Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 23, 12. Aug. 1970 [fehlt]

12.08.1970:
Die Nr. 23 des 'KND' (vgl. 8.8.1970, 15.8.1970) geht unter der Schlagzeile "Ein weiterer Schritt des Verrats der Führer der KPdSU" auf das Gewaltverzichtsabkommen zwischen der UdSSR und der 'BRD' ein. Die Gespräche seien abgeschlossen, und Brandt selbst werde heute nach Moskau fliegen, um den Vertrag zu unterzeichnen. Die KPD/ML-ZB meint zu diesem Thema:
"Seit Jahren haben die Führer der SU immer offener alle Prinzipien fallen lassen und der BRD-Regierung Zeichen gegeben, daß sie an einer Zusammenarbeit stark interessiert seien. Durch diese engere Zusammenarbeit wollen die Sozialimperialisten ihren Einflußbereich in Europa möglichst erweitern, die Festigung ihrer Herrschaft in Osteuropa betreiben. Sie brauchen Ruhe in Europa, um freie Hände für den Krieg gegen das sozialistische China zu erhalten. Weiter soll die BRD als starkes imperialistisches Land die beiden Supermächte dabei unterstützen, ihr imperialistisches Komplott zu verstärken und die Arbeiterklasse in den westeuropäischen Ländern auf ewig zu unterdrücken. …
Um die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der BRD auf die Spitze zu treiben, scheuen sich die Sowjetrevisionisten nicht, alle bisherigen Forderungen fallen zu lassen. Von der Anerkennung der DDR als Voraussetzung für Verhandlungen ist nicht mehr die Rede. Dagegen ist in dem Brief, den die Bundesregierung bei der Unterzeichnung in Moskau mit übergeben wird, die Forderung nach 'Selbstbestimmung' weiter enthalten. Die Sowjetrevisionisten sind auch bereit, Berlin nicht mehr zum Streitpunkt werden zu lassen. … Daß Westberlin auf dem Territorium der DDR liegt, davon reden sie heute nicht mehr, sondern betrachten Westberlin als 'Brücke zwischen Ost und West'."

Anläßlich des Schreibens des DGB an die für Mieten zuständigen Bundesminister zwecks Durchführung eines befristeten Mietstopps, wird u.a. geäußert, daß die SPD grundsätzlich nicht bereit sei, die Profite der Wohnungsbesitzer anzutasten, doch sei selbst die SPD sei, angesichts der permanent steigenden Mieten, gezwungen so zu tun, als ob sie etwas dagegen unternähme. Ein von ihr eingesetzter Ausschuß habe u.a. vorgeschlagen, den kleinen und mittleren Baukapitalisten finanzielle Anreize zur Kooperation zu geben. Durch Rationalisierung und verstärkte Kooperation solle eine Kostensenkung und damit auch eine Baupreissenkung ermöglicht werden. Die KPD/ML-ZB sieht das allerdings eher so, daß mit Hilfe der, der Arbeiterklasse abgepreßten, Steuergelder, die Konzentration des Kapitals in der Baubranche vorangetrieben werden solle. Der DGB sei zum Protest durch die Basis gezwungen, obwohl er ganz genau wisse, daß sich dadurch nichts ändere.

Bezüglich der starken Zunahme des Lohnsteueraufkommens wird betont, daß dies nicht an der Konjunktur liege, sondern daran, daß die Lohnsteuern selbst in der Rezession 1966/67, als alle anderen Steuern gesenkt worden seien, noch erhöht worden waren.

Aus Indochina wird u.a. berichtet, daß der Verteidigungsminister der DRV Vietnam, Giap, betont habe, daß die amerikanischen Friedensversprechungen ein Täuschungsmanöver seien. In Wirklichkeit verschärften die USA den Krieg und steigerten ihre Unterstützung für das Lon Nol-Regime in Kambodscha. Dort würden seit Wochen amerikanische Phantom-Jagdflugzeuge eingesetzt, und in Laos werde der Ho-Tschi-Minh-Pfad durch B52-Bomber angegriffen. Auch die belagerte kambodschanische Provinzhauptstadt Skoum werde durch US-Flugzeuge entlastet. Der Sprecher der DRV bei den Pariser Verhandlungen habe die Ankündigung, bis Ende 1972, bis auf 20 000 Militärberater, alle US-Truppen abzuziehen, als Teil des US-Wahlkampfes bezeichnet. Die thailändische Regierung habe für den Fall des Disengagements der USA bereits Kontakte zur SU aufgenommen, um durch Handelsverträge den Wegfall der US-Militärhilfe kompensieren zu können. Der Vertrag müsse nur noch unterzeichnet werden.

Aus dem Nahen Osten wird mitgeteilt, daß die al-Fatah und die palästinensische Volksbefreiungsfront (PFLP), ebenso wie die anderen Organisationen, ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung des US-Friedensplanes betont hätten und notfalls auch UNO-Truppen angreifen wollten. Der irakische Staatschef habe die Bildung eines arabisch-jüdischen Staates anstelle von Israel gefordert. Auch er halte einen Verhandlungsfrieden für unmöglich. Nasser habe erneut versucht die Palästinenser zu isolieren, in dem er sie als Schwärmer und Utopisten darstellte. Die SU habe die Palästinenser in der 'Nowoe Wremya' davor gewarnt, die Friedensbemühungen zu sabotieren, das sei eine offene Kampfansage der Sozialimperialisten.

Zwischen der SU und den USA hätten Beratungen stattgefunden, wie sie die UNO, noch besser als bisher, als Instrument zur Unterdrückung der Völker einsetzen könnten. Diese Zusammenarbeit von USA und SU zeige sich auch besonders im Nahen Osten.

In Australien habe der Kampf um die 35-Stunden-Woche begonnen. Nachdem ein Arbeitsgericht diese für den Bergbau eingeführt habe, hätten die anderen Gewerkschaften beschlossen, sie auch für ihre Branchen durchzusetzen. Allerdings werde die 35-Stunden-Woche keine zusätzliche Freizeit bringen, da ein großer Teil der Arbeiterklasse gezwungen sei in der Freizeit zusätzliche Jobs anzunehmen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970