Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 28, 29. Aug. 1970

29.08.1970:
Die Nr. 28 des 'KND' (vgl. 26.8.1970, 1.9.1970) der KPD/ML-ZB und ihres KJVD erscheint und fordert "Kampf dem Lohnraub !", was besonders auf die Metalltarifrunde bezogen wird, wo nun auch die Tarifkommissionen für NRW und Hessen 15 % fordern. Der Vorstand der IG Metall habe sich auf 15%, Anhebung der unteren Lohngruppen und Sicherung der Effektivverdienste durch Vorweganhebung und Erhöhung der tariflichen Leistungszulagen festgelegt. Die KPD/ML-ZB vermutet, daß die 15 % Forderung die IG Metall in Widerspruch zur SPD-Regierung bringen wird, so daß die SPD versuchen werde diese Forderung so weit als möglich zurückzuschrauben. Um der Arbeiterklasse keine Zeit zur Vorbereitung von Aktionen zu geben werden die Verhandlungen möglichst zügig durchgeführt werden. Die Kapitalisten dagegen würden versuchen die Lohnkosten durch Streichung der übertariflichen Zulagen zu reduzieren, so daß viele Arbeiter eventuell sogar weniger Geld bekommen werden als zuvor. Für die Lehrlinge habe keine der bezirklichen Tarifkommissionen der IGM die Forderung des KJVD "Für Arbeit in der Produktion - Arbeiter- oder Gesellenlohn!" aufgestellt.

Berichtet wird von einem Flugblatt der KPD/ML-ZB beim Phrix-Werk Krefeld, daß u.a. für eine Umstellung der Produktion eintrete. Die Pläne der Kapitalisten aber würden weiterhin geheimgehalten und auch der Betriebsrat beteilige sich an dem schmutzigen Spiel. In dem Flugblatt habe man dagegen öffentliche Verhandlungen gefordert.

Die IG DruPa habe sich scharf mit Bundeswirtschaftsminister Schiller auseinandergesetzt. Der DruPa Vorsitzende Mahlein habe die Forderung Schillers nach Orientierung der Lohn- und Preisentwicklung an der Normalisierung der Konjunktur kritisiert. Die KPD/ML-ZB führt dazu aus:"
Mahlen tut einfach so, als vertrete die Sozialdemokratie grundsätzlich die Interessen der Arbeiterklasse, als sei es nur Schiller, der die Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse erleichtert und mithilft durchzuführen. Mahlein will die Illusion verbreiten, die verschärften Angriffe der Kapitalisten gingen nicht auf das Konto der SPD."

Berichtet wird auch darüber, daß der Ministerpräsident von NRW Kühn, auf Kosten der Friedrich-Ebert-Stiftung, durch Ostafrika reise um u.a. der Regierung von Sambia einen Brief zu überbringen, der auf deren Protest gegen die bundesdeutsche Beteiligung am Cabora Bassa Staumdamm in Mozambique antwortet (vgl. 5.8.1970). Die Bundesregierung betone darin, daß sie sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen könne. Gerade dies aber tue sie durch Waffenlieferungen an Portugal, welches u.a. noch im August die dritte, bei Blohm und Voss in Hamburg gebaute, Korvette erhalten solle.

In Hessisch-Lichtenau sei eine Ersatzdienstleistendengruppe aufgelöst worden, weil diese gegen die Beschäftigung körperbehinderter Lehrlinge in ihrer Klinik für 25 DM im Monat und gegen eine Bundeswehrschau protestiert habe. Daraufhin habe der Leiter der Anstalt die Auflösung der Gruppe verlangt, was prompt geschehen sei.

Die NLA entwickele sich von einer rechten Sammlungsbewegung zu einer straffen Organisation, die, nach eigenen Angaben, bereits über funktionierende Landesgruppen in NRW, Bayern und Niedersachsen verfüge, während auch in Hamburg und Schleswig-Holstein bereits Gremien aktiv seien. Eine Jugendorganisation solle unter dem Namen 'Liberale Jugend Deutschlands' aufgebaut werden. CDU-Bundesgeschäftsführer Heck habe den NLA-Bundesvorsitzenden Zoglmann besucht, woran man die sich abzeichnende Zusammenarbeit erkennen könne.

In einem Artikel "Gemeinsame Anstrengungen der Imperialisten zur Ausplünderung des russischen Volkes" wird u.a. festgestellt:"
Um die Verbündeten der BRD möglichst zu beruhigen und um ihnen zu zeigen, daß die 'neue Ostpolitik' nicht auf ihre Kosten geht, wird der Außenminister der BRD Scheel in der nächsten Zeit seine Kontakte mit den westlichen Verbündeten verstärken. Er will damit unterstreichen, daß die neue Ostpolitik nur auf der Grundlage und der engen Beziehung zum NATO-Block und zur EWG durchgeführt wird. … Die BRD wird in Zukunft der Hauptpunkt sein, über den die Sowjetimperialisten ihr Drängen auf eine Intensivierung der Beziehungen mit der EWG vorbringen werden. Dabei ist der SU an einem wirtschaftlichen Großeuropa gelegen, das unter der Führung der SU die USA als Konkurrenz verdrängen kann. … Die Kapitalisten in den westlichen Ländern sind sehr froh über die neuen Märkte, die ihnen unabhängig von den Schwankungen der Konjunktur über mehrere Jahre hinaus einen kontinuierlichen Absatz ermöglichen. Das Bündnis der Sozialimperialisten mit den Imperialisten dient also dazu, die Unterdrückung der Arbeiterklasse in den westlichen Ländern und der SU weiter abzusichern."

Aus Castrop-Rauxel wird enthüllt, wie die dortige DKP, die ihre ca. 150 Mitglieder in 4 Stadtteilgruppen organisiert habe, bei der Zeche Victor 3/4 eine Betriebszeitung herausgebracht habe, die sie vor der Landtagswahl auf einmal überall im Ruhrgebiet produziert habe. In der Zeitung sei ein Betriebsrat ohne dessen Wissen als DKP-Mitglied herausgestellt worden, so daß dieser sich davon habe distanzieren müssen, um nicht entlassen zu werden.

In Jordanien habe die herrschende Feudalklasse, nach zwei vergeblichen Versuchen die Palästinenser unter Kontrolle zu bringen, nun erklären müssen, daß sie nichts gegen die Stationierung irakischer Truppen einzuwenden habe. Der Irak hatte seine dortigen 12 000 Soldaten dem Kommando der PLO unterstellt. Die jordanische Armee halte zwar immer noch einen Belagerungsgürtel um Amman, doch die Palästinenser seien momentan, zusammen mit den Irakern, so stark, daß die Jordanier sich nichts herausnehmen könnten. Nasser trete derweil den Rückzug an und habe erklärt, daß der palästinensische Widerstand mit allen Mittel geschützt werden müsse.

Der US-Vizepräsident Spiro Agnew sei auf einer neuntägigen Rundreise durch Südkorea, Taiwan, Thailand, Südvietnam und Kambodscha, wo er den Regierungen die neue US-Taktik, Asiaten gegen Asiaten kämpfen zu lassen, schmackhaft machen solle. Vor dem Abflug habe er versprochen alles zu tun, um der Regierung Lon Nol in Kambodscha zu helfen. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB bereiten die USA gerade einen neuen und längeren Einmarsch in Kambodscha vor.

Das Zentralorgan der KP Bulgariens habe die Politik der KP Chinas in Afrika scharf angegriffen und unterstellt, daß China Handelsbeziehungen mit dem südafrikanischen rassistischen Block unterhalte. Außerdem würde China in chauvinistischer Weise den Befreiungsbewegungen den Maoismus aufzwingen. Dies ist, laut KPD/ML-ZB, eine raffinierte Mischung aus Wahrheit und Lüge.

Tatsächlich habe die VR China ihren Bezug von Nickel aus Rhodesien von 1968 auf 1969 verdoppelt, dies aber habe seinen Grund darin, daß neben der SU nur Kanada, Australien, Frankreich und Rhodesien über abbauwürdige Nickelvorkommen verfügen. Die kanadischen Vorkommen seien in der Hand eines US-Monopols, welches die Belieferung der VR China verweigere. Auch Australien wolle nicht in ausreichendem Maße liefern und die französischen Minen in Guayana produzierten nur für Frankreich selbst. So sei, nach dem Stop der Lieferungen der SU an China, Rhodesien die einzige Quelle gewesen. Zum Vorwurf des Aufzwingens des Maoismus wird festgestellt:"
Die bulgarischen Revisionisten haben vergessen, das der 'Maoismus', das Vorgehen des chinesischen Volkes gegen die eigene nationale Bourgeoisie und deren imperialistischen Verbündeten, eine Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus ist, die schon andere Völker mit Erfolg auf ihren Befreiungskampf angewandt haben. Bisher ist noch kein Fall einer Befreiungsbewegung bekannt geworden, der es gelungen ist, mit Hilfe der SU-Interpretation von der friedlichen Koexistenz mit den Imperialisten, sich von ihren Unterdrückern zu befreien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970