Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 2, Nr. 65, 28. Aug. 1971

28.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 65 (vgl. 25.8.1971, 1.9.1971) mit dem Leitartikel "Vorbereitung des Lohndiktats auf breiter Front - Tarifkommissionen fordern 10%" heraus. Danach stehen in der Metalltarifrunde die Uhren auf fünf Minuten vor 12. Jetzt "gehen die IGM-Führer schnell auf breiter Ebene dazu über, in Tarifkommissionen 10- und 11-Prozent Forderungen aufzustellen":
- In Nordrhein/Westfalen: 10 % für die Stahlarbeiter;
- In Hessen: 11%;
- Für Nordbaden-Nordwürttemberg-Hohenzollern: 11%;
- Für Niedersachsen: 50 Pfennig auf den Ecklohn;
- Für das Unterwesergebiet: 11%;
- Für Schleswig-Holstein: 10%.

Berichtet wird von den HDW-Werken in Hamburg und Kiel sowie von FSG Flensburg, Blohm und Voß Hamburg und Klöckner Bremen. Aus NRW befaßt man sich mit Mannesmann Duisburg, den Krupp MSW Essen und IGM OV und ESW Witten. Eingegangen wird auch auf die Opel-Werke in Bochum und Rüsselsheim.

In NRW werde zur anstehenden Tarifrunde in der Eisen- und Stahlindustrie (STR) ein zentrales Flugblatt verteilt, in dem u.a. ausgeführt wird:"
Manowski, Ziemann, Troche, Knapp und Bünk, die in der Großen Tarifkommission sitzen, haben die Forderungen der Kollegen verraten. Die einheitliche Forderung aller Stahl- und Metallarbeiter nach 15-Prozent-Lohnerhöhung auf den Ecklohn für alle. Diese Arbeitervertreter verraten die Interessen der Kollegen. Sie sind die Handlanger der SPD-Regierung. Sie sollen das Lohndiktat durchsetzen. Gestern haben sie dazu einen entscheidenden Schritt gemacht, haben anerkannt, daß die Regierung den Gewerkschaften den Lohn diktiert. Die SPD-Regierung hatte gute Vorbereitungen getroffen. Am 17. Mai rief Brandt die Gewerkschaften zu sich. … In Geheimverhandlungen am 13./14. August wurde die 10-Prozent-Forderung vom IGM-Vorstand festgelegt. Am 23. August gab das SPD-Bundeswirtschaftsministerium den Gewerkschaften eine klare Anweisung für die Metalltarifrunde: Neue Tarifvereinbarungen dürfen die Übereinkunft in der Chemieindustrie vom Juli 1971 nicht erreichen. Das bedeutet: Die Lohnerhöhung soll unter 10% liegen. … Der Beschluß der Großen Tarifkommission zeigt: Auf die rechten Gewerkschaftsführer ist kein Verlaß. Sie stehen nicht auf der Seite der Arbeiter, sondern im Lager der SPD-Regierung. Sie wenden alle Tricks an, um die Arbeiterklasse zu betrügen. Deshalb müssen die Stahlarbeiter den Kampf selbst in die Hand nehmen, sonst sind sie verraten und verkauft. Sie müssen sich auf ihre eigene Kraft verlassen, sonst sind sie den arbeiterfeindlichen Maßnahmen der SPD-Regierung ausgeliefert. Die KPD/ML weist darum allen Arbeitern den richtigen Weg im Kampf unter der Parole: Vertrauen auf die eigene Kraft! Das Lohndiktat der SPD-Regierung kann nur durchbrochen werden, wenn die Arbeiter ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Darum: Arbeiter und Jungarbeiter und Lehrlinge in eine Kampffront unter der Parole: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!"

Laut KPD/ML-ZB "lehnen die DKP-Führer Bündnisangebote der KPD/ML zur Metalltarifrunde ab", so u.a. bei Hanomag Hannover, wo der KPD/ML-ZB u.a. Spalterpolitik, verleumderische Angriffe gegen den Betriebsrat, scheinrevolutionäre Phrasen und Antisowjetismus vorgeworfen wird. Weiter heißt es:"
Eine Zusammenarbeit mit Führungskräften solcher Gruppen, die die Gewerkschaften und die DKP bekämpfen, die die Arbeiterklasse spalten wollen und mit der gesamten politischen Rechten den realen Sozialismus verleumden, kann und wird es nicht geben."
Ebenfalls lehnen das 'Heiße Eisen' (Hoesch Dortmund - vgl. 23.8.1971) und die DKP-Betriebsgruppe beim Bochumer Verein von Krupp in Bochum Bündnisangebote der KPD/ML-ZB ab.

Es erscheint auch Teil IV. der Artikelserie zur Metalltarifrunde (MTR - vgl. 4.8.1971). Teil IV beschäftigt sich mit der Metalltarifrunde 1970:"
Im Herbst 1969 hatten die SPD-Führer die Regierungsmacht angetreten mit dem Auftrag, die aggressive imperialistische Politik der westdeutschen Monopole voranzutreiben und dafür die 'Ruhe an der Heimatfront' herzustellen. Diesen Auftrag haben die SPD-Führer bekommen, weil mit dem Fortschreiten der Krise des westdeutschen Imperialismus nur die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Lage war, die Arbeiterklasse ruhig zu halten. Nur sie konnten 1970 unter dem Mantel der Demokratie und des Pazifismus den Moskauer Vertrag vorbereiten und ihre Offensive gegen die DDR in Erfurt und Kassel durchführen. Diese Politik im Sommer 1970 hat nicht unwesentlich zur Verschärfung der Widersprüche beigetragen. Diese Verschärfung der Widersprüche machte aber die verstärkte Knebelung nach innen notwendig. Die Sozialdemokratie ging besonders seit dem Spätherbst 1970 von der Vorbereitung und Planung der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse zu deren Durchführung über. Deutliche Zeichen hierfür sind der Antikommunismus-Beschluß der SPD-Führer im November, der jede Einheitsfront mit den Kommunisten verbietet; der Ausbau des Verfassungsschutzes, die Aufrüstung des Bundesgrenzschutzes und die Vorbereitungen für ein neues BVG. Vor und während der Tarifrunde war der wichtigste und offenste Angriff gegen die Arbeiterklasse die Einführung der 10-Prozent-Lohnraubsteuer. Die Lohnraubsteuer war der Kernpunkt des Konjunkturprogramms, das im Juli verkündet wurde. Dieses Programm enthält aber noch weitergehende Angriffe auf die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse: Schiller soll Kapitalisten und Gewerkschaftsführer zur Mäßigung in der Lohn- und Preispolitik auffordern. Hiermit wird also schon die Grundlage für das nach der Tarifrunde verhängte Lohndiktat gelegt. Die Metaller sollen aus dem Lohndiktat noch ausgenommen werden. Doch die SPD-Führer betonen, daß das die IGM nicht von ihrer gewerkschaftlichen Verantwortung entbindet. Das Konjunkturprogramm mit seiner Lohnraubsteuer und der Vorbereitung des Lohndiktats steht deshalb in der Tarifrunde im Zentrum der sozialfaschistischen Angriffe. Dagegen galt es, den Kampf zu führen, die Forderung für Lohnerhöhungen mußte damit verbunden und der politische Gegner klar gezeigt werden. Wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie wurde immer dringender die Hemmung des Radikalisierungsprozesses der Arbeiterklasse, der spätestens seit den Septemberstreiks 1969 allen offenkundig war, sich aber schon in den spontanen Streiks und Kampfaktionen nachweisen läßt. Bei dieser Aufgabe für die Sozialdemokratie spielten die Gewerkschaftsführer eine wichtige Rolle. Die SPD-Führer übten ihren Einfluß zum großen Teil indirekt - über die Gewerkschaftsführer - aus, was klar ihren schwindenden Einfluß in der Arbeiterklasse zeigt. Auf der anderen Seite gibt ihnen das einen breiten taktischen Spielraum, da sie sich voll auf ihre Handlanger, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer aller Schattierungen, stützen können. Die wichtigsten Mittel zur Hemmung des Radikalisierungsprozesses waren in der Tarifrunde 70 breite Täuschungsmanöver und gleichzeitige Zermürbung der Kampfbereitschaft. … Die Hemmung der Radikalisierung der Arbeitermasse mit einer Lohnwelle machte eine gut ausgeklüngelte Taktik von SPD- und IGM-Führern notwendig. Diese Taktik bestand hauptsächlich aus:
- Ablenkungsmanövern von den Angriffen der SPD-Regierung;
- radikales Geschwätz und demagogischen Manövern zur Täuschung und Verwirrung der Arbeiterklasse;
- dem Versuch, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, um sie unter der Kontrolle zu halten;
- der Zermürbung der Kampfbereitschaft durch wochenlange Verhandlungen und politische Schlichtung.

Wie sah diese Taktik in der Tarifrunde 70 konkret aus und welche Auswirkungen hatte sie auf der Kampfkraft der Arbeiterklasse und den Einfluß der Sozialdemokratie? Um die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen die SPD-Führer abzuhalten, starteten die Gewerkschaftsführer eine Reihe von Manövern: Die Lohnraubsteuer, die im Sommer 1970 im Zentrum der Angriffe der SPD-Führer steht, wird von ihnen mit den verschiedensten Mitteln durchgesetzt: erst protestiert Brenner demagogisch gegen die Lohnraubsteuer mit dem Argument, sie widerspreche dem Grundsatz der 'sozialen Symmetrie'. Die DGB-Führer lassen nur verlauten, daß die 'gegenwärtige Konjunktur keine weitere Abschöpfung der Massenkaufkraft' erfordere. Nach einem Gespräch mit Schiller sind die Gewerkschaftsführer schon nicht mehr prinzipiell gegen die Lohnraubsteuer. Sie wollen mit sich handeln lassen und sprechen von 5 Prozent und Mindeststeueraufkommen von 150 DM. … Bei der Abstimmung im Bundestag stimmen fast alle der 222 DGB-Parlamentarier dem Gesetzentwurf in der ursprünglichen SPD-Fassung zu. Selbst nach diesem offenen Eintreten für die Politik der SPD-Regierung betreiben sie weiter ihre Demagogie: Die DGB-Führer fordern, daß der 'Konjunkturzuschlag' vorzeitig ausgesetzt und schon ab 1.Juli 71 mit der Rückzahlung begonnen wird. Die IGM-Führer unterstützen diese Forderung der DGB-Bonzen. Zur Ablenkung von den Angriffen der SPD- Führer propagierten die IGM-Führer breit Forderungen wie Bindung der Mietpreise, Verhinderung der Bodenspekulation, Verbot der Preisbindung der zweiten Hand, Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen usw. usf. … Vor und auch noch während der Tarifrunde versuchen die IGM-Führer die Stahlwerker und Metaller mit allen möglichen Tricks einzuwickeln und damit an sich zu binden. … Bei der Aufstellung der Forderungen richten sich die Gewerkschaftsbonzen im großen und ganzen nach den in den Betrieben aufgestellten Forderungen. Daß auch dies nur ein demagogischer Trick ist, beweisen die gleichzeitig laufenden Vorbereitungen für den Verrat. Dieser Verrat, der in erster Linie ein Komplott von SPD-Regierung und Gewerkschaftsführern ist, macht es notwendig, gerade von dieser Kumpanei abzulenken. Deshalb betonen die IGM-Bonzen demagogisch: Die 70-er Tarifbewegung werde beweisen, wie frei und unabhängig die IGM auch gegenüber der SPD-Regierung die Interessen ihrer Mitglieder vertrete. … Alle diese Manöver haben nur den einen Zweck: Die Arbeiterklasse zu täuschen und sie an die Sozialdemokratie zu binden. … Die Kampfbereitschaft der Metall- und Stahlarbeiter war seit den Septemberstreiks '69 gewachsen: während der Tarifrunde 70 beteiligten sich über eine halbe Million Metaller und Stahlwerker an Warnstreiks, Protestaktionen und Demonstrationen. Die Kämpfe waren ausgezeichnet durch die schnelle Entfaltung auf nationaler Ebene, die Ausdehnung auf bisher nicht so kampfstarke Branchen und Betriebe und das engere Zusammenschließen verschiedener Teile der Arbeiterklasse, Schwerpunkte der Streiks waren Baden-Württemberg und NRW. Vor allem in Baden-Württemberg richtete sich der Kampf zum Teil offen gegen die Handlanger der SPD-Regierung, die Gewerkschaftsführer. … Um den Kampf der Arbeiterklasse von ihrem größten Feind, den SPD-Führern, abzuhalten, versuchten die Gewerkschaftsführer die Kämpfe unter Kontrolle zu halten, indem sie sich selbst an die Spitze der Bewegung setzten. Vor allem in den kampfschwächeren Branchen (Elektro- und Autoindustrie) wurden Streiks zum Teil von den Gewerkschaftsführern und auf den unteren Ebenen direkt angeführt (besonders in Klein- und Mittelbetrieben) oder nach dem spontanen Ausbruch der Kämpfe unterstützt und so unter Kontrolle gebracht. Bei Opel-Bochum wurde der Streik von Teilen der sozialdemokratischen V-Leute in einem Werk angeführt. Der Streik entwickelte sich schnell und explosiv und griff auf das andere Werk über. Am nächsten Tag setzten die Opel-Arbeiter ihren Streik fort. Sie marschieren zum 'Humboldt-Eck', wo der Opel-Gesamtbetriebsrat tagt. Dort erfahren sie, daß die Rüsselsheimer Betriebsräte schon abgereist sind, weil auch dort gestreikt wird. Betriebsrat Perschke spricht zu den Kollegen und versucht sie zu beschwichtigen. Die Opel-Arbeiter, die recht kampfunerfahren sind, lassen sich besänftigen und kehren an die Arbeit zurück. An beiden Streiktagen aber waren Mitglieder des Hauptvorstandes (Loderer und Strothmann) in Bochum, um die Streikentwicklung zu beobachten und die Kontrolle über die kampfbereiten Opel-Arbeiter nicht zu verlieren. Diese Methode konnte in den kampfstärksten Betrieben nicht angewandt werden, um die Unruhe abzufangen. Hier versuchten die Bonzen, die Streiks von vornherein zu verhindern. So fanden in den Kampfzentren der Septemberstreiks 69 während der Tarifrunde 70 fast gar keine Streiks statt. Bei den Hoesch-Werken Westfalenhütte und Union in Dortmund wurden nur Warnstreiks, die auf wenige Stunden befristet waren, durchgeführt. Beim Bochumer Verein (Krupp) unterstützen V-Leute und Betriebsräte zunächst einen Streik, der vor Beginn der Tarifkämpfe (Mitte September) durchgeführt wurde und gegen die Wegrationalisierung von mehreren tausenden Arbeitsplätzen gerichtet war. Als die Stimmung der Kollegen sich jedoch am Abend des zweiten Streiktages klar gegen die Mauscheleien von Brenner mit den Krupp-Bossen zu richten begann, würgten sie den Streik schnell ab. Danach kam es beim BV zu keinem weiteren Streik während der Tarifrunde. Bei Klöckner in Bremen wandten sie dasselbe Manöver an. … Die Manöver der Sozialdemokraten haben also ihren Einfluß in den wichtigsten Kampfzentren Westdeutschlands zum Teil stark geschwächt. Für 1971 wurde also eine andere Taktik notwendig. In den kampfschwächeren Betrieben hatte die Sozialdemokratie 1970 noch einen größeren Spielraum; aber auch hier war sie bereits gezwungen, breite Manöver anzuwenden."

Diese bestanden im Hinauszögern der Verhandlungen (in NRW 6 Wochen, in Nordwürttemberg/Nordbaden 5 Wochen):"
In diesen Bezirken gelang es SPD- und Gewerkschaftsführern auch nur mit Hilfe der politischen Schlichtung, ihren Verrat durchzusetzen: In NRW schalteten sich jetzt SPD-Führer Lauscher und Figgen in die Verhandlungen ein, in Nordwürttemberg/Nordbaden Veith und Hirrlinger von der SPD. Die Schlichtungsverhandlungen wurden noch einmal lange hinausgezögert: In beiden Bezirken liefen sie insgesamt über 3 Wochen. Hier wurden auch noch zahlreiche Tricks und Manöver angewandt: So gingen die Verhandlungen in NRW in den letzten Tagen nur noch um Unterschiede von 2 Pfennigen, während die Gewerkschaftsführer den Arbeitern immer noch vorgaukelten, sie kämpften für ihre Forderungen. Nach dem Abschluß setzte die von Brenner geleitete Aufklärung in den Betrieben ein, die zwar dazu führte, daß das Ergebnis angenommen wurde, die aber auch den Einfluß der Sozialdemokratie entscheidend schwächte. Das zeigt das Abstimmungsergebnis sehr deutlich: 51, 19% lehnten das Ergebnis ab, und sprachen sich damit für Streik gegen den Schlichtungsverrat aus. Nur 33, 48% stimmten dem Abschluß zu, der Rest der Kollegen ging gar nicht zur Abstimmung hin. In den gleichen Betrieben wie bei Ford und Opel wurde der Schlichtungsverrat mit 70 bis 80% Gegenstimmen abgelehnt. Die Tarifrunde hatte damit erneut sehr deutlich bewiesen, daß die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse und deshalb ihr gefährlichster Feind ist. Ihr Einfluß ist zwar eindeutig im Schwinden begriffen, doch ist der konsequente Kampf gegen die sozialfaschistische Verwaltung der Arbeiterklasse durch die SPD-Führer nur möglich unter der Führung einer kommunistischen Partei."

Die Rolle der DKP in der Tarifrunde 1970 beschreibt die KPD/ML-ZB so:
- Verbreiten von Illusionen über die Rolle der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer,
- Zurückzerren der Kämpfe auf den engen gewerkschaftlichen Rahmen,
- Verdrehung des politischen Zieles des Kampfes,
- Ablenkungsmanöver von den Angriffen der SPD-Regierung und IGM-Führern.
"Dies waren die hauptsächlichen Methoden, mit denen die DKP-Führer versuchten, die Massen vom Kampf gegen die SPD-Führer abzuhalten und vor allem die Kollegen, die bereits die Rolle der Sozialdemokratie erkannt hatten, an sie zu binden. Damit haben sie deutlich ihre Rolle als Agenten der Sozialdemokratie bewiesen."

Eingegangen wird nun auf die Geschichte der KPD/ML.
Mit der Gründung des Zentralbüros der KPD/ML und des KJ-Inform des KJVD im Frühjahr 1970) kam es zu einem vorläufigen Abschluß im Kampf gegen die kleinbürgerliche Linie. Aus ihm gingen die bolschewistischen Kräfte und die proletarische Linie hervor:"
Damit waren die Voraussetzungen geschaffen, daß die Partei mit der korrekten Massenarbeit begann und ihre korrekte politische Linie entwickelte. Im Rahmen der Entwicklung der politischen Linie war die Herausbildung der Linie zur Sozialdemokratie im Sommer 1970 das entscheidende Kettenglied, das die Entwicklung der Partei zu einer wirklichen bolschewistischen Arbeiterpartei vorantrieb. … In der Tarifrunde 70 wurde die Einschätzung der Sozialdemokratie weiter konkretisiert und präzisiert. Mit der Hauptlosung: Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! wies die Rote Fahne den Metallern Richtung und Ziel ihres Kampfes. … Die Betriebsgruppen verstanden es zumeist nicht, den Kampf im Betrieb mit dem Kampf gegen die SPD-Führer in Betrieb und Regierung zu verbinden. So wurde die Rolle der SPD-Betriebsräte nicht herausgestellt und in manchen Betriebszeitungen die Rolle der SPD-Führer ganz unterschlagen. Dies war der wichtigste Fehler der Partei in der Tarifrunde '70. Die Partei hat daraus die richtigen Konsequenzen gezogen: Die Linie zur Sozialdemokratie mußte noch stärker präzisiert werden, sie mußte in der Partei breit propagiert werden und die gesamte Partei mußte entschlossen auf die kampfstärksten Teile der Arbeiterklasse ausgerichtet werden. … Mit der Herausstellung des Lohndiktats als Zentrum der sozialfaschistischen Angriffe der SPD-Führer hat sich die Partei scharf abgegrenzt von allen anderen sich marxistisch-leninistisch nennenden Organisationen. In der Tarifrunde '71 stehen nun andere und weitreichende Aufgaben für die Partei an: die internationale und zyklische Krise hat sich bedeutend verschärft. Mit der Freigabe der Wechselkurse im Mai und ihrer Politik der Eroberung der Vorherrschaft in Westeuropa in der jetzigen Währungskrise haben die SPD-Führer einen weiteren Schritt zur Stärkung des BRD-Imperialismus getan. Gleichzeitig treiben sie ihre imperialistische Politik nach Osten voran. Diese Politik macht einen verschärften Kurs nach innen notwendig. Das Lohndiktat steht hier im Zentrum aller sozialfaschistischen Maßnahmen. Deshalb hat die Partei es auch an die erste Stelle ihres Kampfes gesetzt. Ihre wichtigste Aufgabe ist also in diesem Jahr der Kampf gegen das Lohndiktat. An zweiter Stelle steht der umfassende Kampf gegen alle Verrätereien der SPD-Regierung. An dritter Stelle steht schließlich der wirtschaftliche Kampf zur Verbesserung der Lage der Metallarbeiter und an vierter Stelle der ideologische Kampf gegen die Kräfte, die die fortgeschrittenen Arbeiter vom politischen Kampf abhalten wollen. Ausgerichtet auf diese vier Aufgaben wird die Partei ihren politischen Einfluß in der Arbeiterklasse erhöhen: sie wird den Einfluß der Sozialdemokratie schwächen und viele Arbeiter diesem Einfluß ganz entreißen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 65, Bochum 28.8.1971