Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 9, September 1977

September 1977:
Die Nr. 9 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Wie vor 1933?"
- "Zur Struktur der industriellen Reservearmee"
- "Ehrenberg macht Kasse. Jetzt das Krankenhausfinanzierungsgesetz"
- "Die Steuerfalle funktioniert und zahlt sich bestens aus"
- "Die Lüge von den "Steuererleichterungen" soll die Reform der Steuerreform vorbereiten"
- "Die Lohnsumme der Arbeiterklasse soll weiter gesenkt werden"
- "Vergleich mit der Entwicklung vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg"
- "Ober die Bedeutung des Dollar-Regimes für die Herrschaft der Supermacht USA"
- "BRD-Imperialismus auf der Jagd nach Höchstprofiten in Lateinamerika"
- "Die sozialimperialistische Kampagne für 'freien Zugang zu den Schätzen des Meeres'. Geschichtsfälschung und alte imperialistische Argumente im neuen Gewand"
- "Der Film 'Gegenangriff'. Negatives Schulungsmaterial. Eine selbsterstellte Dokumentation der Pläne der 'Viererbande"
- "Die Notwendigkeit einer Lohnforderung in Mark und Pfennig. Die Spaltungsversuche durch das Zulagensystem, untersucht am Beispiel zweier Zellen bei KHD Köln"
- "Der 'bayerische Weg' des Bauernlegens"
- "Die Professorenschaft vertritt die Interessen der herrschenden Klasse. Eine Untersuchung der Vorlesungsverzeichnisse Westberliner Hochschulen in den letzten zwei Jahren"
- "Deutschland, Deutschland über alles'. Chauvinismus und Nationalismus im Feuilleton von 'Heute' und 'Bild"
- "Handels-, Kapital-, Devisenströme-Statistische Übersicht"

Eingangs wir zur Regierungserklärung von Schmidt, die er am 15.9. im Bundestag gehalten hat, eingegangen: "Zunächst erklärte Schmidt, wozu er alles nichts erklären würde. Keiner könne wohl erwarten, etwas darüber zu erfahren, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, 'um für Hanns­Martin Schleyer die Freiheit zurückzugewinnen'. Über Terrorismus, Hintergründe und politische und geistige Auseinandersetzung mit demselben würde er auch nichts sagen. Und mit dem Blick auf die Opposition und die Konkurrenz in den Reihen der Bourgeoisie: 'Außenpolitik, Wachstum und Beschäftigung' würde er auch auslassen. 'Ich will heute Morgen zu keinerlei Kontroverse Anlaß geben'. Was also gibt dann noch zu seiner Erklärung Anlass? …

Die Bourgeoisie ist unter Druck geraten. Sie, die die Arbeiterklasse und die Volksmassen wild unterdrückt und alles daransetzt, das Abhandenkommen ihres Schleyer und die Aktionen der RAF zur Befreiung ihrer Gefangenen zur weiteren Verschärfung der Unterdrückung der Volksmassen zu nutzen-ruft zur Solidarität.

Der Zweck der Regierungserklärung war, Einheit und Stärke der Bourgeoisie in der Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Volksmassen und der Sicherung der Herrschaft des Finanzkapitals zu demonstrieren … Eben darum geht es in der Regierungserklärung, das festzustellen. Es geht der Bourgeoisie darum, festzulegen, wer "jedermann', der Bürger dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Er tritt für Aufrechterhaltung des Privateigentums und Sicherung der Herrschaft der Bourgeoisie ein, entweder wegen Teilhabe oder durch Unterwerfung unter die Herrschaft der Bourgeoisie … Wer nicht, wer gegen die Herrschaft der Bourgeoisie auftritt, wer die Ziele der Arbeiterklasse vertritt, die die Bourgeoisie im bewaffneten Aufstand stürzen wirdder hat Anspruch auf ein öffentliches Wort des Kanzlers zwecks Inaussichtstellung der völligen Rechtlosigkeit und Vogelfreiheit, denn er steht Außerhalb der abendländisch-sittlichen Werte des Privateigentums und der Lohnsklaverei.

Wer die auf jeden Fall vertritt und mit wem sich der Kanzler in seiner schweren Stunde einig fühlt, das sind auf jeden Fall: "die unabhängig von ihrer persönlichen Zugehörigkeit zu verschiedenen Verfassungsorganen, Staatsorganen, zu verschiedenen Parteien und Bundestagsfraktionen' zusammengehörigen Bourgeoispolitiker. Das sind 'Polizei und Justiz' und die dort tätigen Personen. Ihnen gehöre die volle Solidarität. Das sind vor allem diejenigen, 'die um das Leben von Hanns- Martin Schleyer und seiner Familie bangen' wie um ihr Eigenes … In der 'Linken' ist auch einiges in Bewegung gekommen. Dort haben einige gleich gemerkt, wie es ja auch ist, dass die Bourgeoisie den Trennungsstrich messerscharf zu ziehen gedenkt zwischen denen, die keineswegs nur klammheimlich und vielleicht widerwillig , sondern mit positiver Grundhaltung für die sittlichen Werte der Ausbeuterordnung eintreten und gegen die Arbeiterklasse, und denen, die nicht. Eine geschäftige Distanzierungstätigkeit ist ausgebrochen, und die Professoren und Literaten haben es denn zu Papier gebracht: dass sie auf jeden Fall loyal seien zum Staat, gegen Gewalt und so. Recht haben sie auch, unsere Professoren von der Linken, und wir empfehlen allen, die noch wollen, es auch rasch zu erledigen: Sieht es doch nach Einsicht aus, sich jetzt öffentlich dorthin zu bekennen, wo man sowieso immer schon war: auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung in die Reihen der Reaktion …

Herauskommen sollte bei der Schmideschen Regierungserklärung die Isolierung des Kampfes gegen die Bourgeoisie und um ihren Sturz. Es zeigt sich, dass es gerade andersherum ist und die Bourgeoisie gegenüber den Volksmassen isoliert. Deshalb braucht sie abenteuerliche Konstruktionen über die Freiheit des Christenmenschen unter der Knute des imperialistischen Staates, damit sich die Arbeiter als Christenmenschen durch die Entführung des Kapitalistenvertreter Schleyer als Mensch und beide Teil der menschlichen Grundordnung überhaupt bedroht fühlen sollen". Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. "Kampf um das Programm der Revolution in Deutschland. Der Weg der KPD", für Marx: "Das Kapital" (Bd. I-III), für "Horizont. Sozialistische Wochenzeitung für internationale Politik und Wirtschaft", für Matthias Tomczak: "Das Ende der imperialistischen Seeherrschaft".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 9, Frankfurt/M. September 1977.

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