Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 10, Oktober 1978

Oktober 1978:
Die Nr. 10 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die Theorie vom 'friedlichen Übergang zum Sozialismus' spekuliert auf die bewaffnete Intervention des Sozialimperialismus"
- "Das Strafvollzugsgesetz. Die gesetzliche Absicherung von Isolationshaft und verschärfter Unterdrückung im Knast"
- "Straffung der Strafverfahren durch den bürgerlichen Staat. Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979"
- "Zwangsarbeit und weitere Unterdrückung. Der dritte Referentenentwurf zu einem neuen Jugendhilfegesetz"
- "Sozialdemokratisches zur Aussperrung vor Gericht. Uneingeschränktes Streikrecht"
- "Referat des Sekretärs des Zentralen Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland zum Politischen Bericht an die IV. ordentliche Delegiertenkonferenz"
- "Nach dem Sieg gegen den US-Imperialismus verteidigt Kampuchea seine Unabhängigkeit und den Aufbau des Sozialismus gegen alle Angriffe"
- "Erklärung der Presse- und Informationsabteilung des Außenministeriums des Demokratischen Kampuchea"
- "Die Volksrepublik China steht an der Seite der Dritten Welt"
- "Beim Aufbau des Sozialismus muss die Arbeiterklasse den reaktionären Idealismus bekämpfen Zu der Schrift von Charles Bettelheim: 'China nach Mao Tsetung-Der Große Sprung rückwärts"
- "Von der Bourgeoisie wärmstens empfohlen: Alfred Döblin, Berlin Alexanderplatz"
- "Hung-yü-Novelle eines Barfußarztes in China"
- "Das Buch 'Die Hälfte des Himmels'-Liberales Zuckergeschoss gegen die Arbeiterklasse und ihre Theorie"
- "Lohnsumme und Lohnsummenverteilung VI"

Einleitend wird zu einer Rede von Genscher, die er vor der "Industrie- und Handelskammer Berlin" gehalten hat, Stellung bezogen. Dazu heißt es u.a.: "Das Thema war erhebend. 'Europa und die Welt'. Zu Beginn hat er eine Verbeugung vor den beiden Supermächten und vor den beiden Vorstehhunden der dortigen Monopolbourgeoisien gemacht, vor Carter und Breschnew … Über die Mauer und nach Osten, mit dem geistigen Auge wahrscheinlich bis über den Ural und nach Wladiwostok, hat Carter auch geschaut. Westberlin ist für den US-Imperialismus ein unersetzlicher Vorposten in Europa gegenüber seinem Hauptrivalen um die Weltherrschaft, dem sowjetischen Sozialimperialismus, der seinerseits die DDR als Aufmarschbasis in Händen hält. Ohne den US-Imperialismus spielt sich in Westberlin nichts ab, erst recht nicht in Sachen Europa, wovon Genscher in seiner Rede zusammen mit der Welt handeln wollte …

Ihre Vormachtstellung und ihr Besatzungsrecht wollen die USA nicht berühren lassen, denn selten hat man das Glück, mitten im Aufmarschgebiet des Rivalen eine Festung zu besitzen. Die wollen sie behalten. Mit der 'Einbettung in die Europäische Gemeinschaft' ist es also für Westberlin nicht so weit her. Genscher quittiert es mit einer Verbeugung vor der Supermacht, schaut aber scheel drein. Die USA sind dank ihrer Besatzungsrechte gleich mit eingebettet in die Europäische Gemeinschaft.

Aber es gibt nicht nur die drei Mächte, vor allem die USA, sondern es gibt vier Mächte, d.h. es gibt auch die andere Supermacht: 'Das Viermächteabkommen über Westberlin ist ein Ergebnis der Ost-West-Entspannung. Es hat diese Stadt in den Entspannungsprozess eingebettet'. Und hat die andere Supermacht ebenfalls in ihren Besatzungsrechten bestätigt. Auch vor ihr macht Genscher seine Verbeugung …

Was für 'Verbesserungen' hat Genscher im Auge? Die westdeutschen Monopolbourgeois sind natürlich drauf versessen, trotz der Vorherrschaft der beiden Supermächte ihr Interesse, die Produktivkräfte der DDR für sich zu erschließen und die frühere Stellung als mitteleuropäische Zentralmacht wiederherzustellen. Eine ganze Latte von deutsch-deutschen Verhandlungen und Vereinbarungen, insbesondere über Transportwege und Kommunikationsmittel kündet davon. Auf der anderen Seite hat sich Erich Honecker in jüngster Zeit auch schon über die sowjetische Preis- und Ausplünderungspolitik beklagt. Trotz Verbeugung vor den Supermächten trug Genscher das genannte Interesse den versammelten Kapitalisten auf verdeckte Weise vor …"

Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Li-Ju Tjing: "Milizionärinnen auf einer Insel", Marx/Engels: "Das Manifest der Kommunistischen Partei", J. W. Stalin: "Über die Grundlagen des Leninismus", für die "KVZ".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 10, Frankfurt/M., Oktober 1978.

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