03.08.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW richtet einen "Rundbrief an die Ortsgruppen, zur Kenntnisnahme an die befreundeten Organisationen" (vgl. 16.7.1973, 16.8.1973) dessen sechs Seiten DIN A 4 allerdings am 5.8.1973 nochmals ergänzt werden.
Berichtet wird zunächst über die Kampagne für die PAIGC Guinea-Bissao (vgl. 18.7.1973), wozu es abschließend heißt:"
Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, daß sich der Nixonbesuch verschiebt und es zu Überschneidungen kommt. Dann müßten wir neu entscheiden. Inhaltlich gibt es ja keine Widersprüche, wenn wir die Agitation jeweils gegen die NATO richten. In Bezug auf den Nixonbesuch hat sich noch nichts Neues ergeben. Sofern die Leitungen der Ortsgruppen noch nicht Stellung genommen haben, sollen sie das bitte tun."
Der weitere Text lautet:"
STREIK BEI DEN HELLAWERKEN IN LIPPSTADT UND PADERBORN (IGM-Bereich, d.Vf.)
Wir wollten natürlich so früh wie möglich die Ortsgruppen unterrichten. Zunächst lag uns aber auch noch kein spezielles Material vor. Als uns dann Material vorlag (Bericht von Dortmunder und von Paderborner Genossen (KSB Paderborn), war es schon nicht mehr sinnvoll einen kurzen Bericht zu schreiben. Deshalb bringen wir auch in diesem Rundbrief keinen Bericht. Was im großen und ganzen geschehen ist, kennt ihr aus den verschiedenen Presseorganen. Es kommt jetzt darauf an, unsere eigenen Berichte und die Berichte in den bürgerlichen Zeitungen, sowie in der UZ (der DKP, d.Vf.) und der Roten Fahne (RF der KPD, d.Vf.) auszuwerten für einen Artikel in der KVZ, der natürlich im September anders aussehen muß als er im Juli hätte aussehen müssen. Hier ist ein Fall, in dem sich die lange Publikationspause negativ ausgewirkt hat.
GEWERKSCHAFTSMATERIAL FÜR DIE ZENTRALE
Es ist wichtig, daß bei der Zentrale ein gutes Archiv für Gewerkschaftsfragen aufgebaut wird. Da wir selbst an das Material unserer eigenen Gewerkschaften nicht mehr richtig ran kommen, seitdem wir aus der örtlichen Arbeit raus sind, sind wir darauf angewiesen, daß uns die Ortsgruppen alles wichtige zuschicken. Das gilt sowohl für die regelmäßigen Publikationen der Einzelgewerkschaften, als vor allem für Manteltarifverträge und Tarifverträge. Die in den Ortsgruppen für die Gewerkschaftsarbeit verantwortlichen Genossen mögen also bitte dafÜr sorgen, daß uns alles Material zugesandt wird. Örtliches und regionales Material sollen uns alle Ortsgruppen schicken. Das zentrale Material für den Metallbereich (IGM-Bereich, d.Vf.) soll uns die Ortsgruppe Bremen schicken, das zentrale Material für den Druck- und Chemiebereich (DruPa- bzw. CPK-Bereich, d.Vf.) die Ortsgruppe Köln, für den Öffentlichen Dienst (ÖTV-Bereich, d.Vf.) die Ortsgruppe Heidelberg. Vor allem von diesen vier Gewerkschaften brauchen wir alles Material in der Zentrale.
AGIT-PROPVERSAND
Der Agit-Propversand unter den Ortsgruppen ist eingeschlafen. Das ist nicht schlimm und er könnte auf die Dauer sowieso nicht aufrechterhalten werden. Umso wichtiger ist es aber, daß wirklich alles örtliche Agit-Prop-Material in dreifacher Ausfertigung an die Zentrale gesandt wird. Bis jetzt haben wir den Eindruck, daß dies nur von der Ortsgruppe Bremen unfassend geschieht. Wichtig ist auch, daß uns die Ortsgruppen die Flugblätter anderer Organisationen zuschicken.
BEITRAGSWESEN
Die Bremer Ortsgruppe fragt an, wie das Beitragswesen jetzt geregelt ist. Das ZK hat beschlossen, daß die alte Regelung 30 DM pro Mitglied bis einschließlich September gilt, bis für den Oktober neue Richtlinien festgelegt und den Ortsgruppen zugeleitet sind. Wir wissen, daß das für die Ortsgruppen eine große Belastung bedeutet. Es ist aber so, daß wir zunächst relativ viel Geld brauchen, weil wir zwei Nummern der KVZ vorfinanzieren müssen und noch einige Anschaffungen machen müssen. Die Ortsgruppen sollen also versuchen die 30 DM unbedingt aufzubringen. Wenn das nicht geht, muß es begründet werden. Im Moment sieht es so aus, daß noch keine Ortsgruppe Geld für den Juli überwiesen hat. Das geht natürlich nicht.
Ab Oktober wird der Anteil der Zentrale wesentlich geringer sein können. Gegenwärtig aber noch nicht, obwohl wir relativ viel Spenden bekommen haben (über 6 000 DM). Eine genaue Aufschlüsselung der Spenden werden wir in der nächsten Nummer der KVZ veröffentlichen.
SCHULUNG
Die Bremer OL fragt wegen der zentralen Festlegung der Schulung an. Das ZK wird in seiner nächsten Sitzung diese Frage beraten, wenn auch vielleicht noch nicht abschließend beschließen können. Das ZK wird diese Frage an Hand des Schulungsbuches der ehemaligen KG(NRF) beraten. Es wäre gut, wenn dem ZK darüber hinaus Berichte über die bisherige Handhabung der Schulung in den Ortsgruppen vorliegen würden. Bitte beauftragt den Schulungsleiter damit.
KVZ-VERKAUF
Wir haben noch nicht von allen Ortsgruppen und befreundeten Organisationen Verkaufsberichte erhalten. Berichte liegen vor: von den Ortsgruppen Bremen, Mannheim, Wolfsburg. Außerdem liegen Berichte vor aus Eschwege, Frankfurt und Wetzlar.
Es ist nicht gut, wenn sich die Ortsgruppen nicht von vornherein daran gewöhnen, die Beschlüsse des ZK sorgfältig auszuführen. Nur mit Hilfe dieser Berichte können wir den Verkauf politisch auswerten. Der Verkaufsbericht ist sowohl für die Ortsleitungen als auch für das ZK eines der wichtigsten Mittel, um unsere Arbeit zu überprüfen. Wir fordern deshalb die Ortsgruppen, die noch keine Berichte geliefert haben, auf, diese sofort nachzuliefern. Die Urlaubszeit kann nicht rechtfertigen, daß diese Berichte verzögert werden. Wenn die Zeitung vierzehntägig erscheint, ist es von noch größerer Bedeutung, daß die Berichte in dieser Frist abgeliefert werden. Diese Frist ist auch zu erfüllen. Die sorgfältige Auswertung des Verkaufs ist ja gerade auch für die Ortsleitung nötig.
Obwohl wir erst wenige Berichte haben, können wir feststellen, daß fast die gesamte Auflage verkauft worden ist. Es kommen auch noch ständig Nachbestellungen. Deshalb sollen uns evtl. übrig gebliebene Zeitungen zurückgeschickt werden. Weder in Bremen noch in Mannheim/Heidelberg und wohl auch nicht in Wolfsburg ist der örtliche Verkauf zurückgegangen. Im allgemeinen ist er gestiegen.
Das ist ein guter Erfolg und ermutigt uns darin, die Zeitung vierzehntägig herauszubringen und die Auflage vorläufig auf 30 000 festzulegen. Aus einzelnen Berichten geht deutlich hervor, daß eine Steigerung des Verkaufs möglich ist. Außerdem kommen neue Orte hinzu, in denen der Verkauf aufgenommen werden wird.
Eine schriftliche Kritik an der Zeitung ist uns bis jetzt nur von den Frankfurter Genossen zugegangen. Auch Bruchsaler Genossen haben geschrieben. Ansonsten sind wir auf Gespräche und Vermutungen angewiesen über die Beurteilung der Zeitung.
BERICHTSWESEN GENERELL
Das Berichtswesen funktioniert noch schlecht. Einzelne Ortsgruppen (Mannheim) übergeben uns nur die internen Rundschreiben der Ortsleitungen, andere haben sich überhaupt noch nicht geäußert (z.B. Göttingen). Offensichtlich fällt es noch schwer, sich daran zu gewöhnen, daß man inzwischen nicht mehr alles durch mündliche Berichte abmachen kann, wie das vielleicht in einzelnen Ortsgruppen früher möglich gewesen sein mag. Wenn die Zeitung vierzehntägig erscheint, werden wir das Berichtswesen mit dem Zeitungsausfahren verbinden, damit wir nicht mehr auf die Post angewiesen sind. Dazu werden der nächsten ZK-Sitzung Beschlüsse vorgelegt werden.
KORRESPONDENZEN
Redaktionsschluß für die zweite Nummer der KVZ ist der 5.September. Denkt daran wie wichtig für die Zeitung eine reiche Auswahl von lebendigen Korrespondenzen ist. Das müssen nicht nur Betriebskorrespondenzen sein. Wichtig sind auch lokalpolitische Ereignisse, Wohnungsfragen, Skandale und alle Ereignisse, an denen etwas über den Kapitalismus und die Herrschaft der Bourgeoisie klar gemacht werden kann. Vor allem sollen die Genossen, die gegenwärtig bei der Bundeswehr sind, angeregt werden, regelmäßig Korrespondenzen zu schreiben. Jeder Genossen kann zur Verbesserung der Zeitung beitragen. Die Ortsleitungen müssen dazu beitragen, daß sich dieses Bewußtsein in der ganzen Organisation durchsetzt und daß alle Genossen entsprechend handeln. Viele Dinge erscheinen vielleicht auf den ersten Blick gar nicht so bedeutungsvoll, aber vielleicht nur, weil man sich daran gewöhnt hat.
MANTELTARIFVERTRÄGE
Eine Reaktion auf den letzten Rundbrief bezüglich der Manteltarifverträge ist bisher lediglich von der Kölner Ortsgruppe zum MTV der Drucker (DruPa-Bereich, d.Vf.) eingetroffen. Die Kölner Genossen haben sich auch schon in der ROTEN PRESSE Nr. 15 und 16 (vgl. S4.*.1973, **.*.1973, d.Vf.) in Artikeln zum MTV geäußert. Dort stellen sie richtig gegenüber die Forderungen, wie sie auf ihrer Betriebsräte- und VL-Versammlung aufgestellt wurden, und was daraus geworden ist. Ebenso kann man die Forderungen und Anträge, wie sie auf den beiden letzten Gewerkschaftstagen (s. Protokolle) zum Manteltarifvertrag gestellt wurden, dem Forderungskatalog der Tarifkommission entgegenhalten. Doch zeichnen sich natürlich die bisherigen Anträge dadurch aus, daß sie z.T. tendenziell richtige Sachen enthalten, doch vielfach an beliebigen Punkten ansetzen, ins Detail gehen und den Vertrag noch mehr verwirren.
Das konnte bisher gar nicht anders sein beim Stand des organisierten Eingreifens.
Wir Kommunisten können auch heute noch nicht einen eigenen Entwurf für den MTV entwickeln, den wir dem jetzigen entgegenhalten. Wir müssen uns Klarheit verschaffen über die Schwerpunkte, über die Stoßrichtung, mit der wir im wesentlichen noch agitatorisch in die jetzige Auseinandersetzung eingreifen. Dabei werden wir natürlich richtige Forderungen unterstützen und auch schon durchzusetzen versuchen.
Vorweg noch eine Bemerkung: Bei der Diskussion um den MTV den Lohnkampf nicht vergessen. Nicht umsonst werden im Zusammenhang mit dem MTV von der Gewerkschaftsspitze solche Forderungen (z.B. 13. Monatsgehalt) hervorgehoben, die reine Lohnforderungen sind.
Die MTV zeichnen sich dadurch aus, daß sie immer verwickelter werden, was sie zu einer Angelegenheit von Spezialisten macht und dazu führt, daß er von den für die Arbeiterklasse zentralen Forderungen ablenkt. Welcher Arbeiter kennt heute seinen MTV, geschweige denn die der anderen Branchen? Die Aufgabe der Kommunisten besteht darin, Forderungen zu propagieren, die
1. den Kampf vereinheitlichen
2. den MTV auf die wesentlichen Bestimmungen vereinfachen.
Zur Richtschnur sollten uns die Begründung für die wirtschaftlichen Forderungen in unserem Programm (S.24) und die entsprechenden Forderungen des Programms selber dienen.
zu 1.: Die Arbeiterklasse ist nach Branchen und Tarifgebieten gespalten. Die Kommunisten drängen auf Einheit auch in der Frage des MTV, d.h. wir zielen darauf ab, Regelungen für die ganze Arbeiterklasse zu erkämpfen, die die Rahmenbedingungen für die Kämpfe und die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse festlegen und die damit zu GESETZLICHEN Regelungen werden.
Dabei werden wir Unterschiede zwischen den MTV der einzelnen Branchen, Gewerkschaften und Regionen ausnützen, auf die jeweils fortschrittlichsten Ergebnisse hinweisen. Die Begründung der Forderungen muß jedoch ausgehen von den verschärften Arbeitsbedingungen, Rationalisierungen usw. Von unserer Kampfstärke wird es abhängen, wie weit wir Schutzbestimmungen erkämpfen können.
zu 2.: Die wesentlichen, in allen MTV enthaltenen Bestimmungen sind die der ARBEITSZEIT, die ÜBERSTUNDENREGELUNGEN, LOHNZAHLUNG, URLAUB, VERPFLICHTUNG AUF DIE SOZIALPARTNERSCHAFT (Schlichtung etc.).
Jetzt bei der Druckindustrie werden wir natürlich die auf dem Tisch liegenden Forderungen nicht umstoßen können. In unserer Agitation und Propaganda sollten wir allerdings hierauf unsere Schwerpunkte legen.
Der Gewerkschaftsbeauftragte innerhalb des Ständigen Ausschusses hat die einzelnen Paragraphen durchgearbeitet unsere Stellung zu ihnen festgelegt:
Paragraph 1, 1 Arbeitsfriede als Zweck des MTV… muß weg. Paragraph 2 Die gewerkschaftlichen Vorschläge gehen nicht hinaus über BVG. Paragraphen 87, 96-98, 37, 6 und 37, 7 Arbeitsförderungsgesetz, Bildungsurlaub … (Rest der Zeile unlesbar, d.Vf.)
Zum Bildungsurlaub gab es drei Anträge von NRW, ein Rheinland-Pfalz, bei denen es darum ging, die Gewährung von Bildungsurlaub von den betrieblichen Verhältnissen unabhängig zu machen.
Wir sollten uns in diesem Punkt konzentrieren auf die Verankerung der VL im MTV. Wahlperiode ein Jahr. Im Vorschlag der Gewerkschaft heißt es unter 3a Betreuung und Beratung der Gewerkschaftsmitglieder; besser: Betreuung und Vertretung der Kollegen innerhalb des Wahlbereichs.
Wir sollten für die Aufnahme eines Punktes über die Selbständigkeit des VLK eintreten, während die Gewerkschaft ihn vom BR abhängig machen will, z.B.: Zur Erfüllung seiner Aufgaben führt der VLK während der Arbeitszeit regelmäßig Sitzungen durch, die vom VL-Obmann, dessen Stellvertreter oder einem Drittel der VL einberufen werden.
Gewählte VL dürfen nicht gekündigt werden. Die gemeinsame Sitzung mit dem BR
kann drin bleiben, weil sie sinnvoll ist.
Paragraph 3 Vorschläge der Gewerkschaft sind in AZO, KSchG großenteils geregelt. Unsere Forderung: 7-Stundentag, bei 2b: Nacht- und Schichtarbeit ist verboten, in Ausnahmefällen, bei denen aus technischen Gründen Nacht- und Schichtarbeit erforderlich ist, muß der BR zustimmen. Die Nachtarbeit darf vier Stunden nicht übersteigen.
Hessen forderte 1968 die 35-Stundenwoche, 1971 36 Stunden. NRW wollte in die 40 Stundenwoche die bezahlten Pausen eingerechnet haben. Auf alle Fälle unterstützen wir die 5-Tagewoche.
Paragraph 4, 2 Zweiter Satz …andere Entlohnungsformen… muß weg. Kein Akkordlohn oder akkordähnliche Lohnsysteme; 13. Monatsgehalt unterstützen, ist aber nicht Schwerpunkt für uns.
Paragraph 5 kann bleiben.
Paragraph 6 Forderung von Hessen: ALLEN in der Druckindustrie an Sonn- und Feiertagen Beschäftigten ist das Antrittsgeld zu zahlen. 'Antrittsgeld für alle'
Paragraph 7, 2a: besser: Inanspruchnahme eines Arztes bei Erkrankung. 2b: …jedoch höchstens zwei Tage… besser: für die Dauer der Krankheit, 7: der MTV der Metall Südbaden sieht hier z.B. fünf Stunden vor.
Paragraph 8 Gewerkschaftsvorschlag kann man unterstützen: Hier stellt sich grundsätzlich die Frage, von welchem Zeitpunkt an die Krankenkasse die Fortzahlung übernimmt. Wir streben ja an, daß die Krankenkasse, in Händen der Arbeiterklasse, von Kapitalisten bezahlt wird, daß bei Krankheit der Lohn von der Krankenkasse weiterbezahlt wird. So wie die Sache jetzt aussieht, stellen wir uns aber einer Weiterbezahlung durch den Einzelkapitalisten etwa für die Dauer von zwei Monaten nicht entgegen. Wir müssen aber die Gefahr der stärkeren Kontrolle sehen, wenn der Einzelkapitalist weiterbezahlt.
8 a Metall hat hier weitergehende Regelungen.
Paragraph 9 Keine Überstunden, das muß natürlich erläutert werden und mit dem Lohnkampf verbunden werden.
Paragraph 10 Tendenziell acht Wochen, heute sechs Wochen für ALLE wäre schon ein Fortschritt, doch muß sich unsere Forderung festsetzen: ACHT Wochen Urlaub bei einem zusätzlichen Urlaubsgeld in Höhe eines Monatslohns (das bedeutet zwar verschiedene Höhen des Urlaubsgeldes, doch gegen die riesigen Lohndifferenzen können wir nicht bei der Urlaubsregelung angehen).
Paragraph 11 Unsere Forderung: Änderungskündigungen nur mit Zustimmung des BR (schließt Gewerkschaftsforderung mit ein, ist aber weitergehend und vereinfacht das ganze).
Paragraph 12 unbedeutend, Frist zu kurz.
Paragraphen 13 und 14 müssen weg, Paragraph 15 unbedeutend, Paragraph 16 Laufdauer verkürzen: höchstens drei Jahre.
Die Spartenanhänge sind Relikte der alten Berufsgewerkschaft, die gerade in der IG Druck und Papier sehr groß sind. Hie wird versucht einzelne Berufsgruppen vor den Folgen der Rationalisierung zu schützen, dadurch werden aber diese Schichten aus dem Kampf der ganzen Belegschaft gegen die Folgen der Rationalisierung herausgehalten.
Wir müssen in unserer Agitation zeigen, daß gerade der Kampf gegen die Folgen der Rationalisierung nur von allen Kollegen gemeinsam geführt werden kann, daß die Relikte der Berufsgewerkschaft überwunden werden müssen, wenn die immer größer werdende Zahl von Ungelernten, die längst nicht mehr nur in der Weiterverarbeitung beschäftigt sind in den gewerkschaftlichen Kampf einbezogen werden.
Genossen denkt daran, daß bis Ende August die Beschlüsse des ZK behandelt sein sollten und dort, wo es nötig ist, dem ZK Stellungnahmen vorliegen sollten. Schickt die Post im August an die Verlagsadresse. Im September haben wir das Büro eingerichtet und dort Telefon."
In einem Nachtrag vom 5.8.1973 heißt es neben weiteren Ausführungen zu Guinea-Bissao (vgl. 18.7.1973):"
Inzwischen ist noch der Bericht der Ortsleitung Heidelberg eingetroffen, sowie ihr Verkaufsbericht. Es fehlen also nur noch die Verkaufsberichte der Ortsgruppen Freiburg, Wiesloch, Osnabrück und Göttingen.
Material zu den Manteltarifverträgen ist uns noch von der Ortsgruppe Mannheim und der SAG Worms zugegangen."
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief, o.O. 3.8.1973