Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 50, 14. Nov. 1970 [fehlt]

14.11.1970:
Die Nr. 50 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 11.11.1970, 18.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und der ein wenig reißerischen Überschrift "Lohnkürzung bei Siemens und Mannesmann - Die Angriffe der Kapitalisten abwehren !".

Reißerisch ist diese Überschrift, weil es sich bei 'Siemens' weder um den Gesamtkonzern noch um eines der großen Werke, sondern um die eher unbekannte Niederlassung in Bensheim (Kreis Bergstraße) handelt, wo die KPD/ML-ZB und der KJVD, zuvor Rote Garde Bergstraße, arbeiten. Auch bei Mannesmann ist nicht der Gesamtkonzern oder das große Werk in Duisburg-Huckingen gemeint, sondern Mannesmann Rohrleitungsbau in Dortmund, was auch nicht gerade eines der größten Mannesmann-Werke ist. Nichtsdestotrotz wurden in Bensheim die übertariflichen Zulagen gekürzt, wogegen die KPD/ML-ZB in einem Flugblatt protestiert habe. Bei dem Bericht über Mannesmann wird der Streik (vgl. 10.11.1970) dargestellt, sowie vom Streik bei Holstein und Kappert Dortmund zur selben Zeit berichtet. Im selben Artikel wird auch von einem weiteren Streik, bei Motor Condensator Viernheim (vgl. 5.11.1970) berichtet.

Eingegangen wird auch auf die Entwicklung des Marktes für Lohnarbeit (vgl. Okt. 1970), die Ersatzdienstreform (vgl. 12.10.1970), das neue Mietrecht (vgl. 4.11.1970) und die Weltraumkonferenz (vgl. 3.11.1970).

Zu den Berlin-Verhandlungen wird erklärt:"
Die vier 'Großmächte' verhandeln mal wieder über Berlin. Die Verhandlungen wurden notwendig, da vor allem die Monopole der BRD nach der endgültigen, von der SU vertraglich abgesicherten Einverleibung von West-Berlin in die BRD verlangen. Auch die USA wollen West-Berlin als Vorposten ihrer Militärstreitmacht auf dem Gebiet der DDR absichern. Nach dem Abschluß des Moskauer Vertrags mit der SU hatte die Brandt/Scheel/Barzel-Clique in Bonn oft genug erklärt, es gebe keine Ratifizierung des Vertrags, solange es keine 'befriedigenden' Berlinergebnisse gäbe. Gromyko hat deshalb auch schon bei seinem Besuch in der BRD Scheel gegenüber versichert, daß jetzt der Augenblick da sei, 'die Viermächte-Gespräche zu schriftlichen Vereinbarungen über Berlin hinzuführen.' Nach dem 2. Gespräch konnten denn auch alle Beteiligten in Berlin erklären, es seien 'Fortschritte' erzielt worden. Gromyko hatte schon bei seinen Besuchen in England (Großbritannien, d.Vf.) und den USA seinen Kollegen versichert, die SU würde keine Schwierigkeiten machen. Die SU-Führer wollen sich das Wohlwollen der westdeutschen Monopole dadurch erkaufen, daß sie ihnen vertraglich zusichern, daß West-Berlin zur BRD gehört. Bisher hatten die Sowjet-Führer Berlin als 'selbständige politische Einheit' betrachtet, die unter der Verantwortung der vier Mächte steht. Doch um ihre konterrevolutionäre Zusammenarbeit mit den westdeutschen Militaristen voranzutreiben, um den Moskauer Vertrag voll zur Wirkung kommen zu lassen, kommen sie den Imperialisten in der Berlin-Frage entgegen. Der Moskauer Vertrag, mit dem sie ihren Einfluß in Europa ausweiten wollen, ist ihnen wichtiger als die Interessen der DDR.

Um ihre konterrevolutionäre Zusammenarbeit mit den US-Imperialisten im Weltmaßstab zu verstärken, kommen sie auch diesen entgegen. Sie wollen den USA auch weiterhin erlauben, West-Berlin als waffenstarrende Festung auf dem Territorium der DDR zu besitzen. Ulbricht hatte am Wochenende im Fernsehen die Forderung aufgestellt, in West-Berlin müßten alle dem Status der Stadt widersprechenden Tätigkeiten 'anderer Staaten' beendet werden. Drei Tage später 'interpretierte' der sowjetische Botschaftsrat in der DDR diese Forderung . Damit seien auf keinen Fall die USA gemeint, denn sie wären kein 'anderer Staat'. Als Zeichen des guten Willens der SU haben sie die drei US-Generale freigelassen, die bei einem Manöver in die SU eingedrungen waren. Die SU hatte diese Generale mit großen Propagandaaufwand als 'Provokateure' einige Tage festgehalten. Als die Amis dann aber drohten, dies werde sich schlecht auf die Verhandlungen in Berlin und auf die Abrüstungsgespräche in Finnland auswirken, haben sie sie schnell wieder freigelassen. Dieser 'Kuhhandel' der beiden 'Supermächte' und der BRD-Imperialisten stößt auf die Unruhe in der DDR-Bevölkerung. Sie soll nämlich wieder einmal geopfert werden. Die BRD-Imperialisten wissen um die Unruhe und Unzufriedenheit unter der Bevölkerung der DDR. Sie konzentrieren daher ihre Angriffe auf die DDR. Schmidt hatte vor einer Woche erklärt, die DDR stehe der Entspannung im Weg. CDU-Barzel erklärte jetzt am Wochenende, der Moskauer Vertrag werde nicht ratifiziert werden, wenn die Haltung der DDR zu West-Berlin nicht von der SU korrigiert würde. Auch die DDR-Führung müsse, wie die SU-Führer, die 'Realitäten anerkennen'. Zu diesen 'Realitäten gehört auch die Zusammengehörigkeit West-Berlins und der BRD.'"

In "Botschafteraustausch China - Italien" heißt es:"
Nach fast zweijährigen Verhandlungen hat Italien jetzt die Volksrepublik China anerkannt. Beide Länder unterzeichneten in Paris ein Abkommen über den gegenseitigen Botschafteraustausch. Die Regierung in Peking wird darin von Italien als die einzige gesetzmäßige Regierung Chinas anerkannt. Weiterhin bestätigt Italien, daß sich die staatliche Hoheit der chinesischen Volksrepublik auch auf die Insel Formosa bezieht. Italien erklärt außerdem seine Unzuständigkeit, über territoriale Fragen der Gegenseite ein Urteil zu fällen. Die Verhandlungen endeten also für die chinesische Volksrepublik mit einem vollen Erfolg, da alle ihre Forderungen angenommen wurden. China gestaltet sein Verhältnis zu Italien wie zu allen anderen kapitalistischen Staaten gemäß den Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Solange Italien die staatliche Hoheit Chinas anerkennt, es nicht angreift und sich nicht in seine inneren Angelegenheiten einmischt, verhält sich die Volksrepublik China ihm gegenüber ebenfalls neutral. Beide Länder stehen sich gleichberechtigt gegenüber. Jede Seite hat das Recht, aus den Beziehungen der beiden zueinander den größtmöglichen Vorteil für sich selbst zu ziehen. Diese Prinzipien gelten wie in diesem Fall zutreffend nur für das Verhältnis von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Das zwischen der Volksrepublik China und Italien diplomatische Beziehungen bestehen, bedeutet jedoch nicht, das die chinesische Volksrepublik der Meinung ist, der Kapitalismus in Italien und anderen Ländern solle bestehen bleiben. Im Gegenteil; die VR China unterstützt auch weiterhin die Völker der Welt in ihrem Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus. Sie steht auf Seiten der italienischen Arbeiterklasse. Die chinesische Volksrepublik ist jedoch der Ansicht, daß es allein die Aufgabe eines jeden Volkes ist, die Kapitalisten und ihre Handlanger zu stürzen. Jedes Volk muß selbst entscheiden, wann die Zeit für die Revolution in seinem Lande reif ist. Deshalb mischt sich die Volksrepublik China nicht in die Angelegenheiten der italienischen Arbeiterklasse ein. Und niemals würde sie ein kapitalistisches Land überfallen, um ihm den Sozialismus aufzuzwingen. Für China liegen die Vorteile dieses Abkommens darin, daß der regelmäßige Kontakt zu Italien die Ausweitung des Handels mit diesem Land sehr erleichtert. Außerdem kann es über Italien viel leichter als bisher in den gesamten südwesteuropäischen Raum exportieren. Die chinesische Volksrepublik wird sich nicht wie die Sozialimperialisten der Sowjetunion von den europäischen Kapitalisten abhängig machen. Sie wird nicht wie jene um Almosen bitten oder sich gar von ihnen ein Autowerk bauen lassen.

Als Reaktion auf die italienisch-chinesischen Abmachungen brach die konterrevolutionäre Clique auf Formosa (Taiwan, d.Vf.) sofort ihre diplomatischen Beziehungen zu Italien ab. Außer Italien haben bereits sechs andere Länder des imperialistischen NATO-Blocks, nämlich Großbritannien, Holland (Niederlande, d.Vf.), Frankreich, Norwegen und Kanada die chinesische V.R. auf der gleichen Basis wie Italien anerkannt. Das beweist, daß die imperialistischen Länder die rechtmäßige Existenz der V.R. China anerkennen müssen, ob sie wollen oder nicht. China ist nämlich dank der großartigen Aufbauleistungen seines Volkes zu einem der mächtigsten Länder der Welt herangewachsen. Diese Stärkeposition zwingt die imperialistischen Länder, Kontakte zu China aufzunehmen. Sie müssen mit dem chinesischen Volk rechnen und können der Auseinandersetzung mit China nicht mehr ausweichen."

Aus Großbritannien wird berichtet in "Müllarbeiterstreik in England":"
Die britischen Müllarbeiter haben durch ihre Kampfentschlossenheit ihre Forderungen fast in vollem Umfang durchsetzen können: sie erhalten 22 DM mehr Lohn pro Woche, längeren Urlaub und bessere Bezahlung bei Schichtarbeit. In London haben erst in 12 von 32 Stadtbezirken die Arbeiter wieder angefangen zu arbeiten. Da sich durch die Hartnäckigkeit der Regierung die Müllberge riesig gestapelt hatten, fordern die Arbeiter jetzt eine Sonderzulage für das Abtragen der Müllberge."

Über den britischen Bergarbeiterstreik wird ebenfalls berichtet:"
Währenddessen setzen die britischen Bergarbeiter ihren Kampf fort (s. KND 48). Inzwischen streiken über 120 000 Bergarbeiter in 90 Gruben. Die streikenden Arbeiter organisieren auch die weitere Unterstützung des Streiks in den anderen Bergbaugebieten: Sie schicken Streikposten herum zu Gruben, in denen noch gearbeitet wird, und versuchen mit allen Mitteln gegen die Streikbrecher vorzugehen. Vor allem in Südwales und Schottland organisieren Kommunisten die Streiks. Die Kapitalisten versuchen Streikbrecher gegen die Arbeiter einzusetzen und die Kommunisten als Kriminelle hinzustellen. So sagte der Leiter der staatlichen Kohlebehörde: 'Ich habe in den dreißiger Jahren in Europa die Diktatoren am Werk gesehen, die damit anfingen, daß sie dem Einzelnen seine Rechte entzogen. Ich möchte nicht, daß dieses scheußliche Gespenst in diesem Land sein Haupt erhebt.' Er drohte den Arbeitern auch ganz massiv, die Streiks könnten zur Schließung von Zechen führen, die bisher als gerade noch haltbar 'verschont geblieben seien'. Gleichzeitig hat er auch bekanntgegeben, daß Verhandlungen mit westdeutschen Zechenherren stattgefunden hätten. Diese seien eventuell bereit, kurzfristig mit Nachschub für die englische Industrie auszuhelfen."

In "Bauernaufstand im Libanon" heißt es:"
Im Libanon haben die besitzlosen Bauern begonnen, sich gegen die Herrschaft der Großgrundbesitzer zu erheben. Die Bauern leben unter extrem feudalen Bedingungen. Sie sind gezwungen, den Großgrundbesitzern Teile ihrer Ernten kostenlos abzugeben, und müssen zusätzlich unbezahlte Arbeit verrichten. Gegen diese Bedingungen haben sich die Bauern erhoben. An mehreren Orten kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen die Polizeitruppen Panzer einsetzten. Die Bauern haben Polizeiposten gestürmt, und die Polizisten entwaffnet und vertrieben. Das Zentrum des Aufstandes liegt an der libanesisch-syrischen Grenze. Die Bauern werden von sozialistischen Gruppen innerhalb der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes unterstützt."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Südwürttemberg/Hohenzollern (vgl. 6.11.1970, 11.11.1970) und Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 9.11.1970) sowie in Mannheim (vgl. 9.11.1970).

Aus Bayern wird berichtet über "Widersprüche in der CSU", zu denen es heißt:"
Die Führung der CSU vertritt eindeutig die faschistischen Ziele des reaktionärsten Teils des Finanzkapitals.

Die enge Verbindung zwischen Strauß und der Monopolbourgeoisie erweist sich immer wieder; so berichtete der Düsseldorfer 'Expreß', daß zur Geburtstagsfeier bei Strauß sowohl Flick wie auch Daimler-Generaldirektor Zahn und Flick-Gesellschafter Wolfgang Pohle gratulierten; außerdem Monopolherr von Siemens, BdI-Vizepräsident Rodenstock, BMW-Verkaufschef Hahnemann, der Präsident der Versicherungswirtschaft, Meyer und viele weitere Bosse." Derlei Kontakte habe es auch schon zuvor gegeben (vgl. Nov. 1969). Weiter wird ausgeführt:"
Die CSU als Partei ist jedoch durchaus noch keine einheitliche faschistische Partei. Widersprüche innerhalb der Partei zeigen sich besonders zwischen den CSU-Sozialausschüssen, die auch von einzelnen Junge Union-Landesgruppen vertreten werden und der offenen faschistischen Vorbereitung der Parteiführung. Solche Widersprüche zeigen sich auch in dem unterschiedlichen Verhalten einzelner CSU-Funktionäre gegenüber den Vertriebenenverbänden und der NPD: Auf einem politischen Forum der Landsmannschaft Schlesien in Bayern sind der CSU-Landtagsabgeordnete Erwin Stein und der NPD-Landesvorsitzende Pöhlmann gemeinsam aufgetreten und haben übereinstimmend, unter dem Beifall der 'Vertriebenen', den Moskauer Vertrag als gefährlich für die Entwicklung Deutschlands bezeichnet und zum Widerstand aufgefordert.

Auch bei einer Veranstaltung der sudetendeutschen Landsmannschaft sollten Bundestagsabgeordnete der CSU, SPD und FDP gemeinsam mit der NPD auftreten: Hier lehnten alle Vertreter der bürgerlichen Parteien ab, mit der NPD zu sprechen, und der CSU-Abgeordnete Althammer erklärte - die Vorkommnisse in Würzburg und Westberlin verlangten, daß klare Trennungsstriche gezogen würden. Die CSU-Landesregierung in Bayern unterstützt dagegen offen den aggressiven Kurs der Vertriebenenverbände: Vor kurzem hat CSU-Landeschef Goppel an den Fürsten von Liechtenstein den Bayerischen Verdienstorden verliehen mit der Begründung: 'Das offenherzige Bekenntnis des Fürsten… zur sudetendeutschen Volksgruppe, sein tatkräftiges und unermüdliches Eintreten für ihr volks- und heimatpolitisches Anliegen erfüllt auch die Bayerische Staatsregierung, welche die Deutschen aus Böhmen und Mähren-Schlesien als den vierten Stamm Bayerns in ihre Obhut genommen hat, mit Stolz und dankbarer Anerkennung.' Der Sprecher der Sudetendeutschen und Verbindungsmann zwischen Witikobund, NLA und CSU, Walter Becher, wußte das entsprechend zu würdigen und erklärte: 'Während anderswo die Gefahr besteht, daß man die zwischen dem Ulbricht-Regime und Polen und Prag beschlossene Anerkennung der Vertreibung übernimmt, … verfügen wir in Bayern über Freunde, die zum Recht stehen.' (!!)"

Aus Berlin heißt es in "SPD zu Faschisten in West-Berlin:"
Die SPD in West-Berlin und in der BRD hat alles getan, um die Faschisten in der BRD zu schützen. Die Polizei in West-Berlin hat jetzt den Attentäter … festgenommen, der gestanden hat, den sowjetischen Soldaten angeschossen zu haben (vgl. 7.11.1970, d.Vf.). Damit, so will es die SPD, soll der Fall erledigt sein. Sie versucht alles, um den Attentäter als Einzelerscheinung hinzustellen, um davon abzulenken, daß sie das Treiben vieler faschistischer Organisationen in West-Berlin und der BRD seit Jahren hinnimmt und schützt. Vor kurzem erst gründete sich in West-Berlin die 'National-Revolutionäre Jugend', die enge Verbindungen zur 'Aktion Widerstand' besitzt. Teile der SPD sind sogar Mitglieder in faschistischen Clubs und Gruppen: Im 'Demokratischen Klub' ist der SPD-Volksbildungsstadtrat Dr. Wenzel Chef. Aus dem 'Demokratischen Klub' war die 'Außerparlamentarische Mitarbeit' hervorgegangen, die wiederum die Aktion Widerstand aktiv unterstützte. Für den 'Demokratischen Klub' hatte unter anderem auch der West-Berlin MdB Klaus Peter Schulze Broschüren geschrieben. Hierzu schweigt die SPD und tut so, als wüßte sie von nichts. Und die SU akzeptiert dies Verhalten der SPD. In der 'Prawda' sprechen sie von einer politischen Provokation. Sie lassen SPD-Schütz zu Wort kommen mit seiner Erklärung des Bedauerns. Erfreut können die bürgerlichen Zeitungen feststellen: 'Die SU scheint den Feuerüberfall auf das sowjetische Ehrenmal in West-Berlin nicht zum Anlaß weitergehender politischer Schritte nehmen zu wollen.' Die SZ lobt so die 'Ruhe und Zurückhaltung' der SU. Diese verräterische Haltung kann uns nicht verwundern. Die Sozialimperialisten wollen ihre Zusammenarbeit mit den Sozialfaschisten in der BRD nicht aufs Spiel setzen. Deshalb lassen sie die SPD schön in Ruhe.

Das 'Neue Deutschland' hat dagegen dem Berliner Innensenator Neubauer (SPD) vorgeworfen, er fasse die Neonazis und Terroristen mit Samthandschuhen an.

Die D'K'P wiederum hält ihre schützenden Hände über die SPD. Sie greifen das demagogische Wort von Brandt auf, der nach Würzburg erklärt hatte, daß jetzt 'alle demokratischen Kräfte der BRD auf den Plan' gerufen seien und daß es jetzt 'keine Zurückhaltung mehr' geben dürfe. Die D'K'P-'Kommunisten' verschweigen natürlich, daß dies der SPD nur dazu dient, zu vertuschen, daß die SPD den Faschisten in die Hände arbeitet. Der stellvertretende Vorsitzende der D'K'P, Mies, hält die Zusammenarbeit der D'K'P mit den Sozialdemokraten für 'aktueller denn je'. Nach Mies geht es jetzt stärker denn je darum, den Vertrag mit den Sozialimperialisten in der SU zu ratifizieren und dadurch die 'Rechtskräfte' zurückzudrängen."

In "Nationalrevolutionäre Jugend in Westberlin" heißt es zur NRJ und der AW:"
Der Zusammenschluß faschistischer Organisationen zu einer einheitlichen faschistischen Bewegung geht sehr rasch vor sich. Während sich als Vorstufe einer Partei die Faschisten in den Sammelorganisationen der CSU, den CSU-Freundeskreisen, NLA, NPD und Aktion Widerstand sammeln …, hat in den faschistischen Jugendorganisationen inzwischen schon die Vereinigung begonnen: In Westberlin haben sich die Vereinigungen 'Bund heimattreuer Jugend', 'Opfer des Stalinismus', 'Junge Nationaldemokraten' und 'Außerparlamentarische Zusammenarbeit' zusammengeschlossen zur 'Nationalrevolutionären Jugend Berlins'. Die Leitung dieser Vereinigung haben vorerst die bisherigen Vorsitzenden der einzelnen Gruppen. Diese faschistischen Gruppen sind es, die unter der Duldung der Berliner SPD-Regierung ihre faschistischen Anschläge vorbereiten und durchführen. Auch nach dem Anschlag auf das sowjetische Ehrenmal werden sie weiter geduldet, der Mordanschlag wird von den Sozialfaschisten Westberlins als Tat eines Einzelgängers dargestellt!"

Aus Hessen wird eine Einschätzung des Ergebnisses der Landtagswahlen (LTW - vgl. 8.11.1970) veröffentlicht.

Aus NRW wird berichtet von den Nachwirkungen der Metalltarifrunde (MTR) in Essen (vgl. 7.11.1970) und Bottrop (vgl. Okt. 1970):"
Durch den Verrat der Gewerkschaftsführer verschärft sich der Gegensatz zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern und den rechten Bonzen".

Aus Schleswig-Holstein wird die Gründung einer Landesgruppe der Aktion Widerstand (AW) angekündigt (vgl. 18.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970