Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 26, 22. Aug. 1970

22.08.1970:
Die Nr. 26 des 'KND' (vgl. 19.8.1970, 26.8.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD erscheint wieder einmal mit der Überschrift "Die Lage der Arbeiterklasse sichern", worunter auf die beginnende Metalltarifrunde eingegangen wird. Hierbei wird vermutet, daß die einzelnen Tarifbezirke alle so um die 15% fordern werden und auch der Bundesvorstand sich daran orientieren wird, da er keinen weiteren Prestigeverlust wie im Herbst 1969 vertragen könne. In NRW hätten bereits die Vertrauensleute der Hoesch-Westfalenhütte 15% mehr Lohn und Gehalt sowie eine Laufzeit von nur 10 Monaten gefordert. NRW-Wirtschaftsminister Riemer (FDP, d.Vf.) habe dagegen vor überhöhten Forderungen gewarnt.

Ein Streik war im Salzbergwerk Deutsche Solvay in Borth am Niederrhein (vgl. Aug. 1970). Weiter wird berichtet von einem Flugblatt einer eigenen Betriebsgruppe Phrix Okriftel bei Frankfurt, die bisher noch nicht erwähnt wurde, obwohl bereits mehrere Berichte zu Phrix erschienen waren. Über Phrix wird festgestellt, daß BASF und Dow Chemical den Konzern lediglich gekauft hätten um sich einer kleinen aber lästigen Konkurrenz im Bereich Chemiefasern zu entledigen. Mit der plötzlichen Stillegung habe man die Arbeiter übertölpeln gewollt. Die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB fordere zur Unterstützung von Gewerkschaft und Betriebsrat im Kampf für die Umstellung auf Papierproduktion auf und ist der Ansicht, daß keiner der Kollegen von sich aus kündigen solle.

Nach Gesamtmetall habe jetzt auch die BDA 'Grundsätze der Verbandssolidarität bei wilden Streiks' entwickelt, die u.a. die Verweigerung der Zahlung von Lohn, Kranken- und Urlaubsgeld vorsehen. Auch Gleitklauseln zwecks Anbindung der Löhne an die Inflation werden abgelehnt.

In einem Artikel "SPD - Vertreterin der Interessen der kapitalistischen Großbauern" wird festgestellt, daß die SPD die Ausschaltung der Klein- und Mittelbauern betreibe, dagegen hätten sich Proteste gerichtet, so daß Ertl sein Landwirtschaftsprogramm bereits entschärfen mußte. Nach seinem ersten Entwurf hätten 86% der Betriebe keine Subventionen mehr erhalten. Der bayrische Bauernverband habe von einem Ausrottungsprogramm gesprochen.

In der Ostpolitik betreibe die SPD nun einige Scheinangriffe gegen revanchistische Kreise um eine Wandlung vorzutäuschen. So sei die Unterstützung für die Kundgebung der Vertriebenenverbände in Berlin am Tag der Heimat gestrichen worden. Diese aber würden nichtsdestotrotz erhebliche Gelder aus den Staatskassen erhalten.

Ein Beitrag "Die Entwicklung der Berliner SPD zum Sozialfaschismus", befaßt sich mit den dortigen Plänen, die Jusos geschlossen aus der Partei zu drängen, um die Wahlen im März 1971 als starke Partei zu bestreiten.

Über Skandinavien wird berichtet, daß nirgends in der Welt die Inflation so galoppiere wie dort. Dazu wird u.a. ausgeführt:
"Mit der Verschärfung der Wirtschaftslage und der Klassenkämpfe in Schweden wird hoffentlich auch dem allerletzten die Illusion ausgetrieben, es gebe ja doch eine Form des Sozialdemokratismus, von dem die Arbeiterklasse und das Volk etwas zu erwarten hätten."

Aus Kambodscha wird mitgeteilt, daß die FUNK in 5 Provinzen des Nordens und Nordostens ein sozialistisches Verwaltungs- und Regierungssystem aufgebaut habe. Die Hälfte des kambodschanischen Territoriums befinde sich unter Kontrolle der FUNK.

Bezüglich Indiens findet sich eine lobende Erwähnung der KPI/ML und der Naxaliten, die sich nicht an dem Bündnis von Sozialdemokraten, Sozialisten und KP Indiens zu den Kongreßwahlen im kommenden Jahr beteiligen. Diese Koalition führe sog. 'Landraubaktionen' durch, mit denen sie den Bauern Hoffnungen machen wolle, daß die Regierung, bei genügendem Druck von unten, doch noch die, seit 1946 gesetzlich festgelegte, Landreform durchführen werde. Meist würden die Bauern aber von der Polizei von den besetzten Ländereien wieder vertrieben. Die Naxaliten dagegen gingen aktiv gegen die Großgrundbesitzer vor und enteigneten das Land tatsächlich. Die KP Indien/ML habe ein Guerillagebiet im Nordosten des Staates Andhra Pradesh aufgebaut, welches mittlerweile über 300 Dörfer umfasse. Dort sei eine bewaffnete Volksmacht entstanden. Der KPI ginge es im Gegensatz dazu lediglich darum mit den Stimmen der Bauern an die Macht zu kommen.

In einem Artikel "SU-Revisionisten versuchen die VR China einzukreisen" wird über den Vorschlag des 1. stellvertretenden Ministerpräsidenten der SU Masurov für ein kollektives Sicherheitssystem in Asien berichtet, den dieser in Nordkorea gemacht hatte, nachdem im Mai bereits Japan gegenüber ähnliches geäußert worden war. "Damals hat ein russischer Japan-Experte in Tokio vorgefühlt. Er hatte darauf hingewiesen, dass es in Asien viele Nationen gebe, die 'Kriegen gegenüber eine resignierte und gleichgültige Haltung einnehmen' und dass die VR China 'aufgrund ihres abenteuerlichen Kurses … wahrscheinlich solche militärischen Auseinandersetzungen unterstützen würde'. Er schlug vor, dass die SU und Japan in gemeinsame Aktionen treten sollten, um die Lage in Asien zu entspannen. Der Preis für die Mitarbeit Japans an der Einkreisung der VR China sollen die sibirischen Bodenschätze sein, die Japan für seine expandierende Industrie dringend benötigt. Weiterhin wurde Japan versprochen, dass es beim Aufbau der sibirischen Wirtschaft bedeutende Lieferungen tätigen dürfe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970