zwar den Zentralismus, sie ignoriert aber völlig die Meinung und Ansichten der Massen. Außerdem handelt es sich um ein bürgerliches Zentrum in der Partei, und man kann die Regeln der proletarischen Disziplin unmöglich auf dieses bürgerliche Zentrum anwenden. Die proletarische Linie der Partei stellt das richtige Verhältnis von Demokratie und Zentralismus her. Wir brauchen starke Leitungen, Leitungen, die die einheitliche Linie der Partei im Klassenkampf garantieren, Leitungen, die selbständige Entscheidungen treffen, Leitungen, die Autorität bei den Parteimitgliedern und den Massen haben. Wir brauchen politische Leitungen, und diese Leitungen müssen von oben nach unten entscheiden. Natürlich sollen die Leitungen, wenn es nötig ist, bei wichtigen Fragen, demokratische Konsultationen durchführen. Es ist aber völliger Unsinn, eine Vielzahl von fragen deren langatmige Behandlung die Schlagkraft der Partei mindern, von der ganzen Partei diskutieren zu lassen. Die Regel muss sein, dass die Leitungen selbständig beschließen, diese Beschlüsse propagieren und sie organisatorisch durchsetzen. Alle Leitungen sollten so schnell es geht gewählt werden.
4. Die Vertreter der rechten Abweichung in der Partei vertreten die Auffassung, dass wir keine Zentrale, kein zentrales Büro, kein ZO und keine zentrale Rekrutierung von Kadern, brauchen, bevor nicht die lokale Praxis sich voll entwickelt hat. Oder sie vertreten die Auffassung, dass man all dies brauche, aber in Wirklichkeit boykottieren sie überall die zentrale Arbeit. Sie sehen nicht, dass nur durch das zentrale Büro die lokale Praxis voll entwickelt werden kann. Die rechte Abweichung will die politische Linie von unten nach oben bestimmen. Die linken Abweichler boykottieren die lokale Praxis und sind unfähig, die Massenarbeit wirklich anzuleiten …
Die proletarische Linie, die Linie der Partei, wird die Einheit des Willens und des Handelns herstellen durch konkrete, zentrale Anleitung (im Funktionärsorgan 'Der Parteiarbeiter'), durch eine einheitliche politische Linie (in der RF) und durch die Weiterentwicklung der revolutionären Theorie (im Theoretischen Organ). Das zentrale Büro wird Programm und Taktik der Partei entwicklen. Die proletarische Linie, die Linie der Partei, ist die Linie der Stärkung der Führung, insbesondere des zentralen Büros, und es ist die Linie der vollen Entfaltung der Massenarbeit. Es gilt: die rechten und linken Abweichungen in der Partei politisch zu schlagen, die Massenarbeit zu verbessern, eine richtige Kaderpolitik zu verfolgen, die Schulung zu verbessern, die Führungen zu stärken. Gegen die Liquidatoren der Partei das Zentralbüro der KPD/ML zu unterstützen …“
(65) Vgl. KSB/ML Freiburg: Zur Einheit aller Revolutionäre, besonders der Marxisten-Leninisten, Freiburg o.J. (August 1970).
(66) Vgl. Rote Garde Info NRW Nr.1, o.O. August 1970.
(67) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.3, Bochum August 1970.
(68) Vgl. Rote Fahne Sondernummer Nr. 2, Tübingen 10.8.1970; Revolutionärer Weg Nr.5, Solingen 1970; RJ/ML-Ortsgruppe Walldorf/Mörfelden: Gruppenbericht vom 7.8. bis 21.8.1970, Walldorf o.J. (1970); ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.182f.
(69) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970,S.7.
(70) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.164; KPD/ML-ZB-LL-NRW: Situationsbericht, Bochum 15.8.1970.
(71) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.165f; Revolutionärer Weg Nr.4 und 5,Stuttgart 1973.
Auf dieser LL-Sitzung gab die LKK NRW unter dem Vorsitz von W. Dickhut bekannt, dass sie ein Untersuchungsverfahren gegen Peter Weinfurth, Oliver Thomkins, Richard Claus und Gerd Genger eingeleitet habe sowie ein weiteres Verfahren gegen Franz Wennig (Literatur-Verantwortlicher der KPD/ML aus Düsseldorf). Bei den Gesprächen mit den Mitgliedern des Zentralbüros ging es, laut RW, ausschließlich um die vomZentralbüro dargelegten politischen Positionen.
(72) Vgl. SALZ und KAB Hamburg: Was sind die Superlinken und wie schaden sie der Sache des Proletariats?, Sonderheft, Hamburg 1971, S.8; Roter Morgen Nr.10, Hamburg Oktober 1970, S.4; ML-Hochschulpresse Sondernummer Frankfurt o. J. (1971), S.33.
(73) Vgl. KPD/ML-ZK-LV Südwest: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. Oktober 1971; ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum o.J. (1973), S. 30; Roter Morgen Nr. 8, Hamburg September 1970; N.N.(KPD/ML-ZK-ZBGK):Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o.O. o.J. (1971), S.3f.
(74) Vgl. KPD/ML-ZK-LV Südwest: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. Okt. 1971; ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum o.J. (1973),S.30; Roter Morgen Nr.8, Hamburg September 1970; N.N.(KPD/ML-ZK-ZBGK): Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o.O. o.J. (1971),S.3f.
(75) Vgl. Heiner Karuscheit: Zur Geschichte der westdeutschen ml-Bewegung, Frankfurt/M. (2. Auflage), 1983.
(76) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Becker zurück in den Betrieb!, Frankfurt o.J. (August 1970),S.1.
(77) KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Becker zurück in den Betrieb!, Frankfurt o.J. (August 1970); KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Becker debe retornar a la fabrica!, Frankfurt o.J. (August 1970).
(78) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Becker zurück in den Betrieb!, Frankfurt o.J. (August 1970),S.1.
Ein weiteres Flugblatt, das vermutlich am 31. August erschien, rief sogar dazu auf: „Die KPD/ML wird die fortschrittlichen Kollegen schulen und organisieren. Dann können sie die Arbeiterverräter entlarven und aus ihren Reihen verjagen. Sie werden das Bewusstsein der Schwankenden heben und vereint unter der Führung ihrer Partei, der KPD/ML, den Kampf gegen die gesamte Kapitalistenklasse aufnehmen und die Diktatur des Proletariats errichten …“ Vgl. KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Unterschriftensammlung für eine ordentliche Betriebsversammlung!, Frankfurt o. J. (1970); KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Raccolta di firme per un' assemblea ordniaria di fabbrica, Frankfurt o.J. (1970); KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Colleccion de firmas para una asemblea regular de fabrica!, Frankfurt o. J. (1970).
(79) Vgl. ZK der MLPD 8Hrsg.): Geschichte der MLPD,I . Teil, Stuttgart 1985,S.167.
(80) Vgl. KPD/ML-ZB-LL NRW: Offener Brief der Landesleitung NRW an die Mitglieder der Partei: Die weiße Verschwörung zerschlagen, Bochum 1970; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD,I .Teil, Stuttgart 1985,S.169; Rebell Sondernummer, Nr. 3,Tübingen 1970.
Am 23. August 1970 fand erneut eine Landesleitungssitzung der KPD/ML-ZB NRW in Bochum statt. Ein Bericht stellte den Ablauf der Sitzung so dar: „Die Sitzung wurde einberufen, um Probleme der laufenden Parteiarbeit zu diskutieren. Einziger Tagesordnungsordnungspunkt ist der „Offene Brief an die Mitglieder der Partei: Die weiße Verschwörung zerschlagen“. Der Leiter der LKK, Dickhut, warnt davor, über den „Offenen Brief“ „Beschluss zu fassen“. Dies würde die „Spaltung der Partei“ bedeuten. In einer sich anschließenden Abstimmung entscheidet sich eine Mehrheit (3:2 Stimmen) für die Annahme des „Offenen Briefes“. Die Mitglieder der LKK verließen daraufhin mit zwei anderen Mitgliedern der LL den Raum. Das Untersuchungsverfahren der LKK gegen die 4 Mitglieder des Zentralbüros wird dadurch eingestellt. In den folgenden Wochen konstituiert daraufhin W. Dickhut mit u. a. Gerd Flatow, Horst Reichhard und Franz Wennig die KPD/ML-Revolutionärer Weg (KPD/ML-RW).“ Vgl. Revolutionärer Weg Nr.5, Solingen 1970,S.43f; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.167.
Noch einmal sollte die LKK NRW vorpreschen. Laut „RW“ gab sie eine Erklärung in den LV, in der zu den „Vorgängen auf der Landesleitungssitzung am 23. August“ Stellung bezogen wurde. Spätestens bis zum 30. August nimmt dann das neue LSeK der KPD/ML-ZB seine Arbeit auf. Dieses Treffen galt als konstituierende Sitzung des ZB.
Am 27. September fand in Köln ein Treffen von Mitgliedern und Sympathisanten der KPD/ML-NRW RW statt, auf der u. a. die „kleinbürgerliche Überwucherung“ debattiert wurde. Auch wurden noch einmal „Fragen der Vereinigung mit dem KAB/ML diskutiert“. Vgl. Der Klassenkampf Nr.1/2, Köln 1970,S.2. Vgl. Revolutionärer Weg Nr.4 und 5, Stuttgart 1973 bzw. Solingen 1970; Eigener Bericht, Gelsenkirchen März 1987.
(81) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr.1, Bochum August 1970.
(82) Vgl. KPD/ML-ZK-LV Westberlin: Info Nr.1, Berlin September 1970.
(83) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, Teil, Stuttgart 1985,S.217.
(84) Vgl. RG-LV NRW-OG Moers: Die Feinde der Arbeiterjugend, Moers o.J. (1970).
(85) Vgl. KPD/ML-ZK: Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!, Frankfurt o.J. (1970).
(86) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Köln:, Köln o.J. (1970).
(87) Vgl. KPD/ML-ZK-OG München: Die Wirtschaftskrise droht, München o.J. (1970).
(88) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Die Unterschriftensammlung erfolgreich vorantreiben!, Frankfurt o.J. (Sept. 1970); KPD/ML-ZK-OG Frankfurt:Portare avanti con successo la raccolta di firme, Frankfurt o.J. (September 1970); KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Activar la nomina con suceso!, Frankfurt o.J. (September 1970).
Der genaue Wortlaut lautete: „KLASSENBEWUSSTE ARBEITER ORGANISIERT EUCH IN DER ROTEN BETRIEBSGRUPPE UND IN SCHULUNGSZIRKELN DER KPD/ML!“
Etwa gleichlautend sollte sich auch die „Zündkerze“ bei Opel-Bochum im September 1970 äußern.
(89) In der Ausgabe wurde auch bekannt gemacht, dass die OG Freiburg des ZK damit begonnen habe, die Herausgabe der Regionalzeitung für Südbaden namens „Roter Oktober“ zu intensivieren. Vgl. KPD/ML-ZK-LV Westberlin: Info Nr.1, Berlin September 1970.
(90) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr.2, Bochum September/Oktober 1970.
(91) Vgl. Der junge Bolschewik Nr.3, Bochum 15.9.1970.
(92) Vgl. Zündkerze Extra: Kollegen! Seit gestern streiken 350 000 Kollegen …, Bochum o.J. (15./16.9.1970).
(93) Vgl. Zündkerze Extra: Geht es jetzt überall los?, Bochum o.J. (18.9.1970); Zündkerze Nr.4, Bochum September 1970.
(94) Vgl. Zündkerze Extra-Blatt: Der heiße Draht …, Bochum o.J. (23./24.9.1970).
(95) Vgl. Zündkerze Extra: Seit heute Morgen …, Bochum, 24. 9. 1970.
(96) Vgl. KPD/ML-ZK-OG München: Lohnräuber unter sich, München o.J. (1970).
(97) Vgl. KPD/ML-ZK-OG München: Heimtückische Spaltungsmanöver, München o.J. (Oktober 1970), S.2.
(98) Vgl. Peter Birke: Wilde Streiks im Wirtschaftswunder. Arbeitskämpfe, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik und in Dänemark, Frankfurt/M., 2007.
(99) Vgl. Kölner Arbeiterzeitung Nr.3, Köln 1.10.1970.
(100) Vgl. KND Nr. 38 vom 3. Oktober 1970.
In der Nr. 45 des KND vom 26. Oktober lautete die Schlagzeile nach der Einigung in der nordrheinwestfälischen Metallindustrie „Die Machenschaften der SPD-Vermittler“ entschieden zurückweisen!“
(101) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Mannheim: Gewerkschaftsführung: Lakai des Kapitals!, Mannheim o. J. (Okt. 1970).
(102) Vgl. Die Presse Nr. 2, Zeitung der KPD/ML-ZB für Opel Bochum, Bochum27. Oktober 1970.
(103) Vgl. Zündkerze Extrablatt: Geht es nur um zwei, drei Prozent?, Bochum o. J. (Okt. 1970).
(104) Vgl. Zündkerze Nr.6, Bochum o.J. (1971), S.12f; Presse Nr.2, Bochum o.J. (27.10.1970), S.1. Zur Ablehnung des 11%-Angebotes rief bei Opel auch die KPD/ML-ZB auf.
(105) Vgl. Zündkerze Extrablatt, Bochum 30.10.1970.
(106) Vgl. KPD/ML-ZK-LV Südwest: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. Okt. 1971; Unser Weg. Nachdruck von Artikeln der KAB-Arbeiterzeitung, Teil 1,Hamburg 1971,S.17; KAB-Arbeiterzeitung Nr.4, Hamburg 1971,S.8; Betrieb und Gewerkschaft Nr.2/3,o.O. 1971,S.30; N.N.(KPD/ML-ZK-ZBGK):Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o.O. o.J. (1971),S.13.
(107) Vgl. KPD/ML-ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. 1971.
(108) Vgl. Roter Morgen Nr.10, Hamburg 1970.
(109) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Frankfurt-RBG Hoechst, RBG Cassella: Chemiearbeiterkampf1971 Analyse Bericht Dokumentation, Frankfurt o.J. (1971).
(110) Vgl. ML-Hochschulpresse Sondernummer, Frankfurt o.J. (1971),S.57.
(111) Vgl. Der Röhrenkieker Nr.1, Duisburg 1970; Zündkerze Extra Notwendiger Kampf oder prinzipienlose Spaltung?, Bochum o.J. (1971), S.6. KPD/ML-ZK-OG Duisburg: Über 100 Mannesmann-Arbeiter werden umgesetzt, Duisburg o. J. (1970). KPD/ML-ZK-OG Bochum, Flugblatt für Rheinshagen, Bochum 4.11.1970
(112) KPD/ML-ZK-OG Worms: Gewerkschaften verraten hinterlistig die Interessen der Arbeiterklasse, Worms o.J.
(113) Ebd.
(114) Vgl. OG Mannheim der KPD/ML-ZK: DIE URABSTIMMUNG: EIN MITTEL DER GEWERKSCHAFTSBONZEN DIE ARBEITERKLASSE ZU BETRÜGEN! U. a. hieß es dort: „Daraus folgt, dieser Staat ist ein Staat der Kapitalisten. Diese Gewerkschaften sind Gewerkschaften der Kapitalisten …“ Vgl. KPD/ML-ZK-OG Mannheim: Die Urabstimmung: ein Mittel der Gewerkschaftsbonzen die Arbeiterklasse zu betrügen!, Mannheim o.J. (November 1970); KPD/ML-ZK-OG Mannheim: Gewerkschaftsführung: Lakai des Kapitals!, Mannheim o.J. (Oktober 1970), S.2.; KPD/ML-ZK-OG München: DER KAMPF GEHT WEITER! BAUEN WIR STARKE ROTE BETRIEBSGRUPPEN DER KPD/ML AUF!, München, o. J. (November 1970); KPD/ML-ZK-Landesverband Westberlin: Info Nr.6 und 7, Berlin November 1970; Berliner Arbeiter Zeitung, Berlin November/Dezember 1970.
Die SDA beschäftigte sich hier u. a. auch mit der sog. „Drei-Bund-Theorie des ZK“. Vgl. KPD/ML-ZK und RG-RBG Reinshagen: Krisenbarometer auf Sturm, Bochum o.J. (1970),S.4; Zündkerze Sondernummer: Schläger vom Dienst, Extra Ein feines Süppchen und Extranummer Kampf der Bonzendiktatur!, Bochum o.J. (23.11.1970), o.J. (1.7.1971) bzw. o.J. (1971),S.1ff, S.3 bzw. S.2.; Roter Morgen Nr.3, Hamburg März 1971; Zündkerze Nr.5, Bochum o.J. (9.11.1970). KPD/ML-ZK und RG-RBG Reinshagen: Krisenbarometer auf Sturm, Bochum o.J. (1970);Der Röhrenkieker Nr.2, Duisburg 1970.
(115) Vgl. Stellen wir die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der KPD/ML her!; N. N. (KPD/ML-ZK): Zur Information, o.O. o.J. Zu der Trennung von Dickhut vom ZB, dem Abgang Weinfurths, dem Brief der KPD/AO-Ruhrgebiet etc. vgl. Der Parteiarbeiter Nr.9, Bochum November 1971; Erklärung des Zentralbüros vom 1.Oktober 1970: Der Revolutionäre Weg 5/70 - Die fraktionistische Plattform der Dickhut-Flatow-Clique, Bochum, 1. Oktober 1970; Der Junge Bolschewik Nr.4, Bochum Oktober 1970,S.7ff; KPD/ML-ZB-ZB: Erklärung des ZB der KPD/ML 1. Oktober 1970,Bochum 1.10.1970; Arbeitshefte (Zur Vertiefung des Verständnisses über die rechte Gefahr und zur Förderung selbständiger schriftlicher Ausarbeitungen) Nr.14, Frankfurt 1977,S.13.; KPD/ML-ZB-LKK NRW: Rechenschaftsbericht der Landeskontrollkommission der KPD/ML-NRW an die Landesdelegiertenkonferenz der KPD/ML NRW, Bochum 1971,S.2.; Der Parteiarbeiter Nr.1, Bochum Januar 1971; Bolschewik Nr.8, Bochum September 1971,S.67; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48 und 58, Bochum 7.11.1970 bzw. 4.8.1971,S.4 bzw. S.10.; Flugblatt Erste Erfolge der KPD/AO im Ruhrgebiet vom 21.11.1970, Bochum 1970; Der junge Bolschewik Nr.5/6,Bochum 15.12.1970; Der Parteiarbeiter Nr.1, Bochum Januar 1971; Der Junge Bolschewik Nr. 5/6/7, Bochum 15.12.1970,S.3ff; ZK der MLPD(Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.255.
Mitte Oktober 1970 traten Rolf Stolz und seine Gruppe wieder aus der KPD/ML-RW aus und gründeten eine eigene Gruppe, die Marxisten-Leninisten Köln. Dem vorausgegangen war eine Debatte über das ZB und die KPD/ML-RW. Die Zeitschriften der Gruppe hießen fortan: „Der Klassenkampf“ und die BZ „Rote Fordarbeiter-Zeitung“. Vgl. Der Klassenkampf Nr.1/2, Köln 1970,S.10; KI Köln: Kommunismus oder Kleinbürgerei. Vergangenheit und Zukunft unserer Bewegung-Zur Entwicklung der Kommunistischen Initiative, Köln 1974; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.233.
(116) Vgl. KPD/ML-ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. 1971.
(117) Vgl. Roter Morgen Nr. 11/1970; Klassenkampf und Programm Nr.1, Dortmund Dezember 1972,S.48f; KPD/ML-ZB: Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus I. Die Theorien des Roten Morgen, Berlin 1971,S.126ff; Roter Morgen Nr.11, Hamburg Dezember 1970; KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o.J. (1971); Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro.
(118) Vgl. KPD/ML-ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. 1971.
(119) Vgl. Statut der Roten Garde NRW, Bochum, März 1970.
(120) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Frankfurt: Verbrecherisches Komplott der amerikanischen und sowjetischen Imperialisten gegen die Völker., Frankfurt o.J. (September 1970),S.2.
(121) Vgl. Der Funke Nr.1, Hamburg 18.12.1970,S.10; Roter Morgen Nr.10, Hamburg Oktober 1970.
(122) Vgl. KSB/ML Hamburg: Sozialismus in Worten - Opportunismus in der Tat, Hamburg o.J. (1970).
Vermutlich erschien auch zu diesem Zeitpunkt (ca. 15. Dezember) das Flugblatt des KSB/ML-Hamburg „Das Palästinensische Volk wird siegen“, dass auch dazu aufrief, an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung in Hamburg teilzunehmen. Für das Flugblatt zeichnete Wolf G. Lauchstaedt, Hamburg, verantwortlich. Vgl. KSB/ML Hamburg: Das Palästinensische Volk wird siegen, Hamburg o.J. (1970).
Der KSB/ML soll an der Uni Frankfurt am 26. November auf einem Teach-in in Frankfurt/M. laut KSG/ML in einem Flugblatt geschrieben haben: „Wir stehen zwischen dem Proletariat und den Imperialisten. In diesem Klassenkampf gibt es keine Neutralität. Entweder wir werden Handlanger der Imperialisten, dann schlucken wir kritiklos die falschen Theorien, besetzen ein warmes Pöstchen und helfen den Imperialisten bei der Unterdrückung und Ausbeutung des Proletariats. Dazu müssen wir die falschen Theorien der Imperialisten entlarven … Es gibt keine andere Wahl: wir müssen uns für eine Seite entscheiden.“ Vgl. ML-Hochschulpresse Sondernummer, Frankfurt o.J. (1971),S.26.
(123) Vgl. MLHO-ZAK: Offener Brief an das ZAK/RG, Kiel 1971; RG Kiel-ZAK: Brief an das ZAK der MLHO, Kiel 28.12.1970; MLHO Kiel-ZAK: Offener Brief an das ZAK/RG, Kiel 1971,S.5.
(124) Vgl. X. X.: Protokoll des Gesprächs zwischen Vertretern des ZK der RJ und einigen Genossen der Mannheimer Gruppe vom 18.11.70 in Mannheim, X. 28.11.1970; X. X.: Ohne Titel (An ZK der RJ/ML), Mannheim 15.11.1970. MLHO Kiel-ZAK: Offener Brief an… vom 31.12.1970.
(125) Vgl. RG-LV Südwest-OG Worms: Antrag der OG Worms auf Einstellung der RGZ vom 17.6.1971,Worms 17.6.1971; RG-LV Südwest-OG Worms-Parteibeauftragter: Antrag auf Einstellung der RGZ, Worms 3.9.1971.
(126) Vgl. KSB/ML Frankfurt: Bürgerliche oder proletarische Linie im Erziehungswesen. Schulsystem in der VR China und in der SU, Frankfurt 1970.
(127) Vgl. Rote Zelle, Bochum Dezember 1970.
(128) Vgl. Vgl. KPD/ML-ZK: Folgt den polnischen Werftarbeitern!, Marburg o.J.
Der KSB/ML-Freiburg der KPD/ML-ZK berichtete am 16. Dezember von der KPP (Kommunistische Partei Polens), „die in ihrer Erklärung vom 16.12.1970 die Arbeitergenossen und das ganze werktätige Volk (dazu) aufrief: 'Organisiert die revolutionären Einheitskomitees in jeder Fabrik, in jedem Betrieb, in jeder Institution für den Kampf zum Sturz der bürgerlichen Diktatur Gomulkas und für die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats!“ Vgl. KSB/ML Freiburg: Eine neue bürgerliche Zeitung, Freiburg o.J. (1971); KPD/ML-ZK Bayern und Rote Garde: GEGEN WEN KÄMPFEN DIE POLNISCHEN ARBEITER, HAUSFRAUEN, STUDENTEN UND SCHÜLER?, o. O., o. J. (18. Dezember 1970)
(129) Vgl. Lernen für den Kampf Nr. 1,o. O. 1970; ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S. 217ff.
Wohl noch im Dezember erschien dann, nach Beschluss, die Nr.1 von „Lernen für den Kampf“ als gemeinsames Organ von KPD/ML und KAB, wobei es sich um die KPD/ML-RW und den KAB/ML handelte. Der KJVD-NE Berlin machte ab diesem Zeitpunkt wohl nicht mehr mit.
(130) Vgl. Dietmar Kesten: Spanische Gruppen und Organisationen in der BRD; ders.: Der Burgos-Prozess in Spanien im Dezember 1970.
An der Demonstration nahmen auch die sog. „Bochumer Neuezristen“ teil, eine Gruppe, die aus der KPD/ML-ZB kam und sich wohl später mit der KPD/ML-ZK zusammentat. Ein Teil dieser Gruppe um Robert Schlosser sollte sie kurze Zeit später wieder verlassen, um sich dann zur „Kommunistischen Gruppe Bochum“ zu formieren. Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1, Bochum 6.1.1971,S.6f; Zündkerze Nieder mit Franco, Bochum o.J. (17.12.1970); Roter Morgen Nr.1, Hamburg Januar 1971; KPD/ML-ZK, RG, KSB/ML: Nieder mit Franco, Bochum o.J. (Dez. 1970); KPD/ML-ZK-OG Bochum: Solidarität mit dem revolutionären Kampf der Arbeiter, Bauern und Studenten in Spanien und Polen, Bochum o.J. (1970); KPD/ML-ZK, RG, RBG, KSB/ML: Aufruf zur antifaschistischen Demonstration -Nieder mit dem Franco-Faschismus, Dortmund o.J. (1970); RG Dortmund: Was hat die Rote Garde bisher in Dortmund getan?, Dortmund o.J. (1971); Klassenkampf Extrablatt, Nr.5 und Nr.15,Freiburg 15.12.1970, Dezember 1970 bzw. 18.11.1971,o.S.,S.10f bzw. o. S.; Roter Morgen Nr.1, Hamburg Januar 1971; RG Freiburg: Prozess in Burgos, Freiburg o.J. (Dez. 1970); Roter Morgen Nr. 2, Hamburg Februar 1971; Kommunistische Politik Nr.1, Essen Nov. 1971.
(131) Vgl. Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (1972),S.4.
(1) Vgl. KDAJ Nr. 5/1971.
(2) Vgl. Gewerkschaftliches Maikomitee Freiburg 1971: Stellungnahme auf der Universität am Vorabend des 1. Mai 1971, Freiburg o. J. (1971),S.3.
(3) Vgl. KJ-Inform des KJVD (Hrsg.): Hinein in den Kommunistischen Jugendverband, Bochum, Januar 1971.
(4) Ebd.
(5) Vgl. Betrieb und Gewerkschaft Nr.1, Köln Jan. 1971; N. N.: KPD/ML-ZK- ZBGK: Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o. O. o. J. (1971), S.2f und 14.
Die Ausgabe enthielt auch einen Bericht über die 1. Zentrale Arbeiterkonferenz der KPD/ML-ZK aus dem November 1970. Wichtig war auch der Artikel über das dialektische Verhältnis der Roten Betriebsgruppen zu den Betriebsparteizellen. Allerdings wurde hier nie klar, wodurch sich Betriebsparteizellen von Roten Betriebsgruppen unterscheiden. Offenbar spielte man auf die ehemalige KPD an, die den Kern der Betriebsgruppe, die aus Genossen der Partei bestand, schlicht als Parteizelle betrachtete, und die Betriebsgruppe als weitläufige Unternehmung mit dem Zutritt für Jedermann verstand.
Weiter wurde in dem Heft, für das Günter Ackermann in Köln verantwortlich zeichnete, auch auf die Fahrpreiskämpfe des SDS Hannover eingegangen und in der Reihe „Arbeiterkorrespondenten berichten“ behauptet, dass bei Ford Köln der Trotzkist und Ex-Betriebsratsvorsitzende Görres von anderen Trotzkisten von diesem Posten verdrängt worden sei und deshalb nun sein Unwesen in der Lehrwerkstatt treibe.
(6): Vgl. Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949-1990, Fünfer Band: Bundesrepublik und DDR, München, 2008, S. 211.
(7) Vgl. KDAJ Nr. 5/1971.
(8) Ebd.
(9) Vgl. Roter Morgen Nr.1, Hamburg Januar 1971; KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o. O., o. J.,S.1f.
(10) Ebd.
(11) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr.1, Bochum Januar 1971.
(12) Vgl. RBG Hoechst, RBG Cassella: Chemiearbeiterkampf 1971 Analyse Bericht Dokumentation, Frankfurt o. J. (1971).
(13) Vgl. Roter Metaller - Ausgabe Samson Nr.1, Frankfurt Januar 1971; Arbeiterkampf Nr.17, Hamburg April 1972.
(14) Vgl. KPD/ML-ZK-OG-München: Tausende von Arbeitern rausgeschmissen, München o. J. (1971), S.4.
(15) Vgl. Zündkerze Nr.7, Bochum März/April 1971,S.5ff und S.14.
(16) Vgl. KPD/ML-ZB: Die organisatorischen Aufgaben der KPD/ML bis zum 1. Mai 1972, o. O., 1972; Der Parteiarbeiter Nr.6, Bochum Juni 1971; KPD/ML-ZB: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise in der Partei, Bochum 1972,S.3.
(17) Vgl. Roter Morgen Nr.3, Hamburg März 1971.
(18) Vgl. Der Rote Funken Nr.1, Ludwigshafen März 1971.
(19) Ebd.
(20) Ebd.
(21) Vgl. Bolschewik (früher Revolutionärer Weg - RW) - Theoretisches Organ der KPD/ML, Nr. 6/1971. Der Artikel „Die Entwicklung der Sozialdemokratie zum Sozialfaschismus und die Klassenkämpfe im Herbst 1970“, sollte sich auch in die Behauptung hineinsteigen, dass mit der Orientierung der Gewerkschaften auf das Finanzkapital, der Prozess der „Faschisierung“ beschleunigt würde. Auch hier war die Nähe der KPD/ML-ZK zum ZB frappant. Selbige befasste sich auch mit dem Grad der „Faschisierung der Gewerkschaften“. Vgl. Bolschewik Nr.8, Bochum Sept. 1971,S.67; OG Essen der GRFB in Zusammenarbeit mit der KPD/ML: Dokumente zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Essen S.51f; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.16, 53, 55, 58 und 59, Bochum 27.2.1971, 14.7.1971, 21.7.1971, 4.8.1971 bzw. 7.8.1971,S.2, S.2, S.12, S.10 bzw. S.4; N.N.(KPD/ML-ZK-ZBGK): Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o. O., o. J. (1971),S.2; Klassenkampf und Programm Nr.1 und 3,Dortmund Dez. 1972 bzw. Apr. 1973,S.49ff bzw. S.26; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.3, Bochum März 1971,S.2; Rote Fahne Nr.40, Dortmund 7.4.1972,S.6.
(22) Vgl. N.N.(KPD/ML-ZK-ZBGK): Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o. O., o. J. (1971).
(23) Vgl. Rote Westfalenwalze Nr. 2/1971.
(24) Ebd.
(25) Vgl. Jürgen Schröder: Holstein und Kappert GmbH Dortmund.
(26) Vgl. Der Rote Funken Extra, Ludwigshafen 1.4.1971.
(27) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 4/1971.
(28) Vgl. Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen auf www.mao-projekt.de, insbesondere Dietmar Kesten: Dortmund: Zur Geschichte des Roten Punktes 1971.
(29) Vgl. Der rote Funken Extra, Ludwigshafen 1.4.1971.
(30) Vgl. etwa www. De. Internationalismus. Org. (Internationale Kommunistische Strömung)
(31) Vgl. Peter Birke: Wilde Streiks im Wirtschaftswunder. Arbeitskämpfe, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik und Dänemark, Frankfurt/M. 2007, S. 220 und 230.
(32) Immer wieder war damals von der Werksleitung behauptet worden, dass Kommunisten die Arbeitsniederlegungen provoziert hätten. Das lässt sich aus dem, uns vorliegenden Material, nicht entnehmen. Möglich war, dass einige der Streikführer, der DKP nahe standen bzw. in ihrem Umfeld tätig waren.
(33) Vgl. Rote Fahne Nr.8, Bochum 26.4.1971,S.5; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.5, Bochum Mai 1971,S.2; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.29, Bochum 17.4.1971,S.3f; KPD/ML-ZB-ZB-Propagandaabteilung: Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter, Westberlin 1971; Die Rutsche Nr.4, Dortmund Mai 1971,S.1.
(34) Vgl. Der Rote Metallarbeiter Nr. 6/1971.
(35) Zündkerze Extrablatt Notwendiger Kampf oder prinzipienlose Spaltung?, Bochum o. J. (1971), S.10.
(36) Vgl. Zündkerze Nr.8 und Perschke auf der Betriebsversammlung, Bochum Mai 1971 bzw. o. J. (1971), o. S. bzw. S.8 und S.12.
(37) Vgl. Klassenkampf Nr.11/12, Freiburg 28.7.1971.
(38) Vgl. Zehn Jahre KPD/ML. Eine bebilderte Selbstdarstellung von D. Berger (Jahr 1971) auf www.mao-projekt.de.
(39) Vgl. Der Röhrenkieker Nr.7, Duisburg 1971; Rote Fahne Nr.11, Bochum 7.6.1971,S.5; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42 und 45, Bochum 2.6.1971 bzw. 12.6.1971,S.1f bzw. S.8f; Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.1, 2 und 3, Dortmund August 1971, September 1971 bzw. September 1971,S.3, S.1 bzw. S.1; Klassenkampf Nr.11/12, Freiburg 28.7.1971,S.1f; Die Rote Westfalenwalze Metall-Tarifrunde 71: Gegen das verschärfte Lohndiktat entschlossen kämpfen!, Dortmund o. J. (1971), S.4; Metallbetriebe KPD/ML informiert Nr.2, Dortmund o. J. (1971), S.1; Metall aktuell Spürbare Reallohnerhöhung erst bei Durchsetzung von 15%, Dortmund o. J. (1971), S.1; Ruhr Park Info Nr.8,Bochum Sept. 1971,S.11; Roter Metall Arbeiter Nr.7 und 8,Münster o. J. (1971) bzw. o. J. (1971),S.7 bzw. S.2.
(40) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971.
(41) Vgl. Roter Morgen 1/1970.
(42) Ebd.
(43) Vgl. Roter Morgen Nr. 11/1970
(44) Vgl. KPD/ML-ZB: Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus. Die Theorien des Roten Morgen, Bochum 1971.
(45) Vgl. Der Röhrenkieker Nr.7, Duisburg 1971.
(46) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Frankfurt-RBG Hoechst, RBG Cassella: Chemiearbeiterkampf 1971 Analyse Bericht Dokumentation, Frankfurt o. J. (1971).
(47) Vgl. Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.4, Dortmund Oktober 1971, S.4; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53 und 57, Bochum 14.7.1971 bzw. 31.7.1971,S.5ff bzw. S.6; Metallbetriebe Nr.3, Dortmund 1971; Thyssen-Blatt Nr.3, Duisburg 1971; Der Hammer Nr.4, Duisburg Juni 1971; Zündkerze Extrablatt IGM stellt Verbotsantrag gegen KPD/Marxisten-Leninisten! und Perschke auf der Betriebsversammlung, Bochum o. J. (1971), S.1ff; bzw. S.5; Der Röhrenkieker Nr.8, Duisburg 1971; KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund o. J. (Juli 1971), S.1f; Rutsche Neue Krisenangriffe der RAG, Dortmund o. J. (Okt. 1971), S.7;
Die Rote Front Nr.2, Dortmund Oktober 1972,S.4; RG Dortmund: Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML, Dortmund o. J.(1971),S.2; RG Unna: Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML, Unna o. J. (1971),S.2; Rotfront Nr.4, Bochum o. J. (September 1971),S.5ff; Die Walze Nr.5, Bochum Juli 1971,S.2; KPD/ML-ZK-OG-München: Was kostet ein Arbeiterver(t)räter!, München o. J. (Juli 1971),S.2.
Ebenfalls fordern anschließend die Vertreterversammlungen in Gelsenkirchen (im Juni 1971), Hagen (im Juni 1971), Gevelsberg (im Juni 1971) und Dortmund (im Juni 1971) „ein Verbot rechts- und linksextremistischer Gruppen“.
(48) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53 und 57, Bochum 14.7.1971 bzw. 31.7.1971,S.5ff.
(49) Vgl. Metallbetriebe KPD/ML informiert Nr.2, Dortmund o. J. (1971); N.N. (ex KPD/ML-ZK):Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).
(50) Ebd.
(51) Vgl. Roten Fahne Nr. 11/1971.
(52) Vgl. Zündkerze Extrablatt IGM stellt Verbotsantrag gegen KPD/Marxisten-Leninisten!, Bochum o. J. (1971).
(53) Vgl. RG Dortmund: In der Volksrepublik China gibt es keine Lehrlinge mehr!, Dortmund o. J. (1971).
(54) Vgl. Theo Pirker: Die blinde Macht. Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland. Erster Teil 1945-1952. Vom Ende des Kapitalismus zur Zähmung der Gewerkschaften, München 1960. Zweiter Teil 1953-1960. Weg und Rolle der Gewerkschaften im neuen Kapitalismus, München 1960.
(55) Vgl. Pirker, Zweiter Teil, S. 97.
(56) Was heute unter möglicher „Klassenkampfsituation“ zu verstehen ist, hat Betriebsratschef Einenkel bei Opel (Bochum) dem „Retter“, NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, ins Stammbuch geschrieben: „Ich hätte nie gedacht, dass ich sie mal so loben muss… und ausnahmsweise auch die FDP.“ (Zitat: WAZ vom 4. Juni 2009). Die Belegschaft soll Rüttgers auf einer Betriebsversammlung Rüttgers mit frenetischem Beifall empfangen haben.
(57) Vgl. Roter Morgen Nr.7, Hamburg Juli 1971; Rote Fahne Nr.21, Berlin Juli 1971; Das Rote System Nr.15, Berlin 22.6.1971; Klassenkampf Extrablatt Die Ereignisse von Köln und wie es zu dem Gerücht von dem toten Streikposten kam, Berlin o. J. (1971); Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971,S.9 und 11; KPD/ML-ZK-OG-München: Was kostet ein Arbeiterver(t)räter!, München o. J. (Juli 1971),S.1.; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.44, Bochum 9.6.1971,S.3 (zum Streik von ca. 5.000 Arbeitern aus elf Kölner Chemiebetrieben am 7. Juni); Rote Fahne Nr.21, Berlin Juli 1971 (zum Streik von ca. 1.500 Chemiearbeitern in Köln-Niehl bei Clouth und Land- und Seekabel am 7. Juni); Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45, Bochum 12.6.1971,S.11 (zum Streik anlässlich der CTR am 7. Juni bei den Radium-Gummiwerken in Köln); Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45, Bochum 12.6.1971,S.11 (zum Streik bei der chemischen Fabrik Kalk in Köln anlässlich der CTR, der am 8. Juni begann und bis zum 13. Juni gedauert haben soll); KPD/ML-ZK-OG Frankfurt-RBG Hoechst, RBG Cassella: Chemiearbeiterkampf 1971 Analyse Bericht Dokumentation, Frankfurt o. J. (1971); Das Rote System Nr.15, Berlin 22.6.1971 (zum Streik im Rahmen der CTR am 15. Juni bei Hoechst in Frankfurt/M.); Rotfront (Extrablatt) vom 16. Juni 1971; Rote Fahne (der KPD) Nr. 21, Berlin vom Juli 1971 (zur Großveranstaltung der IG Chemie am 16.6. in Köln); Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48, Bochum 23.6.1971,S.9; Das Rote System Nr.15, Berlin 22.6.1971 (zur Situation in der Chemie-Tarifrunde, wo nach diesen Angaben am 18. 6. die „Streikfront“ auf „20.000 Arbeiter“ angewachsen sein soll); Rotfront Extra vom 18. Juni (zum Chemiearbeiterkampf); KPD/ML-ZK-OG Frankfurt-RBG Hoechst, RBG Cassella: Chemiearbeiterkampf 1971 Analyse Bericht Dokumentation, Frankfurt o. J. (1971).
(58) Vgl. Zehn Jahre KPD/ML - Eine bebilderte Selbstdarstellung von D. Berger auf www.mao-projekt.de
(59) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.44, Bochum 9.6.1971,S.3f.
(60) Vgl. Der Röhrenkieker, Extraausgabe Duisburg o. J. (1971).
(61) Vgl. Rote Fahne 4/1971
(62) Ebd. Es muss hinzugefügt werden, wie Jürgen Schröder in seiner Studie zum 1. Mai schrieb, dass das „Betriebsverfassungsgesetz 1971“ bzw. der „Entwurf zum neuen BVG“ allgemein als Stoßrichtung der Linken (und nicht nur zum 1. Mai) galt. Im „Rote Morgen“ vom Februar war zu lesen: „Kampf dem Betriebsfriedensgesetz“.
(63) Vgl. RG Wuppertal: Flugblatt, ,Wuppertal o. J. (11.6.1971).
(64) Vgl. Der Röhrenkieker, Extraausgabe Duisburg o. J. (1971).
(65) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.46, Bochum 16.6.1971,S.16; Der Parteiarbeiter Nr. 4 und 6, Bochum April 1971 bzw. Juni 1971.
„Kampf dem (bzw. gegen das) Lohndiktat“ war auch vom BKA übernommen worden. Im „Klassenkampf“, der bei Rhodia (Freiburg) erschien, wurde zur Chemie-Runde am 21. Juni u. a. ausgeführt: „SPD: AUF DEM RÜCKEN DER ARBEITERKLASSE - POLITIK FÜR DIE MONOPOLE. Jetzt schlägt für die SPD-Regierung die Stunde der Bewährung als Agent der Kapitalistenklasse. Wir haben alle noch die Versprechungen der SPD aus dem Wahlkampf und der Regierungserklärung VOR 2 JAHREN in den Ohren: Stabile Preise, sichere Arbeitsplätze! Was sagen und tun die SPD-Führer HEUTE, wo die Kapitalisten mit aller Macht versuchen, durch Preistreiberei und Entlassungen die Krise auf uns abzuwälzen? Im einem Gespräch mit der Zeitung 'SPIEGEL' billigt Brandt ausdrücklich die Preissteigerungen, indem er behauptet: 'Kein VERNÜNFTIGER Mensch in Deutschland glaubt, wir könnten den Preisanstieg in Deutschland auf null Prozent herunterdrücken.' Allerdings sind Preissteigerungen vernünftig, liebe SPD-Führer, allerdings nur für die Profite der Monopole. Für uns Arbeiter bedeuten sie LOHNRAUB und dauernde Angriffe auf unsere Lebensverhältnisse! ... Um die Arbeiter und Angestellten über die Wirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft hinwegzutäuschen, sprechen die bürgerlichen Parteien immer wieder von sogenannten 'Reformen'. Auch die SPD-Regierung nannte sich vor kurzem noch eine 'Regierung der inneren Reformen'. Heute allerdings will Minister Schiller nur noch 'Reformen' durchführen, die 'kein Geld kosten'. Und Morgen dann heißt es für uns, für diesen Reformzauber ist eine Steuererhöhung fällig … Heute sprechen Brandt und Schiller vor allem von der 'Konsolidierungsphase für Löhne und Preise'. Im Klartext heißt das aber, wie wir gesehen haben und wie wir täglich zu spüren bekommen: Konsolidierung, d.h. Absicherung der Profite durch steigende Preise und Abbau der Löhne. Wenn Brandt an die 'soziale Verantwortung der Tarifpartner' appelliert, dann MEINT er dasselbe wie die Konzernherren: 'maßvolle Lohnpolitik'. Dann meint er das Lohndiktat Schillers … SCHLUSS MIT DER KONZERTIERTEN AKTION! KAMPF DEM LOHNDIKTAT!“ (Vgl. Klassenkampf - Rhodia, Freiburg 21.6.1971.)
(66) Vgl. Zehn Jahre KPD/ML - Eine bebilderte Selbstdarstellung von D. Berger auf www.mao-projekt.de; vgl. auch Roter Metall Arbeiter Nr.8, Münster o. J. (1971),S.4; Rote Fahne Nr.12, Bochum 21.6.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971,S.14.
(67) Vgl. Der Röhrenkieker, Extraausgabe, Duisburg o. J. (1971).
(68) Vgl. Der Röhrenkieker, Extraausgabe, Duisburg o. J. (1971).
(69) Vgl. KPD/ML-ZB: Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus. Die Theorien des Roten Morgen, Berlin 1971; KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o. J. (1971); KSB/ML Dortmund-ParVe: An die OG Dortmund des KSB/ML, Dortmund 27.7.1971.
(70) Ebd.
(71) Ebd.
(72) Einen, wenn auch schon veralteten, Überblick über rechtsextremistische Gruppen gibt Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien, Hamburg 1994.
(73) Vgl. Roter Morgen Nr.2, Hamburg Februar 1971; KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o. O., o. J.,S.3f; Zündkerze Nr.7, Bochum März/April 1971,S.13; Roter Morgen Nr.7, Hamburg 27.3.1972, Beilage S.4.
(74) KSB/ML Freiburg: Presse, Freiburg o. J. (1971), S.3; N.N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).
(75) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 2 und 5, Bochum 1971 bzw. Mai 1971,S.13f bzw. o. S.; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.2, Bochum 9.1.1971,S.1ff.
(76) Vgl. Der Hammer Nr.1, Duisburg 1971; Der Aktivist Nr.1, Frankfurt Januar 1971.
(77) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.2, Bochum 9.1.1971; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2, Bochum Februar 1971,S.2; Rote Fahne Extrablatt Arbeitereinheit gegen Faschismus, Bochum Januar 1971; Der Parteiarbeiter Nr.2, Bochum 1971; KPD/ML-ZB, KJVD: Die Nazi-Gefahr wächst, Bochum o. J. (Januar 1971); Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.3, Bochum 13.1.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971,S.1ff.
(78) Vgl. Dietmar Kesten: Der Burgos-Prozess in Spanien im Dezember 1970 auf: www.mao-projekt.de; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.6, Bochum 23.1.1971, S.5; Roter Morgen Nr.2, Hamburg Februar 1971; Rotfront-Ausgabe Werk Höchst und Griesheim Nr.1, Frankfurt Januar 1971; Rotfront Extranummer Stürzt das Franco-Regime, Frankfurt Januar 1971.
(79) Vgl. auch Rote Fahne (KPD) Nr. 28/1975 vom 17. 7. 1975.
(80) Vgl. Die Rote Stanze Nr.1, Dortmund o. J. (Januar 1971),S.7; KPD/ML-ZK-OG Bochum:, Bochum 20.1.1971; Rote Fahne Nr.2, Bochum 1.2.1971,S.1ff; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2, Bochum Februar 1971,S.2; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5, Bochum 20.1.1971,S.1ff; Der Parteiarbeiter Nr.2, Bochum 1971,S.27; Rot Front Nr.1/2, Bochum 26.1.1971; KPD/ML-ZB, KJVD: Die Nazi-Gefahr wächst, Bochum o. J. (Januar 1971); Die Presse Nr.1, Bochum 22.1.1971,S.7f.
(81) Vgl. Roter Morgen Nr.2, Hamburg Februar 1971,S.7; Gewerkschaftliches Maikomitee Freiburg 1971: Stellungnahme auf der Universität am Vorabend des 1. Mai 1971, Freiburg o. J. (1971),S.3; Klassenkampf Nr.6, Freiburg Januar 1971,S.2f; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.6, Bochum 23.1.1971,S.5f.
(82) Vgl. Jürgen Schröder: Preußen und seine Junker auf: www.mao-projekt.de
(83) Vgl. N. N.(KPD/ML-ZK-ZBGK):Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o. O., o. J. (1971); Der Rotgardist Nr. 2 Februar/März 1971.
(84) Vgl. Betrieb und Gewerkschaft Nr.2/3,o. O., o. J. (1971).
(85) Vgl. Rote Fahne (KABD) 8/1971.
(86) Vgl. KPD/ML-ZB-OAK Freiburg, KJVD-SAK Freiburg: Offener Brief. An die Mitglieder und Sympathisanten des Bundes Kommunistischer Arbeiter und der Universitäts-Basisgruppen, Freiburg 15.2.1972; Gewerkschaftliches Maikomitee 1971, Freiburg.
(87) Vgl. Klassenanalyse und Programm Nr. 1, o. O. Mai 1971.
(88) Vgl. Roter Morgen Nr.5, Hamburg Mai 1971.
(89) Ebd.
(90) Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o. O., o. J.,S.6; Roter Morgen Nr.5, Hamburg Mai 1971; KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o. J. (1971); Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.43, Bochum 5.6.1971,S.1ff.
(91) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6, Bochum Juni 1971,S.9.
(92) Vgl. auch: Neue Einheit Nr. 2/3, Berlin 1972; Neue Einheit Nr.1, Berlin Januar 1971; Die Revolutionäre Stimme Nr.4, Berlin 1971, Beilage.
Danach soll sich im Januar 1971 aus Teilen der KPD/ML WB die Parteigruppe der KPD/ML-Neue Einheit konstituiert haben, während der KJVD-Neue Einheit bereits schon länger bestand. Die neue KPD/ML ist weitgehend auf Berlin beschränkt. Der KJVD-NE gibt diesen Monat eine Ausgabe seiner „Neuen Einheit“ heraus, die den Artikel von Klaus Sender (Hartmut Dicke) „Die linkssektierische Linie in der KPD/ML“ enthält, der später (Juli 1971) auch als eigene Broschüre veröffentlicht wird und praktisch das bekannteste Dokument der KPD/ML-NE darstellt. Darin wird der sog. „Ezrismus“ angegriffen. Zu der KPD/ML-RW um W. Dickhut, mit der man bisher zusammenarbeitete, treten erste Differenzen u.a. in Fragen des Parteiaufbaus auf. Die KPD/ML (ZB und ZK) sollten diese Konstituierung zum Anlass nehmen, um gegen die Neue Einheit zu wettern. (Vgl. auch MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985,S.217 und 229; Ebd., II. Teil, 1.Halbband, Düsseldorf 1986,S.1.)
Danach begann am 30. Januar 1971 in Berlin ein zweitägiges Treffen von Vertretern von RJ/ML des KAB/ML und KJVD NRW (gemeint ist hier wohl der KJVD-RW). Ziel der Gespräche: Herstellung der Einheit beider Organisationen. Es traten ideologische Differenzen zur Berliner Gruppe auf.
An anderer Stelle berichtet die MLPD von einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der Berliner KPD/ML-NE, Vertretern der KPD/ML-RW und des KAB/ML. Ziel: Einigung über ein ZO. U. a. betont die Berliner Gruppe, ein eigenes ZO herausgeben zu wollen und die Unabhängigkeit der Organisation zu wahren. Die Differenzen mit der Berliner Gruppe setzen sich bis etwa November 1971 fort.
An noch anderer Stelle behauptet die MLPD: Es beginnt eine Konferenz „der zentralen Verhandlungen über die Zusammenarbeit zwischen Revolutionärer Jugend (Marxisten-Leninisten) RJ(ML) und dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands(Revolutionärer Weg) KJVD(RW)“. Die Konferenz wird am 31.1. fortgesetzt. Es treffen sich „Vertreter der RJ(ML), des KJVD(RW) und des KJVD-Berlin (Neue Einheit) in Darmstadt zu vorbereitenden Vereinigungsgesprächen“.
Zu Differenzen kommt es mit der Berliner Gruppe. So u. a. in Fragen der Einschätzung der SPD, der Arbeiteraristokratie. „Die Meinungsverschiedenheiten waren bereits so stark, dass die Berliner Gruppe des KJVD(Neue Einheit) kurz darauf jede weitere Zusammenarbeit ablehnte und ihren bereits begonnenen sektiererischen Weg allein fortsetzte.“
Dieser Hickhack setzte sich ab dem Mai 1971 in einer Sondernummer des „RW“ (der KPD/ML-RW, d. Vf.) mit dem Titel: „Warnung - Das trojantrotzkistische Pferd in den Mauern der KPD/ML“ fort. (Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I.Teil, Stuttgart 1985,S.170; Revolutionärer Weg Sondernummer, Stuttgart Mai 1971. Vgl. auch KPD/ML: Die Hindernisse für eine prinzipienfeste Einheit der Marxisten-Leninisten müssen ausgeräumt werden. Zu den opportunistischen Positionen der GRF(KPD),Dortmund 1976,S.111.)
Danach fanden, laut KPD/ML-ZK, im Mai 1971 Gespräche zwischen Vertretern der KPD/ML-ZK und der KPD/AO statt. Die KPD/AO habe dazu gesagt: „Diese Gespräche scheiterten daran, dass die KPD/ML-Verhandlungsdelegation darauf bestand, dass die Mitglieder ihrer Organisation nichts über die Gespräche erfahren dürften. Unsere Partei war der Auffassung, dass innerhalb der beiden Parteien über den Verlauf und die Ergebnisse der Gespräche berichtet werden müsse.“
Meiner Kenntnis nach wurde dieses Ansinnen damals vom ZB als „grenzenloser Opportunismus“ gegeißelt. (Vgl. auch: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6, Bochum Juni 1971,S.2.)
Danach berichtete der KJVD der KPD/ML im Mai aus Wuppertal: „Für unsere Ortsgruppe hat der 'Kampf der Arbeiterjugend' eine sehr wichtige organisatorische Funktion gehabt. Nach schweren ideologischen Auseinandersetzungen mit den 'Ezristen' (...) und den Rechten (KPD/ML-ZK bzw. KPD/ML-RW, d. Vf.) die auch organisatorische Konsequenzen hatten, bestand der KJVD Wuppertal praktisch nur noch auf dem Papier. Es gab keine regelmäßigen Sitzungen und keine Praxis. Über die Organisierung des 'Kampf der Arbeiterjugend'-Verkaufs wurde die Ortsgruppe wieder organisatorisch zusammengefasst und begann mit der politischen Arbeit. Wir können also sagen, dass der 'Kampf der Arbeiterjugend' für uns eine sehr wichtige Rolle spielte.“
(93) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971,S.9ff.
(1) Vgl. Sondernummer des Roten Morgen vom 27. Dezember 1971.
(2) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML (Zentralkomitee), Teil 7.
(3) Vgl. KPD/ML-ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o. O., 1971.
(4) Die MASCH bot u. a. Kurse zu Fragen der Politik, Geschichte und Ökonomie, aber auch zur Kultur, Medizin und Sexualität an. Wiederbelebungen gab es zu Beginn der 1970er Jahre durch die DKP. Aber auch die „Marx-Engels-Gesellschaft(en)“, die sich ab ca. 1978 in Gelsenkirchen, Frankfurt/M. und anderswo herausbildeten, bezogen sich auf den Dunckerschen Ansatz. Die MASCH, die der KPD nahe stand, bot in der Zeit zwischen 1931/32 in ganz Deutschland ca. 400 Kurse an. Publiziert wurde in den „Heften der Marxistischen Arbeiterschulung“ mit Beiträgen aus der „Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung“ und der „Politischen Ökonomie“. Mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus am 30.Januar 1933 wurde die MASCH zerschlagen.
(5) Vgl. KPD/ML-ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o. O., 1971.
(6) Vgl. Zündkerze, Nr.12, Bochum, November 1971, S.8f.
(7) Teil II erschien in der Augustausgabe 1971 des Roten Morgen.
(8) Vgl. Roter Morgen, Nr.7, Hamburg Juli 1971.
(9) Vgl. Jürgen Schröder: Opel Bochum (Sommer 1970 bis Winter 1971/72 auf www.mao-projekt.de
(10) SALZ/KAB (Hrsg.): Was sind die Superlinken und wie schaden sie der Sache des Proletariats, o. O., o. J. (1971).
(11) Vgl. Betrieb und Gewerkschaft, Januar 1971.
(12) Vgl. Roter Morgen, Nr. 6, Hamburg, Juni 1971; Roter Morgen, Nr.7, Hamburg, Juli 1971.
(13) Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O., o.J.,S.7f; Roter Morgen, Nr.7, Hamburg Juli 1971; KPD/ML-ZK-OG München: Was kostet ein Arbeiterver(t)räter!, München, o.J. (Juli 1971),S.1f; KPD/ML-ZK-OG Würzburg: Dreieinigkeit erzwingt Lohnstopp, Würzburg, o.J. (Juli 1971), S.2; KPD/ML-ZK-OG Würzburg-RBG Noell/Salzgitter: Generalprobe für die Metalltarifrunde, Würzburg, o.J. (Juli 1971), S.2.
(14) Vgl. Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O., o.J., S.7f.
(15) Vgl. N.N. (KPD/ML-ZK): Über die aktuelle politische Lage, die Metalltarifbewegung im Herbst 1971 und die Aufgaben der revolutionären Kräfte, o.O., o.J. (1971).
(16) Ebd.
(17) Ebd.
(18) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr.7, Bochum, Juli 1971.
(19) Vgl. Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Fünfter Band. Bundesrepublik und DDR 1949-1990, München 2008, S. 160.
(20) Vgl. Daniel Dietzfelbinger: Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsstil. Alfred Müller-Armacks Lebenswerk. Gütersloh 1998.
(21) Vgl. Zündkerze Extra, Ein feines Süppchen, Bochum, o. J. (1.7.1971); Metallbetriebe KPD/ML informiert 50 Jahre KP Chinas, Bochum, o. J. (1971).
(22) Vgl. Zündkerze, Nr.3, Rüsselsheim, o. J. (1971); Zündkerze Extra, Ein feines Süppchen, Bochum, o. J. (1.7.1971), S. 2.
(23) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr.54, Bochum, 17.7.1971,S.4f; Die Rote Westfalenwalze Wehrt Euch gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung. Stärkt die KPD/ML, Dortmund, o. J. (1971).
(24) Vgl. Metallbetriebe, Nr.6, Dortmund, o.J. (9.7.1971); N.N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund, o.J. (1972).
(25) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Würzburg: Dreieinigkeit erzwingt Lohnstopp, Würzburg o.J. (Juli 1971), S.2. Vgl. auch: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971,S.4f.; Die Rote Westfalenwalze Wehrt Euch gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung. Stärkt die KPD/ML, Dortmund o.J. (1971), S.1ff; Die Rutsche Das Lohndiktat der SPD-Regierung, Dortmund o.J. (1971), S. 4.
(26) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Würzburg: Dreieinigkeit erzwingt Lohnstopp, Würzburg o.J. (Juli 1971); KPD/ML-ZK-OG Würzburg-RBG Noell/Salzgitter: Generalprobe für die Metalltarifrunde, Würzburg o.J. (Juli 1971).
(27) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Würzburg-RBG Noell/Salzgitter: Generalprobe für die Metalltarifrunde, Würzburg o.J. (Juli 1971).
(28) Alle Zitate ab Anm. 27: Vgl. KPD/ML-ZB-ZB-Gewerkschaftsabteilung: Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML, Westberlin Juli 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S.12.
(29) Vgl. Die Rote Westfalenwalze, Dortmund o.J. (1971); Rotfront Nr.7, Dortmund o.J. (1971), S.4.
(30) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Würzburg: Dreieinigkeit erzwingt Lohnstopp, Würzburg o.J. (Juli 1971); KPD/ML-ZK-OG Würzburg-RBG Noell/Salzgitter: Generalprobe für die Metalltarifrunde, Würzburg o.J. (Juli 1971). Vgl. auch: KPD/ML-ZK-OG Würzburg-RBG Noell/Salzgitter: Generalprobe für die Metalltarifrunde, Würzburg o.J. (Juli 1971).
(31) Vgl. Roten Fahne Nr. 14/1971.
(32) Alle Zitate: Vgl. Rote Fahne Nr. 14/1971.
(33) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971,S.6.
(34) Vgl. N.N.(ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972); Rot Front Nr.7, Dortmund o.J. (1971); Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7.8.1971,S.6f.
(35) Vgl. Vgl. Die Rote Westfalenwalze, Dortmund o.J. (1971); Rotfront Nr.7, Dortmund o.J. (1971).
(36) Vgl. N. N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972); Rot Front Nr.7, Dortmund o.J. (1971); Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7.8.1971,S.6f. Eine Antwort der KPD/ML-ZB erfolgte in der RWW vom 2. 8. 1971.
(37) Vgl. KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund o.J. (Juli 1971); N.N.(ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972).
(38) Vgl. Jürgen Schröder: Duisburg: Zum Tode von Günter Routhier, auf www.mao-projekt.de
(39) Vgl. KSB/ML Dortmund-ParVe: An die OG Dortmund des KSB/ML, Dortmund 27.7.1971.
(40) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971,S.6f. Ähnlich äußerte sich auch der BKA Freiburg am 28. 7. in seinem „Klassenkampf“ Nr. 11/12 1971: „Schon JETZT FORDERUNGEN AUFSTELLEN und schon JETZT KAMPFMASSNAHMEN VORBEREITEN.“ Noch auf der Titelseite wurde dann die Forderung der Hoesch MFD Dortmund für die Metalltarifrunde (MTR) in Höhe von 15% kundgetan sowie im selben Artikel von der Vertrauensleutevollversammlung der Dortmunder Hoesch Westfalenhütte berichtet.
(41) Vgl. Jürgen Schröder: Willi Bleicher. Beiträge zu seiner Biografie 1967-1975, auf www.mao-projekt.de
(42) Möglicherweise zu vergleichen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner, dem die Medien das Verb „links“ angedichtet haben.
(43) Nicht zu vergleichen mit dem Organ des KABD „LUK“ (Lernen und Kämpfen).
(44) Vgl. KPD/ML-ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. 1971.
(45) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.8, Bochum August 1971.
(46) Vgl. hierzu den kritischen Bericht von Jürgen Schröder: Die Aktionseinheit zur Metalltarifrunde 1971 (MTR-AE), auf: www.mao-projekt.de
(47) Vgl. Arbeiterstimme Nr.12, Bremerhaven August 1971. U. a. nahmen an der AE teil: Arbeiterbasisgruppen (ABG) München, KAB Hamburg, KB Bremen, KB Göttingen, KB/ML Flensburg, KB/ML Westberlin, SALZ Bremerhaven, SALZ Hamburg, Sozialistische Betriebsgruppe (SBG) Regensburg, Sozialistische Betriebsgruppe (SBG) Tempelhof Berlin, Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei (SDA) Berlin. Als Beobachter nehmen teil: KAG Oldenburg, KB Wilhelmshaven, KB/ML Eutin, KB/ML Lübeck, KG/NRF Heidelberg, SALZ Cuxhaven, SALZ Stade, BKA Freiburg, Sozialistische Betriebsprojektgruppe/ML (SBPG/ML) Aachen, Betriebsprojektgruppe (BPG) Göttingen.
(48) Vgl. KND Nr. 69 und 71/1971.
(49) Vgl. Parteiopposition: Der Widerspruch zwischen den Ansichten von Lenin und Stalin und denen der Landesleitung, in: ML Dortmund: Schulungsmaterial Parteiaufbau 2, Dortmund o.J. (1972),S.2ff; Ehemaliger KSB/ML Hamburg: Diskussionsbeitrag des ehemaligen KSB/ML Hamburg: Die Anbetung der Spontaneität die Einheit von Studieren, Propagieren, Organisieren entgegensetzen, Hamburg 1972; KPD/ML-LL Hamburg: Zu den Thesen der ehemaligen KSB/ML-Leitung, o.O. (Hamburg) o.J. (1971); N. N.: ohne Titel (erster Text: Resolution der LL Niedersachsen an den außerordentlichen Parteitag der KPD/Marxisten-Leninisten), o.O. o.J.
(50) Vgl. Ausgewählte Sendungen von Radio Tirana Nr.1, Kiel August 1971; Gegen die Strömung Nr.3, Frankfurt 1975, S.49. Hier sei schon angedeutet, dass der TKB/ML bei der Neukonstituierung der KPD/ML im Dezember 1971/Januar 1972 eine besondere Rolle spielen sollte. Der neue LV Wasserkante und Bayern speiste sich u. a. aus Mitgliedern des TKB/ML, bevor diesem ca. im Juni 1972 eine weitere Spaltung drohte.
(51) Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972,S.11f und 21.
(52) Ein Teil der Bolschewistischen Linie sollte sich in den kommenden Monaten der KPD/ML-ZB unterstellen.
(53) Vgl. Der Röhrenkieker Nr. 9, Duisburg 1971; Der Rote Schmelzer (Betriebszeitung der KPD/ML-ZB bei Mannesmann), Extra (August 1971); Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10, Bochum Oktober 1971.
(54) Gemeint war die GTK für die Eisen- und Stahlindustrie in NRW.
(55) Vgl. Der Hammer Nr.5, Duisburg 1971. Vgl. auch: Die Zange Nr.2, Duisburg o.J. (1971).
(56) Vgl. DKP-Tatsachen Nr.6, Essen Juli/August 1971. Vgl. auch: Rote Rohrpost Nr. 8, Hilden 1971.
(57) Eine der bekanntesten Schriften, der DKP, die sich gegen den Maoismus richtete, war 1973 vom Verlag Marxistischer Blätter GmbH (Frankfurt/M.) herausgegeben worden. Es war die Übersetzung eines russischen Autorenkollektiv mit einem Vorwort von Michail Sladkowski (Mitglied der Akademie der Wissenschaften der UdSSR): „Kritik der theoretischen Auffassungen Mao Tse-tungs.“
(58) Vgl. Rote Fahne Nr.15, Bochum 2. 8. 1971; Die Rutsche Das Lohndiktat der SPD-Regierung, Dortmund o.J. (1971), S.7.
(59) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1. 9. 1971,S.7f.
(60) Vgl. Metallbetriebe Nr. 8, Dortmund 1971; N. N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).
(61) Vgl. Die Rote Westfalenwalze Vertrauen auf die eigene Kraft, Dortmund o.J. (2.8.1971); Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7. 8.1971,S.5ff.; Die Rutsche Das Lohndiktat der SPD-Regierung, Dortmund o. J. (1971),S.4. Vgl. auch: Die Rutsche Das Lohndiktat der SPD-Regierung, Dortmund o.J. (1971); Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971. Zur Gewerkschaftslinie der KPD/ML-ZK: Vgl. Rote Morgen Nr. 9/1971.
Eine veränderte Form der schon erwähnten „Kurzkundgebungen“ während der MTR, waren die sog. „Offensiven vor den Betrieben“. Als besonders lobenswert stellte am 7. August eine „Instruktion der Gewerkschaftsabteilung beim ZB“, die im „KND“ veröffentlicht worden war, die Mannheimer Ortsgruppe des ZB heraus, die beim Daimler-Benz „ihren Einfluss im Betrieb dadurch verstärkten, dass sie gestützt auf eine korrekte politische Linie offensive Agitpropformen beim Verkauf (gemeint war die „Rote Fahne“, d. Vf.) anwandten“. (mit Megaphon und Stelltafeln) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7. 8. 1971,S.4f.
(62) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7. 8.1971.
(63) Vgl. Rot Front Nr. 9, Dortmund o. J. (1971).
(64) Vgl. Rot Front Nr. 9, Dortmund o. J. (1971); Dillmann, Klaus: Kritik an Stählerne Faust Nr. 1 (August 1972), Dortmund o. J. 1972; N. N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972).
(65) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 11.8.1971.
(66) Ebd.
(67) Rote Fahne Extrablatt Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!, Bochum August 1971; Der NCR Arbeiter Nr. 10, Berlin 17.8.1971.
(68) Vgl. Rot Front Nr. 10, Dortmund o. J. (1971); N. N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).
(69) Vgl. Rotes Blatt Nr. 34/35, München 13.9.1971, Roter Morgen Nr. 9, Hamburg 13. 9.1971.
(70) Vgl. Rote Fahne Nr. 23, 39 und 41, Berlin bzw. Dortmund 13.8.1971, 24.3.1972 bzw. 19.4.1972,S.8, S.8 bzw. S. 4.
(71) Vgl. Roter Morgen Nr. 9, Hamburg 1971; Rote Presse Korrespondenz Nr.128/129, Berlin 1971,S.22; Rote Turbine Nr.10, Berlin 19.8.1971; Rote Fahne Nr.17, Bochum 30.8.1971,S.2; KPD/ML-NE: Der 13.August und die revolutionäre Perspektive für die Westberliner, Berlin 1971; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.9, Bochum Sept. 1971; Der Schwartzkopff Hammer Nr.15 und 16, Berlin 11.8.1971 bzw. 24.8.1971; Der Rote Gartenfelder Nr.10, Berlin 17.8.1971; Das Rote System Nr.17, Berlin 19.8.1971; Der NCR Arbeiter Nr.10, Berlin 17.8.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61 und 62, Bochum 14.8.1971 bzw. 18.8.1971,S.1ff bzw. S.5; Kommunistische Arbeiterzeitung Sonderdruck, Berlin o.J. (13.8.1971); Neue Einheit Sondernummer Nr.2, Berlin 11.8.1971; Rote Fahne Nr. 23 und 24, Berlin 13.8.1971 bzw. 27.8.1971,S.9; Kommunistische Arbeiterpresse AEG-Telefunken Nr. 24, Berlin August 1971; Kommunistische Arbeiterpresse Borsig Nr.1, Berlin 24.8.1971; Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 2, Dortmund September 1971,S.3; Klassenkampf Faschisten raus aus Westberlin!, Berlin o.J. (August 1971). Vgl. auch Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61, Bochum 14.8.1971; KPD/ML-ZK-OG Dortmund: Gruppe Rote Fahne Bochum - Offene Parteinahme für den DDR-Revisionismus, o. O. (Dortmund) o.J. (1971),S.1ff.
Die Nr. 16 der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB vom 16. August, beschäftigte sich in ihrer Ausgabe in dem Artikel: „Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML zu den neuesten Tätigkeiten der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands: Ein Programm der kleinbürgerlichen Intelligenz“ mit der Spaltung der ML-Bewegung und der KPD/ML. Dort hieß es: „Die marxistisch-leninistische Bewegung in Westdeutschland ist zersplittert, weil es in ihr verschiedene Auffassungen über den Weg und die Mittel des Kampfes für den Sturz der Diktatur der Kapitalistenklasse gibt … Der Kampf um die richtigen Ansichten in diesen Fragen kann der Arbeiterklasse und besonders den fortschrittlichen Arbeitern nicht gleichgültig sein. Sie sind es, die letztlich über falsche und richtige Ansichten entscheiden. Sie müssen wissen, warum die Sozialdemokratie der Hauptfeind der Arbeiterklasse ist und nicht die reaktionäre CDU/CSU. Sie müssen wissen, welche Eroberungspläne die westdeutschen Großkapitalisten haben. Sie müssen wissen, warum die Arbeiterklasse heute auf den Sturz des Imperialismus hinarbeiten muss und wer dabei ihr Verbündeter ist. Für sie ist es wichtig, welche Organisation in diesen lebenswichtigen Fragen die richtige Linie vertritt. Deshalb werden wir, besonders weil wir das in der Vergangenheit versäumt haben, ständig über den Kampf um die richtige Linie in der marxistisch-leninistischen Bewegung berichten. In der 'Roten Fahne' Nr. 21 der 'Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD/AO) vom Juli dieses Jahres erklärt diese Gruppe, dass sie sich ab sofort 'Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD) nennt. Gleichzeitig veröffentlicht die Gruppe eine Erklärung, in der sie zu ihrem Programm, zu ihrer Strategie und Taktik Stellung nimmt. Inzwischen ist diese Gruppe an einigen Betrieben des Ruhrgebiets aufgetaucht und hat Betriebszeitungen verteilt. Die Umbenennung und das neue Auftauchen im Ruhrgebiet veranlassten das Zentralbüro der KPD/ML, nachstehende Erklärung zu veröffentlichen …
Wer ist die 'Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation'? ... Als sich die KPD/ML in einem harten ideologischen Kampf um die richtige Linie befand, der schließlich mit der Spaltung der Partei endete, da begrüßten das manche Leute, die sich Marxisten-Leninisten nannten, als Schwächung der KPD/ML. Ohne sich mit der erkämpften korrekten Linie der Partei zu beschäftigen, aber auch ohne eigene politische Linie, schufen sie verschiedene Organisationen. So entstand in Westberlin aus den Resten der Studentenbewegung und als Produkt des Verfaulungsprozesses des SDS, die 'Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD/AO). Ihre Gründung war ein Akt der Spaltung der marxistisch-leninistischen Bewegung. Welche politische Linie, welches Programm hat die 'Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands' und warum ist sie nicht berechtigt, sich in KPD umzubenennen? Die KPD/AO gab nur zum Auftakt ihrer Arbeit im Ruhrgebiet eine programmatische Erklärung heraus, die wohl die Berechtigung der Umbenennung in KPD beweisen soll. Das Programm einer kommunistischen Partei muss das revolutionäre Ziel der Arbeiterklasse in einer bestimmten historischen Etappe und den Weg zu diesem Ziel hin formulieren. Der strategische Plan einer Kommunistischen Partei muss Auskunft darüber geben, wer die Hauptkraft der Revolution ist, wer die Bündnispartner der Arbeiterklasse sind, gegen wen die Partei den Hauptschlag richten muss, um zum revolutionären Ziel zu gelangen. Auch über die äußeren Bedingungen der Revolution muss das Programm Auskunft geben …
Wenn man die programmatische Erklärung der KPD/AO betrachtet, dann findet man zu der Frage, warum heute die Niederwerfung des Imperialismus das strategische Ziel der Arbeiterklasse sein muss, keine Antwort. Ebenso wird auf die Frage, wer die soziale Hauptstütze für die Herrschaft der Kapitalistenklasse ist, keine Auskunft gegeben. Wer führt heute die Geschäfte der Kapitalistenklasse am besten durch und wen muss die Arbeiterklasse deshalb mit der größten Kraft bekämpfen? Die KPD/ML sagt, dass die Sozialdemokratie heute der ärgste Feind der Arbeiterklasse ist, dass sie das Haupthindernis für den Sieg der Arbeiterklasse ist … Aber was sagt die KPD/AO über den Hauptfeind der Arbeiterklasse? Gar nichts. Sie gibt auf diese für die Arbeiterklasse lebenswichtige Frage keine Antwort. Eine weitere Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, mit wem sich die Arbeiterklasse verbünden muss, um die politische Macht ergreifen zu können. Hierauf gibt die Aufbauorganisation eine Antwort. Allerdings ist sie falsch. Sie sagt, dass der erste Bündnispartner der Arbeiterklasse die werktätige und studentische Intelligenz ist. Das ist völlig falsch. Allgemein gesprochen ist die breite Masse der Werktätigen in Stadt und Land die wichtigste Reserve des Proletariats. Genau sind es die besonders breiten Massen der unteren Angestellten und die Dorfarmut, die dem Proletariat im Kampf um die politische Macht am nächsten stehen …
Wenn die KPD/AO die Studenten und werktätigen Intellektuellen, kurz die Intelligenz, zur ersten Reserve des Proletariats macht, dann müsste sie das beweisen. Uns scheint die Ursache für diesen Fehler in der Praxis der 'Aufbauorganisation' zu liegen, vor allem Studenten zu mobilisieren und die Interessen der Arbeiterklasse aus dem Auge zu verlieren … Die programmatische Erklärung gibt auf die wichtigsten Fragen der Arbeiterklasse in Westdeutschland keine Antwort. Die KPD/ML ist der Auffassung, dass die programmatische Erklärung der KPD/AO nur zur Verwirrung der Arbeiterklasse beitragen kann und die klare Richtung des Kampfes, den die Partei der westdeutschen Arbeiterklasse zeigt und erläutert, angegriffen wird durch diese Erklärung, die nichts als die Unwissenheit der Autoren enthüllt.
Die KPD/ML ist weiter der Meinung, dass die Herausgabe dieser 'Programmatischen Erklärung' der KPD/AO zu nichts anderem dient, als der Spaltung der marxistisch-leninistischen Bewegung. Völlig zu Unrecht nennt sich die 'Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands' heute Kommunistische Partei Deutschlands. Sie ist nicht in der Lage und wird es - wenn sie den nun beschrittenen Weg nicht verlässt - nie sein, die Einheit der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland herzustellen und die Führung der Arbeiterklasse zu erkämpfen … Warum ist die 'Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands' antikommunistisch? Die KPD/ML ist der Meinung, dass die KPD/AO sowohl in der Theorie als auch in der Praxis starke antikommunistische Tendenzen hat. So verleumdet die KPD/AO in unglaublicher Weise den Kampf der KPD für ein demokratisches und einiges Deutschland, den sie nach dem zweiten Weltkrieg führte … Die KPD/AO verleumdet diese Politik als falsch. Und gerade weil die KPD/AO das tut, gerade weil sie die Fehler der KPD nicht korrekt bestimmt, weil sie nicht versteht, dass der Kampf für ein einiges und demokratisches Deutschland bis 1956 richtig war, kann die KPD/AO auch keine korrekten programmatischen Ansichten entwickeln …
Die KPD/ML verurteilt die Umbenennung der 'Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands' in KPD als einen Versuch der Täuschung der Arbeiterklasse über die antikommunistischen Tendenzen dieser Organisation. Die 'Aufbauorganisation' missbraucht den Namen der Partei, deren Lehren sie gleichzeitig teilweise verwirft. Die KPD/ML verurteilt die Herausgabe einer 'Programmatischen Erklärung' durch die 'Aufbauorganisation' als Versuch, die Arbeiterklasse zu verwirren, ihr jede klare Perspektive zu verbauen und schließlich als einen Versuch, die marxistisch-leninistische Bewegung weiter zu spalten. Die KPD/ML verurteilt die Aufnahme der Arbeit der 'Aufbauorganisation' im Ruhrgebiet als Ausdehnung der Spaltertätigkeit dieser Organisation über die Grenzen Westberlins hinaus. Die KPD/ML wird auch weiterhin vor der Arbeiterklasse und der marxistisch-leninistischen Bewegung den spalterischen Charakter der 'Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands' enthüllen. Es lebe die Einheit aller wirklichen Marxisten-Leninisten! Es lebe die KPD/ML!“ (aus: Rote Fahne Nr. 16, Bochum 16.8.1971).
(72) Vgl. etwa Wolfgang Kraushaar: Achtundsechzig. Eine Bilanz (Abschnitt: VIII. Die Entmischung, S. 183-230), Berlin 2008.
(73) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61, Bochum 14.8.1971,S.12.
(74) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 9,Bochum September 1971.
(75) Vgl. Einheit Nr. 17 und 19, Bochum 1.9.1971 bzw. 1.10.1971,S.4 bzw. S.4.
(76) Vgl. Rote Fahne Nr. 16, Bochum 16. 8.1971. Zum Metallkampf 1971 vgl. auch: Kommunistische Arbeiterpresse AEG-Telefunken Nr. 24, Berlin August 1971.
(77) Vgl. Die Rote Westfalenwalze Jungarbeiter und Lehrlinge!, Dortmund o.J. (August 1971). Der BKA Freiburg berichtete am 21. August in seinem „Klassenkampf“ von der Aufstellung der Forderung für die Metalltarifrunde (MTR). In diesem Zusammenhang auch über die sog. „Lohnleitlinien“. Ähnlich argumentierte auch die KPD in ihrer „KAP“ für Hoesch (Dortmund). Vgl. Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 2, Dortmund September 1971,S.1; Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 26. 8.1971,S.3.
(78) Vgl. Zündkerze Perschke auf der Betriebsversammlung, Extranummer Kampf der Bonzendiktatur! und Nr.11, Bochum o.J. (1971),S.9, S.2 bzw. S.3; Zündkerze Extrablatt, Rüsselsheim 18.8.1971,S.1ff.
(79) Vgl. Zündkerze Extranummer Kampf der Bonzendiktatur!, Bochum o.J. (1971), S.2. Vgl. auch: N. N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972); Rot Front Nr. 10 und 11, Dortmund o.J. (1971).
(80) Vgl. Rote Fahne Nr. 18, Bochum 13. 9.1971; Klassenkampf Extrablatt: An alle Metaller, Freiburg 3.11.1971, S.2.
(81) Vgl. Heisse Eisen Gemeinsam sind wir stärker!, Dortmund o.J. (1971).
(82) Vgl. Rote Fahne Sonderdruck NRW zur Metalltarifrunde, Berlin September 1971, S.1f. Laut KPD/ML-ZB „lehnen die DKP-Führer Bündnisangebote der KPD/ML zur Metalltarifrunde ab“, so u. a. bei Hanomag Hannover, wo der KPD/ML-ZB u. a. Spalterpolitik, verleumderische Angriffe gegen den Betriebsrat, scheinrevolutionäre Phrasen und Antisowjetismus vorgeworfen wird. Weiter hieß es: „Eine Zusammenarbeit mit Führungskräften solcher Gruppen, die die Gewerkschaften und die DKP bekämpfen, die die Arbeiterklasse spalten wollen und mit der gesamten politischen Rechten den realen Sozialismus verleumden, kann und wird es nicht geben.“ (aus „KND“ Nr. 65) Ebenfalls lehnen das 'Heisse Eisen' (Hoesch Dortmund) und die DKP-Betriebsgruppe beim Bochumer Verein von Krupp in Bochum Bündnisangebote der KPD/ML-ZB ab.
(83) Vgl. Heisse Eisen Extrablatt Grosse Tarifkommission für Eisen und Stahl in NRW mit knapper Mehrheit für 10%-Forderung, Dortmund o.J. (1971), S.1. Vgl. auch: Die Rote Westfalenwalze Rechte und Linke in einer Front, Dortmund o.J. (1971), S. 2; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 62 und 67, Bochum 18.8.1971 bzw. 4.9.1971,S.13 bzw. S.5; Hoesch Lehrlinks Info Lehrlingslöhne 'angemessen' erhöhen; Dortmund o.J. (1971); Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 2 und 3, Dortmund September 1971.
(84) Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1.9.1971,S.4. Von der Sitzung berichteten auch in: NRW im IGM-Bereich die KPD (am 1. September 1971); in Bochum die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK (am 13. September 1971); in Dortmund die DKP im Metallbereich (am 13. September 1971); die KPD bei Hoesch im IGM- Bereich (am 6. September; 20. September); die Kommunistische Arbeiterpresse Opel Nr.1, Bochum 1971; die Rote Fahne Sonderdruck NRW zur Metalltarifrunde KPD/ML-ZB) Berlin, September 1971,S.1f; die Zündkerze Nr.11 ,Bochum o.J. (1971), die Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 2 und 3, Dortmund September 1971, S.1 bzw. S.1.
(85) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 65, Bochum 28. 8.1971.
(86) In der Ausgabe des „KND“ Nr. 65 wurde auch die Artikelserie des ZB zur MTR fortgesetzt. In langen Ausführungen, erklärte das ZB: „Im Herbst 1969 hatten die SPD-Führer die Regierungsmacht angetreten mit dem Auftrag, die aggressive imperialistische Politik der westdeutschen Monopole voranzutreiben und dafür die 'Ruhe an der Heimatfront' herzustellen. Diesen Auftrag haben die SPD-Führer bekommen, weil mit dem Fortschreiten der Krise des westdeutschen Imperialismus nur die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Lage war, die Arbeiterklasse ruhig zu halten. Nur sie konnten 1970 unter dem Mantel der Demokratie und des Pazifismus den Moskauer Vertrag vorbereiten und ihre Offensive gegen die DDR in Erfurt und Kassel durchführen. Diese Politik im Sommer 1970 hat nicht unwesentlich zur Verschärfung der Widersprüche beigetragen. Diese Verschärfung der Widersprüche machte aber die verstärkte Knebelung nach innen notwendig. Die Sozialdemokratie ging besonders seit dem Spätherbst 1970 von der Vorbereitung und Planung der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse zu deren Durchführung über.
Deutliche Zeichen hierfür sind der Antikommunismus-Beschluss der SPD-Führer im November, der jede Einheitsfront mit den Kommunisten verbietet; der Ausbau des Verfassungsschutzes, die Aufrüstung des Bundesgrenzschutzes und die Vorbereitungen für ein neues BVG. Vor und während der Tarifrunde war der wichtigste und offenste Angriff gegen die Arbeiterklasse die Einführung der 10-Prozent-Lohnraubsteuer. Die Lohnraubsteuer war der Kernpunkt des Konjunkturprogramms, das im Juli verkündet wurde. Dieses Programm enthält aber noch weitergehende Angriffe auf die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse: Schiller soll Kapitalisten und Gewerkschaftsführer zur Mäßigung in der Lohn- und Preispolitik auffordern. Hiermit wird also schon die Grundlage für das nach der Tarifrunde verhängte Lohndiktat gelegt. Die Metaller sollen aus dem Lohndiktat noch ausgenommen werden.
Doch die SPD-Führer betonen, dass das die IGM nicht von ihrer gewerkschaftlichen Verantwortung entbindet. Das Konjunkturprogramm mit seiner Lohnraubsteuer und der Vorbereitung des Lohndiktats steht deshalb in der Tarifrunde im Zentrum der sozialfaschistischen Angriffe. Dagegen galt es, den Kampf zu führen, die Forderung für Lohnerhöhungen musste damit verbunden und der politische Gegner klar gezeigt werden. Wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie wurde immer dringender die Hemmung des Radikalisierungsprozesses der Arbeiterklasse, der spätestens seit den Septemberstreiks 1969 allen offenkundig war, sich aber schon in den spontanen Streiks und Kampfaktionen nachweisen lässt. Bei dieser Aufgabe für die Sozialdemokratie spielten die Gewerkschaftsführer eine wichtige Rolle.
Die SPD-Führer übten ihren Einfluss zum großen Teil indirekt - über die Gewerkschaftsführer - aus, was klar ihren schwindenden Einfluss in der Arbeiterklasse zeigt. Auf der anderen Seite gibt ihnen das einen breiten taktischen Spielraum, da sie sich voll auf ihre Handlanger, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer aller Schattierungen, stützen können. Die wichtigsten Mittel zur Hemmung des Radikalisierungsprozesses waren in der Tarifrunde 70 breite Täuschungsmanöver und gleichzeitige Zermürbung der Kampfbereitschaft… Die Hemmung der Radikalisierung der Arbeitermasse mit einer Lohnwelle machte eine gut ausgeklüngelte Taktik von SPD- und IGM-Führern notwendig. Diese Taktik bestand hauptsächlich aus:
- Ablenkungsmanövern von den Angriffen der SPD-Regierung;
- radikales Geschwätz und demagogischen Manövern zur Täuschung und Verwirrung der Arbeiterklasse;
- dem Versuch, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, um sie unter der Kontrolle zu halten;
- der Zermürbung der Kampfbereitschaft durch wochenlange Verhandlungen und politische Schlichtung.
Wie sah diese Taktik in der Tarifrunde 70 konkret aus und welche Auswirkungen hatte sie auf der Kampfkraft der Arbeiterklasse und den Einfluss der Sozialdemokratie? Um die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen die SPD-Führer abzuhalten, starteten die Gewerkschaftsführer eine Reihe von Manövern: Die Lohnraubsteuer, die im Sommer 1970 im Zentrum der Angriffe der SPD-Führer steht, wird von ihnen mit den verschiedensten Mitteln durchgesetzt: erst protestiert Brenner demagogisch gegen die Lohnraubsteuer mit dem Argument, sie widerspreche dem Grundsatz der' sozialen Symmetrie'. Die DGB-Führer lassen nur verlauten, dass die 'gegenwärtige Konjunktur keine weitere Abschöpfung der Massenkaufkraft' erfordere. Nach einem Gespräch mit Schiller sind die Gewerkschaftsführer schon nicht mehr prinzipiell gegen die Lohnraubsteuer. Sie wollen mit sich handeln lassen und sprechen von 5 Prozent und Mindeststeueraufkommen von 150 DM …
Bei der Abstimmung im Bundestag stimmen fast alle der 222 DGB-Parlamentarier dem Gesetzentwurf in der ursprünglichen SPD-Fassung zu. Selbst nach diesem offenen Eintreten für die Politik der SPD-Regierung betreiben sie weiter ihre Demagogie: Die DGB-Führer fordern, dass der 'Konjunkturzuschlag' vorzeitig ausgesetzt und schon ab 1.Juli 71 mit der Rückzahlung begonnen wird. Die IGM-Führer unterstützen diese Forderung der DGB-Bonzen. Zur Ablenkung von den Angriffen der SPD- Führer propagierten die IGM-Führer breit Forderungen wie Bindung der Mietpreise, Verhinderung der Bodenspekulation, Verbot der Preisbindung der zweiten Hand, Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen usw. usf. … Vor und auch noch während der Tarifrunde versuchen die IGM-Führer die Stahlwerker und Metaller mit allen möglichen Tricks einzuwickeln und damit an sich zu binden… Bei der Aufstellung der Forderungen richten sich die Gewerkschaftsbonzen im Großen und Ganzen nach den in den Betrieben aufgestellten Forderungen.
Dass auch dies nur ein demagogischer Trick ist, beweisen die gleichzeitig laufenden Vorbereitungen für den Verrat. Dieser Verrat, der in erster Linie ein Komplott von SPD-Regierung und Gewerkschaftsführern ist, macht es notwendig, gerade von dieser Kumpanei abzulenken. Deshalb betonen die IGM-Bonzen demagogisch: Die 70-er Tarifbewegung werde beweisen, wie frei und unabhängig die IGM auch gegenüber der SPD-Regierung die Interessen ihrer Mitglieder vertrete… Alle diese Manöver haben nur den einen Zweck: Die Arbeiterklasse zu täuschen und sie an die Sozialdemokratie zu binden. ... Die Kampfbereitschaft der Metall- und Stahlarbeiter war seit den Septemberstreiks '69 gewachsen: während der Tarifrunde 70 beteiligten sich über eine halbe Million Metaller und Stahlwerker an Warnstreiks, Protestaktionen und Demonstrationen. Die Kämpfe waren ausgezeichnet durch die schnelle Entfaltung auf nationaler Ebene, die Ausdehnung auf bisher nicht so kampfstarke Branchen und Betriebe und das engere Zusammenschließen verschiedener Teile der Arbeiterklasse, Schwerpunkte der Streiks waren Baden-Württemberg und NRW. Vor allem in Baden-Württemberg richtete sich der Kampf zum Teil offen gegen die Handlanger der SPD-Regierung, die Gewerkschaftsführer …
Um den Kampf der Arbeiterklasse von ihrem größten Feind, den SPD-Führern, abzuhalten, versuchten die Gewerkschaftsführer die Kämpfe unter Kontrolle zu halten, indem sie sich selbst an die Spitze der Bewegung setzten. Vor allem in den kampfschwächeren Branchen (Elektro- und Autoindustrie) wurden Streiks zum Teil von den Gewerkschaftsführern und auf den unteren Ebenen direkt angeführt (besonders in Klein- und Mittelbetrieben) oder nach dem spontanen Ausbruch der Kämpfe unterstützt und so unter Kontrolle gebracht. Bei Opel-Bochum wurde der Streik von Teilen der sozialdemokratischen V-Leute in einem Werk angeführt. Der Streik entwickelte sich schnell und explosiv und griff auf das andere Werk über. Am nächsten Tag setzten die Opel-Arbeiter ihren Streik fort. Sie marschieren zum 'Humboldt-Eck', wo der Opel-Gesamtbetriebsrat tagt. Dort erfahren sie, dass die Rüsselsheimer Betriebsräte schon abgereist sind, weil auch dort gestreikt wird. Betriebsrat Perschke spricht zu den Kollegen und versucht sie zu beschwichtigen. Die Opel-Arbeiter, die recht kampfunerfahren sind, lassen sich besänftigen und kehren an die Arbeit zurück.
An beiden Streiktagen aber waren Mitglieder des Hauptvorstandes (Loderer und Strothmann) in Bochum, um die Streikentwicklung zu beobachten und die Kontrolle über die kampfbereiten Opel-Arbeiter nicht zu verlieren. Diese Methode konnte in den kampfstärksten Betrieben nicht angewandt werden, um die Unruhe abzufangen. Hier versuchten die Bonzen, die Streiks von vornherein zu verhindern. So fanden in den Kampfzentren der Septemberstreiks 69 während der Tarifrunde 70 fast gar keine Streiks statt. Bei den Hoesch-Werken Westfalenhütte und Union in Dortmund wurden nur Warnstreiks, die auf wenige Stunden befristet waren, durchgeführt. Beim Bochumer Verein (Krupp) unterstützen V-Leute und Betriebsräte zunächst einen Streik, der vor Beginn der Tarifkämpfe (Mitte September) durchgeführt wurde und gegen die Wegrationalisierung von mehreren tausenden Arbeitsplätzen gerichtet war. Als die Stimmung der Kollegen sich jedoch am Abend des zweiten Streiktages klar gegen die Mauscheleien von Brenner mit den Krupp-Bossen zu richten begann, würgten sie den Streik schnell ab. Danach kam es beim BV zu keinem weiteren Streik während der Tarifrunde. Bei Klöckner in Bremen wandten sie dasselbe Manöver an… Die Manöver der Sozialdemokraten haben also ihren Einfluss in den wichtigsten Kampfzentren Westdeutschlands zum Teil stark geschwächt. Für 1971 wurde also eine andere Taktik notwendig. In den kampfschwächeren Betrieben hatte die Sozialdemokratie 1970 noch einen größeren Spielraum; aber auch hier war sie bereits gezwungen, breite Manöver anzuwenden …
Diese bestanden im Hinauszögern der Verhandlungen (in NRW 6 Wochen, in Nordwürttemberg/Nordbaden 5 Wochen). In diesen Bezirken gelang es SPD- und Gewerkschaftsführern auch nur mit Hilfe der politischen Schlichtung, ihren Verrat durchzusetzen: In NRW schalteten sich jetzt SPD-Führer Lauscher und Figgen in die Verhandlungen ein, in Nordwürttemberg/Nordbaden Veith und Hirrlinger von der SPD. Die Schlichtungsverhandlungen wurden noch einmal lange hinausgezögert: In beiden Bezirken liefen sie insgesamt über 3 Wochen. Hier wurden auch noch zahlreiche Tricks und Manöver angewandt: So gingen die Verhandlungen in NRW in den letzten Tagen nur noch um Unterschiede von 2 Pfennigen, während die Gewerkschaftsführer den Arbeitern immer noch vorgaukelten, sie kämpften für ihre Forderungen. Nach dem Abschluss setzte die von Brenner geleitete Aufklärung in den Betrieben ein, die zwar dazu führte, dass das Ergebnis angenommen wurde, die aber auch den Einfluss der Sozialdemokratie entscheidend schwächte.
Das zeigt das Abstimmungsergebnis sehr deutlich: 51,19% lehnten das Ergebnis ab, und sprachen sich damit für Streik gegen den Schlichtungsverrat aus. Nur 33,48% stimmten dem Abschluss zu, der Rest der Kollegen ging gar nicht zur Abstimmung hin. In den gleichen Betrieben wie bei Ford und Opel wurde der Schlichtungsverrat mit 70 bis 80% Gegenstimmen abgelehnt. Die Tarifrunde hatte damit erneut sehr deutlich bewiesen, dass die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse und deshalb ihr gefährlichster Feind ist. Ihr Einfluss ist zwar eindeutig im Schwinden begriffen, doch ist der konsequente Kampf gegen die sozialfaschistische Verwaltung der Arbeiterklasse durch die SPD-Führer nur möglich unter der Führung einer kommunistischen Partei.“
(87) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1.9.1971, S.1. Laut RKJ der GIM billigte der IGM-Vorstand „mit einer Ausnahme die in der zweiten Augusthälfte von den regionalen Tarifkommissionen aufgestellten Lohn- und Gehaltsforderungen, die sich zwischen 9 und 11% bewegen und kündigte die Lohn- und Gehaltstarifverträge zum 30.September. Die Forderung der Tarifkommission der Klöckner-Hütte in Bremen, die Stundenlöhne linear um 80 Pfennig und die Monatsgehälter um 138 DM zu erhöhen, wurde vom Vorstand verworfen. Stattdessen zwang er der Klöckner-Tarifkommission eine Forderung von 11% auf.“ Vgl. Kommunistische Arbeiterpresse Opel Nr. 1, Bochum 1971; Was Tun Nr. 10, Mannheim November 1971,S.9.
(88) Vgl. Rote Fahne Nr. 17, Bochum 30.8.1971.
(89) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1.9.1971,S.1f.
(90) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr.7, Bochum September 1971; ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o.J. (1972), S.5.
(91) Ebd.
(92) Ebd.
(93) Ebd. Mit dem „Lohndiktat im System der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse“ beschäftigte sich auch das TO der KPD/ML-ZB „Bolschewik“. Vgl. Bolschewik Nr. 8, Bochum September 1971; ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o.J. (1972); Klassenkampf und Programm Nr.1, Dortmund Dezember 1972.
(94) Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972,S.14.
(95) Ebd.
(96) Geplant war auch eine Zeitung mit den Namen „Revolutionäres Bündnis“, die ab Oktober „an allen Hoch- und Fachhochschulen, an denen der KSB/ML existiert, in vierzehntägigem Abstand erscheinen“ soll. Durch die Zeitung solle ein „besseres ideologisches Niveau für den Aufbau des KSB/ML in der Festigung der Gruppen und dem Aufbau neuer Gruppen erreicht werden“. Vgl. KSB/ML NRW: Redaktionskollektiv Revolutionäres Bündnis: Rundbrief, o. O. o.J. (1971).
(97) Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972,S.14.
(98) Vgl. KSB/ML Dortmund: Perspektivplan für das Wintersemester 1971/72,Dortmund o.J. (1971).
(99) Vgl. N. N.: Ohne Titel (erster Text: Resolution der LL Niedersachsen an den außerordentlichen Parteitag der KPD/Marxisten-Leninisten), o.O. o.J. (1972); RG-LV Südwest-OG Worms-Parteibeauftragter: Antrag auf Einstellung der RGZ, Worms 3.9.1971.
(100) Vgl. Parteiaufbau Nr. 6, o.O. 1971. Bei den beiden handelt es sich um Egon Link aus Bochum und um Ezra Gerhardt aus Berlin, der bei der Spaltung der KPD/ML Jugendbeauftragter war. Beide waren zu dem genannten Zeitpunkt Mitglieder des ZK der KPD/ML-ZK.
(101) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 67, Bochum 4.9.1971.
(102) Vgl. Dietmar Kesten: Wer war Willi Dickhut? in: Zur Geschichte der KPD/ML (Zentralkomitee), Teil 3: Das Jahr 1969, erstes Halbjahr); Teil 4: Das Jahr 1969, zweites Halbjahr), auf: www.mao-projekt.de
(103) Vgl. Der Druckerei Arbeiter Nr. 4, München September 1971,S.19; Roter Lautsprecher Nr. 1, München September 1971,S.18ff.
(104) Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972,S.14.
(105) Vgl. KPD/ML-ZK-LV Südwest-OG Worms: Kritik der OG Worms am Rechenschaftsbericht des ZK, Worms 10.9.1971, zitiert nach: Parteiaufbau Nr. 6, o. O. 10.10.1971,S.21f. Verbreitet wurde der Text auch im internen Organ der KPD/ML-ZK.
(106) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 70, Bochum 15.9.1971. Der KND nahm hier Bezug auf die: Kommunistische Arbeiter Korrespondenz Nr. 8, Bremen o.J. (1971) des KB Bremen, der sich zur AE innerhalb der MTR geäußert hatte. Zur Teilnahme von Gruppen an der AE: Vgl. Anm. 47. Zu den Differenzen innerhalb der AE meinten das „Neues Rote Forum“ und der „Arbeiterkampf“ später: (zitiert aus der Mao-Datenbank):
Ende August/Anfang September 1971 kam es, laut KB, zwischen einigen Zirkeln der Aktionseinheit zur Metalltarifrunde (MTR-AE) 1971 zu Differenzen. Dazu schrieb der KB 1976 u. a.: „Ende August/Anfang September starteten KB Bremen und KB Göttingen aus heiterem Himmel einen Überraschungsangriff auf das SALZ Hamburg. Sie nahmen eine relativ geringfügige taktische Meinungsverschiedenheit zum Vorwand, um zu behaupten, die Politik des SALZ Hamburg 'können wir zusammenfassend nur als konterrevolutionär kennzeichnen. Die SALZ-Führung ist eine Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse'. Zugleich forderten KB Bremen und KB Göttingen auf, am 11./12. September in Göttingen eine AE-Konferenz durchzuführen, um 'die bürgerliche Linie des SALZ zu verurteilen, Bilanz zu ziehen und die Aktionseinheit zu bekräftigen' … Alle anderen Teilnehmer der '1. Hamburger Konferenz' distanzierten sich von diesem Spaltungsmanöver. Am 11./12. September blieben KB Bremen und KB Göttingen unter sich - nicht ganz allerdings, da Vertreter der KG/NRF Heidelberg, die bis dahin an der Aktionseinheit nicht teilgenommen hatten, in Göttingen als Beobachter aufgekreuzt waren … Die scheinbar stabile politische Szene zwischen den Zirkeln, wie sie auf der '1. Hamburger Konferenz' bestanden hatte, war durch den Überraschungsangriff von KBB/KBG wieder in Bewegung geraten - Beziehungen festigten sich (insbesondere zwischen SALZ und KAB Hamburg), bahnten sich an (zwischen KBB/KBG und der KG/NRF Heidelberg) oder waren geschwächt worden (zwischen ABG München und SALZ Hamburg).“
Die Kommunistischen Gruppen (NRF) Mannheim und Heidelberg berichteten: „Nach Veröffentlichung der Forderungen der regionalen Tarifkommissionen der IG Metall, kam es zu sehr scharfen Auseinandersetzungen in der Aktionseinheit. Anlass für diese Auseinandersetzungen waren die unterschiedlichen Reaktionen der in der Aktionseinheit zusammengeschlossenen Organisationen auf die Festsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen durch die regionalen Tarifkommissionen. Zugrunde lagen diesen Auseinandersetzungen unterschiedliche Auffassungen über den Kampf um die Gewerkschaften und die Unbestimmtheit der Plattform in taktischen Fragen. In der Plattform wird eine 120,-DM-Forderung als vereinheitlichende Forderung bestimmt… Das ist eine sehr allgemeine Formulierung, die zwei ganz verschiedene Situationen und Phasen des Tarifkampfes einfach durch ein 'oder' miteinander gleichsetzt, obwohl es doch ein großer Unterschied ist, ob ein Vertrauensleutekörper oder eine Belegschaft eine richtige Forderung aufstellt oder die Gewerkschaftsführung eine kapitulantenhafte Forderung durchsetzt. Wenn also zwischen den in den Betrieben aufgestellten Forderungen und den Forderungen der weitgehend aus unkontrollierten bürgerlichen Arbeitervertretern zusammengesetzten Tarifkommissionen große Unterschiede bestehen, dann könnten unterschiedliche Meinungen darüber aufkommen, wann die Forderungen der IGM-Führung durchgesetzt ist. Das hängt u. a. auch davon ab, wie man die Tarifkommissionen generell einschätzt und diese Einschätzung kann sich wieder aus regionalen Unterschieden in der Zusammensetzung der Tarifkommissionen und den Kräfteverhältnissen zwischen bürgerlichen Arbeitervertretern und proletarischen Arbeiterführern ergeben …
Die Formulierung in der Plattform ist in keiner Weise geeignet, die tatsächlichen taktischen Probleme während der ersten Phase der Tarifrunde, der innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung, um die Forderung zu lösen. Durch den unpräzisen Gebrauch des Begriffs 'IGM-Führung' werden zudem alle möglichen Differenzen verschleiert, die etwa der Einschätzung der Tarifkommission zugrundeliegen und durchaus grundsätzlicher Art sein können. So ist es auch kein Wunder, dass sich in der Aktionseinheit sofort große Widersprüche zeigten, als sie das erste Mal zu einer einheitlichen Reaktion gezwungen gewesen wäre: bei der Veröffentlichung der Beschlüsse der Tarifkommission. Hätte sich die Plattform nicht mit einem allgemeinen Satz begnügt und hätte sie sich statt mit einer allgemeinen Phrase von der 'IGM-Führung' auf eine konkrete Analyse des Zustandekommens von gewerkschaftlichen Forderungen eingelassen, hätten sie die Tarifkommissionen konkrete analysiert statt gar nicht zu erwähnen, und hätte sie die Bedeutung von Beschlüssen der Tarifkommission eingeschätzt, dann hätte die Plattform entweder klare taktische Richtlinien enthalten oder ihr Zustandekommen wäre von vornherein an offenen Differenzen in dieser wichtigen Frage gescheitert.“
Differenzen in der Aktionseinheit treten laut den KGs (NRF) weiter auf, als das SALZ-Hamburg auf den Beschluss der Tarifkommission-Hamburg, die eine 10%-Forderung aufstellte, u.a. in einem Rundbrief der Aktionseinheit schrieb: „Die 10%-Forderung ist ein schwerer Betrug der Gewerkschaftsführung an der Arbeiterklasse. Wir werden ihr abgekartetes Spiel entsprechend in der Agitation aufzeigen. Für uns in Hamburg kommt es jetzt vor allem darauf an, die Kollegen zusammenzurufen und sie zur Ablehnung der 10%-Forderung zu veranlassen … Unsere Hauptagitationslinie richtet sich nicht gegen die 10%-Forderung, sondern wir wollen bei den Kollegen ehrliche Empörung wecken. Die 10%-Forderung tritt in den Hintergrund im Vergleich zur Entlarvung der Gewerkschaftsführung, der Politik der SPD-Regierung und deren Betrug an der Arbeiterklasse.“
Daraufhin reagieren KB Bremen (KBB) und KB Göttingen (KBG) laut NRF mit provokatorischen Angriffen auf das SALZ-Hamburg und die Aktionseinheit, „indem sie SALZ-Hamburg als Agentur Bourgeoisie denunzierten und eine Konferenz ohne SALZ-Hamburg einberiefen“.
Das NRF formuliert dazu als Kritik: „Wir meinen, dass sich hinter diesen taktischen Differenzen prinzipielle Differenzen verbergen, die allerdings noch herausgearbeitet werden müssen. Im Kern geht es um die richtige Konkretisierung der Parole: 'Machen wir die Gewerkschaften wieder zu einer Kampforganisation der Arbeiterklasse'. Dabei scheint bei einigen kommunistischen Organisationen immer noch der Eindruck zu bestehen, der Kampf um die Gewerkschaften könne sich darauf beschränken, den Gewerkschaften gegenüber die proletarische Linie zu vertreten, statt in den Gewerkschaften den Kampf um die Durchsetzung der proletarischen Linie aufzunehmen … Die Auseinandersetzung um die Frage wie man sich gegenüber den Forderungen der Tarifkommissionen zu verhalten hat, zeigt deutlich, dass die Aktionseinheit zur Metalltarifrunde nicht in der Lage ist, einheitlich zu agieren, und dass die bestehenden Differenzen die sehr allgemeinen Formulierungen der Plattform immer wieder brechen werden. Der Diskussionsprozess zwischen den verschiedenen Organisationen, der durch die Aktionseinheit jedoch in Gang gekommen ist, wird wesentlich zur Ausarbeitung und Konkretisierung der kommunistischen Linie in der Gewerkschaftsfrage beitragen.“ Vgl. Neues Rotes Forum Nr. 4, Heidelberg Oktober 1971; Arbeiterkampf Nr. 88, Hamburg 6.9.1976,S. 42.
(107) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 70, Bochum 15.9.1971. Um Missverständnissen zum KB/ML Flensburg vorzubeugen, sei der Eingangssatz aus der Datenbank zitiert: „Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche vom KB/ML Flensburg, der allerdings in der ZB-Darstellung lediglich Teil eines bundesweiten und Westberliner KB/ML zu sein scheint. Dies geschieht in dem Artikel "Kommunistischer Bund/ML und Kommunistische Gruppe Mannheim hetzen gegen KPD/ML …“ Vgl. auch: N.N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972); Rot Front Nr. 12, Dortmund o.J. (1971); Dillmann, Klaus: Kritik an Stählerne Faust Nr. 1 (August 1972), Dortmund o.J. 1972; Die Rote Westfalenwalze Rechte und Linke in einer Front, Dortmund o.J. (1971).
(108) Vgl. Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 2 und 3, Dortmund September 1971,S.2 bzw. S.3f; Kommunistische Arbeiterpresse Klöckner Nr.1, Düsseldorf Oktober 1971,S.6; Rote Fahne Nr. 27, Berlin 8.10.1971,S.4; Der Röhrenkieker Nr.11, Duisburg 1971.
(109) Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.10; Roter Morgen Nr. 9, Hamburg 13.9.1971; KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o.J. (1971).
(110) Vgl. Rote Fahne Nr. 18, Bochum 13. 9.1971.
(111) Vgl. Rote Fahne Nr. 18, Bochum 13.9.1971; Neues Rotes Forum Nr. 6, Heidelberg Dezember 1971; Rutsche Belegschaftsversammlung auf Hardenberg, Dortmund o.J. (1971), S.3f.
(112) Zitiert nach der Roten Fahne Nr. 18 vom 13. 9. 1971. Vgl. auch: Kommunistische Arbeiterpresse Nr. 3 vom 20.9.1971.
(113) Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O. o.J.,S.10; Roter Morgen Nr. 9, Hamburg 13.9.1971; KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o.J. (1971).
(114) Vgl. N.N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972); Rot Front Nr. 13, Dortmund 1971; Dillmann, Klaus: Kritik an Stählerne Faust Nr. 1 (August 1972), Dortmund o.J. 1972. Vgl. auch Rotfront Nr. 15 vom 20. 9.1971.
Auszug aus der Datenbank: „Laut KPD/ML-ZK treffen sich wohl in den letzten beiden September-Wochen und Anfang Oktober Mitglieder der 'Roten Westfalenwalze' (KPD/ML-ZB) und von 'Rot Front' (KPD/ML-ZK) mehrmals „um die Fragen eines Aktionsbündnisses in der anstehenden Metalltarifrunde zu diskutieren. Dabei wurden einige ernste Differenzen erörtert, die die allgemeine politische Lage betrafen. Beide Seiten sind sich bewusst, dass die Einheit der Arbeiterklasse und aller wahren Revolutionäre nicht leeres Gerede sein darf. Sie kamen überein, sich zu bestimmten konkreten Anlässen zu beraten und abzusprechen. Darüber hinaus werden die Diskussionen um die verschiedenen Standpunkte in der Frage 'Sturz des Imperialismus und Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse' weitergeführt mit dem Ziel, die Zerrissenheit der revolutionären Arbeiterbewegung auch bei Hoesch zu überwinden.“ Vgl. Rot Front Nr. 15, Dortmund 1971. Vgl. auch: Zündkerze Nr. 12, Bochum November 1971,S.7.
(115) Vgl. Anm. 47.
(116) Auf der Tagesordnung standen hier u. a.: „Angriffe des Kommunistischen Bundes Bremen und des Kommunistischen Bundes Göttingen, Charakter der Aktionseinheit, Erfahrungsaustausch in der Agitation und Propaganda zur Metalltarifrunde, Möglichkeiten gemeinsamer Arbeit.“
Auszug aus der Datenbank: „Noch vor der Konferenz verschicken KB Bremen (KBB) und KBG (KB Göttingen) an die Teilnehmer der Konferenz ein Papier, indem sie ihr Verhalten auf der Göttinger Konferenz (am 11. 9., d. Vf.), laut KB, selbst so darstellen: „Die schwerwiegende politische Folge für das Aktionsbündnis ist die Vergiftung der Diskussion, die durch unser Vorgehen verursacht wurde. Unsere kleinbürgerliche Linie kam zum Ausdruck durch eine offene Provokation gegen das SALZ. Insofern diese Provokation innerhalb eines Aktionsbündnisses kommunistischer Zirkel erfolgte, war sie ein liquidatorischer Akt auch gegenüber den Prinzipien der Aktionseinheit.“
Es kommt, laut SALZ Hamburg, nicht zu einheitlichen Standpunkten. Kritisiert wird, dass „die Aktionseinheit zur Metalltarifkampagne auf der Ebene des Pragmatismus stehengeblieben ist“. Im weiteren Verlauf der Diskussion kommt es zu Differenzen unter den Teilnehmern der Hamburger Konferenz. Der KB Bremen und der KB Göttingen erklären, „die Politik, die die Führung des SALZ Hamburg seit Beginn des Tarifkampfes durchzusetzen sucht, steht im offenen Widerspruch zu dieser Linie die Plattform der Aktionseinheit“. Vgl. Arbeiterkampf Nr. 88, Hamburg 6.9.1976,S.42; KAB-Arbeiterzeitung Nr. 11/12, Hamburg 1971,S.5ff.
(117) Vgl. KPD/ML-ZB: Extrablatt der KPD/ML Nr. 28, Berlin 23.10.1971,S.2; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.11, Bochum November 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 76,Bochum 6.10.1971,S.1f; Klassenkampf Nr.14 und Extrablatt, Freiburg 13.10.1971 bzw. 16.11.1971,S.1, 6ff bzw. S.4; Klassenkampf Nr.4, Frankfurt Oktober 1971. Vgl. auch: Rot Front Nr. 15, Dortmund 1971; Werk und Wir Nr.10, Dortmund Oktober 1971, S.279; DKP-Informationen, Düsseldorf 19.10.1971, S.2; Express International Nr. 131,Frankfurt 15.10.1971,S.4; Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 4 und 5, Dortmund Oktober 1971 bzw. Nov. 1971,S.4 bzw. S.1; Heißer Draht Nr. 5, Duisburg 1971; IGM-Verwaltungsstelle Dortmund: Aufruf zur Wahl der Vertreterversammlung, o.O. (Dortmund) o.J. (1971),S.1; Metallkampf Nr.2, Eutin Oktober 1971; KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund o.J. (Juli 1971), S.1f; RG Unna: DGB-Bonzen sabotieren Filmveranstaltung der Roten Garde, Unna o.J. (1971), S.1; Rutsche Neue Krisenangriffe der RAG und Prämienpunktsystem? Nein!, Dortmund o.J. (Oktober 1971) bzw. o.J. (Okt. 1972),S.7 bzw. S.5; Rote Fahne Nr. 27, 38, 41 und 44, Berlin bzw. Dortmund 8.10.1971, 10.3.1972, 19.4.1972 bzw. 24.5.1972,S.1f, S.6, S.12 bzw. S.5; Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund o.J. (August 1972),S.1; Zündkerze Nr. 11, Extranummer und 12, Bochum o.J. (1971), 11.10.1971 bzw. Nov. 1971,S.6, S.3ff bzw. S.10; Der Röhrenkieker Nr. 13, Duisburg 1971.
(118) Vgl. Roter Morgen Nr.10, Hamburg 27.9.1971: KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.10f; Der „Rote Morgen“ führte im Artikel „Richtigstellung. Bündnis mit der DKP?“ aus: „In dem Artikel 'Antifaschistischer Kampf und Parteiaufbau' im letzten ROTEN MORGEN ist ein Fehler in der Frage von Bündnissen mit der DKP unterlaufen. Wir nehmen dies zum Anlass, erstens diesen Fehler zu korrigieren und zweitens, den Beschluss des Zentralkomitees der in Nr. 2/1971 des ROTEN MORGEN (vom Februar 1971, d. Vf.) falsch und dogmatisch interpretiert wurde, korrekt zu erläutern. 1.) In dem Artikel 'Antifaschistischer Kampf und Parteiaufbau' heißt es: 'In der Praxis sieht es nämlich so aus, dass die DKP selten allein antifaschistische Aktionen durchführt. In der Regel beteiligen sich an solchen Aktionen verschiedene antifaschistische Gruppen in Form eines taktischen Bündnisses. Allein diese Tatsache stellt bereits einen Grund dar, in ein Bündnis mit der DKP einzutreten.' Das ist falsch. Allein 'diese Tatsache' stellt überhaupt noch keinen Grund dar, ein Bündnis mit der DKP (gemeint ist die Führung) einzugehen. 'Denn dann können wir sowohl vor den anderen Gruppen unsere Linie im antifaschistischen Kampf propagieren und durchsetzen, als auch den Opportunismus der DKP entlarven'. Dazu: Unsere Linie propagieren und den Opportunismus der DKP entlarven können wir auch, oder besser noch, ohne mit der DKP ein Bündnis einzugehen. 'Diese Möglichkeit würden wir uns restlos verbauen, wenn wir mit der Forderung, antirevisionistische Losungen propagieren zu dürfen, der DKP einen Anlass böten, entweder das Bündnis unter Protest zu verlassen oder uns zu isolieren.' Dazu: Wir bieten zur Zeit der DKP überhaupt kein Bündnis an. Folglich kann die Frage auch nicht lauten 'antirevisionistische Losungen propagieren zu dürfen'. Hier zeigt sich die Tendenz zum prinzipienlosen Zurückweichen. Keinesfalls werden wir uns auf einen Prinzipienschacher mit den DKP-Revisionisten einlassen, weil sie drohen könnten, bei einer Demonstration nicht mitzumachen.
2.) Es ist klar, dass es die KPD/ML nicht von vornherein 'prinzipiell' und für immer ablehnen kann, 'Bündnisse mit Revisionisten auf organisatorischer Ebene einzugehen'. In der Praxis des Klassenkampfes kann es vorkommen, dass wir mit allen möglichen bürgerlichen Kräften Zweckbündnisse eingehen müssen ... Der Parteibeschluss, nicht so, wie im ROTEN MORGEN ausgeführt, besagt folgendes: Wir lehnen es zur Zeit, wo der Kampf gegen den Revisionismus wichtigste Bedingung und Voraussetzung zur Gewinnung der fortschrittlichsten Arbeiter ist und die KPD/ML politisch und organisatorisch noch schwach ist, ab, Bündnisangebote an die DKP-Führung zu machen. Es gibt zur Zeit auch nichts, was uns dazu zwingt."
(119) Vgl. Alle Zitate: Rote Fahne Nr. 19, Bochum 27. 9.1971; Rutsche Belegschaftsversammlung auf Hardenberg, Dortmund o. J. (1971), S.3ff.
(120) Rebell Nr. 35, Tübingen September 1971,S.1ff,
(121) Vgl. Rot Front Nr. 17, Dortmund o.J. (1971).
(122) Rot Front Nr.15, Dortmund 1971; N. N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972).
(123) Vgl. Die Rote Westfalenwalze, Dortmund o.J. (1971.
(124) Vgl. Revolutionäres Bündnis Nr. 1, Dortmund o.J. (1971).
(125) Vgl. Dietmar Kesten: Dortmund: Zur Geschichte des Roten Punktes 1971. Die Aktivitäten linker und anderer gesellschaftlicher Gruppen, auf: www.mao-projekt.de
(126) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 77, Bochum 9.10.1971. Auch der Junge Bolschewik (JB, das TO des KJVD) Nr. 6/1971 vom 15. Oktober, erklärte sich hierzu mit folgendem Wortlaut: „In der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung findet nun langsam eine Polarisierung statt. Besonders an der Frage, ob der Kampf gegen das Lohndiktat politisch geführt werden muss, oder ob es reicht, ihn als einen bloß ökonomischen Kampf gegen die Kapitalistenklasse zu führen, zeigt sich, wer wirklich Marxist-Leninist ist oder wer früher oder später im Sumpf des Revisionismus landen wird. Die verschiedenen marxistisch-leninistischen Organisationen versuchen nun, ihren Einfluss auf die immer mehr in Bewegung kommende Arbeiterjugend zu erhöhen. Auch hier ist der politische Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung die Frage, an der sich der Weg, den die verschiedenen Organisationen einschlagen, besonders deutlich erkennen lässt.
Das ZB hat in mehreren Nummern des KND die Politik des vor kurzem gebildeten Blocks aus 17 Zirkeln untersucht und enthüllt, dass sich dieser Block auf dem Weg des Revisionismus befindet. Das gilt auch für seine Politik gegenüber der Arbeiterjugend. Hier beschränkt er sich darauf, die Forderung nach 500,- DM zu erheben. Die KPD/AO erhebt ebenfalls die Forderung nach 500,-DM für Lehrlinge und stellt sie in den Mittelpunkt ihrer zentralen und betrieblichen Agitprop für die Arbeiterjugend. Die Politik dieser Gruppe ist durch und durch rechtsopportunistisch, beschränkt auf den wirtschaftlichen Kampf. Auch gegenüber der Arbeiterjugend gilt: Sie lehnen die Parole 'Vertrauen auf die eigene Kraft' ab, und stellen stattdessen die Forderung nach einem gewerkschaftlichen Kampf unter der Führung der V-Leute. Gerade auch in diesen Fragen zeigt sich ihre Nähe zum Revisionismus. Die Gruppe Neue Einheit (KPD/ML-NE, d. Vf.), die sich inzwischen vom KAB getrennt hat, hat ihren Wirkungskreis auf wichtige Betriebe Westdeutschlands (Hoesch, Mannesmann, Ford, Klöckner) (in NRW bzw. Bremen, d. Vf.) ausgedehnt und verteilt dort ihr Zentralorgan Revolutionäre Stimme.
Die Gruppe Neue Einheit betreibt ebenfalls eine ökonomistische und rechtsopportunistische Politik - neuerdings auch unter der Arbeiterjugend ... Der Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung wird nicht geführt, die Gewerkschaftsführer werden nur als Verräter des wirtschaftlichen Kampfes bezeichnet. Die RJ/ML, die Jugendorganisation des KAB/ML, führt ebenfalls nicht den politischen Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung. Sie redet vom Frontalangriff der Unternehmer. Ihrer Meinung nach stützt die SPD-Regierung diesen Frontalangriff durch das Lohndiktat. Dabei wird von der RJ/ML nur die wirtschaftliche Seite des Lohndiktats betrachtet.
Die RJ/ML hat inzwischen mit einer antimilitaristischen Agitprop begonnen. Sie enthüllt aber nicht die SPD-Regierung als aktiven Vorkämpfer des westdeutschen Imperialismus, sie enthüllt nicht, wie die SPD-Regierung die Bundeswehr auch immer mehr zu einer Armee der Reaktion, einer Armee gegen die Arbeiterklasse ausbaut und sie weist der Arbeiterjugend nicht den revolutionären Ausweg: Bewaffnung der Arbeiterklasse, Zersetzung und Zerschlagung einer imperialistischen Armee. Über die Rote Garde, die Jugendorganisation der Gruppe Roter Morgen wissen wir sehr wenig. Es ist aber klar, dass auch hier die Vorgänge in der Gruppe Roter Morgen ihre Auswirkungen haben werden. In der Gruppe Roter Morgen vollzieht sich ein Prozess der Klärung. Die 'Theorie der zwei Wege' kann sich nicht durchsetzen und in einigen Fragen vertreten die Genossen nun korrekte Ansichten und entlarven das Wesen der Sozialdemokratie als einer imperialistischen Kraft. Es ist notwendig, diese Entwicklung durch eine Verbreiterung des ideologischen Kampfes zu unterstützen und alle Fehler dieser Gruppe sorgfältig aufzudecken.“ Vgl. Der Junge Bolschewik Nr. 6, Bochum 15.10.1971.
(127) Vgl. Parteiaufbau Nr. 6, o.O. 10.10.1971.
(128) Vgl. Zehn Jahre KPD/ML-Eine bebilderte Selbstdarstellung. auf: www.mao-projekt.de
(129) Vgl. Roter Morgen Nr. 11, Hamburg 11.10.1971; KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.11f; KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o.J. (1971); N. N.: Beitrag zum ideologischen Kampf mit der Position des TKB/ML-Kiel, Duisburg Februar 1972,S.4; KPD/ML-ZK-LV Südwest: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. Okt. 1971. Die Kritiker nahmen mit diesem Artikel Bezug auf eine Veröffentlichung im „Roten Morgen“ Nr. 9 vom 13.9.1971 „Antifaschistischer Kampf und Parteiaufbau“, der von … unterzeichnet ist. Unterzeichner waren: H. E., Packer, K. A., Bauarbeiter, H. M., Gärtnerin, A. H., Werftarbeiter, K. F., Zimmermann, S. H., Arbeiterin, P. L., Fräser, H. S., Rohrschlosser, S. H., Betriebsschlosserin.
(130) Vgl. Roter Morgen Nr. 11, Hamburg 11.10.1971.
(131) Am 4./5. Oktober vereinigten sich die GIM und die KP zur VSP (Vereinigte Sozialistische Partei). Von den etwa 370 Delegierten sprachen sich 83% für die Vereinigung aus.
(132) Vgl. Roter Morgen Nr. 11, Hamburg 11.10.1971. Vgl. auch die Kritik der OGL Dortmund von Anfang November 1971, die hier in Auszügen wiedergegeben werden soll: „OG Dortmund der KPD/ML-ZK - Gruppe Rote Fahne Bochum - Offene Parteinahme für den DDR-Revisionismus.“
„Die Gruppe Rote Fahne Bochum antwortet auf unsere Kritik an ihrer unkritischen und opportunistischen Haltung gegenüber dem Renegaten und Arbeiterverräter Ulbricht ('Rote Fahne Bochum oder Der revisionistische Wurm', Roter Morgen Nr.11) mit einer weiteren Präzisierung ihrer rechtsopportunistischen Position. In der Roten Fahne Nr. 22 erklären sie offen ihre Sympathien für das spalterische und konterrevolutionäre SED-Regime in der DDR, indem sie unter dem Titel 'Haltlose Angriffe auf die KPD/ML', sich um den Nachweis bemühen, dass der Bau der Mauer in Berlin am 13. August 1961 das 'gute Recht' der neuen Bourgeoisie in der DDR gewesen sei und dass dementsprechend sie, die Gruppe Rote Fahne, wenn sie diesen Akt unterstützen, eine richtige marxistisch-leninistische Position vertreten.
Am Ende ihres 'Mauer-Artikels' schreiben die Autoren selbstgefällig: 'Der Versuch, der KPD/ML Standpunkte nachzuweisen, wie sie die Führungen der DKP und der SED einnehmen, kann dagegen als gründlich gescheitert angesehen werden.' Damit haben sie sich selbst ans Bein gepinkelt - diesen Versuch haben sie nämlich selbst gemacht und, traurig genug, mit vollem Erfolg. Die Rote Fahne übernimmt schlicht und einfach den Standpunkt der DDR-Führung von der 'Sicherung der Staatsgrenzen der DDR gegen bewaffnete und geheime Übergriffe von westdeutscher Seite' (Rote Fahne Nr. 11), von der 'Grenzsicherung' ('Kommunistischer Nachrichtendienst' Nr. 61/1971) oder der 'Sicherung der Staatsgrenze', die 'ihr gutes Recht gewesen' sei (Erklärung des 'Zentralbüros' zum 13.August 1961, KND Nr. 61). Sie spielen sich auf als 'die entschlossensten Verteidiger der Unabhängigkeit und Souveränität der DDR gegen ausländische Einmischung sowohl von westdeutscher als auch von sowjetischer Seite' (Rote Fahne).
Wir fragen beiläufig: sind nicht 'die entschlossensten Verteidiger der Unabhängigkeit und Souveränität' aller Länder der Erde die chinesischen und albanischen Kommunisten? Ist die Gruppe Rote Fahne nicht etwas zu unbescheiden, wenn sie solche Superlative für sich in Anspruch nimmt? Der Mauerbau in Berlin war ihrer Auffassung nach ein Akt dieser Unabhängigkeit und Souveränität: 'Die Sicherung der Staatsgrenzen stieß aber nicht auf den Widerstand der Arbeiterklasse in der DDR, denn diese Maßnahme richtete sich in erster Linie gegen die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Großkapitalisten' (Erklärung des ZB).
Fast wörtlich stand und steht es auch im 'Neuen Deutschland': 'Antifaschistischer Schutzwall'! Den Begriff übernimmt die 'Rote Fahne' zum Glück (noch) nicht, aber die Sache meint sie. Vielleicht wird sie eines Tages die Plomben, mit denen nach dem neuesten Abkommen zwischen Bonn und Berlin die Lastwagen und Güterwagen auf dem Transitverkehr durch die DDR versiegelt werden, als 'antifaschistische Schutzplomben' bezeichnen? Das wäre doch eine, ihrem Niveau entsprechende 'schöpferische Anwendung' des Marxismus-Leninismus!
In keinem Punkt, der die Sache selbst betrifft, weicht die 'Rote Fahne' vom SED-Standpunkt ab. Hier wie dort ist das Hauptargument für den Bau der Mauer am 13.August 1961 die, wie sie behaupten, unmittelbar drohende Gefahr eines militärischen Angriffs von Seiten der Bundesrepublik.
Dieses Argument können sie aber nur aufrecht erhalten, indem sie die Ansicht 'widerlegen', der hauptsächliche Beweggrund sei die andauernde Massenflucht aus der DDR gewesen. Und darum dreht sich der 'Rote-Fahne'-Artikel. Diese Massenflucht habe es nämlich gar nicht gegeben, schreiben die Autoren, sie sei vom 'Roten Morgen' erfunden worden, und wenn es sie gegeben habe, so sei es keine Massenflucht von Arbeitern und Bauern gewesen, sondern von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Elementen. Gehen wir diese Argumente der Reihe nach durch.
I. DIE THEORIE VOM 'MILITÄRISCHEN ÜBERFALL' IST EINE SCHUTZBEHAUPTUNG DER DDR-REVISIONISTEN
Mit gewohnter Bescheidenheit schreibt die 'Rote Fahne': 'Die ROTE FAHNE Nr. 17 hat anhand des Tatsachenmaterials bewiesen, dass die westdeutschen Revanchepolitiker und kriegslüsternen Militaristen im September 1961 einen Angriff auf das Territorium der DDR planten und sich bereits den Einmarsch der Bundeswehr durch das Brandenburger Tor in Berlin unter dem Jubel der Bevölkerung und unter wehenden Fahnen in den buntesten Farben ausmalten. Wie schon 1953 sollte durch Unterwanderungstätigkeit, Unruhestiftung und Geheimbündelei ein 'Aufstand' angezettelt werden, dem die Bundeswehr zu Hilfe eilt, um 'unsere Brüder und Schwestern' zu befreien.
Daraus wurde nichts. Durch die Sicherung der Staatsgrenzen der DDR gegen bewaffnete und geheime Übergriffe von westdeutscher Seite wurden die Revanchepläne vereitelt (nachzulesen auch in einer Dokumentation des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' über die Hintergründe des 13. August 1961 …
Angriff auf die DDR? Der dritte imperialistische Weltkrieg stand im September 1961 unmittelbar bevor? Selbst der naive Leser wird den Kopf schütteln. Und in der Tat: was da so allwissend und aufgeblasen einherstolzieret ('anhand des Tatsachenmaterials bewiesen' - Dokumente über die Hintergründe), ist keineswegs ein stolzer Hahn, sondern ein recht schwachbrüstiges Hühnchen, das immer nur da picken kann, wo andere schon längst gewesen sind (ein Hühnchen mit einem revisionistischen Wurm im Magen). Die besagte KND-Dokumentation ist nicht nur, wie auch der 'Rote-Fahne' Artikel, eine Sympathie-Erklärung für die DDR-Revisionisten, sondern er wimmelt auch von Widersprüchen. Wir erwähnen nur ein Beispiel: es wird dort (KND Nr. 61,S. 7) behauptet: 'eine Eroberung der DDR würde alle Großmachtgelüste der westdeutschen Imperialisten befriedigen.'
Das ist natürlich Unsinn und eine äußerst gefährliche Unterschätzung der westdeutschen Imperialisten. Die Gruppe Rote Fahne schreibt an vielen anderen Stellen selbst oft genug von den 'Weltherrschaftsplänen der SPD-Regierung' und ähnlichem, und darin hat sie Recht, wenn sie mit SPD-Regierung die westdeutschen Imperialisten überhaupt meint: diese hegen natürlich, wie alle, die französischen, die englischen, amerikanischen, sowjetischen, japanischen Imperialisten langfristig, strategische Pläne, die ganze Welt und nicht nur ihre eigenes Land und vielleicht einige Halbkolonien zu beherrschen …
Nun schreibt der KND aber, dass diese 'Weltherrschaftspläne' der westdeutschen Imperialisten bereits durch eine Einverleibung der DDR 'befriedigt' wären! Das entspricht keineswegs dem Charakter des Imperialismus und ist auch ein Widerspruch zu den sonstigen Theorien der Gruppe Rote Fahne. Im selben Atemzug schreibt der KND Nr. 61, dass die westdeutsche Monopolbourgeoisie zum Ziel habe, 'die Wiederherstellung des Großdeutschen Reiches'. Es scheint, die Herren Redakteure haben von Geografie genauso wenig Ahnung wie von Geschichte: ist doch die Eroberung der DDR erst der allererste Anfang der 'Wiederherstellung des Großdeutschen Reiches', denn dieses umfasste nicht nur Deutschland in den Grenzen von 1937 (also die jetzt polnischen und russischen Gebiete), sondern auch ganz Polen, die von Deutschen bewohnten Grenzgebiete der Tschechoslowakei, das 'Protektorat Böhmen und Mähren' (d.h. den tschechischen Teil der CSSR) sowie das Memelland. Das kann man in jedem nationalsozialistischen Atlas ab 1939 nachlesen.
Mit der Eroberung der DDR sind diese imperialistischen Absichten des westdeutschen Kapitals also noch lange nicht befriedigt. Wichtiger als solche Widersprüche, die sich in der genannten 'Dokumentation' des KND ebenso wie in jeder Publikation der Gruppe Rote Fahne findet, ist der Mangel an jeder wirklichen Information über die 'Hintergründe, die die Grenzsicherung notwendig machten' (KND 61, S.7), die doch so großtönend angekündigt wurden. Wir erfahren nur etwas über die Vordergründe, nämlich was für Reden dieser oder jener Politiker damals gehalten hat. Und 'beweisen' tun diese Reden genau das Gegenteil von dem, was die 'Rote Fahne' in ihrem Bemühen, den Standpunkt der DDR-Führung zu rechtfertigen, behauptet. Sie beweisen nämlich, was die Marxisten-Leninisten und andere fortschrittliche Menschen schon seit langem wissen, dass der westdeutsche Imperialismus langfristig, strategisch sich neben anderen Zielen die Eroberung der DDR zum Ziel gesetzt hat und dass er deshalb gerne jede Gelegenheit ergreifen würde, dieses Ziel zu erreichen, dass er aber kurzfristig, taktisch als treuer Diener seines Herrn (des US-Imperialismus) demjenigen gegenüber, der in der DDR 'das Sagen hat', nämlich gegenüber dem sowjetischen Sozialimperialismus, eine Politik des Nichtangriffs und der Abgrenzung der Interessensphären verfolgte und noch verfolgt.
Wenn Adenauer den Begriff 'Wiedervereinigung' durch 'Befreiung' ersetzt haben wollte, wenn Strauß tönte, 'Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende', so sind das Bekräftigungen der imperialistischen Absichten Westdeutschlands, aber keine Beweise für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die DDR. Wenn der damalige Bundesminister 'für gesamtdeutsche Fragen' Ernst Demmer erklärte: 'Ich bin ohne Frivolität der Auffassung, dass eine handfeste Verschärfung der internationalen Auseinandersetzung um Berlin besser ist als die bisherige Stagnation', so bereitet er damit die Öffentlichkeit auf den 13. August vor, auf eine Verschärfung durch die 'gegnerische, die kommunistische' Seite, die ihm als Volksverhetzer nur willkommen sein konnte; nicht aber auf einen Überfall der Bundeswehr auf die DDR. Wenn schließlich Willy Brandt, damals Regierender Bürgermeister von Westberlin, von den amerikanischen Imperialisten verlangte, in die DDR einzumarschieren, so war er sich der Unmöglichkeit dieser Forderung voll bewusst und so fing er demagogisch die Erregung der Bevölkerung auf, als er sagte: 'Nach der Hinnahme des sowjetischen Schrittes wird uns allen das Risiko letzter Entschlossenheit nicht erspart bleiben.' Brandts ungeheure kämpferische Haltung zerplatzt wie eine Seifenblase, wenn er selbst zugibt, dass man den 'sowjetischen Schritt hinnehmen' musste.
Ist das nicht das Eingeständnis der westdeutschen imperialistischen Politiker, dass sie gegen die Schließung der Sektorengrenze in Berlin nichts, aber auch gar nichts unternehmen konnten? Ist das nicht das Eingeständnis, dass sie ungeachtet ihrer aggressiven strategischen Ziele taktisch eine pazifistische Politik verfolgten? Das konnte auch gar nicht anders sein. Die Bundesregierung war damals noch weniger als heute in der Lage, eine von den USA unabhängige Außenpolitik zu betreiben, geschweige denn sich in militärische Abenteuer zu stürzen, die zu einer unmittelbaren Konfrontation der beiden Supermächte geführt hätten und die damals nie die Billigung und Rückendeckung der USA hätten finden können. Das war Adenauer und den anderen Sachwaltern des westdeutschen Imperialismus durchaus klar und sie haben das auch, wenn zwar in demagogisch säbelrassender Weise, zu erkennen gegeben …
Es scheint, dass die 'Rote Fahne' auf dieses ohnmächtige Kriegsgeschrei hereingefallen ist. Sie scheint im Ernst zu glauben, dass die Bundesregierung kurz davor war, die DDR zu überfallen. Aber wie hätten sich die USA verhalten? Haben sie einen solchen Angriff ermutigt oder nicht? Hätten sie ihn auch nur geduldet? Ganz im Gegenteil! Die Bundesrepublik war vor zehn Jahren noch viel fester im Griff der US-Imperialisten, und deren Taktik war damals die der Abgrenzung der Interessenssphären mit der Sowjetunion, wie sie sich als Folge des zweiten Weltkriegs ergeben hatten. In diesem Sinne war die Sektorengrenze in Berlin eine offene Grenze, und die Sowjetunion hat der DDR-Regierung die Initiative gegeben, dieses Loch zu stopfen (vgl. dazu den dritten Abschnitt dieses Artikels). Aber selbst wenn ein unmittelbarer Angriff der Bundesrepublik auf die DDR für September 1961 geplant gewesen wäre – hätten sich die westdeutschen Imperialisten und Militaristen durch den Bau der Berliner Mauer von einem solchen Plan abschrecken lassen? Dann wären sie schlechte Strategen gewesen. Sie hätten sogar den Mauerbau als guten Vorwand gebrauchen können für einen solchen Überfall, nämlich als Bruch des Abkommens über die gemeinsame Verwaltung von Groß-Berlin durch die vier Mächte ungeachtet dessen, dass dieses Abkommen von den Westmächten längst gebrochen war!)
II. Die einzig logische und richtige Erklärung für den Bau der Mauer ist, dass dadurch die Massenabwanderung der Bevölkerung aus der DDR in die Bundesrepublik gestoppt werden sollte. Das aber bezeichnen die Autoren der 'Roten Fahne' als 'platte antikommunistische und unwahre Behauptung'. Sie versuchen Tatsachen, die heute jedes Kind weiß, hin wegzudiskutieren, um ihre opportunistische Haltung gegenüber der DDR-Führung beibehalten zu können, und verwickeln sich dabei in zahlreiche Widersprüche.
Einerseits sprechen sie mehrfach von einer 'angeblichen' Massenflucht, die vom 'Roten Morgen' erfunden sei, andererseits können sie nicht abstreiten, dass es eine solche 'Massenflucht' gegeben hat, deshalb versuchen sie, das Problem beiseite zu schieben, indem sie auf ihre humoristische Frage 'wer floh denn wirklich' (Rote Fahne) folgende Antwort geben:
'Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge, nämlich rund 80%, waren weder Arbeiter, noch arme und Kleinbauern. Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge bestand aus Unternehmern' (müsste es nicht zumindest heißen: ehemaligen Unternehmern?), 'kleinen Gewerbetreibende und Selbständigen, großen und mittleren Bauern, Ärzten und Wissenschaftlern, hohen und mittleren Angestellten, Juristen, Rentnern, Hausfrauen usw.'
Diese Aufzählung ist in mehrerer Hinsicht geradezu absurd!
Erstens stimmt sie nicht. Die Massenauswanderung nach dem Westen ging quer durch alle Klassen und Schichten. Wenn es ein Übergewicht der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten gegeben hat, dann in den ersten Jahren des Bestehens der DDR, als der Sozialismus aufgebaut wurde und viele Anhänger des alten Regimes vor den 'Stalinisten' über die grüne Grenze oder die Berliner Sektorengrenze flohen. Das sind Tatsachen, von denen jeder, wenn ihm die historischen Quellen nicht zugänglich sind, sich durch Untersuchungen (nämlich durch Befragung von Menschen mit großer Klassenkampf-Erfahrung) überzeugen kann. Fast jede bürgerliche Familie hat irgendwelche Verwandte, die seinerzeit aus der DDR 'abgehauen' sind, und andererseits finden sich in jedem größeren Betrieb in der Bundesrepublik Massen von 'republikflüchtigen' Kollegen.
Zweitens verrät diese Aufzählung eine etwas merkwürdige Auffassung vom Arbeiter- und Bauernstaat. Ist eine Massenabwanderung dadurch weniger bedeutsam, dass sie in der Mehrzahl kleinbürgerliche Schichten ergreift? Besteht der Arbeiter -und Bauernstaat nur aus Arbeiter und Bauern und nichts anderem? Gibt es da keine Ärzte und Wissenschaftler, Angestellte, Juristen, Rentner! oder Hausfrauen mehr? (man stelle sich das vor: die Hausfrauen hauen aus der DDR ab!) Ist es nicht die Aufgabe des Proletariats und seiner kommunistischen Partei, die rückständigen Schichten und die spontan zum Kapitalismus neigenden Klassen zu erziehen und an den Staat der Diktatur des Proletariats heranzuführen? ...
Drittens. Dieser ideologische Kampf wurde, wie überhaupt die Umwälzung des gesamten Überbaus, in der DDR nur kurzfristig in Angriff genommen und schnellstens unter den Teppich gekehrt. Diese Tatsache müssen die Marxisten-Leninisten mit aller Schärfe hervorheben und kritisieren, jedes Drumherumreden wie es die 'Rote Fahne' liebt, ('zunehmend falscher Kurs', 'vom richtigen Kurs abweichende Linie' 'nicht in der richtigen Weise durchgeführt', usw.) trübt die Klarheit des marxistisch-leninistischen Standpunktes und bedeutet Verzicht auf den Kampf gegen den modernen Revisionismus …
Viertens. Die Gruppe 'Rote Fahne' hat aber noch ein Hintertürchen in die Wand der Tatsachen gehauen, um ihre Rettungsversuche für die DDR-Revisionisten unbehelligt ins Freie schaffen zu können. Großspurig werden die Genossen vom 'Roten Morgen' belehrt: 'dass es zur Zeit der von ihnen erfundenen Massenflucht in der DDR erwiesenermaßen weder Arbeitslosigkeit, noch Geldentwertung, noch irgendwelche Produktionsrückgänge gegeben hat! ... In Westdeutschland selbst gab es Arbeitslose, Streiks und Demonstrationen, die Krise im Bergbau und im Stahlbereich, in der Textilindustrie und in der Landwirtschaft warf Arbeiter und Werktätige (ein typischer Schnitzer des 'Rote Fahne'-Dogmatismus: sind denn die Arbeiter keine Werktätigen?) aufs Pflaster; das Ende der Ära Adenauer wurde durch fortwährende Regierungskrisen deutlich. Einen Grund hatten die Arbeiter und Bauern der DDR gewiss nicht, ausgerechnet in den kapitalistischen Westen und in die Bundesrepublik zu fliehen.'
Das ist die offene Parteinahme für die Renegaten und Arbeiterverräter in der DDR! Nicht nur, dass man ein solch kompliziertes gesellschaftliches und politisches Phänomen wie die Massenwanderung nach Westen allein und ausschließlich mit ökonomischen Faktoren erklärt und dabei überhaupt nicht die Frage stellt, welche Klasse denn die politische Macht innehat - nämlich die Bourgeoisie neuen Typs ... Aus der Lektüre der 'Roten Fahne' zieht der naive Leser also die Schlussfolgerung, dass die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten erst dann 'politisch und wirtschaftlich hart bedrängt' werden (Rote Fahne), wenn die Arbeiterklasse nicht mehr die Macht hat, wie die Rote-Fahne sich auszudrücken beliebt! Derselbe naive Leser fragt sich also: was ist eigentlich von Vorteil für die Arbeiterklasse? Ein Staat, in dem sie selbst die Macht hat, in dem es ihr aber schlecht und den Bürgern und Kleinbürgern gut geht - oder ein Staat, in dem die modernen Revisionisten, die Sozialimperialisten und Sozialfaschisten, kurz eine Bourgeoisie neuen Typs die Macht hat, in dem es aber der Arbeiterklasse gut geht, während die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten 'hart bedrängt' werden? ...
Die größte Frechheit ist jedoch die Unterstellung, dass die Arbeiter und Bauern in der DDR sich hätten abschrecken lassen, in die BRD zu fliehen, weil es dort neben der Arbeitslosigkeit (die nebenbei gesagt, 1961 mit 161 000 ihren bis dahin tiefsten Stand erreicht hatte und weiterhin im Sinken war), bei 536 100 offenen Stellen), Streiks, Demonstrationen und Regierungskrisen gegeben hat!
Als marxistisch-leninistische Partei sollte die Gruppe Rote Fahne wirklich besser Bescheid wissen. Selbst wer nur flüchtigen Kontakt zum Beispiel zur westdeutschen Arbeiterklasse hat, der weiß mit welchen neidvoll-bewundernden Gefühlen nicht nur die fortgeschrittenen, sondern auch die mittleren Teile des Proletariats auf ihre kampflustigen Kollegen in Frankreich und Italien blicken, welche Sympathien Streiks und Demonstrationen unter den Arbeitern finden, auch wenn es nur selten zu Solidaritätsaktionen kommt! ...
Warum sagen sie nicht klipp und klar: die Arbeiterklasse hat die Staatsmacht verloren, die Staatsmacht liegt jetzt in den Händen einer neuen Bourgeoisie? Und warum weigern sie sich, die einfache Schlussfolgerung anzuerkennen, dass eine solche neue Bourgeoisie keine marxistisch-leninistische Politik, sondern eine kapitalistische und imperialistische Politik betreiben wird? Auch wir unterstützen den Anspruch der DDR auf staatliche Souveränität und Unabhängigkeit. Aber wir sind der Meinung, dass die DDR eine Politik gegen die Interessen der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes betreibt, wenn sie die mit Gewalt erzwungene Teilung Deutschlands vertieft statt auf der Einheit zu bestehen. Die Errichtung des 'antifaschistischen Schutzwalls' war jedoch ein entscheidender Schritt zur Anerkennung der Teilung und zur Anerkennung der Herrschaft der beiden Supermächte USA und UDSSR über das deutsche Proletariat!“ Vgl. KPD/ML-ZK-OG Dortmund: Gruppe Rote Fahne Bochum - Offene Parteinahme für den DDR-Revisionismus, o. O. (Dortmund) o.J. (1971).
In der „Roten Fahne“ Nr. 22 vom 8. November, konnte man zu den Anwürfen des „Roten Morgen“ lesen: „Haltlose Angriffe auf die KPD/ML. Zu einem Artikel im 'Roten Morgen' Nr. 11. Der 'Rote Morgen' leugnet die Angriffsvorbereitungen von Seiten Westdeutschlands auf die DDR. Der 'Grund für den Mauerbau', erklärt der 'Rote Morgen', war die Massenflucht von den Arbeitern und Bauern aus ihrem 'Arbeiter- und Bauernstaat'. Die Genossen vom 'Roten Morgen' bleiben die Erklärung schuldig, warum die angebliche 'Massenflucht' 1953 ihren Höhepunkt erreichte. Damals ist von westdeutscher Seite erwiesenermaßen - durch verschiedene Fehler der SED begünstigt - die Unzufriedenheit der Arbeiter der DDR zu einem umstürzlerischen Putsch mit bewaffneter Einmischung von außen ausgenutzt worden. Die Genossen bleiben die Erklärung schuldig, warum die 'Massenflucht' 1961 wiederum einen Höhepunkt erreichte. Damals sind die fieberhaften Kriegsvorbereitungen Bonns und die ins Maßlose gesteigerte Unterwanderungstätigkeit von westdeutscher Seite ebenfalls auf einen Höhepunkt getrieben worden. Die Sabotage- und Abwerbungsunternehmungen westlicher Geheimdienste in der DDR und die auf Hochtouren laufende westdeutsche Propagandamaschinerie scheint es für die Genossen vom 'Roten Morgen' nicht zu geben. Denn sie war es, die die Abwanderung ankurbelte ... Einen Grund hatten die Arbeiter und Bauern in der DDR gewiss nicht, ausgerechnet in den kapitalistischen Westen und in die Bundesrepublik zu fliehen.
Und nun zum Kern der Behauptung: Die angebliche 'Massenflucht von Arbeitern und Bauern'. Wer floh denn wirklich? Die überwältigende Mehrheit der Flüchtigen, nämlich rund 80 Prozent, waren weder Arbeiter noch arme und Kleinbauern. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge bestand aus Unternehmern, kleinen Gewerbetreibenden und Selbständigen, großen und mittleren Bauern, Ärzten und Wissenschaftlern, hohen und mittleren Angestellten, Juristen, Rentnern, Hausfrauen, usw. Bei all diesen Menschen war die heftige westliche Propaganda vom bundesrepublikanischen Paradies auf günstigen Boden gefallen. Weshalb? Weil die SED Ende der 50er Jahre tatsächlich einen zunehmend falschen Kurs steuerte, der auf die Aufgabe der sozialistischen Errungenschaften hinauslief - ein Kurs, der schließlich zum Kapitalismus zurückführte ... Die Genossen vom 'Roten Morgen' können offensichtlich die Angriffsvorbereitungen Westdeutschlands auf die** revanchistischen 'Alleinvertretungs'ansprüche Bonns nicht von der inneren Entartung in der DDR unterscheiden.
Wir sagen klar: Wir sind Gegner der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in der DDR, die die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter in anderer Form aufrechterhält. Aus dem gleichen Grund sind wir die entschlossensten Verteidiger der Unabhängigkeit und Souveränität der DDR gegen ausländische Einmischung sowohl von westdeutscher als auch von sowjetischer Seite ... Abschließend können wir festhalten: Der 'Rote Morgen' beweist in gar keiner Weise eine Abweichung der KPD/ML vom marxistisch-leninistischen Weg, vom Weg der Arbeiterklasse ... Es ist wirklich verwunderlich, wie Genossen derart leichtfertig und ohne die geringste Kenntnis der geschichtlichen Tatsachen die ungeheuerlichsten Verdächtigungen verbreiten und blanke antikommunistische Lügen verbreiten können. Der Versuch, der KPD/ML Standpunkte nachzuweisen, wie sie die Führung der DKP und der SED einnehmen, kann dagegen als gründlich gescheitert angesehen werden.“
(133) Vgl. RW 2: Der Weg zum Sozialismus. Die Möglichkeit des friedlichen Weges. Marx, Engels und Lenin zu dieser Frage. Formen des Klassenkampfes, Solingen 1969.
(134) Vgl. Rote Fahne Nr. 21, Bochum 25.10.1971; Die Rote Westfalenwalze SPD-Regierung und IGM-Bonzen für harte Durchsetzung des Lohndiktats, Dortmund o.J. (Oktober 1971), S.3; Rutsche Neue Krisenangriffe der RAG, Dortmund o.J. (Oktober 1971).
(135) Rote Fahne Nr. 20, Bochum 11.10.1971.
(136) Vgl. Anm. 78.
(137) Vgl. Zündkerze Extranummer, Bochum 11.10.1971.
(138) Vgl. Rot Front Nr. 16, Dortmund 1971; N. N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972).
(139) Rot Front Nr. 16, Dortmund 1971.
(140) Siehe auch: Grundsatzerklärung der KPD/ML.
(141) Vgl. Die Rote Westfalenwalze SPD-Regierung und IGM-Bonzen für harte Durchsetzung des Lohndiktats, Dortmund o.J. (Oktober 1971),S.1; Was Tun Nr. 10, Mannheim November 1971, S.10; Zündkerze Nr.12, Bochum Oktober/November 1971.
(142) Vgl. Der Hammer Nr. 6, Duisburg 1971.
(143) Vgl. DKP- Informationen, Düsseldorf 19.10.1971,S.1ff.
(144) Vgl. Rote Fahne Nr. 21, Bochum 25.10.1971; Die Rote Westfalenwalze SPD-Regierung und IGM-Bonzen für harte Durchsetzung des Lohndiktats, Dortmund o.J. (Oktober 1971), S.3; Rutsche Neue Krisenangriffe der RAG, Dortmund o.J. (Oktober 1971). Vgl. auch: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 82, Bochum 27.10.1971,S.1f; Duve, Freimut: Aufbrüche. Die Chronik der Republik 1961 bis 1986, Hamburg 1986; Die Rote Westfalenwalze Startschuss für staatliche Schlichtung!, Stillhalten bis 1973? - Nein! und Kollegen, Genossen! Weg mit dem Vorbeugehaftgesetz, Dortmund o. J. (22.11.1971), o.J. (Dezember 1971) bzw. o.J. (Juni 1972), S.3, S.2 bzw. S.2; Das Rote Schwungrad Kollegen, Genossen! Weg mit dem Vorbeugehaftgesetz, Dortmund o. J. (Juni 1972),S.2; PGI: Der Tag der Abrechnung naht!, Bochum o.J. (Oktober 1971), S.1; Zündkerze Nr. 12, Bochum November 1971, S.12ff.
(145) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 80, Bochum 20.10.1971.
(146) Vgl. Roter Morgen Nr. 12, Hamburg 25.10.1971; KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O. o.J., S.13.
(147) Vgl. Die Rote Westfalenwalze SPD-Regierung und IGM-Bonzen für harte Durchsetzung des Lohndiktats, Dortmund o. J. (Oktober 1971). In der „RWW“ wurde noch einmal eine Polemik zur „KAP“ der KPD verfasst, die auszugsweise wiedergegeben werden soll: „Seit ein paar Wochen wird eine neue sich kommunistisch nennende Zeitung vor den Toren unseres Werkes verteilt: die sog. 'Kommunistische Arbeiterpresse' und deren Zentralorgan die 'Rote Fahne' (nicht zu verwechseln mit unserem Zentralorgan 'ROTE FAHNE'). Die Gruppe nennt sich frech KPD. Am Anfang ihrer Tätigkeit nannte sie sich noch KPD/AO (KPD/Aufbauorganisation). Jetzt aber will sie sich auf scheinbar illegale Wege begeben, denn jeder von uns weiß doch, dass die alte KPD noch immer verboten ist. Dadurch lässt die 'KPD' den Eindruck entstehen, man könne das KPD-Verbot umgehen und fällt so dem Kampf gegen das KPD-Verbot - es bedroht nicht nur die Kommunisten, sondern auch alle anderen demokratischen Kräfte - in den Rücken.
Die 'KPD' nennt sich zwar kommunistisch, führt aber nicht den Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung. Sie sagt den Arbeitern nicht, dass die SPD-Regierung das größte Übel für sie ist, weil sie aufgrund des noch vorhandenen Vertrauens in der Arbeiterklasse und ihrer Handlanger in den Betrieben am Besten die reaktionären Maßnahmen des Lohndiktats, Zwangsschlichtung und Notstandsgesetze durchsetzen kann. Nichts liest man in der 'Kommunistischen Arbeiterpresse' darüber, dass das Lohndiktat der SPD-Regierung die momentan wichtigste Maßnahme gegen die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse ist …
Stattdessen wird der 'aktive gewerkschaftliche Kampf' propagiert, d.h. der Kampf um Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen. So lautet auch ihre Hauptparole: 120 DM mehr für alle. Wieso führt diese Parole die Arbeiterklasse in die Irre? Weil sie nicht sagt, dass die SPD-Regierung das Lohndiktat durchsetzen will, weil sie die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse fürchtet und diese niederhalten will, um ihre Pläne zur Stärkung der Stellung der westdeutschen Imperialisten auszuführen. Weil sie nicht sagt, dass es in diesem Jahr keine reinen Lohnkämpfe mehr geben kann, sondern dass der Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung geführt werden muss. Schon Ernst Thälmann hat gesagt: 'Durch die politische Führung der Wirtschaftskämpfe durch Kommunisten, wird die Stabilität des Kapitals weiter zerrüttet und die Bestrebungen der Bourgeoisie zunichte gemacht.'
Die 'KPD' erkennt nicht die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse. Anstatt die Kampfkraft der Kollegen zu stärken, fordert sie sie auf, sich auf den Vertrauensleute-Körper zu verlassen, der ja die Sache schon schaukeln wird. Sie unterstützt den Vertrauensleutekörper, obwohl er ein Instrument der SPD-Betriebsgruppe ist, obwohl z.B. bei Phoenix Dortmund, bei Howaldt in Kiel (HDW in Schleswig-Holstein, d. Vf.) und Hamburg und bei Thyssen in Duisburg (ATH, d. Vf.) gerade die V-Leute-Körper die 9 - 11%-Forderungen aufgestellt haben. Mit diesen Forderungen kettet die 'KPD' die Arbeiterklasse weiterhin an die verräterische Sozialdemokratie.
Schließlich fordert die 'KPD' ganz offen die Bestechung der V-Leute, indem sie mit der DKP ins gleiche Horn bläst und die Parole aufstellt 'Besonderer Kündigungsschutz (für V-Leute) - mindestens die Durchschnittspunktzahl ihrer Abteilung'. Setzen wir dagegen einen Ausspruch von Mao Tse-tung: 'Mit Leib und Seele dem Volke dienen und sich auch nicht einen Augenblick von den Massen lösen; sich in allem von den Interessen des Volkes und nicht von den Interessen der eigenen Person oder kleiner Gruppen leiten lassen; sich in gleicher Weise dem Volk wie der Parteileitung gegenüber verantwortlich fühlen, das ist unser Ausgangspunkt.' (Ausgewählte Werke, Bd. III) Die KPD/ML ist die einzige Partei, die konsequent die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Handlanger in den Betrieben entlarvt.“ Vgl. Die Rote Westfalenwalze SPD-Regierung und IGM-Bonzen für harte Durchsetzung des Lohndiktats, Dortmund o. J. (Oktober 1971).
(148) Vgl. KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o. J. (1971).
(149) Vgl. Der Parteiarbeiter, Bochum Dezember 1971,S.17/18; N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972,S.6.
(150) Vgl. RGK/ML: Zum 1. Oktober 1971 - Es lebe der 22. Jahrestag der Volksrepublik China.
(151) Vgl. KPD/ML-ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. 1971.
(152) Vgl. ML Dortmund: Genossen! Anfang Juli erhielten wir ..., Dortmund o.J. (Juli 1972); ML Dortmund: Offener Brief zum Rundschreiben des Thälmann-Kampfbundes/Marxisten-Leninisten vom 28.6.72,Dortmund 8.7.1972, S.1f.; N. N.: Beitrag zum ideologischen Kampf mit der Position des TKB/ML-Kiel, Duisburg Februar 1972.
(153) Vgl. KSB/ML Dortmund: Aus Fehlern lernen, Dortmund November 1971.
(154) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Dortmund: Stellungnahme der Ortsgruppenleitung Dortmund zur Stellungnahme des Landessekretariats NRW zur Landesleiterkonferenz, Dortmund o.J. (1971).
(155) Vgl. Rote Garde Dortmund: Gegen Lohndiktat und Lohnraub - Die Einheit der Arbeiterklasse, Dortmund o.J. (1971).
(156) Vgl. Rot Front Nr. 18, Dortmund o. J. (1971).
(157) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Extrablatt, Bochum November 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 84, Bochum 3.11.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 85, Bochum, 6.11.1971. In der Ausgabe des „KND“ vom 6. 11. erschien der Leitartikel: „IGM-Bleicher - als Vorreiter weiterer Zentralisierung" zur Metallrunde in Nordbaden/Nordwürttemberg …“ Vgl. hierzu: Jürgen Schröder: Willi Bleicher: Beiträge zur Biografie 1967-1975, auf: www.mao-projekt.de
(158) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 85, Bochum, 6.11.1971. Vgl. auch „Rote Fahne“ des Zentralbüros Nr. 22 vom 8. November: „Die SPD-Regierung hat alle Weichen gestellt, um in der Metalltarifrunde ihr Lohndiktat durchzusetzen. Am 20. Oktober feierten im Bundestag während der Haushaltsdebatte SPD, CDU und FDP ihre Einheitsfront gegen die Arbeiterklasse. Barzel und der frisch mit dem Friedensnobelpreis geehrte Brandt einigten sich auf den Kampf gegen die Kommunisten, weil die Kommunisten, an der Spitze die KPD/ML, entschieden gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung kämpfen, ergreifen Brandt und Barzel gegen sie gemeinsame Maßnahmen ... Die IGM-Führer einigten sich in enger Zusammenarbeit mit der SPD-Regierung und nahmen die 4,5 Prozent zum Anlass, einen großen Schaukampf vorzuführen. Dieses Angebot war schon lange zu erwarten ...
Die 4,5-Prozent-Provokation nutzte der IGM-Vorstand aus, um die Metaller zu spalten. In allen Bezirken machten die Kapitalisten dieses vorher mit der SPD-Regierung abgesprochene Angebot. Aber nur in Nordbaden-Nordwürttemberg ließen die IGM-Führer Verhandlungen scheitern. In Hessen, Hamburg, Südwürttemberg brachen sie die Verhandlungen ab ... In zwei Bezirken wurde bisher die Schlichtung eingeleitet: In Nordbaden-Nordwürttemberg und in Nordrhein-Westfalen Metall. Was Brandt, Arndt und Barzel im Bundestag angingen, wird hier weitergeführt: Der gemeinsame Kampf von CDU und SPD gegen die Arbeiterklasse ... Diese Tatsachen beweisen: Die 4 Millionen Metaller und Stahlwerker sollen unter das Lohndiktat gezwungen werden. Die treibende Kraft ist dabei die SPD-Regierung, die 'die Ruhe an der Heimatfront gewährleisten will'.
Sie hat das Lohndiktat erlassen und sie steuert jetzt durch Schlichtungsverrat und gemeinsam mit der CDU-Reaktion den Kampf in der Metalltarifrunde ... Die KPD/ML ist die einzige Partei, die von Anfang an diese arbeiterfeindliche Politik der Brandt, Schiller, Brenner und Konsorten enthüllt und angegriffen hat. Die SPD- und IGM-Führer wollen deshalb mit allen staatlichen Machtmitteln, mit Justiz und Polizei, die KPD/ML zum Schweigen bringen ... Der Einsatz der staatlichen Machtmittel soll nicht nur die KPD/ML treffen: Er ist gegen die ganze Arbeiterklasse gerichtet. Es soll verhindert werden, dass die Arbeiterklasse durch die Zeitung der KPD/ML die Wahrheit über das Lohndiktat erfährt, es soll verhindert werden, dass die Kollegen selbständig den Kampf aufnehmen ... Der Kampf gegen das Lohndiktat muss jetzt aufgenommen werden. Die Parolen der KPD/ML sind richtig und zeigen den Weg der allein zum Erfolg führt. Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Kampf dem Schlichtungsverrat! 15 Prozent auf den Ecklohn für alle! Vertrauen auf die eigene Kraft - Stärkt die KPD/ML!“
Vgl. auch: „Roten Fahne“ Extra der KPD/ML-ZB vom 8. November anlässlich des Streiks von ca. 120.000 Metaller in Nordwürttemberg-Nordbaden.
„Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Der Kampf der Arbeiterklasse lässt sich nicht unterdrücken. Die sozialdemokratischen IGM-Führer wollten die Kampfkraft zersplittern durch verräterische Punktstreiks, aber die Mannheimer Arbeiter machten ihnen einen Strich durch die Rechnung! Mit der brutalen Aussperrung wollten die Kapitalisten den Streik zerschlagen - aber die Arbeiter an allen Orten schlossen sich noch enger zusammen, führten Demonstrationen und Solidaritätsstreik durch! ... In der Tat: Die Kapitalistenherrschaft in Westdeutschland wird erschüttert. Die Metallkapitalisten wenden eine ihrer schärfsten Waffen an: die Aussperrung. Aber die Arbeiterklasse lässt sich durch diese Drohung nicht in die Knie zwingen ... Deutlich stehen sich die beiden Klassen gegenüber:
Die Arbeiter und die Kapitalisten. Die Arbeiterklasse ist in der Mehrheit und ohne sie kann nicht produziert werden. Trotzdem besteht die große Gefahr, dass sie ihre Lohnforderungen nicht durchsetzen kann. Denn der Kampf der Arbeiterklasse wird gelähmt, durch die Handlanger der Kapitalisten in der Arbeiterklasse, durch die Verräter in den eigenen Reihen. Es sind die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer und ihre Gefolgsleute in der DKP, die die einheitliche Kampffront verhindern sollen ... Die KPD/ML erklärt offen, dass der Kampf um den Bonner Staat, gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung und gegen alle Notstandsvorbereitungen die wichtigste Aufgabe der gesamten westdeutschen Arbeiterklasse ist. Nur so kann sie die Befreiung von der Lohnsklaverei und den Sturz der Ausbeuterordnung vorbereiten.“
Gleichzeitig verkündet die KPD/ML-ZB eine „Solidaritätsadresse an die streikenden Kollegen“, die drei Hauptpunkte umfasste: Kampf der Kapitalistenklasse! Gegen den Schlichtungsverrat der Gewerkschaftsführung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und gegen das Lohndiktat!
Vgl. Rote Fahne Extrablatt Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!, Bochum November 1971; KPD/ML-ZK-OG Dortmund: Gruppe Rote Fahne Bochum - Offene Parteinahme für den DDR-Revisionismus, o.O. (Dortmund) o.J. (1971), S.1ff; Rutsche Wie Dannhorst und Atschko ihre Pöstchen sichern, Dortmund o.J. (10.11.1971), S.2 und 4. Vgl. auch: Was Tun Nr. 11/12, Mannheim Dezember 1971,S.18.
(159) Vgl. KPD/ML-ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o.O. 1971.
(160) Vgl. Klassenkampf Extrablatt An alle Metaller und Extrablatt, Freiburg 10.11.1971 bzw. 16.11.1971,S.1 bzw. S.1; Was Tun Nr. 10 und 11, Mannheim November 1971 bzw. Dezember 1971,S.11 bzw. S.4.
(161) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 86, Bochum 10.11.1971.
(162) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971,S.1. „In Nordbaden/Nordwürttemberg streikten, laut KB und KBB, 100 000 in über 60 Metallbetrieben bis zu zwei Stunden lang, u.a. bei Daimler Gaggenau und Esslingen-Mettingen, Bosch Stuttgart-Feuerbach, Audi Neckarsulm und der Schnellpresse Heidelberg.
Zur Vereinbarung in Nordwürttemberg-Nordbaden hier einige Zitate aus der Datenbank: „Laut BKA Freiburg streiken über 100 000 in über 100 Betrieben eine halbe bis eine ganze Stunde lang.
Laut RKJ der GIM sind rund 120 000 Metaller in kurzfristige Proteststreiks getreten.
Der Vorstand der IG Metall hat, laut RKJ der GIM, „in einer Sondersitzung dem Antrag der Stuttgarter Tarifkommission zugestimmt. Die Urabstimmung für NW/NB findet am Freitag, den 12.November statt.
Im Anschluss an die Sitzung verwies BRENNER auf das Mittel der 'besonderen Schlichtung', in deren Rahmen auch nach Beginn des Arbeitskampfes noch Verhandlungen möglich gemacht werden können. Mit der 'besonderen Schlichtung' hofft offensichtlich der IGM Vorstand die politische 'Schlichterei' der SPD-Regierung umgehen zu können.
In Nordbaden-Nordwürttemberg geben die GIM und die RKJ vermutlich heute oder eventuell morgen ein zweiseitiges Flugblatt „Was Tun im Betrieb zur IGM-Tarifbewegung“ für die Beschäftigten der Metallindustrie unter der Schlagzeile: „Gegen die politische Schlichtung - Für die Autonomie der Gewerkschaften? JA - zum Streik für 11%.“ heraus. Vgl. Was Tun Nr. 11/12, Mannheim Dezember 1971,S.4 und 10f; Metallkampf Nr. 5, Eutin 22.11.1971; Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 16.11.1971; Kommunistische Arbeiter Zeitung Sonderausgabe, Flensburg 22.11.1971; KBB: Einigkeit macht stark - Beharrlichkeit führt zum Ziel!, Bremen 11.11.1971.
(163) Vgl. Was Tun Nr. 11/12, Mannheim Dezember 1971,S.5; Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 6, Dortmund November 1971,S.1.
(164) Vgl. Rot Front Nr. 17, Dortmund 1971; Klassenkampf Nr. 15, Freiburg 18.11.1971,S.1f; Was Tun Nr. 11/12, Mannheim Dezember 1971,S.6f.
(165) Vgl. Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 16.11.1971. Zum Geplänkel der IG Metall in NRW (Auszug aus der Datenbank): „Am 18. November wird auf der Hoesch Westfalenhütte Dortmund, laut DKP, heute in der Vollversammlung der IGM-Vertrauensleute folgende Entschließung angenommen:
1.) Die Vollversammlung der gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Hoesch-Westfalenhütte AG hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die große Tarifkommission der IG Metall nach dem unverschämten Nullprozent-Angebot der Arbeitgeber (am 10.11.1971, d. Vf.) und ihrer unnachgiebigen Verhandlungsposition keine klare Entscheidung getroffen hat.
Wir hätten erwartet, dass die große Tarifkommission die Verhandlungen in eigener Verantwortung für gescheitert erklärt hätte.
2.) Der Vollversammlung ist es unverständlich, dass die große Tarifkommission ihre Rechte und Pflichten leichtfertig aufgegeben hat. Sie hat:
a.) dem Vorstand das Recht übertragen zu entscheiden, wann die Verhandlungen als gescheitert gelten,
b.) den Vorstand ermächtigt, den Termin dieser Feststellung zu bestimmen.
3.) Wir fordern die große Tarifkommission auf (und nach dem Beschluss der Tarifkommission) auch den Vorstand auf
a.) umgehend das Scheitern der Verhandlungen zu erklären und
b.) die Urabstimmung über Kampfmaßnahmen einzuleiten.
4.) Wir beauftragen die Mitglieder der Tarifkommission und der Vertrauenskörperleitung der Westfalenhütte, die Forderungen der IG Metall mit allen Mitteln zu vertreten.
5.) Wir fordern den Vorstand der IGM auf, die Kollegen mit Aufklärungsmaterial auf die Auseinandersetzung vorzubereiten.“
Vgl. Heisse Eisen Extrablatt Entschließungen fordern: Handeln als Antwort auf die Unternehmerwillkür, Dortmund o.J. (1971), S.1; Kommunistische Arbeiterpresse Opel Nr. 1, Bochum 1971 (Datumsangabe in Vorlage beschädigt), S.1.
Und: „Auf der gemeinsamen Sitzung der IGM-Vertrauenskörperleitungen der Hoesch Hüttenwerke AG Dortmund am 19. 11. 1971 wird, laut DKP, folgende Entschließung angenommen:
DIE UNTERNEHMERMORAL
Die Vertrauensleute der HOESCH Hüttenwerke AG haben sich in dieser Woche in mehreren Versammlungen (am 18.11.1971, d. Vf.) mit der augenblicklichen tarifpolitischen Situation auseinandergesetzt. Mit Empörung haben sie das Verhalten der Arbeitgeber in der diesjährigen Tarifrunde zur Kenntnis genommen.
Sie betrachten dieses Verhalten als eine Herausforderung für die IG Metall. Die Vertrauenskörper-Leitungen wenden sich in dieser Situation als Vertreter von rund 28 000 Arbeitnehmern an die Öffentlichkeit und stellen fest: Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor auf einem hohen Beschäftigungsniveau. Die Preise steigen weiter, und das vornehmlich zu Lasten der Arbeitnehmer. In dieser Situation besitzen die Arbeitgeber die Unverschämtheit, in den laufenden Tarifverhandlungen keine oder Niedrigangebote auf den Tisch zu legen. Angebote, die für die Arbeitnehmer einfach unannehmbar sind. Selbst Schlichtungsangebote lehnen die Arbeitgeber ab und fordern damit den Arbeitskampf heraus.
In Baden-Württemberg ist es soweit, andere Tarifgebiete werden folgen. Die Arbeitgeber können zahlen. Sie täuschen mit ihren Wehklagen die Öffentlichkeit. Wir nehmen ihnen das Märchen von den hohen Verlusten nicht ab. Mit roten Zahlen sind sie klein angefangen und groß geworden. Mit roten Zahlen sind sie in den Krieg gegangen. Mit roten Zahlen sind sie herausgekommen. Mit roten Zahlen gründen sie Riesenunternehmen. Mit roten Zahlen gehen sie in die diesjährige Tarifrunde. Die Arbeitgeber lügen, denn:
Mit roten Zahlen sind sie groß, reich und mächtig geworden. Wir haben unsere berechtigten Forderungen aufgestellt. Die Arbeitgeber haben uns herausgefordert. Wir nehmen diese Herausforderung an.“ Vgl. Heisse Eisen Extrablatt Entschließungen fordern: Handeln als Antwort auf die Unternehmerwillkür, Dortmund o. J. (1971), S.2.
(166) Vgl. Das Schwungrad Extra, Köln 18.11.1971.
(167) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971.; N. N. N. (ex KPD/ML-ZK):Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972); Rotfront Nr.17, Dortmund 1971. Zu Streikaktionen soll es nach dem „KND“ gekommen sein: In Heidenheim (am 29.10.1971, 10.11.1971), Reutlingen (am 10.11.1971), Mannheim (am 11.11.1971), bei Bosch Stuttgart-Feuerbach, Mannesmann Mülheim (am 16.11.1971) und in Emden (am 16.11.1971).
(168) Vgl. Rote Fahne Nr. 23, Bochum 22.11.1971.
(169) Vgl. Was Tun Nr. 11/12, Mannheim Dezember 1971,S.18.
(170) Vgl. auch: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 90, Bochum 24.11.1971 mit dem Leitartikel: „SPD-Parteitag: Krise der Sozialdemokratie.“
(171) Vgl. Was Tun Nr. 11/12, Mannheim Dezember 1971,S.6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 88, Bochum 17.11.1971.
(172) Vgl. Was Tun Nr.11/12, Mannheim Dezember 1971,S.6; Klassenkampf Nr.15, Freiburg 18.11.1971.
(173) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 91, Bochum 27.11.1971,S.19; Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 2.12.1971,S.2.
(174) Vgl. Die Rote Westfalenwalze: Am besten wir streiken gleich mit, Dortmund o. J. (29.11.1971), S.2.
(175) Vgl. Roter Morgen Nr. 15/71971 vom 6. Dezember 1971.
(176) Vgl. Roter Morgen Nr. 16/1971 vom 27. Dezember 1971. Vgl. auch zur Tarifrunde: Was Tun Nr. 11/12, Mannheim Dezember 1971,S.9.
(177) Vgl. Rote Fahne Extrablatt Kampf dem Schlichtungsverrat, Bochum November 1971; Die Rote Westfalenwalze 'Am besten wir streiken gleich mit', Dortmund o.J. (29.11.1971), S.2; Was Tun Nr. 11/12 und 1, Mannheim Dezember 1971 bzw. 1972,S.14f bzw. S.8; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 12, Bochum Dezember 1971; KPD/ML-ZB: Rundbrief, Bochum 8.1.1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 91, Bochum 27.11.1971.
(178) Vgl. RGK/ML: Gegen Reformismus und Opportunismus! Kämpfen wir für die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der bolschewistischen Partei!, Kiel, Dezember 1971.
(179) Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O. o.J.,S.14ff.
(1) Vgl. etwa: Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973; Neues Rotes Forum der KG (NRF) bzw. deren Kommentare, Heidelberg Januar 1972; Bolschewistische Linie in der KPD/ML: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972; LV Niedersachsen der KPD/ML-ZK : „Die Massenlinie“, o. O.; o. J. (1971/72); RGK/ML: „Gegen Revisionismus, Reformismus und Opportunismus! Kämpfen wir für die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der Bolschewistischen Partei“, Kiel 1971; ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum 1973.
(2) ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD (I. Teil), Stuttgart 1985.
(3) Vgl. etwa: TKB/ML: Die brennendsten Fragen unserer Bewegung, Kiel November 1971.
Vgl. auch die Antwort der ML Dortmund auf den TKB/ML: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o. J. (1972).
(4) Vgl. Roter Morgen Nr. 1/2, 17. Januar 1972.
(5) Vgl. N. N. Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972, S.2, 12 und 18ff.
(6) Vgl. Roter Morgen Nr. 16 vom 27. Dezember 1971.
(7) Roter Morgen (Sondernummer): Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren, 27. Dezember 1971.
(8) Ebd.
(9) Ebd.
(10) Vgl. Roter Morgen Nr. 1/2 vom 17. Januar 1972.
(11) Ebd.
(12) Ebd.
(13) Roter Morgen Nr. 3 vom 31. Januar 1972.
(14) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML (Zentralkomitee), Teil 8 auf www.mao-projekt.de.
(15) Vgl. D. Berger: Zehn Jahre KPD/ML - Eine bebilderte Selbstdarstellung, auf: www.mao-projekt.de.
(16) Vgl. Roter Morgen Nr. 17 vom 28. August 1972.
(17) Vgl. Roter Morgen Nr. 1 /2 vom 17. Januar 1972.
(18) Roter Morgen (Sondernummer): Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren, 27. Dezember 1971.
(19) Vgl. Roter Morgen Nr. 15 vom 31. Juli 1972 (Beilage).
(20) Vgl. Roter Morgen Nr. 17 vom 28. August 1972 (Beilage); Roter Morgen Nr. 24 vom 4. Dezember 1972 (Beilage); Roter Morgen Nr. 7 vom 27. März 1972 (Beilage).
(21) Roter Morgen Nr. 17 vom 28. August 1972 (Beilage).
(22) Vgl. Rede von Ernst Aust: Zur Gründung der Sektion DDR der KPD/ML, in: Roter Morgen Nr. 12 vom 20. März 1976.
(23) Vgl. Roter Morgen Nr. 6 vom 13. März 1972.
(24) Ebd.
(25) Vgl. Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) LV NRW: Offener Brief an die KPD/ML Roter Morgen und die KPD/ML Rote Fahne, Dortmund 1972.
(26) Zitiert nach: Rote Fahne Nr. 3, Bochum 7.2.1972.
(27) Ebd.
(28) Vgl. Rote Fahne, Bochum 31. 3. 1973; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 94, Bochum 8. 12. 1971,S.17.
(29) Vgl. KPD/ML-ZB-ZB: Rundbrief, Bochum 8.1.1972. Gänzlich hatte auch das Organ „Rote Front - Funktionärsorgan des Landesverbandes NRW“ des KJVD den a. o. PT. Das Organ, das im Dezember 1971 erstmals erschien, verzichtete auf eine Beurteilung und schwelgte in der Phrase: „Vorwärts zur bolschewistischen Massenorganisation des Jungproletariats.“ Vgl. Rote Front Nr. 1, Bochum Dezember 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972.
(30) Vgl. Rote Fahne Nr. 3, Bochum 7.2.1972.
(31) Ebd.
(32) Der „Offene Brief“ war von einem ZK-Mitglied (wohl G. Ackermann), zwei Mitglieder der LL NRW sowie Funktionären, Mitgliedern und Sympathisanten der ehemaligen KPD/ML (RM) und ihrer Massenorganisationen unterzeichnet. Als Kontaktadresse war Klaus Dillmann, Dortmund angegeben. Vgl. Rote Fahne Nr.3, Bochum 7.2.1972; Rutsche Die wichtigste Waffe für die kommenden Betriebsrätewahlen - Das Kampfprogramm und Demokratische Wahlen - oder fauler Zauber?, Dortmund o. J. (Februar 1972) bzw. o. J. (Februar 1972),S.3 und 5 bzw. S.3; BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972,S.5; Klassenkampf und Programm Nr.3, Dortmund April 1973,S.26.
(33) Vgl. Rote Fahne Nr. 3, Bochum 7.2.1972.
(34) Die „Rot Front“, Betriebszeitung der KPD/ML-ZK für die Hoeschbetriebe und verschiedene andere Metallbetriebe in Dortmund wurde nach der Abspaltung der BL in „Stählerne Faust“ umbenannt und wurde weiter von der KPD/ML-ZK herausgegeben. Die BL soll auch im März 1972 in Bochum aktiv geworden sein.
(35) Vgl. Rot Front, Dortmund o. J. (März 1972); N. N.(ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972); Dillmann, Klaus: Kritik an Stählerne Faust Nr. 1 (August 1972), Dortmund o. J. (1972); Stählerne Faust Nr. 1, Dortmund August 1972.
(36) Vgl. Rote Fahne Nr. 25/1971 vom 20. Dezember 1971. Die fehlende „Massenlinie“ in der MTR war auch bei den Leitungsorganen, KJ-Inform des KJVD und der Leitung des ZB ständiges Thema. Hier war abzulesen, wie sich die Widersprüche im KJ-Inform ständig verschärften. In einem „Rundbrief“ vom 29. Dezember kritisierte die Leitung des KJ-Inform die Fehler in der MTR, und kam zu der Ansicht, „dass es sich bei diesen Fehlern um grundlegende Fehler handelt, um die Verletzung von ideologischen Prinzipien.“ Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 254 und 263.
(37) Vgl. Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (RM): Es lebe die einheitliche, korrekte, in den Massen verankerte KPD/ML, Dortmund Januar 1972.
(38) Vgl. KPD/ML-ZB-ZB: Die organisatorischen Aufgaben der KPD/ML bis zum 1. Mai 1972, o. O. 1972.
(39) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 236ff.
(40) Ebd., S. 242ff.
(41) Ebd., S. 244ff.
(42) Vgl. etwa: ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 173ff.
(43) Ebd., S. 250.
(44) Ebd., S. 51ff.
(45) Vgl. ZK der MLPD(Hrsg.): ZK: Geschichte der MLPD, I.Teil, Stuttgart 1985, S. 249f.
(46) Vgl. Wahrheit Nr. 1, Januar 1973, in: Klapro Nr. 3, Dortmund April 1973.
(47) Ebd., S. 21.
(48) Es gab von 1971-1973 drei Gruppen mit diesem Namen, wobei sich wohl die personelle stärkste, zur KGB (später KGB/E) fraktionierte.
Vgl. auch: Dietmar Kesten: Zur Geschichte der Kommunistischen Gruppe Bochum/Essen, auf: www.mao-projekt.de.
(49) Vgl. KSB/ML Dortmund: Kampf den revisionistischen Spaltern des Kampfes aller fortschrittlichen Studenten unter Führung der Arbeiterklasse, Dortmund o. J. (1971).
(50) Vgl. N. N. Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972, S.2, 12 und 18ff.
(51) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML (Zentralkomitee), Teil 8: Das Jahr 1971 (zweites Halbjahr) auf: www.mao-projekt.de.
(52) Vgl. N. N. Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972, S.2, 12 und 18ff.
(53) Vgl. Aktionsausschuss Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW: Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!, Dortmund o. J. (1972); Kollektiv Hegau: Zusammenfassende Stellungnahme zur Position der MARXISTEN-LENINISTEN DORTMUND, o. O. Mai 1972, S.1ff.
(54) Ebd.
(55) Ebd.
(56) Vgl. Klassenkampf und Programm Nr. 2, Dortmund Februar 1973, S. 6; Kollektiv Hegau: Zusammenfassende Stellungnahme zur Position der MARXISTEN-LENINISTEN DORTMUND, o. O. Mai 1972,S.1ff; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.16, Bochum 26.2.1972, S. 9ff.; ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund o. J. (17.2.1972).
„Klapro“, Nr. 2 enthielt auch eine Anzeige über die „Wortprotokolle des außerordentlichen Parteitags der KPD/ML“, die wohl Anfang des Jahres 1972 verbreitete worden waren. Die ML-Gruppen NRW gehörten auch zu den ersten, die nach dem a. o. PT. diese Protokolle herausgaben. Diese waren, meiner Erinnerung nach, eine protokollarische Mitschrift einzelner Diskussionsbeiträge, die aber wenig für die Herauskristallisierung der Positionen ergiebig waren. Aber immerhin etwas von Authentizität der chaotischen Abläufe des Parteitags vermittelten.
(57) Vgl. ABG: Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der ABG angenommen von der 3. o. MV Juni 1972, München o. J. (1972).
(58) Vgl. AB für den Wiederaufbau der KPD (Hrsg.): 10 Jahre Antwort auf die Frage „Was Tun? 10 Jahre Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, S. 36.
(59) Vgl. Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr. 22, München April 1972.
(60) Vgl. ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum o. J. (1973); Die Rote Front Nr.7, Dortmund/Castrop-Rauxel 1973, S. 8.
(61) Ebd.
(62) Alle Zitate: Vgl. N. N.: Ein Maskenball, o. O., o. J.
(63) Ebd.
(64) Ebd.
(65) Vgl. N. N.: Die ganze Wahrheit muss heraus, Ernst Aust!, o. O. o. J.
(66) Ebd.
(67) Interessant waren auch die weiteren Ausführungen zur Entwicklung der KPD/ML, die in Auszügen wiedergegeben werden soll: „Im August 1970 heißt es dazu (zur „Plattform des ZK“, d. Vf.) im Roten Morgen (Artikel 'Der Kampf um die proletarische Linie'): 'Die Plattform ist die systematische Zusammenfassung der in der Partei gewonnenen bisherigen Erfahrungen der gesamten Partei, ihre Verallgemeinerungen mit dem Ziel, die dadurch gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis zurückzuführen. Dieser Prozess ist eben die Entwicklung und Konkretisierung der marxistisch-leninistischen Linie. Insofern stellt die Plattform des ZK einen äußerst wichtigen Schritt in der Entwicklung der KPD/ML zur bolschewistischen Partei dar. Gerade das hat eine Handvoll Opportunisten, die sich, nachdem sie aus der Partei ausgetreten sind, als KJVD zusammengetan hat, nicht begriffen. Diese Gruppe führt dauernd die 'Theorie-Praxis-Dialektik' im Mund, und zeterte hier, das ZK würde die Praxis liquidieren (Fraktionisten in NRW), dort, das ZK würde die Theorie liquidieren (Fraktionisten in Hamburg). Ihre Ansichten zur Theorie und Praxis hatten zwar nichts als einen bedenklichen Grad von Verworrenheit gemein, ihr unmittelbares Ziel jedoch war überall das gleiche, nämlich das ZK und damit die Partei zu liquidieren. Es ist äußerst wichtig festzuhalten, dass die Plattform gerade auch in der Auseinandersetzung mit diesen Opportunisten, im Kampf zweier Linien entstanden ist.' …
In dieser Situation fand auf Initiative des ZK der KPD/ML - das es, obwohl dazu berechtigt, vermieden hatte, disziplinarische Maßnahmen (Ausschlüsse) zu ergreifen - am 26. 4. 1970 in Köln eine außerordentliche Vollversammlung der Mitglieder und Kandidaten des Landesverbandes NRW der KPD/ML statt. Ausgehend von dem Prinzip Einheit-Kritik-Einheit versuchte es, in sachlicher Diskussion die ideologischen Meinungsverschiedenheiten zu klären. Demgegenüber gab die Fraktion von Anfang an klar zu erkennen, dass ihr Ziel nicht die Einheit, sondern die Spaltung des Landesverbandes war. Sie wich jeder prinzipiellen politischen Auseinandersetzung, in der es darauf ankam, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, aus und versuchte sie in eine Loyalitätserklärung gegenüber dem Genossen W. D. umzufunktionieren. Auf diese Weise führte sie selbst die von ihnen aufgestellte Tagesordnung ad absurdum und trat aus der Partei aus. Ihr Austritt wurde vom ZK bestätigt.'
In dieser Darstellung wird also peinlichst vermieden, den Akt des Ausschlusses durch das ZK zu erwähnen, er sollte 'vergessen' werden. Auch in einem Papier, mit dem die KPD/ML (Roter Morgen) im November 1970 in Dortmund an die Genossen des KJVD herantrat, und das von einem der Verfasser der Plattform angefertigt wurde, wird nach einer langen Vorgeschichte, in der karrieristische Machenschaften einiger Führer und ideologische Differenzen zu einem Einheitsbrei zusammengebraut werden, erklärt:
'So kam es im April 1970 auf einer Vollversammlung des Landesverbandes NRW zur Spaltung (es ergab sich eine knappe Mehrheit für die Spalter). Das ZK versuchte auch hier bis zum letzten, die Diskussion über die Widersprüche weiterzuführen. Die Spalter jedoch stellten den Antrag, die Diskussion zu beenden und sich zu 'dem Genossen W. D. zu bekennen'. Also: das Bekenntnis zu W. D. war der eigentliche Akt der Spaltung. Kein Wort vom Ausschluss durch das ZK. Stattdessen folgende heuchlerische Erklärung, nachdem man selbst zuvor im Roten Morgen (vgl. obiges Zitat) fleißig einige 'Agenten' namhaft gemacht hatte: 'Die KPD/ML lehnt es ab, Genossen (auch wenn sie eine falsche Linie vertreten) gleich als 'Agenten' und 'Konterrevolutionäre' zu entlarven. Sie lehnt auch die namentliche Denunziation ab. Wenn wir trotzdem auf diesen Punkt eingehen, dann nur, weil der KJVD selbst diese schmutzige Wäsche vorbereitet hat. So schrieb P. W. in einem 'Offenen Brief', dass der Vorsitzende des Landesverbandes NRW der Spalter ein Geheimagent gewesen sei. Bitte, er muss es wissen. In diesem 'Offenen Brief', in der Erwiderung der 'Landeskontrollkommission' der Spalter sowie im 'Rebell' beschuldigten sich die Spalter gegenseitig alle nur denkbarer Verbrechen. Wir wissen nicht, was daran stimmt. Eines aber wissen wir: Objektiv sind solche 'Entlarvungspapiere' mit ihren namentlichen Denunziationen und Verrat von Interna einer Organisation wie Agentenpapiere. Niemand kann in einer solchen Organisation sicher sein, dass er nicht bespitzelt, verraten und als Agent 'entlarvt' wird. Die einfachsten Regeln der Solidarität werden von den Spaltern mit Füßen getreten.'
Ernst Aust. In der Tat waren die Parolen in Dortmund fast gleich! In der Tat unterschied sich - nach außen - die politische Linie beider Demonstrationen nicht! Aber: stillschweigend wurde 'vergessen', dass die KPD/ML (Roter Morgen) die Parolen der KPD/ML (Rote Fahne) schlicht kopierte. Warum auch nicht? Es waren ja richtige Parolen … Die Liquidatoren konnten sich bei ihren Angriffen auf die Partei auf zwei grundsätzliche Dokumente der Partei berufen, die schwere linksopportunistische, sektiererische und revisionistische Abweichungen enthielten: auf den Grundsatzartikel 'Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf' und auf die 'Plattform des ZK' vom März 1970. In diesen Dokumenten sind starke Tendenzen enthalten, die führende Rolle des Proletariats in Frage zu stellen und die Partei von der Arbeiterbewegung loszulösen. Dort wird zum Beispiel den Intellektuellen die entscheidende Rolle beim Parteiaufbau zugesprochen.“ Vgl. N. N.: Die ganze Wahrheit muss heraus, Ernst Aust!, o. O., o. J.
(68) Vgl. Rote Fahne Nr. 28, Köln 16. 7. 1975.
(69) Vgl. Roter Morgen Nr. 27 vom 5. Juli 1975.
(70) Vgl. Arbeiterkampf Nr. 169, Hamburg 14.1.1980,S.52f.
(71) Alle Zitate: Rechenschaftsbericht des ZK der KPD/ML zum außerordentlichen Parteitag, o. O., o. J. (1971).
(72) Vgl. Ortsgruppe (West-)Berlin der KPD/ML: Die Sondernummer vom 27. 12. 1971. Ein Dokument des Revisionismus, (West-)Berlin, Januar 1972.
(73) Ebd.
(74) Ebd.
(75) Die „Kampf-Kritik-Umgestaltung“ war ein Schlagwort der chinesischen Kulturrevolution und kam einer „Massenerziehung“ gleich. Arbeiter, Bauern, Studenten, Angehörige der Milizen, Schüler und Parteimitglieder wurden dazu aufgerufen, umfassende Kritik zu leisten, um die „Machthaber innerhalb der Partei und des Staates“ davonzujagen.
(76) Alle Zitate ab Anm. 75. Vgl. Dokumente der Auseinandersetzung auf dem außerordentlichen Parteitag der KPD/ML (Teil I); Dokumente der Auseinandersetzung auf dem außerordentlichen Parteitag der KPD/ML (Teil II) mit einem Beitrag des ZK zum ideologischen Aufbau der Partei und zur Bolschewisierung der KPD/ML.
Der LV Südwest meinte, dass er folgende „revisionistische Theorien“ der KPD/ML erkannt habe:
- Die Theorie von gefügigen Werkzeug
- Die „Zwei Wege“ Theorie
- Die These zur Rolle der Gewerkschaften
- Die Theorie von den antagonistischen Fraktionen im Imperialismus
- Den Ökonomismus
- Die Degradierung des RM zu einem Massenagitationsblatt
- Den Aufbau einer RGO oder neuer Gewerkschaften
- Die Auffassung, dass die RBG heute hauptsächliche Keimformen der Gewerkschaftsgruppen sind
- Den Proletkult
- Die Dreibundparole
(77) Vgl. Dokumente der Auseinandersetzung auf dem außerordentlichen Parteitag der KPD/ML (Teil I); Dokumente der Auseinandersetzung auf dem außerordentlichen Parteitag der KPD/ML (Teil II) mit einem Beitrag des ZK zum ideologischen Aufbau der Partei und zur Bolschewisierung der KPD/ML.
(78) Der Terminus war ein beliebtes Schlagwort in der ML-Bewegung. Damit wollte man den Parteigegner vollends abkanzeln. Vor allem sollte die Formulierung „objektiver Agent“ die Nähe zur zu bekämpfenden Bourgeoisie ausdrücken. Das Paktieren mit ihr, obwohl die Beweise dafür stets ausblieben, sollte die Feinde der Partei verunsichern und mürbe machen.
(79) Vgl. Dokument: LL Hamburg zum außerordentlichen Parteitag, in: Dokumente der Auseinandersetzung auf dem außerordentlichen Parteitag der KPD/ML (Teil I).
(80) Vgl. Rote Fahne Nr. 28, Köln 16.7.1975; Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973,S.31 und 48; Wahrheit Nr.4, Bremen April 1973; ZK der MLPD (Hrsg.: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S.245f; ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund o. J. (17.2.1972),S.1 und 3; N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972,S.1; Rote Fahne Nr. 1, Tübingen Januar 1972; Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972,S.7.
In Stuttgart verliert die KPD/ML-ZK durch den a. o. Parteitag, laut KJO Spartacus, alle ihre 20 bis 30 Mitglieder, die sich im Dezember 1972, laut KJO, MLIS d.h. vermutlich ML Initiative Stuttgart oder Südwest nennen, uns aber eher als Teil der ML Südwest bekannt zu sein scheinen. Vgl. KJO Spartacus-OG Stuttgart: Ergebnisse und Perspektiven der Arbeit der Stuttgart, OG, Stuttgart 17.12.1972.
Nachtrag: Im Januar 2010 schrieb G. Ackermann an den Autor: "Ich möchte Sie auf einen Fehler aufmerksam machen: Es gab bis nach dem a.o. Parteitag keinen Vorsitzenden der KPD/ML. Ernst Aust war es nicht, er war Chefredakteur des RM, mehr nicht.
Einen Vorsitzenden bekam die KPD/ML erst nach dem Liquidationsparteitag. Damals begann auch der Personenkult um Ernst mit Liedchen und so. Nach meinen Informationen geht das auf Gernot Schubert aus München zurück.
Im ZK, dem ich angehörte, hatten wir jedenfalls keinen Vorsitzenden, aber es gab zwei, die nach außen mehr auftraten: Ernst Aust und ich. Aber ich war auch kein stellv. Vorsitzender. Diese Funktion gab es ebensowenig wie die des Vorsitzenden."
Die RG Kiel/ML verteidigt, nach eigenen späteren Angaben, die KPD/ML-ZK gegen die Liquidatoren. Vgl. Roter Morgen Nr. 24, Hamburg 4.12.1972, Beilage.
(81) Vgl. KPD/ML-ZK-ZK-EK: Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren, Hamburg 2.12.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 94, Bochum 8.12.1971,S.17f; N.N. (ex-KPD/ML-ZK-LV Niedersachsen): Kampf den rechtsopportunistischen Spaltern der Partei, o. O., o. J.
(82) Ebd.
(83) Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o. O. o. J.,S.15ff.
Als Anhang dazu: „1. Der RM-Verantwortliche E war täglich 8 Stunden als Arbeiter tätig. Einen am Ort befindlichen Redaktionsstab besaß er nicht. Lange Zeit waren selbst Satz und Layout durch bürgerliche Druckereien zu bewerkstelligen. Versuche, Genossen darin auszubilden, kollidierten mit dem Anspruch der Druckerei, sich nicht reinreden zu lassen. Ergebnis: häufige Druckfehler, da zum Korrekturlesen kaum Zeit blieb. Das wurde erst anders, als die Partei einen eigenen Composer hatte. Die Ausbildung von Genossen gelang schnell, doch die Ausgebildeten wurden dann wegen Fraktionismus von der LL Wasserkante aus der Partei geworfen.
2. Der Status der Redaktion war ungeregelt. Er war nicht eindeutig geklärt, wem sie verantwortlich war. Grundsätzlich galt, dass das ZO vom ZK herausgegeben wird, jedoch da dieses sich kaum um den Laden kümmerte, konnten sich unterschiedliche Auffassungen breitmachen. So z.B. die Auffassung, dass die Redaktion sich selbst verantwortlich sei. Das ZK griff dann bürokratisch ein, indem es einfach Redaktionsmitglieder ihres Postens enthob, ohne dafür eine ausreichende Begründung zu liefern. Andere Redakteure wurden von ihren LV abberufen und ersetzt.
3. Die Doppelfunktion Redaktionsmitglied/Landespressebeauftragter trug dazu bei, dass der einzelne Redakteur seiner Aufgabe nicht gerecht werden konnte. Was tat er in welcher Funktion? Hinzukommt, dass die anwesenden Redakteure zumeist in ihrem Landesverband oder in ihrer Grundorganisation noch mit weiteren Aufgaben betraut waren, die ihnen nicht die Zeit ließen, ihre Funktionen auszufüllen. Grundsätzlich galt zwar, zentrale Aufgaben gehen vor lokalen, aber da man am Ort meist den Ansprüchen der dortigen Genossen ausgesetzt war, wurde dieses Prinzip in der Regel durchbrochen. Hinzukam, dass man seiner Aufgabe als Redakteur des ZO nur gerecht werden konnte, wenn man in der Praxis am Ort eingespannt war und sich somit nicht dem Parteileben entfremdete. Genossen, denen man etwas zutraute, wurden mit Funktionen überhäuft, ohne sich dagegen wehren zu können. Meine Funktionen: RM-Redakteur, Landespresseverantwortlicher, LL-Mitglied, stellvertretender OG-Vorsitzender, Mitverantwortlicher für den Aufbau einer RBG, ROTFRONT-Redakteur, Tätigkeiten, die für mich als Redakteur unverzichtbar sind, falls ich nicht über die Köpfe der Leser hinweg schreiben will. Notwendig wäre gewesen, dass ich an der RM-Schulung teilgenommen hätte, diese fand jedoch (aus Gründen des rechtzeitigen Verkaufs) zu einem Zeitpunkt statt, wo ich als Redakteur tätig war. So konnte ich mir davon nur durch den Verantwortlichen berichten lassen.
Außer dieser Tätigkeit kam noch der Umstand hinzu, dass in meiner Wohnung mehrmals in der Woche wichtige Sitzungen stattfanden, die natürlich auf meinen Arbeitsstil einwirkten. Wenn es darum ging, Kollegen zu besuchen, war ich einer derjenigen, die dafür in Frage kamen. Wenn es darum ging, Versammlungen anderer Gruppen (IGM, SPD, Belegschaftsversammlungen usw.) zu besuchen, wandte man sich zunächst in der Regel an mich, weil ich mich mit diesen Arbeitern unterhalten kann und so ähnlich aussehe. Hinzutrat chronische Geldnot und die Notwendigkeit, mich auf einen Beruf vorzubereiten. Beides zu beheben, blieb mir kaum Zeit. Auch das Umschalten der Gedanken von einem zum anderen fiel mir schwer. Die Folge war anarchistischer Arbeitsstil, häufiges Entscheiden nach Gutdünken, die Hoffnung darauf, durch zahlenmäßige Verstärkung der OG einen Teil der Aufgaben loszuwerden. Die Auseinandersetzungen mit dem LS und Teilen der OG forderten ihren zusätzlichen Tribut, so dass häufig ein opportunistisches Schlurren lassen die Folge war.
4. In der Redaktion die Fluktuation der Mitglieder. Häufig mussten 2 Redakteure (E und ich) die Entscheidungen fällen, weil die übrigen wegen noch ungünstigerer Zugverbindungen, und weil sie montags wieder in den Betrieb mussten, früh die Sitzung verließen. Die Versuche, durch Schulung eine ideologische Vereinheitlichung zu erreichen, waren angesichts des häufigen Personenwechsels illusorisch.
5. Ständige Verstöße gegen die Konspirativität (wohl: Konspiration, d. Vf.) da sonst ein Arbeiten unmöglich gewesen wäre. Wenn ich den Genossen der OG Dortmund von dieser Handwerkelei berichtete, zeigten sie sich zumeist entsetzt und fragten mich, wieso ich bei einem solchen Laden noch mitmache. Das LS verpflichtete mich schließlich, keine Berichte mehr an die OG zu geben. Stattdessen verlangte es selbst detaillierte Berichterstattung. Letzteres traf zu einem Zeitpunkt zu, wo wir uns in heftigen Auseinandersetzungen mit dem LS befanden. Ich sah nicht ein, welches Recht auf Information das LS haben sollte, wenn es selbst nicht in der Lage war, mich als LPV zu unterstützen.
Meine Ansicht: so wie wir in Dortmund bei der Erstellung von ROTFRONT handwerklerisch verfuhren und verfahren mussten, da Kritik zu ROTFRONT nur in Form von Einspruch gegen missverständliche Formulierungen oder in dem Vorwurf des Linksradikalismus (begründet lediglich mit einigen Passagen, wo wir in der Tat über's Ziel hinausgeschossen hatten) kam, so war auch die Arbeit in der RM-Redaktion den Bedingungen der Partei entsprechend handwerklerisch. Die primitivsten organisatorischen Vorkehrungen blieben im Sande stecken. Nur sporadisch klappte die Weitergabe von Agitprop-Material oder gar Kritik. Wenn man etwa in einer anderen OG oder MO etwas auszusetzen fand, so wurde darauf nach dem Muster eines kleinbürgerlichen Hackprinzips reagiert und das Prinzip der Nichteinmischung in anderer Leute Verantwortungsbereich ausgegeben. Bedingt war diese Haltung nicht zuletzt durch Überforderung der Kader, die wegen der ihnen zugeschanzten Aufgaben nicht entsprechend entwickelt werden konnten und daher kein Verhältnis zur Organisation gewannen.
Ihr niedriges ideologisches Niveau war der Anlass für Putschismus oder Bürokratismus. Ich selbst tendierte hin und wieder zu ersterem. Da ich es für illusionär halte, von einer Organisation der Revolutionäre im Aufbau das Funktionieren nach Prinzipien, die grundsätzlich richtig sind, aber einen langen Erziehungsprozess voraussetzen, zu verlangen, konnte ich mich 'realistisch' mit den Gegebenheiten abfinden. Ich sah daher auch keine Veranlassung, meinen Posten zu verlassen, da ich niemanden sah, der es unter den gegebenen Umständen hätte besser machen können als ich. Damit ist nicht gesagt, dass ich mich selbst für sonderlich qualifiziert gehalten hätte, aber ich hielt mich für einen einigermaßen pflichtbewussten Arbeiter. Ich ging davon aus, dass die Praxis in der Praxis erworben werden muss, und dass die Theorie nur das Produkt einer Systematisierung praktisch gemachter Erfahrungen sein kann. Schulung, die mir mangelte, kam in der OG Dortmund nur selten zustande. Auch sprechen konnte ich nicht über alle Erfahrungen mit den Genossen, aus Gründen der Konspiration! Ich blieb also in der RM-Redaktion, obgleich mir das jedesmal einen tiefen Griff ins Portemonnaie bedeutete, was mir ausnahmsweise ersetzt wurde.“ Vgl. auch: Roter Morgen Nr.15, Hamburg 6.12.1971; Was Tun Nr.1, Mannheim 1972,S.9.
(84) Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.15ff; Roter Morgen Nr. 15, Hamburg 6.12.1971; Was Tun Nr.1, Mannheim 1972, S.9.
(85) Ebd.
(86) Vgl. etwa: Roter Morgen 8/71 („Das Dilemma der IG-Metall“).
(87) Vgl. Roter Morgen Nr. 15/1971 vom 6. Dezember.
(88) Vgl. Roter Morgen Nr. 16/1971 vom 27. Dezember.
(89) Ebd.
(90) Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972, S.7; ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum o. J. (1973),S.39; Rote Fahne Nr. 26 und 27, Köln 30.6.1976 bzw. 7.7.1976,S.10 bzw. S.10; Roter Morgen Nr. 16 und Sondernummer , Hamburg 27.12.1971; KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.15; N.N. (ML Dortmund): Vorläufige Schwerpunkte der Arbeit an 'Klassenkampf und Programm' - Untersuchungsschwerpunkte, o. O. (Dortmund), o. J. (1972),S.1.
(91) Vgl. Roter Morgen Nr. 1/2, 17. Januar 1972.
(92) Ebd. Die Ausgabe erhielt auch wieder Ergebenheitsadressen aus: München, Südheide/Wolfsburg, Heidelberg, Göttingen, kommissarische LL Südwest.
(93) Vgl. Roten Morgen Nr. 3 vom 31. Januar 1972.
(94) Ebd.
(95) Vgl. Roter Morgen Nr. 4 vom 14. Februar 1972.
(96) Ebd.
(97) Ebd.
(98) Vgl. Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) LV NRW: Offener Brief an die KPD/ML Roter Morgen und die KPD/ML Rote Fahne, Dortmund 1972. Vgl. auch: „Es lebe die einheitliche, korrekte, in den Massen verankerte KPD/ML“, Dortmund, Januar 1972. Die Broschüre wurde von ehemaligen Mitgliedern der KPD/ML-ZK herausgegeben.
(99) Dazu gehörte zu einem Teil die RG Kiel/ML, die sich am 19. Dezember 1971 mit der Broschüre: „Gegen Revisionismus, Reformismus und Opportunismus! Kämpfen wir für die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der Bolschewistischen Partei!“ wohl zur KPD/ML-ZK bekannte. Die Broschüre enthielt folgende programmatische Punkte:
- den ideologischen Aufbau bei allen Arbeiten als Hauptkettenglied verwirklichen,
- die bürgerliche Arbeiterpolitik der SALZ-Führer unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus ist zum Scheitern verurteilt,
- Verrat an der Diktatur des Proletariats ist der Kernpunkt der Linie der SALZ-Führer,
- die Bolschewistische Partei: Bewusster Vortrupp im Kampf um die politische Macht - oder Zahnrad im gewerkschaftlichen Lohnkampf?,
- die SALZ-Führer bekämpfen den Parteiaufbau unter dem Vorwand eine 'wirkliche Arbeiterpartei' aufbauen zu wollen,
- Politik in Unterordnung unter die Interessen der Arbeiterklasse oder Verwirklichung des Primats der Politik?,
- Hauptstoßrichtung in die spontane Arbeiterbewegung oder vorrangige Herausbildung eines nationalen Führungszentrums?,
- ohne den schonungslosen Kampf gegen Revisionismus, Reformismus und Opportunismus kann es keine Einheit der Revolutionäre geben,
- Kritik der rechtsopportunistischen Linie der Gruppe Neues Rotes Forum in der Frage des Parteiaufbaus.
Zudem hieß es: „Die Rote Garde Kiel/Marxisten-Leninisten veröffentlicht diese Broschüre zu diesem Zeitpunkt mit dem Ziel, den Kampf der zwei Linien in der … Kommunistischen und Arbeiterbewegung in Westdeutschland voranzutreiben. Dieser Kampf konzentriert sich vor allem in der Frage der gegenwärtigen Hauptaufgabe der Marxisten-Leninisten, den Aufbau einer echt marxistisch-leninistischen Partei ... Das Hauptkettenglied, das wir ergreifen müssen, um die gegenwärtige ideologische Unerfahrenheit und organisatorische Zersplitterung der kommunistischen und Arbeiterbewegung zu überwinden und die Einheit der Marxisten-Leninisten herzustellen, ist die bewusste Entfaltung des Kampfes der proletarischen gegen die bürgerliche Linie. Dabei kommt es unserer Ansicht nach gegenwärtig entscheidend darauf an, im Kampf um die grundlegenden Fragen der Bewegung eine die ganze Bewegung repräsentierende zentralisierte nationale Parteiführung herauszubilden, die vor allem über ein Zentralorgan in der Lage ist, die gegenwärtige Vorherrschaft des Zirkelwesens entscheidend zurückzudrängen und eine feste Basis für eine breitangelegte Parteiarbeit zu schaffen …“
Wir meinen, dass die KPD/ML (Roter Morgen) zwar gegenwärtig noch nicht die gesamte Bewegung repräsentiert, dass sie aber im Kampf der zwei Linien eine insgesamt vorantreibende Position vertritt und am ehesten in der Lage ist, die Aufgaben einer Operationsbasis zu erfüllen und die ideologischen, politischen und organisatorischen Aufgaben für eine breitangelegte Parteiarbeit zu schaffen. Damit meinen wir auch, dass wir uns nicht mit der KPD/ML (Roter Morgen) gleichsetzen können, sondern es vielmehr unsere Pflicht ist zu untersuchen und durch die direkte Auseinandersetzung näher zu klären, in welcher Weise und wie wir die bereits geschaffenen positiven Ansätze (so den Aufbau des Roten Morgen als nationales Organ) am besten unterstützen können, um die Vereinigung aller wahren Marxisten-Leninisten in der KPD/ML voranzutreiben.“ Vgl. RGK/ML: Gegen Revisionismus, Reformismus und Opportunismus! Kämpfen wir für die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der Bolschewistischen Partei, Kiel 19.12.1971.
(100) Auch die BL trat mit einem „AUFRUF AN ALLE MARXISTEN IN DEN EHEMALIGEN ORGANISATIONEN DER KPD/ML IN DORTMUND“ am 10. Januar 1972 auf und forderte die „Einheit der Marxisten-Leninisten“. Außerdem war im „Offenen Brief“ viel von dem Ist-Zustand der damaligen KPD/ML-ZK zu lesen. Wir veröffentlichen hier diesen „Aufruf“ im Wortlaut: „Nach dem Auszug der Landesverbände Wasserkante und Bayern auf dem 1. außerordentlichen Parteitag der KPD/ML haben 'linke' und rechte Liquidatoren die übrige 'Partei' in alle vier Winde zerstreut. Das anarchistische Treiben von 'linken' Liquidatoren aus dem Landesverband Südwest (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, d.Vf.) ist uns bereits seit längerem bekannt. Diese ultra'linken' Elemente verkündeten, dass es notwendig sei, sich in Ortszirkel zurückzuziehen und durch ein 'theoretisches' Organ eine Diskussionsplattform herzustellen. Ihrem Schritt folgten sehr bald die liquidatorischen Führer des Landesverbandes Niedersachsen, die auf der letzten Sitzung des außerordentlichen Parteitages bereits nicht mehr anwesend waren. Durch einen Verbindungsmann ließen sie verlauten, sie wollten, beschränkt auf ihren Landeszirkel, sich 'Klarheit' verschaffen. Nach neueren Informationen sollen die niedersächsischen Liquidatoren Kontakte mit der AO (KPD, d. Vf.) aufgenommen zu haben. Die Vertreter des Landesverbandes NRW, die aus der Parteigeschichte als die heftigsten Verfechter und Befürworter der rechtsopportunistischen Linie in der Partei bekannt sind, billigten bis auf einen bolschewistischen Vertreter den Auszug der niedersächsischen Liquidatoren.
Der Verfasser der 'Zwei-Wege-'Theorie' verhielt sich 'abwartend'. Dieselben, die durch alle möglichen Tricks und Manipulationen den ideologischen Kampf in NRW wieder und wieder abzuwürgen versuchten und bei diesen Versuchen nicht stehenblieben, erklärten nun, dass sie einen 'radikalen' Bruch mit der 'Vergangenheit' machen wollten. Das war der Anfang vom Ende auch des Landesverbandes NRW. Inzwischen sieht die Lage so aus, dass der Sektenhäuptling X. und seine Truppe aus Dortmund in NRW die in ihrer Dekadenz fortgeschrittensten Positionen der NRW-Liquidatoren verfechten. Wir Marxisten-Leninisten halten es daher für notwendig, mit dieser Stellungnahme den unbolschewistischen Auffassungen dieser Elemente und ihren Handlungen entgegenzutreten.
Wir gehen dabei davon aus, dass unser Kampf für den Aufbau der Partei einen klaren Trennungsstrich zu den liquidatorischen wie auch zu rechtsopportunistischen Auffassungen notwendig macht. Wir erkennen die Notwendigkeit, die Entwicklung der Partei zu untersuchen und handeln danach. Wir stellen uns auf das Entschiedenste auf den Standpunkt, dass wir dies und unseren Kampf für den Aufbau der Partei nur in enger Verbindung mit der Praxis der Arbeiterklasse und aller übrigen Werktätigen und im ideologischen Kampf mit den marxistisch-leninistischen Organisationen, die bestehen, machen können. Wir leugnen entschieden die 'besondere' historische Bedeutung des Zirkelwesens. Dass wir uns hier zunächst mit den unbolschewistischen Auffassungen der Liquidatoren auseinandersetzen, liegt daran, dass unserer Auffassung nach augenblicklich dieser ideologischen Kampfschauplatz wichtig ist, um Genossen, die aufgrund einer berechtigten Empörung über die Fehler der Partei den Liquidatorenmetaphysikern folgen, zu überzeugen. Wir fordern diese Genossen auf, sich mit uns auseinanderzusetzen, im ideologischen Kampf einen klaren Trennungsstrich zu den Liquidatoren um X. zu ziehen und deren Zirkel zu verlassen. Im Folgenden werden wir unsere Hauptdifferenzen zu den Liquidatoren darlegen.
1. DIE OBJEKTIVEN URSACHEN FÜR DAS ENTSTEHEN DES RECHTEN LIQUIDATORENTUMS
'Kein einziger Mensch hat, wie es scheint, ja daran gezweifelt, dass die jüngste Epoche der russischen Geschichte, ungefähr vom Jahre 1908 an, nicht nur durch die äußerste Verschärfung der Verfolgung alles Demokratischen durch die Reaktion, sondern auch durch einen äußerst starken ideologischen Niedergang und Zerfall charakterisiert wird, der sowohl das Proletariat als auch sämtliche Elemente der bürgerlichen Demokratie erfasst hat. Aber wenn ALLE diese offensichtlichen Tatsachen anerkennen, so haben sich doch allein die Marxisten die direkte und klare Aufgabe gestellt, die klassenmäßigen Ursachen und die klassenmäßige Bedeutung dieses Niedergangs und Zerfalls genau zu klären. Ohne eine solche Klärung ist eine bewusste Wahl der Taktik unmöglich.' (Lenin: Schlusswort zum Sammelband 'Marxismus und Liquidatorentum'.
Genossinnen und Genossen! Wir alle wissen, dass die Partei und alle übrigen marxistisch-leninistischen Organisationen verschärften Pressionen des Klassenfeindes ausgesetzt waren und sind. Die konterrevolutionäre Sozialdemokratie bereitet im Zuge ihrer imperialistischen Expansionspolitik (Annexion der DDR, Hegemonie in der EWG etc.) Schritt für Schritt den Faschismus vor. Diese Politik der 'Ruhe an der Heimatfront' läuft auf nichts anderes hinaus, als den nach außen expandierenden imperialistischen Staat zu einem faschistischen Unterdrückungsinstrument gegenüber der Arbeiterklasse auszubauen. In diesem Konzept haben die marxistisch-leninistischen Organisationen als 'Störfaktor' keinen Platz. Wir alle wissen, wie gegen Flugblätter von Partei und RG im LV Bayern reagiert wurde. Wir alle wissen auch, dass der Verkauf der ROTEN FAHNE der KPD/ML-ZB wiederholt zu Polizeieinsätzen geführt hat, ja, uns selbst ist das ja an der Zeche Hansa passiert. Verbotsdrohungen nahmen und nehmen zu. Ist es zufällig, dass in einer solchen Situation das Liquidatorentum auftaucht? Wir meinen: NEIN! Die kapitulantenhafte Rückzugslinie der Liquidatoren 'Hinein in die Zirkel' ist die Antwort des verängstigten Kleinbürgers auf die terroristischen Drohungen der Bourgeoisie!
Der Erscheinungsform nach ist diese Haltung 'links', d.h. organisationsanarchistisch, dem Wesen nach ist sie ein Einschwenken auf die von der Bourgeoisie geforderte Wohlverhaltenslinie, d.h. zutiefst sozialdemokratisch. So wundert es den aufmerksamen Betrachter auch nicht, dass es sich bei den NRW-Liquidatoren um Y. und Z. aus Duisburg sowie X. in Dortmund um Leute handelt, die früher heftige und herausragende Verfechter des rechtsopportunistischen Kurses gewesen sind (siehe zur Situation in Dortmund das Papier: 'Genossen, es soll eine LDK stattfinden ...'. Die nach vollzogener Liquidation vorgetragene Beteuerung:
'Aber wir wollen doch die Partei und deshalb vollziehen wir den radikalen Bruch', ist deshalb nichts weiter als ein Verschleierungsmanöver. Um auch nur ja 'radikal' zu verschleiern, scheut man sich auch nicht, die Plattheit, die an Vulgarität kaum zu überbieten ist, zu leiern, es gäbe kein Lohndiktat und keinen Sozialfaschismus. Genossen, wir wissen, dass es in der Partei ernste Fehler gegeben hat, ja, auch eine revisionistische Linie, aber wir, die wir dies gewissenhaft untersuchen wollen und meinen, die Partei selbst sei dazu der geeignete Ort, verachten zutiefst die Leier der Liquidatoren, die Partei sei 'von Grund auf revisionistisch' gewesen. Ein verdammt logisches Konzept: Man behaupte, die Partei sei 'revisionistisch entartet' gewesen, liquidiere und erzähle uns dann unschuldsvoll, man wolle nun unter anderem auch untersuchen, OB diese Partei 'revisionistisch entartet' gewesen sei! Was ist dies anderes als die schwankende Linie von Kapitulanten, die ein Haus niederbrennen, um die Flöhe, die darin gehaust haben, zu vernichten, und nun sich die Frage stellen, OB es Flöhe gegeben habe. Fürwahr ein 'radikaler Bruch' - mit jeder Form von Vernunft Ein 'radikaler Bruch' mit dem leninistischen Prinzip, dass das Proletariat im Kampf für die Revolution keine andere Waffe besitzt als die Organisation. So wundert es uns auch nicht, dass die Arbeitergenossen, die den Liquidatoren gefolgt sind, mit der Lupe gesucht werden müssen.
2. DER A. O. PARTEITAG UND DIE HALTUNG DER LIQUIDATOREN
Genossen, wir müssen die Untersuchungen zur klassenmäßigen Aufhellung des Entstehens des Liquidatorentums gewissenhaft fortsetzen. Ihre Verurteilung und Isolierung von der ml-Bewegung ist gleichwohl unumgänglich! Betrachten wir das klägliche Verhalten der Liquidatoren auf dem 1. a. o. PT.! Nach dem Auszug der LV Wasserkante und Bayern wussten sie nichts Besseres als darüber zu schnattern, ob die Partei 100- oder 99%ig entartet gewesen sei. Zunächst unternahmen sie noch einen Versuch, ein provisorisches Koordinationszentrum zu schaffen, 'überzeugten' sich dann aber gegenseitig, dass dies nicht möglich sei. Entschlossene Genossen wie G. A. wurden flugs als 'Organisationsfetischisten' diffamiert. Schließlich müsse man den 'radikalen Bruch' ja auch mit der Organisation machen ... Katzenjam mer auf der ganzen Linie! Man entschloss sich, den Leninismus zu 'vergessen'!
Auf der Parteiaktivistenkonferenz NRW (im Dez. 1971, d. Vf.) bescheinigten sich die Liquidatoren, sie seien 'spontan, DAS HEISST bürgerlich' herangegangen, man sei 'unbewusst' gewesen. Oh nein, Herrschaften, ihr habt sehr wohl die Linie der Partei mitbestimmt, und nicht nur das, ihr tragt selbst ein gerütteltes Maß an Verantwortung! Es ist bequem, sich dieser Verantwortung zu entziehen, indem man sich für 'unbewusst' erklärt. Auch hier habt ihr ein simples Rezept:
Man erkläre sein Bewusstsein und Denken für die Zeit seiner Parteimitgliedschaft für nicht existent, schlage sich an die Brust und streue Asche auf sein Haupt, jammere, sein 'unbewusstes' Verhalten liege an 'der' Partei und lasse den Entsetzensschrei folgen: 'Ich armes Produkt der Parteigeschichte konnte und durfte auf dem Parteitag nicht mehr die Partei wollen, weil mein Kopf voll von Revisionismus ist' - und erkläre sich anschließend für 'bewusst'. Ja, man ist sich jetzt so 'bewusst', dass man 'bewusst' die Partei von den Zirkeln her neu aufbauen will, nachdem man vorher alles daransetzte, sie zu liquidieren. So billig kommt ihr uns nicht davon! Wir werden euer 'proletarisches Bewusstsein' entlarven als das, was es ist: das Kapitulantengeschwätz von Kleinbürgern. Wir werden nicht müde werden, euch eure Schande vor Augen zu halten, dass ihr den Leninismus über Bord geworfen habt, und dass ihr, Dortmunder X.-Liquidatoren, die Partei zum Popanz erklärt habt und damit die OG für nicht mehr existent erklärtet!
3. DIE BÜRGERLICHE PHILOSOPHIE - DIE IDEOLOGISCHE GRUNDLAGE DES LIQUIDATORENTUMS
Genossen, was steckt hinter dem Kapitulantengeschwätz von der 'Bewusstheit'? Diese Frage hat uns Papst Pius der X-te in schöner Eindeutigkeit beantwortet. Im RG-Kollektiv erklärte er, wir armseligen Kreaturen vom 'Bürgerblock' hätten das Wesen vom Revisionismus nicht begriffen, deshalb seien wir ja auch selbst 'Revisionisten'. Und wie sieht das 'Wesen' des Revisionismus aus? Unfehlbar dozierte der Papst: 'Das Wesen des Revisionismus besteht darin, den VORRANG der Ideen vor der Materie nicht anerkennen zu wollen! Heißa, 'Genosse' Hegel wird sich freuen, posthum neben dem Kirchenvater Augustinus, Buddha, Mohammed und Jesus Christus als 'Klassiker' des Marxismus-Leninismus und Führer des Weltproletariats zu gelten! 'Am Anfang war das Wort ...' - also muss am Anfang die Idee sein, die 'Theorie', der 'Plan', das 'Bewusstsein' ...
Wir kennen keinen bürgerlichen Professor, der nicht vom Katheder dasselbe dozieren würde. Wir Marxisten-Leninisten stellen uns aber - bewusst (!), ihr Herren Liquidatoren! - auf den Standpunkt, dass das Bewusstsein ein Ausdruck des Seins ist, und deshalb sagen wir, dass euer 'Bewusstsein' nicht mehr als der Ausdruck eures kleinbürgerlichen Seins ist!
'Auch bei ihnen (Anm.: den Liquidatoren) gilt der Satz von Engels (Antidühring): 'Tatsächlich ist und bleibt jedes Gedankenbild des Weltsystems objektiv durch die geschichtliche Lage und subjektiv durch Körper- und Geistverfassung seines Urhebers beschränkt ...' und eben beim subjektiven Teil, besonders bei der Geistesverfassung unserer Liquidatoren, haben wir ernste Bedenken, was für uns ein Grund ist, ihnen mit mehr Erleichterung als Bedrücktheit Ade zu sagen.' (Aus einer Stellungnahme der ml-Genossen in Köln (im Januar 1972, d. Vf.), die die X.-Clique als 'Erzrevisionisten' betrachtet).
Wir begreifen nun, dass der 'Plan' der Liquidatoren - soll er 'bewusst' sein - in enger Kollaboration mit dem 'Weltgeist' (Hegel: Phänomenologie des Geistes) entstehen muss. Unsere Herren Liquidatoren stellen sich die Frage: 'Was ist zuerst da, das Ei oder das Huhn?', halten sich dabei aber nicht länger auf, sondern gehen gleich zu der Frage über: 'Was ist zuerst, die Theorie oder die Praxis?' 'Natürlich die Theorie!' rufen uns unsere Kapitulanten zu, und, einmal die Dialektik zum bloßen Paradox hinunter schusternd, beantworten sie gleich ein weiteres paradoxes Konstrukt ihrer 'Bewusstheit', nämlich die Frage: 'Was ist zuerst: der Plan (sprich: die Idee) von der Partei oder die Partei?' mit gläubiger Gewissheit: 'Der Plan, sprich: die Idee!'
Sie sind nicht in der Lage zu erkennen, dass die Notwendigkeit der Partei ein Ergebnis der Praxis ist, dass die Notwendigkeit der Partei Leninschen Typs eine verallgemeinerte Erfahrung der Praxis der internationalen Arbeiterklasse ist, dass die ml-Partei und ihr Aufbau eine Sache der PRAXIS ist. Wir Marxisten-Leninisten leugnen entschieden eure unmaterialistische, vom Weltgeist inspirierte 'Absolutheit' eurer Erkenntnis. Ihr Kapitulanten wollt die 'absolute' Gewissheit, dass beim Parteiaufbau keine schweren Fehler gemacht werden, aber diese Gewissheit und diesen 'Plan', der davor schützen könnte, gibt es nicht und kann es nicht geben! Deshalb jammert ihr über die schweren Fehler der KPD/ML, aber euer Jammern drückt nicht mehr aus als eure Angst: die kleinbürgerliche Angst, dass man 'hinaus' in die grausame, wirkliche und klärende Praxis muss! Dass man dies als Kommunist IMMER muss!
Deshalb habt ihr auch die Praxis des ideologischen Kampfes innerhalb der Partei gescheut und habt deshalb kurzerhand liquidiert. In der Tat, in euren frei-religiösen Zirkel-Sekten seid ihr ja so sicher, sogar ganz sicher, denn weder die Marxisten-Leninisten noch die Bourgeoisie, der ihr im Kampf, in der Praxis zu begegnen fürchtet, nehmen euch dort ernst! 'Genosse' Hegel hat euch nicht gelehrt, dass man, um einen Apfel kennenzulernen, hineinbeißen muss! Nur munter weiter gezittert, ihr Herren Kapitulanten, es könnte ja ein Apfel vom 'Baum der Erkenntnis sein' und euer Sündenfall könnte darin bestehen, dass ihr in einen Wurm beißt. Aber zu lamentieren, DASS ein Wurm drinstecken KÖNNTE, hilft nicht weiter. Aber hineinbeißen und den Wurm kräftig ausspucken, das ist ja 'spontaneistisch, 'das heißt' bürgerlich ...' Nun, Herrschaften wir haben in den Apfel gebissen und haben mehrere Würmer gefunden - und einer davon seid ihr! Euch spucken wir nun in großem Bogen aus!
Wir sehen: Die Liquidatoren stellen sich nicht die Frage, was ist die Hauptseite im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis, sondern, was ist ZUERST. Genosse Mao Tse-tung schreibt in 'Über den Widerspruch':
'Manche Leute denken, es gäbe Widersprüche, auf die das nicht zuträfe (gem. ist: der Wechsel der Hauptseite). Wenn zum Beispiel in dem Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen die hauptsächliche Seite die Produktivkräfte sind, in dem Widerspruch zwischen Theorie und Praxis - die Praxis, in dem Widerspruch zwischen der ökonomischen Basis und dem Überbau - die ökonomische Basis, so fände hier angeblich kein Platzwechsel zwischen den beiden Seiten des Widerspruchs statt. Diese Auffassung ist kennzeichnend für den mechanischen Materialismus und nicht für den dialektischen Materialismus. Selbstverständlich spielen die Produktivkräfte, die Praxis und die ökonomische Basis im Allgemeinen die hauptsächliche, die entscheidende Rolle, und wer das leugnet, ist kein Materialist. Man muss jedoch auch anerkennen, dass unter bestimmten Bedingungen die Produktionsverhältnisse, die Theorie und der Überbau an die Reihe kommen können, die entscheidende, die Hauptrolle zu spielen ... Wenn Lenins Worte 'Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Praxis geben' unmittelbare Aktualität erlangen, dann spielt die Schaffung und Verbreitung der revolutionären Theorie die hauptsächliche, die entscheidende Rolle.'
Dieses wichtige Prinzip der materialistischen Dialektik, nämlich dass die Ideen wieder in die Materie rück- und hineinwirken, leugnen wir Marxisten-Leninisten keineswegs. Daraus aber ableiten zu wollen, dass 'das Wesen des Revisionismus darin bestehe, den Vorrang der Ideen vor der Materie zu leugnen', ist purer metaphysischer Schwachsinn.
'Nun', quacksalbern unsere Kapitulanten, 'wir sind aber in eben der von Lenin angesprochenen Situation!' Oder anders, auf gut liquidatorisch: 'Da die Partei nicht vom Fundament einer wissenschaftlich begründeten Linie zum Parteiaufbau AUSGING (sic!) und auch im Weiteren keine wesentlichen Aussagen zur marxistisch-leninistischen Parteitheorie in Westdeutschland leistete, musste sie notwendig zu einer spontanen und damit zu einer hauptsächlich von der bürgerlichen Ideologie geleiteten Praxis kommen.' 'Gewiss', antworten wir Marxisten-Leninisten, 'diese Theorie existierte nicht ausgearbeitet, aber wie hätte sie anders entstehen können und kann sie anders entstehen als in den proletarischen Kämpfen?!'
Nun können unsere Kapitulanten nicht mehr an sich halten und kichern ins intellektuelle Fäustchen: 'Was bedeutet nun wissenschaftlich theoretische Aussagen zum Parteiaufbau? Hier sind die Aussagen, hier ist der Plan gemeint, der konkret und wissenschaftlich fundiert darüber Aufschluss gibt, wie die Partei in ihrer Aufbauphase die Fragen der Kaderbildung, der Massenlinie, der Strategie und Taktik der Revolution, des Programms, der Klassenanalyse lösen will.' Und da wir spontaneistischen Revisionisten vom Bürgerblock weiter daran festhalten, dass dies eine Frage der PRAXIS und der Kämpfe der Partei ist, 'belehren' uns die Metaphysiker, dass man diese 'wissenschaftliche' Arbeit NUR durch a) 'Umgestaltung der Weltanschauung ...' und 'b) lebendiges Studium des ML mit dem Ziel der wissenschaftlich-theoretischen Formulierung der Linie zum Parteiaufbau' leisten könne (Alle Zitate der Liquidatoren aus der 'Erklärung der 'proletarischen' Fraktion der ehemaligen OG Dortmund der KPD/ML' (vgl. 7.1.1972, d. Vf.)!). Genossen, was ist dies anders als der offen vorgetragene Wunsch der liquidatorischen Kleinbürger, aus ihren Sekten nach der Unterminierung, Spaltung und faktischen Liquidierung der Parteiarbeit in Dortmund, ein 'sicheres' Universitätsinstitut für bürgerliche Philosophie mit einem Lehrstuhl für Marxismus zu machen? Genossen, uns kotzt dieses opportunistische Geseiche an!
Wir Marxisten-Leninisten halten weiter daran fest, dass in der anfänglichen Phase der Partei Kaderbildung, Schaffung des Programms, Gewinnung der Fortschrittlichen des Proletariats, Grundlage Propaganda Hauptaufgabe ist. Wir leugnen aber entschieden, dass dies zunächst eine Frage der Theorie sei. Vielmehr ist es doch so, dass die Fragen, die die Theorie beantworten soll, in der Praxis entstehen müssen. Viele Fragen sind uns auf unserem Weg in der Partei begegnet, wir haben sie manchmal gut beantwortet, häufig schlecht und mangelhaft, oft gar nicht. Aber wir können deswegen keineswegs die Hände in den Schoß legen. Es ist eben so, ihr Herren Kapitulanten, dass richtige Linien und richtige Ideen nur in den praktischen Kämpfen entstehen können und nicht in Studierzirkeln. Dabei übersehen wir nicht, dass gerade jetzt, wo es um den praktischen Kampf um das Programm geht, der Theorie eine große Bedeutung beigemessen werden muss, aber das hat nichts, aber auch gar nichts mit Liquidation der Praxis oder gar der Partei zu tun. Doch hören wir dazu den Genossen Lenin, der bereits 1893 schrieb:
'Mit dieser Betonung der Notwendigkeit, Wichtigkeit und gewaltigen Bedeutung der theoretischen Arbeit der Sozialdemokraten will ich keineswegs sagen, diese Arbeit müsse an die erste Stelle, vor die PRAKTISCHE (Hervorhebung bei Lenin) gestellt werden ...' Und in der folgenden Fußnote: 'Im Gegenteil, an erster Stelle steht UNBEDINGT STETS die praktische Propaganda - und die Agitationsarbeit, und zwar erstens, weil die theoretische Arbeit nur auf Fragen antwortet, die von der zweiten erhoben werden. Zweitens aber werden die Sozialdemokraten nur zu oft durch Umstände, die nicht von ihnen abhängen, dazu gezwungen, sich allein auf theoretische Arbeit zu beschränken (gem. ist durch Pressionen der Bourgeoisie, d. Verf.), als dass sie nicht jeden Augenblick zu schätzen wüssten, der die Möglichkeit zur praktischen Arbeit bietet.' Im Text fährt Lenin fort ' ... noch weniger will ich sagen, dass die zweite bis zum Abschluss der ersten aufgeschoben werden soll. So könnten nur Verehrer der 'subjektiven Methode in der Soziologie' oder Adepten des utopischen Sozialismus schlussfolgern.' (LENIN, Werke Bd.1, S.301)!
Nun wissen wir nicht, ihr Herren Liquidatoren, ob ihr an eurem Institut für Philosophie zwischen dem 'jungen Lenin', dem 'mittleren' und dem 'alten' unterscheidet, so wie man an solchen Instituten gewöhnlich Karl Marx vulgär katalogisiert, und deshalb wollen wir Bourgeois es wagen, den 'Revisionisten' Enver Hoxha zu zitieren:
'Indem sie (gem. sind: die ml Parteien, d. Verf.) am großen politischen Kampf teilnehmen, an konkreten Aktionen und revolutionären Bewegungen der Arbeiter, stärken sie ihre Verbindung mit den Massen und bereichern ihre Erfahrung. Im Aufschwung der Klassenschlachten verbessern sie die Formen der leninistischen Organisation der Partei und ihrer ganzen Tätigkeit; sie schmieden die Einheit des Denkens und des Handelns; sie stärken den Zusammenschluss ihrer Reihen.'(Bericht auf dem VI. Parteitag der PdAA (Welch ein 'bürgerlicher Spontaneist'!
Die 'Revisionisten' von Radio Tirana verbreiten folgendes 'bürgerliche' Zeug und beweisen, wie 'unbewusst' die PdAA war und ist:
'Die Partei der Arbeit Albaniens arbeitete nicht auf einmal die eigene endgültige Linie, ihr politisches Programm für diese oder jene revolutionäre Etappe aus, heißt es im Artikel. Zu Beginn legte sie die Grundlagen ihrer allgemeinen Linie, bestimmte vor allem klar ihr strategisches Ziel. Danach bereitete und ergänzte sie diese Linie im Verlauf der Revolution.
Weshalb arbeitete die Partei der Arbeit Albaniens nicht gleich zu Beginn das volle Programm auf einer bestimmten historischen Etappe der Revolution aus? Aus dem einfachen Grund, da anfänglich die notwendige Erfahrung der revolutionären Führung nicht ausreichte. Diese Erfahrung wird hauptsächlich in der praktischen revolutionären Tätigkeit gewonnen. Weder der Marxismus-Leninismus, noch die Erfahrungen einer Bruderpartei geben jemals der Partei der Arbeiterklasse dieses oder jenen Landes eine fertige vollständige politische Linie. Außer der marxistisch-leninistischen Theorie, die den Weg beleuchtet und außer der helfenden Erfahrung der Bruderparteien bedarf die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse unbedingt der eigenen revolutionären Erfahrung bei der Ausarbeitung ihrer Linie.
Die Anwendung eines solchen Prinzips und einer solchen Praxis hatte zur Folge, dass die politische Linie der Partei der Arbeit Albaniens stets über einen großen Dynamismus verfügte und verfügt, dass dies kein dogmatisches und starres Programm, sondern immer aktuell und von schöpferischem Geist war. Dies half der Partei gleichzeitig, in der Woge der revolutionären Praxis die Richtigkeit ihrer Linie zu prüfen und diese von Fehlern und Mängeln zu befreien.
Indem die Partei der Arbeit Albaniens bei der Ausarbeitung ihrer eigenen politischen Linie die größte Bedeutung ihren eigenen Erfahrungen gab, zog sie auch aus den revolutionären Erfahrungen der Bruderparteien der ganzen internationalen kommunistischen Bewegung Gewinn, indem sie diese den historischen ökonomischen und sozialen Bedingungen des Landes anpasste. Die mechanische Übernahme der revolutionären Erfahrungen einer Partei oder eines anderen Landes trägt unverbesserliche Folgen für die Partei der Arbeiterklasse, die sich solch einen Fehler erlaubt, in sich.' (Radio Tirana, 22.10.1971, Verlesung von Auszügen eines Artikels aus der Zeitschrift 'Pruga e Partise' Nr.10, zitiert nach 'Der Parteiarbeiter', Funktionärsorgan der KPD/ML-ZB Nr.10.)
Genossen, nach all dem ersparen sich weitere Ausführungen darüber, wie es die liquidatorischen Metaphysiker mit der materialistischen Erkenntnistheorie und ihrer Anwendung beim Parteiaufbau halten. Wenn die Kapitulanten vom 'Kampf um diese prinzipielle Frage unserer Bewegung, (vom) Kampf zwischen der bürgerlichen Linie der Spontaneität und der proletarischen Linie der BEWUSSTEN (!) kommunistischen Politik' (Dortmunder Liquidatorenpapier) wimmern, so können wir das nun in materialistische Reinschrift übersetzen: Es handelt sich um den Kampf zwischen Idealismus und Materialismus, zwischen 'bewusster' bürgerlicher Linie und 'revisionistischer' proletarischer Linie. Guten Rutsch in den Sumpf, ihr Herren Liquidatoren!
4. 'DIE ÄUSSEREN URSACHEN (WIRKEN) VERMITTELS DER INNEREN.' (MAO TSE-TUNG)
Wir haben gesehen, dass die Haltung unserer Kapitulanten und ihre Angriffe auf die Partei genau dem Zeitpunkt der verschärften Angriffe der Bourgeoisie auf die gesamte marxistisch-leninistische Bewegung entsprechen, dass ihre Klassenlage kleinbürgerlich und ihre ideologische Grundlage die bürgerliche Metaphysik ist. Aber ihr Auftreten, ihre Sabotagetätigkeit gegenüber der Partei, die Tatsache, dass sie über einen längeren Zeitraum hin in der Partei unentlarvt wirken konnten, muss Ursachen in der Entwicklung der Partei, in den Widersprüchen in der Partei, haben. In diesem Zusammenhang möchten wir zunächst eine Feststellung des ROTEN MORGEN zitieren:
'... Sie nutzen gewisse Fehler und Unklarheiten, die in der Plattform des Zentralkomitees, welche seit 1 1/2 Jahren die Grundlage der politischen Arbeit unserer Partei ist, enthalten sind, aus. Dort wurde das Verhältnis zwischen wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung sowie die Rolle der intellektuellen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Herkunft beim Parteiaufbau teilweise zweideutig und fehlerhaft dargestellt. Woraus sie jetzt ihren bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Führungsanspruch herleiten. Ferner wurde in der Plattform die Hauptaufgabe nicht korrekt bestimmt, so dass man annehmen konnte, dass gegenwärtig die Hauptaufgabe beim Parteiaufbau allein die Schaffung der revolutionären Theorie, die Ausarbeitung der Klassenanalyse sei. Woraus die Liquidatoren schlussfolgerten, dass eben dazu eine Partei nicht notwendig sei und man sich auf um ein theoretisches Organ scharenden Zirkel beschränken könne. Das ist natürlich falsch.' (RM, Sondernummer vom 27.12.1971).
Wir halten diese Aussage, für sich genommen, von der Hauptseite her für richtig, hegen aber ernsthafte Zweifel, ob sich der ROTE MORGEN über die Konsequenzen dieser Feststellung im klaren ist; denn schließlich heißt es in der Überschrift zu dem Artikel, aus dem diese Sätze stammen: 'Diskussionsbeitrag der Zentrale zur WEITERENTWICKLUNG (Heraushebung durch uns) der Plattform der KPD/ML vom April 1970 ...'). Wir meinen, dass die Einschätzung der Plattform, ihre genaue Untersuchung auf richtig oder falsch hin, das entscheidende Kettenglied sowohl zur Beurteilung der ersten wie der zweiten Spaltung der Partei ist. Wir sind der Auffassung, dass gerade mit der Plattform 'radikal gebrochen' werden muss! Wir gehen dabei von dem Grundsatz aus, - und GERADE die Sabotagetätigkeit des Liquidatorentums gegenüber der Partei führt uns das klar vor Augen! - 'dass es Opportunismus wäre, die Plattform weiterzuentwickeln'. Ferner wäre es Opportunismus, auf der Grundlage der Verwerfung der Plattform mir nichts - dir nichts die GESAMTE Linie der KPD/ML-ZB von einem Tag zum anderen, ohne genaue Untersuchung, für nichtig zu erklären, - es wäre aber Spaltertum, subjektiv wie objektiv, auf der Grundlage der 'Weiterentwicklung' der Plattform jetzt nicht UMFASSEND, auf allen Ebenen, die ideologische Auseinandersetzung mit der KPD/ML-ZB zu führen und - wenn sich die hauptsächliche Richtigkeit ihrer Linie herausstellen sollte - weiterhin die eigene Organisation aufzubauen. In diesem Zusammenhang muss eindeutig darauf hingewiesen werden, dass die liquidatorischen Kapitulanten sich bereits als offene Spalter erwiesen haben, denn so, wie es ihnen der 'Weltgeist' eingibt, unsere Partei als 100%ig 'revisionistisch entartet' zu verleumden, diffamieren sie die KPD/ML-ZB als 200-prozentig 'revisionistisch entartet'! Wir fordern hiermit das Hamburg-Münchener Zentralkomitee und alle antiliquidatorischen Genossen der Partei auf, den ideologischen Kampf zu diesen Fragen aufzunehmen und dabei die ZB-Partei einzubeziehen!
Doch betrachten wir die Plattform: (Eine gesonderte gründlichere Analyse der Plattform werden wir noch erstellen.)
a.) Wie bestimmt die Plattform die Funktion der bolschewistischen Partei?
'Sie muss fähig sein, die Bewegung der Klassen und der Revolution im Voraus zu überblicken, um daraus die Etappen des Kampfes des Proletariats zu bestimmen. Die Erfüllung dieser Bedingung ist unbedingt notwendig, um die Partei zur Vorhut des Proletariats werden zu lassen ... Die marxistisch-leninistische Partei verkörpert daher die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung - DAS HEISST PROLETARISCHE LINIE.' Diese allgemeine Feststellung ist zunächst einmal richtig. Sie wird aber falsch, wenn in den nachfolgenden Erläuterungen erklärt wird, wie diese Verbindung zwischen wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung aussehen soll: 'Die Gewinnung und Heranbildung einer solchen 'Arbeiter-Intelligenz', deren Vereinigung mit den sozialistischen Intellektuellen in der revolutionären Partei zeichnet die erste Phase der Entwicklung der Partei hauptsächlich aus.' Was heißt das anderes als dass die Partei mit Naturnotwendigkeit zunächst einmal aus der Intelligenz besteht inklusive natürlich auch deren Führung und dass diese Partei der Intelligenz erst die Arbeiterintelligenz gewinnen soll? Damit ist der Führungsanspruch der Intellektuellen 'begründet'. Tatsache aber ist doch, dass die Partei eben als Partei die VEREINIGUNG von wissenschaftlichem Sozialismus (deren Träger im Kapitalismus zunächst außerhalb der Partei bürgerliche Intellektuelle sind) und Arbeiterbewegung ist. Auf diesem Zusammenhang wies damals zum Zeitpunkt der Erstellung der Plattform, der BOLSCHEWIK Nr.2 (im Juni 1970, d. Vf.) zu recht hin:
'Die Vertreter der schwarzen Linie meinen also, dass die hervorragendsten Vertreter der Arbeiterklasse zur revolutionären Partei der Intelligenz gelaufen kommen, um sich mit den Intellektuellen zu vereinigen.' Gerade dem Genossen E. A. (Ernst Aust, d. Vf.), dessen Verdienste in der kommunistischen Bewegung im Kampf gegen den modernen Revisionismus wir nicht schmälern wollen, hätte es doch auffallen müssen, dass damit die Partei, die zum damaligen Zeitpunkt hauptsächlich aus Arbeitergenossen bestand, durch diese Rabulistik über die Hintertreppe zur Partei der revolutionären Intellektuellen 'empor geläutert' wurde. Welch eine Perspektive für Studierstubenintelligenzler, die ihre Praxislosigkeit nun zur ersten Notwendigkeit der Partei hochjubeln konnten! Der Parole 'Die Intelligenz soll in allem die Führung innehaben', war auf diese Weise Tür und Tor geöffnet. Worin unterscheiden sich denn diese liquidatorischen Auffassungen von den 'bewussten Erkenntnissen' der heutigen Liquidatoren, die uns weismachen wollen, 'wir müssen wirklich dasjenige kennen, was wir mit der Arbeiterbewegung verbinden wollen, nämlich den wissenschaftlichen Sozialismus, um auf dieser Grundlage die Partei aufzubauen, die diese Verbindung leisten soll. Was heißt das praktisch ...
d) VORBEREITUNG der Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung. Hierin verstehen wir die Aufstellung eines Plans zur Gewinnung der Arbeiterintelligenz und ihre Gewinnung selbst'. Um das noch deutlicher zu machen, behaupten die Liquidatoren, Lenin unterscheide 'zwischen bürgerlichen Intellektuellen und der Arbeiterintelligenz ALS TEILEN DER INTELLIGENZ' - selbstverständlich nicht der PARTEI. Also: erst müssen die Arbeiter als Arbeiterintelligenz zu Teilen der Intelligenz werden, dann gründet diese 'Intelligenz' die Partei, und dann soll diese Partei auch noch Arbeiterpartei sein! Das bedeutet nun 'wissenschaftlich-theoretische Aussagen zur Linie zum Parteiaufbau'.
Wir behaupten nun, Genosse E. A., dass die Plattform die Rolle der Intelligenz nicht 'teilweise zweideutig und fehlerhaft dargestellt hat', sondern hauptsächlich falsch.
b.) Wie bestimmt die Plattform die Hauptaufgabe der Partei?
Wir behaupten, die Plattform des ZK hat die Aufgabe nicht nur 'nicht korrekt' bestimmt, sondern IM WESENTLICHEN FALSCH. 'Da wir augenblicklich weder eine marxistische-leninistische Analyse des heutigen Monopolkapitalismus noch eine richtige Klassenanalyse Deutschlands besitzen, wird deren Ausarbeitung zur ABSOLUTEN Notwendigkeit (Hervorhebung durch uns) ... solange wir keine marxistisch-leninistische Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse besitzen, werden wir immer wieder hilflos in die Denkschemata des Revisionismus und anderer bürgerlicher Theorien versinken.' - und weiter unten in der Plattform heißt es:
'Die Praxis selbst ist es also, die im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis für uns die Theorie zur hauptsächlichen Seite werden lässt.' Zunächst die Frage: zu welchem Zeitpunkt macht die Plattform diese Aussage über das Verhältnis von Theorie und Praxis? Zu einem Zeitpunkt, wo sie bereits eine nennenswerte Praxis unter den arbeitenden Massen hatte? Nein und nochmals nein! Welche Praxis wollte also damals die Theorie befragen? In einem imperialistischen Land bestand für uns Marxisten-Leninisten über das Ziel ja die Klarheit - und besteht: die proletarische Revolution! Oder sollte sich etwas am Wesen des Imperialismus fundamental geändert haben, seitdem LENIN seine Analyse über den Imperialismus erstellte, wie es uns der Zwei-Wege-Theoretiker plausibel machen wollte? Wie die Partei die einzelnen Perioden der Etappe bis zur Revolution bestimmen soll, brauchen wir wohl nach den Zitaten aus der albanischen Parteigeschichte nicht näher zu erläutern: es sind die PRAKTISCHEN Erfahrungen der Partei, die sie in den Massenkämpfen gewinnt, die uns darüber Aufschluss geben. Also nicht Hauptseite Theorie, sondern Hauptseite Praxis.
Uns klingen jetzt schon die Entsetzensschreie der liquidatorischen Kapitulanten im Ohr: Ihre 'Argumente' können wir getrost vorwegnehmen: Sie beschränken sich schlicht und einfach auf den Vorwurf: 'Ihr Revisionisten seid ja damit auf ZB-Linie!' oder 'bewusster': 'Die rechtsopportunistische Fraktion in der OG steht auf dem Standpunkt, dass wir uns in einer konkreten Etappe des Parteiaufbau befinden, in der es darum geht, die vorhandene marxistisch-leninistische Theorie im Rahmen der Partei auf die konkreten Verhältnisse Westdeutschlands anzuwenden und sie in den Massen zu verankern. Sie geht davon aus, dass die politische Linie sich in den Massenkämpfen entwickelt. Wir halten das für falsch.' Peinlich für unsere Kapitulanten, dass in China auch derartige 'Revisionisten' die Partei beherrschen.
'DIE HAUPTTENDENZ IN DER HEUTIGEN WELT IST REVOLUTION! ... Die proletarischen Parteien und alle Revolutionäre 'müssen sich Stürme um die Ohren pfeifen lassen, müssen kennenlernen, wie es draußen in der Welt aussieht; diese Stürme, das sind die gewaltigen Stürme der Massenkämpfe, und diese Welt, das ist die große Welt des Kampfes der Massen.' Sie müssen mit den Massen die gleiche Luft atmen, mit ihnen durch dick und dünn gehen, BESCHEIDEN VON IHNEN LERNEN, ihre lernwilligen Schüler bleiben und es gut verstehen, die revolutionäre Initiative der Massen ausfindig zu machen und aus den Massen Weisheit und Kraft zu schöpfen. Eine proletarische Partei kann erst dann sich stählen und heranwachsen, wenn sie sich im Stürmen und Wogen der Massenbewegung einsetzt. EBENSO KANN EIN KORREKTES PROGRAMM UND EINE RICHTIGE LINIE NUR IN DER PRAXIS DES KLASSENKAMPFES DER BREITEN MASSEN AUSGEARBEITET UND ENTWICKELT WERDEN UND WIRD DABEI ÜBERPRÜFT UND DURCHGEFÜHRT.' (Hervorhebungen von uns; zitiert aus PR 12/1971.
Jetzt hämeln unsere Kapitulanten: 'Ihr stellt euch also auf den revisionistischen Standpunkt, dass das sozialistische Bewusstsein in der spontanen Massenbewegung entwickelt wird.' 'Nein', sagen wir Marxisten-Leninisten, 'eine proletarische Partei kann nur in den Stürmen der Massenbewegung heranwachsen, aber nicht am grünen Tisch eurer Studierzirkel!' 'Hihi, aber damit habt ihr noch nicht die Frage beantwortet, wie es sich mit dem 'Widerspruch Spontaneität/Bewusstheit' verhält!' Doch bevor wir antworten können, fällt uns der Genosse Lenin, der neben uns steht, ins Wort: 'Aus dem, was wir in jenem Zusammenhang gesagt haben, geht hervor, was unter Klassenbewusstsein der Arbeiter zu verstehen ist. Klassenbewusstsein der Arbeiter ist das Verständnis dafür, dass das einzige Mittel zur Verbesserung ihrer Lage und zur Erkämpfung ihrer Freiheit der Kampf gegen die mit den großen Fabriken und Werken aufgekommene Klasse der Kapitalisten und Fabrikanten ist. Klassenbewusstsein der Arbeiter heißt ferner begreifen, dass die Interessen aller Arbeiter des betreffenden Landes die gleichen sind, dass sie solidarisch sind, dass die Arbeiter alle miteinander eine einheitliche, von allen übrigen Gesellschaftsklassen gesonderte Klasse bilden. Schließlich heißt Klassenbewusstsein der Arbeiter zu verstehen, dass sie, um ihre Ziele durchzusetzen, Einfluss auf die Staatsangelegenheiten erlangen müssen, wie die Grundeigentümer und Kapitalisten sich ihn verschafft haben und weiter verschaffen. Wie können nun die Arbeiter dazu gelangen, alles das zu begreifen? Die Arbeiter können das, wenn sie fortwährend aus den Erfahrungen eben des Kampfes schöpfen, den sie gegen die Fabrikanten zu führen beginnen und der sich immer mehr entfaltet, immer erbitterter wird und in dem Maße, wie die großen Fabriken und Werke entstehen, eine immer größere Anzahl von Arbeitern umfasst.' Dann fügt Genosse Lenin noch hinzu, um die Aufgabe der Partei zu erläutern: 'Sie muss das Klassenbewusstsein der Arbeiter entwickeln!' (Bd. 2).
Nun nörgelt nur noch der Liquidator A. A.: 'Aber das mit den Staatsangelegenheiten, das ist ja revisionistisch. Als wenn die sich auf mehrere Klassen aufteilen ließen!' (Ende Dezember in einem Gespräch). Doch über diese kennzeichnende Bemerkung gehen wir achselzuckend hinweg.
Kehren wir zurück zur Plattform des ZK! Aus der Bestimmung, dass aktuell im 'Widerspruch' zwischen Theorie und Praxis die Theorie die Hauptseite bilde, wird messerscharf geschlossen, dass die Hauptaufgabe der Partei die Klassenanalyse sei. Abgesehen davon, dass nach Genosse Stalin Hauptaufgabe der Partei in ihrer Anfangsphase Kaderbildung, Propaganda zur Gewinnung der Fortschrittlichsten des Proletariats UND Ausarbeitung des Programms sein muss, sollte aus der Hauptaufgabe 'Klassenanalyse' folgern: dass die gesamte Arbeit der Partei, ja selbst der Roten Garde, auf Untersuchungsarbeit gerichtet werden sollte. Wir haben bereits oben erläutert, was der Genosse Lenin davon hält. Es ist unübersehbar, dass in dieser Ausrichtung der Partei eine Wurzel unseres heutigen hochnäsigen Liquidatorentums gesehen werden muss. Schließlich ist es ja nicht zufällig, dass den Kapitulanten 'Hauptseite Theorie' so flott von den Lippen geht. Wie hat sich diese falsche Bestimmung der Hauptaufgabe der Partei in der Entwicklung der Partei ausgewirkt?
Da in dieser Bestimmung eine schematische Trennung von Theorie und Praxis vorgenommen wird, kam es zwangsläufig dazu, dass praktische und 'theoretische' Arbeit der Partei nebeneinander herliefen und kaum eine Beziehung zueinander hatten, oder sofern das doch der Fall war, die Praxis häufig von falschen Theorien behindert wurde (siehe die Propagierung der Zwei-Wege-Theorie in den Betriebszeitungen in Duisburg und Bochum, - interessanterweise sonst nirgendwo anders! - was die NRW Liquidatoren nicht gerne wahr haben wollen). Einerseits war der Anspruch, die gesamte Arbeit der Partei auf die Erstellung der Klassenanalyse auszurichten, in der Praxis nicht einlösbar, andererseits wucherte die Praxis an den verschiedensten Stellen häufig ökonomistisch und spontaneistisch aus, nachdem nun einmal eine sinnvolle theoretische Anleitung nicht stattfand. Wie hätte auch eine 'Theorie', die sich nicht bemühte, auf Fragen der Praxis zu antworten, die Praxis befruchten können? Auf dieser falschen Grundlage konnte sich ein stetiges Hin- und Herpendeln der Standpunkte bei vielen Genossen zwischen praktizistischer Praxis und theoretizistischer Theorie einstellen. Liquidatorentum und Ökonomismus entwickelten sich in enger Symbiose. Dass die Partei dennoch nicht revisionistisch entartet war, sondern allenfalls unsere Liquidatoren, beweisen allein die Tatsache, dass es an den verschiedensten Stellen zu häufig sehr heftiger Kritik kam, die auch von einem 'Frieden in der Partei' nicht völlig unterdrückt werden konnte, so sehr auch die heutigen Liquidatoren in NRW darum bemüht waren.
c.) Wie bestimmt die Plattform den Demokratischen Zentralismus?
Auch hier liegt eine wesentliche falsche Bestimmung vor. Und zwar falsch nicht in der Formulierung dessen, was demokratischer Zentralismus zu sein hat, sondern darin, worauf er sich bezieht. Ist die Hauptaufgabe falsch bestimmt, dann wird in der Auseinandersetzung auch nicht ideologisch gekämpft, sondern theoretisch! Folgerichtig hielt die Plattform den demokratischen Zentralismus in der Partei denn auch für 'bereits verwirklicht', weil die Herren Theoretiker das große Sagen hatten. Vom Kampf zweier Linien ist keine Rede, stattdessen von 'erbarmungslosen Schlägen', die das 'Parlament', das sich ZK nannte, beunruhigen konnten. Folgerichtig reduziert sich denn auch letztlich der demokratische Zentralismus auf den Hinweis, dass man vier organisatorische Prinzipien einhalten müsse. Sowohl von diesem Verständnis wie auch aus der personellen Zusammensetzung des ZK ('Hauptseite Theoretiker') her versperrte sich das ZK ein entschlossenes Eingreifen in die ideologischen Kämpfe, ja duldete im ZK vorgetragene revisionistische Auffassungen (z.B. Zwei-Wege; Konkurrenzdenken).
Der vom ZK bestimmte Bundesverantwortliche der Roten Garde, heute einer der Hauptschreihälse der Kapitulanten in NRW, konnte sogar unwidersprochen die Zwei-Wege-Theorie zur politischen Richtlinie der Roten Garde machen.
Welche Schlussfolgerungen müssen wir aus all dem ziehen?
1. Die Plattform 'begründet' das Liquidatorentum in der Partei, macht dadurch aber auch das Entstehen zahlreicher ökonomistischer Abweichungen möglich.
2. Da die Plattform von der Hauptseite her falsch ist, muss die erste Spaltung der Partei erneut gründlich überprüft werden. Wir können uns nicht auf die bequeme Position zurückziehen, dass die erste Spaltung nur und ausschließlich durch die Subversantentätigkeit des Provokateurs und Verräters P. W. (Peter Weinfurth, d. Vf.), des Revisionisten W. D. (Willy Dickhut, d. Vf.) und im Bunde damit der G.G.-Gruppe (Gerd Genger, d. Vf.) verursacht wurde. Vielmehr muss gesehen werden, dass viele Genossen zur KPD/ML-ZB abgewandert sind, weil sie die falschen Positionen der Plattform erkannt hatten. Uns ist klar, dass die KPD/ML-ZB zahlreiche Fehler und Abweichungen begangen hat - aber wer könnte das von unserer Partei nicht behaupten? Es muss ebenfalls gesagt werden, dass P. W. und W. D. raus gesäubert worden sind und dass die KPD/ML-ZB von damals nicht mehr die von heute ist. Aus diesem Grunde fordern wir das ZK der KPD/ML wie das ZB dazu auf, gemeinsam die Voraussetzungen für einen umfassenden ideologischen Kampf zu diesen Fragen und allen übrigen beide Organisationen betreffend ideologisch-politische Fragen zu schaffen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf einen von Dortmund aus gestellten Antrag zum Parteitag, den wir in vollem Wortlaut wiedergeben möchten (vgl. 'Parteiaufbau' 4/1971).“
Es folgte der Antrag aus dem innerorganisatorischen Organ der KPD/ML-ZK (im September 1971, d. Vf.) zur Einheit der ML, speziell mit der KPD/ML-ZB und weiter heißt es:
„3. Wir müssen die Unterstützung des 2. ZK von der korrekten Beantwortung dieser Frage abhängig machen, weil wir davon ausgehen, dass jedes Zögern und Ausweichenden den Interessen des deutschen Proletariats und der Revolution schadet.
Nach allen vorangegangenen Erläuterungen und der Verurteilung des Liquidatoren- und Kapitulantentums brauchen wir wohl nicht mehr lang und breit auszuführen, dass wir die von den Landesverbänden Wasserkante und Bayern auf dem 1.außerordentlichen Parteitag vorgetragene Plattform ebenso für korrekt halten wie die im ROTEN MORGEN dazu erfolgten Erläuterungen hinsichtlich der Entstehung des Klassenbewusstseins. Was wir aber für sehr wohl nötig halten, ist darzulegen, welche Auseinandersetzungen uns zu der Position gebracht haben, die wir einnehmen. (Nach dem oben für die Plattform des ZK ausgeführten erübrigt es sich noch, darauf hinzuweisen, dass wir damit unsere im Papier 'Genossen, es soll eine LDK stattfinden ...' getroffene Einschätzung der Plattform als einen Fortschritt der Partei zurücknehmen. Die Plattform hat nicht liquidatorische Nebenseiten, sondern ist ihrem Wesen nach liquidatorisch. Auf ihrem Hintergrund wird begreiflich, wieso seinerzeit die Rote Garde Westberlin von 300 auf zwölf Mitglieder schrumpfen konnte und wieso die Rote Garde Moers kaputtgehen musste. Ferner wird begreiflich, wieso die Autoren des Artikels 'Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf' (im Januar 1970, d. Vf.) im praxislosen Sumpf des KB/ML landeten.)
5. DAS ENTSTEHEN DES DORTMUNDER LIQUIDATORENTUMS, UNSERE FEHLER UND DIE ENTWICKLUNG UNSERER POSITION IM KAMPF GEGEN DAS LIQUIDATORENTUM
'Nach Studium des marxistisch-leninistischen Denkens analysierten wir vom dialektisch-materialistischen Standpunkt aus die historischen Erfahrungen aus dem Kampf zwischen den zwei Linien in der Partei. Vorsitzender Mao hat festgestellt, dass 'RICHTIGE POLITISCHE UND MILITÄRISCHE LINIEN NICHT SPONTAN UND FRIEDLICH, SONDERN IM KAMPF ENTSTEHEN UND SICH ENTWICKELN.' Diese Weisung des Vorsitzenden Mao half uns zu erkennen, dass der Kampf zwischen der korrekten und der falschen Linie die unerlässliche Bedingung für das Entstehen und die Entwicklung der richtigen Linie ist.' ('Schlechtes verwandelt sich in Gutes', aus: Peking Rundschau 52/1971.)
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in und mit der Ortsgruppe Dortmund häufig heftige Auseinandersetzungen stattfanden. Was steckt dahinter und wie verliefen die Fronten?
a.) Die Ortsgruppe Dortmund kritisierte zunächst wiederholt den Landessekretariatsleiter wegen Bürokratismus und Voluntarismus. Auf diese Kritiken erfolgte nie eine Selbstkritik.
b.) Die Ortsgruppenleitung Dortmund wurde wiederholt von einem Mitglied des ZK vom Landessekretariat Nordrhein-Westfalen und Mitgliedern der Ortsgruppe Bochum als linksradikal diffamiert. Politisch begründet wurden diese Vorwürfe nie, es sei denn in Orakeln wie: der Kampf gegen den Sozialfaschismus sei linksradikal; oder: die Agitprop gegen die SPD-Regierung als Agentur des Imperialismus sei linksradikal. Zur Rede gestellt, behaupteten die betreffenden Genossen, sie hätten alles nicht so gemeint, und dennoch wiederholten sich diese Vorwürfe und verschärften sich.
c.) Anlässlich der Studentendemonstration gegen das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem KSB/ML-Landesverantwortlichen NRW X., einem der Hauptsprecher der heutigen NRW-Liquidatoren. Die Ortsgruppenleitung kritisierte die Demonstration als rechtsopportunistisch, weil weder die Partei noch die Diktatur des Proletariats noch die Revolution noch die führende Rolle der Arbeiterklasse propagiert wurde, noch der politische Agent dieser Gesetze, die SPD-Regierung, namhaft gemacht wurde. Der Landessekretariatsleiter stellte sich mit seiner absurden rechtsopportunistischen 'Theorie der sich ringförmig ausbreitenden Massenorganisationen' voll hinter den heutigen Liquidator R. (dass auf der Schlussrede dennoch davon die Rede war, geschah auf eigene Faust des Parteiverantwortlichen des KSB/ML Dortmund, der kurz vorher durch einen putschistischen Akt des KSB/ML-Landesverantwortlichen wegen seines Kampfes gegen dessen Rechtsopportunismus abgesetzt worden war).
d.) Zur Metalltarifrunde führten wir Gespräche mit der KPD/ML-ZB im Einverständnis mit dem Landessekretariat. Auf dem Höhepunkt der Gespräche beschuldigte der Liquidator X. auf einen Wink des Landessekretariats hin die Ortsgruppenleitung der Vereinigungsprojektmacherei, ohne auch nur irgendeinen Beweis für diese absurde Behauptung beibringen zu können. Im Verlauf der Auseinandersetzung bestritt er, diesen Vorwurf erhoben zu haben, und leitete aus dem ideologischen Kampf mit ihm einen Misstrauensantrag gegen die Ortsgruppenleitung ab, der vom Landessekretariat hintenherum unterstützt wurde. Und das, obwohl zum damaligen Zeitpunkt bereits klar war, dass es aller Voraussicht nach auf Grund nicht ausgeräumter ideologischer Differenzen nicht zu einem Bündnis mit der KPD/ML-ZB kommen würde. Sein Verhältnis zum ideologischen Kampf wird daran deutlich, dass er der Ortsgruppenleitung Dortmund vorwarf, mit der ZB-Partei über ideologisch-politische Fragen diskutiert zu haben, statt über konkrete Fragen der Metalltarifrunde.
e) Im Zusammenhang damit warf der Liquidator R. sowie das Landessekretariats der Ortsgruppenleitung Dortmund vor, den Boden der Partei verlassen zu haben, weil die Ortsgruppenleitung die Auffassung vertrat, die KPD/ML sei noch keine entwickelte bolschewistische Partei, sei noch nicht die die Avantgarde des westdeutschen Proletariats, vielmehr müsse dies ein Ergebnis einer konsequenten bolschewistischen Praxis der Partei sein.
f.) Zum selben Zeitpunkt legte die Ortsgruppenleitung in einer Kritik an der Zwei-Wege-Theorie ihre Auffassung dar, weshalb sie diese revisionistische Theorie nicht in der Agitprop berücksichtige, sondern vielmehr den Kampf gegen die SPD-Regierung als Wegbereiter des Faschismus und die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie im Proletariat in den Vordergrund stellte. Das Landessekretariat NRW und die heutigen Liquidatoren der Ortsgruppe Dortmund erklärten den ideologischen Kampf zu dieser äußerst wichtigen Frage für nebensächlich, das Landessekretariat verteidigte diese absurde Theorie sogar hauptsächlich, und im übrigen tat man den ganzen ideologischen Kampf mit der lächerlichen Bemerkung ab, wir verträten ja doch nur die - äußerst falschen - ZB-Positionen.
g.) Die heftigste Zuspitzung erfuhren die Auseinandersetzungen, als sich die beiden Landesleitungsmitglieder, die ebenfalls in der Ortsgruppenleitung Dortmund waren, auf einer nach langer Zeit einberufenen Akklamations-Landesleitungs-Sitzung (im September 1971, d. Vf.) weigerten, dem Antrag des Landessekretariats an das ZK und an den Parteitag zuzustimmen, den das Landessekretariat durchpeitschen wollte, den Genossen B. (Frankfurt) nicht nur aus dem ZK zu säubern, sondern praktisch auch aus der Partei auszuschließen, indem man ihm subjektives wie objektives Spaltertum vorwarf. Der Genosse B. hatte in der Tat in einigen Punkten eine unsolidarische Kritik an dem Verfasser der Zwei-Wege- und Konkurrenztheorie geübt (Bestechungsvorwurf etc.), hatte aber sehr wesentliche Punkte der Kritik gegen das rechtsopportunistische Treiben dieses Genossen vorgetragen, was den eigentlichen Grund für diesen faktischen Ausschlussantrag des Landessekretariats abgab. In diesem Zusammenhang versuchte der Landessekretariatsleiter, uns gegen den Landesverband Südwest aufzubringen, indem er offen verlauten ließ, es komme jetzt darauf an, zusammenzustehen, denn der Landesverband Südwest wolle 'unseren E' abschießen, und der Landesverband Südwest habe ja schließlich die meisten Delegierten auf dem Parteitag. Im Übrigen wurde kein Zweifel daran gelassen, dass der Genosse E. angeblich immer und überall korrekte Positionen vertreten hätte. Weil wir das nicht einsehen wollten und unsere Kritik an dem Genossen E. auch beweisen konnten, wurden wir von den heutigen Liquidatoren wie vom Landessekretariat als Spalter hingestellt.
So viel zu den wichtigsten Erscheinungsformen der Auseinandersetzungen. Das Ergebnis war, dass das Landessekretariat die Ortsgruppe 'anleitete' und ständig bei allen Sitzungen anwesend war.
Während die Ortsgruppenleitung sich um die Klärung der Widersprüche bemühte, taten die heutigen Liquidatoren im Verein mit dem Landessekretariats, das in seiner Mehrheit zum Liquidatorentum 'gefunden' hat, während der Landessekretariatsleiter 'ausgeflippt' ist, alles, um den ideologischen Kampf abzuwürgen und den 'Frieden in der Partei' herzustellen. Während die heutigen Liquidatoren mit voller Verve alle rechten Standpunkte verteidigten und die Unfehlbarkeit der übergeordneten Leitungen zum unbezweifelbaren Dogma erhoben, bemühten wir uns, die rechtsopportunistischen Auffassungen zu bekämpfen.
Dass taten wir aber nicht konsequent und intensiv genug. Als das Landessekretariat auftauchte, um uns 'anzuleiten', begannen wir, aus einer falsch verstandenen Notwendigkeit, die Einheit der Partei zu erhalten, uns durch das Geschwafel des Landessekretariats vom Kampf ablenken zu lassen. Statt den Kampf zweier Linien zu führen, stellten wir eine prinzipienlose 'Einheit' in den Vordergrund. Dies war eine schwere rechtsopportunistische Abweichung, woraus die Liquidatoren heute demagogisch die angebliche Unmöglichkeit des ideologischen Kampfes in der Partei herleiten. Wenn wir davon ausgehen - und auf diesen Standpunkt haben wir uns bei der Untersuchung der Plattform des ZK gestellt -, dass das Liquidatorentum auf Grund der in der Plattform enthaltenen schweren Fehler in enger Symbiose mit dem Rechtsopportunismus sich entwickeln konnte, so sehen wir das an der Dortmunder Entwicklung voll bestätigt. Denn wenn wir uns die Frage stellen, womit denn die Liquidatoren 'radikal' gebrochen haben, so kommen wir zu der Feststellung, dass es sich dabei um das leninistische Prinzip des demokratischen Zentralismus handelt, das WESENTLICH bestimmt ist durch den Kampf zweier Linien …
Unsere opportunistische Abweichung in Fragen des entschlossenen ideologischen Kampfes reicht noch weiter. Das führte dazu, dass wir uns von den 'Berichten' des Landessekretariats von der ersten Sitzung des Parteitags in der Ortsgruppe einwickeln ließen. Wir untersuchten nicht tiefgehend die beiden Plattformen, die sich auf dieser Sitzung antagonistisch gegenüberstanden, sondern glaubten die geschwätzigen Märchen von der angeblichen bolschewistischen Mehrheit, die die 'links'- wie rechtsopportunistische Plattform scharf verurteilt und widerlegt hätte. Doch wir sollten bald wieder auf den harten Boden der Realität gestellt werden! Auf zwei Parteiaktivistenkonferenzen eröffneten uns die Rechtsopportunisten des Landessekretariats, dass von der 'revisionistisch entarteten' Partei zu recht nichts mehr übrig geblieben sei.
Auf der Stelle erklärten sie uns wie den Genossen G. A. zu Organisationsfetischisten, als wir ihren Anarchismus in Organisationsfragen aufzudecken begannen. Wir erkannten Schritt für Schritt, was hinter ihren Beteuerungen stand: Metaphysik und Kapitulantentum. Und indem wir der Metaphysik entgegentraten, sahen wir uns gezwungen, die Dokumente genau zu studieren. Worin unterschieden sich denn noch die NRW-Liquidatoren von den Süd-West-Anarchisten? Die Liquidatoren zögerten nicht lange, uns als zur 'Aust-Clique' gehörig zu bezeichnen. Dennoch waren sie uns immer eine Nasenlänge voraus, zumal sie die Parteitagsprotokolle kannten, wir dagegen nicht. Während wir uns Klarheit verschafften und erkannten, dass die in der Plattform der Landesverbände Wasserkante und Bayern niedergelegten Positionen korrekt waren, brauste der Kapitulantenexpress mit ungehinderter Geschwindigkeit weiter: Sie liquidierten und liquidierten und liquidierten, verleumdeten die Partei als Popanz, lösten die Partei und die Massenorganisationen de facto auf und verwandelten sie in SDS-ähnliche Gremien. Sie propagierten offen das Zirkelwesen und die Theorie mehrerer 'Zentren'. Uns verleumdeten sie mit immer kruderen Unterstellungen bis hin zu der, wir gehörten zum Verfassungsschutz doch das enthüllte uns nur umso deutlicher das bürgerliche Wesen dieser Kapitualentenclique, die sich eifrig bemüht, uns aus den von ihnen usurpierten Massenorganisationen hinauszuschmutzen. Mit diesen Elementen gibt es keinen gemeinsamen Parteiaufbau mehr. Der Bruch mit ihnen ist endgültig. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen erkannten wir nur eine Gruppe, die neben uns dem Kapitulantentum entschlossen entgegentrat, die Kölner Marxisten-Leninisten um G. A. Mit ihnen arbeiten wir eng zusammen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Kapitulanten zu isolieren, und werden dies nicht auf Dortmund und Köln beschränken.
6. NICHT DIE KPD/ML, SONDERN DAS LIQUIDATORENTUM IST VON GRUND AUF ENTARTET!
'Da die Partei nicht vom Fundament einer wissenschaftlich begründeten Linie zum Parteiaufbau ausging und auch im weiteren keine wesentlichen Aussagen zur marxistisch-leninistischen Parteitheorie für Westdeutschland leistete, musste sie notwendig zu einer spontanen und damit zu einer hauptsächlich von der bürgerlichen Ideologie geleiteten Praxis kommen. Diese ideologische und theoretische Grundlage spiegelt sich wider im hauptsächlich organisatorischen Aufbau einer bürgerlichen Partei und einer entfalteten ökonomistische Politik.' So tönt das Dortmunder Liquidatorenpapier. Als 'Beweise' dafür, dass die Partei eine bürgerliche Partei gewesen sei, werden angeführt: Der Parteitag sei nicht in der Lage gewesen, 'die Grundlagen zur Schaffung eines einheitlichen führenden Zentrums zu erstellen', die Partei sei ein loser Zusammenschluss von Zirkeln gewesen, die Gründung der Partei sei ein bloßer propagandistischer Akt gewesen, verschiedene Linien seien nebeneinander aufgeblüht, der 'Bewusste' Kampf zweier Linien sei nicht geführt worden, der Klassenkampf für den Bereich der Partei sei geleugnet worden, prinzipienlose Einheit sei praktiziert worden.
Zunächst wollen wir Marxisten-Leninisten klar festhalten, dass nicht wir das revolutionäre Wesen der Partei nachweisen müssen, sondern die Liquidatoren ihre Entartung. Schließlich haben sie ja in der gläubigen Gewissheit, dass die Partei revisionistisch entartet sei, ihre Liquidationsmanöver vorgenommen. Wir wissen, dass die Zwei-Wege-Theorie, die Konkurrenztheorie und was dergleichen mehr existiert, Ausdruck einer revisionistischen Linie in der Partei waren. Damit verkündet man nichts Neues. Uns ist aber unbekannt, dass die Partei das Prinzip der proletarischen Revolution über Bord geworfen und mit der Bourgeoisie paktiert haben soll. Erst das hätte ihren qualitativen Sprung zu ihrer 'Entartung von Grund auf' bedeutet. Nun, wer hat denn den Kampf zweier Linien nicht führen wollen? Und wer hat ihn geführt und hat euch Kapitulanten im Sumpf zurückgelassen, wo ihr hingehört? Die Planmetaphysik haben wir bereits voll widerlegt. Das sogenannte 'Argument', die Parteigründung sei ein bloßer propagandistischer Akt gewesen, zeugt von nichts mehr als Ignoranz. Ein bloßer Blick in den ROTEN MORGEN genügt, um festzustellen, dass der ROTE MORGEN bereits im 6.Jahrgang erscheint. Um ihn scharten sich die bewussten (!) Marxisten-Leninisten der westdeutschen kommunistischen Bewegung auf der Grundlage der Generallinie der Abgrenzung zum modernen Revisionismus. Aber zu diesem Zeitpunkt habt ihr ja noch in die politischen Windeln geschissen! Sonst wüsstet ihr, dass sich die Gründer der KPD/ML - wie aus der Grundsatzerklärung hervorgeht - sehr wohl über folgende Punkte im Klaren waren:
a.) Sie waren sich im Klaren darüber, WIE und warum eine neue kommunistische Partei gegründet werden musste (gegen den Verrat der modernen Revisionisten).
b.) Sie wussten, dass die Partei der bewussteste Vortrupp der Arbeiterklasse sein muss und dass dazu die allgemeinen Wahrheiten des Marxismus-Leninismus als konzentrierter Ausdruck der Erfahrungen der Arbeiterbewegung in die konkrete Praxis Deutschlands ÜBERSETZT werden mussten.
c.) Sie waren sich über die allgemeinen Prinzipien des Marxismus-Leninismus im Klaren, sie erkannten klar die Trennungslinie zwischen Revisionismus und Marxismus-Leninismus. Deshalb hatten sie sie ja auch organisatorisch gezogen.
d.) Sie waren sich vor allem darüber im Klaren, dass dem Zirkelwesen ein Ende bereitet werden musste, weil sonst ein Fortschritt der marxistisch-leninistischen Bewegung nicht möglich war, weshalb sie eine zentralistische Partei anstrebten.
e.) Schließlich war ihnen auch die große Bedeutung der Großen Proletarischen Kulturrevolution keineswegs verborgen geblieben.
Das wollt ihr mit einem Taschenspielertrick alles zu einem 'völlig fehlenden Bewusstsein von den Ursachen der revisionistischen Entartung der KPD' umlügen, von einem 'nicht einmal' vorhandenen gewesenen 'Bewusstsein von dem Wesen und den Aufgaben einer marxistisch-leninistischen Partei', indem ihr behauptet: 'Zum Beispiel wird in der Grundsatzerklärung die revisionistische Entartung der KPD aus der 'materiellen Abhängigkeit des KPD-Apparates von der SED' erklärt (!). Das bedeutet zum einen eine TOTALE Revision der materialistischen Dialektik, die die inneren Ursachen und nicht die äußeren Bedingungen als Grundlage der Entwicklung eines jeden Dinges betrachtet. (Duisburger Liquidatorenentwurf 'Zur Entwicklung der Partei und der jetzigen Lage')
Auch wenn die Grundsatzerklärung der KPD/ML mit eurem Evangelium in keinster Weise konkurrieren kann, möchten wir damit unseren Revisionismus unter Beweis stellen:
'In der DDR, auf die sich zum Zeitpunkt der Gründung die hoffnungsvollsten Blicke des westdeutschen und internationalen Proletariats richteten, ist durch die Führungsclique der SED die Weiterführung des Klassenkampfes verhindert worden. Sie hat versäumt, die alte Bourgeoisie restlos zu zerschlagen, und hat es zugelassen, dass sich eine neue Bourgeoisie etabliert: Statt Klassenkampf Ökonomismus. Statt IDEOLOGISCHER REVOLUTIONIERUNG der Massen - Bürokratismus und FÖRDERUNG BÜRGERLICHEN DENKENS. Darüber hinaus hat sie die nationalen Interessen der deutschen Arbeiterklasse in zunehmendem Maße an die sowjetischen Sozialimperialisten verkauft und schreckt nicht einmal davor zurück, sich an deren militärischen Abenteuern zu beteiligen.
Beide, die westdeutsche Monopolbourgeoisie und die in Ostdeutschland herrschenden Kreise, verraten die sozialen und nationalen Interessen des deutschen Volkes, sie haben sie dem Streben des USA-Imperialismus und Sozialimperialismus der sowjetischen Führungsclique nach Weltherrschaft zum Opfer gebracht. Weder die Bonner, noch die Ostberliner Regierung haben das Recht, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen. DESHALB IST DIE PROLETARISCHE REVOLUTION IN GANZ DEUTSCHLAND EINE OBJEKTIVE NOTWENDIGKEIT.
Nach 1945 formierte sich die KPD auch in Westdeutschland als revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse mit dem Ziel eines einheitlichen sozialistischen Deutschlands. Nach Gründung der SED in Ostdeutschland entstand die ARBEITSGEMEINSCHAFT SED/KPD. Die im Ansatz positive Zusammenarbeit wurde später in ihr Gegenteil verkehrt, als DIE BÜROKRATISCHEN METHODEN DER SED AUCH AUF DIE KPD ÜBERTRAGEN WURDEN UND DIE INNERPARTEILICHE DEMOKRATIE ZERSTÖRTEN.
Die PERSONELLE UND MATERIELLE ABHÄNGIGKEIT des KPD-Apparates von der SED führte dazu, dass die KPD sich in gleicher Weise wie die SED auf einen revisionistischen Kurs begab. Statt die revolutionäre Tradition der KPD weiterzuführen und den Revisionismus der SED-Führungsclique zu verurteilen, machte sich die KPD-Führung diese Linie zu Eigen. Damit verlor die KPD die Berechtigung, als Vertreterin der deutschen Arbeiterklasse aufzutreten. Dieser Verrat zeigte sich in noch stärkerem Maße in der Gründung der DKP. ZUM ERSTEN MAL IN DER GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG HAT EINE PARTEI, DIE SICH KOMMUNISTISCH NENNT, IHRE GRÜNDUNG DER ABSPRACHE UND ZUSAMMENARBEIT MIT DEM REAKTIONÄREN BÜRGERLCHEN SYSTEM ZU VERDANKEN.'
Die Grundsatzerklärung selbst widerlegt eure Lügen.
Entartet wie wir sind, rufen wir X. Superstar ein letztes Halleluja zu. Amen!
NIEDER MIT DEN LIQUIDATOREN UND ALLEN ÜBRIGEN REVISIONISTEN!
WEHRT ENTSCHLOSSEN DIE BÜRGERLICHEN ANGRIFFE AUF DIE PARTEI AB!
VERLASST DIE ZIRKELSEKTEN DER KAPITULANTEN!
FÜR DEN AUFBAU EINER STARKEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS/MARXISTEN-LENINISTEN!
ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS UND DIE MAO TSE-TUNG-IDEEN!
DIE REVOLUTION WIRD ÜBER ALLE KAPITULANTEN HINWEGSCHREITEN!“
Vgl. N.N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Jan. 1972; Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (RM): Resolution, o. O. 6.2.1972.
Vermutlich in Dortmund fand am 6. Februar 1972 eine Konferenz ehemaliger Mitglieder und Sympathisanten der KPD/ML-ZK bzw. ihrer Massenorganisation statt, auf der eine Resolution verabschiedet wird, in der es u. a. hieß:
„1. Die Mitglieder und Sympathisanten der ehemaligen KPD/ML (RM) haben sich auf o. a. Konferenz zusammengeschlossen und eine vorläufige Leitung gewählt, die die Bezeichnung Exekutivkomitee trägt. Sie haben der neu gegründeten Organisation den Namen 'Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen)' (BL, d. Vf.) gegeben. Sie ist eine nationale Organisation im Rahmender ehemaligen KPD/ML (RM).
2. Aufgabe der Organisation ist die Sammlung der bolschewistischen Überreste der ehemaligen KPD/ML (RM), der breit geführte ideologische Kampf gegen das Liquidatorentum, den Opportunismus aller Schattierungen. Wir sind der Ansicht, dass dieser Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn wir offen und für jeden Interessierten ersichtlich alle Abweichungen der ehemaligen KPD/ML (RM) von der korrekten Linie der Hegemonie des Proletariats und der Massenlinie aufdecken, die Fortsetzer der alten, falschen Linie entlarven und die Führer der Liquidatoren und offenen Opportunisten isolieren, um die positiven Elemente zu gewinnen.
3. Die Teilnehmer der Konferenz erklären nochmals ihre Zustimmung zu dem 'Offenen Brief' an die KPD/ML (Rote Fahne) und die Gruppe Roter Morgen (Hamburg). Sie erklären, dass sie dessen Inhalt und Zielsetzung als ihre vorläufige Plattform ansehen, stellen jedoch fest, dass die Haltung der Gruppe Roter Morgen Hamburg, die auf den 'Offenen Brief' mit der Fortsetzung der alten Verleumdungslinie auf die KPD/ML (RF) zu antworten gedenkt und diese Verleumdungslinie auf unsere Organisation ausdehnen will, sie neben den Liquidatoren als die konsequenten Fortsetzer der alten, falschen Politik gebrandmarkt hat. Die Einschätzung, dass die KPD/ML (RM) neben der KPD/ML (RF) der beste Ansatz zum Aufbau einer einheitlichen bolschewistischen Partei ist, ist durch die Haltung des ZK der Gruppe Roter Morgen unwahrscheinlich geworden.
4. Die Teilnehmer der o. a. Konferenz stellen fest, dass es nach bisherigen Einschätzungen keine grundlegende Differenz mit der KPD/ML (RF) mehr gibt. Diese Feststellung ist das Ergebnis der Untersuchungen der gescheiterten Politik der ehemaligen KPD/ML (RM) und eines mehrere Monate dauernden ideologischen Kampfes innerhalb der ehemaligen KPD/ML (RM) und nach deren Auflösung durch den ersten außerordentlichen Parteitag mit dem Liquidatorentum aller Schattierungen und dem Opportunismus aller Schattierungen. Wir sind deshalb der Ansicht, dass es das Ziel unserer Organisation sein muss, durch solidarischen ideologischen Kampf mit der Methode Einheit-Kritik-Einheit eine Vereinigung mit der KPD/ML (RF) zu erreichen. Wir sind der Ansicht, dass eine sofortige Angliederung an die KPD/ML (RF) nicht richtig ist, da wir zwar nach bisheriger Feststellung keine grundlegenden ideologischen Unterschiede mehr haben, aber es kann nur eine Periode des ideologischen Kampfes die Gewissheit für uns wie für die Genossen der KPD/ML (RF) bringen, dass wirklich alle wichtigen Differenzen ausgeräumt sind. Wir sind allerdings der Ansicht, dass nach bisheriger Feststellung die KPD/ML (RF) der korrekteste Ansatz zu einer wirklichen bolschewistischen Partei ist. Deshalb ist es unsere feste Absicht, den Prozess der Vereinigung zügig voranzutreiben, um dann als Mitglieder der KPD/ML (RF) innerhalb dieser Partei den Kampf für die proletarische Revolution führen zu können. Die Teilnehmer an o.a. Konferenz erklären, dass ihre Organisation eine vorläufige ist, die gegründet wurde, um den Kampf um die Vereinigung mit der KPD/ML (RF) zu führen und sich selbst damit in Frage zu stellen. Nach Abschluss des Prozesses der Vereinigung wird sich unsere Organisation auflösen und ihre Mitglieder allein dem Demokratischen Zentralismus der KPD/ML unterstellen.“
Vor dieser Konstituierung als nationale Organisation war die Bolschewistische Linie lediglich in NRW, hauptsächlich Dortmund, tätig, wo vermutlich auch weiterhin ihr Schwerpunkt bzw. einziges Tätigkeitsfeld bestehen bleibt.
Die „Gründungskonferenz der Bolschewistischen Linie der ehemaligen KPD/ML (RM)“ kündigt weitere Dokumente für die nächste Zeit an:
- Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (RM) - Dokumente.
- Vorläufige Analyse über die Fehler der ehemaligen KPD/ML (RM): 'Proletarische Partei oder Intellektuellenherrschaft.'
- Selbstkritik der Verfasser der 'Zwei-Wege-Theorie' vom Sommer 1971.
- Kritik von uns daran.
- Vom alten ZK noch beschlossene und von Ernst Aust unterschlagene Kritik an seinem Artikel 'Schluss mit dem intellektuellen Geschwätz'.
Weitere Texte sollen bereits in Vorbereitung sein:
- Kritik an der Selbstkritik des 1. ZK,
- Kritik an der Plattform des ZK von 1970,
- Kritik an October,
- Dokumente über die Auseinandersetzung mit der revisionistischen Linie in NRW,
- Kritik an der politischen Linie der KPD (ex KPD/AO),
- Bericht über den jeweiligen aktuellen Stand an der ideologischen Auseinandersetzung mit dem ZB der KPD/ML,
- Kritik an der Betriebsagitprop im LV NRW der ehemaligen KPD/ML (RM).
Vgl. Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (RM): Resolution, Dortmund 6.2.1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.15, Bochum 23.2.1972; N.N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).
(101) Vgl. Roter Morgen Nr. 6, Hamburg 13. 3. 1972.
(102) Weiter hieß es in der „Beilage“: „Wir, ehemalige Mitglieder der Gruppe 'Rote Fahne Bochum' und des KJVD, zum Teil Mitglieder der Bundesleitung des KJVD, haben einen Antrag zur Aufnahme in eine Massenorganisation der KPD/ML gestellt. Wir wollen im folgenden darstellen, warum wir diesen Schritt vollzogen haben, warum wir meinen, dass die Linie der Gruppe 'Rote Fahne' und ihres Zentralbüros (im folgenden: ZB) revisionistisch ist. Weiter wollen wir zeigen, welche schweren Fehler wir gemacht haben und wie es dazu kommen konnte. Wir hoffen, damit allen Genossen in der revolutionären Bewegung die Möglichkeit zu geben, aus unseren Fehlern zu lernen, den Kampf zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus in der revolutionären Bewegung besser erkennen und dadurch den Revisionismus in allen seinen Spielarten besser bekämpfen zu können …
Es ist nicht so, dass das ZB erst bei uns die falschen Anschauungen hervorgerufen hätte, sie waren bei uns vorhanden und haben sich unter dem Einfluss der Linie des ZB weiterentwickelt und verstärkt. Deshalb tragen wir auch selber die Hauptverantwortung für den Schaden, den wir der Revolution zugefügt haben. In unserer Arbeit in der ZB-Organisation sind wir auf eine Reihe von Dingen gestoßen, die wir zunächst nur für einzelne Fehler, Abweichungen usw. auf einer im Grunde korrekten Linie gehalten haben. Durch die von uns ebenfalls vertretene krasse Fehleinschätzung der Metalltarifrunde durch das ZB wurden wir auf die Notwendigkeit eines verstärkten Studiums des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen sowie einer gründlichen Überprüfung der wichtigsten Dokumente des ZB gestoßen. Besonders nach dem Studium der Dokumente der Spaltung der KPD/ML im Frühjahr 1970 sind wir zu der Einsicht gekommen, dass von den heutigen Führern der Gruppe 'Rote Fahne' die Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer spontaneistischen und revisionistischen Plattform (Bolschewik 0, 1, 2) gespalten wurde.
Wir sahen weiter, dass die damals vertretene Linie niemals ernsthaft kritisiert, sondern im Gegenteil weiterentwickelt und verfeinert worden ist. Von diesem Zeitpunkt an sahen wir unsere Aufgabe darin, diese falsche Linie entschieden zu bekämpfen und zu entlarven. Aus diesem Grund setzten wir uns bewusst über die Organisationsdisziplin hinweg und organisierten eine Fraktion. Wie verhielt es sich jedoch mit unserem taktischen Vorgehen? Wir glaubten, wenn wir unsere Kritiken mit einem Schlag auf den Tisch legten, dann würden viele Genossen das nicht verstehen, allein der bloße Gedanke, das ZB könnte eine grundsätzlich falsche Linie vertreten, würde sie dazu bringen, unsere Anschauungen nicht mehr zu prüfen, sondern zu verwerfen. Deshalb nahmen wir nicht den prinzipiellen Kampf gegen das ZB auf, sondern versuchten an einzelnen Punkten die Genossen auf die grundlegenden Fehler zu stoßen, vertraten aber weiter die Ansicht, dass diese Linie richtig sei.
Dieses Vorgehen ist grundsätzlich falsch und hat der Revolution geschadet. Denn was waren die Folgen? In der Organisation entstand keine größere Klarheit, sondern größere Verwirrung. Das ZB konnte seine falsche Linie ungestört weiterverbreiten. Wir mussten offiziell die Organisationsdisziplin anerkennen und der Aufforderung des ZB und verschiedener Landeskomitees zustimmen, die Kritiken den Mitgliedern des KJVD vorzuenthalten. Schließlich gaben wir durch dieses Vorgehen noch dem ZB die Möglichkeit, demagogisch über die 'geheime Fraktion' herzufallen und zu einem gewissen Grad der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Was ist das Wesen der falschen Anschauungen, die zu dieser trotzkistischen, entristischen Taktik führten? Das Wesen dieser Anschauungen ist nicht anderes als die reaktionäre Theorie von der Rückständigkeit der Massen. Nachdem wir die falsche Linie erkannt hatten, hätten wir unbedingt den offenen, schonungslosen Kampf gegen das ZB aufnehmen müssen. Diesen Fehler erkannten und kritisierten wir zunächst nur oberflächlich, haben deshalb auch nach der 'Entlarvung' der Fraktion nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Statt jetzt endlich den offenen Kampf aufzunehmen, wollten wir erst die Linie des ZB in allen Einzelheiten widerlegen. Objektiv bedeutete das ein Zurückweichen vor dem Revisionismus. War unsere Taktik erst rechtsopportunistisch, so schlug sie jetzt in 'linke' liquidatorische Tendenzen um. In der Konsequenz bedeutete das, dass wir uns gegenüber der KPD/ML passiv, ja ablehnend verhielten und uns selbst zum Nabel der Revolution erklärten ...
Wir wollen im Folgenden in einer aus Platzgründen notwendig knappen Zusammenfassung unsere wichtigsten Kritikpunkte an der Linie des ZB darlegen. Dabei gehen wir zunächst zurück auf die Spaltung der KPD/ML im Frühjahr 1970, weil hier die Linie des ZB ihren Ausgangspunkt hat ... Für die modernen Revisionisten war die Gründung der KPD/ML ein schwerer Schlag. So war es kein Wunder, dass sie versuchten, die junge Partei mit allen Mitteln zu zerstören. Schon früh versuchte das ehemalige ZK-Mitglied W. D. die Aufhebung der Kandidatenzeit durchzusetzen. Das aber hätte bedeutet, die Tore der Partei allen möglichen ungefestigten Genossen zu öffnen, hätte es versteckten Opportunisten ungemein erleichtert, in die Partei einzudringen und sie von innen her auszuhöhlen. Dieser Angriff wurde vom ZK abgeschlagen. Anfang 1970 wurde nachträglich deutlich, dass die Partei vor allem unter Mangel an Bewusstheit litt, dass die Partei, um die Arbeiterklasse führen zu können, um den Kampf gegen den Revisionismus auf einer höheren Stufe zu heben, vor allem ihr theoretisches und ideologisches Niveau und die Erforschung der gesellschaftlichen Wirklichkeit Westdeutschland vorantreiben musste. Sie musste untersuchen, welche Klassen Freunde und welche Klassen und Schichten Feinde der Arbeiterklasse sind ...
Das ZK stellt der Partei kurz zusammengefasst folgende Aufgaben: Die grundlegende Aufgabe in der vor der Partei stehenden Phase des Parteiaufbaus ist die Gewinnung der Avantgarde des Proletariats. Um diese Aufgabe richtig lösen zu können, muss die Partei eine Klassenanalyse erstellen und auf dieser Grundlage ein Programm erarbeiten. Die Partei wird deshalb ihre Agitation und Propaganda unter den Massen nicht einstellen, ihre hauptsächliche Arbeit wird aber auf dem Gebiet der Theorie liegen. Dagegen eröffneten rechte Elemente den Kampf mit dem sogenannten 'Bolschewik 0', der mit der Aufforderung: 'Das Hauptquartier bombardieren' beginnt. Gegen diese Angriffe, die die Existenz der Partei bedrohten, veröffentlichte das ZK die 'Plattform des ZK'. Diese Plattform verteidigte gegen die Rechtsopportunisten noch einmal nachdrücklich die Rolle der Partei als bewussten Vortrupp der Arbeiterklasse. Ebenso kritisierte sie einzelne Auffassungen der 'Bolschewik'-Fraktion, so den Dogmatismus und den Empirismus, sowie die Methode der erbarmungslosen Schläge. Dies reichte jedoch bei weitem nicht aus und es kommt dazu, dass in der Plattform offen 'linke' Theorien vertreten werden, deren Weiterentwicklung auf dem a. o. PT. die Plattform der Liquidatoren zur Zerstörung der Partei bildete. In der Auseinandersetzung mit der Fraktion mit der Fraktion um den 'Bolschewik' trifft die Plattform nicht die Hauptkampflinie. Denn die Auseinandersetzung um die Hauptseite Theorie oder Hauptseite Praxis, sowie die Kritik des Dogmatismus und Empirismus, also Fragen der Einstellung zum Marxismus-Leninismus, des Arbeitsstils, traf nicht das Wesen der Auseinandersetzung. Hier ging es um die Frage Marxismus-Leninismus oder Revisionismus, um die Frage Revolution oder Reform. Es ging tatsächlich um die Existenz der Partei als der bewussten Führerin der Arbeiterklasse oder ihre Verwandlung in eine reformistische 'Arbeiterpartei', eine Partei des Nachtrabs der spontanen Arbeiterbewegung.
Die Plattform enthüllte nicht den revisionistischen Charakter der 'Bolschewiks' und bot daher den Genossen nicht die Möglichkeit, einen klaren Trennungsstrich zu ziehen zwischen richtig und falsch, zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus. Zum anderen wird in der Plattform die Hauptaufgabe der Partei in der ersten Phase ihrer Entwicklung falsch bestimmt. Nicht mehr um die Gewinnung der Avantgarde des Proletariats geht es jetzt, sondern in der ganzen ersten Phase soll die Theorie die Hauptseite bilden. Richtig wäre es gewesen, der Erarbeitung von Klassenanalyse und Programm für einen bestimmten, der Erarbeitung von Klassenanalyse und Programm für einen bestimmten, kurzen Zeitabschnitt in dieser Phase die erste Stelle einzuräumen. Wichtiger ist jedoch, dass die Plattform die Theorie von der Praxis trennt, in dieser Frage den Klassenstandpunkt verlässt, sie 'an sich' losgelöst von der Praxis des Klassenkampfes betrachtet und erarbeiten will. Es wird weiter die Bedeutung die Bedeutung des ideologischen Parteiaufbaus, die Notwendigkeit der Erarbeitung von Klassenanalyse und Programm mit einer unablässigen und sich ständig vertiefenden Kritik am Revisionismus innerhalb und außerhalb der Partei zu verbinden und im Kampf gegen den Revisionismus das Programm zu entwickeln, nicht der Partei als Aufgabe gestellt. Diese Fehler der Plattform machten sie insgesamt zu einem untauglichen Instrument im Kampf gegen die Linie des 'Bolschewik' wie auch als Plan für den Parteiaufbau. Kann aus all dem geschlossen werden, dass die KPD/ML zu diesem Zeitpunkt revisionistisch entartet war?
Auf keinen Fall, denn neben diesen falschen Anschauungen gab es richtige und diese bildeten die Hauptseite ... Es war vielmehr so, dass das ZK es nicht verstand, beim Kampf gegen den Revisionismus des 'Bolschewik' auch die linken Anschauungen zu kritisieren und dass es in der Folgezeit den Kampf zweier Linien in der Partei nicht bewusst und konsequent führte, sich versöhnlerisch verhielt. Erst seit dem außerordentlichen Parteitag setzt hier eine Wende ein. Ganz anders jedoch der 'Bolschewik'. Er nahm die 'linken' Anschauungen der Plattform als Vorwand, den Spontaneismus, die Theorielosigkeit und den Nachtrab zur Theorie zu erheben ... Es wird klar, dass die 'Hauptseite Praxis' der 'Bolschewik' 0, 1, 2 nur einen Zweck hat: Die Partei soll das Ziel, die sozialistische Revolution, aufgeben, und voll und ganz in der spontanen Bewegung aufgehen ... Hier aber wird klammheimlich versucht, den Kampf gegen den Revisionismus als eine zweitrangige Aufgabe zu bezeichnen … Das heißt aber doch faktisch, den Kampf gegen den Revisionismus einzustellen. Auf verschiedenen Konferenzen wurde diese Auffassung (hauptsächlich gegen die Sozialdemokratie) mündlich vorgetragen. Wir sehen hier die ersten 'keimhaften' Ansätze der später vom ZB so gehegten Linie zur Sozialdemokratie. Sie tritt zum ersten Mal auf, indem sie die Ein- oder Zurückstellung des Kampfes gegen den Revisionismus fordert. Sie tritt auf als Angriff auf die revolutionäre Geschichte der Partei ... Aus all dem ergibt sich: Die ZB-Organisation ist auf der Grundlage einer revisionistischen und spontaneistischen Plattform als Fraktion der KPD/ML entstanden. Mit einer solchen Linie ist die Partei gespalten worden ... Das ZB hat in Bezug auf diese Anschauungen keine öffentliche Selbstkritik geleistet. Sofern einzelne Anschauungen kritisiert wurden, sind dafür 'natürlich' nicht die Mitglieder des ZB, die bei der Spaltung führend beteiligt waren, sondern hauptsächlich P. W. verantwortlich.“
Kritisiert wurde weiter das Verständnis des ZB von den Etappen der Revolution. Hier gehe es dem ZB nicht „um den revolutionären Sturz des Faschismus, sondern allein um die Verteidigung der Demokratie ... Es ist klar, dass für diese 'antifaschistisch-demokratische Revolution' eine bolschewistische Partei nicht mehr nötig ist. Das ZB spricht ausdrücklich von der Umwandlung der kommunistischen Partei in eine antifaschistische Massenpartei, eine Partei des Volkes ... Das ähnelt sehr den revisionistischen Theorien der DKP ... Gerade dann, wenn die revolutionäre Krise herangereift ist, verzichtet das ZB auf die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats und kämpft für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte, anstatt die Massen zum Todesstoß gegen das morsche kapitalistische System zu führen. Damit hat sich das ZB gut für die kommenden Klassenkämpfe, für die Zuspitzung der Auseinandersetzung gerüstet. Es hat heute schon die theoretischen Grundlagen geschaffen, um im entscheidenden Moment 'Etappe und Hauptschlag' zu wechseln und die Revolution zu verraten.“
Zur taktischen Hauptparole der KPD/ML-ZB, 'Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse' heißt es: „Diese Parole ist keine revolutionäre Parole: Einmal, weil sie als Hauptgegner, gegen den sich die Arbeiterklasse zusammenschließen muss, nicht die Diktatur der Bourgeoisie nennt, sondern den Zusammenschluss gegen die Regierung fordert. Zweitens, weil der Inhalt dieses Zusammenschlusses keineswegs revolutionär sein kann ... Die Parole, die das strategische Ziel angeben soll (aber nicht die Hauptparole ist) lautet: 'Gegen den Kapitalismus - für den Arbeiter und Bauernstaat') ... Die Frage der Machtergreifung, die Frage des bewaffneten Umsturzes und der Zerschlagung des imperialistischen Staates wird elegant umgangen ... Was uns das ZB hier also als Parole für die sozialistische Revolution verkaufen will, ist in allen Punkten eine falsche Parole, eine revisionistische Parole, die alle wesentlichen Fragen umgeht. Die Bestimmung der Etappe der Revolution und der Zeitpunkt ihrer Änderung, der Inhalt der beiden Hauptparolen nach der Linie des ZB, lassen sich in einem Satz polemisch zusammenfassen: Statt die ganze Frage aufgrund der historischen Gegebenheiten in Westdeutschland auf die Fragestellung Reform oder Revolution zuzuspitzen, wir die Frage gestellt: Reform oder Konterrevolution? Überspitzt gesagt, wenn wir dem ZB folgen: Reformismus oder Faschismus, das ist die Alternative, die das ZB der Arbeiterklasse anzubieten hat. Statt der Diktatur des Proletariats - Reform und demokratische Erneuerung . Unter diesem Gesichtspunkt muss man auch die 'Linie zur Sozialdemokratie' betrachten ...
Die SPD wird zur Paktiererpartei erklärt, um den Kampf gegen die wirklichen Paktierer, die Revisionisten, nicht oder nur unzureichend führen zu müssen ... Sie (die Revisionisten, die Vf.) sind besonders deshalb gefährlicher als die SPD, weil ihre Funktionäre und Mitglieder eben noch nicht mit dem Staat und der Monopolbourgeoisie verwachsen sind, weil wir es hier mit einem 'frischen' Opportunismus zu tun haben ... Gerade jetzt kommt es darauf an, den Hauptschlag gegen die wirklichen Paktierer, die Revisionisten, zu führen. Kein Zweifel: Die Revisionisten sind nicht bloß ein 'Anhängsel' der SPD, sondern von ihr qualitativ verschieden. Sie sind eine Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse, nicht eine Agentur der Sozialdemokratie, wie das ZB uns weismachen will. Indem das ZB aber die Revisionisten zu einem Anhängsel der Sozialdemokratie erklärt ... weicht es faktisch dem Kampf gegen den Revisionismus als der gefährlichsten Spielart des Opportunismus aus und erklärt ihn zu einer zweitrangigen Aufgabe ... Der prinzipielle Kampf gegen den modernen Revisionismus ... soll nach Möglichkeit auf die lange Bank geschoben werden, wobei er sowieso eine zweitrangige Aufgabe nach der 'Widerlegung der Sozialdemokratie' ist.“
Auch im Parteiaufbau mache das ZB schwerwiegende Fehler: „Wir sehen hier, wie das ZB die Notwendigkeit, die Partei von oben nach unten aufzubauen, dem Zentralismus den Vorrang einzuräumen, demagogisch dazu ausnutzt, die Demokratie völlig abzuschaffen und die betreffenden Teile des Statuts außer Kraft zu setzen. Damit ist das ZB tatsächlich im Rahmen des demokratischen Zentralismus unangreifbar geworden ... Jeder Genosse in der ZB-Organisation weiß selbst, welche Auswirkungen das alles hat: Blinde Praxis, Einpauken der Theorien des ZB, bürokratisch entartetes Parteileben. Da ist es dann nur konsequent, wenn Kritik und Selbstkritik nicht gefragt sind. Es geht vom Nichtbeantworten von Kritiken durch die höheren Leitungen bis hin zu der unernsten Änderung der beiden Hauptparolen durch das ZB ohne einen Schimmer der Selbstkritik. Das aber ist ganz und gar die Praxis einer revisionistischen Organisation ... Wir möchten uns noch einmal ausdrücklich an die Mitglieder der ZB-Organisation und des KJVD wenden, die wir in ihrer großen Mehrzahl für ehrliche Revolutionäre halten: Prüft ernsthaft unsere Kritik, fordert die offene Diskussion über diese Fragen, und zieht die Konsequenzen aus dieser neorevisionistischen Linie!“ (Vgl. Roter Morgen Nr. 7, Hamburg 27.3.1972.)
(103) Vgl. Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23. 5.1972, S.7.
(104) Vgl. Roter Morgen, Juli 1972 (Sonderbeilage zum II. ordentlichen Parteitag).
(105) Ebd.
(106) Vgl. Rote Fahne Nr. 17, Bochum 21.8.1972.
(107) Aber auch die KPD/ML-NE erhob Anspruch auf den Thron der KPD/ML. Nach der „Neuen Einheit“ Nr. 2/3, konstituierte sich, nach eigenem Bericht, in (West-)Berlin am 1. Oktober 1972 die KPD/ML (Neue Einheit). Es hat u. a. die Aufgabe, die KPD/ML-NE bis zum ersten Parteitag zu leiten, bis ein Programm und ein Statut verabschiedet sind. Die KPD/ML-NE versteht sich als „rechtmäßiger Fortsetzer der am 31.12.1968 gegründeten KPD/ML“. Sie „hält im wesentlichen an der programmatischen Grundsatzerklärung der KPD/ML vom 31.12.68 fest ... Insgesamt aber kann man sagen, dass das gegenwärtige Zentralkomitee von seiner Qualität und ideologischen Stärke her eine seit Marxens Zeiten in Deutschland nicht mehr gekannten Qualität der Führung der proletarischen Bewegung erreicht hat.“ Erster Vorsitzender des ZK wird Hartmut Dicke, der unter dem Pseudonym Klaus Sender auftritt. Vgl. Neue Einheit Nr.2/3, Berlin 1972; KPD/ML-NE: Über die hinterlistige Falle, die die Rote Morgen Clique, ergänzt durch die Rote Fahne Clique, dem Marxismus-Leninismus in Deutschland stellt, Berlin 1972,S.2.
(108) Vgl. KPD/ML-ZK: An die Provisorische Politische Leitung (PPL) der Gruppe Rote-Fahne-Bochum: Aufruf zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, o. O. 5.2.1973.
(109) Vgl. Rote Fahne Sondernummer, Bochum 31.3.1973; Kommunistische Pressekorrespondenz 1973; Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973.
(110) Vgl. Arbeiterkampf Nr. 104, Hamburg 16.5.1977, S. 58; KPD/ML-ZK: Dokumente der öffentlichen Abschlussveranstaltung des III. ordentlichen Parteitages der KPD/ML am 5. Februar 1977, Dortmund 1977, S. 1ff,; Radio Tirana Ausgewählte Sendungen Nr. 5, Kiel 1977, S. 35ff.; KPD/ML: Rundbrief zum Ausschluss von Gernot Schubert und seiner Frau Katharina Schubert aus der KPD/ML, Dortmund 16.1.1979.
(1) Vgl. Dietmar Kesten: Der Außerordentliche Parteitag im November 1971, Teil 9, auf www.mao-projekt.de
(2) Vgl. Roter Morgen Nr. 1/2, 17. Januar 1972.
(3) Ebd.
(4) Ebd.
(5) Ebd.
(6) Vgl. Roter Morgen Nr. 4, 14. Februar 1972.
(7) Vgl. Roter Morgen Nr. 3 vom 31. Januar 1972.
(8) Vgl. Roter Morgen Nr. 4, 14. Februar 1972.
(9) Vgl. Roter Morgen Nr. 1/2, 17. Januar 1972.
(10) Ebd.
(11) Vgl. KPD/ML-ZB: Die organisatorischen Aufgaben der KPD/ML bis zum 1. Mai 1972, o. O. 1972.
Dort hieß es u. a im Januar 1972: „Bei der Schaffung des ZB der KPD/ML im Kampf gegen die 'linken Liquidatoren' und die Rechten wurden hauptsächlich Erfolge erzielt, was die Entwicklung der Partei zur bolschewistischen Partei betrifft ... Zugleich säuberte sich die Partei von 'linken' und rechten Opportunisten. Das war nur möglich, weil das ZB sich als politischer Kern der Partei erwies, der die programmatische Arbeit vorantrieb. Das war aber auch nur möglich, weil das ZB entschlossen daran ging, durch die Schaffung verschiedener Organe den politischen und organisatorischen Kampf der Partei zu zentralisieren…“
(12) Vgl. Roter Morgen Nr. 1/2, 17. Januar 1972.
(13) Vgl. Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (RM): Es lebe die einheitliche, korrekte, in den Massen verankerte KPD/ML, Dortmund Januar 1972.
(14) Vgl. Parteiaufbau Nr. 1, Hamburg Januar 1972.
(15) Vgl. Rote Fahne Nr. 5, Dortmund 31.1.1973.
(16) Im Beitrag zum a. o. PT (vgl. Anmerk. 1) wurde von mir bereits auf eine Reihe von Gruppen verwiesen, die ab Dezember 1971 mit Stellungnahmen zur KPD/ML bekannt geworden waren.
(17) Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972, S.17.
(18) Vgl. Roter Oktober Nr. 1, Essen Januar 1972.
(19) Vgl. Studentenkomitee: Warum muss das Komitee eine Plattform für die gegenwärtige ideologische Auseinandersetzung vorschlagen?, o. O. 3.1.1972.
(20) Vgl. Erklärung der proletarischen Fraktion der ehemaligen Ortsgruppe zur Spaltung der OG Dortmund der KPD/ML, Dortmund o. J. (Jan. 1972), S.1 und 4.
Vermutlich war die Spaltung der OG Dortmund der KPD/ML-ZK auf die zweitägige Landesdelegiertenkonferenz NRW zurückzuführen, die am 8. Januar begann und am 9. Januar fortgesetzt worden war. Die PF trat kurze Zeit später mit dem Papier „Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen“ (17. Februar) an die Öffentlichkeit. Vgl. Über linke Abweichungen in einigen Grundfragen des Parteiaufbaus, Bochum 1972.
(21) Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Januar 1972,S.1ff; Erklärung der proletarischen Fraktion der ehemaligen Ortsgruppe zur Spaltung der OG Dortmund der KPD/ML, Dortmund o. J. (Jan. 1972).
(22) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972; Rote Fahne Nr. 2, Bochum 24.1.1972,S.5; KPD/ML-ZB-ZB: Rundbrief, Bochum 8.1.1972.
(23) Vgl. Roter Morgen Nr. 1/2, Hamburg 17.1.1972.
(24) Vgl. Roter Morgen Nr. 6, Hamburg 31. Januar 1972.
(25) Ebd.
(26) Vgl. KPD/ML-ZB: Den Verbotsdrohungen gegen unsere Partei die richtigen Antwort, Bochum 25.1.1972.
Von einem möglichen Verbot der KPD/ML, berichtete auch das ZK der KPD/ML (Neue Einheit). In der „Neuen Einheit“ Nr. 1/1972 meinte die Gruppe, dass in West-Berlin, Mitte Februar eine „umfassende Verfolgung der Parteimitglieder eingesetzt habe. Diese Verfolgung soll ein „massiven Einsatz der Reaktion“ gewesen sein. Vgl. Neue Einheit Nr. 1, Berlin 1972,S.17ff.
(27) Vgl. Lernen für den Kampf Nr. 5, o.O. 1972,S.14ff.
(28) Ebd.
(29) Vgl. Rote Fahne Nr. 2, Tübingen Februar 1972.
(30) Vgl. Kollektiv Hegau: Zusammenfassende Stellungnahme zur Position der MARXISTEN-LENINISTEN DORTMUND, o. O. Mai 1972,S.4f; ML Dortmund: Offener Brief zum Rundschreiben des Thälmann-Kampfbundes/Marxisten-Leninisten vom 28.6.72, Dortmund 8. 7.1972,S.2; N. N.: Beitrag zum ideologischen Kampf mit der Position des TKB/ML-Kiel, Duisburg Februar 1972.
(31) Vgl. Anmerkung 1.
(32) Vgl. etwa die Beilage zum „Roten Morgen“ 17 vom 28. August 1972: „Erklärung der Mitglieder des ehemaligen Kampfbundes/ML Kiel“.
(33) Vor dieser Konstituierung als nationale Organisation war die Bolschewistische Linie lediglich in NRW, hauptsächlich Dortmund, tätig, wo vermutlich auch weiterhin ihr Schwerpunkt bzw. einziges Tätigkeitsfeld bestehen bleibt. Die Gründungskonferenz der Bolschewistischen Linie der ehemaligen KPD/ML (RM) kündigt weitere Dokumente für die nächste Zeit an:
Weitere Texte sollen bereits in Vorbereitung sein:
Vgl. Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (RM): Resolution, Dortmund 6.2.1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 23. 2.1972.
(34) Vgl. Anmerkung 1.
(35) Gedacht ist hier etwa an den „Arbeiterkampf“ des KB.
(36) Vgl. Rote Fahne Nr. 3, Bochum 7.2.1972; Rutsche Die wichtigste Waffe für die kommenden Betriebsrätewahlen - Das Kampfprogramm und Demokratische Wahlen - oder fauler Zauber?, Dortmund o.J. (Februar 1972) bzw. o.J. (Feb. 1972), S.3 und 5 bzw. S.3; BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972,S.5; Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund.
(37) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Beide Bände nennen
(38) Vgl. KAB/ML-ZKK: Kurzer Bericht und Beschluss der ZKK des KAB(ML): Die wichtigsten ideologischen Abweichungen der ehemaligen Unizelle des KAB(ML), o.O. 1972.
(39) Vgl. Klassenkampf und Programm Nr. 2, Dortmund Februar 1973,S.6; Kollektiv Hegau: Zusammenfassende Stellungnahme zur Position der MARXISTEN-LENINISTEN DORTMUND, o. O. Mai 1972,S.1ff; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972,S.9ff; ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund o. J. (17.2.1972).
(40) Vgl. Roter Morgen Nr. 6, Hamburg 13. März 1972.
(41) Vgl. Erweiterung und Selbstkritik zur Plattform einer Gruppe des KSB/ML Bochum vom 21.1.1972, Bochum 1972.
(42) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972.
(43) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972
(44) Vgl. Roter Morgen Nr. 5 vom 28. Februar 1972 (Artikel: „Für die Einheit aller revolutionären Kommunisten in der KPD/ML!“).
(45) Vgl. KAB/ML-Organisationsabteilung: Rundbrief an alle Ortsgruppen: Einschätzung der SPD/FDP-Regierung, o.O. 1972.
(46) Vgl. Roter Morgen Nr. 6, Hamburg 13. März 1972.
(47) Die ehemalige Ortsgruppe Frankfurt der KPD/ML-ZK hatte als selbständige Organisation gearbeitet, bevor sie sich der „Gesellschaft für Albanisch-Chinesisch-Deutsche Freundschaft e. V.“ zuwandte. Vgl. Gesellschaft für Albanisch Chinesisch Deutsche Freundschaft, März 1972, Frankfurt 1972.
(48) Vgl. Der Funke Nr. 2, Hamburg 1972, S.26.
(49) Vgl. Diskussionsbeitrag des ehemaligen KSB/ML Hamburg: Die Anbetung der Spontaneität die Einheit von Studieren, Propagieren, Organisieren entgegensetzen, Hamburg 1972.
(50) Vgl. Klassenkampf und Programm Nr. 2, Dortmund Februar 1973,S.6; Kollektiv Hegau: Zusammenfassende Stellungnahme zur Position der Marxisten-Leninisten Dortmund, o. O. Mai 1972,S.4f.
(51) Im Ruhrgebiet dürften es zu diesem Zeitpunkt die ML Bochum (später KGB/E, ML Dortmund (Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der KPD, spätere OG des KBW), die ML Duisburg, ML Aachen, aber auch die BL der ehemaligen KPD/ML-ZK und andere gewesen sein.
(52) Vgl. N. N.(ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o.J. (1972).
(53) Weiter hieß es in dem Flugblatt: „In der Broschüre 'Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML' ist klar und für jeden einsichtig das revisionistische Parteiverständnis der KPD/ML-ZB niedergelegt. Da wird KEIN EINZIGES Wort über den ideologischen Aufbau als Hauptaufgabe beim Parteiaufbau verloren; die Partei soll im Gegenteil organisatorisch aufgebaut werden. 'In diesen beiden ersten Perioden (gemeint sind die Worte Stalins über die der KP Russlands, die schematisch zum 'historischen Gesetz' erklärt und dann auf Westdeutschland 'angewandt' wurden) ist die Aktivität der Partei vor allem nach innen gerichtet, die Tätigkeit der Partei ist auf die ORGANISATORISCHE Aufgabe ausgerichtet, einen Grundkern zu schaffen, die Kader zusammenzuschließen. Auch der ideologische Kampf, die theoretische Arbeit dient vor allem der Erreichung dieser org. Ziele' (S.24)
Die Partei wird nicht als bewusster Träger des unbewussten, spontanen Prozesses verstanden, sondern lediglich als ein organisierter Trupp der Arbeiterklasse. Warum? Weil davon ausgegangen wird, dass die Arbeiterklasse spontan 'politisches Bewusstsein' entwickelt (z.B. S.19), weil nicht gesehen wird, dass zwischen tradeunionistischem bürgerlichem Bewusstsein und sozialistischem Klassenbewusstsein ein QUALITATIVER Sprung besteht, dass die Arbeiterklasse von sich aus niemals ein sozialistisches Klassenbewusstsein entwickeln kann…
Anders das ZB. da sich seiner Ansicht nach das Klassenbewusstsein der Arbeiter spontan entwickelt, braucht man die Arbeiter eben nur zu organisieren, braucht man die revolutionäre Theorie der westdeutschen Revolution gar nicht erarbeiten und in die Arbeiterklasse hineinzutragen, sondern nur 'eine ganze Reihe von ml Begriffen und zusammenhängenden Anschauungen in der Arbeiterklasse noch verankern' (PA-Broschüre, S.30) - damit die Arbeiterklasse das spontan erkannte Wesen des Kapitalismus nicht ungeschickt, sondern mit 'ml Begriffen' ausdrückt!
Das ZB will nicht nur 'ml-Begriffe' in der Arbeiterklasse verankern, aus der Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung werden ebenfalls nur 'Begriffe' geklaubt. Da die Notwendigkeit geleugnet wird, nicht nur eine Theorie der Revolution, sondern die Theorie der WESTDEUTSCHEN Revolution zur Grundlage unserer revolutionären Tätigkeit zu machen, hat der Marxismus-Leninismus, die Mao Tse-tung-Ideen für das ZB nur die Bedeutung eines Schatzkästleins, aus dem zur Rechtfertigung der opportunistischen Praxis eklektizistisch Bruchstücke - 'ml Begriffe' - herausgenommen werden. Genauso springt das ZB mit den Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung um. Eine 'SPD-Kampagne' a la SDS wird gemacht - zur Rechtfertigung wird nachträglich eine 'Theorie' der westdeutschen Sozialdemokratie gebastelt, gespickt mit Zitaten der Komintern…
Seit neuestem wird viel von 'ideologischem Kampf' geredet. Aber was wird darunter verstanden? Nicht etwa, dass es um einen Kampf zweier Linien geht, um den Kampf zwischen bürgerlicher und proletarischer Ideologie, die Widerspiegelung des Klassenkampfes in der Partei. Das ZB legt den Fehler fest (RF 25/1971) ‚dass die wichtigste Schwäche unserer Arbeit (in der MTR) die Unterschätzung der Kraft und der Linksentwicklung der Arbeiterklasse ist' - (übrigens genau dasselbe, was auch der ökonomistische Rabotscheje Delo der Iskra vorwarf: 'Unterschätzung des objektiven oder spontanen Elements der Entwicklung', während die Iskra das Zurückbleiben der Revolutionäre hinter der Bewegung der Massen auf den Mangel an Bewusstheit der Revolutionäre zurückführte.)
Damit auch ja niemand auf den Gedanken kommt, den vom ZB festgelegten Fehler in Frage zu stellen, nach den URSACHEN der Fehler zu fragen, wird außerdem festgelegt: 'Der nächste Schritt muss weiter sein, dass von allen Seiten die ERSCHEINUNGSFORMEN des Hauptfehlers in der RF, im KND, in den BZs festgestellt werden.' Nach dem WESEN der Fehler, danach, ob die Fehler auf revolutionärer oder bürgerlicher Ideologie beruhten (und ein Mittelding gibt es nicht), darf nicht gefragt werden. -- sonst fliegt man auch sofort aus der Organisation raus, wie es schon viele Genossen erfuhren.
Das revisionistische Parteiverständnis führt notwendigerweise zu einer ökonomistischen Politik, die auch in der RF 25 kürzlich wieder klar und deutlich formuliert wurde: 'In den letzten Jahren hatten immer mehr Arbeiter begonnen, sich in den Kämpfen (gleich in den 'betrieblichen Auseinandersetzungen um die Lohnforderungen') von den verräterischen Führern der Sozialdemokratie zu lösen. DIESE ENTWICKLUNG darf nicht gehemmt, sie MUSS BESCHLEUNIGT WERDEN. Die wichtigste Kraft ist dabei die KPD/ML, die umfassend die Verrätereien der Sozialdemokratie enthüllt und die Massen SO auf den revolutionären Kampf vorbereitet.'
Vorher wird die Forderung nach 15% als 'klare Kampfansage an das Lohndiktat der SPD-Regierung' bezeichnet. Die KP ist also eine Organisation zur Beschleunigung des spontanen Kampfes - schöner haben es selbst die Ökonomisten zu Lenin's Zeiten nicht formuliert. DIESE Auffassung vom Wesen der KP und die daraus resultierende Politik kritisieren wir als Revisionismus und Ökonomismus und nicht, wie es das ZB uns in einer plumpen Lüge zu unterstellen versucht, dass die Revolutionäre sich am ökonomischen Kampf beteiligen…
Das ZB versucht, seinen Ökonomismus dadurch zu rechtfertigen, dass es den Kampf gegen das Lohndiktat flugs zum politischen Kampf erklärt. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Metallarbeiter in Baden-Württemberg für ihre wirtschaftlichen Forderungen gekämpft haben, dass der kapitalistische Staatsapparat als Organ der Kapitalistenklasse die Kapitalisten bei ökonomischen Auseinandersetzungen unterstützt - das ist übrigens immer so und nicht nur bei der SPD-Regierung und macht aus einem ökonomischen Kampf noch lange keinen revolutionären politischen Kampf.
Die Revision der Aussagen Lenins über den politischen und ökonomischen Kampf (v.a. in Was tun?) wird dadurch 'erklärt', dass sich halt der Imperialismus ungeheuer verändert haben soll. Wenn das ZB behauptet: 'Die Tageskämpfe des Proletariats nehmen unter den Bedingungen des Imperialismus in immer stärkeren Maße politischen Charakter an. (PA 5/1971, S.30) ('Der Parteiarbeiter' - vgl. 4.5.1971, d. Vf.), so befindet es sich in trauter Gemeinschaft mit der DKP, die in ihrer These 3 (zum Düsseldorfer Parteitag (vgl. 25.11.1971, d. Vf.)) erklärt: 'Mit der konzertierten Aktion und staatlichen Lohnleitlinien greift der Staat heute unmittelbar in die Lohn- und Tarifauseinandersetzungen zugunsten des Großkapitals ein ... Die ökonomischen Kämpfe der Arbeiter erlangen dadurch zunehmend politische Bedeutung.'
Im Parteiarbeiter 5/1971 wird der Charakter des Kampfes gegen das Lohndiktat klar als ökonomischer Kampf gegen die Regierung aufgezeigt: 'Die Arbeiterklasse neigt in ihren sporadischen Kämpfen immer mehr dazu, den engen ökonomischen und gewerkschaftslegalistischen Rahmen der Wirtschaftskämpfe zu sprengen, drückt ihren Unmut über die Verrätereien der rechten Gewerkschaftsführer und ihres 'linken' Gegenstücks (z. B. revisionistische Betriebsräte), über die Lohnraub- und Lohndiktatspolitik der SPD-Regierung aus.
Die Aufgabe der Kommunistischen Partei besteht nun gerade darin, diesen Prozess zu FÖRDERN und ihm eine klare politische Orientierung zu geben (und nichts anderes heißt 'Verbindung von ökonomischem und politischem Kampf') ... Der Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung ist dabei die Hauptlosung, sie verbindet in korrekter Form die Forderungen zur Chemietarifrunde (CTR, d. Vf.) MIT DEM ALLGEMEINEN ÖKONOMISCHEN KAMPF DER WESTDEUTSCHEN ARBEITERKLASSE GEGEN DIE POLITIK DER SPD-REGIERUNG in der herannahenden Krise.' (PA 5/1971, S.31)
Das ist also die Verbindung von ökonomischem und politischem Kampf: die Verbindung wirtschaftlicher Forderungen mit dem 'ökonomischem Kampf gegen die Politik der SPD-Regierung'! War dieser Kampf gegen das Lohndiktat nur EIN TEIL des Kampfes der KPD/ML-ZB, wie die Politabteilung des ZB in der RF 5/1972 behauptet? Jeder Genosse der KPD/ML-ZB und des KJVD kann das anhand der eigenen Agitprop und der RF und des KdAJ überprüfen. Da geht es nämlich um das Lohndiktat, wie es auch im Bolschewik 8 'theoretisch' begründet ist: 'Das Lohndiktat ist das Zentrum der Klassenauseinandersetzungen ... Das Lohndiktat ist in der gegenwärtigen Situation das zentrale politische Kettenglied in den Klassenauseinandersetzungen, das die Partei ergreifen muss, um den politischen Kampf gegen die Sozialdemokratie erfolgreich zu führen.' (Bolschewik 8, S.66). In einem ZB-Rechenschaftsbericht vom August 1971 heißt es sogar: 'Wie diese Klassenschlacht (die MTR 71) gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung verläuft, davon hängt sehr viel ab für die Entwicklung der westdeutschen Revolution.' (Parteiarbeiter 7/1971,S.28/29)…
Auf der Grundlage der revisionistischen Theorie, dass die Partei die spontane Arbeiterbewegung nur zu 'fördern' und zu 'beschleunigen' braucht und nicht im 'erbitterten Kampf gegen die Spontaneität' (Lenin) das sozialistische Bewusstsein in die Arbeiterklasse tragen muss, spielt sich der Kampf gegen den modernen Revisionismus konsequenterweise ebenfalls auf ökonomischem Boden ab. 'An den Fragen des Lohndiktats scheiden sich die Parteien und politischen Gruppen' (KND 70/1971). Die DKP wurde darum auch vor allem nur deswegen 'bekämpft', weil sie den ökonomischen Kampf nur gegen das Kapital und die CDU, nicht aber die gegen die SPD-Regierung führte. Wir meinen, dass der bewusste Kampf zweier Linien in der revolutionären Bewegung Westdeutschlands erst begonnen werden muss. Wir werden den ideologischen Kampf nicht so führen, wie das ZB oder der RM, auf der Ebene von Anekdoten, Lügen, Verleumdungen. Wir werden ihn führen um die ideologischen Grundlagen der revolutionären Arbeit, um die politische Linie.
Die Märchen des ZB über die 'Kapitulationspolitik' der 'Liquidatoren' sind nichts weiter als - Märchen. Uns geht es nun aber nicht darum, irgendeine Politik oder dieselbe revisionistische spontaneistische Politik wie früher zu machen, sondern eine bewusste revolutionäre Politik. Wir lehnen auch nicht den ökonomischen Kampf ab, sondern lediglich das Nachlaufen hinter dem spontanen Kampf der Arbeiterklasse. Wir lehnen auch nicht die Notwendigkeit einer echt marxistisch-leninistischen Partei ab, sondern revisionistische Organisationen, die sich mit dem Namen 'ml Partei' schmücken…
Gerade weil die Partei eine Waffe für die Revolution sein muss - sogar die wichtigste Waffe -, gerade deshalb ist es für die Revolutionäre, solange diese Waffe nicht geschmiedet ist, die WICHTIGSTE AUFGABE, eine echte ml Partei zu schaffen. Wenn wir gegenwärtig bei unserer revolutionären Tätigkeit - und d.h. auch wenn wir uns in der Massenbewegung einsetzen – unser Hauptaugenmerk nicht auf die Schaffung der Partei legen, werden wir unsere Pflicht als Revolutionäre gegenüber den Massen nicht erfüllen können.
Das subjektivistische Geschrei des RM und des ZB wird nicht verhindern können, dass die Revolutionäre in Westdeutschland - egal in welchen Organisationen - den bewussten Kampf zweier Linien aufnehmen und den Aufbau einer ml Partei anpacken werden.
LIQUIDIERT DEN REVISIONISMUS! FÜR DEN AUFBAU EINER REVOLUTIONÄREN MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI!
Gibt es heute in Westdeutschland eine echt marxistisch-leninistische Partei, die sich ideologisch, politisch und organisatorisch radikal vom modernen Revisionismus abgrenzt, die die Volksmassen konsequent für die Revolution, für die Zerschlagung des Staatsapparats erzieht? Wir meinen NEIN!“ Vgl. ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o.J. (1972).
(54) Vgl. Grundsatzerklärung der KPD/ML, in: Roter Morgen Dezember 1968/Januar 1969.
(55) Vgl. Roter Morgen Nr. 6, Hamburg 13.3.1972.
(56) Vgl. Rot Front, Dortmund o. J. (März 1972); N. N.(ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972); Dillmann, Klaus: Kritik an Stählerne Faust Nr. 1 (August 1972), Dortmund o.J. 1972; Stählerne Faust Nr. 1, Dortmund August 1972.
Das Thema wurde u. a. auch auf einer Veranstaltung der Bolschewistischen Line der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) (BL der KPD/ML-ZK) in Bochum am 15. 3. debattiert: Damaliges Thema: „Perspektiven der Einheit der Kommunisten“. Vgl. Die Rote Westfalenwalze, Dortmund o. J. (1972).
(57) Vgl. Rote Fahne Nr. 8, Bochum 17. 4. 1972.
(58) Vgl. Rote Fahne Nr. 6, Bochum 20. 3. 1972 (Beilage).
(59) Vgl. Roter Morgen Nr. 7, Hamburg 27. März 1972 (Plattform zum 1. Mai).
(60) Vgl. etwa: Jürgen Schröder: Dortmund: Der 1. Mai 1971 und die Disziplinierung des mit roter Fahne in Uniform demonstrierenden Bundeswehrsoldaten Rüdiger Raguse; Der erste Mai 1973 in Dortmund: auf: www.mao-projekt.de.
(61) Vgl. Rote Fahne Nr. 6, Bochum 20 .3. 1972, Beilage; Rote Fahne Nr. 39, Dortmund 24. 3. 1972, S.8.
(62) Vgl. Roter Morgen Nr. 7, Hamburg 27. 3. 3. 1972.
(63) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 8.4.1972. Das Das Kommuniqué war unterzeichnet von: Hartmut Bauer (ZK der KPD/ML-Roter Morgen), Elmar Leutnant (ZB der KPD/ML-Rote Fahne).
(64) Zum 31. März 1973 fand eine der letzten Konferenzen der KPD/ML-ZB unter diesem Namen statt. Sie solle eine letzte NDK vorbereiten. Am Ende der Beratung wurde die letzte Ausgabe der „Roten Fahne“ mit zwei Seiten DIN A 4 von der PPL der KPD/ML (RF), Vertretern des LV Hessen der KPD/ML (RF) und der der Provisorischen Leitung des LV NRW der KPD/ML(RF) und weitere konsultierte Vertreter aus Westberlin und Niedersachsen beschlossen. Sie wandte sich: „An die westdeutsche Arbeiterklasse! An die marxistisch-leninistische Bewegung! An alle Mitglieder und Sympathisanten der KPD/ML (Rote Fahne)!
ERNST AUSTS BEITRAG FÜR DIE EINHEIT DER ML: KPD/ML (RF) DURCH AGENTEN DER RM - FÜHRER GESPALTEN!
BIBLIOTHEK, ARCHIV, DRUCKEREI UND NEUER ARBEITERVERLAG DURCH SCHLÄGERTRUPPS DES RM GESTOHLEN!
Dortmund/Bochum 31.3.1973
Heute am 31.3.1973 fand eine Konferenz zur Vorbereitung der nationalen Delegiertenkonferenz der KPD/ML (RF) statt. Die Provisorische Politische Leitung hatte die Vertreter aus allen Landesverbänden eingeladen, um über die Vorbereitung und den Ablauf der NDK zu beschließen. Nach mehrstündiger Beratung wurden einige Genossen, die schon seit langer Zeit politisch, ideologisch und organisatorisch dem Roten Morgen (KPD/ML-ZK, d. Vf.) unterstellt sind und in unseren Reihen fraktionierten, in die Enge getrieben. Sie mussten zugeben, dass sie schon lange vor dieser Konferenz den NAV unter ihre Kontrolle gebracht und dem ZK des Roten Morgen überschrieben hatten, dass sie weiterhin das Archiv und die Bibliothek unserer Organisation für das ZK gestohlen haben. Damit hat das ZK die wertvollste Bibliothek in der ml-Bewegung und eine der wertvollsten Druckanlagen sich angeeignet. Daraufhin wurde die gemeinsame Konferenz sofort abgebrochen. Die PPL und die Vertreter, die sich für die Durchführung der NDK einsetzen, stellten fest, dass diese Vertreter die Spaltung bewusst vollzogen und somit die Einheit der Aktion vorzeitig aufgegeben haben.
DIE KRISE DER KPD/ML-RF UND DIE ROLLE DER RM-FÜHRER!
Seit längerer Zeit ist die KPD/ML RF in einer Krise, die an den Grundlagen der Organisation rüttelt. Das ZB wurde von den Massen der Mitglieder nicht mehr anerkannt, weil sich der Anspruch, Partei der Arbeiter zu sein (den das ZB stellte), immer mehr als hohl erwiesen hatte. Dieser Anspruch wurde von der Masse der Mitglieder infrage gestellt, eine breite Diskussion um die Grundlagen der ML-Bewegung wurde an der Basis geführt. Doch das ZB war unfähig, diese Kritik zusammenzufassen und zu vereinheitlichen. Es war unfähig, sich als Kern der Kommunistischen Partei infrage zustellen und konkret um die Einheit der ML-Bewegung zu kämpfen. Seine Antwort konnte und musste nur die Unterdrückung des ideologischen Kampfes sein (Nichtbeantwortung von Kritiken, Liquidation des demokratischen Zentralismus, Trennung von Theorie und Praxis, OdR-Konzept). In dieser Lage wurde das ZB von seinen Mitgliedern gestürzt.
Die folgenden Diskussionen in den Landesverbänden untersuchten die KPD/ML und ihre Geschichte. Dazu waren eine ganze Reihe führender Genossen nicht bereit und setzten die alte Linie der Unterdrückung des ideologischen Kampfes fort. Die Gruppe Roter Morgen sah darin natürlich eine Chance, ihren organisatorischen und technischen Apparat zu stärken. Auf der anderen Seite mussten sie unbedingt verhindern, dass unsere Organisation die Geschichte der KPD/ML überhaupt infrage stellte, weil eben das an ihre eigene Grundlage rührt, weil eben das ihren eigenen Mitgliedern die Augen öffnen wird. So machten sich die Herren vom ZK lieber daran, die Einheit der ML in der KPD/ML (sprich: GRM) zu schmieden. Sie verbündeten sich mit Teilen unserer ehemaligen Führungsschicht und unterstützten sie tatkräftig dabei, den einfachen Mitgliedern unserer Organisation Sand in die Augen zu streuen und den ideologischen Kampf weiter zu unterdrücken. Um nicht grundsätzlich ihr Parteiaufbaukonzept infrage zustellen, redete man den einfachen Mitgliedern ein, es läge nur an der falschen Spaltung 1970 - daraus entstand die ZB-Organisation - aus einer rechten Kritik an den 'linken' Fehlern des ZK.
Gleichzeitig riss man sich planmäßig mit den Mitteln der Bestechung, der Demagogie und des Gerüchtewesens den gesamten Finanz-technischen Apparat (FTA, d. Vf.) der KPD/ML RF unter den Nagel. Der ideologische Kampf wurde nicht offen geführt, die Agenten des RM verhinderten ihn tatkräftig. Mehrere Ortsgruppen wurden mit den berühmten Schallplattenerklärungen, die man immer wieder im Zentralorgan der GRM lesen kann, schnell aus der KPD/ML RF herausgebrochen. Die verräterischen Landesleitungen in West-Berlin und Baden-Württemberg vertuschten vor ihren Mitgliedern die Lage in der Organisation und den Stand der Diskussion im Bundesmaßstab. Die hartnäckigen Zweifler am Parteianspruch, an der angeblich korrekten KPD/ML-Gründung des Herrn Aust wurden entweder ausgeschlossen, oder man versuchte, sie zu isolieren. Aber der Kampf der Mitglieder unserer Organisation lässt sich nicht unterdrücken! Die Genossen nahmen Verbindung zur PPL auf, heute gibt es in beiden Landesverbänden eine starke Opposition gegen die spalterischen und unkommunistischen Machenschaften der Roten Morgen-Agenten. Die Mehrheit der übrigen Landesverbände hat Austs 5.Kolonne längst isoliert.
In dieser Situation sollte heute eine nationale Delegiertenkonferenz vorbereitet werden. Auf dieser Konferenz mit Genossen der Grundeinheiten wäre die Wahrheit endgültig ans Licht gekommen. Aber genau davor hatten die RM-Führer Angst, ihre zurechtgeschusterten Mehrheiten endgültig zu verlieren.
Deshalb versuchten sie alles so gut wie möglich vorzubereiten. Die NDK dürfe nicht stattfinden!
Während ihre Agenten der PPL und den Delegierten die Hucke vollzogen und die NDK unter den Tisch zu kehren versuchten, warteten die Alarmtrupps vor dem Versammlungslokal, im NAV und anderswo auf den Einsatzbefehl. Der kam, als mit Lügen und Hinhaltetaktik nichts mehr zu machen war, als die Wahrheit auf den Tisch musste. Mit Brachialgewalt wurden Wohnungen aufgebrochen und das gesamte Material der KPD/ML RF 'beschlagnahmt', während auf der Konferenz die 'Gruppe Rote Fahne' von den Agenten für aufgelöst erklärt wurde.
Das ist kein Einzelfall. Mit diesen Methoden hält sich die Aust-Clique schon lange über Wasser. Hatte es doch 1971 bei der letzten Spaltung der GRM ihr Landesverband Wasserkante gewagt, die Absetzung der spalterischen und karrieristischen Führung zu verlangen. Während noch durch schnell erdachte Lügenmärchen der Ausschluss der Genossen auf dem Parteitag (vgl. 27.11.1971, d. Vf.) betrieben wurde, sicherte sich währenddessen Herr Aust mit seinen Schlägertrupps den gesamten finanztechnischen Apparat der GRM. Von einer Selbstkritik dieser Führung hatte man nicht als die übliche RoMo-Schallplatte gehört: In der Hauptseite hatte Ernst Aust doch immer Recht gehabt.
Recht kann ihm aber nur die Arbeiterklasse und die ML-Bewegung geben. Mit seinen Methoden - Unterdrückung des ideologischen Kampfes, Verhinderung des Klärungsprozesses in den Köpfen der Genossen, Raub der technischen Mittel anderer Organisationen - versucht er nur, seinen angekratzten Ruf als Führer der deutschen Arbeiterklasse zu retten, wo ihn doch das Proletariat selbst nicht anerkennt. Die Partei des Proletariats erkennt man unter anderem daran, ob und wie sie den Kampf zweier Linien führt. Die RM-Führer versuchen ihn seit Jahren in ihrer eigenen Organisation zu verhindern. Sie suchten ihn vergeblich durch gezielt fraktionistische Methoden in unseren Reihen zu verhindern.
Perspektiven:
Wir stehen also heute vor der Tatsache, dass über das Schicksal der KPD/ML RF schon praktisch auf einer nationalen Funktionärskonferenz mit Lüge und Betrug entschieden werden sollte. Die Aust-Agenten in unseren Reihen haben den ideologischen Kampf umgangen, sie haben ihn abgewürgt, eben weil sie gar kein Interesse haben an der Entlarvung unserer Fehler, sondern nur das einzige Interesse hatten, den finanztechnischen Apparat sich verbrecherisch zu klauen und sich organisatorisch zu stärken.
Sie leisten damit den rechten Liquidatoren in unseren Reihen Vorschub, die ebenfalls kein Interesse an der Bewältigung unserer Vergangenheit haben; einigen Rechten wird es so leicht gemacht, dass ihre Linie der Zersplitterung in kleine und kleinste Grüppchen breiteren Einfluss gewinnt, aber schwankende, ehrliche Genossen in den rechten Sumpf gezogen werden. Der bewusste Aufbau der KP wird dadurch sabotiert.
Wir treten allen Anschlüssen an andere Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt entgegen. Wir fordern die vorübergehende Erhaltung der nationalen Organisation, zunächst zu dem Zweck, die Fehler und die positiven Seiten der ZB-Organisation herauszuarbeiten. Wir sind der Meinung, dass drei Jahre Arbeit in der Organisation KPD/ML RF ausgewertet werden müssen. Diese Erfahrungen stellen unserer Meinung nach einen äußerst wichtigen Teil der Erfahrungen der ML-Bewegung insgesamt, die in die ML-Bewegung hineingetragen werden müssen. Wir werden gleichzeitig an der Diskussion in der ML-Bewegung und in der Arbeiterklasse über theoretische und programmatische Ansätze teilnehmen.
Ganz klar steht für uns als Hauptaufgabe dieser Diskussion die Frage an, wie man an die Marxistisch-Leninistische KP des westdeutschen und Westberliner Proletariats herankommt. Das weitere Schicksal unserer Organisation bestimmt sich allein danach, wie diese Frage in unserer Organisation beantwortet wird. Grundsätzlich werden wir an den ideologischen Kampf zwischen Zirkeln und 'Parteien' mit der Methode herangehen, dass wir ausgehen von der Praxis der verschiedenen Organisationen, d.h.: Wir werden ausgehen von der Analyse, wie die einzelnen Organisationen mit der Arbeiterklasse und ihren Kämpfen verbunden sind, wie sie den Marxismus-Leninismus mit der spontanen Arbeiterbewegung verbinden, wie sie die Erfahrungen der organisierten Massen und der unorganisierten Massen aufgreifen, verwerten, konzentrieren und wieder in die Praxis zurücktragen. Das Schwergewicht wird also liegen auf der Analyse des jeweiligen Theorie-Praxis Verhältnisses, der Entfaltung und Durchführung von Kritik und Selbstkritik und des demokratischen Zentralismus. Wesentlich von daher werden dann die theoretischen und programmatischen Aussagen beurteilt. Wir werden beim Eingreifen in die Auseinandersetzung in der ML-Bewegung zunächst die Kritik am RM entfalten. Hier werden wir ganz klar aufzeigen müssen, wie das neuerliche verbrecherische Abenteuer des Aust-ZK eingeordnet werden muss in die Politik dieser Clique insgesamt.
Diese Auseinandersetzung um die politischen Inhalte, um den Aufbau und den Weg zur Schaffung der KP bleibt leblos und tot ohne die Teilnahme am Klassenkampf, ohne die Verbindung mit der Arbeiterklasse und den übrigen werktätigen Massen und ihren Kämpfen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, die organisierte politische Praxis wieder aufzunehmen. Dabei - und das als Abgrenzung von der alten ZB-Praxis - geht es nicht um die Führung der Millionenmassen, sondern um die Gewinnung der Fortschrittlichsten. Die Hauptseite der Praxis liegt also auf der Propaganda für den Marxismus-Leninismus und für den Sozialismus. In diesen Rahmen gehört unbedingt auch das Hineintragen der Programmdiskussion in die Arbeiterklasse.
Die Diskussion um die Auswertung der Vergangenheit unserer Organisation wird öffentlich geführt werden. Eine politische Leitung wird dazu ein theoretisches Organ herausgeben. Anhand dieses Organs wird die Diskussion geführt und ausgerichtet. Eine politische Leitung ist unbedingt notwendig, aber zur Zeit nicht möglich. Wie kommen wir an diese Leitung heran? Auf einer in den nächsten Wochen stattfindenden nationalen Funktionärskonferenz (NFK, d. Vf.) wird ein Gremium gebildet, das die Aufgabe hat (und dies ist in einem entsprechenden Plan festzulegen), die Diskussion in den LV's um eine gemeinsame Plattform voranzutreiben. Auf einer etwa in vier bis sechs Wochen stattfindenden NDK werden die weiteren Schritte bestimmt. Hier wird dann eine nationale politische Leitung gewählt. Diese Leitung hat dann folgende Aufgaben:
1. Führung, Zusammenfassung und Delegierung der Kritik an unserer bisherigen Praxis und der Programmdiskussion.
2. Zentrale Anleitung der praktischen, politischen Arbeit in dem Umfang, wie sie in der Plattform, auf deren Grundlage diese Leitung gebildet ist, festgelegt ist.
Mit Wirkung vom heutigen Tage (31.3.1973) sind die Landesleitungen von Westberlin, Baden-Württemberg und NRW (RM-Fraktion) abgesetzt. Alle Genossen, die sich nicht offen und ehrlich vom Vorgehen der RM-Führer vom heutigen Tag distanzieren, sind von ihren Grundorganisationen sofort auszuschließen. Wir fordern die Genossen des KJVD auf, mit den RM-Agenten in ihren Reihen ebenfalls aufzuräumen. Wir schlagen vor, die Trennung zwischen den beiden nationalen Organisationen der KPD/ML RF und dem KJVD aufzuheben und gemeinsam die Fehler der alten Organisation zu untersuchen. Die Leitung des Jugendverbandes sollte zu diesem Zweck (und zwecks der in dieser Woche stattfindenden NDK (die am 14.4.1973 stattfinden sollte, d. Vf.) mit der provisorischen politischen Leitung Verbindung aufnehmen.
Wir fordern alle Genossen auf, diese Diskussion und unsere Vorschläge möglichst breit zu diskutieren und in die ML-Bewegung hineinzutragen. Wir werden in Kürze noch genauer zum weiteren Vorgehen Stellung nehmen. Wir fordern euch auf, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen und Kritik daran zu üben.
VORWÄRTS ZUR SCHAFFUNG DER EINHEITLICHEN KPD/ML!
FÜR DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN!
NIEDER MIT DER SPALTERISCHEN AUST-CLIQUE UND IHREN AGENTEN!“
Vgl. Rote Fahne Sondernummer, ,Bochum 31.3.1973; Kommunistische Pressekorrespondenz 1973; Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973, S,. 48f.
(65) Vgl. Roter Morgen Nr. 9, Hamburg 24. April 1972.
(66) Vgl. Roter Morgen April/Mai, Hamburg, Extrablatt zum 1. Mai 1972.
(67) Vgl. Roter Morgen (Sonderausgabe): Es lebe der Kommunismus, Hamburg Mai 1972.
(68) Ebd.
(69) Vgl. Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23. Mai 1972.
(70) Vgl. Aktionsausschuss Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW: Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!, Dortmund o.J. (1972); Kollektiv Hegau: Zusammenfassende Stellungnahme zur Position der MARXISTEN-LENINISTEN DORTMUND, o. O. Mai 1972,S.1ff.
(71) Roter Morgen Nr. 9, Hamburg 24. April 1972.
(72) Vgl. Neue Einheit: Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) Nr. 1/1972: Erklärung der KPD/ML (Neue Einheit), West-Berlin, 5. April 1972, West-Berlin S. 29.
(73) Vgl. Neue Einheit: Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten), Sondernummer 2/72: Großer Aufruf zur revolutionären Mai-Demonstration 1972, West-Berlin 1972, S. 5.
(74) Vgl. Über linke Abweichungen in einigen Grundfragen des Parteiaufbaus, Bochum April 1972.
(75) Vgl. ML Dortmund: Schulungsmaterial Parteiaufbau 2, Dortmund o.J. (1972).
(76) Vgl. Rote Fahne Nr. .7, Bochum 3.4.1972; Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW: Vietnamkampagne, Dortmund Juni 1972, S.11; Das Rote Schwungrad Schon wieder eine neue Zeitung, Dortmund o.J. (April 1972), S.2; Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973,S.26.
(77) Vgl. Rote Fahne Nr. 7, Bochum 3.4.1972.
(78) Vgl. Roter Morgen Nr. 10, Hamburg, 23. Mai 1972; Rote Fahne Nr. 8, Bochum 17.4.1972; Die Rote Westfalenwalze Überlegungen zur Betriebsratswahl, Dortmund o.J. (17.4.1972),S.4; Das Rote Schwungrad Am 1. Mai: Kampf gegen die Ostverträge, Dortmund o.J. (April 1972),S.9.
(79) Vgl. Rote Fahne Nr. 9, Bochum 1.5.1972,S.1f.
(80) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 19.4.1972.
(81) Vgl. Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972,S.14; Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972,S.8.
(82) Vgl. Jürgen Schröder: München: 1. Mai, auf www.mao-projekt.de.
(83) Vgl. Vgl. Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972,S.14; Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972,S.8.
(84) Vgl. Aktionsausschuss Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW zum 1. Mai 1972: Der 1. Mai 1972: Ein Kampftag gegen politische Unterdrückung, Dortmund o.J. (1972).
Wie eine Versammlung zum 1. Mai ablief, kann dem „KND“ vom 10. Mai entnommen werden. Der „KND“ berichte vom 30. April: „Laut KPD/ML-ZB findet vermutlich heute in Stuttgart eine Maiveranstaltung der Revolutionären Jugend/Marxisten-Leninisten (RJ/ML) und des Kommunistischen Arbeiterbundes/Marxisten-Leninisten (KAB/ML) statt. Ca. 40 Menschen sind anwesend, u.a. auch KPD/ML-ZB und KJVD. Auf der Veranstaltung soll "nicht klar die Rolle des imperialistischen Staates und die Rolle der SPD-Führer, wie die Linksentwicklung der Arbeiterklasse aufgezeigt worden sein. Die Frage der Revanchepolitik wurde mit keinem Wort erwähnt, es wurde so auch keine Verbindung zwischen der Verschärfung der Rationalisierungsangriffe mit der wirtschaftlichen und politischen Expansion und der militärischen Drohung hergestellt. Die folgende Diskussion war eine Auseinandersetzung zwischen der Linie der KPD/ML und des KAB/ML. Ein Genosse der KPD/ML wies auf die Aufgabe hin, dass die Kommunisten am 1. Mai die Pflicht haben, den Kampf der Arbeiterklasse auszurichten, auf das klare politische Ziel. Er wies auf die Bedeutung der Einheit der Marxisten-Leninisten bei der Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse hin. Er wies darauf hin, dass das LAK (Landesaufbaukomitee) der KPD/ML das ZK des KAB/ML zu einer Aktionseinheit unter der Hauptlosung: Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik aufgefordert habe sowie zu vorbereitenden Gesprächen hierüber.
Diese Aufforderung sei ohne politische Begründung durch das ZK des KAB/ML abgelehnt worden. Anstatt die Einheit und die Auseinandersetzung um die richtige Linie voranzutreiben, sei der KAB/ML spalterisch vorangegangen. Ein Vertreter der RJ/ML erwiderte hierauf, dass sie klar zum Ausdruck gebracht hätten, dass das Kommuniqué zwischen der KPD/ML und der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d. Vf.) keine Plattform für eine Aktionseinheit sein könne. Die Parole: Nieder mit dem Bonner Staat! könne keine Grundlage für eine Aktionseinheit bilden, da die Revolution heute keine Tagesfrage sei. Es würde die Arbeiter nur verschrecken, wenn man solche Losungen ausgeben würde für den 1. Mai … Auf der Veranstaltung gelang es den anwesenden Genossen nicht, den spalterischen Charakter des KAB, verbunden mit seiner rechtsopportunistischen Linie, klar zu machen und so dem Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten entscheidend voranzutreiben. Grund hierfür war die mangelnde Vorbereitung der Veranstaltung, die noch die mangelnde Klarheit über die Kampfaufgaben der Schaffung der Einheit der Marxisten- Leninisten unter der richtigen Linie zeigt.“ Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 10.5.1972
(85) Vgl. KPD/ML-ZB (LV NRW): Heraus zum Roten 1. Mai! KPD/ML, Bochum o.J. (April 1972).
(86) Eine ähnliche Sichtweise spiegelte sich auch in dem gemeinsamen Aufruf des Landesverbandes NRW der KPD/ML-ZB und der Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten (OGML) zum 1. Mai 1972 vom 24. April wider. Der deutsche Text lautete:
„KPD/ML LANDESVERBAND NRW ORGANISATION GRIECHISCHER MARXISTEN-LENINISTEN
AUFRUF ZUM ROTEN 1. MAI
Arbeiter, Werktätige!
Am 1. Mai demonstrieren die Arbeiter aller Länder und die unterdrückten Volksmassen der ganzen Welt ihre unversöhnliche Feindschaft gegenüber Ausbeutung und Unterdrückung. Am 1. Mai bekräftigen sie ihren Willen zur proletarischen Revolution, zum Sozialismus und zur Völkersolidarität. Die indochinesischen Völker stürmen gegenwärtig in einer großen Offensive gegen den US-Imperialismus und seine Lakaien. Auf Kundgebungen drückten in NRW in den letzten Wochen zahlreiche Arbeiter und Werktätige ihre Klassensolidarität mit ihren Klassenbrüdern in aller Welt aus. Kollegen lasst uns am 1. Mai die Fahne des proletarischen Internationalismus hochhalten und dem Kampfruf zustimmen:
PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH!
FÜR DEN SIEG DER INDOCHINESISCHEN VÖLKER!
FÜR DEN SOFORTIGEN, BEDINGUNGSLOSEN UND VOLLSTÄNDIGEN ABZUG DER US-AGGRESSIONSTRUPPEN AUS INDOCHINA!
Arbeiter, Werktätige!
Die westdeutsche Arbeiterklasse und alle Werktätigen haben vor den Völkern der Welt eine große Verantwortung. Die deutschen Imperialisten zettelten zwei Weltkriege an. Die westdeutschen Imperialisten haben sich mit ihrer Niederlage nicht abgefunden. Sie schreien nach Revanche. Jetzt wurden sie mit den neuen Zaren im Kreml handelseinig und sehen sich ihren Zielen näher: Einkassierung Westberlins, Einverleibung der DDR, Wiederherstellung des Großdeutschen Reiches. Denn die Neuen Zaren sind von einem Ziel besessen: sie wollen den Rücken frei haben zum Angriffskrieg gegen das blühende Volkschina, das Bollwerk des Friedens und der Revolution. Die SPD- und D'K'P-Führer können noch so viel schreien 'Wir sichern den Frieden', das Komplott zwischen Bonn und Moskau dient ihren Kriegsvorbereitungen. Doch die Völker der Welt und auch die westdeutsche Arbeiterklasse werden das nicht hinnehmen.
KAMPF DEM KRIEGSPAKT BONN-MOSKAU!
KAMPF DER FRIEDENSHEUCHELEI DER SPD- UND D'K'P-FÜHRER!
HÄNDE WEG VON CHINA!
Arbeiter, Werktätige!
Dieselben Herren bereiten nach innen den Notstand vor. Der Kampf gegen das Lohndiktat, der Kampf der Werktätigen gegen staatliche Ausplünderung, der Kampf der Kumpel und Stahlwerker gegen Stillegungsplan und Hüttensterben, der Kampf der Jugend in der Armee nehmen einen großen Aufschwung. Die Antwort der SPD-Regierung darauf heißt: verstärkte Notstandsvorbereitungen, Bürgerkriegsübungen, Großrazzien gegen kommunistische und ausländische Arbeiter, neues Betriebsfriedensgesetz, das Ausländergesetz, das unsere ausländischen Kollegen dem Bonner Polizeistaat, den Geheimdiensten und den Terrorregimen ihrer Heimatländer ausliefern soll. Der Hauptstoß der Notstandsvorbereitungen richtet sich gegen die noch junge marxistisch-leninistische Bewegung und die KPD/ML. In Herne führen sie einen Prozess gegen die ROTE FAHNE der KPD/ML (am 27. 4. d. Vf.). Denn die Herren in Bonn wissen: Eine Arbeiterklasse mit einer starken kommunistischen Partei an der Spitze ist ihr Totengräber, wird den Bonner Staat hinwegfegen und ihren Arbeiter- und Bauernstaat errichten.
KAMPF DER NOTSTANDSPOLITIK DER SPD-REGIERUNG!
WEG MIT DEM AUSLÄNDERGESETZ!
KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ!
FREIHEIT FÜR DIE MARXISTEN-LENINISTEN UND IHRE PRESSE!
NIEDER MIT DEM BONNER STAAT!
FÜR DEN ARBEITER- UND BAUERNSTAAT!“
Vgl. KPD/ML-ZB LV NRW, OGML: Aufruf zum 1. Mai, Bochum 24. April 1972.
(87) Vgl. Vorbereitendes Komitee Huckarde: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (September 1972), S.3.
(88) Vgl. Rote Fahne Nr. 41 und 42, Dortmund 19.4.1972 bzw. 3.5.1972,S.1 bzw. S.3 und 8; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 10.5.1972.
(89) Vgl. Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972,S.6.
(90) Vgl. Roter Morgen Nr. 11, Hamburg, 5. Juni 1972.
(91) Vgl. Roter Morgen, Nr. 12, Hamburg, 19. Juni 1972.
(92) Vgl. Roter Morgen, Juni 1972, Extrablatt.
(93) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, F: Kapitel 23-26, auf www.mao-projekt.de
(94) Vgl. Rote Fahne Nr. 13, Bochum 28.6.1972; Rutsche Das Gesicht des Bonner Staates!, Dortmund o.J. (1972), S.1f.
(1) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, F., Kapitel 23-26; auf www.mao-projekt.de
(2) Vgl. KPD/ML-ZB (Hrsg.): Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML: Nieder mit der Kumpanei zwischen dem westdeutschen Revanchismus und dem israelischen Imperialismus, o. O., o. J. (6. September 1972).
(3) Teilnehmer waren: KPD/ML-ZB, die Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten (OGML), die PEF, das Sozialistische Gabbe-Kollektiv, die Sympathisantengruppe des KB (SdKB) und die Kommunistische Studentengruppe (KSG bzw. KSG/ML) des KAB/ML.
(4) Das waren: Das „Bundesgrenzschutzgesetz“, das „den BGS zur legalen Bürgerkriegstruppe gegen Streiks und Demonstrationen“ machen würden, das „Bundesverfassungsschutzänderungsgesetz“, das „die längst praktizierte umfassende Bespitzelung von fortschrittlichen und kommunistischen, deutschen und ausländischen Arbeitern, Werktätigen und Studenten legalisiert, das die beschleunigte Auslieferung von fortschrittlichen und kommunistischen Ausländern an ihre faschistischen Henker legalisiert, das ihre Organisationen mit Verbot bedroht“, das „Vorbeugehaftgesetz“, „das eine Neuauflage des Schutzhaftgesetzes der Nazis bedeutet“, das „Waffengesetz“, dass „das Waffenmonopol des Staates und die Waffenvergabe an 'zuverlässige' Bürger verstärkt“, das „Demonstrationsverbot zu den olympischen Spielen“, das „einen Präzedenzfall für andere Gelegenheiten schaffen soll“. Vgl. Rote Fahne, Nr.14, Bochum 10.7.1972; KJO Spartacus-Ortsleitung Westberlin: ohne Titel, Berlin 28.6.1972; KPD/ML-ZB, KJVD, OGML, PEF, KSG, SGdKB, SGK: Aufruf zur Demonstration Kampf dem Bonner Notstandskurs, Berlin , o. J. (Juni 1972); KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin 28.6.1972,S.2.
(5) Vgl. Roter Morgen, Nr.12, 19. Juni 1972.
(6) U. a. demonstrierten:
Die Teilnehmerzahl wurde vom ZB mit 3.000 angegeben. Vgl. Rote Fahne, Nr.15, Bochum, 24.7.1972.
(7) Vgl. Bolschewik, Nr.5, November 1970.
(8) Vgl. etwa Westberlin: Dort beteiligten sich am 1. Juli ca. 500 Menschen an einer Veranstaltung mit Ernst Aust, die unter dem Motto stand: „Es lebe der Kommunismus.“ Vgl. Roter Morgen, Nr.14, Hamburg, 17.7.1972; Roter Lautsprecher, Nr.6 und 7, Berlin, Juni 1972 bzw. Juli 1972.
(9) Vgl. Rote Fahne, Nr.14, Bochum, 10.7.1972; Rutsche Kumpelfront Belegschaftsversammlung, Dortmund, o. J. (Juli 1972), S. 2 und 4ff.; Das Rote Schwungrad Kein Stillhalten bis 1973!, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 1f.
(10) Ebd.
(11) Ebd.
(12) Vgl. Roter Morgen, Nr.14, 17.7.1972.
(13) Vgl. Roter Morgen, Nr.13, 3.7.1972.
(14) Ebd.
(15) Vgl. Rote Fahne, Nr.15, Bochum, 24.7.1972; Rutsche: Wer gut schmiert - der gut fährt, Dortmund, o. J. (Juli 1972), S. 4; Das Rote Schwungrad: Was ist los bei der Westfalenhütte? und Kein Stillhalten bis 1973!, Dortmund, o. J. (Juli 1972) bzw. o. J. (August 1972), S. 6 bzw. S. 2 und 4.
(16) Vgl. Roter Morgen, Nr.15, 31. Juli 1972.
(17) Ebd.
(18) Roter Morgen, Sonderausgabe: Es lebe der Kommunismus, Juli 1972.
(19) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr.47, Bochum, 26.7.1972.
(20) Vgl. Rote Fahne, Nr.17, Bochum, 21.8.1972, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr.49, Bochum, 9.8.1972.
(21) Über die Vorbereitung des Roten Antikriegstages (RAKT) hieß es in der „Roten Fahne“: „Bisher wurden nur zwischen der Roten Garde und dem KJVD Verhandlungen aufgenommen. Trotz verschiedener politischer Differenzen wird zwischen beiden Organisationen mit dem klaren Willen zur Einheit für den Kampf in München verhandelt. Die RJ/ML hat sich trotz zweifacher Aufforderung nicht gemeldet ... Während die RJ-Führer sich bisher nicht gemeldet haben, haben sich die Führer der KPD/AO den Gipfel des Spaltertums geleistet ... (Sie) lehnten wegen zu großer politischer Differenzen ab ... Zur gleichen Zeit als an den KJV ein Bündnisangebot gemacht wurde, erhielt auch das nationale Vietnamkomitee einen Brief. Dieses Komitee ist von der KPD/AO ins Leben gerufen worden. Das nationale Vietnamkomitee rührte sich überhaupt nicht. Plötzlich am 11.8. erschien in der Zeitung der KPD/AO ein Artikel, dass das Vietnamkomitee in München am 26.8. eine zentrale Demonstration durchführt, alle anderen Organisationen werden aufgefordert, sich dieser Demonstration anzuschließen. Die Bundesleitung des KJVD ist der Auffassung, dass die Führer der KPD/AO hier einen weiteren Beweis ihres Spaltertums liefern.“ Vgl. Rote Fahne, Nr.17, Bochum, 21.8.1972, S. 6.
(22) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Extrablatt, Bochum, August 1972; Jugend-Rutsche: Misslungene Jugendversammlung? - Aus Fehlern lernen!, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 4.
(23) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr.7, Bochum, August 1972; Jugend-Rutsche: Misslungene Jugendversammlung? - Aus Fehlern lernen!, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 4.
(24) Vgl. etwa: Roter Kratz-Bock, Nr.1, Hamburg 1972; Rote Garde Info, o. O., o. J. (1972).
(25) Vgl. KJVD-PBL: Straße frei zum roten Antikriegstag, Westberlin, August 1972.
(26) Weiter hieß es in der Broschüre: „Darum hat der KJVD aufgerufen, am Roten Antikriegstag zu demonstrieren: Gegen allgemeine Dienstpflicht! Keine Einführung des militärischen Arbeitsdienstes! Hände weg vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung! Krieg dem imperialistischen Krieg! Straße frei für den Roten Antikriegstag! Und weil im revolutionären antimilitaristischen Kampf die Kommunisten die Führer der Jugend sind, weil sie die Jugend und alle Werktätigen hin zu wirklicher Friedenspolitik und Demokratie durch die proletarische Revolution führen, deshalb kämpfen wir auch gegen alle Angriffe der revanchistischen Sozialdemokratie auf die Marxisten-Leninisten. Weg mit dem KPD-Verbot! Der KJVD hat aufgerufen, den Kampf gegen die Massenmilitarisierung der Jugend, gegen Revanchepolitik und Aufrüstungskurs am Roten Antikriegstag in München zu führen.“ Ebd.
(27) Vgl. ZK der KPD/ML (Hrsg.): Zehn Jahre KPD/ML - Eine bebilderte Selbstdarstellung, auf www.mao-projekt.de, S. 88f.; ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum, o. J. (1973), S. 54.
(28) Vgl. KPD/ML-ZB-LSEK NRW: Taktischer und organisatorischer Plan zum Antikriegstag, Bochum, 3.8.1972; KPD/ML-ZB, KJVD: Gemeinsame Erklärung der Betriebsgruppen der KPD/ML und des KJVD Westfalenhütte, Phönix, Minister Stein: Auf nach München, Dortmund August 1972.
(29) Vgl. Rote Fahne (KABD), Tübingen, August 1972.
(30) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, F., Kapitel 25; auf www.mao-projekt.de
(31) Vgl. Rote Fahne, Nr.16, Bochum, 7.8.1972; Rutsche: KPD-Verbot muss weg!, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 1 und 3f.; Das Rote Schwungrad: Kein Stillhalten bis 1973!, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 4.
Die Demonstration der KPD/ML-ZB gegen das KPD-Verbot fand am 17. August in Bochum statt. Dazu wurde eine breite Propaganda im Ruhrgebiet entfaltet. Vgl. etwa: Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad: Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund, o. J. (August 1972).
(32) Vgl. Rote Fahne, Nr.16, Bochum, 7.8.1972; Rutsche: KPD-Verbot muss weg!, Dortmund, o. J. (August 1972); Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr.50, Bochum, 16.8.1972.
(33) Vgl. Roter Antikriegstagskurier, Nr.1, Bochum 1972.
(34) Vgl. Roter Morgen, Nr.16, 14. August 1972. Z. B. hatte auch die Arbeiterbasisgruppe (München) eine Stellungnahme zu München verfasst. Am 14. August hieß es im „Roten Widerdruck“, Nr.13 (Auszug aus der Datenbank MAO): „Die Kundgebung des DGB am 1.9.1972 auf dem Marienplatz sei verboten worden. Bei der Süddeutschen Zeitung sei ein reaktionärer Betriebsrat, der von der Geschäftsleitung gekauft war, zurückgetreten. Als Mitglied des Ortsvorstandes der DruPa sei er suspendiert worden. Berichtet wird auch von einem Extrablatt des 'Roten Widerdruck', das wir noch nicht einsehen konnten. Dieses beschäftigte sich mit der Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern durch das Ortsvorstandsmitglied Hans Steiger. Im Buchgewerbehaus habe man sich in der Buchbinderei in einer Resolution für eine Anzeige ausgesprochen, auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins aber sei dies als letztes Mittel noch aufgeschoben worden. Bei der Quick wurden die Redaktionsräume durchsucht, allerdings nicht die der ausgelagerten politischen Redaktion. Weitere Meldungen und Berichte behandeln Giesecke und Devrient, den Münchner Merkur und den Ortsverein, die HBV-Jugendgruppe, die ÖTV München und den - positiv dargestellten - Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Wagner von Bruckmann, MAN-Druck, Lipp KG und Repro Union Augsburg.“ Vgl. Roter Widerdruck, Nr.13, München, August 1972.
(35) Vgl. Rote Fahne, Nr.17, Bochum, 21.8.1972 (Beilage).
(36) Vgl. Roter Antikriegstagskurier, Nr.2, Bochum, 20.8.1972.
(37) Vgl. Rote Fahne (KPD), Nr.57, Dortmund, 23. 8.1972, S. 2.
(38) Vgl. NVK: Olympiaillustrierte, Bonn, o. J. (1972). In der ersten Ausgabe der „Olympiaillustrierte“ beschwor das NVK den „Kampf gegen den US-Imperialismus, dem Hauptfeind der Menschheit“ und folgerte daraus für Vietnam: „Alles für den Sieg des kämpfenden vietnamesischen Volkes“, da dieses heute „im Kampf gegen den US-Imperialismus“ stehe.
Ähnlich wie viele andere ML-Gruppen prangerte auch das NVK den „Rummel für den Profit“ von Olympia an, die „olympische Polizeischau“, die „Gesetze zur inneren Sicherheit“, die kommende „Ausländergesetzgebung“ und die „Gesetzgebung zum Schutze des olympischen Friedens“. Auszug aus der Datenbank MAO zur Demonstration:
Zur Eröffnung von Olympia fand in München eine erste größere antiimperialistische Aktion von ML-Gruppen am 26. August statt. Zu ihr hatten aufgerufen: Die KPD, die LgdI, das Afrika-Komitee, das NVK und auch der KJV der KPD. In der „RPK“ und in „Afrika kämpft“ wurden ca. 5 000 Teilnehmer gemeldet. Bei KWU Berlin, wo Mitfahrgelegenheiten angeboten wurden, waren es über 8 000 Demonstranten.
Laut „Rote Fahne“ der KPD beteiligen sich 5 000 an der Demonstration, während die Kundgebung von bis zu 8 000 Menschen verfolgt wird. Ca. 1 000 der Teilnehmer seien aus der ganzen BRD zusammengekommen, wobei u. a. die VAs Hamburg, Cuxhaven, Berlin Stuttgart und Ruhrgebiet erwähnt werden.
Zu der Vietnamdemonstration des NVK rufen, laut KPD, neben der LgdI, dem NVK und dem Afrikakomitee nur sie selbst und die RAJ München auf, die KPD/ML-ZK und die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg hätten abgelehnt, die KPD/ML-ZB lediglich Verhandlungen geführt. Laut NVK mobilisierte die KPD/ML-ZB immerhin lokal.
Der KB Bremen war, laut NVK, dagegen gewesen die SU als sozialimperialistisch zu bezeichnen, er wolle die Entlarvung der DKP innerhalb von Aktionseinheiten betreiben.
Aufgerufen wird u. a. vom NVK durch eine „Olympia-Illustrierte“, von der KPD durch einen zentralen „Aufruf der KPD zur Vietnamdemonstration“, durch ein Flugblatt der LgdI: „Aufruf zur Solidaritätsdemonstration anlässlich der Eröffnung der Olympiade“, durch den VA Funkkaserne München und in Bochum. Vgl. Rote Fahne, Nr. 55, 58 und 17 (KPD), Dortmund, 9.8.1972, 30.8.1972 bzw. 25.4.1973; AStA Ruhruni, VA RUB, SAG Bochum, SHB/SF, KSV, LgdI: Flugblatt, Bochum, o. J. (1972); KPD: Aufruf der KPD zur Vietnamdemonstration, Dortmund, o. J. (1972); LgdI: Aufruf zur Solidaritätsdemonstration anlässlich der Eröffnung der Olympiade, o. O., o. J. (1972); NVK: Olympiaillustrierte, Bonn, o. J. (1972), S. 8; NVK: Bulletin, Nr. 5, Bonn 1972; VA Funkkaserne München: Imperialistische Armee oder Armee des Volkes?, München, o. J. (1972); Kommunistische Arbeiterpresse KWU, Nr. 15 und 16, Berlin, August 1972 bzw. 26.9.1972; Rote Presse Korrespondenz, Nr. 182, Berlin 1972; Afrika Kämpft, Nr. 2, Berlin 1972, S. 2.
(39) Vgl. Rote Fahne, Nr. 17, Bochum, 21.8.1972.
(40) Vgl. Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 2.9.1972, S. 1ff.
(41) Vgl. ABG,KHB/ML, RSF: Olympiaausstellung 1936 - 1972 Entwicklung der Klassenkämpfe in der BRD, München, o. J. (1972); Roter Widerdruck, Nr. 13, München, August 1972; ABG, KHB/ML und RSF: Gegen Imperialismus und Faschismus - für Frieden und Völkerfreundschaft. Olympia Ausstellung 1936-1972. Die Entwicklung der Klassenkämpfe in der BRD, München 1972.
(42) Vgl. Roter Morgen, Nr.17, 28. August 1972.
(43) Ebd. Am 28. August führten in München die ABG ihre Jugendveranstaltung zur Olympiade gemeinsam mit RSF und KHB/ML durch. Laut ABG kommen 250 Personen. Vgl. Roter Widerdruck, Nr. 13, München, August 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung Extrablatt, Olympiade-Abrechnung, München, o. J. (1972); Kämpfende Jugend Flugblatt, Nr. 8, München, o. J. (1972).
(44) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr.52, Bochum, 30.8.1972.
(45) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr.8, Bochum, September 1972.
(46) Vgl. Rote Fahne Extrablatt, Bochum, August/September 1972.
(47) Vgl. Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 2.9.1972, Beilage; Roter Morgen, Nr. 18, Hamburg, 11.9.1972; Roter Widerdruck, Nr. 13, München, August 1972; Kämpfende Jugend Flugblatt, Nr. 8, München, o. J. (1972); Arbeitersache, Nr. 23 und 24, Regensburg August 1972 bzw. September 1972; Roter Widerdruck, Nr. 9, Regensburg, September 1972, S. 7; Rote Optik, Nr. 11, München, August 1972; Zündfunke, Nr. 9, München, September 1972; Roter Aufmucker, Nr. 18, München, September 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung, Extrablatt, Olympiade-Abrechnung, München, o. J. (1972).
Zwecks Mobilisierung zum „Antikriegstag“ erschien in NRW am 1. September ein zentrales Flugblatt des Landesverbandes NRW der KPD/ML-ZK und der Roten Garde: „Olympia, Olympia, Rekord, hinterm Sport der Massenmord.“ Aufgerufen wurde dazu, morgen in München am Roten-Antikriegstag (RAKT) teilzunehmen. Vgl. KPD/ML-ZK-LV NRW, RG Bochum: Olympia, Olympia, Rekord, hinterm Sport der Massenmord, Bochum, o. J. (1972).
(48) Vgl. Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 2.9.1972; Extrablatt: Erklärung des Zentralbüros und der Provisorischen Bundesleitung des KJVD: Arbeiter! Werktätige! Für das Recht auf die freie Straße wurde die Bannmeile durchbrochen; Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 32.
(49) Vgl. Roter Morgen, Nr. 18, 11. September 1972. Weitere Berichte über den „RAKT“ in München und Kiel, Veranstaltungen etc. sind nachzulesen in: Klassenkampf und Programm, Nr. 1, Dortmund Dezember 1972, S. 49; Arbeitersache, Nr. 24, Regensburg, September 1972, S. 5; Roter Widerdruck, Nr. 9, Regensburg, September 1972, S. 7; Rote Fahne (KPD), Nr. 49, Köln, 8.12.1976; Roter Berufsschüler, Nr. 1, Hannover, Oktober 1972, S. 5; KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin, 22.9.1972, S. 2; Rote Schwungscheibe Sonderausgabe, Köln, August 1972; Rutsche: Lügen haben kurze Beine, Dortmund, o. J. (September 1972), S. 1ff.; Rote Fahne, Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum , o. J. (1972); Jugend-Rutsche: Misslungene Jugendversammlung? - Aus Fehlern lernen! Und Erfolgreiche Unterschriftensammlung!, Dortmund, o. J. (August 1972) bzw. o. J. (September 1972), S. 5f. bzw. S. 4; RHD-ZL: Rote Hilfe Schafft Rote Hilfe gegen den Justizterror!, Dortmund, o. J. (Nov. 1976); RH Dortmund: Aufruf der Roten Hilfe Dortmund an alle Freunde, Kollegen und Genossen in Westdeutschland: Verteidigt die revolutionäre Organisations- und Meinungsfreiheit, Dortmund, 16.11.1973, S. 2; ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum, o. J. (1973), S. 53f.; Metallarbeiter, Nr.1, Nürnberg, Mai 1974, S. 2; Unvollständiges Dokument (vermutlich: Die Presse), Bochum, o. J. (15.8.1972), vermutlich S. 6.
(50) Am 2. September führten KPD/ML-ZK und KPD/ML-ZB in Kiel ebenfalls einen „RAKT durch. Die Teilnehmerzahl wurde mit 800 angegeben. Vgl. Roter Morgen, Nr. 18, Hamburg 11.9.1972; Rote Fahne, Nr.18, Bochum, 2.9.1972, Beilage.
Auch am 3. September wurde in München demonstriert. Die „Rote Fahne“ der KPD/ML-ZB berichtete (Auszug aus der Datenbank MAO): „Laut KPD/ML-ZB will am Sonntag, den 3. September die Gruppe Roter Morgen, Partei und Jugendverband für die politische Freiheit, für die Freiheit der Eingekerkerten in München demonstrieren. So wie der Rote Antikriegstag gezeigt hat, dass sich die ungeheure Beschleunigung der Militarisierung und Aufrüstung nur dann von den Kriegstreibern durchgeführt werden kann, wenn sie den Widerstand des Volkes brechen, so versuchten sie auch den Widerstand gegen den Bonner Notstandskurs niederzuknüppeln. Als sich am Sonntagmorgen die Demonstranten vor dem Justizpalast sammelten, war das riesige Heer der 25 000 Polizisten und tausend Bundesgrenzschutzsoldaten bereits in der gesamten Innenstadt Münchens aufmarschiert. Wieder marschierten die Polizeikolonnen des Bonner Notstandsstaates. Um den Versammlungsort der antifaschistischen Kämpfer und der Kommunisten wurde ein Ring von etwa 1 000 Bundesgrenzschutzleuten aufgezogen - mit Pistolen und Schlagstöcken, bis an die Zähne bewaffnet.
Genscher ... beobachtete von einem Balkon des Justizpalastes die gewaltsame und terroristische Zerschlagung dieser Demonstration ... Auch SPD-Vogel und SPD-Polizeiminister Schreiber sahen vom Balkon aus zu ... Das Ziel dieser Einkesselung war es, die Genossen, die am Samstag an vorderster Front gegen den Raub der Demonstrationsfreiheit und gegen den imperialistischen Krieg gekämpft hatten und die Gewalt der Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker gesetzt hatten, zu verhaften. Denn aus welchem Grund war die Innenstadt zur Bannmeile erklärt worden? Doch nur aus einem Grund: Die Massen sollten nicht die Wahrheit über den Notstandskurs, die fieberhafte Aufrüstung und den Revanchekurs des Bonner Staates erfahren.
Deshalb sollten die Genossen verhaftet werden. Das war das Ziel des Terrors der Bonner Schutzstaffel. Aber dieses Ziel wurde nur zum Teil erreicht ... Die Demonstration löste sich auf, um den Notstandstruppen nicht die Gelegenheit zu geben, die Demokraten und Kommunisten niederzuknüppeln. Aber auf dem Olympia-Gelände wurden die Teilnehmer der Demonstration, die vor allem aus Genossen des Roten Morgen bestand, als Agitproptruppen unter die Massen geschickt. Auch die Partei verteilte ein Flugblatt gegen die Verhaftung von Kommunisten ... Es ist deshalb äußerst wichtig, das Ziel unseres Kampfes zum Antikriegstag weiter in die Massen zu tragen. Die Niederringung des Bonner Staates, des Notstands, der Aufrüstung und Revanchepolitik.“ Vgl. Rote Fahne, Nr.18, Bochum, 2.9.1972, Beilage.
Eine Veranstaltung zu München führen auch am 4. September zusammen mit den ABG, das Türkeikomitee München im Rahmen der „Aktion gegen Olympiabetrug - für Völkerfreundschaft“ unter dem Motto: „Für eine demokratische Türkei“ durch. Vgl. Roter Widerdruck, Nr.13, München, August 1972; Kämpfende Jugend, Flugblatt, Nr. 8, München, o. J. (1972); Kommunistische Arbeiter Zeitung, Extrablatt, Olympiade-Abrechnung, München, o. J. (1972).
(51) Vgl. Roter Morgen, Nr. 19 vom 25. September 1972.
(52) Vgl. KPD/ML-ZB (Hrsg.): Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML: Nieder mit der Kumpanei zwischen dem westdeutschen Revanchismus und dem israelischen Imperialismus, Bochum, 6. September 1972; X. X.: Gegenentwurf von XX zu Flugblatt des ZB über das Eingreifen des Schwarzen September bei den olympischen Spielen in München, o. O. (Dortmund) , o. J. (September 1972); KPD/ML-ZB: Erklärung des ZB der KPD/ML zum Roten Antikriegstag, Bochum, o. J. (September 1972); Rote Fahne, Nr. 19, und Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum, 18.9.1972 bzw. o. J. (1972), S. 3 bzw. S. 3f.
Laut KPD/ML-ZB nahm das ZDF-Magazin unter der Leitung von R. Löwenthal heute (am 6. September) u. a. auch zur KPD/ML Stellung, „die KPD/ML habe die Aktionen des Schwarzen Septembers begrüßt“. Weiter wird die heutige Erklärung der KPD/ML-ZB verlesen, mit der Stoßrichtung, dass die „eigentlichen Drahtzieher die Maoisten, besonders Neues Rotes Forum (KG NRF Mannheim/Heidelberg, d. Vf.), KPD/ML (Roter Morgen) (KPD/ML-ZK, d.Vf.) und KPD/ML (Rote Fahne) seien, besonders gefährlich, weil letztere - anders als die Baader-Meinhof-Gruppe (RAF, d. Vf.), eine organisierte Partei im Untergrund sei“. Genscher, danach befragt, soll geantwortet haben: „Ich teile die Sorgen!“
Zum „RAKT“ erschien am 6. September die Broschüre der KPD/ML-ZB und der PBL des KJVD: „Dem Volk das Recht auf freie Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden musste“. Vgl. KPD/ML-ZB, KJVD-PBL: Dem Volk das Recht auf freie Straße, Bochum 1972.
(53) Vgl. Rote Fahne, Nr.19, und Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum, 18.9.1972 bzw. o. J. (1972), S. 3 bzw. S. 4.
Auszug aus der Datenbank MAO: „Am 9. September soll laut KPD/ML-ZB eine Demonstration mit abschließender Kundgebung der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d. Vf.) in München stattfinden ... Sie sollte sich gegen den Raub der Demonstrationsfreiheit richten. Am 3. September hatten Bundesgrenzschutz und Polizei unter der direkten Beobachtung Genschers und SPD-Vogels eine legal angemeldete Demonstration der Gruppe Roter Morgen, an der sich auch die KPD/ML und der KJVD beteiligten, umstellt und aufgelöst. Das war der erste offene Einsatz des Bundesgrenzschutzes zur Zerschlagung einer Demonstration. Zur Demonstration am 9. September gingen Bonner Politiker noch weiter: Die Stadtverwaltung von München, die unter dem Kommando des SPD-Oberbürgermeisters Kronawitter steht, verbot von vornherein die Demonstration der Gruppe Roter Morgen, in der Begründung wird auf den gewaltsamen Durchbruch der Bannmeile am 2. September in München Bezug genommen ... Dieses Verbot trifft nicht nur die Gruppe Roter Morgen. Der Veranstalter der Demonstration zum Roten Antikriegstag, bei der die Bannmeile in der Münchener Innenstadt durchbrochen wurde, war der KJVD, die Jugendorganisation der KPD/ML. Mit dem gleichen Argument können künftig Demonstrationen der KPD/ML und des KJVD verboten werden.“ Vgl. Rote Fahne, Nr. 19, und Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum, 18.9.1972 bzw. o. J. (1972), S. 5 bzw. S. 3.
Die 2. Erklärung des ZB vom 12. September lautete:
„EINIGKEIT IST UNSERE STÄRKE! ERHEBEN WIR UNSERE STIMME GEGEN DEN POLIZEITERROR. ERKLÄRUNG DES ZENTRALBÜROS DER KPD/ML
Arbeiter, Werktätige!
Vor wenigen Tagen sind die Olympischen Spiele zuende gegangen. Die Völker wollen Verständigung und Frieden. Millionen Menschen blicken in den letzten Wochen nach München, in der Hoffnung, dass diese Spiele dazu beitragen. Deshalb ist die Empörung der Völker über das Massaker von München besonders groß. Das Zentralbüro der KPD/ML hatte zu diesen Ereignissen eine erste Stellungnahme herausgegeben, die einige Schwächen hatte. 'Warum hat die israelische Regierung die Forderungen nicht erfüllt?' - 'Warum verschweigen Brandt, Genscher und Strauß die Hintergründe des Polizeimassakers vom Flughafen?', so und ähnlich sind die Fragen der Volksmassen. Es ist an der Zeit darauf eine Antwort zu geben!
NACH KROKODILSTRÄNEN - BOMBENTERROR
Arbeiter, Werktätige,
die Völker der Welt wollen den Frieden, wollen Völkerfreundschaft und internationale Solidarität. Es ist die kleine Handvoll Kriegstreiber und Imperialisten, die die Völker verhetzen und unterjochen wollen für ihre Ausbeuterziele. Wenn diese Herren von Frieden und Freundschaft reden - glaubt ihnen nicht! Nixon und Dayan, Strauß und Brandt - am letzten Mittwoch vergossen sie Tränen und beteuerten ihre Friedensliebe. Aber was sind die Taten? Bombenterror über Vietnam, Rassendiskriminierung in den USA! Das ist das wahre Gesicht des US-Imperialismus, des Hauptfeinds der Menschheit.
Die israelischen Zionisten sind seine Lakaien, die nach seinem Vorbild die Völker des Nahen Ostens unterjochen wollen. Kaum hatten Dayan und Meir ihre Krokodilstränen vergossen, da starteten sie am Freitag den Bombenterror gegen das palästinensische Volk - über 200 Zivilisten, zum größten Teil Frauen und Kinder, wurden getötet! Das ist nur das letzte Glied in der Kette der Aggressionsakte des Zionismus gegen die arabischen Völker.
Von Anfang an ist der israelische Staat auf Gewalt und Unterdrückung errichtet: 1,2 Mio. Palästinenser wurden 1948 vertrieben, als auf Befehl der US-Imperialisten der Staat Israel gebildet wurde; weitere 350 000 wurden 1967 durch den israelischen Raubkrieg vertrieben, der nach dem Muster der Hitlerschen Blitzkriege angelegt war. In Israel herrscht eine blutige Militärdiktatur: allein 10 000 Araber sind ohne ein Gerichtsverfahren eingekerkert nach dem Muster der faschistischen Vorbeugehaft. Unterdrückung und Raubkriege - das ist das Lebensgesetz dieses Staates, der im Auftrage der Imperialisten die arabischen Völker unterjochen und die arabischen Erdölquellen ausplündern soll. Die Palästinenser und alle arabischen Völker haben den bewaffneten Kampf gegen die Dayan-Clique und ihre imperialistischen Hintermänner aufgenommen und sie werden diesen Kampf führen, bis das Ziel erreicht ist, das den Frieden sichert: ein Arbeiter- und Bauernstaat in Palästina, in dem Juden und Araber gemeinsam leben. Das ist das revolutionäre Ziel der PLO, der palästinensischen Befreiungsorganisation. Das ist ein gerechtes Ziel und alle Völker werden diesen Kampf unterstützen, weil er den Kriegstreibern in den Arm fällt. Die KPD/ML steht daher voll und ganz hinter dem Befreiungskampf der PLO.
Aber wer steht auf Seiten der Kriegstreiber? Es sind die Leute, die letzte Woche große Krokodilstränen vergossen haben: Nixon und Co, Strauß und Brandt. Die SPD-Regierung ist es, die die Panzer und Kanonen für Dayans Terrorangriffe finanziert, die SPD-Regierung ist es, die alle Verbrechen der Handvoll israelischer Zionisten deckt und sich damit als Komplice der Kriegstreiber erweist.
SCHLAGT GENSCHER, BARZEL, STRAUSS UND BRANDT DIE FRIEDENSMASKE AUS DER HAND!
Arbeiter, Werktätige,
die Bonner Militaristen unterstützen den Bombenterror der Dayan-Clique - aber gleichzeitig geben sich Brandt, Genscher, Strauß als Friedensengel aus! Was soll diese Heuchelei? Es soll verheimlicht werden, dass unter Adenauer, Strauß und Brandt der westdeutsche Militarismus wieder aufgepäppelt worden ist, für den die Werktätigen in Deutschland schon zweimal als Kanonenfutter herhalten mussten. Es soll verdeckt werden, dass diese Militaristen zusammen mit den israelischen Zionisten die Hauptschuldigen für das Massaker von München sind. Die Tatsachen sind eindeutig:
Arbeiter, Werktätige,
die Brandt, Genscher und Strauß, die Komplizen von Nixon und Dayan, wollen Eure Empörung über das Massaker ausnutzen: mit der Maske des Friedensengels soll der Polizeiterror fortgeführt werden. Hier sind die Tatsachen:
Arbeiter, Werktätige,
gegen wen richten sich diese Maßnahmen? Sind es Maßnahmen gegen die Schuldigen des Massakers? Nein - Genscher und Co. sollen durch diese Maßnahmen noch mehr Macht erhalten, die Einheit der Werktätigen soll geschwächt werden: die ausländischen Kollegen, die in allen Streiks der letzten Zeit voll ihren Mann standen, sollen unterdrückt werden; die Marxisten-Leninisten, die in den Kämpfen gegen Notstandskurs, gegen Militarismus und Revanche und für den Frieden, gegen die wirtschaftliche Ausplünderung standhaft für die Interessen des Volkes eingetreten sind, sollen geknebelt werden. Das soll die Kraft der gesamten Arbeiterklasse lähmen!
Warum haben die Bonner Herren eine solche Angst vor der Kraft der Arbeiterklasse und der Werktätigen? Weil die Arbeiterklasse die einzige Kraft ist, die den Bonner Notstandskurs durchkreuzen kann. Sie haben Angst, dass die Arbeiterklasse - wie 1969 mit den Septemberstreiks - durch ihre Massenaktionen den Wahlkampf in die Hand nimmt, ihre eigenen Forderungen nach Sozialismus, wahrer Demokratie und Frieden aufstellt und den Bonner Herren die Rechnung präsentiert. Die Bedingungen sind günstig: Die Massenkämpfe der Arbeiter und Bauern, der werktätigen und studierenden Jugend, der Soldaten und der Kriegsdienstverweigerer (KDV, d. Vf.) sind mächtig angewachsen. Diese Massenkämpfe sind es, die die Aufrüstungs- und Mobilmachungspläne unterhöhlen. Der letzte Höhepunkt war der ROTE ANTIKRIEGSTAG: in Betrieben, Kasernen und Schulen hatten sich Komitees gegen die Massenmilitarisierung gebildet.
Der SPD-Stadtrat von München wollte den antimilitaristischen Kampf unterdrücken - aber der ROTE ANTIKRIEGSTAG hat die Polizeiketten durchbrochen und sich die Demonstrationsfreiheit erkämpft. Das ist der richtige Weg, um dem Militarismus die Faust der Arbeiterklasse entgegenzusetzen: wir dürfen uns nicht durch volksfeindliche Gesetze einschüchtern lassen, aber genauso klar sagen wir: Nur Massenbewegungen, die wirklich die Aktivität und das Bewusstsein der Arbeitermassen anspornen, sind wirklich revolutionäre Aktionen. In der ROTEN FAHNE 12/72 haben wir dazu deutlich gesagt: 'Die Anarchisten meinen, sie könnten ohne die Arbeiterklasse die Revolution machen und so die Massen in Bewegung bringen. Wir aber sagen: Massenaufklärung, Massenwiderstand, Massenkampf, Einheitsfront und keine Abenteuer das ist die Parole der Kommunisten.'
SELBSTKRITIK DES ZENTRALBÜROS DER KPD/ML
Das ZB der KPD/ML übt entschieden Selbstkritik, dass es in der letzten Erklärung vom 6.9. diesen klaren Standpunkt nicht entschieden vertreten hat. Wir haben nicht klar beantwortet: Wie stehen wir zur Aktion der Palästinenser? Die Kollegen fragen: ist eine solche Aktion gegen Sportler bei der Olympiade berechtigt?
Unsere Antworten sind klar: Für die Massen in aller Welt sind die Olympischen Spiele ein Zeichen für die Völkerverständigung, für die große Einheit der Völker der Welt. Darum ist ja die rhodesische Mannschaft (aus Zimbabwe, d. Vf.) ausgeschlossen worden, weil die rhodesischen Rassisten die Gleichberechtigung der Völker und der Rassen mit Füßen treten. Gerade die Spiele in München waren ein Beweis dafür, dass die kleinen und mittleren Länder in der Welt sich zusammenschließen und die Völkerfreundschaft gegen Kriegshetzer und Rassisten stärken.
Darum war die Olympiade der falsche Ort und die Sportler die falschen Geiseln. Weiter. Diese Aktion hat nicht dazu beigetragen, dass die Volksmassen in Palästina und in Westdeutschland sich enger miteinander verbunden haben gegen die Kumpanei von Dayan, Brandt und Strauß. Darum war diese Aktion schädlich für die Revolution. Darum heißt es für uns erst recht: knüpft das Band zwischen dem palästinensischen Volk und den Werktätigen Westdeutschlands fester! Entschlossene Unterstützung der legitimierten Widerstandsorganisation des palästinensischen Volkes, der PLO! Entschlossene Unterstützung der berechtigten Forderung: Freiheit für die politischen Gefangenen in Israel! Entschlossener Kampf gegen die Drohungen der SPD-Führer KÜHN und Wischnewski, die palästinensischen Organisationen in Westdeutschland zu unterdrücken!
Das ZB der KPD/ML übt entschiedene Selbstkritik, weil es in seiner Erklärung vom 6.9. zum Polizeimassaker in München die Krokodilstränen von Nixon, Strauß und Brandt nicht nachdrücklich und anschaulich entlarvt hat. Es übt weiter entschiedene Selbstkritik, weil es in dieser Erklärung den Werktätigen nicht gezeigt hat, was jetzt getan werden muss. In den Betriebsgruppen ist unsere Erklärung heftig diskutiert worden und viele Kollegen haben uns kritisiert, weil wir eine unklare Stellung zum individuellen Terror eingenommen haben und weil wir nicht klar gesagt haben, was jetzt zu tun ist. Durch eine rege Diskussion vieler Parteibetriebsgruppen wurden die Fehler festgestellt. Auf dieser Grundlage hat das ZB der KPD/ML jetzt diese neue Erklärung und diese Selbstkritik verfasst. In der nächsten Ausgabe der ROTEN FAHNE werden Kritiken und Stellungnahmen aus der Diskussion in der Partei genauso abgedruckt werden wie ausführliche Artikel über den Zionismus und den Bonner Militarismus.
GEMEINSAM VORWÄRTS GEGEN DEN POLIZEITERROR!
Was ist jetzt zu tun?
Hamburger Genossen der KPD/ML und andere Marxisten-Leninisten haben auf einer Veranstaltung die erste Erklärung des ZB wegen ihres Sektierertums entschieden kritisiert. Sie sind aber dabei nicht stehengeblieben. Sie haben eine Aktionseinheit gebildet, die die Aufgabe hat, alle Demokraten, Antifaschisten und Antimilitaristen zusammenzuschließen im Kampf gegen die neue Terrorwelle. Als ersten Beweis haben sie gleich 43 DM an Spenden gesammelt zur Unterstützung der politischen Gefangenen von München.
Arbeiter! Werktätige, handeln wir genauso! Niemand darf der neuen Terrorwelle, der Anwendung von Vorbeugehaft und Terrorgesetzen tatenlos zusehen! Niemand darf sich durch das Friedensgeklingel von Genscher, Barzel, Strauß und Brandt einlullen lassen! Ein Dutzend politischer Gefangener sitzen seit dem ROTEN ANTIKRIEGSTAG in Haft. Der KPD/ML soll das Demonstrationsrecht geraubt werden, unsere Flugblätter werden beschlagnahmt, unsere Büros überfallen. Das sind die Tatsachen des Bonner Polizeistaates, das sind die Zeichen der neuen Terrorwelle, die gegen Kommunisten und Demokraten, gegen Arbeiter und Werktätige gerichtet wird.
Arbeiter, Werktätiger,
schließen wir uns zusammen unter den Losungen:
WEG MIT DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!
FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!
WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT - STRASSE FREI FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
Arbeiter, Werktätige!
Übt praktische Solidarität: Lest die ROTE FAHNE. Führt Spendensammlungen durch für die politischen Gefangenen in München! Bildet starke Komitees gegen die Terrormaßnahmen!“ Vgl. Rote Fahne, Nr. 19, und Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum, 18.9.1972 bzw. o. J. (1972), S. 3 bzw. S. 1ff.
(54) Vgl. Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, Jahresbericht für 1971; DER SPIEGEL 38/1972. Danach befanden sich die Zentralen von „GUPS“ und „GUPA“ in Kairo. Wahrscheinlich unterstand die „GUPS“ der „El-Fatah“, die „GUPA“, die erst 1969 gebildet worden war und von arabischen Akademikern gefördert wird, der „Befreiungsfront“ von Habasch, die für die meisten Flugzeugentführungen verantwortlich ist. Die Mitglieder der palästinensischen Polit-Gruppen erhalten Nummern und Decknamen, werden durch Eid zum unbedingten Gehorsam und zur Geheimhaltung verpflichtet und dürfen ihre Organisationen nicht mehr verlassen.
Fast alle Gruppen werden von der Arabischen Liga mitfinanziert und werben unter den Palästinensern in der Bundesrepublik Freiwillige für Untergrundkampf und Sabotageakte gegen Israel an. 1971 hatte die Aktivität der Palästinenser auf deutschem Boden nachgelassen. Doch seit dem Mordanschlag auf den jordanischen Premier Wasfi Tel im November 1971 entdeckte der Verfassungsschutz „Anzeichen für eine Reaktivierung des palästinensischen Widerstands im Bundesgebiet. Da nunmehr Teile der Fatah mit der Ideologie der PFLP sympathisieren, hat sich die Gefahr neuer Anschläge auch in der BRD erhöht“.
Tatsächlich erklärte sich das Generalkommando der „PFLP“ verantwortlich für den Mai-Bombenanschlag auf das US-Hauptquartier in Heidelberg. Für andere Terrorakte meldete sich als Urheber die Mini-Organisation „Schwarzer September“. Seit Dezember 1971 führte sie in Westeuropa sechs Attentate aus, darunter den Anschlag auf drei Tanks der transalpinen Ölleitung Triest-Ingolstadt. Zweimal, im Februar. schlugen die „Schwarzen“ an Rhein und Elbe zu. Sie ermordeten fünf Jordanier in Brühl bei Köln und verursachten die Explosion in der Hamburger Aggregatfabrik Strüver. Die Behauptung dagegen, die Spuren der drei Japaner, die am 30. Mai auf dem Flughafen von Lod ein Blutbad anrichteten, führten nach Frankfurt. wo die Attentäter Pässe und Waffen erhalten haben sollen, dementierten die Frankfurter Polizei, das hessische Innenministerium, das Bundeskriminalamt wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch für die Behauptung, der „Schwarze September“ habe seinen Sitz in Frankfurt. gäbe es „keinerlei Hinweis, keinerlei Information“.
(55) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, G., Kapitel 27; auf www.mao-projekt.de
(56) Die Gesetzgebung, die am 22.6.1972 vom deutschen Bundestag verabschiedet worden war, umfasste, nach Auffassung der K-Gruppen, folgende Gesetze:
(57) Vgl. Dietmar Kesten: Freiheit für Jose Cumplido. Proteste in Bochum im April und Mai 1972; auf www.mao-projekt.de.
(58) Vgl. Rote Fahne, Nr. 19, Bochum, 18.9.1972, S. 11; Rote Fahne, Nr. 60, Dortmund, 13.9.1972, S. 2; Dem Volke dienen, Nr. 1, Dortmund, 25.10.1972, S. 4; Klassenkampf und Programm, Nr. 1, Dortmund, Dezember 1972, S. 28.
(59) Vgl. ML Dortmund: Erklärung der ML DO zum Vorgehen der KPD/ML-Roter Morgen im örtlichen Komitee Dortmund, Dortmund, 3.10.1972, S. 1.
(60) Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dezember 1972, S. 34ff.; N. N. (ML Dortmund): Plattform für den Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung, o. O. (Dortmund), o. J. (1972); ML Dortmund-X.: Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit, o. O. (Dortmund), 10.8.1972, S. 5.
Die „Dortmunder Plattform“ als Auszug aus der Datenbank MAO: „Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund verfassen vermutlich spätestens in dieser Woche (31.7.1972/2. August 1972) zum Kampf gegen die Ausländergesetze die folgende 'Dortmunder Plattform': “
Mit dem Ruf nach 'innerer Sicherheit' unter einem von ihr selbst geschaffenen Vorwand - der blutigen Jagd auf die Anarchisten der RAF - haben die westdeutschen Imperialisten in den vergangenen Wochen und Monaten den staatlichen Terror weiter verschärft. Dass Straßensperren von MP-bewaffneten Polizisten heute bereits zum 'alltäglichen Bild' auf den Straßen gehören, ist eine Seite dieser Maßnahmen. Die einmütige Verabschiedung von vier Gesetzen zur 'inneren Sicherheit' durch alle Parteien des Bonner Bundestages am 22.6.1972 eine andere.
Diese Gesetze,
diese Gesetze sind eindeutig gegen die zunehmenden Kämpfe der Massen, sind vor allem gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen gerichtet.
Mit der Verabschiedung dieser Gesetze hat die SPD-Regierung wie schon bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968, d. Vf.) und des Handgranatengesetzes erneut verschärfte Schritte eingeleitet zum Ausbau des konterrevolutionären staatlichen Unterdrückungsapparates.
Vor allem richtet sich der gegenwärtig verschärfte Terror der Bourgeoisie und ihres Staatsapparates gegen die anwachsende kommunistische Bewegung. Aus eigener Erfahrung weiß die westdeutsche Bourgeoisie sehr gut, dass erst die Verschmelzung der kommunistischen mit der Arbeiterbewegung, erst die revolutionäre Ideologie in den Köpfen der Massen eine ernsthafte Gefahr für ihre Herrschaft darstellen. Daher geht es ihr heute darum, diese Verbindung von kommunistischer und Arbeiterbewegung im Keime zu ersticken. So werden Betriebe, Gewerkschaften und Staatsapparat, Schulen und Hochschulen radikal von fortschrittlichen Menschen und Kommunisten gesäubert und das Verbot der kommunistischen Organisationen beschleunigt vorbereitet. Trotz des offensichtlich reaktionären Charakters der Gesetze, die erst kürzlich im Bundestag dazu verabschiedet worden sind oder noch verabschiedet werden sollen, trotz der ungeheuren Gefahr, die diese Maßnahmen der Verschärfung der politischen Unterdrückung für alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in Westdeutschland bedeuten, ist sich der größte Teil der westdeutschen Arbeiterklasse gar nicht oder nur in sehr geringem Maße dieser Gefahr bewusst. So konnte und kann die SPD-Regierung diese Gesetze verabschieden lassen und weitere Maßnahmen vorbereiten, ohne auf einen nennenswerten Widerstand zu stoßen.
Ein wichtiger Grund für diesen Zustand liegt in der Tatsache, dass einem großen Teil der westdeutschen Arbeiterklasse und auch vielen Menschen in der fortschrittlichen Bewegung die SPD als kleineres Übel gegenüber der CDU/CSU erscheint, oder sogar als fortschrittlichere Alternative.
Kampf dem reaktionären Ausländergesetz, Kampf der politischen Unterdrückung - das bedeutet deshalb, neben der umfassenden und tiefgehenden Enthüllung des wahren Charakters dieser Unterdrückungsmaßnahmen besonders den Kampf gegen die Ideologie vom kleineren Übel zu führen. Ist es doch gerade diese 'fortschrittlichere' SPD, die im trauten Verein mit der CDU/CSU die Gesetze zur 'inneren Sicherheit' verabschiedet hat. Eine Kampffront gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung muss deshalb auch gegen die Demagogen und Führer geschmiedet werden, die uns diese erwiesenen Feinde des Volkes als Verbündete anpreisen wollen.
Zur Zeit richtet sich der Ausbau des Staats- und Unterdrückungsapparates und die Verschärfung der inneren Reaktion gegen fortschrittliche Menschen aus allen Schichten, vor allem aber gegen die ausländischen Arbeiter und ihre Organisationen, die mit 2,24 Mio. 12% der arbeitenden Bevölkerung der BRD und Westberlins ausmachen (Februar 1972) und die vor allem aus den Ländern des Mittelmeerraumes kommen.
So haben - vom Imperialismus gezwungen und von dem meist faschistischen Regierungen ihrer Heimatländer verschachert - ihre Heimat verlassen müssen, um ihre Arbeitskraft im Ausland zu verkaufen. In ihren Heimatländern, die vom Imperialismus unterentwickelt gehalten und ausgeplündert werden, gibt es für sie keine Arbeitsplätze. Hier in der BRD und Westberlin werden sie als immer wichtigerer Teil der industriellen Reservearmee, die für das Funktionieren der kapitalistischen Ausbeutung notwendig ist, von der Bourgeoisie eingesetzt. Sie gehören zu den am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Teilen der Arbeiterklasse. Sie erhalten meist niedrigere Löhne als ihre deutschen Kollegen, ihnen besonders werden die schlechtesten, gefährlichsten und gesundheitsschädlichsten Arbeitsplätze zugewiesen. Sie sind oft noch schärferer Arbeitshetze ausgesetzt, als ihre deutschen Kollegen. Sie werden von Wucherern, Haus- und Grundbesitzern ausgenommen. Sie stehen ständig unter der Bedrohung von Entlassung und Ausweisung. Das gilt besonders auch für diejenigen ausländischen Arbeiter, die gezwungen sind, sich illegal Arbeit zu suchen (geschätzte Zahl über 100 000).
Unter dem Druck, jederzeit verhaftet und abgeschoben werden zu können, werden sie vom westdeutschen Staat 'geduldet', soweit sie bereit sind, über 'Sklavenhändler' für durchschnittlich 3 - 3,50 DM/Std. zu arbeiten, und solange sie für die Profitinteressen der Monopolbourgeoisie nützlich sind.
Mit 'Integration'-Politik wie Gastarbeiterparlamente und anderen Scheinmanövern zur angeblichen Gleichberechtigung der ausländischen Arbeiter, mit sozialer Demagogie über scheinbare Demokratisierung der Lebensbereiche der ausländischen Arbeiter, mit Bestechung einzelner durch Meister- und bezahlte Funktionärsposten in der Gewerkschaftsbürokratie, versucht die Bourgeoisie Verwirrung und Spaltung in den Kampf der ausländischen Arbeiter hineinzutragen, wie sie auch immer, wo sie sich davon einen Nutzen verspricht, Rassenhass und Chauvinismus deutscher gegen ausländische Arbeiter zu schüren versucht.
Gelänge es der Bourgeoisie, gerade die ausländischen Arbeiter wehrlos zu machen, so wäre damit die gesamte Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin in ihrer Kampfstärke geschwächt. Aber dies sind vergebliche Versuche, denn trotz dieses ungeheuren Drucks, trotz aller Spaltungsversuche der Bourgeoisie haben in den letzten Jahren immer mehr ausländische und deutsche Arbeiter erkannt, dass diese Maßnahmen der Unterdrückung der gesamten Arbeiterklasse dienen, haben sie erkannt, dass es darum geht, den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung solidarisch und in einer gemeinsamen Front aufzunehmen. Dies hat sich besonders deutlich in den vergangenen Streiks der Chemie- und Metallarbeiter (CPK- bzw. IGM-Bereich, d. Vf.) gezeigt, in denen sich die ausländischen Kollegen nicht als Spaltungsinstrumente und Streikbrecher missbrauchen ließen, sondern stattdessen mit in der vordersten Front der kämpfenden Kollegen standen. Auch organisieren sich immer breitere Teile der ausländischen Arbeiter und auch Studenten in den revolutionären Organisationen ihrer Heimatländer und unterstützen die Befreiungsbewegungen ihrer Völker.
Angesichts dessen verschärfen die Monopolbourgeoisie und ihr Staatsapparat noch weiter die Unterdrückung aller fortschrittlichen Ausländer und ihrer Organisationen. Ein Mittel dazu ist die Verschärfung des reaktionären Ausländergesetzes, dass sich die Bourgeoisie bereits 1965 zur systematischen Unterdrückung der Ausländer geschaffen hat.
1. DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ VON 1965
Mit seiner Hilfe regelt die Bourgeoisie den Zu- und Abfluss, die ungehinderte Ausbeutung und Unterdrückung der ausländischen Arbeiter. So sind sie selbst von den sogenannten Grundrechten der westdeutschen Verfassung ausgeschlossen: 'Ausländer genießen alle Grundrechte, mit Ausnahme der Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Vereinsfreiheit, der Freizügigkeit, der freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte sowie des Schutzes vor Auslieferung an das Ausland' (Durchführungsverordnung zu Par.6 AuslG).
Das reaktionäre Ausländergesetz unterwirft alle Ausländer polizeistaatlicher Willkür:
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AULÄNDERGESETZEN!
FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN UND KOMMUNISTISCHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!
GLEICHE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
GLEICHES RECHT UND GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
Wo Gesetze wie diese nicht mehr ausreichen, verschärfte Ausbeutungsbedingungen zu garantieren, haben sich auch in der Vergangenheit die Monopolbourgeoisie und ihr Staatsapparat einen Dreck um sie gekümmert. Ausländische Arbeiter und Studenten, fortschrittliche Ausländerorganisationen werden durch Spitzel der faschistischen Geheimdienste ihrer Heimatländer ebenso überwacht, wie durch den bundesrepublikanischen Verfassungsschutz.
Mit der Verabschiedung der 'Verfassungsschutzänderungsgesetze' sind solche Methoden legalisiert und noch weitere verschärft worden.
2. DAS VERFASSUNGSSCHUTZÄNDERUNGSGESETZ
Seit 1950 zur Kommunistenjagd eingesetzt, wird der westdeutsche Verfassungsschutz jetzt verstärkt ausgebaut. Nach diesem neuen Gesetz soll er jetzt auch offiziell zur Bespitzelung von Ausländern eingesetzt werden, in Absprache mit den ausländischen Geheimdiensten.
Was für die westdeutsche Bevölkerung in dem Meldegesetz noch folgen soll, ist für die Ausländer schon Wirklichkeit: Sie werden seit einem halben Jahr in einer Computerkartei erfasst (Ausländerzentralregister in Köln), daneben unterhalten auch die örtlichen Ausländerbehörden in Absprache mit der Industrie schwarze Listen, auf denen organisierte und streikwillige Ausländer aufgeführt sind. Dieses Gesetz ermöglicht die Einführung von belastendem 'Beweismaterial' gegen ausländische Demokraten und Kommunisten in Gerichtsverfahren durch V-Männer, wozu die Ausländerpolizei bisher nicht ausreichend in der Lage war.
Dieses Gesetz regelt im Besonderen die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste. Diese Zusammenarbeit der Geheimdienste auch zur Auslieferung fortschrittlicher Ausländer an die faschistischen Henker ihrer Heimatländer ist durch Skandale immer wieder an die Öffentlichkeit gedrungen. Das soll jetzt vermieden werden.
KAMPF DEM VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN SPITZELGESETZ!
KEINE INFORMTIONEN VON BETRIEBEN ÜBER AUSLÄNDISCHE ARBEITER AN AUSLÄNDERBEHÖRDEN, BOTSCHAFTEN, GEHEIMDIENSTE!
KEINE INFORMATIONEN VON HOCHSCHULEN ÜBER AUSLÄNDISCHE STUDENTEN AN AUSLÄNDERBEHÖRDEN, BOTSCHAFTEN, GEMEINDIENSTE!
KAMPF DEM EINSATZ AUSLÄNDISCHER SPITZEL DURCH DEN WESTDEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!
KAMPF DEM EINSATZ AUSLÄNDISCHER SPITZEL DURCH DEN WESTDEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!
AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTE RAUS AUS DER BRD UND WESTBERLIN!
3. DAS SOGENANNTE QUERSCHNITTSGESETZ
Das Innenministerium plant ferner die Verabschiedung eines sogenannten Querschnittsgesetzes, ein Paket von Verschärfungen des Ausländergesetzes und des Vereins- und Versammlungsgesetzes. Nach diesem äußerst reaktionären Gesetzentwurf sollen ausländische Demokraten und Kommunisten jederzeit 'bei Gefährdung der auswärtigen Belange der BRD' - z.B. schon durch 'Beleidigung und Beschimpfung ausländischer Staatsoberhäupter' ausgewiesen werden können, d.h. jeweils auf Verlangen der Regierung des Heimatlandes. Wie das praktisch aussehen soll, hat Brandt bereits mit seiner Persienreise im März dieses Jahres (vgl. 5.3.1972, d. Vf.) deutlich gezeigt: Als Gegenleistung für die Lieferung von Öl an den westdeutschen Imperialismus hat Brandt die radikale Unterdrückung aller oppositionellen persischen (iranischen, d. Vf.) Studenten in Westdeutschland und Westberlin angeboten.
Jede öffentlich angekündigte Versammlung, an der mehr als drei Personen teilnehmen, soll nach diesem Gesetz genehmungspflichtig werden und kann jederzeit aufgelöst werden, selbst dann, wenn 'nach dem Willen der Veranstalter' (die nicht Ausländer zu sein brauchen, Ausländer an der Versammlung teilnehmen 'sollen' - der erste Ansatzpunkt zur Ausdehnung des Gesetzes auf deutsche revolutionäre Organisationen!
Besonders mit der Verschärfung des Vereinsgesetzes - so müssen ausländische Organisationen ihre Mitgliederlisten abliefern - sucht der BRD-Imperialismus sich einen Hebel zu schaffen, um jede fortschrittliche Ausländerorganisation jederzeit verbieten zu können. In derselben Weise versucht z.B. der Westberliner Polizeisenator Neubauer schon heute die Bedingungen zu schaffen, um auch gegen deutsche kommunistische Organisationen jederzeit auf dem Verwaltungswege vorgehen und sie verbieten zu können.
WEG MIT ALLEN PLÄNEN ZUR VERSCHÄRFUNG DER AUSLÄNDERGESETZE!
SCHLUSS MIT DER BESPITZELUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER UND IHRER ORGANISATIONEN!
KAMPF DEN VERBOTSVORBEREITUNGEN GEGEN DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE KOMMUNISTISCHE UND ANDERE REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONEN!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
Diese Unterdrückungsmaßnahmen gegen die fortschrittlichen und kommunistischen Arbeiter und Studenten sind nur ein Teil des Ausbaus des staatlichen Unterdrückungsapparates und der Verschärfung der inneren Reaktion.
Sie stehen in einer Reihe mit:
Der Kampf gegen alle diese Maßnahmen kann nur dann richtig geführt werden, wenn er der gemeinsame Kampf der ausländischen Arbeiter und der mit ihnen verbündeten Schichten des Volkes ist.
Er steht unter den Losungen:
KAMPF DER GEMEINSAMEN POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG DER ARBEITERKLASSE UND IHRER VERBÜNDETEN!
KAMPF DEM AUSBAU UND DER MILITARISIERUNG DES STAATLICHEN UNTERDRÜCKUNGSAPPARATES!
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!
Die verschärfte politische Unterdrückung der ausländischen Arbeiter, Studenten richtet sich aber nicht nur gegen ihren wachsenden Kampf und ihre Organisierung in Westdeutschland und Westberlin. Der westdeutsche imperialistische Staat zielt vielmehr mit diesen Maßnahmen darüber hinaus darauf ab, die revolutionären Befreiungsbewegungen, insbesondere den antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf der Völker im Mittelmeerraum zu unterdrücken, um seine imperialistischen Interessen in diesem Raum zu wahren und auszubauen.
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Die herrschenden Klassen organisieren sich international zur Unterdrückung der revolutionären Befreiungsbewegungen der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas, zur Unterdrückung des Kampfes der Völker im Mittelmeerraum, um ihre unvermeidliche Niederlage hinauszuzögern.
Deshalb kämpfen wir unter den Losungen:
NIEDER MIT DEM US-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER!
NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
TOD DEM FASCHISMUS IN DER TÜRKEI, IN GRIECHENLAND, SPANIEN, PORTUGAL, PERSIEN UND IM IRAK!
NIEDER MIT DEM ZIONISMUS UND DER ARABISCHEN REAKTION!
ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
Unser Kampf kann nicht den Weg parlamentarischer Bittstellungen zur Abschwächung oder Verhinderung neuer reaktionärer Ausländergesetze gehen. Diese Gesetze sind die gezielten Maßnahmen des imperialistischen Staates zur Unterdrückung unseres Kampfes. Unser Kampf muss sich daher gegen die Durchführung der Gesetze überall dort richten, wo sie angewandt werden sollen. Unsere Waffe im Kampf ist unsere Geschlossenheit, die Solidarität der deutschen und ausländischen Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Wir können diesen Kampf nur führen, wenn wir uns auf die breiten Volksmassen stützen!“
(61) Vgl. Roter Morgen, Nr.19, 25. September 1972.
(62) Vgl. ML Dortmund: Rundbrief an alle Organisationen und Gruppen der Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetze, Dortmund, 2.10.1972, S. 1; ML Dortmund: Erklärung der ML DO zum Vorgehen der KPD/ML-Roter Morgen im örtlichen Komitee Dortmund, Dortmund, 3.10.1972, S. 1.
(63) Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dezember 1972, S. 40f.; Koordinationskomitee zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung in NRW: Erklärung zur Spaltung der gemeinsamen Kampffront gegen das reaktionäre Ausländergesetz durch die KPD, Bochum, 14.9.1972.
Weiter hieß es in der „Erklärung“: „Der Kampf gegen das Ausländergesetz muss von den Komitees im Rahmen des Kampfes gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung im Gegensatz zu einer isolierten 'Kampagne' breit angelegt werden und sich in einer Vielzahl von Mobilisierungen aufgrund örtlicher und regionaler Initiativen ausdrücken. Die entscheidende Grundlage solcher Mobilisierungen und der Ansätze einer Bewegung gegen die Ausländergesetzgebung und die politische Unterdrückung ist die schwerpunktmäßige, örtliche, betriebliche etc. Gewinnung von fortschrittlichen Menschen für diesen Kampf, der tatsächliche Zusammenschluss mit vorwärtstreibenden Elementen in den Volksmassen.
Die Fähigkeit, ein führendes Zentrum zu bilden, um eine solche Bewegung anzuleiten, existiert nur als Anspruch einzelner Organisationen. Dieser Anspruch kann sich nur in der politischen Überzeugungsarbeit ausdrücken, die alle fortschrittlichen und kommunistischen Gruppen zu einer einheitlichen Kampffront zusammenfasst. Eine zentrale Leitung unseres Kampfes gegen die politische Unterdrückung kann sich daher nur aus dem konkreten Kampf der örtlichen und regionalen Komitees entwickeln.
In diesem Sinne kommt dem Kampf um die gemeinsame politische Plattform eine entscheidende Bedeutung zu. Er muss beständig, befruchtet von den konkreten Kampferfahrungen weiter geführt werden, ohne eine bereits erzielte minimale Einheit und die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen dadurch ständig in Frage zu stellen.
Obwohl sich die Genossen von KPD, KSV, KJV und Liga gegen den Imperialismus gegen die Auffassung der Mehrheit der Gruppen aussprachen, erklärten sie ihre Absicht, bestimmte örtliche Initiativen, von denen sie sich bewusst festgehalten hatten, zu unterstützen und vorläufig im Rahmen eines koordinierenden Bochumer Treffens im Landesmaßstab mitzuarbeiten. Diese Haltung wurde von allen beteiligten Gruppen ausdrücklich begrüßt.
In dem folgenden Bochumer Treffen, auf dem politische Erfahrungsberichte ausgetauscht und der Kampf um die politische Linie und die praktische Vorgehensweise weitergeführt werden sollte, ist inzwischen die Ehrlichkeit der politischen Haltung der Genossen von KPD, KSV etc. entscheidend in Frage gestellt worden.
Ohne in irgendeine Weise die festgestellten Aufgaben des Treffens zu berücksichtigen, forderten sie nach kurzen Erfahrungsberichten der örtlichen Initiativen erneut den sofortigen Abschluss der politisch-ideologischen Diskussion und Zusammenfassung der Erfahrungen, den Abschluss des Kampfes um eine gemeinsame Plattform. Sie stellten die Forderung, umgehend aufgrund der Westberliner Plattform ein Regionalkomitee zu gründen, das im Folgendem auch die Aufgabe übernehmen müsse, die Auseinandersetzungen mit den widersprechenden Gruppen weiterzuführen. In jedem Fall sei so gesichert, dass die 'Kampagne' termingerecht durchgeführt werde. Eine Entscheidung solle nicht über die Diskussion, sondern über eine entsprechende Abstimmung durchgeführt werden.
Vom Großteil der anwesenden nicht der KPD angeschlossenen Organisationen wurde dieses Vorhaben entschieden als spalterisch und sektiererisch zurückgewiesen. Besonders wurde die bürgerliche Methode der Genossen verurteilt, durch die kurzfristige Mobilisierung einer Vielzahl von NRW-Unterorganisationen und Initiativen der KPD eine formale Mehrheit in der Sitzung für die Abstimmung herzustellen (die Methode drückte sich aus in der ungefähren Verzehnfachung der Anzahl der Vertreter von Gruppen aus dem Organisationsbereich der KPD).
Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen haben an der beabsichtigten Abstimmung daraufhin nicht teilgenommen und sich klar davon distanziert.
Die KPD, angeschlossene Organisationen und Gruppen, sowie die KHG Köln und zwei ausländische Kölner Organisationen haben dagegen das spalterische Vorhaben der Abstimmung durchgeführt, das Treffen verlassen und sich als 'Regionalkomitee NRW' konstituiert. Dieses Komitee hat inzwischen sogar schon versucht, unter diesem Anspruch im nationalen Rahmen aufzutreten und Verwirrung zu stiften.
3. Die unterzeichnenden Gruppen haben sich noch auf dem gleichen Treffen entschlossen, diese Erklärung zu veröffentlichen, um dem spalterischen Vorgehen einiger Sektierer in der revolutionären und fortschrittlichen Bewegung entschieden entgegenzutreten.
Sie weisend das Spaltertum, insbesondere der Genossen der KPD scharf zurück und müssen feststellen, dass die von den Genossen verfolgte Politik in den Bochumer Treffen, dem Vorhaben, eine breite Kampffront gegen das Ausländergesetz und die poltische Unterdrückung zu schaffen, schweren Schaden zugefügt hat.
Sie werden diese Politik, die sich zu ihrer Durchsetzung nicht der schlagenden Argumente, sondern der bürgerlichen Methode formaler Mehrheiten bedient, die verstärkte Anstrengung entgegensetzen über die konkrete Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Menschen, der fortschrittlichen und revolutionären Propaganda unter den breiten Volksmassen und dem Kampf um eine gemeinsame politische Plattform gegen Ausländergesetz und politische Unterdrückung tatsächlich eine breite Kampffront zu schaffen.
Die Politik der Genossen der KPD hat gezeigt, dass sie die revolutionäre und fortschrittliche Bewegung nicht eint, sondern sie spaltet; sie hat entsprechend Schiffbruch erlitten und zur völligen Isolierung der Genossen vom Großteil der übrigen Gruppen geführt. Sie läuft gegenüber den breiten Massen des Volkes und insbesondere der Arbeiterklasse darauf hinaus, die revolutionäre und fortschrittliche Bewegung von den Volksmassen zu isolieren, indem die KPD 'Kampagnen' gegen die Bourgeoisie durchführt, ohne sich tatsächlich mit fortschrittlichen Kräften zusammenzuschließen und im gemeinsamen Kampf mit andern kommunistischen Gruppen, die von ihnen beanspruchte politische Führung auszuweisen.
Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen sind sich darüber im Klaren, dass der Spaltung der gemeinsamen Kampffront durch die KPD nur dadurch begegnet werden kann, indem vor allem mit den Genossen und Gruppen, die sich dem spalterischen 'Regionalkomitee' unterstellt haben, der Kampf um die politische Linie verstärkt weiter geführt wird. Darüberhinaus müssen immer wieder mögliche Formen der praktischen Zusammenarbeit angeboten und diskutiert werden.
Grundlage eines solchen Vorgehens muss sein, dass die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen in ihrer örtlichen und regionalen Arbeit auch praktisch-politisch das Spalter- und Sektierertum der KPD zurückweisen. In diesem Sinne sind sich die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen über den begrenzten Charakter dieser Erklärung im Klaren. Sie halten nach wie vor daran fest, die vorhandenen Kampfansätze gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung im regionalen und nationalen Rahmen zu vereinheitlichen. Sie werden alle verfügbaren Kräfte daran setzen, hier Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen. Allerdings werden sie gegen die politische Vorstellung beständig den Kampf führen, die nationale und regionale Zusammenschlüsse und Komitees losgelöst sehen von ihrer wesentlichen Grundlage: der Schmiedung einer Kampffront mit allen fortschrittlichen Teilen der Volksmassen im Rahmen örtlicher und betrieblicher Schwerpunkte gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die Verschärfung der politischen Unterdrückung.“
Die „Erklärung“ war unterzeichnet von:
(64) Vgl. Rote Fahne, Nr. 19, Bochum, 18.9.1972, S. 11; Rote Fahne, Nr. 60, Dortmund, 13.9.1972, S. 2; Dem Volke dienen, Nr. 1, Dortmund, 25.10.1972, S. 4; Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dezember 1972, S. 28.
(65) Vgl. ML Dortmund: Rundbrief an alle Organisationen und Gruppen der Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetze, Dortmund, 2.10.1972. Vgl. auch Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetz Demonstration 8. Okt. in Dortmund 12 Uhr Nordmarkt, Dortmund, o. J. (1972).
(66) Vgl. ML Dortmund: Erklärung der ML DO zum Vorgehen der KPD/ML-Roter Morgen im örtlichen Komitee Dortmund, Dortmund, 3.10.1972.
Vgl. zum „GUPS“- und „GUPA“-Verbot auch: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Solidarität mit dem Kampf der OPEL-Arbeiter, Dortmund , o. J. (Oktober 1972), S.2; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund , o. J. (Oktober 1972),S.1f; Klassenkampf und Programm Nr.1, Dortmund Dezember 1972,S.26 und 46; KPD/ML-ZB Berlin: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPD/ML, Berlin 26.2.1973,S.2; Dortmunder Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Weltweite Proteste gegen den US-Bombenterror in Nordvietnam. Schweigen über die sogenannten 'Vergeltungsschläge' Israels gegen die palästinensische Bevölkerung!, Dortmund , o. J. (Januar 1973),S.1; Aachener Studentenzeitung, Nr.14, Aachen 24.10.1972; Arbeiterkampf, Nr.89, Hamburg 20.9.1976, S.20; Dem Volke dienen Nr.1 und 3, Dortmund 25.10.1972 bzw. 22.11.1972,S.4 bzw. S.4 und 9; Regionaler Koordinationsausschuss zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW): Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!, Bochum , o. J. (Oktober 1972), S.1; Rutsche Prämienpunktsystem? Nein!, Dortmund, o. J. (Oktober 1972),S.4; Weg mit den Demonstrationsverboten! Uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit für Demokraten und Kommunisten!, Dortmund, o. J. (Mai 1973),S.7; Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Kampf der Verschärfung der reaktionären Ausländergesetze, Dortmund, o. J. (1972); AStA FH Köln: Flugblatt Gestern wurde in der BRD, Köln o. J. (5.10.1972); Frankfurter Informationsdienst Nr.126, Frankfurt 1976, S.22; Neue Kritische Politik, Nr.5, München 23.10.1972.
(67) Vgl. Dokumente - Zu den Aufgaben der Kommunisten in den Bundestagswahlen, Dortmund, 1972, S. 17.
(68) Vgl. Kommunistische Pressekorrespondenz, Nr. 40, Tübingen, 9.10.1972, S. 2.
(69) Vgl. Rote Fahne, Nr. 64, Dortmund, 11.10.1972.
(70) Vgl. Roter Morgen, Nr. 21, 23. Oktober 1972.
(71) Vgl. KABD-Sekretariat: Rundbrief zu Angeboten über eine Aktionseinheit, o. O., 8.10.1972, S. 1f.
(72) Vgl. Roter Morgen, Nr. 20 und 21, Hamburg, 9.10.1972 bzw. 23.10.1972; Stählerne Faust, Nr. 3, Dortmund, Oktober 1972, S. 3f.
(73) Vgl. Vorbereitende Komitees im Ruhrgebiet Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Dortmund, o. J. (1972); Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund, o. J. (Oktober 1972), S. 2; Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dezember 1972, S. 27ff.
Weitere Berichte über den Ablauf der Demonstration: Vgl. Kommunistische Pressekorrespondenz, Nr.40, Tübingen 9.10.1972,S.2; Dem Volke dienen Nr.1, Dortmund 25.10.1972, S.4f; DOS Sondernummer Einführung in das PH-Studium, Dortmund , o. J. (1972), S.33; Kommunistische Arbeiter Zeitung, Nr.28, München Oktober 1972; Rote Rotation, Nr.2,Würzburg Oktober 1972; Roter Lautsprecher, Nr.12, Berlin Oktober 1972, S.5; Arbeiterkampf, Nr.24, Hamburg Dezember 1972, S.20; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10, Bochum November 1972; KPD-ZK: Vorwärts im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten. Kritik der politischen Linie der KPD/ML, Köln 1975,S.214; Rote Universitätszeitung, Nr.4, Braunschweig 18.10.1972; Neues Rotes Forum Nr.4/5, Heidelberg Oktober 1972,S.80ff; Infök Nr.9, Berlin , o. J. (1972); Klassenkampf, Nr.25, Freiburg 11.10.1972; Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie, Heidelberg/Mannheim 26.9.1972; Rote Fahne Nr.20 und 21, Bochum 4.10.1972 bzw. 20.10.1972,S.2f bzw. S.10ff; Rote Fahne, Nr.63 und 64, Dortmund 4.10.1972 bzw. 11.10.1972; Die Rote Front Nr.1, 2 und 4, Dortmund Oktober 1972, Oktober 1972 bzw. Dezember 1972,S. 1ff, S.5 bzw. S.3; Kommunistische Jugendzeitung Nr.1, Mannheim November 1972; KB Göttingen-ZK: Rechenschaftsbericht des ZK des KB Göttingen für die Delegiertenkonferenz des KBG Februar 1973, Göttingen , o. J. (Februar 1973),S.B3; Arbeiter-Zeitung, Nr.8 und 9, Mannheim/Heidelberg Oktober 1972 bzw. Nov. 1972; Regionaler Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW):Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!, Bochum , o. J. (Oktober 1972), S.1; KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin 22.9.1972 bzw. 26.2.1973, S. 1f. bzw. S. 2.
Vgl. auch Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, G., Kapitel 27; auf www.mao-projekt.de.
(1) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML (Zentralbüro), www.mao-projekt.de
(2) Vgl. Roter Morgen Nr. 11/1971 vom 11. Oktober 1971.
(3) Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr.1, Bochum 1973.
(4) Vgl. Klassenkampf und Programm Nr.3, Dortmund April 1973, S. 63.
(5) Vgl. Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973, S. 57f. Die OG Wetzlar des Zentralbüros bestand aus der BG Leitz. Sie war führend beteiligt an:
Das Organ der BG Leitz war der „Rote Leitz - Arbeiter“. Die BG verteilte auch sporadisch den „Rote Buderus – Arbeiter“. Die OG Wetzlar des KJVD bestand aus der Jugend - Betriebsgruppe Buderus und der Stadtteilgruppe Wetzlar. Dort entstand auch das Komitee „Jugendzentrum Niedergirmes“ (ehemals Antikriegskomitee). Der Stützpunkt Marburg des ZB(ehemals Unterstützungsgruppe der OG Wetzlar) bestand aus einem „Rote – Fahne“ Leserkreis und der „Rotsport - Einheit Volleyball“. Der Stützpunkt bestand überwiegend aus Studenten.)
(6) Vgl. ML Bochum: Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD. Schlag zu, schon geht es los, Bochum 1973; KGB: Die marxistisch-leninistische Bewegung und der Parteiaufbau, Bochum 1973.
(7) OG Köln der KPD/ML: Nach Spontaneismus Rechtsopportunismus, Köln, Januar 1973. „Zerschlagt die bürgerlichen Hauptquartiere!“ Die Parole jener Zeit wurde stets und gerne bemüht, wenn es darum ging den Wandparolen zu folgen und durch einen Akt der ideologischen Selbstreinigung zu bekennen, dass man gegen den Marxismus-Leninismus verstoßen habe. Der selbstlose Auftrag einiger ZB-Anhänger in den Schoß der Mutterpartei zurückzukehren, wurde im „Roten Morgen“ zur Propagandaschlacht für die Richtigkeit der Politik des ZK gegenüber allen Abweichlern, Opportunisten und Liquidatoren.
(8) Vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML (Zentralkomitee), Teil 9: Der Außerordentliche Parteitag in November 1971; auf www.mao-projekt.de
(9) Vgl. OG Köln der KPD/ML: Nach Spontaneismus Rechtsopportunismus, Köln, o. J. (1973).
(10) Ebd.
(11) Vgl. Roter Morgen Nr. 1/1973, Hamburg, 14. Januar 1973.
(12) Vgl. Erklärung des ZB: Sonderausgabe der Roten Fahne: Die Lage der Partei und die Reorganisation, Bochum, November 1972.
(13) Vgl. Roter Morgen Nr. 2/1973, Hamburg 20. Januar 1973.
(14) Vgl. Roter Morgen Nr. 3/1973, Hamburg, 27. Januar 1973.
(15) Ebd.
(16) Ebd.
(17) Ebd.
(18) Vgl. Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973, S.25ff.
(19) Vgl. KPD/ML-ZB: Beschluss der Nationalen Funktionärskonferenz, o.O. o.J. (1973); KPD/ML-ZB: Resolution der NFK vom 15.1. (vorgelegt von Ns. Han., Wk., NRW-2 Delegierte, X., Y., Z.),o.O. o.J. (1973); KPD/ML-ZB: Die Aufgaben der Organisation und der Leitung, o.O. o.J. (1973); KPD/ML-ZB: Ohne Titel (Resolutionen zur NFK 15.1.1973),o.O. o.J. (1973).
(20) Vgl. KPD/ML-ZK: An die Provisorische Politische Leitung (PPL) der Gruppe Rote-Fahne-Bochum: Aufruf zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, o.O. 5. 2. 1973.
(21) Vgl. Rote Stimme Nr.1, Aachen 1973, S.17f.
(22) Etwa: Stellungnahmen zur NFK bzw. NAKO des Provisorischen LseK NRW vom 22. Januar 1973: „SCHAFFEN WIR IM IDEOLOGISCHEN KAMPF EIN POLITISCHES ZENTRUM! KAMPF DEM RECHTSOPPORTUNISMUS! KAMPF ALLEN LIQUIDATOREN VON RECHTS UND LINKS!“ Vgl. KPD/ML-ZB-Prov. LSEK NRW-A.: Zum Ergebnis und Verlauf der Nako, o.O. o.J. (1973); KPD/ML-ZB-Prov. LSEK NRW-B.: Stellungnahme B. Mitglied des Provisorischen Lsek. NRW der KPD/ML (RF) zu den Ergebnissen der NAKO, o.O. o.J. (1973); KPD/ML-ZB-Prov. LSEK NRW-Y. und Z.: Aufruf an den LV! Auf die Massen vertrauen! Auf die Partei vertrauen!, o.O. o.J. (Januar 1973);
Unterstützungsgruppe (UG) Kiel vom Februar 1973: „Stellungnahme zur Parteikrise und zur Einheit der ML.“ Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr. 1, Bochum 1973.
Resolution der Ortsgruppe des KJVD Dortmund vom Februar 1973: „Resolution (Vorschlag) zur Krise in Partei und JV.“ Vgl. Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973, S.34f.
Ankündigung des Landesverbandes NRW vom 3. Februar 1973: „… die Nako hat beschlossen, dass innerhalb von 3 - 4 Wochen in jedem LV eine LDK (Landesdelegiertenkonferenz, d. Vf.) stattfinden muss, wo aufgrund der vorliegenden Resolutionen der ideologische Kampf geführt“ wird. Vgl. KPD/ML-ZB-Prov. LSEK NRW-Y. und Z.: Aufruf an den LV! Auf die Massen vertrauen! Auf die Partei vertrauen!, o. O. o.J. (Januar 1973), S.5.
Unterstützungsgruppe Kiel vom 10. Februar 1973: „Die nächsten Schritte auf dem Weg zur einheitlichen KP Deutschlands.“ Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr.1,Bochum 1973.
Neues Landesaufbaukomitee Hessen vom 11. Februar 1973: „AUSEINANDERSETZUNGEN MIT DEM ROTEN MORGEN!“ Vgl. Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973,S.28ff; Roter Morgen Nr. 7, Hamburg 24. 2.1973.
Kreisverband Recklinghausen vom 11. Februar 1973: „Offenen Brief an die Provisorische Politische Leitung der KPD/ML-ZB und an das ZK der KPD/ML-ZK.“ Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr.1, Bochum 1973.
Altes Landesaufbaukomitee Hessen vom 12. Februar 1973: „Antrag zur 2. Landesdelegiertenkonferenz.“ Vgl. Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973, S.30.
Ortsgruppe Essen der KPD/ML-ZB vom 18. Februar 1973: „Stellungnahme zur letzten Erklärung des PLsek der ZB-Organisation.“ Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr.1, Bochum 1973.
Stadtteilaufbaugruppe Darmstadt vom 19. Februar 1973: „EINIGE THESEN ZUR AUSRICHTUNG DER DISKUSSION UND SCHULUNG SOWIE ZU FRAGEN DER PRAKTISCHEN ARBEIT.“ Vgl. Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973, S.31ff.
Stellungnahme des Ortskomitees Dortmund der KPD/ML-ZB vom 21. Februar 1973: „DEN KAMPF GEGEN DEN RECHTEN OPPORTUNISMUS MIT DEM KAMPF GEGEN DAS LIQUIDATORENTUM VERBINDEN“ Vgl. KPD/ML-ZK-OK Dortmund: Den Kampf gegen den rechten Opportunismus mit dem Kampf gegen das Liquidatorentum verbinden, Dortmund o. J. (1973).
Rundschreiben der PPL zur Krise der Partei vom 26. Februar 1973: Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr.1, Bochum 1973.
Nr. 1 des Diskussionsorgans der KPD/ML-Rote Fahne vom März 1973. Das Diskussionsorgan wird von einer Kontroll-Kommission (KK) herausgegeben, die einerseits nicht identisch mit der LKK NRW der KPD/ML-ZB ist, aber offensichtlich gebildet worden war, „um Stellungnahmen aus der Organisation in einem Diskussionsorgan zu veröffentlichen“.
Zu den Stellungnahmen hieß es: „In der Mehrzahl der Beiträge kommen Positionen zum Ausdruck, die auf das PPL-Rundschreiben vom 26. 2. eingehen. In unterschiedlicher Weise nehmen sie Stellung zur Frage des Charakters unserer Organisation. Dabei wird deutlich, dass diese Stellungnahmen sich nicht aus der bisherigen Diskussion über die Fehler in unserer Organisation entwickeln. Vielmehr hat sich ganz offenbar die Diskussion in der Organisation auf ein höheres Niveau gehoben, indem die Frage nach dem Parteiaufbau, untersucht anhand der Geschichte der KPD/ML, im Vordergrund steht.“
Der Kontroll-Kommission steht Klaus Fechner aus Baden-Württemberg vor.
Das „Diskussionsorgan“ enthält u. a. Stellungnahmen aus den Landesverbänden der KPD/ML-ZB zur gegenwärtigen Parteikrise:
Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr. 1, Bochum 1973.
Landesfunktionärskonferenz (LFK) vom 28. Januar 1973 zur Vorbereitung der LDK am 3./4. Februar 1973: Vgl. KPD/ML-ZB-Prov. LSEK NRW-Y. und Z.: Aufruf an den LV! Auf die Massen vertrauen! Auf die Partei vertrauen!, o. O. o.J. (Januar 1973), S.5.
Landesdelegiertenkonferenz in NRW vom 3/4 Februar 1973. Vgl. KPD/ML-ZB-Prov. LSEK NRW-Y. und Z.: Aufruf an den LV! Auf die Massen vertrauen! Auf die Partei vertrauen!, o. O. o.J. (Januar 1973), S.5.
Politleiterkonfrenz aller Landesverbände vom 18. Februar 1973 in Castrop-Rauxel mit der Anwesenheit der Provisorisch Politischen Leitung (PPL), Delegierte aus NRW, (West-)Berlin und Baden-Württemberg, wobei die PPL die Auffassung vertritt, die ZB-Organisation aufzulösen und sie (sich) der KPD/ML-ZK zu unterstellen. Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan Nr. 1, Bochum 1973.
Gespräch vom 19. Februar 1973 zwischen der PBL und einem Bundesbeauftragten des ZK der KPD/ML, bei dem in einem „Gemeinsamen Kommuniqué zwischen der KPD/ML und der Provisorischen Bundesleitung des KJVD“ festgestellt wird, dass „die PBL an die KPD/ML (Roter Morgen) herangetreten ist, mit dem Ziel der Diskussion um die Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML“.
Ziele der Diskussion sollten sein: „… auf der Grundlage des Statuts die Aufgaben und Kampfperspektiven der Roten Garde auf dem Bundeskongress gemeinsam weiterzuentwickeln. Das ist der Weg zur Schaffung einer starken kommunistischen Jugendorganisation…“ Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.1, Bochum März 1973.
Bundesweite Politleiterkonferenz vom 20. Februar 1973. Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr. 1, Bochum 1973.
Landesdelegiertenkonferenz des Landesverbandes NRW vom 25. Februar 1973, auf der eine Resolution von einer Minderheit verabschiedet und angenommen worden war, die als Grundlage für ein neues Provisorisches Landessekretariat gelten sollte. Die Resolution im Wortlaut: „Die Gründung der KPD/ML 1968 war ein Sieg gegen den modernen Revisionismus und gab die Verpflichtung für jeden Marxisten-Leninisten in Westdeutschland und Westberlin in dieser Partei für die sozialistische Revolution zu kämpfen.
Die Spaltung 1970, die wir verurteilen, hat dazu geführt, dass sich aus dieser Partei zwei Organisationen gebildet haben. Beide Organisationen haben Teile der Gründungserklärung weiterentwickelt und Elemente der Schaffung verwirklicht. Beide Organisationen haben ebenfalls schwere Fehler gemacht und weisen revisionistische Tendenzen auf, die ausgemerzt werden müssen.
Als wesentliche Aufgabe steht vor uns der Kampf um die Einheit mit dem RM (KPD/ML-ZK, d. Vf.), um die Aufgaben der ersten Etappe des Parteiaufbaus vollenden zu können, die auch die Einheit aller Marxisten-Leninisten in dieser 1968 gegründeten Partei beinhaltet.
Um dies leisten zu können, muss sich unsere Organisation ideologisch, politisch und organisatorisch rekonstruieren mit einem politischen Zentrum und einem Zentralorgan, dass die weitere Vereinheitlichung unserer Organisation und die Einheit mit dem RM vorantreibt.
Die Grundlage dieser politischen Leitung muss auf der NDK in einer Plattform gelegt werden, die die Fragen der Gründung, der Spaltung, der Programmatik und der Einheit der Partei behandelt.“ Vgl. KPD/ML-ZB-LV NRW: Resolution, angenommen von der Mehrheit (Minderheit) des LV NRW auf der LDK vom 25. 2. 1973 als Grundlage für das neue PLSEK NRW, o. O. o. J. (1973).
Nationale Funktionärskonferenz der KPD/ML-ZB vom 27. Februar 1973, die laut Kontrollkommission der PPL den Auftrag erteilte, „alle Stellungnahmen zur Parteikrise in einem eigens dafür bereitgestellten Organ zu veröffentlichen“ das dann als „Diskussionsorgan“ bekannt wurde. Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr.1, Bochum 1973.
Bildung einer „Rebellionsbewegung“ in NRW im März 1973, die aus Genossen des JV und des ZB besteht. Nach einem Bericht der Provisorischen Politischen Leitung der KPD/ML-ZB ist es das erklärte Ziel, die „Reste der ZB-Organisation aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass Genossen aus der Konkursmasse der KPD/ML-ZB sich der KPD/ML-ZK, zu der es heftige Differenzen gibt, anschließen“. Dieser Rebellionsbewegung schließen sich auch Genossen aus anderen Landesverbänden der ehemaligen KPD/ML-ZB an, zu denen auch noch über Konferenzen im März 1973 Kontakt gehalten wird. Vgl. KPD/ML-ZB-PPL: Protokoll der Nationalen Funktionärskonferenz vom 31. 3. 1973, Bochum 1973.
Sitzungen der Provisorischen Landesleitung NRW vom März 1973 in Dortmund der Provisorischen Politischen Landesleitung der KPD/ML-ZB NRW statt. An ihr nehmen Delegierte aus den noch funktionsfähigen Ortsgruppen der KPD/ML-ZB teil. Wichtigstes Thema dieser Besprechungen ist die „Krise der Organisation“ sowie die „Frage nach der Einheit der Marxisten-Leninisten“. Dabei sprechen sich auch Delegierte von verschiedenen Ortsgruppen für einen Anschluss an die KPD/ML-ZK mit dem Hinweis aus, dass es sich hierbei um eine „korrekte marxistisch-leninistische Organisation handelt“ Thema dieser Besprechungen ist auch die Zukunft der Landes-Druckerei der KPD/ML-ZB die in Dortmund ansässig ist. Es stellt sich im Laufe der Sitzungen heraus, dass die ehemaligen Verantwortlichen dieser Druckerei bereits den Anschluss an die KPD/ML-ZK vollzogen haben, was bei den Delegierten, die die „Aufrechterhaltung der ZB-Organisation“ propagieren, auf entschiedenste Kritik stößt. Vgl. Bericht eines Ehemaligen, Gelsenkirchen 15. 1.1992.
(23) Vgl. Die Wahrheit, Nr. 1/1973, Bremen, 21. Januar 1973, S. 12ff.; Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973,S.20ff.
(24) Vgl. ZK der MLPD (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 273.
(25) Vgl. Roter Morgen Nr. 5/1973, Hamburg 10. Februar 1973.
(26) Ebd.
(27) Vgl. Rote Fahne (KPD) Nr. 67, Dortmund, 31. Oktober 1972.
(28) Vgl. Roter Morgen Nr. 5/1973, Hamburg 10. Februar 1973.
(29) Ebd.
(30) Ebd.
(31) Vgl. Roter Morgen Nr. 6/1973, Hamburg 17. Februar 1973.
(32) Vgl. Roter Morgen Nr. 7/1973, Hamburg, 24. Februar 1973.
(33) Ebd.
(34) Ebd.
(35) Ebd.
(36) Vgl. Roter Morgen Nr. 9/1973, Hamburg, 10. März 1973.
(37) Rote Fahne (Sondernummer), Bochum, 31. März 1973.
(38) Vgl. Roter Morgen Nr. 15/1973, Hamburg, 21. April 1973.
(39) Ebd.
(40) Ebd.
(41) Ebd.
(42) Vgl. Roter Morgen Nr. 17/1973, Hamburg, 5. Mai 1973 (Beilage).
(43) Ebd.
(44) Roter Morgen Nr. 17/1973, Hamburg, 5. Mai 1973 (Beilage: Letzte Ausgabe: Kampf der Arbeiterjugend-Zentralorgan des Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands (KJVD).
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Letzte Änderung: 24.12.2023
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