Es können hier nur einige der auf den Sitzungen des ZK des KBW im Anschluß an seine Gründungskonferenz diskutierten Dokumente vorgestellt werden. Wir bitten um Ergänzungen.
Weitere Dokumente und Hinweise finden sich im Rundbrief des Ständigen Ausschusses des Zentralkomitees des KBW.
16.06.1973:
Innerhalb des KBW (vgl. 8.6.1973) findet die erste ZK-Sitzung (vgl. 7.7.1973) statt, von der uns das folgende handschriftliche Protokoll vorlag:"
TO-Vorschlag des St.A:
1) Zeitplan der Orts-D.K.s
2) Urlaubsregelung des ZK
3) Bezahlung
4) Plan für Einbeziehung der weiteren Gruppen
5) Arbeitsteilung innerhalb des Ständigen Ausschusses und des ZK
6) Zeitung und Redaktion
7) Broschüre: Ergebnisse der DK
8) Theoretische Zeitschrift
9) Plan der 1. Zeitung
10) Bestimmung von örtlichen Verantwortlichen für Zeitung
11) Redaktionsstatut
12) Spenden-Aufruf
13) Massen-Organisationen
14) AO (RF) (KPD, d.Vf.)
15) Beziehungen zu ausländischen Organisationen
16) Finanzbedarf
17) Rundbrief an Leitungen
18) Verschiedenes: Fall Axel B.
Zu 1)
a) 15./16.9.1973 in Bremen
b) 30.6./1.7.1973 in Freiburg
c) 23./24.6.1973 in Mannheim
d) 23./24.6.1973 in Heidelberg
e) 23./24.6.1973 in Wiesloch
f) 23./24.6.1973 in Osnabrück
g) 30.6.1973 in Wolfsburg
h) 30.6.1973 in Göttingen
EINGESCHOBEN:
Betr.: Einrichtung einer selbständigen Ortsgruppe WIESLOCH
ZK beschließt gemäß Statut Einrichtung als Ortsgruppe.
ZU ORTS-DKS BZW. MVS:
Entsendung von ZK-Mitgliedern zu örtlichen DKs und MVs
Freiburg: X.
Mannheim: Y.
Heidelberg: Z.
Osnabrück: A. und evt. B.
Wolfsburg: C.
Göttingen: B.
Bremen-Mitte: D. und E.
Wiesloch: Y. oder Z.
Bremen: bei anderen Bezirks-MVs: F.
Zu TOP 2: Urlaubsregelung:
St.A.:
D.: 13.7.-13.8.
Y.: 13.7.-13.8.
E./X.: 9.8.-9.9.
Z.: 1.8.-1.9.
übrige ZK-Mitglieder:
G.: 1.7.-1.8.
B.: 1.9.-1.10.
H.: nicht
F.: ungefähr 1.7.-1.8.
A.: 20.7.-6.8.
C.: ungefähr 13.7.-18.8.
Zu TOP 3: Bezahlung der gewählten Funktionäre
Vorschlag von St. A.: 800 DM netto - gilt für St.A. und Redaktion
Reisen: Kosten-Erstattung per Antrag
Angestellte: wird durch St.A. je nach Fall geregelt; soll aber nicht über 1
000 DM monatlich gehen.
TOP 16: Finanzwesen:
Auf Konto: 7 200 DM
3 600 DM Mannheim/Heidelberg
3 600 DM Bremen
noch fehlt: 600 DM!
Freiburg: 1 200 DM fehlt noch
Wolfsburg Göttingen: 600 DM sonst noch nichts
Osnabrück:
Gesamtaufwand der Zentrale: 14 000 DM.
Zeitung soll sich selbst tragen, aber notwendig ist zunächst Grundstock.
Pro Mitglied und Kandidat: 30 DM.
Göttingen: 1 000 DM
Wolfsburg: 900 DM
Osnabrück: 420 DM
Freiburg: 1 500 DM
Mannheim/Heidelberg: 3 000 DM
Bremen: 5 000 DM
11 820 DM
TOP 18: Spendenaufruf (s.u., d.Vf.):
a) wird an alle Organisationen verschickt.
b) in Zeitung veröffentlicht.
Einbeziehung weiterer Organisationen: soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, schon demnächst - vor August: Waiblingen und Hildesheim kann unmittelbar angegangen werden.
TOP 5: Arbeitsteilung:
VORTRAG DER ÜBERLEGUNGEN DES ST.A. WIE FOLGT:
Ausgangspunkt: alle arbeitsteiligen Funktionen sollen zentral im St.A. angesiedelt sein.
Arbeitsteilung: St.A. nach zwei Gesichtspunkten
a) regionale Zuständigkeit
b) sachliche Zuständigkeit
a) besonders für korrespondierende Funktionäre wichtig. Dabei:
Nord: Schleswig-Holstein / Niedersachsen / Bremen und Hamburg
West: wesentlich NRW
Süd-West: Freiburg / Mannheim/ Rheinland-Pfalz / Saarland
Süd: Württemberg und Bayern
D.: Nord; Y.: West; Y.: Süd-West; Z.: Süd.
zu b)
1) Redaktions-Zuständiger: D.
2) Gewerkschafts-Leitung: Z.
3) Org.-Leitung: X.
4) Massen-Organisationen: Y.
Übriges ZK:
wesentliche Aufgabe: politische Entscheidungen treffen, die durch Materialien des St.A. vorbereitet sind; dies auf Grundlage der Kenntnisse der örtlichen Arbeit. Deswegen sollen übrige ZK-Mitglieder in örtlichen Leitungen bleiben. Dabei gehen natürlich ZK-Funktionen vor örtlichen Komitee-Aufgaben. Die jeweiligen Genossen sollen die regionalen Aufgaben unterstützen.
Fragen überlegt: B. in Richtung Ruhrgebiet, C. Hannover. Dies noch zu diskutieren im ZK.
Soweit Vortrag des St.A.
Zur Diskussion über die Prinzipien der Arbeitsteilung:
F.: Einwand, ob mit dem Vorschlag der weitestgehenden Zentralisierung im St. A. dieser nicht überlastet. Frage, ob Überblick gewahrt werden kann.
D.: Der Einwand könnte nur dahin gehen, den St.A. noch zu erweitern (was gegenwärtig nicht möglich ist); zentrale Funktionen können von Intensität der Arbeit her kaum von übrigen ZK-Mitgliedern wahrgenommen werden.
Der gesamte Vortrag ist zu behandeln als Antrag des St.A. an das ZK, über den das ZK zu beschließen hat.
E.: Ergänzt werden muß: die vorgeschlagene Zentralisierung durch Treffen von entsprechenden örtlichen Beauftragten.
G.: Bis jetzt noch ncht berücksichtigt: Finanzbeauftragter, der vom Org.-Leiter angeleitet werden soll, der dem ZK verantwortlich ist.
ZK beschließt sachliches Prinzip und die personelle Arbeitsteilung gemäß St.A.-Vorlage.
TOP 6: Frage der personellen Besetzung der Redaktion.
Vortrag des St.A.:
Nach inhaltlichen Ergebnissen der DK neuer Vorschlag für ständige Redaktion: G., I., J..
G.: Der Vorschlag umfaßt das eingefahrene Team der bisherigen AZ ('Arbeiter-Zeitung' der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg, d.Vf.); eher für neue Genossen, aus anderer redaktioneller Arbeit, um auch neue redaktionelle Diskussion; personeller Vorschlag: C.
E.: Dies würde Arbeitsteilungsprinzip widersprechen, weil zusätzlich ZK-Genossen freigestellt würden, außerdem von D. auch Frage nach Fähigkeit von C. für redaktionelle Tätigkeit.
In jedem Fall ist aber Mitarbeit von D. bei Schluß-Redaktion garantiert.
Vorstellung der vorgeschlagenen Genossen für Ständige Redaktion:
J.: Ist schon im SDS Mitglied gewesen. Zeitweilige Auseinandersetzung über Sozialimperialismus - darüber unterdessen Einheit; hat an 'Kommentaren' mitgearbeitet, dann in Redaktion der AZ, praktisch laufend gearbeitet; zugleich im Kollektiv und gewerkschaftliche Arbeit.
I.: Studium abgeschlossen, Hauptfach Geschichte - ist in Redaktion der AZ fast von Anfang an tätig - gute Schreibfähigkeit. Artikel über Klassenkämpfe in Frankreich und Italien; ist ein schneller Arbeiter; ebenfalls zugleich in Kollektiv-Arbeit; innerhalb der Redaktion für Auslands-Fragen - schnelle Einarbeitungsfähigkeit.
Einschließlich G. wurden auch J. und I. in Einzelabstimmung über jeden einstimmig vom ZK in die Ständige Redaktion gewählt.
TOP 7: Broschüre mit Ergebnissen der DK.
Kann ab Dienstag gedruckt werden mit Auflage 1 000. Dann bis 20 000 gebunden. Liegen vor nächstes Wochenende. ZK BESCHLIESST kein Vorwort extra für die Broschüre zu schreiben.
TOP 8: Formale Organisation des theoretischen Organs.
VORTRAG DES ST.A.:
Herausgeber: ZK
Redaktion: Ständiger Ausschuß
Verantwortlicher Redakteur: Sekretär
Zweimonatliche Erscheinungsweise bzw. sechs Mal im Jahr.
Erste Nummer Ende September.
So einstimmig VOM ZK BESCHLOSSEN.
Planung der ersten Nummer:
1. Auseinandersetzung zur taktischen Resolution (allgemein). Kritik an 'Thesen' (D.), von E. mit Antwort von D. und K.
2. Berlin-Frage (Berliner Genossen und Göttinger)
3. ABG-Programm (D. oder H.)
4. Demokratische Forderungen - Übergangsforderungen (D.)
5. EWG (evtl.) (vgl. AZ)
6. Einschätzung der ökonomischen Lage - Weltmarkt (?)
TOP 9: Plan des ersten Exemplars des Zentralorgans
Zur Planung des Titels: Adressen der Bielefelder Künstler werden von L. an G. weitergeleitet, ebenso die eines Göttinger Karikaturisten.
Im ZK wurde ein Meinungsbild hergestellt mit dem Ergebnis, daß eine Mehrheit sich für Rot-Druck auf der Titelseite des Zentralorgans aussprach.
Zum Inhalt der Planung der ersten Nummer des ZO:
vgl. Vorlage von G.:
- Kritik am Programm der ABG - raus.
Wieweit im ZO feste Spalten?
Arbeiter-Korrespondenz und Berichte über Klassenkämpfe international
F.: Vorschlag zum Artikel 'Selbständige Streiks' müßte auch POLITIK DER GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG in einem Artikel behandelt werden.
X.: Frage nach Hauptartikel.
- Redaktionelle Vorbemerkung zum Erscheinen der Kommunistischen Volkszeitung
Y.: Statt Verfassungsklage… eher Ergebnis des Breschnew-Besuchs.
E.: Anhand des NIXON- UND BRESCHNEW-BESUCHES, sowie auch Brandt-Besuch in israel: die Gesamtheit und Richtung der gegenwärtigen diplomatischen Manöver.
Bei Schwerpunktsetzung der Zeitung ausgehen von HAUPTAUFGABE der Organisation, nicht als Aufklärer und Informanten!
- Deswegen: 'Selbständige Streiks' unter dem Gesichtspunkt des jetzigen Bruches der Arbeiter mit Gewerkschaftsführung, deren Politik beginnt zusammenzubrechen und die Gewerkschaftsführung zum Manövrieren zwingt.
- Bestechungsaffäre: Ziel: Parlamentarische Demokratie als indirektes Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie entlarven - daher auch Rolle der Bestechung.
- Nordhorn: Was ist das Besondere daran: nach 25 Jahren Abwurfplatz kommen Aktionen in Gang.
PERSONELLE ARTIKEL-VERTEILUNG:
(Korrespondenzen sollen Erfahrungen vermitteln, aus denen wirklich gelernt werden kann)
- Selbständige Streiks als Schwerpunkt - dazu auch Inflation/Teuerung -
Gewerkschaftspolitik (X.)
- Bestechungsaffäre (L. oder D.)
- Diplomatische Manöver (D.)
- (Lehren aus VW-Streik)
- Bericht über DK (E.)
Diplomatische Manöver:
1. Teil Ergebnisse der Breschnew-Nixon-Besuche sowie Dreiecks-Verhältnis USA-
SU-EWG, SU-Friedenskonferenzen
- Nordhorn: auf Grundlage eines entsandten Korrespondenten (Bremen)
- Vietnam - Zusatz-Abkommen (Heidelberg/Mamnheim)
- Butzbach - Austrittserklärung aus DKP (an Redaktion)
- Göttinger Artikel zur Novelle Jugendarbeitsschutzgesetz (JuArschG, d.Vf.)
Redaktionsschluß: 29.6.1973.
Rundbrief: Ortsorganisationen werden Zeitung spätestens Mittwoch 11./12. Juli erhalten. Also 11./12./13. Juli HAUPTVERTRIEBSZEITEN.
ZK beschließt: Alles was an Zeitung über 16 Seiten geht, muß vom St. Ausschuß zugelassen werden.
Zu TOP 10: Örtliche Verantwortliche für Zentralorgan
Bremen: M. (aus Redaktion der wahrheit)
Wolfsburg: N.
Göttingen: ? (O.)
Osnabrück: P.
Mannheim: (wird von Redaktion geklärt)
Heidelberg: (wird von Redaktion geklärt)
Redaktion soll für örtliche Verantwortliche RICHTLINIEN herausgeben.
Zu TOP 11: entfällt vorläufig.
ÖRTLICHE BEILAGEN ZUM ZENTRALORGAN:
Als UNREGELMÄSSIGE Beilagen zu gestalten! Bei Vorliegen eines formellen Antrages soll St.A. über örtliche Beilagen nach inhaltlicher Konzipierung entscheiden: AUFTRAG DES ZK AN ST.A.
Zu TOP 13: Massenorganisationen
Bericht von Y.: von Jugend-Organisationen ist Treffen 30. Juni/1. Juli geplant bzw. in Erwägung gezogen
ZK beauftragt Y. dieses Treffen als vorschnell zu vermeiden.
Studenten-Organisation: Gründung einer einheitlichen Studenten für Herbst-Wintersemester zu planen.
Beschluß-Vorlage der KHG-Zelle des KBW (OG Heidelberg) betr. Aufbau einheitlicher Studentenorganisation.
ZK-Beschluß: Wird an Y. überwiesen zur Verarbeitung.
TOP 14: AO (RF) - Verbot - Frage - Demonstration…
- BRIEF DER GIM: Verlesung
Demonstration 23.6. Karlsruhe
- ERKLÄRUNG DES SEKRETARIATS DES KOMITEES 'HÄNDE WEG VON DER KPD'
- Erklärung des Komitees 'Hände weg von der KPD'
- Erklärung des Komitees
Frage: Erklärung des KBW notwendig:
eingehen auf Argument der 'Selbstverteidigung der Linken' sowie auf Bedingungen, unter denen gegenwärtig keine Solidarisierungsbewegungen zustandekommen.
E.: Erklärung bringt jetzt nichts neues - wichtiger: Artikel gegen Demonstrations-Mentalität in eigenen Organisationen und in kommunistischer Bewegung.
G.: Deutlich machen, daß wir uns nicht weigern, den Kampf gegen Maßnahmen der Bourgeoisie gegen Organisationen zu bekämpfen (?, d.Vf.), die eine falsche Linie vertreten (so auch Anarchisten oder Revisionisten). Warum speziell AO hindert, deutlich.
F.: Gegen demagogisches Argument vorgehen 'Demonstrationsverbot im Kampf durchbrechen' - und das anhand des Breschnew-Besuches (in Dortmund - vgl. 19.5.1973, d.Vf.).
E.: Vorsichtig sein mit Argument 'Massen sind noch nicht so weit'. Jetzt aber Schwierigkeit: einerseits kein ALLGEMEINER Kampf für Organisationsfreiheit möglich - andererseits über AO keine Kampagne durch konkreten Kampf, dies gerade das kennzeichnende an AO-Verbot, insofern als Bourgeoisie mit AO das schwächste Glied angegriffen.
ZK-AUFTRAG: E. übernimmt Entwurf eines entsprechenden Artikels.
Zu TOP 15: Beziehungen zu ausländischen Organisationen
Leitsätze dafür:
1. Was können überhaupt Bruderorganisationen sein?
2. Zusammenarbeit - als Konkretisierung der prinzipien der Aktionseinheit - mit ausländischen Organisationen.
Letzteres ist vordringlich!
ZK-BESCHLUSS: G. macht hierzu (betr. 2.) Vorschlag - wird auf TO der nächsten ZK-Sitzung gesetzt.
Zu TOP 17: Rundbrief wird durch St.A. zusammengestellt: gemäß Inhalt der TO dieser ZK-Sitzung.
Zu TOP 18:
a) Fall des Ausschluß-Verfahren von AXEL B. (aufgrund der UVB in IGM Wolfsburg, d.Vf.) - Frage ob daraus Präzedenz-Fall gemacht werden soll durch gerichtliche Aufarbeitung des Beirats-Beschlusses überhaupt.
X.: Fraglich, ob propagandistischer Effekt möglic ist gerade bei Axel B., der aus dem Betrieb heraus ist - vermeiden in die Situation zu kommen, daß ein Genosse überhaupt keinen Zugang zu gewerkschaftlichen Vertretungsorganen hat, um dort zu kämpfen - andererseits aber erst durch bürgerliches Gericht hineingebracht wird. Autonomie der Gewerkschaft soll nicht zerstört werden.
G.: Gerichtsverfahren nicht um Inhalt der Begründung für Ausschluß, sondern um Einhaltung beschlossener Verfahrensregeln. Von Beschränkung auf diese formelle Feststellung sollte gerichtliches Verfahren abhängig gemacht werden.
D.: Auch formelles Verfahren in Bezug auf falsche Begründung des
Beiratsbeschlusses führt auch zu inhaltlicher Auseinandersetzung vor Gericht etwa über Vorliegen von RGO-Politik.
E.: Gegen prinzipielle Entscheidung und für Vertagen auf Diskussion auf Grundlage juristischer Ausarbeitung.
SO VOM ZK BESCHLOSSEN: in Bezug auf A.B. nichts gerichtlich gegenwärtig unternehmen; in jedem Fall ist weitere Aktion vom Gewerkschafts-Organ abzuwarten (Vertreterversammlung folgt demnächst).
NÄCHSTE ZK-SITZUNG: 7./8. JuliL Sa./So. Beginn: Samstag 16 Uhr.
Protokoll: C.
Nochmals zur Frage der Veröffentlichung von Namen von ZK-Mitgliedern.
Antrag G.: Möglichst überhaupt keine Veröffentlichung in Bezug auf 'verantwortlicher Redakteur' des ZO. In jedem Falle: Hrg. ZK; verantwortlich:
Gegenantrag: die Mitglieder des St.A. werden insgesamt veröffentlicht. ZK-BESCHLUSS: wird mit 10: 1 angenommen."
In dem heute beschlossenen Spendenaufruf heißt es:"
Unterstützt den Kommunistischen Bund Westdeutschland!
Mitte Juni haben Delegierte des Bundes Kommunistischer Arbeiter Freiburg, des Kommunistischen Bundes Bremen, des Kommunistischen Bundes Göttingen, des Kommunistischen Bundes Osnabrück, des Kommunistischen Bundes Wolfsburg und der Kommunistischen Gruppe (Neues Rotes Forum) Mannheim-Heidelberg den Kommunistischen Bund Westdeutschland gegründet. Sie haben ein Programm und ein Statut verabschiedet und die taktischen Grundlinien der Arbeit festgelegt.
Die erfolreiche Arbeit des KBW ist jetzt u.a. davon abhängig, daß es schnell gelingt, Arbeitsmöglichkeiten für die Zentrale zu schaffen. Anmietung von Räumen, Unterhalt für die ständig in der Zentrale arbeitenden Genossen, die Herausgabe eines zunächst 14-täglich erscheinenden Zentralorgans und einer theoretischen Zeitung, der Ausbau von Verbindungen zu den verschiedenen Ortsgruppen in Westdeutschland und zu den befreundeten Organisationen - all dies verlangt Aufwendungen, die der Kommunistische Bund Westdeutschland aus den Mitgliedsbeiträgen der bisherigen Ortsgruppen kaum wird aufbringen können.
Wir fordern deshalb die mit uns befreundeten Organisationen, aber auch einzelne Genossen, die unsere Anschauungen teilen, auf den KBW namentlich in den Anfangsmonaten seiner Arbeit durch Spenden zu unterstützen."
Quellen: KBW-ZK: Unterstützt den Kommunistischen Bund Westdeutschland!, Mannheim 16.6.1973; KBW-N.N.: ZK-Sitzung vom 16.6.1973, o.O. O. J. (1973)
07.07.1973:
Es findet die zweite Sitzung des ZK des KBW (vgl. 16.6.1973, 15.9.1973) statt, zu der vom Ständigen Ausschuß (StA) des ZK folgende Vorlage gemacht wurde, wobei wir auch einige handschriftliche Ergänzungen eines Typoskriptes zitieren:"
Tagesordnungsvorschlag:
Bericht des Sekretärs
Berichte über örtliche Delegiertenversammlungen, Mitgliederversammlungen und Gespräche mit anderen Gruppen: Bremen-Mitte, Göttingen, Mannheim, Heidelberg, Wiesloch, Köln, Dortmund, Worms, Wetzlar, Hildesheim, Wilhelmshaven u. evtl. a.
Beschlußantrag zur Unterstützung der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen
Beschlußantrag auf Veröffentlichung einer Broschüre über die Streikbewegung Veröffentlichungstermin: Mitte September
Beratung zum Vorgehen beim Nixonbesuch
Beschlußantrag zum Aufbau einer einheitlichen Hochschulorganisation (lag uns nicht vor, d. Vf.)
Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen
Finanzsituation
Aufträge für die Urlaubszeit
Theoretisches Organ
Ausschlußverfahren (Axel Bosse (UVB - IGM in Wolfsburg, d.Vf.) u.a.
Redaktionsstatut
Brief an Ortsredakteure
Herbst
Bericht über die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses:
Seit der letzten Sitzung des ZK hat der Ständige Ausschuß zwei längere Sitzungsperioden durchgeführt, während der alle Mitglieder des Ausschusses in Heidelberg waren. In der Woche zwischen dem 18.6. und dem 25.6. waren die Mitglieder des St.A. entweder an ihren Heimatorten, schrieben Artikel für die KVZ, arbeiteten sich in ihre Ressorts ein oder führten Reisen zu örtlichen Delegiertenkonferenzen durch, an denen sie gemäß ZK-Beschluß teilnehmen sollten. Am Montag, den 25.6., waren wieder sämtliche Mitglieder des Ständigen Ausschusses in Heidelberg anwesend. Die Sitzungen mußten in Heidelberg stattfinden, weil hier die Bedingungen noch besser waren als in Mannheim.
Die Arbeitsbedingungen waren jedoch ohne Büro und ohne feste Wohnmöglichkeiten und Arbeitsmöglichkeiten für die Mitglieder des St.A. nicht optimal. Den Schwerpunkt dieser Sitzungsperiode bildete die Diskussion der beiden Stellungnahmen des Ständigen Ausschuß in der KVZ (Bericht über Gründungskonferenz und Stellungnahme zur Kampagne 'Hände weg von der KPD'), sowie die Diskussion der beiden Artikel, die von Mitgliedern des St.A. für die KVZ verfaßt werden sollten. In der Diskussion über die Stellungnahme zur Kampagne 'Hände weg…' wurde inhaltlich sehr schnell Einmütigkeit erzielt. Auch der Bericht wurde von allen Mitgliedern als korrekte Wiedergabe der Diskussion anerkannt.
Bei der Diskussion des Artikels zur gegenwärtigen Entwicklung der Weltdiplomatie wurde nicht volle Übereinstimmung erzielt, was aber auch nicht nötig war, da es sich um einen namentlich gezeichneten Artikel handelt. Der Artikel zu den Streiks wurde nach gründlicher Diskussion von Martin noch einmal überarbeitet, dann jedoch nur noch der Redaktion vorgelegt.
In dieser Woche fanden auch Gespräche mit Vertretern der Heidelberger Südafrika- und Palästinakomitees (KSA bzw. SPK, d.Vf.), die sich um die Organisierung dieser Aufgaben im überregionalen Rahmen drehten. Über die Probleme, die sich dabei ergaben werde ich mündlich kurz berichten.
Außer verschiedenen Fragen organisatorischer und technischer Art (Haus, Verlag etc.) wurden noch die verschiedenen Reisen vorbereitet, die Genossen am Wochenende vom 29.-30.6. durchführten. Im Rahmen der Vorbereitung dieser Reisen (X. nach Köln und Dortmund; Y. nach Waiblingen und München, Z. und A. nach Bremen) wurde unser Verhältnis zu den ABG diskutiert, um klare Richtlinien für die Verhandlungen Y.s mit den Münchner Genossen zu erarbeiten. Alle Mitglieder des Ständigen Ausschusses vertraten dabei die Auffassung, daß die ABG nicht als befreundete Organisation im engeren Sinne betrachtet werden können und daß deshalb keine weiteren Gespräche mit dieser Organisation nötig sind, bevor wir gemeinsam mit den Münchner Genossen an die Vorbereitung einer örtlichen Arbeit gehen und den Verkauf der Zeitung aufnehmen.
Ein weiterer Diskussionspunkt innerhalb des Ständigen Ausschusses war die Frage, in welcher Weise wir auf den im September bevorstehenden Nixonbesuch eingehen sollen. Unseren bisherigen Standpunkt zu dieser Frage werden wir dem ZK mündlich vortragen.
Über die Reisen der Mitglieder des St.A. liegen Berichte der betr. Genossen vor. Die Diskussion dieser Berichte bildete den Schwerpunkt unserer Sitzungsperiode in der letzten Woche. In dieser Woche haben wir schon wesentlich büromäßiger gearbeitet als in der letzten Sitzungsperiode. Die einzelnen Genossen haben ihre Ressortarbeit aufgenommen. Im wesentlichen hat sich unsere bisherige Arbeit in der Zeitung niedergeschlagen, bzw. drückt sich in den einzelnen Berichten an das ZK und in den Beschlußanträgen aus. In Zukunft werden die einzelnen Berichte wahrscheinlich am besten vom Ständigen Ausschuß in zusammengefaßter Form vorgelegt. Dies war für diese ZK-Sitzung noch nicht möglich."
Es folgen die:"
Beschlußanträge:
In Orten, wo Kandidaten und Mitglieder unserer Organisation arbeiten, aber noch keine vollen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Ortsgruppe geschaffen sind, richtet das ZK Aufbaugruppen des KBW ein. Die Aufbaugruppen sind innerhalb des KBW den Ortsgruppen formell gleichgestellt.
Das ZK beschließt die Einrichtung einer Aufbaugruppe Wilhelmshaven mit dem Ziel diese Aufbaugruppe möglichst schnell in eine Ortsgruppe umzuwandeln. Die Bedingungen für die Umwandlung in eine Ortsgruppe sind dann gegeben, wenn die Aufbaugruppe Wilhelmshaven ihre Arbeit auf Grundlage von Zellen neuorganisiert hat.
In Erwägung
- daß sich die Ausschlußmaßnahmen (UVB, d.Vf.) der SPD-Gewerkschaftsspitze gegen die Mitglieder unserer Organisation häufen und
- daß die auf der Gründungskonferenz beschlossene Taktik gegenüber Reversen nur erfolgreich sein kann, wenn unser Verhalten gegenüber den Reversen rechtzeitig unter den Mitgliedern der Gewerkschaft und in den Betrieben bekannt gemacht worden ist
fordert das ZK alle Ortsgruppen und alle Zellen auf, den Beschluß der Gründungskonferenz zum Verhalten gegenüber Reversen möglichst bald und möglichst umfassend zu popularisieren und zu kommentieren und alle publizistischen Möglichkeiten auszunutzen, um den Inhalt dieses Beschlusses unter den Mitgliedsmassen der Gewerkschaften bekannt und verständlich zu machen.
Legt die Gewerkschaftsführung Mitgliedern der Organisation, die namentlich bekanntgeworden sind und öffentlich als Mitglieder des KBW in Erscheinung getreten sind, Reverse vor, dann sind die Ortsgruppen verpflichtet umgehend das ZK von diesen Fällen zu unterrichten und keinen endgültigen Beschluß über das Vorgehen in diesen Fällen zu fassen ehe das ZK Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat.
In Ausführung der Beschlüsse der Gründungskonferenz, die die Notwendigkeit einer gründlichen Auswertung der Streikerfahrungen der einzelnen Betrieb festgestellt hat, beschließt das ZK die Herstellung und Veröffentlichung einer Broschüre, in der die Streiks bei Mecano Bundy, Harvester, John Deere, Vulkan, Klöckner (alle IGM-Bereich in Bremen, Heidelberg und Mannheim, d. Vf.) ausgewertet werden sollen. Die betreffenden Kollektive werden beauftragt bis spätestens Ende August ausführliche Berichte anzufertigen, die unabhängig von Charakter und Gliederung des Berichts folgende Informationen enthalten sollen: Charakterisierung des Betriebs, Organisationsgrad, Vorgeschichte des Streiks, Auslösung des Streiks, Verhalten des Betriebsrats und des VLK. Besonders sorgfältig soll das Vorgehen des örtlichen Gewerkschaftsapparats und der Geschäftsleitung untersucht werden. Nachgeschichte des Streiks. Auswirkungen auf die Belegschaft, Verschiebungen in BR und VLK. Politik der Zelle vor, während und nach dem Streik. Die Kollektive sollen sofort an die Ausarbeitung ihres Beitrags zur Broschüre gehen. Mit dem Vorwort zur Broschüre werden die Genossen B. und A. beauftragt. Das Vorwort wird vom Ständigen Ausschuß geprüft und verabschiedet. Der Ständige Ausschuß zeichnet für die Broschüre verantwortlich.
In Ausführung des Beschlusses der Gründungskonferenz beauftragt das ZK den Genossen B. mit der Ausarbeitung von Richtlinien für das Beitragswesen des KBW. Diese Richtlinien sollen der ersten ZK-Sitzung im September vorliegen und im Oktober wirksam werden.
Beschlußantrag an das ZK
In Erwägung
- daß die Unterstützung der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen zentraler Bestandteil des proletarischen Internationalismus ist
- daß ohne ständige Aufklärung über den Kampf der unterdrückten Völker von einer allseitigen Agitation und Propaganda nicht die Rede sein kann
- daß diese Agitation und Propaganda mit der gesamten Agitation und Propaganda der Organisation verbunden sein muß, von der alltäglichen Arbeit der Kommunisten nicht getrennt sein und sich nicht in unregelmäßigen Kampagnen erschöpfen darf
- daß in verschiedenen Ortsgruppen die antiimperialistische Arbeit zur Unterstützung der Befreiungsbewegungen an die Massenorganisationen und verschiedene Komitees delegiert ist und sich damit ein falsches Verhältnis von Kader- und Massenorganisation hergestellt hat
beschließt das ZK
- daß die Aufklärung über den Kampf der unterdrückten Völker einen ihrer Bedeutung entsprechenden Platz in der KVZ erhält
- daß diese Aufklärung so gestaltet sein muß, daß sich jeder Genosse umfassend informieren kann und daß die Betriebszeitungen wichtige bezeichnende Meldungen aus der KVZ übernehmen können
- daß beim ZK eine Kommission für die Unterstützung der Befreiungsbewegungen eingerichtet wird
- daß diese Kommission mit der Redaktion der KVZ und Beauftragten bei den örtlichen Leitungen enge Verbindung unterhält, die Redaktion durch Artikel unterstützt, sowie Arbeitsseminare und Veranstaltungen vorbereitet und durchführt
- daß Komitees nur dann aufgebaut werden, wenn die politische Anleitung durch die Ortsgruppen gesichert ist
- daß überregionale Kampagne nur nach vorhergehender Beratung auf den entsprechenden Ebene der Organisation durch das ZK bzw. den Ständigen Ausschuß eingeleitet werden
- daß solche Kampagnen bei besonderen Anlässen vom KBW insgesamt und seinen Massenorganisationen geführt werden auf Grundlage einer ständigen antiimperialistischen Agitation und Propaganda überall dort, wo die Kommunisten Massenarbeit leisten.
Zur Verbesserung der Zeitungsarbeit
Das ZK fordert alle Ortsgruppen und befreundeten Organisationen auf, sofort mit dem Verkauf der ersten Nummer der KVZ eine systematische Statistik über den Verkauf der Zeitung zu erstellen. Diese Statistik darf nicht nur die Gesamtsumme der verkauften Zeitungen enthalten, sondern muß nach den verschiedenen Verkaufsorten aufgeschlüsselt sein: nach Betrieb, Stadtteil, Straße, Bahnhof etc., nach Schule, Hochschule, nach Ladenverkauf und Verkauf bei Veranstaltungen (eigenen und Veranstaltungen anderer Organisationen). Eine sorgfältige Verkaufsstatistik ist von entscheidender Bedeutung für die Überprüfung der Wirkung und der Einflußmöglichkeiten der Zeitung. Deshalb müssen alle Genossen, insbesondere aber die Leitungen die größte Sorgfalt auf die Erstellung einer aufgeschlüsselten Verkaufsstatistik legen. Diese Verkaufsstatistik muß in zwei Exemplaren an den Ständigen Ausschuß weitergeleitet werden.
Um eine organisierte Auseinandersetzung zur Verbesserung der Zeitungsarbeit zu gewährleisten, sollten die Ortsleitungen die Kritik aus den Grundeinheiten jeweils kurz zusammenfassen und an den Ständigen Ausschuß und die Redaktion weiterleiten. Die Grundeinheiten sollen zur Kritik ermuntert werden und gleichzeitig zur Niederschrift dieser Kritik angeregt werden. Es ist wichtig, daß die Kritik an der Zeitung organisiert geübt wird und daß sie nicht irgendwo versandet. Auch ist es nicht gut, wenn sich Kritik anstaut, nicht organisiert vorgetragen wird und sich dann einfach in geringeren Anstrengungen beim Verkauf niederschlägt.
THESEN ZUR FORTSETZUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN KÄMPFE IM HERBST
Nach der Urlaubszeit werden die Kämpfe nicht abflauen, sondern einem neuen Höhepunkt zustreben. Dies ergibt sich aus dem Gang der objektiven Entwicklung selber: die Preissteigerungen werden in diesem Herbst nicht nachlassen. Nach Ansicht der bürgerlichen und gewerkschaftlichen Wirtschaftsinstitute wird sich die Preissteigerungsrate im Gegenteil weiter erhöhen. Gleichzeitig wird sich die Arbeitshetze noch mehr verschärfen. Wollen die Kapitalisten ihre Gewinnen halten und ihre Positionen auf dem Weltmarkt, dann müssen sie noch immer mehr aus den Arbeitern herauspressen. Bei fortdauerndem Aufwertungseffekt der DM wird die Steigerung der Arbeitshetze auf Grund der Exportabhängigkeit der westdeutschen Industrie sogar beschleunigt zunehmen, weil die Kapitalisten auf diese Art die Nachteile der Aufwertung der DM für den Export aufheben wollen. Unter diesen Umständen ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß die Welle der selbständigen Streiks sich im Herbst fortsetzt. Schon heute läßt sich sagen, daß die gegenwärtige Streikwelle viele neuartige Züge enthält. Sie ist keineswegs auf eine Branche beschränkt, wenn sie auch ihren Schwerpunkt in der Metallindustrie (IGM-Bereich, d.Vf.) hat. Sie ist, wenngleich zersplitterter als 1969 wesentlich breiter als 1969. Der Widerspruch zwischen den Interessen der streikenden Arbeiter und der SPD und der Gewerkschaftsführung ist heute viel ausgeprägter als 1969 und während 1969 die Marxisten-Leninisten noch keinerlei Rolle spielten, haben sie sich heute schon in einigen Belegschaften Vertrauen erworben und stehen an der Spitze der Kämpfe. Das schafft die Möglichkeit, die gegenwärtigen Kämpfe auf ein höheres Niveau zu heben, der zersplitterten Charakter der Kämpfe zu überwinden und in den Kämpfen den Klassengegensatz immer klarer herauszuarbeiten.
Wir können nicht davon ausgehen, daß sich die gegenwärtige wirtschaftliche Situation kontinuierlich entwickelt, sondern wir müssen damit rechnen, daß es zu krisenhaften Erscheinungen, ja Zusammenbrüchen kommt. Eine der Ursachen hierfür kann die Kreditverknappung sein, die jetzt schon einzelnen Baufirmen (BSE-Bereich, d.Vf.) das Kreuz bricht. Auf jeden Fall dürfen wir nicht so tun, als könnten sich die gegenwärtigen Widersprüche beliebig zuspitzen, ohne daß es zur offenen Krise kommt. Dies ist nicht möglich. Der kapitalistische Staat wird angesichts dieser Entwicklung in zweierlei Weise zunehmend eingreifen: auf der einen Seite wird er durch wirtschaftliche und finanzpolitische Maßnahmen die Krise verhindern wollen, auf der anderen Seite wird er verstärkt gegen streikende Arbeiter vorgehen wollen. Auch darauf müssen wir uns einstellen.
Die Marschroute der Gewerkschaftsführung für die nächste zeit und für den Herbst zeichnet sich schon deutlich ab. Sie wird möglichst frühzeitig die Diskussion unter den Arbeitern einseitig auf die 'Vorbereitung' der Tarifrunde ausrichten wollen, ein großes Geschrei machen, die Zurückhaltung in den Tarifrunden sei von den Unternehmern nicht honoriert worden und in den nächsten Tarifrunde gebe es jetzt kein Pardon. Angesichts dieser Taktik der Gewerkschaftsführung werden wir nicht in den Fehler verfallen, die Agitation für den selbständigen Streik der Vorbereitung der Tarifrunde gegenüberzustellen, sondern werden zeigen, daß die Führung der selbständigen wirtschaftlichen Kämpfe in der gegenwärtigen Situation die beste Vorbereitung der Tarifrunde ist, denn sie stärken die Kampfposition der Arbeiter sowohl gegenüber den Kapitalisten als auch gegenüber den Gewerkschaftsführern.
Die enge Verbindung zwischen dem Kampf für innerbetriebliche Lohnerhöhung und der Vorbereitung der Tarifrunde muß durch die Forderung der tariflichen Absicherung der erkämpften innerbetrieblichen Lohnerhöhungen durch Vorweganhebungen hergestellt werden. Dies wird auch für die Tarifrunde selber eine entscheidende Forderung sein.
Der Schein der Sicherheit der Arbeiterexistenz im Kapitalismus ist angeknackst und zerbricht immer mehr. Dies ist der Ausgangspunkt unserer Propaganda für den Sozialismus und für die soziale Revolution des Proletariats. Diese Propaganda muß und kann an den Erfahrungen der Massen selber angesetzt werden. D.h. wir haben jetzt die Möglichkeit von der Schlußsatzpropaganda und dogito, Chartaginem esse delendam-Propaganda (Ich sage, Karthago muß zerstört werden, d.Vf*) wegzukommen. Diese Möglichkeit muß bis in die Betriebszeitungen hinein wahrgenommen werden.
Wir können keine Spekulationen anstellen über die Verlaufsform der Kämpfe im Herbst. Wir können nicht einmal sicher voraussagen ob sich die Kämpfe in der bisherigen Form fortsetzen. Die weitere Entwicklung wird unter anderem davon abhängen, ob es den Kapitalisten gelingt auch im Herbst, so entscheidende Bereiche der Metallindustrie wie die Automobil- und Elektroindustrie aus der Auseinandersetzung herauszuhalten durch Zugeständnisse und andere Manöver. Was wir jedoch sicher sagen Können ist, daß ein großer Teil der Arbeiterklasse nicht mehr bereit ist von einem faulen Kompromiß zum anderen vertröstet zu werden und dazwischen drin still zu halten. Diese Situation ist von entscheidender Bedeutung für Fortschritte im Parteiaufbau, wir können sie nur nützen, wenn wir den Massen in den gegenwärtigen Kämpfen voranschreiten, ohne in linksradikale Fehler zu verfallen, wie sie uns die verschiedenen Parteien vorexerzieren.
Zum Besuch Nixons in der Bundesrepublik
Laut Presseberichten soll der schon seit längerer Zeit geplante Gegenbesuch Nixons (Präsident der USA, d.Vf.) in der BRD Ende September stattfinden. Allerdings gibt es bis jetzt keine verläßlichen Informationen über das Datum des Besuchs. Das ZK des KBW hat beraten, mit welcher Agitation und Propaganda und mit welchen Aktionen der KBW auf diesen Besuch antworten soll.
In Erwägung, daß die Organisation im Herbst all ihre Kräfte darauf ausrichten muß, die wirtschaftlichen Kämpfe auf ein höheres Niveau zu heben, ihre Vorbereitung und Durchführung mit der Diskussion und Aufstellung der Forderungen für die bevorstehenden Tarifrunden zu verbinden und in diesen wirtschaftlichen Kämpfen politische Klarheit über die SPD/FDP-Regierung und die Betrügereien der Reformisten und Revisionisten zu schaffen
- daß zentrale Demonstrationen, wenn sie nicht von langer Hand vorbereitet sind oder direkter Ausdruck einer starken Bewegung in der Arbeiterklasse und im Volk sind, lediglich einen kleinen Teil der demokratischen Bewegung des Volkes, im wesentlichen Studenten, erfassen können
- daß sämtliche zentralen Demonstrationen anläßlich von Staatsbesuchen imperialistischer Häuptlinge oder Unterhenker Gefahr laufen entweder zur Routine zu verkommen oder die Form von Machtauseinandersetzungen anzunehmen, weil das Aktionsziel 'Verhinderung des Besuchs' auf eine offene Konfrontation hinauslaufen muß, wenn es auch nur einigermaßen ernst gemeint ist
beschließt das ZK anläßlich des Nixonbesuchs nicht eine zentrale Demonstration durchzuführen, sondern örtliche Aufklärungs- und Protestdemonstrationen vorzubereiten. Die Veranstaltungen und Aktionen müssen entsprechend den örtlichen und regionalen Bedingungen geplant und durchgeführt werden. Dabei ist zu vermeiden, die Agitation einfach entlang der Kennzeichnungen 'Kriegsverbrecher' und 'korruptes Schwein' zu entfalten. Es wäre auch nicht richtig, einfach nur an die Vietnamkampagnen anzuknüpfen und nur aufzuzeigen, daß die US-Aggression in Indochina noch keineswegs beendet ist. Ein Schwerpunkt unserer Agitation und Propaganda muß sein, die Stellung des westdeutschen Imperialismus und der BRD in der gegenwärtigen Entwicklung der Widersprüche zwischen Imperialismus und Sozialimperialismus (SU, d.Vf.), sowie der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern herauszuarbeiten und den imperialistischen Charakter der Außenpolitik der FDP/SPD zu entlarven. Losungen der entsprechenden Agitation und Propaganda, die sich auf den KVZ-Artikel von W. Maier stützen kann, müssen sein: US-Truppen raus aus Westdeutschland, Westdeutschland raus aus der NATO. Herausgearbeitet werden muß der Charakters des gegenwärtigen diplomatischen Rummels und der Charakter der 'Friedenskonferenzen' in Wien und Helsinki (SALT bzw. KSZE, d. Vf.). Angesichts der Tatsache, daß die Aufklärung über diese Fragen noch nicht sehr weit gediehen ist, muß der Schwerpunkt auf Saalveranstaltungen gelegt werden, statt ohne entsprechende Vorbereitung einfach eine der gewohnten Routinedemonstrationen durchzuführen, die von den bekannten Inhalten ausgeht und weder weitere Klarheit schaffen noch neue Kräfte einbeziehen kann.
Auf keinen Fall sollten wir uns durch den zu erwartenden moralischen Druck schrecken lassen, den verschiedene linksopportunistische Organisationen in Richtung auf zentrale Demonstration auf uns ausüben werden.
In der Agitation und Propaganda muß die lebhafte diplomatische Aktivität der Supermächte und der anderen imperialistischen Staaten aus der verschärften Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt abgeleitet werden, so daß von daher eine Beziehung zu der Verschärfung des Klassenkampfes im Innern der BRD hergestellt werden kann.
Die Ortsgruppen sollen sich entlang dieser Linie auf den Nixonbesuch vorbereiten, damit sie nicht durch die Bekanntgabe des endgültigen Reisetermins völlig überrascht werden und dadurch zwangsläufig eine routinemäßige Behandlung des Besuches verfallen.
Die Ortsgruppen werden aufgefordert umgehend die vorgeschlagene Linie zu diskutieren und sie insbesondere den örtlichen Massenorganisationen zur Beratung vorzulegen. Das ZK erwartet bis Mitte August die Stellungnahmen der Ortsgruppen, in die die Meinungen in den Massenorganisationen schon eingearbeitet sind. Auf Grundlage dieser Stellungnahmen wird das ZK aufs neue beraten und eine definitive Entscheidung treffen."
Von der Sitzung selbst lag uns das folgende handschriftliche Protokoll vor:"
Anwesend alle außer C. (Urlaub)
TOP 1 Bericht über die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses liegt schriftlich vor. Ebenso einzelne Berichte der Verantwortlichen.
Bericht Bremen-Reise: Einstimmige Bestätigung der neuen kommissarischen Ortsleitung Bremen bis zur Delegiertenkonferenz in Bremen Mitte September.
Bericht Göttingen: Einstimmige Bestätigung der Göttinger Ortsleitung.
Bericht Mannheim: Mannheimer Ortsleitung einstimmig bestätigt.
Bericht Heidelberg: Ortsleitung bestätigt.
Bericht Wiesloch: Leitung bestätigt.
Bericht Osnabrück: Ortsleitung bestätigt.
BEFREUNDETE ORGANISATIONEN:
- Kommunistische Gruppe Köln stellt Aufnahmeantrag. Aufnahme von Köln wird einstimmig beschlossen.
- Kommunistische Fraktion Ruhrgebiet (KFR u.a. in Castrop-Rauxel und Dortmund, d.Vf.) Aufnahmeantrag von 23 Genossen. Wird begrüßt und individuell sowohl als auch über eine Mitgliederversammlung der gesamten Ruhrgebietsfraktion geprüft und dann entschieden. X. wird beauftragt, einen Brief im Auftrag des ZK zu schreiben (vgl. 10.7.1973, d.Vf.).
- Wilhelmshaven Beschluß siehe Anlagen
Beschluß Aufbaugruppe siehe Anlagen
- Hildesheim Aufnahmeantrag. Hildesheim wird aufgenommen als Ortsgruppe. Leitung wird bestätigt.
TOP 3 Zeitung
Redaktionsstatut einstimmig.
TOP 4 Ausländerresolution eingebracht
nicht mehr anwesend: B., D.
TOP 5 Beschlußantrag zur Unterstützung des antiimperialistischen Befreiungskampfes angenommen (einstimmig) (Tauchte bereits als durchgestrichener TOP 2 auf, d.Vf.).
TOP 6 'Zur Verbesserung der Zeitungsarbeit' angenommen
TOP 7 Zu den Gewerkschaftsausschlußverfahren einstimmig angenommen.
A. Bosse (Wolfsburg, d.Vf.) wird den Revers unterschreiben und nicht mehr als Verantwortlicher erscheinen (einstimmig angenommen).
E.: Ausschlußverhandlung verschoben.
1.) Antrag: Das Verfahren weiter führen.
2.) Antrag: Er wird aus der Verantwortlichkeit herausgenommen.
3.) Antrag: An seinem öffentlichen Auftreten ändert sich nichts.
Alle drei Anträge einstimmig angenommen.
TOP 8 Streikbroschüre wird gemäß dem Antrag, mit Zusatz: Karmann und Schnellpresse (IGM-Bereich in Osnabrück bzw. Wiesloch, d.Vf.) wird im Anhang untersucht, einstimmig angenommen.
TOP 9 Richtlinien zum Beitragswesen angenommen
TOP 10 Thesen zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Kämpfe wird als Rundbrief an die OGs geschickt, es wird vorher im St.A. verabschiedet.
TOP 11 Zum Besuch Nixons in der BRD, Vorlage einstimmig angenommen.
TOP 12 Zum Aufbau des Kommunistischen Studentenbundes, Beschlußantrag einstimmig angenommen.
St. Ausschuß bestimmt letztlich Zusammensetzung der im Beschluß genannten Kommission.
TOP 13 Aufträge für die Urlaubszeit
St. Aus. hat innerhalb von St. Aus. Urlaubsaufträge vergeben.
TOP 14 Theoretisches Organ. Erste Nummer ist vom Inhalt gesichert.
TOP 15 Verschiedenes
a) Preis der KVZ, es bleibt bei der Regelung wie vom Vertrieb vorgeschlagen. Abstimmung 8: 1 für die o.g. Regelung.
b) Fahrtkostenregelung
Es wird Kilometergeld 14 Pfg. pro km gezahlt. Einzelfahrende Genossen fahren mit der DB, wenn es billiger kommt.
c) nächste ZK-Sitzung 8./9.Sept. 10 Uhr."
Die nächste Sitzung allerdings findet erst am 15.9.1973 statt.
Q: KBW-ZK-StA: ZK-Sitzung vom 7.7.1973, o.O. O. J. (1973); KBW-N.N.: ZK-Sitzung 7.7.1973 Protokoll, o.O. O. J. (1973)
31.08.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW richtet einen Rundbrief an die Mitglieder des ZK (vgl. 12.9.1973) zu dessen 3. Sitzung am 15.9.1973, die für den 8.9.1973 geplant war:"
Liebe Genossen,
hier unser Tagesordnungsvorschlag zur Sitzung, die bekanntlich am 14. (in unserem Exemplar handschriftlich korrigiert auf den 15. und erneut handschriftlich auf den 17., d.Vf.) 9. um 10 Uhr beginnt.
1. Die Lage im Herbst. Material dazu neben den ZK-Thesen vom Juli der beiliegende Rundbrief des Ausschusses (vgl. 31.8.1973, d. Vf.) über die Forderungen in den Streikkämpfen und unsere Forderungen hinsichtlich einer vorgezogenen Metall-Tarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.).
2. Schulungsprogramm und Schulungsorganisation im KBW. Material dazu: Schulungsbuch der KG(NRF), Beschlußvorlage zur Schulungsorganisation X. (s. u., d.Vf.) - Wichtig ist hier, daß alle Genossen ihre Vorstellungen
hinsichtlich eines Schulungsprogramms möglichst vorbereitet mitbringen. Einen im Ausschuß abgesprochenen Programmvorschlag werden wir wahrscheinlich nicht mehr zustandebringen.
3. Diskussion der KVZ Nr. 1. Bericht über eingegangene Kritiken von Y. oder X.
4. Aufnahme neuer Ortsgruppen! (Anträge von Waiblingen, Hameln, Oldenburg, Dortmund, Hamm, Konstanz, Ludwigshafen, Wiesbaden)
5. Die Arbeit unter Ausländern. Resolutionsentwurf Y. (s.u., d. Vf.)
6. Einrichtung von Kommissionen:
- Gewerkschaftskommission (Vorlage Z. (s.u.))
- Antiimperialismuskommission (personelle Zusammensetzung)
- Jugendkommission (Einrichtung und Vorschläge zur personellen Zusammensetzung)
- Bericht über die Arbeit der Hochschulkommission (A.)
7. Beitragsregelung? (Vorlage B.? Noch nicht aus dem Urlaub zurück)
8. Veranstaltungsreihen und Kampagnen
- Guinea-Bissao
- Unterstützung der ATÖF bei einer Türkei-Woche
- Nixon-Besuch
9. Veröffentlichung von ZK-Beschlüssen in der KVZ.
10. Spende an portugiesische Kommunisten (Bericht C.)."
Im folgenden findet sich zunächst die Vorlage von X. zur Schulung:"
In allen Ortsgruppen des KBW wird unverzüglich damit begonnen, eine regelmäßige und einheitliche Schulung für alle Mitglieder und Kandidaten der Organisation durchzuführen. Diese Schulung zielt auf die Ausbildung von Kadern. Sie soll im Regelfall einmal wöchentlich stattfinden. Für ihre Durchführung sind die Ortsleitungen verantwortlich. In einem ersten gemeinsamen Durchgang ist es erforderlich der gesamtem Organisation ein einheitliches Fundament zu geben. Darum sollen alle Genossen an der Schulung teilnehmen. Die Schulung kann deswegen innerhalb der Zellen stattfinden oder in Gruppen, die aus mehreren kleinen Zellen zusammengelegt sind. Sie wird durchgeführt von Beauftragten, welche die Ortsleitung bestimmt. Nach Durchlaufen der Grundschulung durch alle Genossen wird der Aufbau eines Kursussystems angestrebt, das dem unterschiedlichen Ausbildungsstufen und Arbeitsbedürfnissen der Genossen Rechnung trägt."
Es folgt die Vorlage von Z. zur Gewerkschaftskommission:"
Um die Anleitung unserer Gewerkschaftsarbeit zu verbessern sollte das ZK zu einer Beschlußfassung in dieser Frage kommen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
1. Bedingt durch regional unterschiedliche Kapitalkonzentrationen einerseits und die einzelnen gewerkschaftlichen Tarifgebiete andererseits unterliegt die Gewerkschaftsarbeit unterschiedlichen Bedingungen, denen wir gerecht werden müssen.
2. Unsere bisherige Verankerung in den Gewerkschaften muß realistisch gesehen werden (wir haben nur in ganz wenigen Gewerkschaften ansatzweise einen Einblick). Wir müssen solche organisatorischen Schritte einleiten, die für die Bewältigung unserer tatsächlich erforderlichen Aufgaben notwendig sind, d.h. wir dürfen nicht überorganisieren und kopflastig werden.
Wichtigste Aufgabe ist die Stärkung der gewerkschaftlichen Fraktionsarbeit durch die Ortsgruppen. Nur in dem Maße, in dem wir in der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit vorankommen wird sich die Frage regionaler oder überregionaler Fraktionen stellen. Durch die Gründung des KBW ist die Voraussetzung geschaffen die vereinzelten Erfahrungen zu verallgemeinern, dem lokalen Eingreifen die notwendige politische Stoßrichtung zu geben. Das geschieht einmal dadurch, daß vom ZK allgemeine Einschätzungen zur wirtschaftlichen und politischen Lage getroffen werden, zum anderen zu allen wesentlichen Fragen Beschlüsse gefaßt oder Richtlinien erlassen werden z.B. zu Tarifrunden, Manteltarifen, gewerkschaftlichen Aktionsprogrammen, Mitbestimmung usw. Um das zu leisten muß die Zusammenarbeit zwischen ZK oder St.A. und Ortsgruppen verbessert werden. Es müssen Anfragen, Anträge, Vorschläge zu Fragen, die sich in der Praxis stellen, gemacht werden. Die Genossen dürfen nicht durch eine Erwarterhaltung einem 'zuständigen' Ausschuß gegenüber hinter ihre bisherige Aktivität zurückfallen, sie müssen diesen Ausschuß für die Arbeit benutzen. Nur dadurch wird sich der demokratische Zentralismus konkret herstellen.
Von dieser Einschätzung ausgehend ist die Einrichtung einer festen, regelmäßig tagenden Gewerkschaftskommission beim ZK nicht sinnvoll. Sie würde an der Basis Genossen abziehen, die auf Grund ihrer Erfahrungen am wenigsten entbehrlich sind. Andererseits ist absehbar, daß ein Genosse allein nicht in der Lage ist, neben der sonstigen regionalen Arbeit, die anfallenden Resolutionen oder Richtlinien für die Gewerkschaftsarbeit zur Beschlußfassung für das ZK oder den Ausschuß zu erarbeiten, zudem die heute schon notwendigen Absprachen zwischen den Ortsgruppen in Bezug auf regionale Arbeit zu organisieren.
Unter Berücksichtigung der angeführten Gesichtspunkte beschließt das ZK:
1. Die Ortsgruppen sind angehalten über den Stand und die Schwierigkeit ihrer Gewerkschaftsarbeit regelmäßig zu berichten, durch Anfragen, Anträge und Vorschläge den Ausschuß und das ZK funktionabel zu machen. Der Ausschuß und das ZK werden durch Richtlinien, Stellungnahmen, Artikel, durch eine verbesserte Berichterstattung vor allem über gewerkschaftsinterne Ereignisse Anleitung und Zusammenarbeit sichern.
2. Der Ausschuß wird ermächtigt, unregelmäßige Tagungen der Gewerkschaftsverantwortlichen aus den Ortsgruppen oder von Einzelgewerkschaften durchzuführen.
3. Zum Zwecke der Unterstützung der Arbeit des Gewerkschaftsverantwortlichen im Ausschuß wird dieser ermächtigt nach Absprache mit dem Ausschuß in der Gewerkschaftsarbeit erfahrene Genossen zur Beratung hinzuziehen und ihnen einzelne Aufgaben verantwortlich zu übertragen. Sie sind für diese Arbeit dem Ausschuß gegenüber verantwortlich."
Nicht Teil des Rundbriefes ist der oben erwähnte Resolutionsentwurf von Y. zur Arbeit unter Ausländern, der uns nur als Originaltyposkript mit handschriftlichen Ergänzungen vorliegt:"
Der KBW bemüht sich um freundschaftliche Beziehungen zu allen fortschrittlichen und kommunistischen Ausländerorganisationen in der BRD. Dabei richtet er sich nach dem wichtigsten Leitsatz aller Kommunisten: Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!
Aus diesem Leitsatz ergibt sich für uns unter den aktuellen Bedingungen des Klassenkampfes die doppelte Aufgabe:
1. den antiimperialistischen Befreiungskampf der unterdrückten Völker mit den internationalen Klassenkämpfen des Proletariats aller Länder zu verbinden, vor allem mit den Klassenkämpfen des westdeutschen Proletariats und auf diese Weise den antiimperialistischen Kampf der Völker mit allen Kräften zu unterstützen,
2. die ausländischen Arbeiter in der BRD, die rund ein Fünftel der westdeutschen Arbeiterklasse ausmachen, in die Klassenkämpfe des westdeutschen Proletariats miteinzubeziehen, die Gegensätze zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern, die die Bourgeoisie schafft, zu bekämpfen und eine einheitliche Kampffront der deutschen und ausländischen Arbeiter herzustellen.
Dabei stellt sich uns die besondere Aufgabe, den Kampf gegen die besondere fast völlige Entrechtung der ausländischen Arbeiter in der Bundesrepublik und ihre besonders rücksichtslose Ausbeutung zu führen.
Der KBW bemüht sich um die Einbeziehung der ausländischen Arbeiter in die Klassenkämpfe des westdeutschen Proletariats unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen, denen die ausländischen Arbeiter in der BRD unterworfen sind, AUF DER GRUNDLAGE DER GLEICHEN TAKTISCHEN LINIE, die er für seine Arbeit beschlossen hat. Insbesondere versucht er die ausländischen Arbeiter für die gewerkschaftliche Organisierung in den Einheitsgewerkschaften und für den kampf um die proletarische Linie in den Gewerkschaften zu gewinnen, indem er zugleich alle Strömungen in den Gewerkschaften bekämpft, die ausländischen Arbeiter aus den Gewerkschaften fern zu halten bzw. ihre Interessen nicht zu vertreten bzw. die Gewerkschaften gegen die Interessen der ausländischen Arbeiter einzusetzen. Dabei richten wir uns nach dem Ziel der proletarischen Einheitsgewerkschaft auf dem Boden des Klassenkampfes.
Um die einheitliche Kampffront der ausländischen und deutschen Arbeiter herzustellen, bemüht sich der KBW bei Publikationen für Betriebe, in denen Ausländer beschäftigt sind, eine Übersetzung in den jeweiligen Sprachen mitzuveröffentlichen. Hierzu ist er auf die Zusammenarbeit mit ausländischen genossen und Organisationen angewiesen.
Ausländische Arbeiter, die Statut und Programm des KBW anerkennen und sich im KBW organisieren wollen, werden nach den üblichen Bedingungen aufgenommen. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, ob sie nach Maßgabe ihrer sprachlichen Kenntnisse aktiv in einer Organisationseinheit des KBW mitarbeiten können. (Ergibt sich aus dem Statut des KBW.)
Der KBW geht Aktionseinheiten mit allen fortschrittlichen und kommunistischen Ausländerorganisationen in allen Fragen des gemeinsamen Kampfes ein, soweit Einheit auf der Grundlage der Prinzipien der Politik der Aktionseinheit erzielt werden kann. Er unterstützt die antiimperialistische Arbeit dieser Organisationen, sofern diese nicht der politischen Linie des KBW zuwiderläuft.
Bei seinen freundschaftlichen Beziehungen zu den fortschrittlichen und kommunistischen Ausländerorganisationen in der BRD wendet der KBW in solidarischer Weise die Prinzipien der Kritik und Selbstkritik an."
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief an ZK-Mitglieder, Mannheim 31.8.1973; KBW-ZK-1 Mitglied: ohne Titel (Resolutionsentwurf zur Arbeit unter Ausländern), o.O. O. J. (1973)
12.09.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW richtet einen weiteren Rundbrief (vgl. 31.8.1973) an die Mitglieder des ZK zur Vorbereitung der ZK-Sitzung am 15.9.1973:"
Liebe Genossen,
wir haben unseren Tagesordnungsvorschlag für die ZK-Sitzung vom 15.-16.9. noch einmal erweitert und verändert. Ich schicke euch den Vorschlag und die bis heute fertigen Beschlußanträge.
1. Überprüfung der Beschlüsse des ZK vom 7.7. Dazu Bericht des Ständigen Ausschusses über Durchführung der gefaßten Beschlüsse.
2. Erweiterung der Organisation, Neuaufnahmen, Behandlung der Anträge von:
AJV Waiblingen (Begründung X.)
PL Hamm (Vorlage von Y. wird noch erstellt)
Kommunistische Fraktion Ruhrgebiet (KFR u.a. in Dortmund, d.Vf.) (Y.)
Ludwigshafen (Z.)
3. Das Beitrags- und Finanzwesen im KBW (Vorlage Z.)
4. Schulungsprogramm und Schulungsorganisation (Vorlage Z.)
5. Organisatorische Struktur der Ortsgruppen (Vorlage Z. wird noch erstellt)
6. Einrichtung von Kommissionen beim ZK
6.1. Antiimperialismuskommission
6.2. Gewerkschaftskommission (Vorlage X.)
6.3. Jugendkommission (Vorlage Y. wird noch erstellt)
6.4. Bericht über die Arbeit der Hochschulkommission (Z.)
7. Die Lage im Herbst (Material neben dem im Schreiben vom 31.8. aufgeführten, der Leitartikel aus KVZ 2 sowie noch zu erstellende Thesen zur Situation und zu den Fehlern des Ständigen Ausschusses während der Streikwelle in der Metallrunde.)
8. Verkauf der KVZ Nr. 1 (Aufstellung).
9. Zusammenfassung der Kritiken an der KVZ Nr. 1 aus den Ortsgruppen (vgl. z. T. 11.7.1973 z.T. unten, d. Vf.).
10. Die Finanzen der Organisation.
11. Nach wie vor liegt der Beschlußantrag von A. zur Ausländerfrage (vgl. 31.8.1973, d.Vf.) vor. Wir sind der Auffassung, daß er aufgrund der neuesten Erfahrungen in den Streiks noch einmal überarbeitet und präzisiert werden muß. Ob das bis zum Sonnabend geschehen kann, ist nicht sicher."
Es folgt die:"
Verkaufsstatistik der KVZ 1
Zusammengestellt nach den Berichten der Ortsgruppen und befreundeter Organisationen. Da die Ortsgruppen ihre Berichte nach unterschiedlichen Kriterien aufgeschlüsselt haben, gibt es nicht in allen Rubriken feste Angaben. Zudem mußte in einigen Fällen die Aufschlüsselung nach Betriebs- und Stadtverkauf aufgrund der Zellenunterlagen vom StA vorgenommen werden. Das gilt insbesondere für die Ortsgruppe Bremen, deren Bericht sehr ungenau war."
Es folgen Verkaufszahlen der 'KVZ' Nr. 1 (vgl. 11.7.1973) aus Berlin, Braunschweig, Bremen, Delmenhorst, Eschwege, Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Hamm, Hannover, Heidelberg, Hildesheim, Köln, Mannheim, Offenbach, Osnabrück, Wetzlar, Wilhelmshaven und Wolfsburg, die mit uns aus den Originalberichten - soweit sie bis zum 12.9. vorlagen - ermittelten Zahlen abgesehen von geringfügig anderer Interpretation übereinstimmen.
Als nächstes kommt ein Antrag zur:"
BEITRAGSREGELUNG
Die erste DK hat das ZK beauftragt, eine Beitragsregelung zu schaffen. Enthalten sein muß in dieser Regelung sowohl die Beitragserhebung bei den Mitgliedern als auch der Anteil, der von den Ortsgruppen an die Zentrale abzuführen ist. Weiter muß eine solche Regelung enthalten, wie zu verfahren ist, wenn Ortsgruppen nicht im Stande sind ihre Ausgaben aus eigenen Mitgliedsbeiträgen zu decken.
Der Org. Beauftragte beantragt beim ZK Beschluß über folgende Punkte:
1. Für alle Mitglieder und Kandidaten des KBW beträgt der Mindestbeitrag 30 DM. Begründete Ausnahmen sind möglich.
BEGRÜNDUNG: Mit einem einheitlichen Mindestbeitrag wird von einer starren Progression der Beiträge, gebunden ans Einkommen abgesehen. Die Unterstützung der Organisation über den Mindestbeitrag hinaus kann nicht durch Beschluß des ZK geregelt sein. Es handelt sich um eine Aufgabe, die die Zellen am besten, genauesten und sichersten wahrnehmen können. Es kommt darauf an, die Genossen, die ein höheres Einkommen haben politisch zur Erhöhung ihres Mitgliedsbeitrags zu bewegen.
2. Der Mitgliedsbeitrag wird von den Zellen in der ersten Sitzung des laufenden Monats eingezogen. Dabei überprüft die Zelle, ob evtl. Ermäßigungen noch nötig oder Erhöhungen möglich sind. Neben der Überprüfung der laufenden Beitragshöhe stellt die Zelle dabei fest, ob einmalig Zuschläge zum Mitgliedsbeitrag gezahlt werden können (z.B. Weihnachtsgeld etc.). Wo es Zellen nicht gibt, fällt diese Aufgabe der Mitgliederversammlung oder der Leitung zu.
BEGRÜNDUNG: Wenn nicht durchgesetzt wird, daß die Beiträge gleichzeitig und zu Anfang des Monats gezahlt werden, wird sich ein Rechnungswesen nicht entwickeln.
3. Der Mitgliedsbeitrag wird von den Zellen vollständig an die Ortsleitung abgeführt. Einzelne Abweichungen vom Mindestbeitrag müssen der Ortsleitung mitgeteilt und von ihr genehmigt werden.
BEGRÜNDUNG: Gegenwärtig ist die Bildung von Geldreserven auf den unteren Organisationsebenen falsch. Die Geldreserven der Organisation müssen gegenwärtig disponibel und zentral zugänglich sein. Beitragsabweichungen müssen der Ortsleitung gemeldet werden, damit sowohl weichherzige und liberale als auch linksradikale Abweichungen bei der Beitragserhebung korrigiert werden können. Außerdem kann dann die Leitung durch Darstellung von positiven und negativen Beispielen in die Debatte der Zellen eingreifen.
4. Die Ortsleitung führt pro Mitglied 20 DM an die Zentrale ab. Geldreserven, die das Beitragsaufkommen eines Monates übersteigen legen die Ortsgruppen gegenwärtig nicht an. Sie führen deswegen auch über alle besonderen Einnahmen Rechnung und führen Überschüsse an die Zentrale ab.
BEGRÜNDUNG: 20 DM sind nach erstem Überschlag für die Arbeit der Zentrale nötig und können nach den bisherigen Erfahrungen meist aufgebracht werden. Unter den besonderen Einnahmen sind Übertragungen von örtlichen Massenorganisationen, Spenden, Einnahmen aus Literaturverkauf etc. zu verstehen.
5. Über alle Einnahmen auf der Ebene der Zelle führt diese Rechnung und stellt sie mit den Beiträgen der Ortsleitung zu. Über alle Einnahmen und Ausgaben der Ortsgruppe führt die Ortsleitung Rechnung und stellt sie der Zentrale zu. Auf der Ebene der Zelle und der Ortsgruppe werden Kassenführer bestimmt. Projekte, deren Kosten höher als das Beitragsaufkommen eines Monats liegen muß die Ortsgruppe mit dem Beauftragten des ZK absprechen.
BEGRÜNDUNG: Die monatliche Gesamtrechnung der Ortsgruppe hat den Zweck, Sparmaßnahmen deutlich zu machen. Aus dem gleichen Grund muß diese Gesamtrechnung dem ZK bekannt sein. Die Konsultationspflicht bei größeren Anschaffungen hat den Zweck, Fehlplanungen zu vermeiden. Es ist richtig, die Konsultationspflicht an das Monatsbeitragsaufkommen zu binden, weil größere Ortsgruppen eine größere Dispositionsmöglichkeit haben müssen, wenn nicht Lähmungen im Ablauf der Arbeit eintreten sollen.
6. Das ZK kann die Arbeit der Ortsgruppen aus der zentralen Kasse unterstützen. Die Ortsgruppen müssen eine solche Unterstützung beantragen und begründen. Eine Unterstützung der laufenden Arbeit muß monatlich neu beantragt und beschlossen werden. Eine Kürzung des Beitrags an die Zentrale ist als Unterstützung der laufenden Arbeit durch das ZK zu betrachten und muß ebenfalls monatlich neu begründet und beschlossen werden.
BEGRÜNDUNG: Die Unterstützung einer Ortsgruppe für die laufende Arbeit muß monatlich begründet werden, damit in dieser wichtigen Frage nicht ein Zustand der Gewöhnung eintritt.
7. Zwischen den Sitzungen des ZK verfügt der Ständige Ausschuß über die Geldmittel der Organisation. Der Ständige Ausschuß ist dem ZK über alle Einnahmen und Ausgaben rechenschaftspflichtig und fertigt zu jeder ZK-Sitzung einen Finanzbericht an."
Es folgt ein Antrag mit nahezu unleserlicher Überschrift (wir haben kräftig geraten) zu: "KRITIK VON MITGLIEDERN ODER MITGLIEDERN VON MASSENORGANISATIONEN AM ZENTRALEN KOMITEE/ZENTRALORGAN OHNE DAS ZK ZU INFORMIEREN
Bei Gesprächen mit Mitgliedern der Massenorganisationen wurde festgestellt, daß es schriftlich niedergelegte Kritik am Zentralorgan oder dem Zentralen Komitee gibt, die nicht an die Zentrale weitergeleitet wurde. Um diesem Zustand abzuhelfen beschließt das ZK:
1. Die Zellen des KBW in den Massenorganisationen setzen sich für Beschlüsse dieser Organisationen mit folgendem Inhalt ein:
- Die Leitungen der Massenorganisationen ermuntern ihre Mitglieder zur Kritik am Zentralorgan und ZK.
- Werden solche Kritiken geäußert, so werden die Mitglieder ermuntert diese schriftlich niederzulegen.
- Schriftlich niedergelegte Kritiken werden nicht nur innerhalb der Massenorganisationen diskutiert sondern auch dem ZK des KBW zugeschickt."
Der nächste Antrag lautet:"
In Erwägung daß
- Die Schulung unumgänglicher Bestandteil der Herausbildung von kommunistischen Kadern ist.
- Der gegenwärtige Stand der Schulung in unserer Organisation niedrig, zudem noch äußerst uneinheitlich ist.
- Es also darauf ankommt eine Lage zu schaffen, in der das allgemeine Niveau der Genossen gehoben werden kann und bestimmte Kenntnisse bei allen Genossen bestimmt angetroffen werden.
- Dies nur erreichbar ist, wenn eine Zusammenstellung von Texten vorliegt, deren Studium für alle Genossen verbindlich organisiert werden kann.
- Bis jetzt eine solche Zusammenstellung von Texten nur im 'Schulungsbuch' der ehemaligen KG(NRF) durchgeführt wurde.
- Eine andere Zusammenstellung von Texten wohl möglich scheint, aber VOLLSTÄNDIG unerprobt wäre.
- Die Organisation jedoch kein Interessen an einem unsystematischen Herumexperimentieren mit der Schulung haben kann, sondern sich in Stand setzen will Fehler und Mängel an der gegenwärtigen Grundschulung durch einen organisierten Prozeß von Kritik und Selbstkritik zu beseitigen.
- Dies auch der einzige Weg ist, in näherer Zukunft zu einer sorgfältig verbesserten Neuauflage einer Grundschulung zu kommen.
- Zweck und Stoßrichtung der Schulung in der Vorbemerkung zum Schulungsbuch richtig gefaßt sind.
Beschließt das ZK:
1. In allen Ortsgruppen des KBW wird eine Schulungsbewegung eingeleitet.
2. Die Schulungen werden an Hand des 'Schulungsbuches' durchgeführt. In die Schulung werden alle Mitglieder und Kandidaten mit einbezogen.
3. Über den Fortgang der Schulung und aufgetretene Kritik berichtet die Ortsleitung der Zentrale regelmäßig.
4. Die Schulungsbewegung wird so geplant, daß die Schulung im Verlauf eines halben Jahres einen ersten Abschluß findet, das heißt, das Schulungsbuch durchgearbeitet ist.
5. Für die Durchführung der Schulung sind die Ortsleitungen verantwortlich. Als politische Richtlinie dient die 'Vorbemerkung' im 'Schulungsbuch'.
6. Zur Durchführung der Schulung werden Schulungsgruppen gebildet und Schulungsleiter eingesetzt. Schulungsgruppen können sowohl entlang der Zellen als auch quer zu den Zellen eingerichtet werden."
Ein weiterer Text widmet sich der:"
BEREINIGUNG DER ORGANISATIONSSTRUKTUR AUF DER EBENE DER ORTSGRUPPEN
Die unterschiedliche Entwicklungsgeschichte unserer verschiedenen Ortsgruppen, aber auch der Organisationen, die die Aufnahme in den KBW anstreben, hat eine große Vielfalt der örtlichen Organisationsstrukturen hervorgebracht. Indessen sind nicht alle derart entstandenen Regelungen gut. Die gegenwärtige, häufig verworrene Situation kann nur geklärt werden, indem das ZK auf der Grundlage des Statuts Richtlinie für die Ortsgruppen beschließt. Der Org. Beauftragte wird zur ZK-Sitzung einen Beschlußantrag vorbereiten."
Der letzte Text des Rundbriefes äußert sich:"
Zur Anleitung der Gewerkschaftsarbeit.
Um die Anleitung unserer Gewerkschaftsarbeit zu verbessern sollte das ZK zu einer Beschlußfassung in dieser Frage kommen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
1. Bedingt durch regional unterschiedliche Kapitalkonzentrationen einerseits und die Aufgliederung in Tarifgebiete andererseits unterliegt die Gewerkschaftsarbeit unterschiedlichen Bedingungen, denen wir gerecht werden müssen.
2. Unsere bisherige Verankerung in den Gewerkschaften muß realistisch gesehen werden. Wir müssen solche organisatorischen Schritte einleiten, die für die weitere Arbeit erforderlich sind, d.h. wir dürfen nicht überorganisieren und kopflastig werden.
Die Anleitung der Fraktionsarbeit durch die Ortsgruppen macht ein regional differenziertes Eingreifen möglich. Nur in dem Maße, in dem wird in der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit vorankommen, wird sich die Frage regionaler oder überregionaler Fraktionen stellen.
Durch die Gründung des KBW ist die Voraussetzung geschaffen, die Erfahrungen zu verallgemeinern, dem lokalen Eingreifen die notwendige politische Stoßrichtung zu geben. Das geschieht einmal dadurch, daß vom ZK allgemeine Einschätzungen zur wirtschaftlichen und politischen Lage getroffen werden, zum anderen zu allen wesentlichen Fragen Beschlüsse gefaßt, Richtlinien erlassen, Rundbriefe und Artikel geschrieben werden. Um das auch in den wesentlichen Fragen in der Gewerkschaftsarbeit zu leisten, muß zunächst die Zusammenarbeit zwischen dem St. Ausschuß und den Ortsgruppen verbessert werden. Es müssen Anfragen, Anträge, Beschlüsse zu Fragen, die sich in der Praxis stellen, gemacht werden. Die Genossen dürfen nicht durch eine Erwarterhaltung einem 'zuständigen' Ausschuß gegenüber hinter ihre bisherige Aktivität zurückfallen, sie müssen diesen Ausschuß für ihre Arbeit benutzen. Nur dadurch wird sich der demokratische Zentralismus konkret herstellen.
Von dieser Einschätzung ausgehend ist die Einrichtung einer festen regelmäßig tagenden Gewerkschaftskommission, die Anleitungsfunktionen hat, eine organisatorische Zwischenebene und von daher nicht sinnvoll. Sie würde zudem an der Basis Genossen abziehen, die dort auf Grund ihrer Erfahrungen am wenigsten entbehrlich sind. Andererseits ist absehbar, daß ein Genosse nicht in der Lage ist, die für die Anleitung notwendige Untersuchungsarbeit zu leisten, zudem die heute schon notwendigen Absprachen zwischen den Ortsgruppen für die regionale Arbeit zu organisieren.
Unter Berücksichtigung der angeführten Gesichtspunkte beschließt das ZK:
1. Die Ortsgruppen sind angehalten über den Stand und die Schwierigkeit ihrer Gewerkschaftsarbeit regelmäßig zu berichten, durch Anfragen, Anträge und Vorschläge den Ausschuß und das ZK funktionabel zu machen. Der Ausschuß und das ZK werden durch bessere Kenntnis auf der Grundlage von Untersuchungsarbeit und der Kenntnis gewerkschaftssinterner Ereignissen Zusammenarbeit und Anleitung sicherstellen.
2. Zum Zwecke der Unterstützung des Gewerkschaftsbeauftragten im Ständigen Ausschuß benennt das ZK fünf in der Gewerkschaftsarbeit erfahrene Genossen. Ihnen können einzelne Aufgaben verantwortlich übertragen werden. Sie müssen ihre Arbeit dem Gewerkschaftsbeauftragten und damit dem St.A. gegenüber verantworten.
3. Der Ausschuß wird ermächtigt, unregelmäßige Tagungen der Gewerkschaftsverantwortlichen aus den Ortsgruppen oder von Einzelgewerkschaften durchzuführen."
Als separates Papier für die ZK-Sitzung lag uns auf heute datiert noch ein Text "Die Kritik an der KVZ Nr. 1" vor, in dem zunächst die Kritiken an der KVZ (vgl. 11.7.1973) zusammengefaßt werden und es weiter heißt:"
BESCHLUSSANTRAG
Das ZK verpflichtet die Ortsleitungen dazu, alle Kritiken aus der Organisation an die Redaktion weiterzuleiten. Gleichzeitig haben die Ortsleitungen die Aufgabe, die wesentlichen Kritiken zusammenzufassen und dazu Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen der Ortsleitung sind per Rundbrief den Mitgliedern und der Zentrale bekannt zu geben.
Die Redaktion wird aufgefordert, einen Artikel über Charakter und Aufgaben der Zeitung zu erstellen, der insbesondere die Formen der Mitarbeit an der Zeitung darlegt.
In der Zeitung wird eine Leserbriefspalte eingerichtet, in der Auszüge aus den jeweils typischen Kritiken abgedruckt werden, wozu die Redaktion Stellung nimmt.
Aus der Zentrale wird auf jede eingegangene Kritik geantwortet. Wer die Antwort übernimmt, Verfasser des betreffenden Artikels, Regionalzuständiger oder Redaktion, wird auf Vorschlag des Chefredakteurs entschieden."
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief an ZK-Mitglieder, Mannheim 12.9.1973; KBW-StA-1 Mitglied: Die Kritik an der KVZ Nr. 1, o.O. 12.9.1973
15.09.1973:
Es beginnt die zweitägige 3. Sitzung des ZK des KBW (vgl. 7.7.1973, 13.10.1973), die vorbereitet wurde durch zwei Rundschreiben an die ZK- Mitglieder (vgl. 31.8.1973, 12.9.1973).
Vorgelegt wird auch ein Bericht des Sekretärs des Ständigen Ausschusses (StA):"
TOP 1: ÜBERPRÜFUNG DER BESCHLÜSSE
Beschluß zur antiimperialistischen Arbeit: Der bisherige Zeitraum ist noch zu kurz, um festzustellen, ob der Beschluß in den Ortsgruppen in die Praxis umgesetzt wird. Für die Kommission sind aus verschiedenen Ortsgruppen insgesamt vier Genossen vorgeschlagen worden. Die Ortsgruppe Bremen schlug den Genossen X., die Ortsgruppe Hildesheim den Genossen Y., die Ortsgruppe Mannheim den Genossen Z. und die Ortsgruppe Heidelberg den Genossen A. vor. Das ZK muß prüfen, ob vier Genossen für die Kommissionsarbeit ausreichen und ob die Kommission mit diesen Genossen richtig besetzt ist. Die Kommissionsmitglieder müssen auf der Sitzung vom 15./16. benannt werden und gegen Ende September zu einer ersten Sitzung einberufen werden. Die Vorbereitung und Durchführung dieser ersten Sitzung übernimmt der Sekretär auf Grundlage des ZK-Beschlusses vom 7.7.1973.
Beschluß zur Streikbroschüre:
Die beauftragten Zellen haben bis jetzt mit Ausnahme der Zelle bei Mecano in Heidelberg nichts von sich hören lassen. Dies ist ziemlich schlimm, weil zwischen dem Auftrag und dem heutigen Tag immerhin über zwei Monate verflossen sind und die Ortsleitungen mehrmals aufgefordert wurden, dafür zu sorgen, daß die Berichte am 1.9. vorliegen. Offensichtlich haben die Genossen die Bedeutung einer baldigen und möglichst vollständigen Auswertung der Streikerfahrungen der einzelnen Betriebe vor der ganzen Arbeiterklasse noch nicht ganz begriffen. Inzwischen kann die Broschüre natürlich nicht mehr in der ursprünglich geplanten Form veröffentlicht werden. Falls die beauftragten Zellen uns ihre Berichte noch zuschicken, werden wir die Broschüre durch Berichte über die späteren Streiks ergänzen. Die Herausgabe einer entsprechenden Broschüre ist dringlicher denn je. Außerdem müssen die Zellen unbedingt sich daran gewöhnen, ihre Pflichten gegenüber der Organisation und der ganzen Arbeiterklasse sorgfältig zu erfüllen.
Zur Resolution zum geplanten Besuch des US-Präsidenten Nixon: Die wenigen Stellungnahmen, die wir bisher erhalten haben, stimmen unserer Stellungnahme im wesentlichen zu. In einer Stellungnahme wird kritisiert, daß unsere Ablehnung einer zentralen Demonstration zwar richtig sei, aber falsch begründet werde. Gemeint ist unser Hinweis auf den notwendig einseitigen Charakter der sozialen Zusammensetzung einer zentralen Demonstration unter der Woche. Dieser Hinweis ist aber nicht unwichtig, wenn zwischen zentralen und dezentralen Aktionen unterschieden werden muß. Bisher haben noch nicht alle Ortsgruppen und auch nicht alle befreundeten Organisationen Stellung bezogen. In den Massenorganisationen ist die Frage noch nicht diskutiert. Soweit sie diskutiert wird, geschieht dies oft nicht auf der Grundlage unseres Beschlusses, den die Ortsleitungen offensichtlich nicht in den Massenorganisationen bekannt gemacht haben. Bisher gibt es keinen Grund unseren Beschluß zu ändern. Unsere Einschätzung ist nach wie vor richtig und die Lage hat sich nicht geändert, Nach neuesten Informationen soll Nixon jetzt Anfang/Mitte November kommen. Wenn die Reise durchgeführt wird, wird er alle Hauptstädte der EG-Länder besuchen und in Paris beginnen. Schwerpunkt der Reise soll Brüssel sein. Im Mittelpunkt der Verhandlungen wird das Verhältnis von EG und USA stehen. Der Besuch ist durch mehrere Beratungen der Außenminister und der AA-Beamten vorbereitet worden. Ob auf dieser Ebene ein brauchbarer Kompromiß erarbeitet werden kann, ist die Voraussetzung für die Durchführung der Reise. In der KVZ müssen die Reisevorbereitungen sorgfältig untersucht werden und muß der Besuch inhaltlich vorbereitet werden. Nach wie vor werden Veranstaltungen der entscheidende Hebel der Agitation und Propaganda in dieser Frage bleiben.
Zum Aufbau des Kommunistischen Studentenbundes (KSB, d. Vf.):
Die Kommission ist eingerichtet. B. wird berichten.
Zur Politik gegenüber den Ausschlußverfahren (UVB, d. Vf.) und Reversen: Unsere Politik ist hier noch nicht genügend vor den Arbeitern erklärt worden. Auch in KVZ Nr. 2 ist noch kein Artikel dazu erschienen. Er ist jetzt für die nächste Nummer geplant.
Zur Verbesserung der Zeitungsarbeit:
Nach und nach sind inzwischen von allen Ortsgruppen mehr oder weniger gründliche Statistiken uns zugegangen. Die wesentlichen Zahlen hat C. zusammengestellt. Sie liegen den ZK-Mitgliedern vor. Aus der Statistik geht hervor, daß vor allem in den großen Städten ein relativ geringer Teil der Auflage vor den Betrieben und in der Stadt verkauft wird. In den meisten Fällen hat dies sicher auch subjektive Gründe.
Kritiken sind nicht sehr viele zur KVZ eingegangen. C. hat sie zusammengestellt. Sie liegen den Mitgliedern vor. Leitungen haben sich bisher nicht zur Zeitung geäußert.
Einen Finanzbericht legt der Genosse D. vor.
Bei der Überprüfung der Beschlüsse stellt sich alsbald heraus, daß diese Beschlüsse noch reichlich in der Luft hängen und daß ihre Durchführung in der Organisation eher die Ausnahme als die Regel ist. Auf der Leitungsebene erhalten wir nur selten Reaktionen und soweit durch die Beschlüsse konkrete Anforderungen gestellt werden, werden diese im allgemeinen nicht erfüllt. Dies liegt sicher teilweise an der Urlaubszeit, sicher nicht allein und sofern die Urlaubszeit die Ursache für diese Mängel ist, ist das angesichts der Fristen, die in den Beschlüssen enthalten sind, auch nicht erklärlich. Die eigentliche Ursache liegt wohl darin, daß unsere Ortsgruppen noch sehr schlecht an einen formellen Arbeitsstil gewöhnt sind und daß noch viele Restbestände der idyllischen Zeit der lokalen Zirkel überwunden werden müssen. Dies zeigt sich daran, daß gerade die größeren Ortsgruppen sich besonders schwer tun, eine formelle und verbindliche Arbeitsweise zu entwickeln. Aber diese Fehler sind nicht auf die Ortsgruppen beschränkt, sondern sind auch innerhalb des ZKs und seines Ständigen Ausschusses nicht überwunden. Das zeigte sich z.B. in der Urlaubsplanung, die dazu führte, daß der Ständige Ausschuß während längerer Zeit so schwach besetzt war, daß er zu einer wirklichen Anleitung nicht in der Lage war. Auf diese Frage wird noch eigens eingegangen. Als erste Konsequenz kann aber der folgende Beschluß gefaßt werden:
'Zu keinem Zeitpunkt im Jahr darf mehr als ein Mitglied des Ständigen Ausschusses im Urlaub sein'.
Die Entwicklung der wirtschaftlichen Kämpfe und die Arbeit unserer Organisation: Der ZK-Beschluß vom 7.7. hat die Lage richtig eingeschätzt und die Aufgaben der Organisation richtig bestimmt. Natürlich konnte er die reale Bewegung nicht im einzelnen voraussagen. Das ist auch nicht die Aufgabe eines solchen Beschlusses. Aber er versetzte die Organisation in die Lage sich auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten und sich mit Hilfe des Beschlusses in der realen Entwicklung zurechtzufinden. Allerdings haben wir zur Zeit der Beschlußfassung nicht mit einem so frühen Neuaufschwung der Streikbewegung gerechnet, wie er dann tatsächlich eintrat. Insofern hat uns dieser Neuaufschwung tatsächlich überrascht. Wir haben nicht genügend bedacht, daß das entscheidende Datum für das Wiederaufflammen der Streikbewegung nicht der 'Herbst' sein konnte, sondern die volle Wiederaufnahme der Arbeit in den einzelnen Regionen und Industriegebieten nach der Urlaubszeit. Da in Nordrhein-Westfalen die Urlaubszeit in diesem Jahr schon Mitte August im wesentlichen beendet war, hätten wir auch voraussehen können, daß schon Mitte August mit einem Neuaufflammen der Kämpfe zu rechnen war. Das mußte nicht so sein, aber das konnte so sein. Und darauf hätten wir uns einstellen müssen. Das hätte auch bei der Planung der Herausgabe der Zeitung berücksichtigen müssen, statt fast ausschließlich von innerorganisatorischen Bedingungen auszugehen. Das hätten wir auch bei der Urlaubsplanung berücksichtigen müssen. Aber trotz dieser Fehler und dem für uns überraschend frühzeitigen Neuaufschwung der Streikbewegung hätte der Ständige Ausschuß und die ganze Organisation mit der Resolution vom 7.7. einen Wegweiser, um sich in der Situation zurechtzufinden. Keine einzige Aussage der Resolution ist durch die tatsächliche Entwicklung widerlegt worden, auch wenn noch nicht alle Bedingungen eingetreten sind, mit denen in der Resolution gerechnet wird. Als die Streikbewegung nun Mitte August zu einem für uns überraschend frühen Zeitpunkt verstärkt einsetzte, hätte der Ständige Ausschuß die Resolution auf die gegebene Lage anwenden müssen und hätte die Organisation durch die Anwendung der Resolution auf diese Lage in der richtigen Weise anleiten müssen. Das hat er nicht getan. Am 24.8. schrieben die in Mannheim anwesenden Mitglieder des Ständigen Ausschusses (C., E.) den ersten Rundbrief. Statt festzustellen, daß sich die Klassenkampfsituation schneller entwickelte, als wir vorausgesehen hatten, um dann durch Anwendung der Resolution auf die gegebene Lage konkrete Richtlinien für das Eingreifen des KBW und seiner Ortsgruppen in die Streikbewegung festzulegen, statt die vorhandenen Informationen zusammenzufassen und zu interpretieren, fängt der Rundbrief damit an, daß der Ständige Ausschuß nur über die Informationen verfügt, die in den bürgerlichen Zeitungen zu finden sind. Aber die Ortsgruppen haben viel weniger Gelegenheit als der Ständige Ausschuß selbst diese begrenzten Informationen zusammenzutragen und auszuwerten. Selbst wenn der Ständige Ausschuß wenige Informationen hat, hat er immer noch mehr als jede einzelne Ortsgruppe. Also ist es nutzlos einen Informationsmangel festzustellen und es dabei zu lassen. Nützlich dagegen ist es, die wenigen Informationen, die man hat, den Ortsgruppen zur Verfügung zu stellen und auf Grundlage dieser Informationen eine Einschätzung zu geben. Statt die ZK-Thesen zu dieser Einschätzung heranzuziehen, wird nur festgestellt, daß sie sich bestätigt haben. Das ist zu wenig. Sodann wird in völlig unbestimmter Weise empfohlen die Parole Teuerungszulage (TZL, d. Vf.) zu übernehmen. Inzwischen wird aber unter diesem Begriff eine einmalige Zahlung verstanden als Überbrückungshilfe bis zum nächsten Tarifabschluß. In diesem Sinne können wir die Parole keineswegs übernehmen und solche Forderungen sind auch nirgends von den Arbeitern selber aufgestellt worden. Darauf haben lediglich die Betriebsräte die Forderungen der Arbeiter heruntergebracht, wenn sie sich den Forderungen der Arbeiter nicht völlig entziehen konnten und der Unruhe in den Betrieben irgendwie Ausdruck verleihen wollten. Statt zu empfehlen, die Parole Teuerungszulage zu übernehmen, wäre es darauf angekommen, die Forderungen in Mark und Pfennig auf die Stunde, wie sie von den Arbeitern im allgemeinen erhoben wurden, der Parole der Teuerungszulage gegenüberzustellen und den Unterschied zwischen den Forderungen der Arbeiter und den Parolen der Betriebsratsfürsten herauszuarbeiten, um zu verhindern, daß mit diesen Parolen die Forderungen der Arbeiter umgemogelt werden. Im weiteren Rundbrief werden nun die Ortsgruppen nicht an Hand der ZK-Resolution und der Resolution über die wirtschaftlichen Kämpfe und den Kampf in den Gewerkschaften und einer politischen Einschätzung der Situation auf die weitere Entwicklung vorbereitet, sondern es wird so getan, wie wenn sich die Streikbewegung im luftleeren Raum einfach kontinuierlich weiterentwickeln könne. Den Staat und die Regierung gibt es in diesem Rundbrief ebensowenig wie die Gewerkschaftsführung und die Kapitalistenverbände. Dabei bleibt es auch im Rundbrief vom 31.8., obwohl zu diesem Zeitpunkt all diese Feinde der Arbeiterbewegung längst in Aktion getreten waren. Statt ihre Aktionen zu untersuchen und einzuschätzen, wird der Eindruck geweckt als wäre jetzt das allgemeine Ziel der Streikbewegung schon fast erreicht: Tarifverhandlungen! Als gelte es jetzt nur noch Forderungen aufzustellen. Die selbständigen Streiks, die zu diesem Zeitpunkt schon längst Staat und Regierung auf den Plan gerufen hatten, wurden im Gegensatz zur ZK-Resolution, einseitig auf die Vorbereitung der Tarifverhandlungen hin interpretiert und gewissermaßen zur besseren Magd der Tarifverhandlungen erklärt. Dadurch werden die selbständigen Streiks in ihrer Bedeutung gewaltig heruntergespielt und es wird überhaupt verkannt, daß die Tarifverhandlungen nicht nur als Erfolg der Streikbewegung, sondern auch als Beruhigungsversuch von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaftsführung verstanden werden mußten.
Der Rundbrief beginnt mit einer unnötigen, ja falschen Selbstkritik.
So heißt es zu Beginn: 'Genossen, die Einschätzung der Lage in den wirtschaftlichen Kämpfen, wie sie in den Thesen des ZK vom Juli gegeben wurde, hat sich im wesentlichen bestätigt. Allerdings hat sich bei der Ausweitung der Streikbewegung in Gebiete, wo unsere Organisation noch nicht arbeitet, sehr schnell gezeigt, daß wir unsere Möglichkeiten, 'den zersplitterten Charakter der Kämpfe zu überwinden' überschätzt hatten. Über die Streiks in Lippstadt, Neuss, Bochum und bei Ford in Köln z.B. wissen wir bis heute unzulänglich Bescheid. Der KBW hat in keinen dieser Kämpfe eingreifen können.' In der Resolution vom 7.7. heißt es dazu: 'Der Widerspruch zwischen den Interessen der streikenden Arbeiter und der SPD und der Gewerkschaftsführung ist heute viel ausgeprägter als 1969 und während die Marxisten-Leninisten 1969 noch keinerlei Einfluß hatten, haben sie sich heute schon in einigen Belegschaften Vertrauen erworben und stehen an der Spitze der Kämpfe. Dies bietet die Möglichkeit, die gegenwärtigen Kämpfe auf ein höheres Niveau zu heben, den zersplitterten Charakter der Kämpfe zu überwinden und in den Kämpfen den Klassengegensatz immer klarer herauszuarbeiten.' Hier wird also auf zweierlei aufmerksam gemacht: einerseits daß die spontanen Kämpfe die Arbeiter zunehmend in bewußten Gegensatz zu SPD und Gewerkschaftsführung bringen, andererseits daß die Marxisten-Leninisten schon in einigen Belegschaften das Vertrauen der Kollegen erworben haben und an der Spitze der Kämpfe stehen. Daraus werden die Aufgaben der Kommunisten in dieser für sie günstigen Situation abgeleitet: die gegenwärtigen Kämpfe auf ein höheres Niveau zu heben, den zersplitterten Charakter der Kämpfe zu überwinden und in den Kämpfen den Klassengegensatz immer klarer herauszuarbeiten. Zeigt sich darin eine Überschätzung unserer Möglichkeiten? Natürlich nicht. Daß die Marxisten-Leninisten nicht in solchen Betrieben an der Spitze der Kämpfe stehen können, wo sie keine Zelle und keine Genossen haben ist klar. Daß in solchen betrieben dennoch Kämpfe stattfinden, verringert nicht sondern erhöht die Möglichkeit, daß auch hier die Marxisten-Leninisten Fuß fassen. Wenn selbständige Kämpfe stattfinden, ohne daß sie von Marxisten-Leninisten vorbereitet und eingeleitet worden sind, erschwert das nicht die Aufgaben der Marxisten-Leninisten, sondern erleichtert sie. Außerdem haben natürlich auch in diesen betrieben zweifellos revolutionäre und kommunistische Kader eine wichtige Rolle gespielt, zu denen wir nur noch keine Verbindung haben. Angesichts dieser Lage hätte der Ständige Ausschuß festlegen müssen, in welcher Weise wir an die Lösung der in dem Beschluß vom 7.7. richtig gestellten Aufgaben hätten herangehen müssen, statt zu lamentieren, daß wir ungenügende Informationen hätten. Die Informationen waren auch gar nicht so schlecht. Über Lippstadt waren zwei ausführliche Berichte und umfangreiches Material vorhanden. An den anderen Betrieben wurde Material gesammelt und auch die Auswertung der bürgerlichen Presse und vor allem der Lokalpresse, die man sich beschaffen kann, ermöglicht einem eine Einschätzung der Situation. Diese hätte am 31. August, zu einem Zeitpunkt also als die Regierung schon offen in die Auseinandersetzungen eingegriffen hatte und sich eine neue Situation durch die Aufnahme der Spitzengespräche zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden ergeben hatte, ohnehin weniger in einer minutiösen Auswertung der einzelnen Streiks, die zu diesem Zeitpunkt so oder so nicht möglich gewesen wäre, bestehen können, sondern hätte in einer umfassenden Einschätzung der Gesamtsituation bestehen müssen. Diese Einschätzung, ohne die zu diesem Zeitpunkt keine Zelle ein vernünftiges Flugblatt hätte erstellen können, fehlt in dem Rundbrief gänzlich. Dabei hätte die Resolution vom 7.7. ein hervorragendes Instrument zu dieser Einschätzung sein können. Über die Eingriffe des Staates steht dort schon mehr drin als in diesem Rundbrief, wo gar nichts dazu steht. Als 'wichtigste Erscheinung' in der aktuellen Situation wird die Tatsache bezeichnet, 'daß die Arbeiter durch die Streikbewegung Verhandlungen zwischen Gesamtmetall und IGM haben erzwingen können'. Ist das richtig? War das die wichtigste Erscheinung? Nein, die wichtigste Erscheinung war, daß die Streikbewegung innerhalb kurzer Zeit ein solches Ausmaß erreichte, daß die Regierung auf den Plan treten mußte und daß das ganze Gefüge des bisherigen Tarifwesens und der bisherigen Lohnpolitik schwer angeschlagen worden war. Die Verhandlungen zwischen Gesamtmetall und IGM unter der Schutzherrschaft der Regierung waren gerade der Versuch, dieses Ergebnis rückgängig zu machen und den Arbeitern die Initiative wieder aus der Hand zu nehmen. Dies ist nur teilweise gelungen, weil die IGM viel an Spielraum für ihre bisherige Politik verloren hat. Statt eine genaue Untersuchung vorzunehmen erweckt der Rundbrief den Eindruck, als wäre die Streikbewegung jetzt sozusagen am Ziel, als gelte es jetzt nur noch durch weitere Streiks den Verhandlungen Nachdruck zu verleihen und die richtigen Forderungen für die Tarifrunde aufzustellen. Woran liegt das? Das liegt daran, daß immer noch keine Klarheit über die gesellschaftliche und politische Bedeutung der selbständigen Streikbewegung vorhanden gewesen ist und diese nicht in ihrer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Klassenkampfes, sondern nur in ihrer Bedeutung für einen untergeordneten Teil des Klassenkampfes, den Tarifkampf, verstanden worden ist. In diesen beiden Rundbriefen hat sich so wider Willen eine Position durchgesetzt, die durch die Beschlüsse der Gründungskonferenz ausdrücklich abgelehnt worden ist. Dies wurde sicher dadurch erleichtert, daß der Ständige Ausschuß im August nicht vollständig gewesen ist. Das ist aber nicht die Ursache dieses Fehlers. Die Ursache dieses Fehlers ist, daß noch nicht genügend Klarheit über die Aufgaben der Leitung in einer in der ganzen Bundesrepublik arbeitenden marxistisch-leninistischen Organisation vorhanden ist und daß die Leitung noch nicht unter dem Primat des Klassenkampfes arbeitet. Die Leitung selbst hat sich erst ungenügend auf die Konsequenzen der Gründung des KBW und der Verabschiedung von Programm und taktischer Hauptresolution ausgerichtet. Nur so ist es auch verständlich, daß in den beiden Rundbriefen nicht von einer umfassenden Einschätzung der Klassenkampfsituation ausgegangen wird, sondern daß sich der größere Teil liest wie Richtlinien für die gewerkschaftliche Vertrauensleutearbeit. Auf diese Weise zeigen sich auf der Ebene der Leitung entsprechende Fehler wie auf der Ebene der Ortsgruppen und Zellen. Der Muff und die Behaglichkeit des lokalen Zirkelwesens sind noch nicht überwunden.
Mittel der Korrektur: Da die Fehler letzten Endes ihre Ursache in fehlender ideologischer Klarheit haben, hat die Korrektur der Fehler auch hier anzusetzen. Wichtigstes Instrument der Korrektur ist die Entfaltung des Kampfes zweier Linien in der ganzen Organisation mit dem Ziel die Einheit der Organisation auf Grundlage der von der Gründungskonferenz verabschiedeten Hauptresolution zu erzielen. Außerdem die Durchführung einer einheitlichen Kaderschulung.
Die Leitung, das ZK und der Ständige Ausschuß, müssen sich wirklich als Leitung begreifen einer lebendigen Organisation und nicht als Kommentatoren einer gewerkschaftlichen Bewegung. Die Beschlüsse der Leitung müssen Waffen im Klassenkampf sein und müssen von der Leitung selbst auch als solche benützt werden. Sonst ist es kein Wunder, wenn die Beschlüsse der Leitung in der Organisation mehr als bürokratische Pflichtübungen, denn als Konzentrat unserer Linie und Politik begriffen werden.
Entfaltung von Kritik und Selbstkritik an Stelle von leben und leben lassen. In dieser Hinsicht haben vor allem einige der neuen Ortsgruppen und der befreundeten Organisationen einen besseren Arbeitsstil als die alten Kommuniqueorganisationen, die in jeder Hinsicht zur Selbstgenügsamkeit neigen. Dies gilt für alle mehr oder weniger."
Ebenfalls zu dieser ZK-Sitzung wird auch das folgende Papier vorgelegt:"
Um die Unterschiede in der organisatorischen Struktur unserer Ortsgruppen zu bereinigen, um die Prinzipien des Statutes auf den verschiedenen Ebenen der Organisation durchzusetzen, um Fehlentwicklungen zu beseitigen und um die Voraussetzungen zu schaffen, entlang derer sich die organisatorische Struktur der Ortsgruppen entwickeln soll, beschließt das ZK folgende Richtlinien zum Statut:
1. Nach unserem Statut sind die Zellen Grundeinheiten der Organisation. Deswegen müssen sie alle Fragen umfassend diskutieren. Vom Gegenstand her darf die Debatte der Zellen keinerlei Einschränkung unterliegen.
2. Die Zellen sind Teileinheiten der Organisation, das Feld ihrer Tätigkeit ist begrenzt.
3. Zellen einer Kaderorganisation sind Hebel, um die Massen zu führen. Ihr Tätigkeitsfeld sind daher immer Menschenmassen, die es im Kampf zu organisieren gilt. Die Eingrenzung der Zellentätigkeit geschieht also entlang objektiv vorhandener Strukturen.
4. Die Tätigkeit der Zelle wird sich also zum großen Teil direkt innerhalb der Massen, die sie organisieren will, abspielen. Um die Einheit des Handelns organisatorisch zu gewährleisten, um den Zusammenhang der Tätigkeit der Zellenmitglieder zu sichern, bedarf die Zelle einer Leitung.
5. Die Zelle wählt eine Leitung. Die Zellenleitung legt der Zelle Rechenschaft über ihre Tätigkeit. Nach unserem Statut ist die Zellenleitung auch gegenüber den höheren Leitungsebenen berichts- und rechenschaftspflichtig, muß nach ihrer Wahl von den höheren Leitungsebenen bestätigt werden. Über die Zellenleitung ist also die Zelle mit der Tätigkeit der ganzen Organisation fest verbunden.
6. Weil es der Hauptzweck der Organisation ist, das Proletariat für die Revolution zu gewinnen, muß organisatorisch die Hauptaufgabe im Aufbau von Betriebszellen liegen. Jedoch arbeitet unsere Organisation nach dem Zellenprinzip nicht nur in den Betrieben, sondern überall dort, wo es gilt, objektiv zusammengefaßte Menschenmassen für die proletarische Revolution zu gewinnen.
7. Oft kommt es vor, daß sich für eine Zelle Aufgaben in verschiedenen Organisationsbereichen stellen. Besonders deutlich wird das dort, wo es in einem Ort nur eine Zelle gibt, wo sich Zelle und Ortsgruppe decken. Gewinnen wir in einer solchen Lage neue Kräfte, so schälen wir rasch den Teil der Zelle, der nun gesondert organisiert werden kann, heraus. Versäumt man einen solchen Schritt, so hat man die Not zur Tugend frisiert und eine Möglichkeit, die Organisation näher an die Massen heranzubringen, versäumt.
1. Die Ortsgruppe ist aus allen Zellen innerhalb eines Ortes zusammengefaßt. Ihre Tätigkeit ist ebenso wie bei den Zellen auf objektiv organisierte Massen bezogen, das Feld ihrer Tätigkeit und Verantwortung begrenzt.
2. Organisatorisch wird die Einheit des Handelns innerhalb der Ortsgruppe hergestellt, indem die Delegierten der Zellen eine Leitung wählen. Die Einheit des Handelns der Gesamtorganisation wird auf dieser Ebene organisatorisch gesichert, indem die Ortsleitungen durch das ZK bestätigt werden müssen und an die Beschlüsse des ZK gebunden sind. Deswegen muß die Ortsleitung aus den Erfahrungen und Berichten der Zellen schöpfen und sie in verallgemeinerter Form in die Zellen zurücktragen einerseits und andererseits dem ZK über die Tätigkeit der gesamten Ortsgruppe berichten und Rechenschaft legen.
3. Zu diesem Zweck bedarf die Ortsleitung gewisser Instrumente und einer gewissen Arbeitsteilung. Die Arbeitsteilung innerhalb der Ortsleitung wird nach zwei Richtungen vorgenommen, zum einen nach den Organisationsbereichen, zum anderen nach Ressorts.
4. Um die Arbeit in den Organisationsbereichen durchzuführen muß sich die Ortsleitung auf die Zellenleiter stützen. es muß also festgelegt werden, welche Zelle von welchem Genossen betreut wird.
5. Um die Arbeit nach Ressorts wahrnehmen zu können wird sich die Ortsleitung in größeren Gruppen Beauftragte schaffen müssen. Die Beauftragten arbeiten auf der Grundlage von Beschlüssen der OL, die ihre Tätigkeit umreißen. Die Beauftragten werden von dem Mitglied der OL, in dessen Ressort ihre Tätigkeit fällt, betreut. Wenn in sehr großen Ortsgruppen Kommissionen eingesetzt werden, so wird ein Leiter bestimmt.
6. Die Ortsleitung wählt sich einen Sekretär. Der Sekretär ist soweit möglich aus der Arbeitsteilung der Ortsleitung herauszunehmen und für die Überprüfung aller Tätigkeiten und Aufgaben der Organisation zuständig.
7. In der Ortsleitung finden sich also alle Tätigkeiten und Aufgaben der Ortsgruppe, festgelegt nach persönlichen Verantwortlichkeiten, wieder.
8. Derart organisiert sind die Ortsleitungen der Hebel, der angesetzt wird um die zweckmäßige Verbindung der Tätigkeit der Zellen am Ort und die Verbindung ihrer Tätigkeit mit der Gesamtorganisation zu sichern.
1. Die Gesamtorganisation setzt sich aus allen Ortsgruppen zusammen. Organisatorisch verkörpert sich die Gesamtorganisation auf der zentralen Delegiertenkonferenz. Die Delegierten werden gewählt auf den örtlichen Delegiertenversammlungen. Wie unser Statut festlegt wählt die zentrale Delegiertenkonferenz das ZK, zwischen den zentralen Delegiertenkonferenzen hat das ZK die Autorität der Gesamtorganisation. Das ZK wählt einen Ständigen Ausschuß. Zwischen den Sitzungen des ZK hat der Ständige Ausschuß die Autorität des ZK.
2. Das ZK hat die Aufgabe, die Gesamtorganisation nach den Notwendigkeiten des Klassenkampfes auszurichten und ihr eine Stoßrichtung hin auf die proletarische Revolution zu verleihen.
3. Zu diesem Zweck schafft sich das ZK eine Arbeitsteilung nach Organisationsbereichen und Ressorts. Um die Aufgaben nach Organisationsbereichen wahrzunehmen stützt sich das ZK auf die Leitungen der Ortsgruppen, um die Aufgaben nach Ressorts wahrzunehmen schafft sich das ZK auf der Grundlage fest umrissener Beschlüsse Beauftragte und Kommissionen.
Genossen, deren Tätigkeit als Beauftragter oder in einer Kommission, sowie Genossen, deren Tätigkeit ausschließlich innerhalb der Organisation liegt und die in keiner gewählten Leitung sind, werden auf der jeweiligen Organisationsebene zusammengefaßt. Sie haben, derart organisiert, die gleichen Rechte wie eine Zelle.
Wahlen und gewählte Leitungen gibt es also gegenwärtig nur auf den folgenden Ebenen:
1. Die Zelle
2. Die Ortsgruppe
3. Die Gesamtorganisation
Andere Organisationsebenen werden gegenwärtig nicht eingerichtet.
Das Recht jedes Mitglieds und jeder Körperschaft der Organisation sich mit allen Fragen direkt an das ZK zu wenden bleibt von den getroffenen Regelungen unberührt. Das ZK muß bei einer Korrespondenz mit unteren Organisationseben die zuständigen Leitungen unterrichten."
Auf vier Spiritcarbonmatrizen im Din A4-Format lag uns auch unter dem Titel "ZK-Beschluß vom 15/16.9.1973" das Beschlußprotokoll der Sitzung vor, welches die Beschlüsse zur Schulung, zur Kritik der Massenorganisationen an ZK und Zentralorgan, zu den Beiträgen und zum Statut enthält, die wir in das folgende handschriftliche Protokoll an den jeweiligen Punkten eingefügt haben. Weitere Ergänzungen zu den Aufnahmeanträgen aus Hamm und dem Ruhrgebiet stammen aus dem Rundbrief an die Ortsgruppen vom 18.9.1973.
Im Protokoll heißt es:"
An Papieren liegt vor:
1. Rundbrief 12.9.
2. Überprüfung der Beschlüsse
3. Unterschiede in der organisatorischen Struktur
TOP siehe Rundbrief 12.9.
F.: Ergänzung zur Aufnahme: Oldenburg, Norden
TOP I. 'ÜBERPRÜFUNG DER BESCHLÜSSE' wird verlesen
F.: - zu Streikbroschüre: In Bremen wurden von Leitung Verantwortliche beauftragt. Genossen haben sich schwer getan. OL hätte früher eingreifen müssen. Nächste Woche kommt was.
- zu Beschlüssen: Wir müssen die Beschlüsse sofort in die Zellen geben, unabhängig davon, ob die Leitung schon eine Stellungnahme dazu hat.
- In einem Rundbrief muß dazu nochmals Stellung genommen werden - die OG müssen Stellungnahmen zu Beschlüssen abgeben.
D.: Bei Beschlüssen, die wir fassen, müssen wir das Verfahren mit diesen Beschlüssen festlegen.
G.: Im nächsten Rundbrief: - zu jedem Beschluß muß die OL Stellung nehmen, wenn da auch nur steht, daß sie ihn richtig finden, - zu jedem Beschluß Ebene der Behandlung angeben.
F.: Im Rundbrief sollte die Verkaufsstatistik der Zeitung veröffentlicht werden, regelmäßig.
Wird zugestimmt.
G.: In Zeitung ale drei, vier Nummern eine Veröffentlichung des Verkaufs.
C.: OL müssen auch nach Betrieben aufgeschlüsselte Berichte machen.
H.: zu Broschüre: Vorhandenes Material in Redaktion kann verwandt werden.
Vorschlag G.: frühestmöglicher Zeitpunkt.
D.: Jemand verantwortlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
F.: Einer verantwortlich, terminlich festlegen.
I.: Wir haben alten Beschluß.
Nach altem Beschluß sind D. und G. beauftragt jetzt so früh wie möglich die Broschüre zu erstellen, weil der alte Termin nicht mehr eingehalten werden kann.
URLAUB BESCHLUSS:
Zu keinem Zeitpunkt im Jahr darf mehr als ein Mitglied des St.A. und dürfen mehr als zwei Mitglieder des ZK unerreichbar in Urlaub sein.
Einstimmig angenommen.
Zu Rundschreiben: sollen schwarz abgezogen werden, damit man sie fotokopieren kann.
F.: Es gibt Situationen wo wir schnell reagieren müssen, Schneeballsystem.
D.: Gegen, Kurierdienst muß angegangen werden.
I.: Gefahr der Zwischenebenen - dagegen.
F.: Es muß jemand die Durchwahl organisieren, der bei der Beratung dabei war.
G.: In manchen Fällen kann man das machen, in der Regel muß der Ausschuß das machen. Mit Berichtswesen müssen wir unabhängig von der Post werden, verbunden mit Zeitungsausfuhr. D. beauftragt was auszuarbeiten mit Org. Abteilung.
ZK-Mitglieder sollten berichten wie die Tätigkeit des Ausschusses in Urlaubszeit gesehen wurde. Waiblingen, Bremen, Giessen, Wilhelmshaven hatten sich kritisch geäußert.
J.: Zu wirtschaftlichen Kämpfen enttäuscht, zu Kambodscha. Ständiger Ausschuß hing hinterher. Die OG (Osnabrück, d.Vf.) hatte die Sachen schon vorher erledigt. Zu Fahrpreiskampagne keine Äußerung gekommen.
F.: Bremen hat in Zentrale angerufen. Vom Ausschuß war keiner da. Das geht nicht. Wir haben vorausgesehen, daß der Ausschuß das nicht schafft und haben das selber gemacht. ZK-Beschluß diskutiert, fanden das richtig. 'Aufheben der Zersplitterung' ist eine Überschätzung der vorhandenen Kräfte. Wir können die Zersplitterung nicht aufheben. Fanden es aber leichtfertig im zweiten Rundbrief zu sagen: da hatten wir aber eine falsche Einschätzung. Man muß untersuchen, wieso wir zu dieser Einschätzung gekommen waren.
D.: Es ist Aufgabe der Organisation, die Zersplitterung aufzuheben. Wenn Zersplitterung aufgehoben ist, ist der Klassengegner geschlagen. Bei Bremer Kritik steckt die Vorstellung dahinter, man könne die Kämpfe im einzelnen direkt praktisch anleiten.
C.: Es wäre richtig gewesen, positiv darzustellen, wie die Einheit der Streikbewegung sich herstellt. Wir haben uns verhalten wie Kommentatoren. Es ist von uns nicht politisch anleitend eingegriffen worden.
H.: Falsche Vorstellung, man könne über die gewerkschaftlichen Kämpfe die Zersplitterung überwinden. Wir haben Möglichkeit durch POLITISCHE Anleitung Zersplitterung zu überwinden. Wie wurde in den streikenden Betrieben von uns eingegriffen? In Berichten an Redaktion beschränkt sich das darauf, was man so geschrieben hat. Wichtig wäre zu wissen: ob man als SPRECHER eingegriffen hat. Vermutung: Man hat nicht in der Weise eingegriffen.
K.: Bei Teves (IGM-Bereich in Gifhorn, d.Vf.) Situation gut. Wir konnten keinen Streikbericht bringen, was bei VW (Wolfsburg, d.Vf.) gut wesen wäre: Kritik. Teuerungszuschlag (TZL, d.Vf.) nicht behandelt, weil man vorher selber anders eingegriffen hatte.
zu H.: Direktes Eingreifen konnte nicht in Bericht rein. Ein Genosse als Sprecher aufgetreten. Zelle hatte Führung inne.
G.: Was bedeutet Zersplitterung? Daß zu verschiedenem Zeitpunkt, an verschiedenen Orten mit verschiedenen Zielen gestreikt wird. Die Bewegung im Augenblick weniger zersplittert wie vorher, in Bezug auf Gebiet, Zeitpunkt und Losung. Man kann von StreikBEWEGUNG sprechen deshalb. Gewisse Einheitlichkeit im Ruhrgebiet, bis sie von den Kapitalisten zerschlagen wurde.
In dem Maße, wie Streikbewegung sich vereinheitlichte, trat sie gegen die Klasse der Kapitalisten an. Kommunisten hätten das aufgreifen müssen. Objektive Möglichkeit der Vereinheitlichung in Auguststreiks größer. Rundbrief kommentiert nur, interpretiert falsch (ökonomistisch).
Es gibt in der Organisation falschen Begriff von Zersplitterung, ähnlich KB Nord. Die sagen, Kommunisten hätten die Zersplitterung erst hervorgebracht, in dem sie zu Streiks aufgerufen hätten.
Massenstreiks zeichnen sich dadurch aus, daß immer zunächst einzelne anfangen.
BESCHREIBUNG Massenstreikbewegung von Rosa Luxemburg ist richtig.
Wir hätten rausarbeiten müssen den Zusammenhang der Streiks und politische Bedeutung. Wir haben die Reife unterschätzt, wir sind der Arbeiterbewegung hinterhergelaufen.
Wir sind vom Herbst als Jahreszeit ausgegangen, nicht von Bedingungen der Arbeiterklasse, dann hätten wir die Zeitung anders geplant.
Ein Komplex (Zersplitterung) kann zu KB Nord-Position führen. Kehrseite davon die AO-Position (KPD, d.Vf.): Streik das Werk einer kleinen Anzahl Leute.
Verhältnis Spontaneität und Bewußtheit nicht richtig.
1. Spontane Kämpfe drängen Klasse gegen Klasse.
2. Kommunisten mehr Möglichkeiten als 1969 das aufzuzeigen.
Die augenblickliche Überschätzung führt zur Entschuldigung des Fehlers, den die Leitung gemacht hat. Korrektur unseres Fehlers muß dahin gehen mehr OG aufzubauen.
Der zweite schwere Fehler: wir sind nicht gegen selbständige Streiks, wir verbinden sie, das ist eine falsche Gewichtung. Politisch die Funktion der selbständigen Streiks unterschätzt. Arbeiterklasse heute anders, selbstbewußter, politischer als vor zwei Jahren. Heute werden Niederlagen von der Klasse auch nicht so tragisch genommen. Teuerungszulage war der Hebel der Spaltung für die Bourgeoisie. Unsere Fehler sind ökonomistische Fehler. Wenn der Staat eingreift um Streiks niederzuschlagen und in unserem Rundbrief nichts dazu auftaucht, ist das ökonomistisch.
F.: Was G. sagt ist richtig.
zu H.: Vulkan, Klöckner, Nordmende, AG-Weser (alle Bremen, d.Vf.) - in allen Streiks haben Zellen einen wesentlichen Anteil gehabt. Vulkan: VKL hat Streik organisiert, drei in Streikleitung, zwei in VK. Bis zu Forderungen hin starker Einfluß. IGM wagt es nicht Genossen auszuschließen. Klöckner: Vorher Tarifstreiks, wir beteiligt. Als alle streiken: VLK legalistisch, Streik nicht mehr organisiert. Unser Genosse vor Belegschaft. Zweiter Genosse gekündigt. Keine Kraft, die Kündigung zurückzunehmen. Drei BR jetzt gekündigt, DKP versucht juristisch, innerhalb der Belegschaft verbindet sich das. Nordmende: Branchenstreik. Gen. organisiert gegen Geschäftsleitung aufgetreten. AG Weser: Waren wir führend. Objektiv Gesamtstreik nicht möglich.
D.: Papier als Selbstkritik, Behandlung durch die Zellen.
H.: Wie wird Führung der Streiks verbunden mit Gewerkschaftslinie?
C.: Streiktaktik anhand des Vorwortes zu Streikbroschüre diskutieren. Dort muß das herausgearbeitet werden.
- Stellungnahme hier beschließen, nicht Selbstkritik des ZK in alle Einheiten der Organisation geben.
D.: Debatte um Streiktaktik muß in Zeitung geführt werden. Genossen, die Streikerfahrungen gemacht haben, müssen Korrespondenzen schreiben, wo die Linie deutlich wird. Meinungsartikel anhand eigener Erfahrung auf Grundlage der letzten Zeitung schreiben.
F.: Zu ersten Thesen und Martin-Artikel konnte man feststellen, daß die Verbindung Gewerkschaft und selbständige Streiks kurz angesprochen, doch wie müssen wir das mit Leben füllen? Z.B. Ortsverwaltung zwingen, den Streik anzuerkennen, VLK. Behandlung dieses Themans kommt bisher zu kurz.
D.: Im Artikel schon drauf eingegangen: breiteste Demokratie. JETZT unter politischen Gesichtspunkten berichten.
I.: Kampf - Kollegen brauchen Gewerkschaft - Gewerkschaft macht nichts - Kampf trotzdem organisieren, nicht von vornherein gegen Streikkomitee. SPDLER ISOLIEREN.
H.: Nicht falschen Dogmatismus. Bei Hella (in Lippstadt und Paderborn, d. Vf.) klassisch gelungen Verbindung herzustellen.
G.: Gesamtorganisation gegen linke Fehler. Auf Gründungskonferenz selbständiger Streik - Eroberung der Gewerkschaften. Im Kampf um Linksopportunismus sind zwei Positionen: 1. Selbständige Streiks für den Tarifkampf funktionalisieren.
2. Wir müssen Verhältnis von ÖKONOMISCHEM KAMPF UND KLASSENKAMPF HERAUSARBEITEN. Identisch mit der Frage, wie entwickeln sich Kämpfe zum Massenstreik. Die Einheit in der Ablehnung Linksradikaler beschränkt die Auseinandersetzung in eigener Organisation, die Streiks zu interpretieren als wirtschaftlichen Kampf. Positiv. Selbständige Streiks um revolutionäre Arbeiterklasse herauszubilden ist in Resolutionen nicht richtig herausgearbeitet. Wir müssen jetzt aufpassen, rechte Tendenzen in unserer eigenen Organisation zu erkennen und zu bekämpfen. Wie ist das Verhältnis der Streiks zur Revolution, zur Staatsmacht? Als spontane Reaktion aus den OG kommt das Verhältnis der Streiks zu den Gewerkschaften. In unserer Organisation seither ausschließlich rechte Fehler.
H.: Beschluß des Ausschusses nicht richtig, über die Korrespondenzen die Debatte zu führen. Wir müssen vom ZK aus zu Beginn der Debatte Position beziehen.
C.: Die Debatte ist angeleitet durch Leitartikel, durch die Stellungnahme. Von Streikerfahrungen stellt sich die Frage nicht unmittelbar.
G.: Zwei Sachen dienen der Ausrichtung:
1. Konkretisierung des taktischen Niveaus anhand der Streikerfahrung: Gewerkschaftsresolution und taktische Resolution. Selbständige Streiks ausnutzen um in den Gewerkschaften weiterzukommen. Frage vom Gegner her gestellt, von Gewerkschaftsführung wird der Kampf geführt. Wenn man den Kampf um die Gewerkschaften nicht führen will, kann man nicht den Kampf gegen die Ausschlüsse führen. Mit unserer Linie Kampf um die Masse.
2. Zusammenhang zwischen politischem und ökonomischem Kampf. Im Zusammenhang kann nur in Stellungnahme vom ZK kommen. Streiks in ihrem Zusammenhang mit Staat durch ZK. Politische Streiks, gegen Polizei. Reformistische Forderung gegen den Staat.
D.: Unsere Lage-Resolution ist allgemein, weil die politische Bewegung schwach ist. Gegenwärtig Prozeß der Gärung da. Es muß jetzt angesetzt werden an der Lage-Resolution. Wir müssen aktuelle politische Fragen untersuchen, z.B. Reformierung des öffentlichen Dienstes, Steuerreform. Untersuchungsarbeit auf der Ebene der ganzen Gesellschaft.
G.: Analyse der Gesellschaft und nicht der Ebene der einzelnen Streiks.
D.: Spontane Bewegung muß ausgerichtet werden. Wissenschaftliche Untersuchung ist das praktische in der nächsten Zeit, was wir anfangen müssen.
E.: An welchem Punkt läßt sich die Bewegung zusammenfassen.
G.: Wenn der zweitgrößten Branche das Streikrecht genommen wird, ist das ein wesentlicher Angriff. Steuerreform auf der einen, unser Programm auf der anderen Seite. Zwei Fehler momentan: entweder Revolutionsgeschrei oder ökonomische Kämpfe. Wenn man nicht rechtzeitig die Verbindung zwischen ökonomischen Kämpfen und Revolution herstellt, versackt man im Ökonomismus.
Mittagspause
G.: Antrag: Beschlußfassung über das Papier in die Zellen und Protokoll.
C.: Auch an befreundete Organisationen.
L.: Charakter des Beschlusses.
G.: Als Bericht des Sekretärs, bestätigt. Berichtscharakter.
L.: Übrige Genossen des ZK haben sich nicht sehr aktiv verhalten. Kritik muß sich auch auf die übrigen ZK-Mitglieder erstrecken.
I.: ZK-Mitglieder können nicht direkt intervenieren (Schreiben, a.o. Sitzung einberufen).
G.: Bericht des Sekretärs an die Ortsgruppen. Möglichkeit der übrigen Mitglieder zur a.o. ZK-Sitzung. Fehler lag nicht allein bei anwesenden Ausschuß-Mitgliedern. Falsch war z.B. auch die Urlaubsplanung überhaupt. Auch Ortsgruppen müssen ihre Urlaubsplanung wahrscheinlich regeln. Jedes ZK-Mitglied muß a.o. ZK-Sitzung einberufen können.
L.: ZK-Mitglieder müssen sich verantwortlich fühlen, nicht Beiratscharakter.
BESCHLUSS:
Jedes ZK-Mitglied hat das Recht, zum nächsten Wochenende eine a.o. ZK-Sitzung einzuberufen. Der Ausschuß ist verpflichtet, die Sitzung einzuberufen.
BESCHLUSS:
Das Papier geht als Bericht des Sekretärs an die OL.
F.: Aufstellen linearer Forderungen, müssen inhaltlich nochmal geklärt werden. Damit verbindet sich die Forderung einheitlicher Tarifvertrag. 30 Pfg. Vorweganhebung muß auch angeführt werden. Größter Teil der Kollegen weiß nicht Bescheid über die Spanne zwischen Real- und Tariflohn. Sechs Monate Laufzeit. Aufgrund welcher Einschätzung?
1. Wenn zum 31.12. Tarife gekündigt Kämpfe in Urlaub.
2. Bei Stagnation nicht für kürzere Laufzeiten. Im Dezember Stagnation.
G.: Jetzt ersten Teil des Rundbriefes abschließen, dann zweiten Komplex diskutieren.
L.: kritisiert den letzten Satz.
G.: Kann man weglassen. Reale Erfahrung ist es, daß (?, d.Vf.)
BESCHLUSS:
Bericht des Sekretärs ist einstimmig gebilligt.
ZU 30 PFENNIG:
G.: Spanne kann nicht mit einem Schlag beseitigt werden - 30 Pfg. Lohn für alle heben. Wenn man Vorweganhebung so hoch ansetzt wäre die Forderung für kleinere Betriebe zu hoch - unrealistisch. 30 Pfg. liegen unter den Forderungen und über dem, was erkämpft wurde. 1 DM ist in den Betrieben die populärste Forderung. '1 DM pro Stunde, d.h. für die Angestellten…'. Kurze Laufzeit ist immer richtig. Nicht der Tarif schützt vor Verschlechterung, Senkung läuft über Kurzarbeit usw.
D.: Nicht: Je kürzer, umso besser.
K.: Entwicklung muß man abschätzen.
I.: zu Laufzeiten: überschaubarer Zeitraum, Monat zu wenig.
C.: Einschätzungsfrage, wann wieder Kampffähigkeit besteht.
D.: Nicht einseitige Kündbarkeit nach jedem Monat.
L.: Friedenspflicht.
C.: Man muß sich wenden gegen Eingreifen des Staates.
L.: Arbeitsrecht - Mischrecht. Tarifverträge haben Gesetzeskraft.
H.: Undenkbar, einseitige Kündigung. Früher auflösen, das geht nur, wenn beide gezwungen sind einvernehmlich den Vertrag zu kündigen. Gewerkschaft muß gegen einseitige Kündigung sein, weil Tarifautonomie gefährdet ist. 'Doppelstrategie' (Spiegel) jetzt Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld MTV und hohe Forderung und Kämpfe im Januar.
I.: Nicht durch Klauseln möglich, den Tarifvertrag so abzusichern, daß der Lohn abgesichert ist. Vertrag wird aufgehoben, wenn Realität nicht mehr dem vertraglich abgesicherten entspricht. Vertrag muß bindend für beide abgeschlossen werden. Druck der Arbeiter löst ihn.
F.: Begründung für Länge des Tarifvertrags?
C.: Vorteil am Tarifvertrag: Alle, auch Klitschen, müssen ihn einhalten. Doppelstrategie hat für Gewerkschaften den Vorteil, daß sie im ersten Teil variabel sein wird. Unsere Forderung muß sein: Weiterführung der Streikbewegung.
D.: Fortschritt des Tarifvertrags, daß sie zusammen gehalten und zusammen kämpfen. Längere Laufzeiten sinnvoll, damit die Arbeiter sich auf einen Zeitpunkt konzentrieren können.
H.: Tarifwesen erkämpft als staatlich garantiertes, in Arbeitsgemeinschaft durchgesetzt. Preistreiberei hört nicht auf. Unternehmer ihrerseits können jederzeit kündigen bei einseitiger Kündigungsklausel. Tarif ist nicht eine Sache zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse.
G.: Wesentlich ist: ständig Kampf von Arbeiterklasse für Tarifvertrag geführt, Kapitalisten gegen. Sie wollen die Arbeiter einzeln schlagen. Einzelner Arbeiter neigt, aus der Reihe zu tanzen. Die Konkurrenz unter den Arbeitern zu beseitigen. Tariflich gesicherter Mindestlohn unter den keiner runter kann. Jetzt verliert es Bedeutung, weil unter Existenzlohn heruntergeht. Arbeiterklasse muß darauf bestehen, um Konkurrenz einzuschränken. Staatliche Garantie - wie jeder Vertrag. Deswegen kein Vertrag zwischen Klassen, weil er sich auf Branchen bezieht.
I.: In Tarifsituation führt die Klasse ihre geschlossene Stärke ins Feld. Der Kampf um die Existenz kann nicht täglich geführt werden. Stimmt die Realität nicht mehr überein mit Tarifvertrag, besser klafft zu weit auseinander, wird der Vertrag aufgehoben. Die Arbeiter drängen darauf, das wiederum geschlossen zu tun. Nebenwirkung: Gesetze übertreten, das ist gut.
C.: Tarifvertragswesen notwendig, solange die Klasse sich notwendig vereinheitlichen muß, um ihre Konkurrenz zu überwinden. Jetzt Gewicht der Agitation: sofortige Verbesserung der Lage. Verbindung mit dem Tarifkampf dann, wenn wieder Streiks in großem Umfang stattfinden. Wenn nicht, steht nicht an - Fordern wir Eröffnung der Tarifrunde, es steht an - daß die Fortsetzung des Kampfes organisiert wird.
D.: Tarifvertrag gegen Kapitalisten durchgesetzt, weil Kapitalisten gegen Koalitionen der Arbeiter sind. Der Tarifvertrag schützt die Arbeiter, nicht auszutreten aus der Koalition.
G.: Tarifverträge sind Zwangsregeln der Klasse gegen den einzelnen Arbeiter damit die Konkurrenz vermindert wird.
D.: Vorweganhebung nur aufstellen um ranzukommen. Haupthebel um an die Spanne heranzukommen ist der normale Tarifkampf. Kapitalisten bietet Verhandlungen an, Arbeiter will keine Verhandlungen. Man kann gar nichts anderes machen, als selbständige Kämpfe zu führen.
G.: Je näher man an die Tarifauseinandersetzung herankommt, desto größere Konzentration auf die Tarifrunde. Im Monat schon Forderung nach Vorziehung noch lächerlich. 30 Pfg., wir haben gesagt mindestens 30 Pfg. Wir müssen sehen, daß mehr herauskommt, was aufgegriffen wird. Laufdauer bis zum September. Löhne werden angegriffen über reale Lohneinbußen.
F.: 1 Mark ist aufgestellt worden als Anhebung jetzt.
J.: war 1, 10 DM vor zwei Monaten.
G.: Forderung nicht so mit zwei Drittel Spielraum. Untersuchen, was aus den Betrieben kommt.
II. ERWEITERUNG DER ORGANISATION
WAIBLINGEN: einstimmig als OG AUFGENOMMEN. Leitung einstimmig. Beilage einstimmig.
L.: Wir können als ZK-Mitglieder nicht über Beilage urteilen, wenn wir sie nicht kennen.
LUDWIGSHAFEN: Antrag KBW-Aufbaugruppe. Ortsaufbaugruppe einstimmig AKZEPTIERT.
C., D.: Gruppen müssen sich schriftlich geäußert haben. Es muß einer von uns mit ihnen diskutiert haben.
G.: Nicht die Gruppen hängen lassen. Aufnahme muß vom ZK beschlossen werden.
ANGENOMMEN
OLDENBURG: Bildung der Aufbaugruppe Oldenburg einstimmig ANGENOMMEN.
NORDEN: Wird ein Arbeitsplan abgewartet, enger Kontakt.
HAMBURG: Als Ortsgruppe EINSTIMMIG AUFGENOMMEN.
HAMELN: Brief schreiben, in zwei Wochen hinfahren. In vier Wochen entscheiden wir definitiv.
HAMM: Ortsaufbaugruppe einstimmig ANGENOMMEN." Dazu heißt es im Rundbrief am 18.9.1973:"
Aufnahmeantrag der PL Hamm
Das Zentrale Komitee des KBW beschließt auf Vorschlag des Genossen E., dem Antrag der Mitglieder der PL Hamm auf Aufnahme in den KBW zu entsprechen und die PL Hamm in eine Ortsaufbaugruppe des KBW umzuwandfeln. Die Leitung der PL Hamm wird als Leitung der Ortsaufbaugruppe Hamm bestätigt."
Im Protokoll wird fortgefahren:"
DORTMUND: E. sein Antrag zum Aufnahmeverfahren für Dortmund einstimmig
ANGENOMMEN."
In diesem Antrag heißt es:"
Zur Behandlung der Aufnahmeanträge der Mitglieder der Kommunistischen Fraktion Ruhrgebiet (KFR)
Das Zentrale Komitee des KBW beschließt, die Aufnahmeanträge der Mitglieder der KFR nicht geschlossen zu behandeln. Das Zentrale Komitee beauftragt den Genossen E. noch im Laufe dieses Monats mit den Antragstellern aus den verschiedenen Orten Beratungen durchzuführen mit dem Ziel, den planmäßigen Aufbau von Ortsgruppen des KBW anzugehen und die nächsten Schritte festzulegen. Das Zentrale Komitee geht bei seiner Entscheidung davon aus, daß die Beibehaltung überkommener, überlokaler Organisationsformen den Aufbau von Ortsgruppen auf der Grundlage des Aufbaus von Betriebszellen nicht fördert sondern hindert. Die weitere Aufbauarbeit im Ruhrgebiet muß entlang der Leitsätze 'KONZENTARTION DER KRÄFTE' und 'LIEBER WENIGER DAFÜR BESSER' angegangen werden mit dem Ziel, die politische Linie des KBW in einzelnen Betrieben und an einzelnen Orten möglichst schnell praktisch zu verankern, um überhaupt den Boden dafür zu schaffen über einzelne Betriebe und einzelne Städte hinaus auf die Arbeiterklasse im Ruhrgebiet Einfluß zu gewinnen und zum Bezugspunkt für die kommunistische Bewegung im Ruhrgebiet zu werden.
Das heißt für die weiteren Aufbauschritte im Ruhrgebiet:
als unmittelbar nächster Schritt steht der Aufbau einer Ortsgruppe des KBW in Dortmund an, da hier auf Grund der vorhandenen Kräfte, der schon ausgebildeten organisatorischen Strukturen eine kontinuierliche Arbeit möglich und die politische Kontrolle der einzelnen Mitglieder gewährleistet ist. Der Genosse E. wird beauftragt, mit den Dortmunder Genossen die Erstellung eines Aufbauplans für Dortmund zu beraten und auf dieser Grundlage für die nächste Sitzung des Zentralen Komitees einen Beschlußantrag über die Eingliederung der Dortmunder Genossen in den demokratischen Zentralismus des KBW vorzulegen.
Mit den Antragstellern der KFR aus den anderen Orten führt der Beauftragte des KBW Beratungen durch mit dem Ziel der möglichst schnellen und intensiven Einbeziehung der Antragsteller in die Arbeit des KBW. Das heißt:
I. Organisierung des kontinuierlichen Verkaufs der KVZ
II. Entwicklung eines Korrespondentenwesens für die KVZ
III. Entfaltung eines regelmäßigen Berichtswesens zwischen den Antragstellern und dem Beauftragten des Zentralen Komitees.
IV. Erstellung eines Aufbauplans für einzelnen Orte."
Im Protokoll heißt es weiter:"
III. BEITRAGSWESEN einstimmig angenommen".
Darin heißt es:"
Beitragsregelung
Die 1.DK hat das ZK beauftragt, eine Beitragsregelung zu schaffen. Enthalten sein muß in dieser Regelung sowohl die Beitragsregelung bei den Mitgliedern als auch der Beitrag, der von der Ortsgruppe an die Zentrale abzuführen ist. Weiter muß eine solche Regelung enthalten, wie zu verfahren ist, wenn Ortsgruppen nicht im Stand sind ihre Ausgaben durch eigene Mitgliedseinnahmen zu decken.
Das ZK beschließt folgende Regelung:
1. Für alle Mitglieder und Kandidaten des KBW beträgt der Mindestbeitrag 30 DM. Begründete Ausnahmen sind möglich.
BEGRÜNDUNG: mit einem einheitlichen Beitrag wird von einer starren Progression des Beitrages mit dem Einkommen abgesehen. Die Unterstützung der Organisation über den Mindestbeitrag kann nicht durch Beschlüsse des ZK erreicht werden. Es handelt sich um eine Aufgabe, die die Zellen am besten, genauesten und sichersten wahrnehmen können. Es kommt darauf an, Genossen, die ein höheres Einkommen haben, politisch zur Erhöhung ihres Mitgliedsbeitrages zu bewegen.
2. Der Mitgliedsbeitrag wird von den Zellen in der 1.Sitzung des laufenden Monats eingezogen. Dabei überprüft die Zelle, ob evtl. Ermäßigungen noch nötig oder Erhöhungen möglich sind. Neben der Überprüfung der laufenden Beitragshöhe stellt die Zelle dabei fest, ob einmalige Zuschläge zum Mitgliedsbeitrag gezahlt werden können (z.B. Weihnachtsgeld etc.). Wo es Zellen nicht gibt, fallen diese Aufgaben der Mitgliederversammlung oder der Leitung zu.
BEGRÜNDUNG: wenn nicht durchgesetzt wird, daß die Beiträge gleichzeitig und zu Anfang des Monats gezahlt werden, wird sich ein Rechnungswesen nicht entwickeln.
3. Der Mitgliedsbeitrag wird von den Zellen vollständig an die Ortsleitung abgeführt. Einzelne Abweichungen vom Mindestbeitrag müssen der Ortsleitung mitgeteilt und von ihr genehmigt werden.
BEGRÜNDUNG: Gegenwärtig ist Bildung von Geldreserven auf den unteren Organisationsebenen falsch. Die Geldreserven der Organisation müssen gegenwärtig disponibel und zentral zugänglich sein. Beitragsabweichungen müssen der Ortsgruppe gemeldet werden, damit sowohl weichherzige und liberale Ermäßigungen als auch schematische Abweichungen bei der Beitragserhöhung korrigiert werden können. Außerdem kann dann die Leitung durch Darstellen positiver und negativer Beispiele in die Debatte der Zellen eingreifen.
4. Die Ortsleitung führt per Mitglied 20 DM an die Zentrale ab. Geldreserven, die das Beitragseinkommen eines Monats übersteigen legen die Ortsgruppen gegenwärtig nicht an. Sie führen deswegen auch über alle besonderen Einnahmen Rechnung und führen diese an die Zentrale ab.
BEGRÜNDUNG: 20 DM sind nach erstem Überschlag für die Arbeit der Zentrale nötig und können nach den bisherigen Erfahrungen meist aufgebracht werden. Unter besonderen Einnahmen sind Übertragungen von örtlichen Massenorganisationen, Einnahmen aus Literaturverkauf etc. zu verstehen.
5. Über alle Einnahmen der Zelle führt diese Rechnung und stellt sie mit den Beiträgen der Ortsleitung zu. Über alle Einnahmen und Ausgaben führt die Ortsleitung Rechnung und stellt die der Zentrale zu. Auf der Ebene der Zellen und der Ortsgruppe werden Kassenführer bestimmt. Projekte, deren Kosten höher als das Beitragsaufkommen eines Monats liegen, muß die Ortsgruppe mit dem Beauftragten des ZK absprechen.
BEGRÜNDUNG: Die monatliche Gesamtabrechnung der Ortsgruppe hat den Zweck Sparmöglichkeiten sichtbar zu machen. Aus dem gleichen Grund muß die Gesamtrechnung dem ZK bekannt sein. Die Konsultationspflicht bei größeren Anschaffungen hat den Zweck, Fehlplanungen zu vermeiden. Es ist richtig die Konsultationspflicht an das Monatsbeitragsaufkommen zu binden, weil größere Ortsgruppen größere Dispositionsmöglichkeiten haben müssen, wenn nicht Lähmung im Ablauf der Arbeit eintreten soll.
6. Das ZK kann die Arbeit der Ortsgruppen aus der zentralen Kasse unterstützen. Die Ortsgruppen müssen eine solche Unterstützung beantragen und begründen. Eine Unterstützung der laufenden Arbeit muß monatlich neu beantragt und beschlossen werden. Eine Kürzung des Beitrages an die Zentrale wird als Unterstützung der laufenden Arbeit durch das ZK betrachtet und muß ebenfalls monatlich neu begründet und beschlossen werden.
BEGRÜNDUNG: Die Unterstützung einer Ortsgruppe für die laufende Arbeit muß monatlich begründet werden, damit in dieser wichtigen Frage kein Zustand der Gewöhnung eintritt.
7. Zwischen den Sitzungen des ZK verfügt der Ständige Ausschuß über die Geldmittel der Organisation. Der Ständige Ausschuß ist dem ZK über alle Einnahmen und Ausgaben rechenschaftspflichtig und fertigt zu jeder ZK-Sitzung einen Rechenschaftsbericht an."
Im Protokoll wird fortgefahren:"
IV. SCHULUNGSPROGRAMM Antrag D.
Vorwort zur Broschüre - Betrachtet man sie als Sympathisantenschulung oder
als Kaderschulung? Schulungsbroschüre wird zur Grundlage der Schulung
gemacht. EINSTIMMIG
J.: Möglichkeit jemand auszunehmen aus der Schulung muß gegeben sein.
Es wird eine Formulierung in der Weise aufgenommen.
Für ja: 6, nein: 4. Damit wird der Antrag dahingehend."
In dem gefaßten Beschluß heißt es:"
Schulungsbewegung
In Erwägung daß
- Die Schulung unumgänglicher Bestandteil der Herausbildung von kommunistischen Kadern ist;
- der gegenwärtige Stand der Schulung in unserer Organisation niedrig, zudem noch äußerst uneinheitlich ist;
- es also darauf ankommt, eine Lage zu schaffen, in der das allgemeine Niveau der Genossen gehoben werden kann und bestimmte Kenntnisse bei allen Genossen angetroffen werden;
- dies nur erreichbar ist, wenn eine bestimmte Zusammenstellung von texten vorliegt, deren Studium für alle Genossen verbindlich organisiert werden kann;
- bis jetzt eine solche Zusammenstellung von Texten nur im 'Schulungsbuch' der ehemaligen KG NRF (vgl. S1.*.197*, d.Vf.) durchgeführt wurde;
- eine andere Zusammenstellung von Texten wohl möglich scheint, aber vollständig unerprobt wäre;
- die Organisation jedoch kein Interesse an einem unsystematischen herumexperimentieren mit der Schulung haben kann, sondern sich in Stand setzen will, Fehler und Mängel in der gegenwärtigen Grundschulung durch einen organisierten Prozeß von Kritik und Selbstkritik zu beseitigen;
- dies auch der einzige Weg ist, in näherer Zukunft zu einer sorgfältig verbesserten Neuauflage einer Grundschulung zu kommen;
- Zweck und Stoßrichtung der Schulung in der 'Vorbemerkung' richtig gefaßt sind;
beschließt das ZK:
1. In allen Ortsgruppen des KBW wird eine Schulungsbewegung eingeleitet.
2. Die Schulungen werden anhand der Schulungsbroschüre durchgeführt. In die Schulung werden alle Mitglieder und Kandidaten einbezogen. Eine Befreiung ist nur auf ausdrücklichen Beschluß der Ortsleitung möglich.
3. Über den Fortgang der Schulung und aufgetretene Kritik an dem Schulungsmaterial berichtet die Ortsleitung der Zentrale regelmäßig.
4. Die Schulungsbewegung wird so geplant, daß die Schulung im Verlauf eines halben Jahres einen vorläufigen Abschluß findet, d.h. das Schulungsbuch durchgearbeitet ist.
5. Für die Durchführung der Schulung sind die Ortsleitungen verantwortlich. Als politische Richtlinie dient die 'Vorbemerkung' im Schulungsbuch.
6. Zur Durchführung der Schulung werden Schulungsgruppen gebildet. Schulungsgruppen können sowohl entlang der Zellen als auch quer zu den Zellen eingerichtet werden."
Im Protokoll heißt es weiter:"
V. RICHTLINIEN ZUR ORGANISATIONSSTRUKTUR Antrag D.
E.: Mehr an den konkreten Problemen, die heute anstehen festmachen, so sind die Richtlinien zu abstrakt.
F.: Bezirksleitung Bremen-Nord schwierig abzubauen.
D.: Die Funktion der Zellenleiter.
F.: Verteilerzellen sind nicht abzuschaffen, stellen sich immer wieder her.
I.: Gegen Verteilerzellen, Verteiler von Betriebszelle anleiten. Verteiler sind zellenmäßig in ihren Arbeitsbereichen organisiert.
G.: Objektiv zusammengefaßte Menschenmassen, gegen Zelle im Jugendhaus. Zellen in Betrieben, in Wohnstätten, in Massenorganisationen. Sonderstellung: Zellen der Kommunisten in ihren Massenorganisationen. Objektiv zusammengefaßt: wir organisieren dort, wo die Verhältnisse die Menschen zusammenfassen. Verteilen ist unterstützend für Betriebszelle. Betriebszelle ist höchste Organisationsform, die anderen müssen dieser Arbeit untergeordnet sein. Wir können nicht Zellen jetzt einfach aufheben. Richtlinien sollen, werden vor allem in Bremen bestimmte Sachen abschaffen. Verteiler entweder Stadtteilarbeit oder ihr Arbeitsplatz, kann man nicht schlagartig machen. Bezirksleitung kann sofort aufgelöst werden. Bremen-Nord: Betriebszellenleiter statt Bezirksebene. Alle Leiter aller Zellen am Ort ist die höchste Form in der Regel. Richtlinien müßten erläutert werden da.
D.: Es ist möglich im Jugendhaus eine Zelle zu haben. Zellen dort:
Untersuchen nach dem Zweck der Sache. Zu 4.: Einfügung.
C.: zu objektiv zusammengefaßt (6.) Zellen dort zu schaffen, wo Menschen vereinsgemäß zusammengefaßt, sollten wir ausschließen, sollten die Ausnahme sein. Betriebe, Behörden, Ausbildungsstätten.
G.: '(Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnstätten)' AUFNEHMEN als Klammer hinter 'objektiv zusammengefaßte Menschenmassen'. Weiter, eine Ausnahme bilden Zellen innerhalb der eigenen Massenorganisationen.
I.: Politische Begründung für den Ort von Zellen bestimmt sich her vom Ort der Produktion und der Nähe zur Produktion, also Reproduktion - Wohnung. Von hier her werden wir die Revolution machen. An den Kernpunkten Zellen errichten.
G.: Betriebszellen müssen, das Proletariat muß die Führung übernehmen. Im Sportverein arbeiten die Kommunisten fraktionsmäßig.
J.: Frage der Bundeswehr müßte erwähnt werden. Sie schließen z.B. die Genossen aus.
D.: Vertagen zum nächsten Mal.
F.: Das Papier ist wesentlich, obwohl es viele Diskussionen in Ortsgruppen geben wird. Möchte eine Stellungnahme dazu schreiben, vom ZK beauftragt.
G.: Wir drei müssen in Bremen diese Thesen vertreten, F. kann das dort vortragen, erläutern - was heißt das für unsere Ortsgruppe.
ANTRAG ist einstimmig angenommen mit Zusatz."
In dem Beschluß heißt es:"
RICHTLINIEN ZUM STATUT
Um die Unterschiede in der organisatorischen Struktur unserer Ortsgruppen zu bereinigen, um die Prinzipien des Statuts auf den verschiedenen Ebenen unserer Organisation durchzusetzen, um Fehlentwicklungen zu beseitigen und um die Voraussetzungen zu schaffen, entlang derer sich die organisatorische Struktur der Ortsgruppen entwickeln soll, beschließt das ZK folgende Richtlinien zum Statut:
I. 1. Nach unserem Statut sind die Zellen Grundeinheiten der Organisation. Deswegen müssen sie alle Fragen umfassend diskutieren. Vom Gegenstand her darf die Debatte der Zellen keiner Einschränkung unterliegen.
2. Die Zellen sind Teileinheiten der Organisation, das Feld ihrer Tätigkeit ist begrenzt.
3. Zellen einer Kaderorganisation sind Hebel um die Massen zu führen. Ihr Tätigkeitsfeld sind aber immer Menschenmassen, die es im Kampf zu organisieren gilt. Die Eingrenzung der Zellentätigkeit geschieht also entlang der objektiv vorhandenen Strukturen.
4. Die Tätigkeit der Zelle wird sich also zum großen Teil direkt innerhalb der Massen, die sie organisieren will, abspielen. Um die Tätigkeit organisatorisch zu sichern, schafft sich die Zelle eine Arbeitsteilung nach Organisationsbereichen (Abteilungen, Hallen etc.) und Ressorts (Publikationen, Kassenwart, Schulung etc.). Um die Einheit des Handelns der ganzen Zelle organisatorisch zu gewährleisten, um den Zusammenhang der Tätigkeit der Zellenmitglieder zu sichern, braucht die Zelle eine Leitung.
5. Die Zelle wählt eine Leitung. Die Zellenleitung legt der Zelle Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Nach unserem Statut ist die Zellenleitung auch gegenüber höheren Leitungsebenen berichts- und rechenschaftspflichtig, sie muß nach ihrer Wahl durch die höhere Leitungsebene bestätigt werden. Über die Zellenleitung ist also die Zelle mit der Tätigkeit der ganzen Organisation fest verbunden.
6. Weil es der Hauptzweck der Organisation ist, das Proletariat für die Revolution zu gewinnen, muß organisatorisch die Hauptaufgabe im Aufbau von Betriebszellen liegen. Jedoch arbeitet unsere Organisation nach dem Zellenprinzip nicht nur in den Betrieben, sondern überall dort, wo es gilt objektiv zusammengefaßte Menschenmassen (Arbeits-, Ausbildungs-, Wohnstätten) für die proletarische Revolution zu gewinnen. Eine Ausnahme bilden die Zellen in unseren Massenorganisationen.
7. Oft kommt es vor, daß sich für eine Zelle Aufgaben in verschiedenen Organsationsbereichen stellen. Besonders deutlich wird das dort, wo es in einem Ort nur eine Zelle gibt, wo sich Zelle und Ortsgruppe decken. Gewinnen wir in einer solchen Lage neue Kräfte, so schälen wir rasch den Teil der Zelle, der nun gesondert organisiert werden kann heraus. Versäumt man einen solchen Schritt, so hat man die Not zur Tugend frisiert und eine Möglichkeit, die Organisation näher an die Massen heranzubringen, versäumt.
II. 1. Die Ortsgruppe ist aus allen Zellen innerhalb eines Ortes zusammengesetzt. Ihre Tätigkeit ist ebenso wie bei den Zellen auf objektiv organisierte Massen bezogen, die das Feld ihrer Tätigkeit und Verantwortung eingrenzt.
2. Organisatorisch wird die Einheit des Handelns innerhalb der Ortsgruppe hergestellt, indem die Delegierten der Zellen eine Leitung wählen. Die Einheit des Handelns der Gesamtorganisation wird auf dieser Ebene organisatorisch gesichert, indem die Ortsleitungen durch das ZK bestätigt werden müssen und an die Beschlüsse des ZK gebunden sind. Deswegen muß die Ortsleitung aus den Erfahrungen und Berichten der Zellen schöpfen und sie in die Zellen zurücktragen einerseits und andererseits dem ZK über die Tätigkeit der gesamten Ortsgruppe berichten und Rechenschaft geben.
3. Zu diesem Zweck bedarf die Ortsleitung gewisser Instrumente und einer gewissen Arbeitsteilung. Die Arbeitsteilung innerhalb der Ortsleitung wird nach zwei Richtungen vorgenommen, zum einen nach Organisationsbereichen, zum anderen nach Ressorts.
4. Um die Arbeit in den Organisationsbereichen durchzuführen, muß sich die Ortsleitung auf die Zellenleiter stützen. Es muß also festgelegt werden, welche Zellen von welchem Genossen der Ortsleitung betreut werden.
5. Um die Arbeit nach Ressorts wahrnehmen zu können wird sich die Ortsleitung größerer Gruppen Beauftragte schaffen müssen. Die Beauftragten arbeiten auf der Grundlage von Beschlüssen der Ortsleitung, die ihre Tätigkeit umreißen. Die Beauftragten werden von dem Mitglied der Ortsleitung, in dessen Ressort ihre Tätigkeit fällt, betreut. Wenn in sehr großen Ortsgruppen statt einzelner Beauftragter Kommissionen eingesetzt werden, so wird ein leiter bestimmt.
6. Die Ortsleitung wählt sich einen Sekretär. Der Sekretär ist soweit möglich aus der Ortsleitung herauszunehmen und für die Überprüfung aller Tätigkeiten und aufgaben der Ortsgruppe zuständig. In der Ortsleitung finden sich also alle Tätigkeiten und Aufgaben der Ortsgruppe, festgelegt nach persönlichen Verantwortlichen wieder.
7. Derart organisiert sind die Ortsleitungen der Hebel, der angesetzt wird um die zweckmäßige Verbindung der Tätigkeit der Zellen am Ort und die Verbindung ihrer Tätigkeit mit der Gesamtorganisation zu sichern.
III. 1. Die Gesamtorganisation setzt sich aus allen ortsgruppen zusammen. Organisatorisch verkörpert sich die Gesamtorganisation auf der zentralen Delegiertenkonferenz. Die Delegierten zur zentralen Delegiertenkonferenz werden auf den örtlichen Delegiertenkonferenzen gewählt. Wie unser Statut festlegt, wählt die zentrale Delegiertenkonferenz das ZK. Zwischen den zentralen Delegiertenkonferenzen hat das ZK die Autorität der Gesamtorganisation. Das ZK wählt einen ständigen Ausschuß. Zwischen den Sitzungen des ZK hat der ständige Ausschuß die Autorität des ZK.
2. Das ZK hat die Aufgabe, die Gesamtorganisation nach den Notwendigkeiten des Klassenkampfes auszurichten und ihr eine Stoßrichtung hin auf die proletarische Revolution zu verleihen.
3. Zu diesem Zweck schafft sich das ZK eine Arbeitsteilung nach Organisationsbereichen und Ressorts. Um die Aufgabe nach Organisationsbereichen wahrzunehmen, stützt sich das ZK auf die Leitungen der Ortsgruppen, um die Aufgaben nach Ressorts wahrzunehmen, schafft sich das ZK, auf der Grundlage festumrissener Beschlüsse, Beauftragte und Kommissionen.
IV. Genossen, deren Tätigkeit als Beauftragter oder in einer Kommission besteht, sowie Genossen, deren Tätigkeit ausschließlich innerhalb der Organisation liegt und die daher in einer Grundeinheit nicht organisiert sind und keiner gewählten Leitung angehören, werden auf der jeweiligen Organisationsebene zusammengefaßt. Derart organisiert haben sie innerorganisatorisch die gleichen Rechte wie eine Zelle.
V. Wahlen und gewählte Leitungen gibt es also gegenwärtig nur auf den folgenden Organisationsebenen: 1. Die Zelle, 2. Die Ortsgruppe, 3. Die Gesamtorganisation. Andere Organisationsebenen werden gegenwärtig nicht eingerichtet.
VI. Das Recht jedes Mitgliedes und jeder Körperschaft der Organisation sich in allen Fragen direkt an das ZK zu wenden, bleibt von den getroffenen Regelungen unberührt. Das ZK muß von einer Korrespondenz mit unteren Organisationsebenen die zuständigen Leitungen unterrichten."
Im Protokoll heißt es weiter:"
ANTRAG zu Massenorganisationen ohne Erweiterungen einstimmig angenommen."
In diesem Antrag heißt es:"
KRITIK VON MITGLIEDERN ODER KÖRPERSCHAFTEN DER MASSENORGANISATIONEN AM ZENTRALEN KOMITEE ODER AM ZENTRALORGAN DES KBW
Bei Gesprächen mit Mitgliedern der Massenorganisationen wurde festgestellt, daß es schriftlich niedergelegte Kritik am zentralen Organ und Zentralen Komitee des KBW gibt, die jedoch nicht an das ZK weitergeleitet wurde. Um diesem Zustand abzuhelfen beschließt das ZK:
Die Zellen des KBW in den Massenorganisationen setzen sich für Beschlüsse mit folgendem Inhalt ein:
- Die Leitungen der Massenorganisationen ermuntern ihre Mitglieder Kritik an ZO und ZK schriftlich niederzulegen;
- Schriftlich niedergelegte Kritiken werden nicht nur innerhalb der Organisation diskutiert, sondern auch dem ZK des KBW zugestellt."
Im Protokoll heißt es weiter:"
16. SEPT.
VI. KOMMISSIONEN
Antiimperialismus
F.: Vorschlag Antiimperialismuskommission sollte EINE Zeitung machen.
G.: Zur Verbesserung der Gewerkschaftsarbeit richtet die Leitung
1. Regional
2. nach großen Gewerkschaften
3. Enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsbeauftragten
4. Resolution auf die praxis überprüft
5. Festere Verbindung zu den örtlichen Beauftragten
F.: Kommission jetzt schon benennen.
D.: In Rundbrief OL auffordern Leute zu benennen.
G.: Gewerkschaftskommission.
Eine Gewerkschaftskommission beim ZK eingerichtet. Der Genosse I. stellt
einen Arbeitsplan auf und führt Konsultationen mit den OL über die Besetzung
der Kommission durch. Die Tätigkeit der Kommission soll vor allem in
regelmäßiger Korrespondenz mit dem Gewerkschaftsbeauftragten bestehen und in
unregelmäßigen Treffen.
Einstimmig."
Im Rundbrief an die Ortsgruppen heißt es dazu:"
Gewerkschaftskommission:
Auf Antrag des Gewerkschaftsbeauftragten hat das ZK am 16.9. beschlossen, eine Gewerkschaftskommission beim ZK einzurichten.
Der Genosse I. stellt einen Arbeitsplan auf und führt Konsultationen mit den OL über die Besetzung der Kommission durch. Die Tätigkeit der Kommission soll vor allem in regelmäßiger Korrespondenz mit dem Gewerkschaftsbeauftragten bestehen und in unregelmäßigen Treffen die Erfahrungen zusammentragen und die nächsten Aufgaben festlegen.
In Anbetracht der Dringlichkeit dieser Aufgabe sind die Ortsleitungen aufgefordert, recht bald personelle Vorschläge zu machen."
Im Protokoll geht es weiter:"
Hochschulkommission
hat Arbeitsteilung organisiert, Sekretariat geschaffen, M. ist Sekretär.
Jeder hat bestimmte Hochschulgruppen zu betreuen. 19. nächste Sitzung. Eine
wichtige Aufgabe wird sein für die Kommission jüngere Genossen zu gewinnen.
Jugendkommission
Papier von E.
Leiter der Kommission N.
G.: In Zeitung regelmäßig Artikel. Arbeitsverhältnis von OG ist
wahrscheinlich unproblematisch. Es wird nur dort gehen gute Jugendarbeit zu
machen, wo es eine starke OG gibt.
BESCHLUSS
E. sein ANTRAG geht an die OL mit dem Auftrag personelle Vorschläge zu machen
Einstimmig."
Im Rundbrief an die Ortsgruppen heißt es dazu:"
Zur Einrichtung einer Jugendkommission beim Zentralen Komitee des KBW
Das Zentrale Komitee des KBW beschließt die Einrichtung einer Jugendkommission und legt deren Aufgaben wie folgt fest:
I. Erstellung eines Untersuchungsberichts über den Stand der existierenden Jugendorganisationen bzw. über den Stand der Arbeit der einzelnen Ortsgruppen des KBW in der Arbeiterjugend.
II. Vereinheitlichung der politischen und ideologischen Grundlagen der Jugendorganisationen, Formulierung der Aufgaben einer kommunistischen Arbeiterjugendorganisation.
III. Ausarbeitung von Richtlinien zu den Organisationsprinzipien einer kommunistischen Arbeiterjugendorganisation.
IV. Ausarbeitung von Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Tagespolitik der Jugendorganisationen.
Die Aufgabenstellung für die Jugendkommission bestimmt sich nach dem Ziel ihrer Arbeit, die Voraussetzungen für den Aufbau einer einheitlichen Arbeiterjugendorganisation zu schaffen.
Das Zentrale Komitee des KBW geht bei seiner Entscheidung zur Einrichtung einer Jugendkommission davon aus, daß der Aufbau der Arbeiterjugendorganisation eine längerfristige Aufgabe darstellt. Bis zur Gründung einer einheitlichen Arbeiterjugendorganisation erfolgt die Anleitung der AJOs über die Ortsgruppen des KBW.
Die Jugendkommission richtet ein ständiges Sekretariat in Mannheim ein. Das Zentrale Komitee des KBW beauftragt ein Mitglied der Jugendkommission mit der Geschäftsführung.
Die erste Aufgabe der Jugendkommission ist die inhaltliche und praktische Vorbereitung einer Konferenz der Jugendorganisationen, in deren Zentrum die Festlegung der Politik zum Kampf gegen die geplante Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JuArschG, d. Vf.) stehen soll. Mit der Vorbereitung der Konferenz wird schon jetzt begonnen.
Die Ortsleitungen werden aufgefordert, dem Beauftragten für die Massenorganisationen, E., möglichst schnell Vorschläge für die Besetzung der Kommission zu unterbreiten."
Im Protokoll geht es weiter:"
VII. VERKAUF DER KVZ
C.: Will in nächsten Rundbrief aufnehmen, wie Statistik auszusehen hat.
Bezeichnend: kleinere neue Gruppen, z.B. Eschwege, sehr gut verkauft.
1. Verkaufsergebnisse werden wieder in die Organisation zurückgegeben.
2. In regelmäßigen Abständen in KVZ berichten.
F.: Nur Mannheimer Adresse allein reicht nicht. Kontaktadresse der OG.
Wird NICHT abgestimmt.
VIII. KRITIK DER KVZ
C.: OL muß Kritiken zusammenfassen und mit den Kritiken der Zellen an ZK leiten. Zu allen Briefen an Redaktion wird eine einzelne Antwort gegeben.
G.: Zwei Möglichkeiten auf Kritik zu reagieren:
1. Man faßt Kritiken in Zeitung zusammen - das organisatorische Prinzip.
2. Jeder Brief wird individuell beantwortet.
F.: Zeitung muß politisch richtig gewichtet sein. Streikberichte gehören auch alle rein, nur Reihenfolge, z.B. vier Seiten Streikberichte, nicht richtig.
G.: Streikbewegung war politisch das Zentrale. Die Binnensicht der Zeitung muß politisch gewichtet werden.
IX. KOMMUNISMUS UND KLASSENKAMPF (KUK, d. Vf.) DIN A 4 Format.
X. LEITUNG IN WOLFSBURG
Leitung in Wolfsburg bestätigt.
XI. BESCHLUSS
Auf Antrag werden bei Kommissionssitzungen den Mitgliedern die Fahrtkosten ersetzt.
XII SPENDE PORTUGAL
einstimmig entlastet.
Verfahren mit den Beschlüssen: Politischer Bericht, Schulung, Org.-Richtlinien, Finanzen, KVZ in Zellen.
Ende 13 Uhr 30."
Q: KBW-N.N. (StA-Sekretär): Überprüfung der Beschlüsse, o.O. O. J. (Sept. 1973); KBW-ZK-N.N.: ohne Titel (Unterschiede in der Organisationsstruktur), o. O. o. J. (Sept. 1973);KBW-ZK-N.N.: ZK-Sitzung 15.Sept., o. O. O. J. (Sept. 1973);KBW-ZK-N.N.: ZK-Beschluß vom 15/16.9.1973, o. O. o. J. (Sept. 1973);KBW-ZK-StA: Rundbrief, Mannheim 18.9.1973
03.10.1973:
Von der heute beginnenden Konferenz im KBW lag uns der folgende Text vor:"
Einleitendes Referat des Sekretärs des ZK zur ersten Konferenz des ZK mit den Sekretären der Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen am 3./4.10.
Liebe Genossen,
diese Konferenz des ZK mit den Sekretären der Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen findet kaum mehr als vier Monate nach der Gründung des Kommunistischen Bundes Westdeutschland statt. In den vier Monaten nach der Gründungskonferenz hat sich die Organisation von ursprünglich sechs auf vierzehn Ortsgruppen und acht Ortsaufbaugruppen vergrößert. In den nächsten Wochen und Monaten werden weitere Ortsaufbaugruppen gegründet werden können und werden mehrere Ortsaufbaugruppen in Ortsgruppen verwandelt werden können. Der organisatorische Aufbau des KBW in ganz Westdeutschland hat also einige Fortschritte gemacht und wird in der nächsten Zeit weitere Fortschritte machen. Aber der organisatorische Aufbau des KBW wird nur dann eine feste Grundlage haben, wenn der ideologische Aufbau den Vorrang hat und wenn der Aufbau der Organisation auf der richtigen politischen Linie erfolgt. Nachdem der Kampf zweier Linien in der Zeit vor der Gründungskonferenz sowohl in den einzelnen Kommuniquegruppen als auch zwischen den einzelnen Kommuniquegruppen sowei in der Programmkommission zwar stattgefunden hat aber nicht mit klarem Bewußtsein geführt worden ist, brach der Kampf zweier Linien auf der Gründungskonferenz offen aus und hat in den vier Monaten seit der Gründung des KBW auch klare Formen angenommen. Der Kampf zweier Linien innerhalb einer kommunistischen Organisation ist ganz unvermeidlich und gesetzmäßig. Es ist gut und nicht schlecht, wenn er offen geführt wird. Auf seiner Grundlage entfalten sich erst Kritik und Selbstkritik. Kritik und Selbstkritik sind aber der Lebensnerv jeder kommunistischen Organisation. Deshalb ist es auch gut und nicht schlecht, daß die falsche Linie innerhalb des KBW frühzeitig in den Kühl-Maier-Thesen eine Plattform erhalten hat, in der die zugrundeliegenden falschen Ideen und falschen Anschauungen einen systematischen Ausdruck gefunden haben. Das hat uns im Kampf zweier Linien ein relativ hohes Niveau politischer Klarheit und Bewußtheit erreichen lassen, was unter anderem dazu geführt hat, daß die beiden Hauptvertreter der falschen Linie ihre Ideen und Anschauungen nicht sehr lange aufrechterhalten konnten und inzwischen eine Selbstkritik eingeleitet haben. Dennoch wäre es falsch, anzunehmen, der Kampf gegen die falsche Linie in unserer Organisation wäre damit siegreich beendet und könnte zumindest vorläufig einen Abschluß finden.
Worin hat die falsche Linie letztlich ihre Grundlage? In einem falschen, bürgerlichen Herangehen an die Fragen des Klassenkampfes, in einer falschen, bürgerlichen Weltanschauung, in der Tatsache, daß nicht der Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen der Leitfaden in Theorie und Praxis sind. Das bürgerliche Herangehen an die Fragen des Klassenkampfes und die Nichtbeachtung des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen führt notwendig zu einer falschen Einschätzung der Klassenkampfsituation und aus dieser falschen Einschätzung der Klassenkampfsituation entwickelt sich mit Notwendigkeit eine falsche politische Linie in allen Fragen des Klassenkampfes.
Die chinesischen Kommunisten haben festgestellt: 'Die fünfzigjährige Geschichte unserer Partei hat bewiesen, daß der Kampf zwischen den zwei Linien immer mit der unterschiedlichen Einschätzung der revolutionären Lage beginnt.' (Peking Rundschau 8/72 (vgl. **.*.1972, d. Vf.)) Das ist auch nicht verwunderlich, denn die konkrete Analyse einer konkreten Situation ist, wie Lenin feststellte und wie Mao tse-tung wiederholt, 'das innerste Wesen, die lebendige Seele des Marxismus'. In der konkreten Analyse der konkreten Situation bewährt sich der Marxismus-Leninismus als Wissenschaft des Proletariats, als Wissenschaft der revolutionären Klasse. Wenn wir in der konkreten Analyse der konkreten Situation den Marxismus-Leninismus nicht zu meistern verstehen, dann können wir auch keine korrekte politische Linie erarbeiten.
Gegenwärtig verhält es sich innerhalb unserer Organisation so: wir haben die falsche politische Linie in einigen wichtigen Fragen des Klassenkampfes aufgespürt und widerlegt, wir haben der falschen Einschätzung der Klassenkampfsituation eine richtige Einschätzung gegenübergestellt und wir sind dabei, die Grundlagen der falschen politischen Linie und der falschen Einschätzung herauszuarbeiten, indem wir das bürgerliche Herangehen an die Fragen des Klassenkampfes, die bürgerliche Weltanschauung offenlegen um sie durch die bessere Aneignung des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung- Ideen in Theorie und Praxis zu überwinden. Den Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen meistern, die proletarische Wissenschaft wirklich als Waffe im Klassenkampf gebrauchen - in dem Maße, wie wir das lernen, werden wir die Grundlagen der falschen Linie bekämpfen und beseitigen können. Das ist ein langwieriger Kampf, der kein Ende findet bevor nicht die letzten Überreste der Klassengesellschaft ausgerottet sind und auch dann wird es noch den Kampf zwischen Altem und Neuem geben. Deshalb kann es im gegenwärtigen Kampf zweier Linien niemals unser Ziel sein, die falsche Linie ein für allemal zu schlagen. Vielmehr muß es unser Ziel sein, uns im gegenwärtigen Kampf zweier Linien zu stählen für weitere Kämpfe, die unvermeidlich auftreten werden.
Worum aber geht es im gegenwärtigen Kampf zweier Linien vor allem? Im gegenwärtigen Kampf zweier Linien geht es vor allem darum, den Ökonomismus und Spontaneismus in unserer Organisation zu zerschlagen und zu überwinden, die im wesentlichen zu rechten Fehlern geführt haben, aber teilweise auch 'linke' Erscheinungsformen angenommen haben.
Der Ökonomismus hat in den Thesen seinen klaren theoretischen Ausdruck gefunden. In der Praxis hat er sich sowohl in den Ortsgruppen als auch im ZK niedergeschlagen in einer unzureichenden Agitation und Propaganda zu den selbständigen Streiks, in der viel zu wenig das Moment der Empörung und der Rebellion in diesen Streiks herausgearbeitet und gestärkt wurde, und damit das eigentlich politische und revolutionäre Element in diesen Streiks nicht erkannt und zum Ansatz unserer Agitation und Propaganda gemacht wurde. Niedergeschlagen hat er sich in einer vorschnellen und einseitigen Ausrichtung auf die Tarifauseinandersetzung als es nach den großen Auguststreiks zu Verhandlungen zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften kam, niedergeschlagen hat er sich in einer Vernachlässigung der Regierungspolitik und der falschen Anwendung der Parole für vorzeitige Kündigung der Tarifverträge, die zur Hauptparole erhoben wurde. Solche Fehler sind in der einen oder anderen Form wahrscheinlich in allen Ortsgruppen aufgetreten, aber nicht überall im Zusammenhang mit dem Kampf zweier Linien innerhalb der Organisation beleuchtet worden. Das hat eine Ursache darin, daß auf der Gründungskonferenz, wo der Kampf zweier Linien erstmals offen auftrat und geführt wurde, die falsche Linie ausschließlich durch die Bremer Delegation und vor allem durch deren damalige Sprecher Erik Kühl und Wilfried Maier vertreten wurde und der Kampf ausschließlich gegen deren Fehler geführt wurde. Das erleichterte es den anderen Ortsgruppen sich entweder gegen entsprechende Fehler gefeit zu glauben oder aber, falls die Fehler überhaupt gesehen wurden, diese nicht in Zusammenhang mit der rechtsopportunistischen Linie innerhalb der Organisation zu bringen. Daß niemand gegen derartige Fehler gefeit ist, zeigt sich deutlich in der Manteltarifauseinandersetzung (MTV der IGM, d. Vf.) in Baden-Württemberg, wo zumindest in der Ortsgruppe Mannheim Fehler gemacht wurden, die genau auf der Linie des Ökonomismus und Spontaneismus der Kühl-Maier-Thesen liegen, wenn sie auch in der Form einen 'linken' Anstrich hatten. Die richtige Taktik, im Rahmen des Manteltarifkampfes den selbständigen Kampf mit selbständigen Forderungen einzuleiten, wurde im Verlauf der Auseinandersetzung in ihr Gegenteil verkehrt. Weder wurde die Kritik an den Forderungen der Gewerkschaft durchgehalten, vielmehr wurde diese dargestellt als ein Anfang, für den es sich immerhin zu kämpfen lohnt. Damit wurde dem Kampf für selbständige Forderungen schon der Boden entzogen und wurde schon auf die Politik der Gewerkschaftsführung eingeschwenkt, zu der plötzlich nur noch ein taktischer Gegensatz bestand, nachdem die Gewerkschaftsführung nach erfolgter Urabstimmung den Schwerpunktstreik einleitete. Die 'Politik' der Ortsgruppe beschränkte sich ab dato vollständig darauf dieser Schwerpunkttaktik den Vollstreik gegenüberzustellen und immer aufs neue zu versuchen, durch Streikaufrufe ohne jede selbständige Forderung und jede Analyse der Bedingungen die Mannheimer Betriebe in den Streik einzubeziehen und die Schwerpunkttaktik zu durchbrechen. Das nahm die Erscheinung eines 'linken' Fehlers an, war aber in Wirklichkeit ein rechter Fehler. Er führte dazu, daß die Ortsgruppe zwar in ihren Flugblättern zum Sprachrohr der Empörung der Mannheimer Arbeiter über die Gewerkschaftsführung wurde, aber dieser Empörung weder eine klare Stoßrichtung geben konnte geschweige organisieren konnte. Daß die Kommunisten Organisatoren der Klassenkämpfe sein und immer mehr werden müssen, hatten die Genossen während der ganzen Auseinandersetzung vergessen. So schrieben die Ortsleitung und die Zellen zwar laufend Streikaufrufe, aber an die organisatorische Vorbereitung und Einleitung des Streiks wurde überhaupt nicht gegangen. Das führte zu der Situation, daß die Zellen vor den Betrieben zum Streik aufriefen und in den Betrieben darauf warteten, ob ihr Aufruf wohl irgendwo zünden würde. Es ist klar, daß solche Fehler dem Ansehen der Kommunisten schaden. Als Gegenbeispiel zu diesem auf dem Bauch liegen vor der Empörung der Arbeiter kann bis zu einem gewissen Grad der Streik bei John Deere im Frühsommer (vgl. 22.5.1973, d. Vf.) gelten, wo die Zelle durch sorgfältige Agitation vor und im Betrieb den Streik vorbereitete und der Streikaufruf erst erfolgte, als der Streik im Betrieb einigermaßen organisiert war.
Bei den genannten Fehlern handelt es sich um ziemlich üble Fehler, die zeigen, daß der Kampf zweier Linien und die Durchführung einer ernsthaften Kritik und Selbstkritik im Lichte des Kampfes zweier Linien nicht auf Bremen beschränkt bleiben kann, sondern daß die dort aufgetretenen Fehler überall in der Organisationen einen fruchtbaren Boden finden.
Die Kehrseite einer oftmals im Kern ökonomistischen und spontaneistischen 'Betriebspolitik' ist das routinemäßige und unernsthafte Herangehen an die antiimperialistische und politische Arbeit. Manchmal kann man den Eindruck nicht vermieden, als würde die antiimperialistische Arbeit als lästige Verpflichtung begriffen werden, die einen eigentlich vom Wesentlichen, der 'Betriebspolitik', nur ablenkt. Das führt leicht zu einem völligen Auseinanderreißen unserer umfassenden Politik, die oft auch ihren organisatorischen Niederschlag findet. Die antiimperialistische Arbeit ist bestenfalls eine Sache der Ortsleitung oft aber sogar einfach an die studentischen Massenorganisationen delegiert. So ist es kein Wunder, daß in den Ortsgruppen, die über einen solchen 'Hebel' der antiimperialistischen Arbeit nicht verfügen, das Bewußtsein über deren Notwendigkeit gerade in der Arbeiterklasse und als Bestandteil der alltäglichen Arbeit der Zellen noch am besten entwickelt ist. In Mannheim ging diese Trennung in Betriebspolitik der Zellen und allgemeiner Politik der Ortsgruppe so weit, daß Stimmen aus den Zellen auftauchten, die die Propaganda für eine Guinea-Bissao-Veranstaltung aus dem Flugblatt zur Manteltarifauseinandersetzung verbannen wollten. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß die Dokumente des ZK, seine Beschlüsse und die Berichte des Sekretärs nicht einfach Dokumente des Kampfes gegen die falsche Linie der Maier-Kühl-Thesen und gegen Fehler der Bremer Ortsgruppe sind, sondern dazu dienen müssen die ganze Arbeit der Organisation zu überprüfen, daß diese Dokumente nicht einfach nur gelesen werden dürfen, um sie mehr oder weniger gut zu finden, sondern daß die Ortsgruppen wie die ganze Organisation an Hand dieser Dokumente ihre Praxis ausrichten müssen. Dazu müssen die Bedingungen dieser Praxis genau untersucht werden, die Beschlüsse auf diese Bedingungen angewandt werden und entsprechend diesen Bedingungen durchgeführt werden.
Genossen,
in bestimmter Hinsicht macht der KBW gegenwärtig eine Krise durch. Diese Krise ist dann gut und nicht schlecht, wenn wir sie richtig verstehen und in der richtigen Weise an ihre Überwindung herangehen. Diese Krise ergibt sich aus der Tatsache, daß der Kampf zweier Linien im ideologischen und politischen Aufbau der Organisation sich notwendig teilweise erst nach der Gründung des KBW voll entfalten konnte. Bestimmte alteingesessene Fehler, bestimmte Widersprüche konnten überhaupt erst in der gemeinsamen und einheitlichen Organisation offen hervortreten. Gleichzeitig können sie auch nur in ihr richtig behandelt und gelöst werden. Niemand konnte erwarten, daß die Umwandlung eines halben Dutzend lokaler Zirkel in eine einheitliche Organisation alle Probleme löst. Das Gegenteil ist der Fall, viele Probleme werden durch die einheitliche Organisation erst auf die Tagesordnung gesetzt. Daß sie auf die Tagesordnung kommen ist gut und nicht schlecht, denn das zeigt einen bedeutenden Fortschritt gegenüber der vorhergehenden Situation, in der diese Probleme einfach weitergeschleppt werden konnten. Das ist jetzt anders; wenn diese Probleme aber nicht sorgfältig untersucht und behandelt werden, dann können sie eine ernsthafte Gefahr für den weiteren Aufbau der Organisation werden.
Mit der einheitlichen Organisation stellt sich erst die Aufgabe eines sorgfältigen Berichts- und Beschlußwesens. In dieser Hinsicht arbeitet die Organisation noch nicht gut. Auf der Ebene des ZKs ist zwar das Beschlußwesen relativ gut entwickelt. Aber richtige Beschlüsse sind bloß die Voraussetzung für eine richtige Politik, damit sie in eine richtige Politik umgesetzt werden können, müssen auf der Grundlage dieser Beschlüsse Menschen in Bewegung gesetzt werden. Diese Menschen müssen selbst wieder durch Menschen in Bewegung gesetzt werden. Eine Organisation besteht nicht aus verschiedenen Ebenen, die durch gewisse Schriftstücke miteinander in Verbindung stehen. Auf jeder Ebene der Organisation arbeiten Menschen, deren Verbindung untereinander die Schriftstücke dienen müssen und nicht umgekehrt. Diese Tatsache, durch deren Nichtberücksichtigung jede Organisation zu einer bürokratischen Organisation oder zu einem lockeren Haufen verkommt, wird noch nicht genügend beachtet. Für das ZK folgt daraus, daß es die Verbindung mit den Ortsleitungen auf Grundlage seiner Beschlüsse zunehmend durch direkte Kontakte mit den Ortsgruppen herstellen muß. Vorläufig sind dazu gute Instrumente regionale Sekretärskonferenzen oder auch Konferenzen mit den ganzen Ortsleitungen einer Region, sowie der Besuch örtlicher Zellenleitersitzungen und Delegiertenkonferenzen durch die Mitglieder des Ständigen Ausschusses und des ZK. Diese Art der Verbindungen, die notwendig begrenzt bleiben, müssen mit der Zeit durch den Aufbau eines Instrukteurswesens ergänzt werden.
Wichtig ist, daß die örtlichen Leitungen schnell zu den Beschlüssen Stellung nehmen und über die Umsetzung der Beschlüsse Rechenschaft ablegen. Das Beschlußwesen ist die Grundlage des Berichtswesens. Auf örtlicher Ebene ist das Beschlußwesen noch wenig entwickelt. Viele Entscheidungen werden nicht in einem kurzen schriftlichen Beschluß auf Grundlage eines kurzen schriftlichen Beschlußantrages entschieden, sondern durch mündliche Übereinkunft. Ein solches Verfahren verlängert erstens ungeheuer die Sitzungen, zweitens bleibt das Ergebnis der langen Sitzungen oft vage und unbestimmt.
Vergessen wird gerade auch auf Ortsebene, daß Beschlüsse Grundlage für einheitliches Handeln sind, allein aber noch nicht ausreichen. Also müssen die Ortsleitungen die Zellen auf Grundlage der Beschlüsse des ZK und der eigenen Beschlüsse direkt anleiten. Dazu werden Mitglieder der Ortsleitung für die Verbindung zu bestimmten Zellen verantwortlich sein müssen und diese Verantwortlichen werden sich auf den Kontakt mit den Zellenleitern nicht beschränken können, sondern öfters an den Zellenleitersitzungen teilnehmen müssen.
Das Berichtswesen steht bisher, soweit es überhaupt schon funktioniert, in fast keiner Verbindung zum Beschlußwesen, also zu den Beschlüssen des ZK, der Ortsleitungen und der Zellen. Die Berichte sind aber gerade das wichtigste Mittel um die Beschlüsse in zweierlei Weise zu überprüfen: erstens ob sie nach wie vor richtig sind, zweitens ob sie durchgeführt werden und welche Schwierigkeiten und Probleme bei ihrer Durchführung auftauchen.
Für alle diese Fragen gelten folgende Leitsätze:
Grundsätzlich auf Grundlage von Beschlußanträgen debattieren, jede Debatte auf die Beschlußfassung zuspitzen, Beschlüsse auf Grundlage umfassender Untersuchung fassen und diese Beschlüsse auch anwenden und durchführen, beharrlich an den einmal gefaßten Beschlüssen festhalten. Die Beschlüsse in der Praxis überprüfen, über ihre Anwendung und Durchführung Bericht erstatten, die Beschlüsse laufend auf ihre Richtigkeit und die Art ihrer Anwendung und Durchführung überprüfen und notfalls die Beschlüsse durch neue Beschlüsse korrigieren.
Immer bedenken, daß Beschlüsse von Menschen in die Tat umgesetzt werden müssen, und daß Menschen durch Menschen angeleitet werden müssen, die ihnen die Beschlüsse notfalls erläutern und bei der Anwendung und Durchführung der Beschlüsse helfen.
Wenn wir diese Leitsätze beachten, dann werden wir erstens eine klare Grundlage für unsere Arbeit haben und zweitens wird unsere Arbeit von allen klüngelhaften und bürokratischen Schlacken gesäubert werden können.
Diese Leitsätze gelten für alle Ebenen der Organisation und müssen auf jeder Ebene der Organisation sorgfältig beachtet werden, wenn unsere Organisation auf kommunistische Art und Weise arbeiten soll.
Genossen,
ein richtiger Arbeitsstil ist Ausdruck der ideologischen und politischen Klarheit. Er dient dieser aber auch. Denn ideologische und politische Klarheit gedeiht nur dort, wo ideologische und politische Positionen auch ihren nachprüfbaren Niederschlag finden. Deshalb habe ich diesen Fragen einen großen Raum eingeräumt, weil ich der Meinung bin, daß der Kampf zweier Linien nur in einer solchen Organisation sich korrekt entfalten kann, die einen korrekten Arbeitsstil entwickelt. Dieser ist Ausdruck und Bedingung einer richtigen Linie."
Q: KBW-ZK-StA-Sekretär: Einleitendes Referat des Sekretärs des ZK zur ersten Konferenz des ZK mit den Sekretären der Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen am 3./4.10., O. O. o. J. (1973)
09.10.1973:
Vom Ständigen Ausschuß (StA) des ZK des KBW ergeht an die ZK-Mitglieder für den 13.10.1973 folgende Einladung:"
Genossen,
auf der 5. (nach unserer Rechnung erst der 4., d. Vf.) Sitzung des ZK müssen wir unseres Erachtens folgende Tagesordnung behandeln: Überprüfung der Beschlüsse; Bericht des Sekretärs zur allgemeinen Lage und zu den Aufgaben unserer Organisation; Richtlinien zur Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie (ihre Tendenz ist in dem KVZ-Artikel von M.F. (vgl. 10.10.1973, d. Vf.) enthalten) und zu in der ÖTV; Bericht über die Manteltarifauseinandersetzung in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW, d. Vf.);
Bericht über die Delegiertenkonferenz in Bremen; Aufnahmen von Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen (Frankfurt; Offenbach; Wiesbaden; Hameln; Dortmund; Hannover).
Zu diesen Tagesordnungspunkten werden von Mitgliedern des Ständigen Ausschusses schriftliche Materialien vorliegen. Wenn Genossen weitere Tagesordnungspunkte vorschlagen, sollen sie dazu ebenfalls schriftliche Anträge vorbereiten.
Leider können wir bis jetzt keine Materialien verschicken, weil wir auf Grund der laufenden Arbeit und verschiedener zusätzlicher Aufgaben sowie Krankheit von Genossen noch nicht dazu gekommen sind, diese Materialien fertigzustellen."
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief an ZK-Mitglieder, Mannheim 9.10.1973
13.10.1973:
Es beginnt die zweitägige 4. Sitzung des ZK des KBW (vgl. 15.9.1973, 10.11.1973), zu der an Papieren u.a. vorgelegt werden:
- eine Einladung vom 9.10.1973;
- ein Bericht über die Bremer Delegiertenkonferenz (vgl. 6.10.1973);
- die in Bremen verabschiedete Resolution;
- ein Antrag für eine Ortsaufbaugruppe Hameln (vgl. 10.10.1973).
Weiter werden, laut 'KVZ' vom 24.10., als Ortsgruppen aufgenommen der KB Hannover und die Dortmunder Genossen der KFR und es werden auch die Mitglieder und Kandidaten des KBW in Speyer als OAG zusammengefaßt.
Zur Metalltarifrunde der IGM gibt es:"
Thesen zur MTR
1. Ausgehen müssen wir davon, daß die kommenden Tarifrunden in einer grundsätzlich anderen politischen Situation stattfinden, als die Tarifrunde der letzten Jahre.
2. Der sich sprunghaft verschärfende internationale Klassenkampf, der sich andeutende, in allen imperialistischen Staaten parallel verlaufende Abschwung der Konjunktur und vor allem die selbständigen ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklasse in den letzten Monaten werden entscheidenden Einfluß auf den Verlauf der Tarifrunden nehmen und haben schon jetzt die Taktiken der Vertreter der Bourgeoisie, die auf dem Zustand der relativen Ruhe des Klassenkampfes, auf einer weitgehenden Beherrschung der Arbeiterklasse durch den sozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsapparat beruhten, ins Wanken gebracht.
3. Deshalb wird es gerade in den kommenden Tarifauseinandersetzungen darauf ankommen, nicht in schematischer Weise die bisherigen Formen unseres Eingreifens in die Tarifrunden zu wiederholen, sondern den Aufschwung der Kämpfe der Arbeiterklasse, deren wachsende Selbständigkeit zu nutzen, um das politische Bewußtsein der Arbeiterklasse voranzutreiben und unsere organisatorischen Verbindungen mit der Arbeiterklasse auszudehnen und zu festigen.
4. Als Voraussetzung dafür muß sich die Einsicht verbreiten, daß der Tarifkampf EINE Form des Klassenkampfes ist und wir allen Versuchen der Bourgeoisie, den Klassenkampf auf den legalen Rahmen des Tarifkampfes zurückzudrängen, energisch entgegentreten müssen.
Die wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse vor Beginn der Tarifrunde.
5. Die Tendenz zur absoluten Verelendung der Arbeiterklasse hat sich im Verlauf des letzten Jahres weiter verstärkt. Die Ergebnisse der Lohnleitlinienabschlüsse der letzten Tarifverhandlungen sind durch die Inflation längst aufgefressen. Die derzeit vom Wirtschaftsministerium und bürgerlichen Wirtschaftsinstituten verkündete Senkung der Steigerungsrate der Inflation um etwa 0, 5% wird sich als saisonbedingte Blüte erweisen. Entscheidend verstärkt hat sich im Verlauf des letzten Jahres die Arbeitshetze und demzufolge der vorzeitige Verschleiß der Ware Arbeitskraft. Laut Bundesanstalt für Statistik betrug im ersten Halbjahr 1973 die durchschnittliche Produktivitätssteigerung der westdeutschen Industrie 6%. Produktivitätssteigerung heißt unter den gegenwärtigen Produktionsbedingungen: Rationalisierung und verschärfte Arbeitshetze.
Das läßt den Kampf für höhere Löhne vor allem für die ungelernten Arbeiter und Arbeiterinnen, also vor allem für Ausländer und Frauen, zu einem Kampf um das Existenzminimum werden.
6. Von entscheidender Bedeutung für die Ausgangslage bei den kommenden Tarifauseinandersetzungen ist, daß der Abbau des Reallohns schon zu einem Zeitpunkt durchgesetzt wurde, in dem sich die westdeutsche Industrie trotz sich schon abzeichnender krisenhafter Erscheinungen in einzelnen Branchen noch in einem Boom befand.
So feierte die westdeutsche Industrie im ersten Halbjahr 1973 einen Exportboom wie noch nie in der Geschichte der BRD und im Vergleich zu Juli 1972 stieg der Industrieumsatz im Juli 1973 um 12%.
7. Auf diese ökonomische Ausgangslage wird sich die Arbeiterklasse in den kommenden Tarifauseinandersetzungen beziehen und sich nicht durch die Drohung mit der kommenden Krise einschüchtern lassen.
8. Die kommende Tarifauseinandersetzung wird durch zwei Tendenzen bestimmt sein: Die Tendenz der Arbeiterklasse, das in den selbständigen Streiks gewonnene Selbstbewußtsein in den erfolgreichen Kampf um die Erhöhung des Reallohns umzusetzen und die Tendenz der Bourgeoisie, die gewonnene Selbständigkeit mit allen Mitteln zurückzudrängen, ihr wieder die Initiative aus der Hand zu nehmen und die alten Verhältnisse wieder herzustellen.
9. Im Zentrum ihrer Bemühungen wird dabei stehen, den ökonomischen Kampf wieder auf den durch die Verpflichtung zum Klassenfrieden eingeschnürten Rahmen des legalen Tarifkampfes zurückzudrängen und gleichzeitig alle Tendenzen zur Vereinheitlichung der Klasse wie sie sich z.B. in der Aufstellung gleicher Forderungen für alle herausgebildet haben, zu hintertreiben.
Dabei werden sich die beteiligten Vertreter der Bourgeoisie unterschiedlicher Methoden bedienen.
10. Die Regierung wird unter Beschwörung der Tarifautonomie ihren Eingriff in die Auseinandersetzung darauf konzentrieren, sorgfältig den geordneten Gang der Tarifauseinandersetzung zu kontrollieren und gleichzeitig alle bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, die die Einheitlichkeit und Geschlossenheit des Kampfes hintertreiben (wie z.B. den Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG, d. Vf.)) voll zur Anwendung bringen.
Das setzt gleichzeitig voraus, daß der Staatsapparat sich systematisch auf die Tarifauseinandersetzungen vorbereitet, um alle Brüche der Legalität entsprechend scharf zu sanktionieren. Das Beschwören der Tarifautonomie heißt also gleichzeitig die Vorbereitung darauf, alle existierenden rechtlichen Regelungen zur Spaltung und Knebelung des Lohnkampfes voll zur Geltung zu bringen. Zur Geltung bringen heißt Vorbereitung und Einplanung des gewaltsamen Eingriffs in den Lohnkampf unter dem Vorwand der Bekämpfung von Ausschreitungen von Extremisten.
Der zweite Schießerlaß (vgl. 6.10.1973, d. Vf.), der die baden-württembergische Polizei auf die systematische Bespitzelung und Verfolgung von Streikführern vorbereiten soll, ist derzeit nur die sichtbare Spitze dieser Vorbereitungen.
11. Von der Gewerkschaftsführung verlangt das die Aufgabe, den Lohnkampf wieder in den legalen Rahmen des Tarifkampfes zurückzudrängen, vor allem sich gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern wieder als Interessenvertretung glaubhaft zu machen und gleichzeitig alle organisatorischen Möglichkeiten, im Rahmen der Gewerkschaften eine selbständige Streikführung zu organisieren, unmöglich zu machen.
Hohe Prozentforderungen, mit denen Entschlossenheit demonstriert werden soll, mit denen gleichzeitig die Einheitlichkeit und Geschlossenheit des Lohnkampfes sabotiert werden kann, sind die eine Seite ihrer Maßnahmen, auf der anderen Seite leitet die IGM mit den Vertrauensleuterichtlinien eine verschärfte Kontrolle der Vertrauensleutekörper ein, um sie als Instrumente einer selbständigen Kampfführung untauglich zu machen.
12. Die beteiligten Vertreter der Bourgeoisie werden also die alten Methoden unter veränderten Bedingungen zur Anwendung zu bringen versuchen. Die offene Verpflichtung der Gewerkschaften auf das kapitalistische Gesamtinteresse, wie es in der Konzertierten Aktion praktiziert wurde, wird verdeckteren Formen weichen müssen, da ein einschneidendes Ergebnis der selbständigen Streiks darin besteht, daß die Verpflichtung auf die Loyalität gegenüber der von der SPD geführten Regierung als Argument um den Lohnkampf zu fesseln nicht mehr taugt."
Zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (ÖTR), u.a. der ÖTV heißt es in einem weiteren Papier:"
DIE LOHNBEWEGUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST NUTZEN
In Erwägung, daß
- Der reale Lohn, wie ihn die Angehörigen des öffentlichen Dienstes erhalten, den Verhältnissen auf dem Markt sich unterworfen zeigt
- Die Löhne im öffentlichen Dienst in ihrer Masse keine besondere Bewegung durchmachen, sondern, zusammen mit den realen Löhnen im ganzen, gegenwärtig sinken
- Dieser Sachverhalt sich nicht niederschlägt, indem die Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst sich wenden an den Staat und Schutz vor den Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt fordern
- Sondern die lohnabhängigen Massen im öffentlichen Dienst sich spontan abwenden vom entrechteten Status des Beamten und hinwollen zum Kampf um den Lohn, zum Kampf um den Wert der Arbeitskraft, die ihr einziger Besitz ist
- Es das Interesse der Kapitalistenklasse ist, den Staatsapparat und damit die Menschen, die ihn letzten Endes ausmachen, loszutrennen von den werktätigen Massen und sie diesen als Gewaltapparat gegenüberzustellen
- Das Interesse des Proletariates dagegen verlangt, die spontane Bewegung der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst zu nutzen, zu fördern und zu festigen, um die Masse der Lohnabhängigen an seiner Seite im Kampf zu organisieren und sie dem Staat gegenüberzustellen ergeben sich für die Kommunisten im öffentlichen Dienst in der Lohnbewegung folgende Aufgaben:
1. Die richtige Einsicht der lohnabhängigen Massen im öffentlichen Dienst, daß auch sie den Wert ihrer Arbeitskraft als Lohn nur erhalten, ihr Leben nur fristen, wenn sie sich gegen den Käufer ihrer Arbeitskraft zusammenschließen, muß verbreitert, befestigt und vertieft werden.
2. Die Front der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst, die auf der Ebene des selbständigen Kampfes um den Lohn und gegen den Käufer der Arbeitskraft sich entfaltet, zu verbreitern, das bedeutet alle die Kräfte sammeln, die heute schon spontan gegen die Wirkungen des Lohnsystems, die wir im öffentlichen Dienst allesamt vorfinden, rebellieren wollen. Nur wenn wir es verstehen, durch sorgfältige Untersuchung ALLE Reibungspunkte zwischen den Lohnabhängigen und dem Käufer ihrer Arbeitskraft herauszufinden, wird es uns gelingen, neue Kräfte einzubeziehen, wird es uns gelingen, Kollegen, die sich bis jetzt nicht an der Auseinandersetzung beteiligen wollen, zu gewinnen. Dabei muß man die spontane Bewegung in ihrem ganzen Umfang sehen und darf nicht von Ruhe reden, weil die höchste Form der Auseinandersetzung, der selbständige Streik, vielfach nicht erreicht ist.
3. Die Front der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst im Kampf um den Lohn befestigen, das stellt die Aufgabe, die gewonnenen Kräfte in Bewegung zu setzen. Eine solche Bewegung zu organisieren, das stellt uns vor folgende Aufgaben. Erstens müssen die Bedingungen des Kampfes umfassend erläutert werden. Jedoch erläutern wir diese Bedingungen nicht als Zustände, die wir erleiden, sondern als Probleme, die wir überwinden müssen. Praktisch geschieht das, indem wir nicht einfach Forderungen in die Welt setzen, sondern die Mittel und Wege zu ihrer Durchsetzung angeben. Zweitens dürfen wir diese Mittel und Wege nicht einfach hinstellen und offen lassen, wer sie ergreifen soll, sondern müssen darauf hinwirken, daß sich die Belegschaften selber in Bewegung setzen und bestimmte Maßnahmen selber ergreifen. Drittens muß, damit das möglich ist, bedacht werden, daß beim Aufstellen von Forderungen wirklich alle Reibungspunkte berücksichtigt, das heißt in Forderungen umgesetzt werden. Nur so ist es möglich, daß sich die Belegschaften die Übersicht verschaffen, die sie brauchen, um alle Ereignisse im Kampf um den Lohn verstehen zu können, sie messen zu können an den eigenen Vorstellungen. Nur so wird es erreicht, daß die Belegschaften während des Tarifkampfes ein taktisches Verhältnis zu den Maßnahmen der Arbeitgeber, der Sozialdemokraten in der ÖTV und den jeweiligen örtlichen Staathaltern gewinnen, sie berücksichtigen, den Gang der Bewegung aktiv selber bestimmen. Nur dann kann vermieden werden, daß die Manöver der Sozialdemokraten Resignation und Untätigkeit hervortreiben und die lohnabhängigen Massen in eine leidende Rolle zwingen.
4. Die Front der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst gegen den Käufer ihrer Arbeitskraft vertiefen, das heißt den Graben zwischen den Interessen der lohnabhängigen Massen dort und ihren Interessen einerseits und den Interessen der Kapitalistenklasse am öffentlichen Dienst andererseits immer weiter und tiefer aufreißen. Wenn wir daher die spontane Bewegung im öffentlichen Dienst organisieren und vorwärtstreiben, dann werden wir uns den Grenzen der spontanen Bewegung nicht unterwerfen, sondern werden diese Grenzen herausarbeiten und gegen sie anrennen, um sie einzureißen. Indem wir den Kampf organisieren, zeigen wir auf und weisen nach, daß die Kapitalistenklasse ein Interesse hat und daran arbeitet, den Interessen der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst jeden Raum zur Entfaltung zu rauben. Die Ausweitung des Beamtenstatus auf neue Teile der Beschäftigten, die politische Entrechtung und Knebelung der Meinung, wie sie in dem Radikalenerlaß (BV, d. Vf.) vorliegt, sind solche Versuche und wir zeigen auf, wie man sie bekämpfen muß.
All diese Fragen nehmen wir in die Agitation auf, weil sie durch die selbständige Bewegung der Massen mit neuer Schärfe verstanden wird. Wenn wir die betrieblichen Probleme aufgreifen, dann erklären wir innerhalb dieser Bewegung die Bedeutung des Personalvertretungsrechtes, des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG, d. Vf.). Versäumen wir diese Tätigkeit, dann werden wir unseren Aufgaben nicht gerecht. Wir belassen dann die spontane Bewegung, die vorwärts will, ohne Übersicht und ohne Kenntnis der Bedingungen, sie wird sich im Sande verlaufen müssen, weil sie an Fragen stößt, die auf der Tagesordnung stehen und die sie gleichwohl nicht behandeln kann.
5. Zusammenfassend kann man sagen: Schluß gemacht muß damit werden, sich den Manövern der Sozialdemokratie und allgemein den politischen Manövern der bürgerlichen Klasse zu unterwerfen. Begonnen muß es werden, die spontane Rebellion der Massen gegen die Lebensbedingungen, die ihnen das Lohnsystem aufzwingt, hinzuführen auf den Kampf gegen das Lohnsystem selber. Verstanden muß werden, daß die Tarifauseinandersetzung wichtig ist, weil sie viele Menschen zusammenfaßt, welche sich nicht zum Spielball der Verhältnisse machen lassen wollen, sondern den Kampf wünschen. Es ist bürgerlich und nicht kommunistisch, diese Massen dann zum Spielball der Tarifauseinandersetzung zu machen. Es gilt die Initiative der Massen zu entwickeln und den bürgerlichen Kräften die Initiative zu entreißen."
Vorgelegt wird auch, anläßlich der Ausweisung von Baha Targün von Ford Köln (IGM-Bereich), der folgende Text:"
Schluß mit der Verfolgung fortschrittlicher Ausländer
Das ZK des Kommunistischen Bundes Westdeutschland verurteilt aufs entschiedenste den Versuch der westdeutschen Behörden, den türkischen Arbeiter und Revolutionär Baha Targün aus der Bundesrepublik auszuweisen. Baha Targün war Mitglied der Streikleitung bei Ford und einer ihrer Sprecher gewesen. Der Ausweisungsbeschluß, ebenso wie die Entlassung Baha Targüns und anderer Kollegen durch die Ford-Kapitalisten bedeuten den Versuch der Kapitalistenklasse und ihres Staates, aus einer vorübergehenden Niederlage der Fordarbeiter den größtmöglichen Nutzen zu ziehen und die Fordarbeiter und die ausländischen Arbeiter generell einzuschüchtern, um sie weiter in Rechtlosigkeit und brutaler Unterdrückung zu halten. Der Ausweisungsbescheid ist eine weitere Maßnahmen im Rahmen der umfassenden Versuche, die Arbeiterklasse in jene Abhängigkeit zurückzudrängen, aus der sie durch die selbständigen Streiks ausbrach. Auch in anderen Betrieben haben die Kapitalisten klassenbewußte deutsche und ausländische Arbeiter entlassen und auch anderswo hat der kapitalistische Staat ausländische Arbeiter ausgewiesen. Gegen solche Verfolgungsmaßnahmen der Kapitalisten und ihres Staates gilt es eine breite Einheitsfront zu schaffen, die deutsche und ausländische Arbeiter und alle fortschrittlichen Kräfte umfaßt. Die Schaffung einer solchen Einheitsfront ist unser Ziel und auf dem Weg zur Herstellung dieser Einheitsfront sind wir bereit mit allen Organisationen Aktionseinheiten zu schließen, die mit uns gemeinsam den Kampf gegen die besondere Unterdrückung der ausländischen Arbeiter führen wollen. Umso schädlicher empfinden wir es aber, wie im Falle Baha Targüns aufs neue die Gruppe Rote Fahne, unter dem Deckmantel des Rufes nach Einheit, in Wirklichkeit die Spaltung der Einheit betreibt, weil sie fälschlicherweise meint, dies diene den Interessen ihrer Organisation. Mit der Behauptung, Baha Targün im Kampf gegen die Ausweisung zu unterstützen, versucht die GRF (KPD) wieder einmal den ernsten Kampf in sein Gegenteil zu verzerren und damit zu sabotieren.
Statt im Kampf gegen die Verfolgung Baha Targüns alle Kräfte zusammenzufassen, nimmt sie diese Verfolgung zum Anlaß sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Damit wendet sie sich gegen jene Kräfte, die ehrlich den Kampf gegen die Verfolgungsmaßnahmen führen, aber nicht zum Anhängsel der Gruppe Rote Fahne (KPD) werden wollen.
In Köln selbst hat die GRF den Kampf zur Unterstützung der entlassenen Fordarbeiter gespalten. In Bochum hat sie dasselbe getan und den Kampf zur Unterstützung der entlassenen Opelarbeiter gespalten. Wenn sie sich jetzt mit einem Aufruf des Fordsolidaritätskomitees und der Roten Hilfe (RH, d. Vf.) e.V. an alle wendet, dann hat sie wiederum nichts anderes vor, als die Solidaritätsgefühle für ihre finsteren und organisationsopportunistischen Ziele und in bekannter Manier die Verfolgung Baha Targüns zu einem Werberummel für die Gruppe Rote Fahne (KPD) auszunutzen.
Aber die Form der Baha Targün-Kampagne der Gruppe Rote Fahne ändert nichts daran, daß gegen die Entlassung und Ausweisung Baha Targüns, wie gegen ähnliche Verfolgungsmaßnahmen gegen andere Arbeiter entschieden gekämpft werden muß, mit dem Ziel die besondere Rechtlosigkeit der ausländischen Arbeiter zu beseitigen und die Einheitsfront der deutschen und ausländischen Arbeiter im Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und für den Sieg des Sozialismus herzustellen.
Wir fordern all unsere Ortsgruppen und Zellen auf, in ihrer Agitation gegen die Ausweisung Baha Targüns zu protestieren und alles daran zu setzen, um die Einheit der deutschen und ausländischen Arbeiter zu stärken."
Beantragt bzw. bekanntgegeben wird auch eine:"
NEUE ARBEITSTEILUNG IM STÄNDIGEN AUSSCHUSS
Um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, für den Aufbau von Ortsgruppen in NRW mehr Arbeitskraft freizusetzen, den Aufbau von Massenorganisationen gezielter anpacken zu können, hat der Ausschuß beschlossen: die Redaktion der KVZ wird vom Chefredakteur geleitet, ein besonderer Verbindungsmann zum Ausschuß ist überflüssig. Stattdessen nimmt der Chefredakteur an den wichtigen Ausschußsitzungen teil. Die Aufbauarbeit in Hinblick auf KAJB liegt weiter bei X., die für den Studentenbund (KSB, d. Vf.) übernimmt Y., vorläufig ist für die werktätige Intelligenz zuständig Z."
Als letzter lag uns folgender Antrag vor:"
In Erwägung, daß
- aus der Zeit der selbständigen Zirkel noch eine Vielzahl direkter Verbindungen zwischen den einzelnen Ortsgruppen bestehen,
- daß wir noch nicht in der Lage sind, den regionalen Zusammenhängen entsprechend diese Verbindungen durch Landesleitungen abzulösen,
- gleichzeitig aber die Zentralisierung der bisher geleisteten Arbeit wichtigster Grundsatz ist, um den neuen Aufgaben gewachsen zu sein,
beschließt das ZK:
1. Von allen direkten Kontakten zwischen den Ortsgruppen (Briefwechsel, Zusammenarbeit in den Gewerkschaften, in den Massenorganisationen bzw. zwischen den KBW-Zellen in den Massenorganisationen) wird die Zentrale jeweils direkt unterrichtet.
2. Ein Austausch von Publikationen zwischen benachbarten, in derselben Region arbeitenden Ortsgruppen ist möglich, wird aber nicht von der Zentrale arrangiert. Die Zentrale ist über einen solchen Austausch ebenfalls zu unterrichten."
Vom Verlauf der Sitzung lag uns das folgende handschriftliche Protokoll vor:"
Tagesordnung: Wie in Rundschreiben angegeben
Finanzbericht
Ergänzend:
8. Grußtelegramm der PAIGC (Guinea-Bissau, d. Vf.)
9. Targün
10. Schulungskurs
11. Anfrage Hildesheim
12. Anfrage Hannover
13. Bericht über Änderung der Arbeitsteilung
14. Ausländerresolution
1. Überprüfung der Beschlüsse
Zu Schulungsbewegung bisher noch kein Überblick, zumindest nicht vollständig, in Südwestbereich angegangen. Norden noch keine bzw. unvollständige Nachrichten, Bremen beschlossen, Göttingen angefangen, Wolfsburg fehlen Bücher.
2. Unterrichtung des ZK über Kritik aus Massenorganisationen (vgl. 12.9.1973, d. Vf.).
3. Beitragsregelung
A.: Fast alle Gruppen können Beitrag bezahlen, zumindest Südwest…, Beitragsmoral insgesamt noch schlecht.
4. Richtlinien, hat keine Reibungen zwischen ZK und Ortsgruppen gegeben. Keine ernste Kritik ist eingegangen. Ausnahme Bremen mit Hinweis: beruht nicht auf Untersuchung.
B.: übt Selbstkritik, bezieht sich auf Debatte in Bremen. Will es im Zusammenhang mit Bericht über die DK in Bremen behandeln.
A.: Kritisiert B.'s Distanzierung von ZK-Beschlüssen. Fordert Umsetzung der ZK-Beschlüsse durch ZK-Mitglieder.
C.: Stellt Unehrlichkeit B.'s fest.
B.: Stellt fest, daß er hinter Beschlüssen steht, sich nur gegen die Methoden wendet.
Danach: Verschiedene Stellungnahmen, die die prinzipielle Frage der Behandlung von Beschlüssen zu konkretisieren versuchen. Stoßrichtung der Argumentation: prinzipielle Regelung noch nicht selbstverständlich.
B. macht Vorschlag, auf Beschlüsse des ZK muß vom ZK geantwortet werden.
Internationalismuskommission:
Mitglieder: I1, I2, I3, I4
Kommission hat auf ihrer Sitzung einen Fragebogen beschlossen und I4 hat ihn erarbeitet. Aufgabenstellung der Kommission: Beratungsgremium des ZK.
Z.: Nächste Sitzung ist sinnvoll nach Beantwortung des Fragebogens.
Jugendkommission: Bericht von X.
bisherige Nennung: J1 (Köln), J2 (Osnabrück), J3 (Freiburg) J4 (ZK-Mitglied aus Wolfsburg, d. Vf.)
Material soll vorliegen für erste Kommissionssitzung.
Bremen bespricht noch die Nennung eines Mitglieds.
Bericht über Arbeitsteilung und zwar Änderung:
Ein vierter Redakteur muß aber Konsequenz des Berichts sein.
Gewerkschaftskommission:
keine Nennungen bisher. C. verliest Stellungnahme zur Besetzung der Kommission. Als Problem taucht grundsätzlich die Frage der Bedeutung der Kommission und die Anleitung und Organisation der Gewerkschaftsarbeit auf. A. schlägt Fraktionsleitersystem vor. Die Sache wird nicht ausdiskutiert, wird das nächste Mal auf der ZK-Sitzung diskutiert.
Streikbroschüre:
Nach wie vor Misere. Vulkan, Klöckner (beide IGM-Bereich in Bremen, d. Vf.) fehlt. Laut B. sind Berichte losgeschickt und lang auf Tonband, Harvester (IGM-Bereich in Heidelberg, d. Vf.) gibt es noch nicht. Streikbroschüre noch auf dem gleichen Stand.
Z.: Verschlampen der Broschüre ist Ausdruck von nach wie vor existierenden Mängeln in der Organisation; Zellen noch nicht selbständig handelnde Organe der Organisation.
Berichtewesen:
Y.: Noch unentwickelt - keine Regelmäßigkeit. Wenn Bericht, dann Bericht ohne Untersuchungstätigkeit.
A.: Keine Umsetzung von Beschlüssen zum Inhalt der Berichte, ordnen ihre Tätigkeit noch nicht genug in Gesamtrahmen der Organisation. Genossen müssen sich daran gewöhnen, quantitatives Material rauszulassen.
D.: Umfassender Stand der Arbeit in Form einer Bestandsaufnahme muß her.
Z.: Um vernünftiges Berichtswesen zustandezubringen müssen wir Schematismus überwinden und Arbeitsteiligkeit von oben verstärken.
Y.: Erstellung einer Statistik, die Vorname, Alter und Beruf nach Zellen geordnet enthält.
Z.: Zirkelpolitik bisher, nun Festlegen der allgemeinen Politik weg, d.h. man kann sich der ökonomistischen Handwerkelei mit Emphase widmen. Beschlüsse sind noch nicht zu Waffen in der Organisation geworden.
Berichtswesen
1. Teil der nationalen Organisation (Korrespondentenwesen Teil des Berichtewesens).
2. Zwischen Beauftragten und Sekretären korrespondieren.
3. Regelmäßige Zusammenfassung der Fortschritte oder Rückschritte der Organisation. Umfassende Berichte in halbjährigem Rhythmus erstellen.
A.: Enge Anleitung ist Voraussetzung der Selbständigkeit.
D.: Verantwortliche für einzelne Orten müssen sich auch mit den Orten beschäftigen.
Y.: Kritisiert Vorschlag von X., die Diskussion über Berichtswesen zu veröffentlichen in Rundbrief, da Korrektur des Beschlusses über vierwöchigen Bericht daraus entnommen werde.
Z.: Berichtswesen ist Teil der Tätigkeit der Organisation. Vorrang hat die politische Vereinheitlichung der Organisation.
TO II. Bericht des Sekretärs
Y. erklärt seine Position zu den Thesen, daran Kritik und kündigt eine schriftliche Stellungnahme an.
B. äußert sich in ähnlicher Weise, bemängelt unzureichende Behandlung der Rolle der sozialistischen Länder in ihrer Unterstützung der unterdrückten Völker.
Y.: Wendet sich gegen die Kritik einzelner Punkte , schlägt vor, entlang der Frage zu diskutieren, ob der Bericht als Dokument im Kampf gegen den Rechtsopportunismus tauglich ist. Bejaht dies.
A.: Stellt Notwendigkeit der Veröffentlichung in der Zeitung in Frage.
C. votiert dafür.
E. weist darauf hin, daß man Argumentation nicht auf Chile beschränken kann, sondern Bedeutung für ganz Lateinamerika hat und auch für den Kampf gegen den Revisionismus, stimmt nicht der Argumentation zu den selbständigen Streiks zu. Plädiert für Veröffentlichung in der Zeitung.
Sekretär: Nimmt Stellung zu einzelnen Kritiken, arbeitet heraus, daß es gilt, die Bedeutung der Etappen festzuhalten (zu Guinea-Bissao). Plädiert auch für Hereinnahme in die Zeitung.
Z.: Erläuterung der Begriffe Nahrungsmitteldepots und Flankensicherung.
E.: Weist Kritik an unausgegorener Form der Zustimmung zur Kritik von einzelnen ZK-Mitgliedern zurück, Argument: schlechte Vorbereitung.
Z.: Gliederungsprinzip des Berichts genauso wie das Gliederungsprinzip der Hauptresolution, da Versuch der Anwendung der Hauptresolution. Bericht des Sekretärs zu verschicken wird nicht möglich sein.
TO 3. Bericht über Bremer Delegiertenkonferenz
Mündliche Erläuterung des Berichts von Y. durch Z., schildert den Gang der Auseinandersetzung in Bremen.
B. erläutert seine Position. Zentral in seiner Argumentation: Erkenntnis der Fehler auch Fehler der politischen Linie und der Verwendung des Statuts zur Abwendung der Kritik in der Organisation. Schildert die Konstellation in Bremen als Mischung von Literatentum und Bürokratismus.
A.: Wendet sich noch einmal gegen die leichtfertige Behandlung der Selbstkritik.
D.: Sache MUSS veröffentlicht werden.
Festgehalten wurde, daß Bericht reinkommt als Bericht der Bremer Ortsleitung.
B.: Berichtet über neue Ortsleitung. Auf erster Sitzung wurden Fragen des SEKRETÄRS und Fragen der FREISTELLUNG diskutiert. Abstimmung über Freistellung: kein Genosse wird freigestellt. B. benennt Gefahr: Aushöhlung der Sekretärstätigkeit, da sie von Leuten mit größerem Spielraum ausgeführt wird. Kandidaten drei, Zuspitzung auf B1 und B2.
Z.: Frage der Freistellung können wir noch nicht entscheiden.
Ortsleitung wurde bestätigt.
Diskussion der Frage des Eingreifens. Entscheidung, nicht einzugreifen.
ÖTV-Resolution
C. weist auf veränderte Situation und Bewußtsein der beteiligten Personengruppen hin.
B. geht auf unterschiedliche Lage der im ÖTV-Bereich Organisierten ein.
A. erläutert, daß man alle Bestrebungen zum Lohnsystem nutzen muß.
Diskussion geht, um Rolle des Staates als Arbeitgeber, wobei besondere Bedeutung des Staates im Lohnkampf bestritten wird, und um die Frage der Besonderheiten. F. lehnt ab, sagt: taugt nichts.
B.: Behandelt Frage des Staates als Schlichter in Lohnauseinandersetzungen.
Z.: In Tarifrunden sind die Zirkel bisher als ökonomistische Propagandazirkel hineingegangen, sind die Tarifrunden als Höhepunkte des Klassenkampfes angegangen.
Beschluß: Das ZK billigt die Linie der Resolution und beauftragt den Genossen A. mit der Überarbeitung der Resolution.
TOP 4. Manteltarifbewegung: Bericht von C.
Manteltarifforderungen, Frage nach einer besseren Gesellschaft.
B. fragt, unter welchen zentralen Parolen findet die Auseinandersetzung statt.
C.: Forderung nach Altersabsicherung, selbst in Betrieben, wo nicht im Akkord gearbeitet wird. Lohnforderungen werden zwar diskutiert, werden bis jetzt aber noch nicht offen erhoben.
Y.: Unser Eingriff in die Geschichte muß sein, daß unter den Forderungen der Gewerkschaften keine Erfolge zu erwirken seien, der Tariffrieden muß gebrochen werden.
A.: Situation für Fabrikenthüllungen."
Hier bricht unsere Abschrift zunächst ab.
In der 'KVZ' (vgl. 24.10.1973) wird berichtet, es sei ein "Politischer Bericht des Sekretärs an das Zentrale Komitee vom 13. Oktober" verabschiedet worden. J. Schmierer geht in seinem Bericht von einem "Rechtsopportunismus in den eigenen Reihen" aus, der bereits schon auf der Gründungskonferenz des KBW (8.6. - 12.6.1973) vorhanden war. Die dort vorgelegten "Leitsätze" von W. Maier und E. Kühl, die bereits in der letzten Ausgabe des Kommunistischer Bund Bremen ('Wahrheit') veröffentlicht wurden, führten u. a. aus, "daß die gegenwärtige Klassenlage durch Angriffe auf den Reallohn gekennzeichnet sei". Die Kommunisten müßten sich an den bewußt gewordenen Interessen der Arbeitermassen orientieren. Dem gegenüber stellt Schmierer fest: "Es ist falsch in dieser Streikbewegung nur die spontane Abwehrreaktion der Arbeiter gegen den Druck auf den Reallohn und die Verschlechterung der Lebensbedingungen zu sehen."
Schmierer hält den "Kühl/Maier-Thesen" eine "vorwärtsweisende Streikbewegung" entgegen.
Erst die "Einleitung selbständiger Streiks" bringt einen "hohen Grad an Bewußtsein und Organisation". "Die Kommunisten richten die Agitation und Propaganda darauf aus, diese Streiks über ihre Zersplitterung in einzelnen Betrieben hinauszutragen zur Übernahme der Betriebe der ganzen Branche." Selbständige Streiks sollten als "Schritt zur Herausbildung einer revolutionären Massenstreikbewegung betrachtet" werden. Der Kampf gegen den Rechtsopportunismus der "Kühl/Maier-Thesen", der auch schon die ganze Vorgeschichte der Gründung des KBW bestimmte, müsse in der nächsten Zeit in der Organisation fortgesetzt werden. "Eine zentrale Losung unserer taktischen Hauptlosung lautet: Die ideologische Offensive führen!" Die Überreste des Zirkelwesens müssen in der Organisation zerschlagen werden. Es gelte, von der "Struktur und Arbeitsweise eines Propagandazirkels überzugehen zur Struktur und Arbeitsweise einer demokratisch-zentralistischen Organisation." "Der Grundfehler der rechtsopportunistischen Kühl/Maier-Thesen besteht gerade darin, vor diesem Schritt zurückzuweichen, um die Notwendigkeit dieses Schritts hinwegzudisputieren." Als Mittel, zur Vorhutorganisation zu werden, "die Kämpfe der Massen zu leiten", sieht der KBW die 'KVZ' an. Sie müsse "zu einem Instrument der Massenarbeit in den Betrieben und im Volk werden".
Q: KBW-ZK-N.N.: Protokoll vom 13.10.1973, O. O. o. J. (1973); KBW-ZK: Antrag zur Sitzung am 13.10.1973 ohne Titel zu direkten Kontakten der Ortsgruppen untereinander, O. O. o. J. (1973);KBW-ZK: Neue Arbeitsteilung im Ständigen Ausschuß, O. O. o. J. (1973);KBW-ZK: Schluß mit der Verfolgung fortschrittlicher Ausländer, o. O. O. J. (1973);KBW-ZK: Die Lohnbewegung im Öffentlichen Dienst nutzen, O. O. o. J. (1973);KBW-ZK: Thesen zur MTR, O. O. o. J. (1973);Kommunistische Volkszeitung Nr. 5, Mannheim 24.10.1973, S. 12f
06.11.1973:
Der Ständige Ausschuß des KBW verschickt einen Rundbrief an die Mitglieder des ZK mit dem Tagesordnungsvorschlag für die Sitzung am 10.11.1973.
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief an ZK-Mitglieder, Mannheim 6.11.1973
10.11.1973:
Es tagt das ZK des KBW zum fünften Male (vgl. 13.10.1973, 15.12.1973).
Gebildet werden die Ortsaufbaugruppen (OAG) Wetzlar und Karlsruhe.
Gebilligt wird der Bericht des Sekretärs über das Treffen mit den Ortssekretären (vgl. 3.11.1973).
Vorgelegt wird eine "Beschlussvorlage zur Soldatenarbeit, die als Diskussionsgrundlage verabschiedet werden soll", was auch geschieht.
Im KBW-Rundbrief (vgl. 13.11.1973) wird dokumentiert:"
Beschlußantrag zum Bericht des Sekretärs der Ortsgruppe Bremen über die Bremer Delegiertenkonferenz vom 6./7.10.1973
'Begründung Zeile 25 von unten auf Seite 1: 'gegen die falsche LINIE herangezogen.'
Zeile 21 von unten auf Seite 1: '…werden auf eine Stufe gestellt MIT DEN THESEN.'
Zeile 11/12 von oben auf Seite 2 muß lauten:
'Auch hier leistet der Bericht des Sekretärs der Ortsleitung allerlei Versuchen, die Beschlüsse der Bremer Delegiertenkonferenz zu umgehen, Vorschub.'
Zeile 7 von unten auf Seite 2 hinter '…besonders prinzipienfest gibt.' folgender Einschub:
'Der verdeckte Rechtsopportunismus führt genauso zur Vernachlässigung der Aufgaben des Klassenkampfes wie der offene. Er verdeckt diese Tatsache aber nicht hinter rechten, sondern hinter linken Phrasen.'
Mit diesen Korrekturen wurde der Beschlußantrag vom ZK einstimmig verabschiedet. Das ZK beschloß den Bericht des Bremer Ortssekretärs über die Bremer Delegiertenkonferenz, sowie den diesbezüglichen Beschluß des ZK an alle Sekretäre der Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen zur Kenntnisnahme weiterzuleiten."
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief Nr. 17, Mannheim 13.11.1973, S. 2; KBW-ZK-StA: Rundbrief an ZK-Mitglieder, Mannheim 6.11.1973;KBW-StA: An die Ortsleitungen des KBW, O. O. (Mannheim) o. J. (1973)
15.12.1973:
Es tagt das ZK des KBW zum sechsten Male (vgl. 10.11.1973, 12.1.1974) mit der Tagesordnung:
1. Bericht des Sekretärs zu den Notstandsmaßnahmen
2. Mitgliederversammlung in Bremen
3. Studentenorganisation mit einem Beschlußantrag von W. M., bei dem es sich vermutlich um einen Text handelt, der aufbaut auf der "Beschlußvorlage an den Ständigen Ausschuß gegen den Aufbau einer überörtlichen studentischen Massenorganisation";
4. KSV
5. Ausländerarbeit, wozu vermutlich der "Antrag zur Ausländerarbeit" behandelt wird;
6. Finanzbericht
7. Aufnahmeanträge Delmenhorst.
Die Ortsleitung (OL) der KBW-OAG Dortmund (vgl. 3.1.1974) berichtet:"
Auf seiner Sitzung am 15.12.1973 hat das Zentrale Komitee folgenden Beschluß gefaßt:
'Der KBW wird über die Ebene des Ortes hinaus keinen zentralisierten Kommunistischen Studentenbund für ganz Westdeutschland aufbauen. Der dahingehende Beschluß des Zentralen Komitees vom 7.7.1973, auf dessen Grundlage eine Hochschulkommission eingesetzt worden war, welche die Gründungsdokumente für einen solchen Verband erarbeitet hatte, ist aufgehoben.' …
'Die Forderung nach Hochschulausbildung für jedermann liefe auf die Forderung nach Abschaffung der Hochschulen als Sondereinrichtungen der Gesellschaft hinaus. Das aber wird erst auf einer sehr fortgeschrittenen Stufe des sozialistischen Aufbaus mit der Aufhebung der Trennung von Hand- und Kopfarbeit zu verwirklichen sein. Und die Forderung nach Kontrolle der Hochschulen und ihrer Indienstnahme durch das Volk ist prinzipiell erst zu verwirklichen, wenn die Arbeiterklasse die Staatsmacht schon in den Händen hat.' (ZK-Beschluß S. 1). …
'Soweit die Studenten nur über die Zustände an den Hochschulen rebellieren, kämpfen sie gerade noch nicht für demokratische Forderungen. Soweit sie nicht für die Gewährleistung der materiellen Studienbedingungen eintreten, laufen alle ihre Forderungen nach Freiheit der Rede und der Versammlung, der politischen Betätigung und des Rechts Vertretungskörperschaften mit politischem Mandat zu bilden, darauf hinaus, AKADEMISCHE RECHTE zu verteidigen und zu erkämpfen. Alle diese Forderungen stellen sie auf als Studenten und für die Hochschulen, nicht als Forderungen nach allgemeinen Rechten für jedermann gegenüber dem bürgerlichen Staat.
Die Arbeiterklasse unterstützt auch den Kampf der Studenten für partielle akademische Rechte, weil und insoweit sich die Studenten dabei gegen den bürgerlichen Staat und um den ideologischen Kampf zwischen den Anschauungen der Bourgeoisie und der Theorie der Arbeiterklasse auch in diesen Sondereinrichtungen der bürgerlichen Klasse freien Raum zu seiner Entfaltung zu verschaffen.' (ZK-Beschluß S.2). …
'Die Arbeiterklasse faßt die verschiedenen Kämpfe des Volkes unter den Forderungen des entschiedenen Demokratismus zusammen, wie sie in unserem Programm festgehalten sind und richtet sie auf dieser Linie aus gegen den bürgerlichen Staat. Der Kampf der Arbeiterklasse um die Gewinnung der Studenten macht davon keine Ausnahme. Auch die Studenten können auf keiner anderen Linie politisch mit dem revolutionären Volk zusammengefaßt werden als auf der Linie der revolutionären Demokratie.'"
Q: KBW-ZK-N.N.: Protokoll vom 15.12.1973, O. O. o. J. (1973); KBW-ZK-StA-1 Mitglied: Beschlußvorlage an den Ständigen Ausschuß gegen den Aufbau einer überörtlichen studentischen Massenorganisation, O. O. (Mannheim) o. J. (1973);KBW-N.N.: Antrag zur Ausländerarbeit, O. O. (Mannheim) o. J. (1973);KBW-OAG Dortmund-OL: Rundbrief Nr. 5, Dortmund 7.1.1974, S. 2f
Letzte Änderung: 10.01.2020