Kommunistischer Bund Westdeutschland - Rundbrief des Zentralkomitees, Jg. 1, 12. Sept. 1973

12.09.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW richtet einen "Rundbrief an die Ortsgruppen und an die befreundeten Organisationen" (vgl. 11.9.1973, 13.9.1973), in dem er sich auf sechs Seiten DIN A 4 ausschließlich mit dem Putsch in Chile (vgl. dort) befaßt:"
Genossen,

der ständige Ausschuß hat heute morgen die Lage in Chile nach dem Militärputsch beraten und die Frage untersucht, wie wir auf diese Lage reagieren müssen. Im Laufe des heutigen Tages hat der Genosse X. mit euch telefonisch Kontakt aufgenommen oder versucht mit euch Kontakt aufzunehmen, um euch kurz das Ergebnis unserer bisherigen Diskussion mitzuteilen. Im folgenden versuchen wir unsere Einschätzung darzulegen und die Aufgaben zu entwickeln, die sich nach unserer Auffassung aus dieser Einschätzung ergeben.

DIE LAGE IN CHILE

Die Volksfrontregierung war keine revolutionäre Regierung, aber sie war eine Regierung, die den revolutionären Entwicklungen in der Arbeiterklasse und im Volk einen relativ breiten Spielraum gegeben hat. Während der Regierungszeit Allendes hat sich weitgehend entgegen den Absichten der Volksfrontregierung und Allendes der Klassenkampf breit entfaltet und hat zu einer außerordentlich scharfen Klassenkonfrontation geführt. Da die Volksfrontregierung sich nicht an die Spitze der Arbeiterklasse und der Volkskämpfe stellte, sondern teilweise versuchte diese Kämpfe zu bremsen und durch ständige Kompromisse die Klassenkonfrontation zu verhindern versuchte, hat sich diese Klassenkonfrontation nicht in der für die Arbeiterklasse günstigsten Weise hergestellt, so daß zahlreiche Kräfte der Mittelklassen nicht für die Seite der Revolution gewonnen oder neutralisiert werden konnten, die unter anderen Umständen hätten gewonnen oder neutralisiert hätten werden können. Fast sämtliche Schichten der alten und der neuen Mittelklassen haben sich so in eine Basis der Konterrevolution verwandelt, auf die sich die Großgrundbesitzer, die Kompradorenbourgeoisie und die ausländischen Kapitalisten bei ihren unausbleiblichen Versuchen, ihre unangefochtene Herrschaft wiederherzustellen, stützen konnten. Im Verlaufe der Volksfrontregierung haben sich zwar Ansätze einer Doppelherrschaft herausgebildet, die Volksfrontregierung war jedoch kein Instrument dieser Doppelherrschaft, sondern aussichtslose Versuch die Ausbildung einer Doppelherrschaft zu verhindern. Während die Volksfrontregierung und vor allem die revisionistischen Führer der KP versuchten die Herausbildung von selbständigen Organen der Arbeiter und Landarbeiter zu verhindern und diese später bestenfalls duldeten, versuchten sie auf der anderen Seite die bürgerliche Armee, das entscheidende Machtorgan der Großgrundbesitzer und der Bourgeoisie, durch Hereinnahme in die Regierung an sich zu ketten. In Wirklichkeit hat die Volksfrontregierung der Armee damit nur Gelegenheit gegeben, den konterrevolutionären Putsch sorgfältig vorzubereiten. Das hatten die Arbeiter und die armen Volksmassen durchaus erkannt, indem sie gegen die Hereinnahme der Militärs in die Regierung protestierten. Allende aber gab den bürgerlichen Militärs nicht nur Regierungsposten, sondern auch die Macht, selbst und nach eigenem Gutdünken Aktionen durchzuführen, um die Bewaffnung des Volkes zu verhindern. Der Rücktritt der Armeeführer aus der Regierung war das Zeichen, daß diese die Zeit für den Putsch gekommen hielten.

DIE KRÄFTEVERHÄLTNISSE NACH DEM PUTSCH

DIE ARBEITERKLASSE UND DIE ARMEN VOLKSMASSEN

Das revolutionäre Bewußtsein der Arbeiterklasse und der armen Volksmassen hat sich im Laufe der Volksfrontregierungszeit zweifellos gewaltig erhöht. Gerade in den letzten Monaten und unter der Drohung der Konterrevolution hat die Arbeiterbewegung einen großen Aufschwung genommen und zahlreiche weitere Fabriken besetzt und in eigene Regie übernommen. Die Wachsamkeit gegenüber der Konterrevolution ist zweifellos hoch gewesen und die Arbeiter sind spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch im Juni (vgl. 29.6.1973, d. Vf.) und der Hereinnahme der Militärs in die Regierung (vgl. 9.8.1973, d. Vf.) gegen weitere Putschversuche auf der Hut. Auch scheint die Arbeiterklasse eine große revolutionäre Einheit erreicht zu haben. So schreibt zum Beispiel der Spiegel dieser Woche: ''Ansätze für eine Parallelmacht zum bürgerlichen Staat' stellte die Linkszeitschrift 'Punto Final' fest. Und der Pariser Monde sah in Chile ein 'neues Phänomen': die direkte Konfrontation zwischen der bürgerlichen und der Arbeiterklasse, wobei die Parteizugehörigkeit zumindest offenbar unter den Arbeitern an Bedeutung verliert: Während die christdemokratischen Parteiführer um Eduardo Frei letzte Woche neue Mißtrauensanträge gegen Allende-Minister ankündigten, um die Regierung zu Fall zu bringen, schieben in den besetzten Fabriken auch christdemokratische Arbeiter Wache. Und im vergangenen Monat mahnte der christdemokratische Vizesekretär des Gewerkschaftsbundes CUT, Ernesto Vogel, gemeinsam mit seinen marxistischen Kollegen die Arbeiter zu 'äußerster Wachsamkeit'.' (Spiegel, 10.9., S. 102)

Sicher ist, daß in dem Maße, wie die Konterrevolution offen auftrat, die revolutionäre Einheit unter den Arbeitern wuchs und daß die Arbeiter zunehmend daran gingen sich außerhalb der Volksfrontregierung eigene Organe zu schaffen. Diese 'Ansätze für eine Parallelmacht' sind vor allem die Cordones Industriales, die Cordones Campesionos und die Commandos Communales (vgl. dazu KVZ Nr. 2). Die Schwäche der Arbeiterbewegung besteht gegenwärtig nicht in eine fehlenden Kampfbereitschaft und in fehlendem revolutionären Bewußtsein, sondern in der noch ungenügenden Ausbildung der eigenen Organe, der Räte und in der Bewaffnung. Eine weitere Schwäche ist, daß die chilenische Arbeiterklasse noch nicht von einer starken marxistisch-leninistischen Partei geführt wird, sondern das die revisionistischen und reformistischen Parteien, was die Organisation anbetrifft, nach wie vor stärker sind als der MIR und daß der MIR seinerseits wohl keine festgefügte marxistisch-leninistische Organisation darstellt.

DIE KRÄFTE DER KONTERREVOLUTION

Armee: Es ist der Volksfrontregierung in keiner Weise gelungen, die Armee als Instrument der Konterrevolution und der Bourgeoisie zu zerstören. Wie hätte das auch geschehen können, wenn die Volksfrontregierung sich selber auf diese Armee und ihre bisherigen Machthaber zu stützen versuchte und ständig von der Verfassungstreue und Loyalität der Armee daherfaselte. Obwohl es in der Armee zweifellos Kräfte gibt, die nicht auf der Seite der Konterrevolution stehen, befinden sich die Kommandostrukturen völlig in der Hand der Konterrevolution. Allende und die Volksfrontregierung haben selber zur Verschleierung dieser Tatsache beigetragen und haben den Nimbus der Armee als neutralem Ordnungsstifter und Verfassungsschützer gestärkt. Allende wurde jetzt von denselben Militärs ermordet, die noch vor etwas mehr als einer Woche in seiner Regierung saßen.

Quantitativ verhält es sich mit den regulären bewaffneten Kräften der Bourgeoisie folgendermaßen: Die Armee umfaßt 47 000 Offiziere und Mannschaften. Die Dienstpflicht beträgt ein Jahr. Das Heer umfaßt 24 000 Mann, zwei Panzerregiments, vier berittene Regimente, 16 Infanterieregimenter, davon zehn motorisiert, fünf Artillerieregimenter, sowie Flugzeugabwehr-, Pionier- und Nachschubeinheiten. Die Marine umfaßt 15 000 Mann, die Luftwaffe 8 500 Mann mit 41 Kampfflugzeugen, davon zwölf leichte Bomber und 29 Jagdflugzeuge, sowie zahlreiche Übungs-, Transport- und Verbindungsflugzeuge und 30 Hubschrauber. (Diese Angaben entnehmen wir der FAZ vom heutigen Donnerstag. (Der Text ist allerdings datiert auf den Mittwoch, d. Vf.)) Dazu kommen rund 25 000 Carabineros als paramilitärische Bürgerkriegstruppe, die wohl unseren Grenzschützern (BGS, d. Vf.) und Bepos (Bereitschaftspolizei, d. Vf.) vergleichbar sind. Alles in allem verfügt also die Konterrevolution über 72 000 reguläre Truppen, wobei sie sich wohl eines großen Teils der Dienstpflichtigen nicht sicher sein kann, wenn ihr die Zügel aus der Hand gleiten. Abschließend schreibt die FAZ zu ihrer Übersicht über die chilenische Armee: 'Trotz der amerikanischen Weigerung, Chile bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten zu helfen, lieferten die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit im Rahmen eines Kreditabkommens für über zehn Millionen Dollar Waffen und Ausrüstung an die chilenischen Streitkräfte.'

In dem benachbarten Bolivien haben emigrierte Großgrundbesitzer darüber hinaus eine größere private Söldnerarmee aufgebaut. Die faschistische Organisation Patria y Libertad (Vaterland und Freiheit), der Stoßtrupp der Konterrevolution, verfügt über zahlreiche bewaffnete Terrorbanden, die sich aus den Söhnen der Bourgeoisie und des Mittelstandes rekrutieren.

Obwohl politisch keineswegs einheitlich, sind sich die Kräfte der Großgrundbesitzer und der Bourgeoisie mit allen anderen Kräften der Konterrevolution darin einig, daß zunächst sämtliche Errungenschaften der letzten Jahre zerschlagen werden müssen und sämtliche Ansätze selbständiger Machtorgane der Arbeiter und der Volksmassen vernichtet werden müssen. Der Versuch Allendes die internen Widersprüche innerhalb der Kräfte der Konterrevolution auszunützen mußte scheitern und ist gescheitert.

ÄUSSERE RESERVERN DER KONTERREVOLUTION

Obwohl es eher so ist, daß die inneren Kräfte der Konterrevolution als Reserven des US-Imperialismus zu betrachten sind, denn umgekehrt (vgl. ITT-Komplott etc.) und obwohl die USA und der CIA zweifellos maßgeblich bei der Vorbereitung und Durchführung des Putsches beteiligt sind, behandeln wir die USA hier als Reserven der inneren Konterrevolution. Die USA werden jetzt vor allem dafür sorgen müssen, daß die Kräfte der Konterrevolution mit der akuten Versorgungskrise fertig werden, in die die Boykottmaßnahmen der imperialistischen Länder und der Fuhrunternehmerstreik sowie die Sabotageaktionen der faschistischen Terrorbanden das Land gestürzt haben. Offen werden sie vor allem in dieser Rolle auftreten. Sollte es, was wahrscheinlich ist, zu einem Bürgerkrieg kommen, dann würden die USA eine offene Intervention vermeiden wollen und sich stattdessen auf die konterrevolutionären Regime von Bolivien und Brasilien stützen, wenn eine Intervention nötig erscheint. Schon heute besteht ein wichtiger Beitrag der internationalen Solidarität darin, auf die drohende Intervention dieser Mächte hinzuweisen und den eigentlichen Drahtzieher, den US-Imperialismus, zu entlarven. Als solcher Drahtzieher sind auch die BRD-Imperialisten zu entlarven, die in Südamerika einen gewaltigen Einfluß ausüben.

DIE ÄUSSEREN RESERVEN DER REVOLUTION

Die äußeren Reserven der Revolution in Chile sind schwach. Es ist dies die internationale Arbeiterbewegung, deren Unterstützung im wesentlichen lediglich in Solidaritätsdemonstrationen bestehen wird. Die sozialistischen Länder werden auf der Ebene der Entlarvung der Drahtzieher hinter dem Putsch vor den internationalen Foren eine gewisse Unterstützung geben können. Die revisionistischen Länder und der sowjetische Sozialimperialismus (SU, d. Vf.) werden ein großes Geschrei anstimmen und über die Verfassungswidrigkeit des Putsches jammern.

Im wesentlichen müssen sich die Kräfte der Revolution in Chile auf die eigene Kraft verlassen und je mehr sie dabei Erfolg haben werden, um so mehr werden sich ihnen die Sympathien der internationalen Arbeiterklasse und der Völker zuwenden. Unsere Pflicht aber ist es, diese Sympathie anzuregen und in Solidarität zu verwandeln.

SCHLUSSFOLGERUNG ÜBER DIE WEITERE ENTWICKLUNG IN CHILE

Entsprechend der Situation die durch die Klassenkonfrontation unter der Volksfrontregierung sich entwickelt hat und dem völligen Versagen der Volksfrontregierung, sich an die Spitze der revolutionären Volksmassen zu stellen, zeigt der konterrevolutionäre Putsch der Armee zwei Gesichter. Auf der einen Seite vollzog er sich wie einer der üblichen südamerikanischen Staatsstreiche, die das eine Regime an der Spitze des bürgerlichen Staatsapparats durch ein anderes ersetzen. Nach der Erstürmung des Präsidentenpalais und der Besetzung einiger wichtiger Verwaltungs- und Regierungsinstitutionen, sowie der Ermordung des Präsidenten Allende, brach die Volksfrontregierung wie ein Kartenhaus zusammen. Auf der anderen Seite konnte und kann der Putsch sich damit nicht begnügen: er muß versuchen, die revolutionäre Arbeiter- und Volksbewegung zu zerschlagen, die mit der Volksfrontregierung nicht identisch ist, wenn sich auch große Teile dieser Bewegung mit dieser identifizierten. Aus dieser zweiten, wesentlichen Aufgabe der Konterrevolution erklärt sich die äußerste Brutalität des Putsches, von der selbst in den bürgerlichen Presse- und Kommunikationsorganen die Rede ist. So gab es schon am gestrigen Tag in Santiago über 500 Tote, wobei aus den Nachrichten, die wir haben, nicht hervorgeht unter welchen genauen Umständen es dazu gekommen ist. Offensichtlich versucht die Armee die Arbeiter- und Armenviertel militärisch zu besetzen und zu durchkämmen. Die Ausgehsperre und der Ausnahmezustand, die äußerst brutal gehandhabt werden, sollen der Arbeiterbewegung jede Bewegungsmöglichkeit und jede Initiative nehmen. Sicher wird die Armee auch versuchen, möglichst schnell die besetzten Fabriken zu räumen, die Ansätze von Arbeiter- und Volksorganen, sowie die Ansätze von Milizen sofort zu zerschlagen. Für die Kräfte der Revolution ist die gegenwärtige Lage sicher nicht günstig, weil sie bitter für das Abenteurertum der Volksfrontregierung und der sie anführenden Revisionisten und Reformisten bezahlen müssen. Denn nichts anderes als Abenteurertum ist es, sich in einer revolutionären Situation ausgerechnet auf die bürgerliche Armee und Verfassung stützen zu wollen. In den letzten Monaten und Wochen haben sich aber die Arbeitermassen und Volksmassen vom 'friedlichen Weg' dieser elenden Abenteurer zunehmend losgesagt und sich auf den Weg des bewaffneten Kampfes vorbereitet. Deshalb ist die Niederlage der Volksfrontregierung noch nicht die Niederlage der Revolution, wenngleich die Kräfte der Revolution durch die Abenteuer und reformistischen und revisionistischen Verbrechen (es ist ein Verbrechen bürgerliche Generäle in die Regierung zu lassen und sie unter der Legitimation der Volksfrontregierung ihren Putsch gegen das Volk vorbereiten zu lassen) unter schlechteren Bedingungen den Kampf führen müssen als dies durch objektive Umstände bedingt ist. Wir gehen davon aus, daß der Militärputsch die Machtfrage noch nicht gelöst hat, sondern nur eindeutig gestellt hat. Wir gehen davon aus, daß die proletarische Macht nicht zerschlagen ist und die Situation der Doppelherrschaft nicht beendet ist, sondern sich im Kampf gegen die offene Konterrevolution entwickeln wird. Wenn diese Einschätzung der Situation richtig ist, dann folgt daraus, daß diese Situation zu einer raschen Entscheidung drängt. Die Bourgeoisie kann die Fabriken und die Landgüter nicht in den Händen der Arbeiter und Landarbeiter lassen und die Arbeiter und Landarbeiter können sich nicht hinter den Fabrikmauern und auf den Landgütern verschanzen. Nur wenn die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen die Initiative nicht verlieren, bzw. soweit sie sie verloren haben, die Initiative zurückgewinnen, kann ein Teil der Armee erschüttert und gewonnen werden. Das aber halten wir für die entscheidende Voraussetzung für eine günstige Entwicklung der Revolution in Chile.

UNSERE AUFGABEN

Wir haben unsere Aufgaben diskutiert und sind zu dem Schluß gekommen, daß wir uns in dieser Situation nicht auf schriftliche Agitation und Propaganda beschränken können, sondern daß wir soweit irgend möglich Veranstaltungen, mündliche Agitation in der Stadt mit Hilfe von Ständen und Demonstrationen organisieren müssen. Wir dürfen hier das Feld keineswegs den Revisionisten (DKP, d. Vf.) überlassen und die Entwicklung in Chile sozusagen als Sache der Revisionisten betrachten. Zweifellos haben die Revisionisten die chilenische Revolution in eine schwierige Lage gebracht. Umso wichtiger ist es, das gesetzmäßige Scheitern des 'friedlichen Weges' nicht nur in der schriftlichen Agitation und Propaganda herauszuarbeiten, sondern die Massen zur aktiven Solidarität mit der chilenischen Revolution unter den Parolen aufzurufen unter denen die chilenische Arbeiterklasse und die chilenischen Volksmassen den Kampf jetzt selbst organisieren müssen. Dabei geht es nicht um die Verteidigung der Volksfrontregierung oder der Verfassung, sondern um die Zerschlagung der Konterrevolution und die Errichtung der Volksmacht unter der Führung des Proletariats. Deshalb müssen wir unsere Agitation und Propaganda unter die Losung stellen 'Weg mit der konterrevolutionären Militärdiktatur - Für die Errichtung der bewaffneten Volksmacht' und müssen unter dieser Parole in vorhandene Bewegungen und Demonstrationen eingreifen und wo uns dies möglich ist, selbständig zu Demonstrationen aufrufen. Wir haben deshalb allen Ortsgruppen und befreundeten Organisationen, die wir telefonisch erreichen konnten, vorgeschlagen, ihre Möglichkeiten für Veranstaltungen und Standagitation zu prüfen und vor allem den größeren Ortsgruppen und Organisationen vorgeschlagen zu prüfen, ob sie am Samstag Demonstrationen in ihren Städten organisieren können. Soweit wir es bis jetzt überblicken können, sind die Ortsgruppen allerdings teilweise sehr schlecht auf die gegenwärtige Entwicklung vorbereitet. An vielen Orten haben offensichtlich die Revisionisten die Initiative inne. Deren Aktivitäten können aber für die chilenische Revolution keine wirkliche Unterstützung bedeuten. Im Übrigen müssen wir jetzt unbedingt den Massen die Schädlichkeit und das Abenteurertum des friedlichen Weges vor Augen führen, auf den die Revisionisten sie aufs Neue einzuschwören versuchen werden.

Genossen,
wir wollten euch mit diesem Rundbrief dabei behilflich sein, die jetzt nötige Agitation und Propaganda auf eine klare Einschätzung zu gründen. Wir wissen natürlich, daß uns diese Einschätzung nur unzulänglich gelungen ist und daß wir nicht alle Seiten der gegenwärtigen Situation herausarbeiten konnten. Zusammen mit dem Artikel in KVZ 2 hoffen wir jedoch, daß es in allen Orten möglich sein wird, alles nötige zu tun. Wir fordern euch auf, alle Aktivitäten, die ihr jetzt entfaltet, aufs engste mit dem Verkauf der KVZ zu verbinden und diesen nicht als zusätzliche Aufgabe zu bestimmen. Die KVZ ist unser entscheidender Hebel in jeder Situation, in der wir uns an die Massen wenden.

Morgen werden wir über die übliche Mannheimer Telefonnummer erreichbar sein."
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief, Mannheim 12.9.1973

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