Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 25, 19. Aug. 1970

19.08.1970:
Die Nr. 25 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 15.8.1970, 22.8.1970) erscheint mit dem Leitartikel "Totaler Bankrott des Sozialimperialismus", der sich mit dem zwei Jahre zurückliegenden Überfall der 'Bruderstaaten' auf die CSSR befaßt. Dazu wird u.a. ausgeführt:"
Dieser schamlose Akt der imperialistischen Großmachtpolitik war Ausdruck der äußersten Schwäche der Sowjetrevisionisten und verkündete den totalen Bankrott des sowjetischen modernen Revisionismus. … Die Streitigkeiten zwischen der sowjetischen Renegatenclique und den revisionistischen Cliquen der osteuropäischen Länder hatte sich immer mehr zugespitzt. Die tschechoslowakische revisionistische Clique unter Dubcek wollte es ihrem Lehrmeister gleichtun und sich dem US-Imperialismus in die Arme werfen. Aber die Sowjetrevisionisten erlaubten es den tschechoslowakischen Revisionisten nicht, sich direkt mit dem US-Imperialismus ins Einvernehmen zu setzen. … In den heutigen Tagen, 2 Jahre nach der militärischen Okkupation der CSSR, nach der 'Säuberung' der KP der CSSR, nach der Liquidierung jeder eigenständigen Bewegung in der CSSR, haben die Sozialimperialisten ihre Politik der Unterdrückung des tschechoslowakischen Volkes vorläufig durchsetzen können. Heute halten sie wieder Manöver in der CCSR ab, um das tschechoslowakische Volk einzuschüchtern, … . Dieser Tage traf sich das revisionistische Brudergespann Breschnew - Husak in Moskau, wo beide ihre 'tiefe Befriedigung' über den Stand der Unterdrückung des tschechoslowakischen Volkes äußerten. Auf den Beratungen, die nach Abschluß der Manöver in der CSSR stattfanden, gelobten so auch die CSSR-Delegierten, erhöhte Anstrengungen, um die CSSR wieder zum 'verläßlichen Glied des Warschauer Paktes werden zu lassen."

Die CDU entfalte in der letzten Zeit eine verstärkte Reisetätigkeit nach Polen und gäbe ihre früheren Pläne einer militärischen Eroberung des Ostblocks zugunsten 'friedlicher' Handelsbeziehungen auf, was durch die derzeitige Haltung der SU, die das Entgegenkommen der Gomulka-Clique nach sich gezogen habe, begünstigt werde.

Italien habe mit der SU einen Vertrag über die Lieferung von 1, 1 Mill. t Röhren bis 1975 abgeschlossen, was einem Vertragsvolumen von rund 1, 2 Mrd. DM entspreche. Außerdem habe die SU von den FIAT-Kapitalisten verlangt, daß deren in Togliattigrad eingesetzte Techniker nicht streiken sollten, womit sie eine Ansteckung der sowjetischen Arbeiterklasse durch die kampferfahrenen Italiener vermeiden möchten.

Von seinem Besuch in den USA sei Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt sehr schweigsam zurückgekommen. Der Grund läge in dem Druck, den die USA ausgeübt hätten, daß die 'BRD' doch bitte ihre Waffen in den USA beschaffen und nicht selbst produzieren solle. Schmidt habe dann auch erklärt, daß er sich manchmal durch die Rüstungslobby unter Druck gesetzt fühle. Die KPD/ML-ZB vermutet, daß dies im Zusammenhang mit dem 1971 auslaufenden Abkommen über die US-Truppenstationierung in der 'BRD' stehe.

In einem Artikel "Betriebsschließungen und Rationalisierung: weitere Angriffe der Monopole auf die Arbeiterklasse - Entlassungen bei Rheinstahl und bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm GmbH" (MBB) wird u.a. betont:"
Die Monopolisierung trifft in immer stärkerem Maße die Arbeiterklasse - so werden jetzt als Folge von Fusionen großer Konzerne verstärkt Verwaltungsangestellte und Techniker entlassen, die die Kapitalisten bei der Konzentration von Verwaltung und Forschung nicht mehr brauchen".

In dem Artikel "Schließung bei Phrix" wird bekanntgegeben, daß nach den neuesten Plänen das Werk Krefeld ganz stillgelegt und in Siegburg nur mit der modernsten Anlage weiterproduziert werden solle. Während das Werk Neumünster genügend Profite bringe solle über das Werk Okriftel später entschieden werden. Von der Drohung der IG Chemie mit Streik sei nichts übriggeblieben, sie wolle nur noch die Betriebsräte dabei unterstützen 'soziale Härten' aufzufangen.

In drei Artikeln wird auf die Lage im Bergbau eingegangen. Eine europäische Kommission habe ein Papier vorgelegt, nach dem die westeuropäische Kohleproduktion in Lothringen und der 'BRD' konzentriert werden solle. Die Schichtleistung der westdeutschen Bergarbeiter solle bis 1975 von 3, 8t auf 6t pro Bergmann hochgetrieben werden, während gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten um 33% gekürzt werden solle. Dabei solle die Erhöhung der Leistung nicht so sehr durch technische Neuerungen sondern vielmehr durch verstärkte Auspressung der Arbeiter erzielt werden. An diesen sauberen Plänen habe u.a. auch der DGB mitgewirkt, Energieexperte der EWG-Kommission sei der frühere DGB-Landesvorsitzende von NRW Wilhelm Haverkamp, der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses sei der zweite Vorsitzende der IGBE Karl van Berk. Mit den Schichtleistungen steige aber auch die Unfallrate. Im Bergwerksbereich Bochum seien 1969 6318 Unfälle mehr registriert worden. Dazu wird u.a. festgestellt:"
Um von den wahren Ursachen abzulenken, geben die Kapitalisten 'menschliches Versagen' als wichtigste Unfallquelle an. Die IGBE hat in einer großen Unfallverhütungskampagne in diesem Jahr auch diese falschen Parolen verbreitet und die Arbeiterklasse getäuscht; statt auf Arbeitshetze und Leistungstreiberei und die kapitalistische Rationalisierung hinzuweisen, tat sie so, als sei es Sache der Kumpel, Unfälle zu verhüten. Nach allen bisherigen Berichten aber hat sich die Arbeiterklasse von diesen Manövern nicht täuschen lassen. Als z.B. auf der Zeche 'Prosper II' in Bottrop bekanntgegeben wurde, daß das Revier mit der niedrigsten Unfallzahl eine Prämie erhielt, (Motto: 'Unfälle verhüten zahlt sich aus') konnten die Kollegen aus den anderen Revieren nur lachen; sie wußten, daß es nicht persönliche Leistung ist, Unfälle zu verhüten. Gerade jetzt aber wird es Aufgabe der Betriebsgruppen sein müssen, allen Kollegen klar zu machen, daß der Kampf gegen die Leistungstreiberei auch die Unfallquote senken kann."

In einem dritten Artikel zum Bergbau, "Ruhrkohle AG beginnt neue Stillegungswelle" heißt es u.a.:"
Die Ruhrkohle AG war nach einem Plan von Abs, Sohl (Thyssen) und Henle (Klöckner) politisch durch die Sozialdemokraten Schiller und Arendt durchgesetzt worden. Sie sollte die sozialdemokratische Theorie beweisen, daß die Krisen des Kapitalismus durch technische Rationalisierung und sozialstaatliche Interventionen beseitigt werden könnten. Schon wenige Monate nach Beginn der Ruhrkohle werden wieder Stillegungen geplant." Dies bezieht sich u.a. auf die Zeche Graf Moltke in Gladbeck (vgl. 5.7.1970), wo jetzt scheinbar ein Sozialplan verhandelt werde. Die RAG habe versucht hier eine schwache Schachtanlage herauszugreifen und so die Solidarität der Kumpel, die 1965 die Stillegung der Zechen Thyssen 2/5 und Waltrop und 1967 von Hansa und Pluto vereitelt hatte, zu verhindern. Der größte Teil der Graf Moltke Kumpel solle nun zur Zeche Hugo in Gelsenkirchen kommen.

In Spanien gehe der Kampf weiter, die U-Bahnarbeiter von Madrid hätten in einem Brief an das spanische Volk dargelegt, daß ihre Gesellschaft genug Profit mache, um die geforderten Lohnerhöhungen zu zahlen. Die große Baufirma Huarte habe gegen den neuen Tarifvertrag streikende Arbeiter entlassen, nachdem das Arbeitsministerium den Arbeitern eine Frist von 10 Minuten zur Wiederaufnahme der Arbeit gesetzt hatte. Daraufhin hätten auf vielen Baustellen in Madrid kurze Solidaritätsstreiks stattgefunden. In zwei asturischen Bergwerken werde gestreikt, in einem anderen Bergwerk seien die Arbeiter ausgesperrt, in Vigo streiken 200 Maurer, in der Mancha über 1 000 Bauarbeiter, während die Bankangestellten von Madrid eine außerordentliche Sitzung ihrer Gewerkschaft verlangen um als Vertreter abgesetzte Kollegen wieder einsetzen zu können.

Im Nahen Osten versuche die Nasser-Clique weiter ihre Position zu stärken, vor allem indem sie ihre Verbündeten unterstütze, wobei das schwächste Glied die jordanische Monarchie sei. Dort würden momentan der Generalstab und die Ministerien neu besetzt, da die jetzigen Inhaber der Posten z.T. dem US-Friedenskomplott feindlich gegenüberstünden. Israel versuche die jordanische Feudalklasse durch das Fliegen von Angriffen zu einem härteren Vorgehen gegen die Palästinenser zu zwingen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 19.8.1970