Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 27, 26. Aug. 1970

26.08.1970:
Die Nr. 27 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 22.8.1970, 29.8.1970) fordert:"Die Angriffe der Monopolbourgeoisie abwehren!", die u.a. aus verschiedenen Schließungen kleinerer Betriebe bestehen. Hieran zeige sich, daß nicht die Kapitalisten das Risiko bei Konkursen tragen. Noch einmal wird über die Warnung des NRW-Wirtschaftsministers vor überhöhten Forderungen in der Metalltarifrunde (MTR) eingegangen. Dagegen hätten mittlerweile u.a. die Betriebsräte von Bochumer Verein, Stahlwerke Bochum und Opel Bochum protestiert.

Die IG Chemie habe für die rund 21 000 Beschäftigten der Papierindustrie Baden-Württembergs 15 bis 19% mehr Lohn gefordert und außerdem den Manteltarifvertrag für die rund 600 000 Beschäftigten der chemischen Industrie zum Jahresende gekündigt.

In einem Bericht über Luftverschmutzung wird besonders auf die Situation in Castrop-Rauxel eingegangen. Dazu wird festgestellt:"
Wenn es nichts kostet, sind die Herren Kapitalisten natürlich bereit für ein bißchen mehr Sauberkeit zu sorgen. Doch wenn die Investitionen für Luftfilter zu teuer werden, kommen sie gleich angerannt und jammern. … Also ist es nach der Meinung der Bourgeoisie die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, die privaten Haushalte mittels Steuern 'in gerechtem Umfang' an der Finanzierung der Filter zu beteiligen. Wenn man der Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen hat, um die Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung für die Kapitalisten zu bezahlen, kann man dies dann auch wieder als einen großen Erfolg der Reformfreudigkeit feiern."

Vor drei Wochen habe die Bundesregierung angekündigt, daß sie etwas bezüglich des Jugendarbeitsschutzes (JuArbSchG, d.Vf.) unternehmen wolle, sie strafe sich aber selbst Lügen durch die Zustände in bundeseigenen Betrieben wie z.B. im Saargummiwerk in Saarbrücken im Saarland (CPK-Bereich), wo Jugendliche unter 16 Jahren am Band Akkord arbeiten müßten.

Die Führer der KPdSU setzten ihre Politik der Zusammenarbeit mit den 'BRD'-Expansionisten verstärkt fort, wozu sie alle Partei- und Regierungschefs des Warschauer Pakts nach Moskau gerufen hätten, um die letzten Widerstände gegen diese Politik zu brechen. Es sei aber allein die SED, die gegen den Verrat ihrer Interessen opponiere. Die Erklärung des Ministerrats der DDR zum Moskauer Vertrag sei in der 'Prawda' nur gekürzt veröffentlicht worden, wobei die Forderung nach Anerkennung der DDR durch die 'BRD' gestrichen worden sei. In dem Kommunique des Moskauer Treffens fehle jeder Angriff auf die SPD und die 'BRD'. Westberlin werde zukünftig als zur 'BRD' gehörig betrachtet.

In Polen werde derzeit wieder einmal die Wirtschaftsplanung reformiert und damit der Kapitalismus restauriert. Das Ziel der Selbstversorgung trete zurück gegenüber einer größtmöglichen Effektivität. Bei einem Anstieg der Betriebsgewinne sollten die einzelnen Belegschaften davon profitieren, die meisten Investitionen sollen nicht mehr zentral über den Plan bestimmt, sondern von den Betrieben erarbeitet werden. Die Betriebe sollen nun auch den Außenhandel eigenverantwortlich führen können. Als Beleg für die schon vorangeschrittene Restauration des Kapitalismus werden die dort wieder existierenden Arbeitslosen angesehen.

In Italien stürze der Kapitalismus von einer Krise in die andere. Das Außenhandelsdefizit habe im Juli 83 Mrd. Lire betragen. Die KPI unterstütze durch ihre Zusammenarbeit mit der Mitte-Links-Regierung die weitere Ausplünderung des Volkes. Gegner dieser Politik würden ausgeschlossen. Im Bezirk Salerno aber sei es bereits zu einem Austritt von etwa 600 Mitgliedern gekommen, die der KPI vorgeworfen hätten von einer revolutionären Partei zu einer zwischen Abenteurertum und parlamentarischer Kompromißbereitschaft schwankenden Partei des Opportunismus geworden zu sein.

In Großbritannien versuche die Regierung die Arbeiterklasse durch ein Gesetz zu knebeln, welches wilde Streiks verbiete und vor beabsichtigten Streiks noch eine Verhandlung mit den Kapitalisten vorschreibe. Die wirtschaftliche Situation habe sich stark verschlechtert, die Industrieproduktion sei, im Vergleich zum Vorjahr, um 0, 8% gesunken. Die Arbeitslosigkeit betrage 2, 6%, die Inflation im ersten Halbjahr 1970 4%. Im selben Zeitraum seien 5 Mio. Arbeitsstunden durch Streiks verloren gegangen. In der Automobilindustrie seien rund 23 000 Arbeiter, wegen Streiks in Zulieferfirmen, vorläufig entlassen worden. Bei Chrysler Linwood stünden 2 000 Arbeiter im Streik, ohne daß ihre Gewerkschaft ihnen helfe, um sich gegen die zu hohen Akkordanforderungen zu wehren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 26.8.1970