November 1978:
Die Nr. 11 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Sachverständige am Werk. Rationalisierungsplan für die saarländische Stahlindustrie. Loderer gibt seinen Segen"
- " … so wie die Deutschen'. Internationale sozialdemokratische Winkelzüge"
- "Gebühren werden nochmal angezogen. Lohnsummensteuer wird aus dem Lohn ausgeglichen"
- "Die Genossenschaften in der Landwirtschaft im Kapitalismus und im Sozialismus. Zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Genossenschaften"
- "Viehweide und Niedriglohnparadies. Die EG knüpft an große Traditionen im Bauernlegen in Irland an"
- "Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung. Erste internationale Kreditorganisation mit Mehrheit der Dritten Welt in Statut und Organ"
- "Bei der Entwicklung der Wasserreserven der Dritten Welt gibt es heftigen Kampf gegen imperialistische Einmischung"
- "Neue Systeme der Akkordfestsetzung in der Maschinenbauindustrie der UdSSR"
- "Die Arbeiterklasse der USA kämpft um Arbeitsschutz und Versicherungsbestimmungen"
- "Die Landmaschinenkonzerne verdienen sich dumm und dämlich an der Grünen Revolution"
- "Revolutionäre Vaterlandsverteidigung' im ersten imperialistischen Weltkrieg. Die Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe"
- "Ein chauvinistisches Machwerk. rororo aktuell: 'Afrika und Bonn Versäumnisse und Zwänge deutscher Afrikapolitik"
- "Randbemerkungen. Der zweite Anlauf unter Führung Hitlers. Energiepolitik im Kampf um die Weltherrschaft"
- "Gesamtlohnsumme und Verteilung der Gesamtlohnsumme (1). Verwandlung des Bruttolohns in Revenue aus Lohn"
Eingangs wird zum Mannheimer Parteitag der DKP Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Um zur neuen Bourgeoisie in der BRD zu werden, führt der Weg über die Unterwerfung unter die herrschende Bourgeoisie der Sowjetunion, die sozialimperialistische Supermacht. Der Mannheimer Parteitag hat diesen Weg programmatisch gefasst. Eingeschlagen wurde er bereits mit der Gründung der DKP. Es ist der Weg des Verrats an der proletarischen Weltrevolution wie an den nationalen Interessen des deutschen Volkes im Kampf gegen die beiden Supermächte. Unterwerfung unter die neue Bourgeoisie der Sowjetunion, um in der BRD als neue Bourgeoisie an die Macht zu kommen und die Sowjetunion an der Ausbeutung der westdeutschen Arbeiterklasse zu beteiligen, das ist der Leitfaden, der das Programm der DKP ordnet …
'Ein Markstein auf dem Weg zu guten Beziehungen mit der Sowjetunion', meint Herbert Mies in seinem Bericht an den Parteitag, 'war der Besuch, den der Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjet, Genosse Leonid Iljitsch Breschnew, im Frühjahr dieses Jahres der Bundesrepublik abstattete. Wir haben diesen Besuch begrüßt und möchten auch von dieser Stelle aus Genossen Breschnew dafür danken, dass er mit seinem Besuch der Entwicklung der Beziehung zwischen unseren beiden Völkern sowie der Festigung des Friedens in Europa einen wertvollen Dienst erwiesen hat.
Wir Kommunisten haben gemeinsam mit anderen Friedenskräften das Unsere dazu beigetragen, dass anläßlich dieses Besuches die Stimme der Vernunft und der Verständigung gegen die kalten Krieger unüberhörbar wurde. Jeder konnte sich gerade bei dieser Gelegenheit erneut davon überzeugen, dass die Sowjetunion den allseitigen Ausbau guter Beziehungen mit unserem Land will. Sie ist aufrichtig bemüht, mit der Bundesrepublik für die Festigung der Entspannung zusammenzuwirken. Anschaulich wird das besonders durch die Unterzeichnung der gemeinsamen Deklaration und des 25 Jahre geltenden Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit bestätigt. Der Nutzen dieser Dokumente und Vereinbarungen liegt auf der Hand. Sie eröffnen auf Jahrzehnte hinaus unserer Industrie die Chance vorteilhafter Kooperationsbeziehungen und günstiger Absatzmöglichkeiten'.
'Auf Jahrzehnte hinaus' dem staatsmonopolistischen Kapitalismus eine blühende Zukunft gesichert und glänzende Absatzmöglichkeiten gesichert zu haben, das sollte allerdings zur Teilhabe an der politischen Herrschaft und zur Mitnahme von Profiten berechtigen. Daher die Hoffnung auf 'friedlichen Übergang'- mit einem solchen 'Hauptfaktor' im Rücken! Aussichtsreich erscheint der Weg über die Beteiligung an einer Koalitionsregierung: 'Die DKP erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, dass der Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine antimonopolistische Demokratie einmündet. Unter einer antimonopolistischen Demokratie versteht die DKP eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügen, dass sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können'.
Sodann soll die 'fortschreitende Überführung von Großkonzernen in öffentliches Einkommen' vonstatten gehen, damit die neue Bourgeoisie ihre ökonomische Basis stärken und auf 'Jahrzehnte hinaus' mit 'unserer Industrie' die SU beliefern kann …
Auf dem Mannheimer Parteitag hat sich die DKP in diesem Zusammenhang die Theorie von den zwei deutschen Nationen programmatisch zu eigen gemacht. Diese Theorie läuft darauf hinaus, dass an der Unterwerfung der DDR unter die Vorherrschaft der Sowjetunion, an ihrer Zugehörigkeit zum 'sozialistischen Lager' nicht mehr zu rütteln sei, während die BRD-Bevölkerung erst noch in eine 'sozialistische Nation' verwandelt werden müsse …
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesrepublik hat nie die volle Souveränität besessen, und die DDR ist durch die sozialimperialistische Sowjetunion ihrer Souveränität vollständig beraubt worden. Die Arbeiterklasse und die Volksmassen beider deutscher Staaten wie Westberlins müssen die Souveränität überhaupt erst gegen die beiden Supermächte erkämpfen und in einem Friedensvertrag durchsetzen, was die soziale Revolution und den Sturz der jeweiligen Monopolbourgeoisie erleichtern und die Frage der Wiedervereinigung als nationale Frage auf die Tagesordnung setzen wird. Von der Vorherrschaft der sozialimperialistischen SU über die DDR versucht die DKP mit der Theorie der verschiedenen Nationen und der zwei souveränen deutschen Staaten abzulenken.
Die DKP hat in den letzten Jahren etliche Rückschläge erlitten und hat sich als Partei der sowjetischen Sozialimperialisten, die an der staatsmonopolistischen Herrschaft teilhaben will, von den Volksmassen isoliert. Das führte dazu, dass sich eine Reihe von revisionistischen Strömungen außerhalb der DKP gebildet haben und weiter bilden werden, um in der Arbeiterbewegung und in der demokratischen Bewegung für die Bourgeoisie zu wirken. Mit der Isolierung der DKP ist nicht der Revisionismus isoliert. Die DKP selber wird durch ihre Isolierung nicht ungefährlich: als Handlanger der sozialimperialistischen Supermacht bleibt sie äußerst gefährlich, wie auch ihre Vorstellung für die Machtergreifung einer neuen Bourgeoisie nicht einfach illusionär ist. Sie spekuliert auf die Wirksamkeit von Erpressung und Kriegsdrohung. Im revolutionären Kampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie wie im Kampf gegen die beiden Supermächte wird die Arbeiterklasse die DKP auf der Seite des Feindes finden …"
Geworben wird für Bücher und Schriften aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Das Bodengesetz der koreanischen demokratischen Volksrepublik", "Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg", für Maos "Ausgewählte Werke" und für Schriften von Friedrich Engels.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 11, Frankfurt/M., November 1978.