Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 54, 28. Nov. 1970 [fehlt]

28.11.1970:
Die Nr. 54 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.11.1970, 2.12.1970) erscheint mit 12 Seiten und dem Leitartikel "Kurzarbeit und Entlassungen häufen sich! Die Angriffe der Kapitalistenklasse abwehren!", in dem es heißt:"
Während Schiller und Konsorten weiter von Normalisierung und Entspannung reden, häufen sich die Meldungen über Produktionseinschränkungen, Kurzarbeit und Entlassungen: … In Niedersachsen und Westberlin sind schon jeweils 5 000 Kurzarbeiter angemeldet. Betroffen sind davon vor allem die Arbeiter aus der Elektro- und Gummiindustrie. … In Baden-Württemberg haben 17 Betriebe für 1 304 Arbeiter 'Feierschichten' eingeführt. 27 Unternehmen kündigten Kurzarbeit für 3 664 Arbeiter an. In Nordbayern gibt es bereits 1 483 Kurzarbeiter in 47 Betrieben und 2 043 Ankündigungen für 43 Betriebe. In Augsburg wird an 185 Frauen Kurzarbeitergeld gezahlt. … Die Duisburger Kupferhütte, die den Chemiemonopolen Bayer, BASF und Hoechst gehört, plant einen Investitionsstop. Die Kapitalisten haben auch Entlassungen angedroht. 'Um Unruhe zu vermeiden', wollen sie nur Einzelentlassungen vornehmen, Massenentlassungen sollen vermieden werden. In der Richelsdorfer Hütte in Rotenburg (Kreis Fulda) sind infolge einer 'Unternehmensumstrukturierung' 50 Arbeiter entlassen worden. In Hamburg schickt ein Betrieb der Elektroindustrie eine unbekannte Zahl von ausländischen Arbeitern über Weihnachten für ein oder zwei Wochen in unbezahlten 'Urlaub'. AEG-Telefunken hat in seinem Heilbronner Werk, in dem Halbleiter hergestellt werden, für 750 der 2 600 Arbeiter Kurzarbeit eingeführt. Auch der zweite bedeutende Halbleiterhersteller, die Intermetall Freiburg, hat angekündigt, sie werde 'unter Ausnutzung der regulären Fluktuation und durch Nichtverlängerung zeitlich befristeter Arbeitsverträge die Beschäftigten um 200 verringern.' In der Porzellanindustrie sind bereits 10% der 28 000 Beschäftigten der Branche von der Kurzarbeit betroffen. Die größten Unternehmen der Branche, die Rosenthal AG und die Hutschenreuther AG haben auch schon Kurzarbeit angekündigt. Die Reber und Co. in Mitterteich, die rund 240 Arbeiter hat, und die Heinrich GmbH in Selb haben Feierschichten eingeführt. Auch in der Glasindustrie verschärft sich die Lage: Zwar hat erst ein mittleres Unternehmen in NRW Kurzarbeit eingeführt, doch werden im neuen Jahr, wenn das Weihnachtsgeschäft vorbei ist, weitere Betriebe folgen. Die Vereinigte Rumpus Werke AG in Schwalmtal-Waldniel (Textilprod.) hat in ihrem Webereibetrieb 126 der bisher 230 Arbeiter entlassen. Das Produktionsprogramm des Unternehmens soll umgestellt werden."

Eingegangen wird auch auf Hessen (vgl. Okt. 1970), Rheinland-Pfalz/Saar (vgl. Okt. 1970), Darmstadt (vgl. Okt. 1970) und Augsburg (vgl. 9.11.1970), sowie auf Frankreich (vgl. 24.11.1970):"
Die zyklische Krise trifft die BRD-Kapitalisten dieses Mal stärker, da sie sich gleichzeitig in mehreren kapitalistischen Ländern vollzieht und deshalb die Exportmöglichkeiten sehr gering sind. So mehren sich auch in Frankreich die Symptome der Krise: … Die Bussac-Gruppe hat vor einiger Zeit angekündigt, sie wolle 1 200 Arbeiter in den Betrieben der Cotonnier de Fives (Baumwollwebereien und Färbereien) entlassen. Die Empörung der Arbeiter hat die Kapitalisten gezwungen, diese Ankündigung zunächst zurückzuziehen. Dennoch wird die Produktion um 35 - 50% vermindert werden."

In "Sachverständigengutachten" heißt es:"
Vor einigen Wochen haben die SPD-Bonzen ihre Lohnleitlinien für 1971 vorgelegt, die die Anhebung der Tariflöhne auf 6, 5% begrenzen soll (rechnet man die Differenz von Tarif- und Effektivlohn bei einer Effektivlohnerhöhung von 7, 5 - 8% ab). Jetzt hat der 'Sachverständigenrat' der Bundesregierung eine neue 'Marke' vorgelegt: 5% mehr Effektivlohn und nicht mehr. Die 'Sachverständigen' sind sich allerdings darüber im Klaren, daß selbst die SPD-hörigen Gewerkschaftsführer dem kaum werden zustimmen können. Deshalb haben sie auch gleich einen Ausweg zur Hand: Die 10% Steuerzuschlag sollten entweder nicht mehr erhoben werden oder schon früher zurückgezahlt werden. Natürlich nur, wenn die Gewerkschaftsführer auch bereit sind, eine noch stärkere Knebelung der Arbeiterklasse durchzuführen."

Über den Verfassungsschutz wird u.a. folgendes geschrieben:"
Der Verfassungsschutz, eins der übelsten Instrumente des kapitalistischen Gewaltapparates, der sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht, soll weitere Aufgaben erhalten. Über seine Perfektionierung haben wir bereits im KND 38 (vgl. 3.10.1970, d.Vf.). Jetzt soll er zusätzlich zu seiner Funktion, den 'Rechts- und Linksextremismus' im Inneren zu bekämpfen, auch noch die Ausländerorganisationen in der BRD, besonders die kommunistischen, die Kontakte mit illegalen KPs in ihren Ländern unterhalten, überwachen. Ausdrücklich erwähnt werden die Exilorganisationen aus Spanien und Griechenland. Um die Zusammenarbeit mit den faschistischen Regimes in Athen und Madrid zur Zerschlagung der revolutionären Organisationen zu ermöglichen, wird schnell das Grundgesetz geändert. 1971 soll es soweit sein. Dann kann der Verfassungsschutz 'legal' die Faschisten von den Aktivitäten und Plänen der Widerstandsbewegungen unterrichten bzw. die antifaschistischen Organisationen, die in der BRD arbeiten, eigenhändig zerschlagen.

Darüberhinaus soll dem Verfassungsschutz auch die Aufgabe der Spionageabwehr übertragen werden. Im Verfassungsschutz zentralisieren sich immer mehr Aufgaben zur Bekämpfung der 'kommunistischen Gefahr'. Der niedersächsische Innenminister Lehners (SPD) hat noch einmal ausgesprochen, was man schon längst weiß: der Verfassungsschutz ist eine Institution zur Vernichtung und Überwachung aller fortschrittlichen Kräfte, in erster Linie natürlich der revolutionären Organisation in der BRD selbst. 2/3 der Aktivität des Verfassungsschutzes richtet sich gegen den 'Linksextremismus' (6 Mio. DM hat der niedersächsische Landtag für diese Aktivität bereitgestellt).

Der Rechtsextremismus scheint hingegen nur eine unbedeutende Bedrohung darzustellen. Lehners meint, die Niederlagen der NPD bei den letzten Landtagswahlen seien der beste Beweis dafür. So können die Kräfte des Verfassungsschutz natürlich ganz auf den 'Linksextremismus' konzentriert werden.

Noch offener äußerte sich Innenminister Genscher in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung. Hier wird von den 'Roten Zellen' behauptet, sie seien Verbrecherorganisationen. Das ist offen faschistische Hetze und man kann sich ausrechnen, wie die Sozialfaschisten mit den Betriebszellen verfahren wollen."

Von der Formierung der Rechten in der SPD wird berichtet aus Hessen-Nord (vgl. 15.11.1970), bundesweit aus Frankfurt (vgl. 19.11.1970) und von den Jusos (vgl. 24.11.1970), sowie lokal aus Frankfurt (vgl. 17.11.1970). Eingegangen wird auch auf Angriffe von Leber (SPD) auf die CSU, die dieser in München tätigte (vgl. 19.11.1970).

Internationale Meldungen behandeln die EWG (vgl. 23.11.1970), den Vertrag zwischen der 'BRD' und Polen (vgl. 18.11.1970), Indien (vgl. 18.11.1970), Großbritannien (vgl. 23.11.1970), Guinea (vgl. 23.11.1970) und Indochina:"
Die US-Imperialisten legen immer mehr ihre Maske ab, mit der sie ihren aggressiven Charakter in Indochina verbergen wollen. Nach den vor einigen Tagen wieder aufgenommenen Bombenabwürfen über der DRV, haben sie weitere verbrecherische Kommandounternehmen gestartet: Eine 'Freiwilligen'truppe hat den abenteuerlichen Versuch unternommen, US-Kriegsgefangene aus der DRV zu 'befreien'. Um diese Aktion zu rechtfertigen, mußten die US-Imperialisten zu üblen Verleumdungen greifen: Sie behaupteten, sie hätten Informationen erhalten, 'daß einige unserer Männer in den Kriegsgefangenenlagern im Sterben liegen'. Da das Volk und die Armee der DRV schon lange mit neuen Luftangriffen der US-Imperialisten gerechnet hatten, fanden die 'Freiwilligen' nur noch das verlassene Lager vor. Die USA bereiten inzwischen weitere Schläge gegen die DRV und gegen Laos vor: So haben sie drei Flugzeugträger in den Golf von Tonking beordert, von denen die neuen Angriffe gegen die DRV und Laos geflogen werden sollen. Außerdem hat US-Kriegsminister Laird weitere 'Gefangenenbefreiungs'kommandos in Aussicht gestellt. Die Völker Indochinas setzen diesen unverschämten Aggressionen immer größere Kampferfolge entgegen:
In Laos und Kambodscha haben die Volksbefreiungsstreitkräfte acht Regierungsstützpunkte erobert. Innerhalb von 48 Stunden nahmen Truppen der DRV in Südlaos vier Militärbasen ein. In Kambodscha eroberten die Volksbefreiungsstreitkräfte das Bezirkshauptquartier Puok."

Aus den USA wird über die Billigung der 'Mills Bill' im Repräsentantenhaus berichtet. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Die US-Kapitalisten spüren die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus immer stärker. Der Streik der GM-Arbeiter hat ihnen starke Verluste eingebracht. Auch die Verluste, die sie im Kampf gegen die Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt erleiden, wirken sich stark auf ihre wirtschaftliche Lage aus.

Deshalb haben die US-Kapitalisten im Repräsentantenhaus ein Gesetz eingebracht, was die Einfuhr aus Konkurrenzländern, hauptsächlich Japan und den EWG-Ländern, bremsen soll. … Das Gesetz ist jetzt vom Repräsentantenhaus mit 215 gegen 165 Stimmen gebilligt worden. Es muß nun noch durch den Senat gehen, damit es in Kraft treten kann.

Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes sind:
- Die Begrenzung der Textil- und Schuhexporte von Konkurrenzländern auf den Stand der Jahre 1967 - 1969,
- die gesetzliche Bestätigung der Beschränkung der Mineralöleinfuhr,
- Einfuhrbeschränkungen für Nerzfelle und einige Chemikalien,
- die Möglichkeit von Schutzzöllen und Einfuhrkontingenten für ausländische Waren, die sich als 'schädigend für die US-Wirtschaft' erweisen,
- steuerliche Vergünstigungen für US-Exportfirmen, die im Ausland internationale Verkaufsgesellschaften errichten.
Bei dem letzten Punkt sollen die Gewinne der Tochterunternehmen von der Einkommenssteuer befreit werden. Damit könnten die US-Monopole nach ersten Schätzungen 500 - 600 Mio. Dollar im Jahr sparen.

Mit diesen Maßnahmen soll die US-Regierung die Profite der US-Kapitalisten gegen die zunehmende ausländische Konkurrenz sichern.

Doch Nixon wird dieses Gesetz nicht einfach bestätigen. Er wird von den US-Monopolen unter Druck gesetzt, die stärker als andere auf den Export angewiesen sind. Diese befürchten energische Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder. So hat die spanische Regierung bereits angekündigt, sie werde falls das Gesetz auch im Senat durchkommt, den amerikanischen Import auf die Höhe begrenzen, die jetzt der spanische Export in die USA hat. Das würde einige US-Exportfirmen empfindlich treffen. Denn Spanien importierte bisher viermal soviel Waren aus den USA wie es in die USA exportierte. Spanien fühlt sich jedoch durch das neue Gesetz besonders betroffen: 60% der spanischen Schuhproduktion werden im Augenblick in die USA exportiert. Auch die EWG und Japan haben wirtschaftliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Um die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes wird also in den USA noch ein heftiger Kampf zwischen den verschiedenen Monopolgruppierungen einsetzen.

Nixon hat bereits seine Bedenken gegen das Gesetz angemeldet. Für ihn kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Er weiß, daß dies Gesetz nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Beziehungen zu den engsten Verbündeten und Konkurrenten gefährden würde. Dieses Gesetz würde die Bestrebungen der europäischen 'Partner' zum verstärkten Ausbau der EWG als wirtschaftliche und politische Konkurrenz zu den USA noch erhöhen. Die japanischen Monopole würden ebenfalls versuchen, ihre Konkurrenzstellung zu den USA im südostasiatischen Raum voranzutreiben.

Noch versuchen die Vertreter der Monopole der einzelnen Länder in Verhandlungen mit der Konkurrenz den Streit friedlich zu lösen. So hielt sich vor einigen Tagen der EWG-Kommissar Dahrendorf in Japan auf, um mit den Japanern Abmachungen zu treffen, damit diese nicht bei einer US-Importbeschränkung noch stärker auf dem europäischen Markt erscheinen. Der Präsident des BDI, Fritz Berg, reiste noch kurz vor der Annahme des Gesetzes im Repräsentantenhaus in die USA, um die amerikanischen Monopole zu warnen. Auch versuchen die amerikanischen Vertreter die japanischen Monopole noch zu freiwilliger Exportbeschränkung zu überreden. Doch bei allen Besprechungen ist bisher nichts herausgekommen.

Die Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in den einzelnen imperialistischen Ländern wird die Streitereien der Imperialisten untereinander noch vergrößern."

Zum Vergleich zwischen der 'BRD' und der VR China heißt es im Artikel "Ständige Verbesserung der Lage des chinesischen Volkes":"
In den letzten fünf Monaten hat die Arzneimittelindustrie der BRD ihre Preise um bis zu 16% erhöht. Das ist die dritte Preiserhöhung für Medikamente innerhalb eines Jahres. Im vorigen Jahr wurden von den 25 000 eingetragenen Produkten der Arzneimittelindustrie 16 000 teurer. In der ersten Jahreshälfte 1970 bei der zweiten Preiserhöhung stiegen die Preise für fast 23 000 Medikamente. Diese Preiserhöhungen beweisen, daß die Profitgier der Chemiekonzerne keine Grenzen kennt.

Die Apotheker freuen sich natürlich über die neuen Preise, denn auch für sie fällt nun mehr ab. Weil kranken Menschen auf Medikamente angewiesen sind, müssen sie sie kaufen, egal wie hoch die Preise sind. Wie man sieht, nutzen die Chemiekapitalisten und ihre Freunde in den Apotheken das weidlich aus und diktieren die Preise wie es ihnen beliebt. Allein infolge der letzten Preiserhöhung kostet Aspirin, das vom Bayerkonzern hergestellt, statt 1, 55 DM nun 1, 80 DM. Pyramidon und Jodit 'P', zwei gebräuchliche Mittel von Hoechst, kosten beide jetzt 0, 55 DM mehr. Im Durchschnitt teilen sich Kapitalist und Apotheker den Profit. In der gleichen Zeit, in der die Kapitalisten der BRD die Preise dreimal erhöhten, wurden die Arzneimittelpreise in der chinesischen Volksrepublik dreimal gesenkt (vgl. Aug. 1969, Juli 1970, d.Vf.). … Heute betragen die Arzneimittelpreise in China nur 20% der Preise im Jahre 1950. Eine Ampulle mit 200 000 Einheiten Penicillin hatte vor der Befreiung den Gegenwert von einem halben Zentner feinen Mehls. Die gleiche Ampulle kostet jetzt weniger als ein Pfund Mehl. Das heißt mit anderen Worten, daß der Preis für ein so wichtiges Medikament wie Penicillin heute nur 8, 8% des Preises von 1950 beträgt. In den letzten Monaten wurden in China auch die Preise für medizinische Apparaturen herabgesetzt. … Vor der Befreiung waren gerade Medikamente für den größten Teil des chinesischen Volkes vollkommen unerschwinglich. Gerade diese Preissenkungen zeigen, daß sich die Lage der chinesischen Arbeiter und Bauern ständig verbessert. In China werden Arzneien wie alle anderen Produkte für die Bedürfnisse des Volkes hergestellt. Im Kapitalismus dagegen ist das Profitstreben Motor jeglicher Produktion. Deshalb werfen die Kapitalisten auch ständig mit großem Werbeaufwand 'neue' Produkte auf den Markt, die sich von bereits bekannten nur dadurch unterscheiden, daß sie einen anderen Namen haben oder altbekannte Wirkstoffe in neuer Kombination enthalten. Nur 26 der im vergangenen Jahr beim Berliner Bundesgesundheitsamt (BGA, d.Vf.) angemeldeten 1 600 neuen Medikamente enthielten wenigstens in irgendeiner Form neue Substanzen. 75% aller in der deutschen Arzneimittelindustrie hergestellten Mittel bestehen aus altbekannten Substanzen, die zum x.ten Mal neu kombiniert wurden. Also gibt es äußerst viele Medikamente, die sich nur dem Namen nach unterscheiden, aber alle die gleiche Wirkung haben und laufend als große wirksame Neuerungen angepriesen werden. Bei jeder neuen Preiserhöhung tönt die pharmazeutische Industrie laut, diese sei wegen der ständigen Verbesserung der medizinischen Forschung notwendig. Der Chef des deutschen Kartellamts, Gunther, stellt jedoch in einer genauen Untersuchung bei elf großen Arzneifirmen fest, daß höchstens 10% des Umsatzes für Forschungszwecke ausgegeben werden. Meist besteht diese 'Forschung' darin, daß ALTE Wirkstoffe NEU kombiniert werden. Nur der kleinste Teil der Forschungsgelder wird für die Suche nach neuen, besseren Substanzen verwandt. Um den Ärzten ihre 'großartigen Errungenschaften' aufzuschwatzen, gibt die pharmazeutische Industrie jährlich 600 Millionen DM aus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO, d.Vf.) hat bereits vor einigen Jahren festgestellt, daß rund 50% der in deutschen Apotheken angebotenen Medikamente vollkommen überflüssig sind. Weil die Krankenkassen die hohen Arzneikosten angeblich nicht mehr tragen können, drohen sie mit Beitragserhöhungen. Die Bevölkerung muß also nicht nur in den Apotheken mehr Geld auf den Tisch legen, sondern zusätzlich noch der Krankenkasse mehr geben."

Von der Formierung der Rechten in der SPD in wird berichtet aus Hessen-Nord (vgl. 15.11.1970) und bundesweit Frankfurt (vgl. 19.11.1970).
Aus NRW wird aus Düsseldorf von einem Streik bei den Wotan-Werken (IGM-Bereich - vgl. Nov. 1970) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970