Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 3, Nr. 20, 11. März 1972
11.03.1972:
Die Nr. 20 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 8.3.1972, 15.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Brandt in Teheran: Verstärkte Bonner Aktivitäten in Nahost". Danach hat die SPD-Regierung für die Verhandlungen im Iran "mit dem feudalfaschistischen Schah-Regime klare Aufträge vom Finanzkapital" erhalten. Dabei gehe es darum, "den westdeutschen Ölkonzernen einen Marktanteil zu verschaffen"; denn das westdeutsche Finanzkapital ist daran interessiert, "sich diesen Absatzmarkt ganz zu sichern". Dabei sei eine Aufgabe von Brandt, "Persien wirtschaftlich noch enger an Westdeutschland zu ketten".
Aus Baden-Württemberg wird berichtet über Polizeiterror bei Tübingen bzw. Richard Epple (vgl. 1.3.1972), von den Betriebsratswahlen (BRW) bei MWM (IGM-Bereich) Mannheim sowie von der MLAO im Bodenseeraum (vgl. 12.2.1972, 26.2.1972) und besonders deren Ortsgruppe Friedrichshafen (vgl. 16.2.1972).
Aus Bayern wird berichtet über Polizeimorde bzw. -terror gegen Thomas Weisbecker in Augsburg (vgl. 2.3.1972) und gegen Italiener in Nürnberg*.
Aus Berlin wird berichtet von der Thomas Weisbecker Demonstration (vgl. 3.3.1972).
Aus Hessen wird berichtet aus Frankfurt vom Einreiseverbot gegen Ernest Mandel (VS der 4.Internationale - vgl. 29.2.1972), der an der FU Berlin lehren sollte sowie von den Betriebsratswahlen (BRW) im CPK-Bereich bei Cassella, wo man selbst den 'Roten Cassella Arbeiter' herausgibt und bei Hoechst Frankfurt, wobei u.a. die Abteilung D 310 erwähnt wird. Aus Darmstadt wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) im CPK-Bereich, u.a. bei Röhm und bei Merck, wo die eigene Betriebsgruppe das 'Rote Merckblatt' herausgibt.
Aus NRW wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) bei der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich), Ford Köln (IGM-Bereich) und Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich) sowie vom Schalker Verein (SV) Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. 28.2.1972) und aus Hagen aus dem IGM-Bereich von Klöckner und den Stahlwerken Südwestfalen (SSW).
Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) bei der BASF Ludwigshafen (CPK-Bereich).
Eingegangen wird auch auf die Haltung der IGBE zum Bergarbeiterstreik in Großbritannien.
Im Artikel "DKP-Führer: Agentur der Sozialdemokratie. Die Politik der Revisionisten zu den Betriebsrätewahlen" (BRW) beschreibt die KPD/ML-ZB diese Politik folgendermaßen:
1. Die Revisionisten machen direkte Propaganda für das BVG.
2. Die Revisionisten versuchen die Arbeiterklasse durch die legalistische Bindung an das BVG an den imperialistischen Staat zu fesseln.
3. Die Revisionisten versuchen die Arbeiterklasse an die imperialistische Politik der SPD-Regierung zu binden.
4. Die Revisionisten sabotieren den Kampf gegen die Krisenmaßnahmen.
5. Die Taktik der Revisionisten bei den Betriebsrätewahlen sei vorbehaltlose Unterstützung der gewerkschaftlichen Einheitslisten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972