16.06.1973:
Innerhalb des KBW (vgl. 8.6.1973) findet die erste ZK-Sitzung (vgl. 7.7.1973) statt, von der uns das folgende handschriftliche Protokoll vorlag:"
TO-Vorschlag des St.A:
1) Zeitplan der Orts-D.K.s
2) Urlaubsregelung des ZK
3) Bezahlung
4) Plan für Einbeziehung der weiteren Gruppen
5) Arbeitsteilung innerhalb des Ständigen Ausschusses und des ZK
6) Zeitung und Redaktion
7) Broschüre: Ergebnisse der DK
8) Theoretische Zeitschrift
9) Plan der 1. Zeitung
10) Bestimmung von örtlichen Verantwortlichen für Zeitung
11) Redaktionsstatut
12) Spenden-Aufruf
13) Massen-Organisationen
14) AO (RF) (KPD, d.Vf.)
15) Beziehungen zu ausländischen Organisationen
16) Finanzbedarf
17) Rundbrief an Leitungen
18) Verschiedenes: Fall Axel B.
Zu 1)
a) 15./16.9.1973 in Bremen
b) 30.6./1.7.1973 in Freiburg
c) 23./24.6.1973 in Mannheim
d) 23./24.6.1973 in Heidelberg
e) 23./24.6.1973 in Wiesloch
f) 23./24.6.1973 in Osnabrück
g) 30.6.1973 in Wolfsburg
h) 30.6.1973 in Göttingen
EINGESCHOBEN:
Betr.: Einrichtung einer selbständigen Ortsgruppe WIESLOCH
ZK beschließt gemäß Statut Einrichtung als Ortsgruppe.
ZU ORTS-DKS BZW. MVS:
Entsendung von ZK-Mitgliedern zu örtlichen DKs und MVs
Freiburg: X.
Mannheim: Y.
Heidelberg: Z.
Osnabrück: A. und evt. B.
Wolfsburg: C.
Göttingen: B.
Bremen-Mitte: D. und E.
Wiesloch: Y. oder Z.
Bremen: bei anderen Bezirks-MVs: F.
Zu TOP 2: Urlaubsregelung:
St.A.:
D.: 13.7.-13.8.
Y.: 13.7.-13.8.
E./X.: 9.8.-9.9.
Z.: 1.8.-1.9.
übrige ZK-Mitglieder:
G.: 1.7.-1.8.
B.: 1.9.-1.10.
H.: nicht
F.: ungefähr 1.7.-1.8.
A.: 20.7.-6.8.
C.: ungefähr 13.7.-18.8.
Zu TOP 3: Bezahlung der gewählten Funktionäre
Vorschlag von St. A.: 800 DM netto - gilt für St.A. und Redaktion
Reisen: Kosten-Erstattung per Antrag
Angestellte: wird durch St.A. je nach Fall geregelt; soll aber nicht über 1
000 DM monatlich gehen.
TOP 16: Finanzwesen:
Auf Konto: 7 200 DM
3 600 DM Mannheim/Heidelberg
3 600 DM Bremen
noch fehlt: 600 DM!
Freiburg: 1 200 DM fehlt noch
Wolfsburg Göttingen: 600 DM sonst noch nichts
Osnabrück:
Gesamtaufwand der Zentrale: 14 000 DM.
Zeitung soll sich selbst tragen, aber notwendig ist zunächst Grundstock.
Pro Mitglied und Kandidat: 30 DM.
Göttingen: 1 000 DM
Wolfsburg: 900 DM
Osnabrück: 420 DM
Freiburg: 1 500 DM
Mannheim/Heidelberg: 3 000 DM
Bremen: 5 000 DM
11 820 DM
TOP 18: Spendenaufruf (s.u., d.Vf.):
a) wird an alle Organisationen verschickt.
b) in Zeitung veröffentlicht.
Einbeziehung weiterer Organisationen: soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, schon demnächst - vor August: Waiblingen und Hildesheim kann unmittelbar angegangen werden.
TOP 5: Arbeitsteilung:
VORTRAG DER ÜBERLEGUNGEN DES ST.A. WIE FOLGT:
Ausgangspunkt: alle arbeitsteiligen Funktionen sollen zentral im St.A. angesiedelt sein.
Arbeitsteilung: St.A. nach zwei Gesichtspunkten
a) regionale Zuständigkeit
b) sachliche Zuständigkeit
a) besonders für korrespondierende Funktionäre wichtig. Dabei:
Nord: Schleswig-Holstein / Niedersachsen / Bremen und Hamburg
West: wesentlich NRW
Süd-West: Freiburg / Mannheim/ Rheinland-Pfalz / Saarland
Süd: Württemberg und Bayern
D.: Nord; Y.: West; Y.: Süd-West; Z.: Süd.
zu b)
1) Redaktions-Zuständiger: D.
2) Gewerkschafts-Leitung: Z.
3) Org.-Leitung: X.
4) Massen-Organisationen: Y.
Übriges ZK:
wesentliche Aufgabe: politische Entscheidungen treffen, die durch Materialien des St.A. vorbereitet sind; dies auf Grundlage der Kenntnisse der örtlichen Arbeit. Deswegen sollen übrige ZK-Mitglieder in örtlichen Leitungen bleiben. Dabei gehen natürlich ZK-Funktionen vor örtlichen Komitee-Aufgaben. Die jeweiligen Genossen sollen die regionalen Aufgaben unterstützen.
Fragen überlegt: B. in Richtung Ruhrgebiet, C. Hannover. Dies noch zu diskutieren im ZK.
Soweit Vortrag des St.A.
Zur Diskussion über die Prinzipien der Arbeitsteilung:
F.: Einwand, ob mit dem Vorschlag der weitestgehenden Zentralisierung im St. A. dieser nicht überlastet. Frage, ob Überblick gewahrt werden kann.
D.: Der Einwand könnte nur dahin gehen, den St.A. noch zu erweitern (was gegenwärtig nicht möglich ist); zentrale Funktionen können von Intensität der Arbeit her kaum von übrigen ZK-Mitgliedern wahrgenommen werden.
Der gesamte Vortrag ist zu behandeln als Antrag des St.A. an das ZK, über den das ZK zu beschließen hat.
E.: Ergänzt werden muß: die vorgeschlagene Zentralisierung durch Treffen von entsprechenden örtlichen Beauftragten.
G.: Bis jetzt noch ncht berücksichtigt: Finanzbeauftragter, der vom Org.-Leiter angeleitet werden soll, der dem ZK verantwortlich ist.
ZK beschließt sachliches Prinzip und die personelle Arbeitsteilung gemäß St.A.-Vorlage.
TOP 6: Frage der personellen Besetzung der Redaktion.
Vortrag des St.A.:
Nach inhaltlichen Ergebnissen der DK neuer Vorschlag für ständige Redaktion: G., I., J..
G.: Der Vorschlag umfaßt das eingefahrene Team der bisherigen AZ ('Arbeiter-Zeitung' der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg, d.Vf.); eher für neue Genossen, aus anderer redaktioneller Arbeit, um auch neue redaktionelle Diskussion; personeller Vorschlag: C.
E.: Dies würde Arbeitsteilungsprinzip widersprechen, weil zusätzlich ZK-Genossen freigestellt würden, außerdem von D. auch Frage nach Fähigkeit von C. für redaktionelle Tätigkeit.
In jedem Fall ist aber Mitarbeit von D. bei Schluß-Redaktion garantiert.
Vorstellung der vorgeschlagenen Genossen für Ständige Redaktion:
J.: Ist schon im SDS Mitglied gewesen. Zeitweilige Auseinandersetzung über Sozialimperialismus - darüber unterdessen Einheit; hat an 'Kommentaren' mitgearbeitet, dann in Redaktion der AZ, praktisch laufend gearbeitet; zugleich im Kollektiv und gewerkschaftliche Arbeit.
I.: Studium abgeschlossen, Hauptfach Geschichte - ist in Redaktion der AZ fast von Anfang an tätig - gute Schreibfähigkeit. Artikel über Klassenkämpfe in Frankreich und Italien; ist ein schneller Arbeiter; ebenfalls zugleich in Kollektiv-Arbeit; innerhalb der Redaktion für Auslands-Fragen - schnelle Einarbeitungsfähigkeit.
Einschließlich G. wurden auch J. und I. in Einzelabstimmung über jeden einstimmig vom ZK in die Ständige Redaktion gewählt.
TOP 7: Broschüre mit Ergebnissen der DK.
Kann ab Dienstag gedruckt werden mit Auflage 1 000. Dann bis 20 000 gebunden. Liegen vor nächstes Wochenende. ZK BESCHLIESST kein Vorwort extra für die Broschüre zu schreiben.
TOP 8: Formale Organisation des theoretischen Organs.
VORTRAG DES ST.A.:
Herausgeber: ZK
Redaktion: Ständiger Ausschuß
Verantwortlicher Redakteur: Sekretär
Zweimonatliche Erscheinungsweise bzw. sechs Mal im Jahr.
Erste Nummer Ende September.
So einstimmig VOM ZK BESCHLOSSEN.
Planung der ersten Nummer:
1. Auseinandersetzung zur taktischen Resolution (allgemein). Kritik an 'Thesen' (D.), von E. mit Antwort von D. und K.
2. Berlin-Frage (Berliner Genossen und Göttinger)
3. ABG-Programm (D. oder H.)
4. Demokratische Forderungen - Übergangsforderungen (D.)
5. EWG (evtl.) (vgl. AZ)
6. Einschätzung der ökonomischen Lage - Weltmarkt (?)
TOP 9: Plan des ersten Exemplars des Zentralorgans
Zur Planung des Titels: Adressen der Bielefelder Künstler werden von L. an G. weitergeleitet, ebenso die eines Göttinger Karikaturisten.
Im ZK wurde ein Meinungsbild hergestellt mit dem Ergebnis, daß eine Mehrheit sich für Rot-Druck auf der Titelseite des Zentralorgans aussprach.
Zum Inhalt der Planung der ersten Nummer des ZO:
vgl. Vorlage von G.:
- Kritik am Programm der ABG - raus.
Wieweit im ZO feste Spalten?
Arbeiter-Korrespondenz und Berichte über Klassenkämpfe international
F.: Vorschlag zum Artikel 'Selbständige Streiks' müßte auch POLITIK DER GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG in einem Artikel behandelt werden.
X.: Frage nach Hauptartikel.
- Redaktionelle Vorbemerkung zum Erscheinen der Kommunistischen Volkszeitung
Y.: Statt Verfassungsklage… eher Ergebnis des Breschnew-Besuchs.
E.: Anhand des NIXON- UND BRESCHNEW-BESUCHES, sowie auch Brandt-Besuch in israel: die Gesamtheit und Richtung der gegenwärtigen diplomatischen Manöver.
Bei Schwerpunktsetzung der Zeitung ausgehen von HAUPTAUFGABE der Organisation, nicht als Aufklärer und Informanten!
- Deswegen: 'Selbständige Streiks' unter dem Gesichtspunkt des jetzigen Bruches der Arbeiter mit Gewerkschaftsführung, deren Politik beginnt zusammenzubrechen und die Gewerkschaftsführung zum Manövrieren zwingt.
- Bestechungsaffäre: Ziel: Parlamentarische Demokratie als indirektes Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie entlarven - daher auch Rolle der Bestechung.
- Nordhorn: Was ist das Besondere daran: nach 25 Jahren Abwurfplatz kommen Aktionen in Gang.
PERSONELLE ARTIKEL-VERTEILUNG:
(Korrespondenzen sollen Erfahrungen vermitteln, aus denen wirklich gelernt werden kann)
- Selbständige Streiks als Schwerpunkt - dazu auch Inflation/Teuerung -
Gewerkschaftspolitik (X.)
- Bestechungsaffäre (L. oder D.)
- Diplomatische Manöver (D.)
- (Lehren aus VW-Streik)
- Bericht über DK (E.)
Diplomatische Manöver:
1. Teil Ergebnisse der Breschnew-Nixon-Besuche sowie Dreiecks-Verhältnis USA-
SU-EWG, SU-Friedenskonferenzen
- Nordhorn: auf Grundlage eines entsandten Korrespondenten (Bremen)
- Vietnam - Zusatz-Abkommen (Heidelberg/Mamnheim)
- Butzbach - Austrittserklärung aus DKP (an Redaktion)
- Göttinger Artikel zur Novelle Jugendarbeitsschutzgesetz (JuArschG, d.Vf.)
Redaktionsschluß: 29.6.1973.
Rundbrief: Ortsorganisationen werden Zeitung spätestens Mittwoch 11./12. Juli erhalten. Also 11./12./13. Juli HAUPTVERTRIEBSZEITEN.
ZK beschließt: Alles was an Zeitung über 16 Seiten geht, muß vom St. Ausschuß zugelassen werden.
Zu TOP 10: Örtliche Verantwortliche für Zentralorgan
Bremen: M. (aus Redaktion der wahrheit)
Wolfsburg: N.
Göttingen: ? (O.)
Osnabrück: P.
Mannheim: (wird von Redaktion geklärt)
Heidelberg: (wird von Redaktion geklärt)
Redaktion soll für örtliche Verantwortliche RICHTLINIEN herausgeben.
Zu TOP 11: entfällt vorläufig.
ÖRTLICHE BEILAGEN ZUM ZENTRALORGAN:
Als UNREGELMÄSSIGE Beilagen zu gestalten! Bei Vorliegen eines formellen Antrages soll St.A. über örtliche Beilagen nach inhaltlicher Konzipierung entscheiden: AUFTRAG DES ZK AN ST.A.
Zu TOP 13: Massenorganisationen
Bericht von Y.: von Jugend-Organisationen ist Treffen 30. Juni/1. Juli geplant bzw. in Erwägung gezogen
ZK beauftragt Y. dieses Treffen als vorschnell zu vermeiden.
Studenten-Organisation: Gründung einer einheitlichen Studenten für Herbst-Wintersemester zu planen.
Beschluß-Vorlage der KHG-Zelle des KBW (OG Heidelberg) betr. Aufbau einheitlicher Studentenorganisation.
ZK-Beschluß: Wird an Y. überwiesen zur Verarbeitung.
TOP 14: AO (RF) - Verbot - Frage - Demonstration…
- BRIEF DER GIM: Verlesung
Demonstration 23.6. Karlsruhe
- ERKLÄRUNG DES SEKRETARIATS DES KOMITEES 'HÄNDE WEG VON DER KPD'
- Erklärung des Komitees 'Hände weg von der KPD'
- Erklärung des Komitees
Frage: Erklärung des KBW notwendig:
eingehen auf Argument der 'Selbstverteidigung der Linken' sowie auf Bedingungen, unter denen gegenwärtig keine Solidarisierungsbewegungen zustandekommen.
E.: Erklärung bringt jetzt nichts neues - wichtiger: Artikel gegen Demonstrations-Mentalität in eigenen Organisationen und in kommunistischer Bewegung.
G.: Deutlich machen, daß wir uns nicht weigern, den Kampf gegen Maßnahmen der Bourgeoisie gegen Organisationen zu bekämpfen (?, d.Vf.), die eine falsche Linie vertreten (so auch Anarchisten oder Revisionisten). Warum speziell AO hindert, deutlich.
F.: Gegen demagogisches Argument vorgehen 'Demonstrationsverbot im Kampf durchbrechen' - und das anhand des Breschnew-Besuches (in Dortmund - vgl. 19.5.1973, d.Vf.).
E.: Vorsichtig sein mit Argument 'Massen sind noch nicht so weit'. Jetzt aber Schwierigkeit: einerseits kein ALLGEMEINER Kampf für Organisationsfreiheit möglich - andererseits über AO keine Kampagne durch konkreten Kampf, dies gerade das kennzeichnende an AO-Verbot, insofern als Bourgeoisie mit AO das schwächste Glied angegriffen.
ZK-AUFTRAG: E. übernimmt Entwurf eines entsprechenden Artikels.
Zu TOP 15: Beziehungen zu ausländischen Organisationen
Leitsätze dafür:
1. Was können überhaupt Bruderorganisationen sein?
2. Zusammenarbeit - als Konkretisierung der prinzipien der Aktionseinheit - mit ausländischen Organisationen.
Letzteres ist vordringlich!
ZK-BESCHLUSS: G. macht hierzu (betr. 2.) Vorschlag - wird auf TO der nächsten ZK-Sitzung gesetzt.
Zu TOP 17: Rundbrief wird durch St.A. zusammengestellt: gemäß Inhalt der TO dieser ZK-Sitzung.
Zu TOP 18:
a) Fall des Ausschluß-Verfahren von AXEL B. (aufgrund der UVB in IGM Wolfsburg, d.Vf.) - Frage ob daraus Präzedenz-Fall gemacht werden soll durch gerichtliche Aufarbeitung des Beirats-Beschlusses überhaupt.
X.: Fraglich, ob propagandistischer Effekt möglic ist gerade bei Axel B., der aus dem Betrieb heraus ist - vermeiden in die Situation zu kommen, daß ein Genosse überhaupt keinen Zugang zu gewerkschaftlichen Vertretungsorganen hat, um dort zu kämpfen - andererseits aber erst durch bürgerliches Gericht hineingebracht wird. Autonomie der Gewerkschaft soll nicht zerstört werden.
G.: Gerichtsverfahren nicht um Inhalt der Begründung für Ausschluß, sondern um Einhaltung beschlossener Verfahrensregeln. Von Beschränkung auf diese formelle Feststellung sollte gerichtliches Verfahren abhängig gemacht werden.
D.: Auch formelles Verfahren in Bezug auf falsche Begründung des
Beiratsbeschlusses führt auch zu inhaltlicher Auseinandersetzung vor Gericht etwa über Vorliegen von RGO-Politik.
E.: Gegen prinzipielle Entscheidung und für Vertagen auf Diskussion auf Grundlage juristischer Ausarbeitung.
SO VOM ZK BESCHLOSSEN: in Bezug auf A.B. nichts gerichtlich gegenwärtig unternehmen; in jedem Fall ist weitere Aktion vom Gewerkschafts-Organ abzuwarten (Vertreterversammlung folgt demnächst).
NÄCHSTE ZK-SITZUNG: 7./8. JuliL Sa./So. Beginn: Samstag 16 Uhr.
Protokoll: C.
Nochmals zur Frage der Veröffentlichung von Namen von ZK-Mitgliedern.
Antrag G.: Möglichst überhaupt keine Veröffentlichung in Bezug auf 'verantwortlicher Redakteur' des ZO. In jedem Falle: Hrg. ZK; verantwortlich:
Gegenantrag: die Mitglieder des St.A. werden insgesamt veröffentlicht. ZK-BESCHLUSS: wird mit 10: 1 angenommen."
In dem heute beschlossenen Spendenaufruf heißt es:"
Unterstützt den Kommunistischen Bund Westdeutschland!
Mitte Juni haben Delegierte des Bundes Kommunistischer Arbeiter Freiburg, des Kommunistischen Bundes Bremen, des Kommunistischen Bundes Göttingen, des Kommunistischen Bundes Osnabrück, des Kommunistischen Bundes Wolfsburg und der Kommunistischen Gruppe (Neues Rotes Forum) Mannheim-Heidelberg den Kommunistischen Bund Westdeutschland gegründet. Sie haben ein Programm und ein Statut verabschiedet und die taktischen Grundlinien der Arbeit festgelegt.
Die erfolreiche Arbeit des KBW ist jetzt u.a. davon abhängig, daß es schnell gelingt, Arbeitsmöglichkeiten für die Zentrale zu schaffen. Anmietung von Räumen, Unterhalt für die ständig in der Zentrale arbeitenden Genossen, die Herausgabe eines zunächst 14-täglich erscheinenden Zentralorgans und einer theoretischen Zeitung, der Ausbau von Verbindungen zu den verschiedenen Ortsgruppen in Westdeutschland und zu den befreundeten Organisationen - all dies verlangt Aufwendungen, die der Kommunistische Bund Westdeutschland aus den Mitgliedsbeiträgen der bisherigen Ortsgruppen kaum wird aufbringen können.
Wir fordern deshalb die mit uns befreundeten Organisationen, aber auch einzelne Genossen, die unsere Anschauungen teilen, auf den KBW namentlich in den Anfangsmonaten seiner Arbeit durch Spenden zu unterstützen."
Quellen: KBW-ZK: Unterstützt den Kommunistischen Bund Westdeutschland!, Mannheim 16.6.1973; KBW-N.N.: ZK-Sitzung vom 16.6.1973, o.O. O. J. (1973)