Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 2, Nr. 3, 13. Jan. 1971

13.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 3 (vgl. 9.1.1971, 16.1.1971) mit dem Leitartikel "SPD-Regierung: Steigbügelhalter des Faschismus" heraus. Danach hilft die SPD-Regierung den Faschistenverbänden in der 'BRD' in den Sattel (vgl. 29.12.1970, 9.1.1971).

Berichtet wird auch über die Arbeitslosigkeit (vgl. 7.1.1971) und die Krise, die auch in der Maschinenbau- und Elektroindustrie weiter voranschreite:"
Die kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen bei Schneider (in Bad Kreuznach, d.Vf.) wie auch bei Bosch und bei anderen Firmen entlarven die Lügen der rechten Sozialdemokraten, die behaupten 'Kurzarbeit verhindert Entlassungen' (so kürzlich noch SPD-Arbeitsminister Hirrlinger). In der täglichen Agitation können wir dieses Argument auch mit Beispielen aus der letzten Krise widerlegen: 1967 wurde z.B. bei Opel in Bochum mehrmals Kurzarbeit eingeführt und gleichzeitig 1 275 Kollegen entlassen. Der wichtigste Fehler in dieser Argumentation ist jedoch folgender: Durch die Kurzarbeit werden die gesunkenen Profite der Kapitalisten nicht gebessert. Die Lohnkosten je Produkt bleiben gleich, solange nicht zugleich die Ausbeutung intensiviert wird. Da es jedoch darum geht, die gesunkenen Profite durch die Krise wieder erheblich zu erhöhen, müssen die Kapitalisten andere Maßnahmen zur Überwindung der Krise einleiten. Sie müssen durch Massenarbeitslosigkeit die Krisenfolgen umfassend auf das Proletariat abwälzen und die Ausbeutung der im Betrieb verbliebenen Arbeiter stark intensivieren. Dazu werden alle möglichen Maßnahmen zur 'Hebung der Arbeitsmoral' durchgeführt: Druck auf Krankfeiernde, Kürzung der Akkordzeiten, Entlassung oppositioneller Arbeiter usw. Unter diesen Bedingungen werden die Kapitalisten rationalisieren und wieder neue Maschinen anschaffen, die mehr Profit bringen als die alten.

Dies zeigt, daß die Kurzarbeit nur eine vorübergehende Maßnahme ist, die in der Krise nicht von entscheidender Bedeutung ist. So gab es in der letzten Krise auch 'nur' 140 000 Kurzarbeiter, aber über eine halbe Million Arbeitslose. Der Zweck der Kurzarbeit ist dagegen, Druck auf die Arbeiterklasse auszuüben, sie auf die Maßnahmen der Kapitalisten in der Krise vorzubereiten und ihren Widerstand zu brechen. Schließlich ist die Kurzarbeit ein vorübergehendes Mittel, um gerade im Beginn der Krise eine erste, allerdings unzureichende Abwälzung der Krisenfolgen durchzuführen.

Unsere wichtigste Forderung im Kampf gegen die Kurzarbeit ist die Forderung nach Weiterbezahlung des vollen EFFEKTIVlohnes. Dazu werden wir verstärkt die Notwendigkeit der bezahlten Arbeitszeitverkürzung propagieren: Nämlich den 7-Stundentag bei vollem Lohnausgleich."

Eingegangen wird auf die Beziehungen des DGB zur CDU (vgl. 14.12.1970), die Haltung der IGM zum Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 8.12.1970) und die Chemietarifrunde (CTR - vgl. 15.11.1970, 13.1.1971) bzw. den dortigen Manteltarif (vgl. 8.12.1970, 31.1.1971). Gefordert wird:"
Wenn rechte Gewerkschaftsführer und Revisionisten auftreten, um ihre Betrugsmanöver den Arbeitermassen zu verkaufen, müssen wir immer wieder ihren Verrat konkret entlarven, müssen zeigen, wie der vom DGB-BV ausgerufene 'erbitterte Widerstand' gegen das neue BVG aussieht.

Um ihre Verratspolitik weiter durchsetzen zu können, müssen die rechten Gewerkschaftsführer die innergewerkschaftliche Demokratie immer weiter beseitigen: So führen z.B. zum ersten Mal zwei Gewerkschaften vor ihren Tarifbewegungen Fragebogenaktionen für ihre Mitglieder durch, die dem Vorstand genügend Informationen verschaffen sollen, worauf er besonders achten muß. Durch Fragebogenaktionen wird niemand mobilisiert und die Gewerkschaftsführung nicht festgelegt. Dies könnte geschehen durch den satzungsgemäß-demokratischen Weg, wenn nämlich Mitglieder- und Vertrauensleutekonferenz stattfinden, die ihre eigenen Forderungen aufstellen. Das aber versuchen die rechten Gewerkschaftsführer immer wieder zu verhindern."

Aus NRW wird berichtet über die Krise in der Stahlindustrie (vgl. 4.1.1971), von Graetz Bochum (IGM-Bereich - vgl. 11.1.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von den Optischen Werken Schneider in Bad Kreuznach (IGM-Bereich - vgl. 4.1.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Flensburg von der FSG und von Danfoss (beide IGM-Bereich - vgl. 4.1.1971).

Aus der Sowjetunion (SU) wird berichtet über Nazimorde (vgl. 25.12.1970). Über die Arbeitslosigkeit und die Krise wird berichtet in einem Artikel über Großbritannien (vgl. 4.1.1971, 10.1.1971) und die USA (vgl. Dez. 1970, 4.1.1971), in dem es zusammenfassend heißt:"
Die Krise wird also wie immer auf Kosten der Arbeiterklasse gelöst. Das Besondere dieser Krise ist jedoch, daß sie in vielen Ländern gleichzeitig anschwillt und darum im geringeren Maße auf Kosten der imperialistischen und revisionistischen Konkurrenz gelöst werden kann. So wird das Proletariat im eigenen Land besonders schwer getroffen. Aber nicht nur das Proletariat, auch die halbproletarischen und mittelständischen Schichten, die Angestellten und auch die kleinen Kapitalisten bekommen den Profitrückgang der Monopole zu spüren."

Weitere Auslandsberichte behandeln Guinea (vgl. 21.12.1970), Jordanien (vgl. 4.1.1971, 8.1.1971), den Iran (vgl. 4.1.1971), Indien (vgl. 4.1.1971), das Öl in Südvietnam (vgl. 28.12.1970), die USA in Südvietnam (vgl. 4.1.1971, 6.1.1971), Brasilien (vgl. 4.1.1971) und die Erfolge der VR China.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971