Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 2, Nr. 67, 4. Sept. 1971

04.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 67 (vgl. 1.9.1971, 8.9.1971) mit dem Leitartikel "Verschärfter Kurs der SPD-Führer: Bundesgrenzschutz -Polizeireform" heraus. Danach ist "ein weiterer Schritt zum Ausbau der staatlichen Unterdrückungsorgane zur militärischen Unterdrückung der Arbeiterklasse perfekt". Hingewiesen wird darauf, daß der Kompetenzbereich des BGS auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt worden ist. Auch würde die härtere Anwendung von Gesetzen bei der Verbrechensbekämpfung, die härtere Bestrafung von illegalem Waffenbesitz, die Ausführungsverordnung für das Handgranatengesetz eine verschärfte "Niederhaltung der erstarkenden Arbeiterklasse" bedeuten.

Berichtet wird vom KJVD bei Bosch Stuttgart-Feuerbach ('Rote Bosch-Leuchte') in Baden-Württemberg und der DKP bei der Hoesch Westfalenhütte Dortmund in NRW bzw. in der Großen Tarifkommission (GTK) Stahl NRW (vgl. 26.8.1971) und bei HDW Kiel in Schleswig-Holstein. Der eigene Neue Arbeiter-Verlag (NAV) kündigt das baldige Erscheinen des Werkes von Willy Bredel: Ernst Thälmann Kurze Lebensbeschreibung, an.

Man weiß auch davon zu berichten, daß eine Reihe von Anträgen zum IGM-Gewerkschaftstag, ein Verbot "maoistischer Gruppen" fordern. Von der 'KND'-Redaktion wird dazu ausgeführt:"
Eine der wichtigsten Methoden der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse ist die Einengung oder Aufhebung der Legalität der revolutionären Organisation der Arbeiterklasse. An erster Stelle steht dabei die Aufhebung der Legalität der KP. Die SPD-Führer wollen jetzt das KPD-Verbot, das sie schon 1956 voll unterstützt haben, gegen die KPD/ML anwenden. Sie können sich dabei auf ihre Reserven in der Arbeiterklasse, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen und die Revisionisten stützen. Die Anträge zum Verbot 'maoistischer Gruppen' zum IGM-Gewerkschaftstag beweisen dies deutlich." Diese Anträge werden u.a. gestellt von den IGM-Verwaltungsstellen Gelsenkirchen, Dortmund (vgl. Juni 1971), Velbert, Gevelsberg und Duisburg.

Der KAB/ML äußere sich nicht zu diesen Anträgen, zumindest nicht in der Augustausgabe der 'Roten Fahne', die sich dem IGM-Tag widme:"
Kein einziges Wort verlieren sie über die Verschärfung der sozialfaschistischen Angriffe der Sozialdemokratie gegen die Arbeiterklasse, die sich in Anträgen zum Verbot 'maoistischer Gruppen' und in Anträgen zum erleichterten Ausschluß von oppositionellen Gewerkschaftern ausdrückt. Stattdessen über 175 Zeilen nur Anträge, die sich auf die Erweiterung der innergewerkschaftlichen Demokratie, auf den Austritt aus der Konzertierten Aktion und ein 'fortschrittliches BVG' beziehen. So zitieren die Führer des KAB von den Verbotsanträgen nur die Anträge, die das Verbot 'rechtsextremer Gruppen' fordern. … Kein Wort zu den Verbotsanträgen gegen die 'Maoisten', kein Wort über die Gefahr der Wiederanwendung des KPD-Verbots. Dies zeigt das Verdrehen des Charakters der Sozialdemokratie und ihrer Handlanger im Gewerkschaftsapparat. Die Führer des KAB verschweigen bewußt, daß an den Punkten, wo die Sozialdemokratie nur noch schwer ihre Maske der Politik der inneren Reformen aufrechterhalten kann, wo sie die Arbeiterklasse nur noch schwer unter Kontrolle halten kann, sie immer offenere Methoden der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse anwendet. Nicht umsonst kommen alle Anträge zum Verbot 'maoistischer Gruppen' aus Städten, wo die Sozialdemokratie in kampfstarken Betrieben schon stark an Einfluß verloren hat: so aus Duisburg (Mannesmann, Thyssen), Dortmund (Hoesch), Gelsenkirchen (Schalker Verein). … Die Führer des KAB setzen ihre Politik der Verdrehung des Charakters der Sozialdemokratie in der gleichen Nummer der Roten Fahne noch die Krone auf, wenn sie ein paar Seiten später über die Duisburger Verbotsanträge schreiben: 'Wie konnte es dazu kommen, daß die Vertreterversammlung diesen reaktionären Vorstoß nicht abwehrte? … Die Antwort ist einfach. Seit längerem verteilt eine Gruppe der Aust-KPD/ML vor mehreren Betrieben in Duisburg sogenannte Betriebszeitungen. In diesen Betriebszeitungen, in denen einige Studenten ihre Buchweisheiten von sich geben, werden die Gewerkschaften als arbeiterfeindliche Organisationen hingestellt. … Unter diesen Bedingungen hatten die Initiatoren des obigen Antrags leichtes Spiel. … Die Ultralinken der Aust-KPD/ML liefern geradezu die Munition für Reaktion und Chauvinismus. Diese Dreieinigkeit einer Handvoll Arbeiterfeinde spielen sich gegenseitig die Karten zu: dieses teuflische Spiel wird jedoch kläglich enden.' Die Einzigen, die allerdings kläglich enden werden, nämlich immer mehr im Sumpf des Rechsopportunismus sind die Führer des KAB. Mit ihrer 'Begründung' der Verbotsanträge erweisen sich die Führer des KAB als echte Agenten der Sozialdemokratie, als Demagogen, die die Arbeiterklasse in die Arme der Sozialdemokratie treiben. … Die Führer des KAB zeigen mit ihrem Artikel zum Gewerkschaftstag, daß sie bewußt den Charakter der Sozialdemokratie verdrehen, daß sie sich bewußt absetzen von der Einschätzung der Sozialdemokratie zu Beginn einer revolutionären Flut, so wie Thälmann sie für 1928 vorgenommen hat und wie sie von der KPD/ML auf die heutige Situation angewandt wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 67, Bochum 4.9.1971