Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 51, 18. Nov. 1970 [fehlt]

18.11.1970:
Die Nr. 51 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 14.11.1970, 21.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Kurzarbeit bei Klöckner und Telefunken - Die Angriffe der Kapitalisten abwehren!". Dazu heißt es:"
Nach dem Abschluß der Metalltarifrunde, bei der es den Kapitalisten mit Hilfe von Sozialdemokraten und rechten Gewerkschaftsführern gelungen ist, die Forderungen der Arbeiterklasse herunterzudrücken, versuchen die Kapitalisten jetzt mit weiteren Mitteln, ihre Kosten möglichst niedrig zu halten, um auch in der kommenden Krise ihre Profite zu sichern. Besonders im Stahlbereich, der von der Krise immer zuerst erfaßt wird, aber auch schon in der Konsumgüterindustrie (Fernsehen, Radios) beginnen die Kapitalisten ihre Läger zu räumen und die Produktion zu drosseln; für die Arbeiterklasse aber bedeutet das einen schweren Angriff auf ihre Lage, denn Produktionseinschränkung heißt Kurzarbeit und Entlassungen: Nachdem bei Klöckner in Hagen schon seit längerem die Gerüchte kursierten, daß die Arbeitszeit ab 1. Dezember auf 38 Stunden wöchentlich verkürzt werden soll, danach auf 32 Stunden und daß alle Kollegen des Jahrgangs 1912 und älter vorzeitig entlassen werden sollen, wurde jetzt auf einer Vertrauensleuteversammlung bekanntgegeben, daß über Weihnachten die Produktion gestoppt wird; die Kollegen sollen zusätzlich zu den Feiertagen 10 Tage zu Hause bleiben, d.h. 10 Tage Lohnausfall! …

Bei AEG-Telefunken werden 7 500 von 10 800 Arbeitern an 11 Tagen im Dezember und an 10 Tagen im Januar nicht arbeiten. 5 Werke des Bereichs Rundfunk-Fernsehen-Phono in Hannover, Celle und Berlin sind davon betroffen. Blaupunkt hatte bereits für seinen Rundfunk- und Fernsehbereich Kurzarbeit angekündigt (s. KND 47). Bei Bosch wird nicht nur in Bamberg, wie in KND 43 gemeldet, sondern auch in den Werken Stuttgart-Feuerbach, Reutlingen, Dillingen, und Blaichach Kurzarbeit eingeführt. Betroffen sind davon etwa 4 000 Arbeiter. Außerdem haben die Bosch-Herren in 5 Betrieben eine unbekannte Zahl von Arbeitern entlassen.

Bei BASF erhalten die Arbeiter und Angestellten dieses Jahr ein niedrigeres Weihnachtsgeld als im letzten Jahr. Die sogenannte Leistungsprämie, die Mitte Dezember ausgezahlt wird, beträgt in diesem Jahr nur 150% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes gegenüber 170% 1969."
Berichtet wird hierbei auch von Krupp Bochum (vgl. 1.11.1970).

Eingegangen wird auch auf den Streik bei FSG Flensburg (vgl. 12.11.1970) und den Lastenausgleich für die NATO-Truppen der USA in Europa (vgl. 9.11.1970).

Ausführlich berichtet wird von der Agrardebatte im Bundestag (vgl. 11.11.1970) und den Forderungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) (vgl. 10.11.1970).

Man befaßt sich auch mit der Konjunktur im Maschinenbau und der Stahlindustrie (vgl. Okt. 1970):"
Die Arbeiterklasse muß sehr wachsam sein. Neben den direkten Anzeichen, daß die Kapitalisten schon jetzt versuchen, die Lasten der kommenden Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen (Kurzarbeit, Entlassungen) zeigen immer mehr einzelne Konjunkturberichte, daß die kommende wirtschaftliche Krise mindestens so stark wird wie die von 1966/67. … Auch wenn man die Tiefbauindustrie betrachtet, wird deutlich, daß die Kapitalisten in kurzer Zeit versuchen werden, alles auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und Entlassungen vorzunehmen. Erstmals seit 1966/67 reichen die Aufträge noch nicht einmal für drei Monate. Selbst 1966/67 wurde die Dreimonatsgrenze nicht unterschritten. Vor allem im Straßenbau ist der Auftragsrückgang mit 20% besonders stark. In einigen Bereichen gibt es nach den bis Ende November fertiggestellten Projekten bisher keine neuen Aufträge mehr. Die Betriebe kündigen schon jetzt an, daß unter diesen Bedingungen die Beschäftigten natürlich nicht alle über den Winter gehalten werden können."

In "Preiserhöhungen bei Bahn und Post" heißt es:"
Die Bundesbahn plant eine Erhöhung des km-Preises der 2. Klasse von 8, 5 auf 10 Pfennig. Die Frachttarife sollen ebenfalls erhöht werden. Angeblich bleiben die Bahntarife im Schüler- und Berufsverkehr unverändert. Bei der Post sollen die Telefonsprechgebühren (von 18. auf 20 Pfg.) und die Gebühren für Pakete und Briefe erhöht werden. Bei Paketen und im Zeitungsdienst wird die Verteuerung zwischen 10 und 20% liegen. Nur bei Normalbriefen mit dem 30 Pfg. Standardporto und Drucksachen im Einheitsformat bleiben die alten Tarife erhalten."

In "SPD zur Pressekonzentration" heißt es:"
Ein Beispiel für die Funktion der 'linken' sozialdemokratischen Führer ist die Forderung von SPD-Steffen, die 'Presse zu vergesellschaften'. Vergesellschaftung heißt hier, die Produktionsmittel (und den Vertrieb) zu verstaatlichen. Nur so lasse sich 'die gedruckte, öffentliche Meinung als Informationsträger erhalten'. Steffen kündigt den Pressemonopolen den Kampf an und verspricht, die 'Kleinen' zu schützen, indem ein kollektiver Anzeigenpool die Anzeigen auf die verschiedenen Zeitungen verteilen soll. Gleichzeitig verlören die großen Anzeigen-Auftraggeber damit den Einfluß auf den Inhalt der Zeitung.

Steffen startet eine kleine private 'Anti-Springer-Kampagne', mit der er auf Stimmenfang für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein geht. Dabei benutzt er das Reizwort 'Vergesellschaftung', um Arbeiter und progressive Schichten vor den Karren der SPD zu spannen.

Nimmt man seine Forderung nach Vergesellschaftung der Presseproduktionsmittel und einem Anzeigenpool 'nach marxistischen Lehren' (??) einmal ernst, sieht man schnell, daß sie eine leere Phrase, ein böser sozialdemagogischer Trick ist. Zuallererst käme es weder der SPD-Regierung noch einer CDU-Regierung in den Kopf, die Presse zu vergesellschaften. Rosenthal z.B. beobachtet die Konzentration im Pressewesen zwar mit 'Besorgnis', stellt aber fest, man könne nichts dagegen unternehmen. Steffen muß schon auf ein faschistisches Regime warten, daß seinen Vorschlag auch ohne seine Initiative in die Tat umsetzen wird.

Zweitens läuft seine Forderung darauf hinaus, eine Pressefreiheit zu 'erhalten', die es schon lange nicht mehr gibt und die dem Stadium des Konkurrenzkapitalismus entspricht (Viele Kapitalisten, jeder und alle dürfen ihre Meinung vertreten, solange diese 'staatserhaltend' ist.).

Drittens ist ein Pressemonopol in Händen des imperialistischen Staates eine Plattform für die Interessen der Monopolbourgeoisie, die mit dem Staat verwachsen ist. Vergesellschaftung ist hier also nur gegen das eine oder andere Pressemonopol gerichtet, nicht aber gegen 'die Monopole', die den Arbeiter und große Teile der Bevölkerung unmittelbar ausbeuten.

Viertens würde die Verwirklichung dieser Forderung bedeuten, daß den revolutionären Organen der Arbeiterklasse der Zugang zu den Produktionsmitteln der Presse noch zu Zeiten ihrer Legalität verbaut würde.

Die 'Vergesellschaftung der Presse' ist eine 'linke' Phrase im Auftrag der vorbereiteten Konterrevolution, auf die die Arbeiter und ein paar Intellektuelle hereinfallen sollen, die außerdem den Anschein erwecken soll, der Sozialdemokratie gehe es um eine wirkliche Vergesellschaftung der Produktionsmittel.

Sie entlarvt sich als eine weitere sozialfaschistische Maßnahme: auch die wichtigsten Träger der ideologischen Mittel (die Presse) zur Verwaltung der Arbeiterklasse würden im Staat konzentriert."

In einem Bericht 'Holland - Preisstop und Steuererhöhungen' wird über die Niederlande (vgl. Aug. 1970) u.a. ausgeführt:"
In keinem Land der EWG haben sich die Lebenshaltungskosten in den letzten 10 Jahren so gewaltig erhöht wie in Holland. In den Streiks der letzten Monate hat sich die wachsende Unruhe und teilweise auch die Kampfbereitschaft (Hafenarbeiterstreik) in der Bevölkerung und der Arbeiterklasse gezeigt.

Die Angriffe auf die Lohnabhängigen und Gehaltsempfänger von seiten der Monopolbourgeoisie und ihres Staates werden immer unverschämter. Nachdem für 1971 bereits ein totaler Lohnstopp per Gesetz und Steuererhöhungen beschlossen worden waren (Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer, Getränkesteuer u.a.), soll jetzt eine weitere Steuererhöhung erfolgen. Diese beträgt 8% und gilt für alle Steuerbereiche. Im Juli 1971 soll sie in Kraft treten. Um die Inflationsrate in Grenzen zu halten sollen nun auch die Preise gestoppt werden. Dieser Preisstop geschieht natürlich mit Berücksichtigung der Monopolprofite und geht auf Kosten des Mittelstandes, des Kleinkapitals und natürlich vor allem auf die der lohnabhängigen Massen. Das Monopolkapital darf seine Preise nämlich weiterhin erhöhen, wenn z.B. die Grundstoffpreise steigen. Außerdem darf es seine Preise solange in die Höhe treiben, bis der 'Schaden' der einmaligen Zusatz-Lohnauszahlung von 400 hfl (s. KND 32) wieder ausgeglichen ist. … Aufgrund der besonderen nationalen Lage und sozialen Zusammensetzung Hollands (relativ wenig Schwerindustrie, wirtschaftliche Abhängigkeit, bald keine Grundstoffindustrie mehr usw.) entwickelt sich die revolutionäre Krise in Holland anders als in den Ländern mit einem starken Industrieproletariat. Eine breitere Bündnispolitik mit dem Kleinbürgertum (das immerhin aktiv an der demokratischen Revolution und am Widerstand gegen den Hitlerfaschismus beteiligt war) muß hier von der revolutionären Arbeiterpartei berücksichtigt werden und bedeutet gleichzeitig eine festere Front gegen offen faschistische Maßnahmen des Finanzkapitals und seines Staates. Um diese Einheitsfront gar nicht erst zustande kommen zu lassen, wird die holländische Sozialdemokratie auf einen Wiedereintritt in die Regierung präpariert. Momentan regiert eine Koalition von drei konfessionellen Parteien und der extremsten Partei des Monopolkapitals, VVD. Die Sozialdemokraten sollen auf der Basis des 'nationalen Zusammengehörigkeits-Gefühls' des kleinen abhängigen Staates die Arbeiterklasse und das große Lager des unteren und mittleren Kleinbürgertums zur faschistischen (sozialfaschistischen) Einheit zusammenschweißen.

Die volksfeindlichen Maßnahmen des holländischen Staates (er sieht sich sogar gezwungen, Altersrente und Kindergeld zu senken!) bereiten bereits sichtbar neue Klassenkämpfe in der nächsten Zukunft vor."

Über Jordanien (vgl. 8.11.1970) heißt es:"
Der Vorsitzende der PLO, Arafat, rechnet in Kürze mit einem neuen Versuch der jordanischen Feudalklasse, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu zerschlagen. Arafat berichtete, daß die US-Imperialisten über eine Luftbrücke in großen Mengen Waffen und Kriegsmaterial für die Armee der Feudalklasse heranschafften. Von den US-Imperialisten angestachelt und unterstützt, setzt die jordanische Feudalklasse ihre Versuche fort, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu militärischen Auseinandersetzungen zu provozieren. In Amman wurde bekannt, daß die Truppen der Feudalklasse die Anweisung erhalten haben, die Hauptstadt erneut einzukreisen. Weiterhin soll die jordanische Feudalklasse die im Norden des Landes stationierten irakischen Truppen aufgefordert haben, sich dem Kommando der Feudalklasse zu unterstellen oder abzuziehen."

Aus Syrien wird berichtet über die Baath-Partei:"
In der Baath-Partei Syriens halten die Auseinandersetzungen an. Nachdem der militärische Flügel der Baath-Partei, der den Kurs der Unterstützung der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes sabotiert, seinen Gegnern eine Niederlage beigefügt hatte, wollte dieser Flügel auf dem Parteitag der Baath-Partei diese Stellung festigen.

Dies mißlang. Der Parteitag begrüßte und billigte den Einmarsch syrischer Al-Saika Verbände in Jordanien während des Vernichtungsfeldzuges der jordanischen Feudalklasse. Der Einmarsch der Panzereinheiten war auf Druck der Sowjetimperialisten rückgängig gemacht worden. Da der militärische Flügel auf dem Parteitag keine Mehrheit für seine Politik des Neutralismus gegenüber dem US- und israelischen Imperialismus fand, hat der Führer des Flügels, General Assad, mit einem Putsch die Macht übernommen."

Aus Argentinien wird berichtet vom Generalstreik (vgl. 13.11.1970).

In "Terrorwelle in Brasilien" heißt es, daß dort seit Samstag 4 000 - 5 000 Menschen verhaftet worden seien. Die brasilianische Kompradorenklasse habe 15 000 Polizisten und Soldaten, sowie 5 000 zivile Geheimpolizisten aufgeboten, um "jede subversive Aktion anläßlich des Todestages des revolutionären Führers Carlos Marighela zu verhindern".

In der Rubrik "Faschismus" erscheint ein Bericht über die Gewerkschaften in Griechenland, wo ein Untersuchungsausschuß, der sich aufgrund einer Anklage der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation aus der 'BRD', Dänemark und Norwegen gebildet hatte, nun einen Bericht vorlegt. Dort heißt es, daß die Rede- und Organisationsfreiheit teilweise außer Kraft gesetzt sei. Seit dem Putsch seien 250 Gewerkschaftsorganisationen aufgelöst und mindestens 122 Gewerkschafter ohne Anklage seit drei Jahren schon inhaftiert worden.

Aus der Türkei wird berichtet:"
Zu Auseinandersetzungen kam es in der Stadt Adana zwischen streikenden Arbeitern und der Polizei. Die Arbeiter hatten bei ihrem Kampf die Fabrikgebäude besetzt. Polizeieinheiten wurden daraufhin von den Kapitalisten auf die Arbeiter gehetzt. Bei den Kämpfen wurden 35 Arbeiter und 26 Polizisten verletzt. 118 Arbeiter wurden verhaftet. Der Gouverneur von Adana hat zur Niederschlagung der kämpfenden Arbeiterklasse Armee angefordert."

Über das Verhältnis zwischen dem Iran und der Sowjetunion heißt es:"
Die Sozialimperialisten verstärken ihre Zusammenarbeit mit den iranischen Faschisten. Dabei arbeiten sie auch mit den imperialistischen Ländern eng zusammen. Eine Gruppe von westdeutschen, englischen und französischen baut zusammen mit Firmen aus der Sowjetunion eine Erdgaspipeline vom Persischen Golf in die Sowjetunion. Zur Feier der Eröffnung der ersten Ausbaustufe wird SU-Staatspräsident Podgorny in der nächsten Woche die Faschisten in Persien besuchen. Im Namen der persischen Feudalklasse und der Kompradorenbourgeoisie bezeichnete der Schah die Pipeline als 'ein Symbol für die sehr nüchterne Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der SU'. Nach der Erreichung der letzten Ausbaustufe wird die SU täglich 63 Mio. cbm Erdgas aus dem Persischen Golf beziehen. Dieses Gas wird ausschließlich zur Bezahlung eines SU-Stahlwerks in Persien geliefert werden.

Mit diesem Vertrag wollten die Sozialimperialisten ihren Einflußbereich auf Kosten des US-Imperialismus und des persischen Volkes vergrößern. Außerdem sind sie ihrem Ziel, der politischen und wirtschaftlichen Eroberung des Nahen Ostens und seiner Ölquellen wieder ein Stück näher gekommen."

Aus Bayern wird berichtet von Soldatenprotesten in München (vgl. 16.11.1970).

Aus Berlin wird berichtet in "Steuerbeamte demonstrieren" (ÖTV-Bereich vgl. 9.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet vom Streik in einer Zuckerfabrik in Salzgitter (vgl. Nov. 1970) und von einer Wehrübung mit DGB-Vertretern in Munster (vgl. 26.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970