Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 3, Nr. 19, 8. März 1972

08.03.1972:
Die Nr. 19 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 5.3.1972, 11.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Friedenspflicht im neuen BVG soll verschärft werden. Staat soll direktes Eingriffsrecht erhalten". Danach geht nach dem Durchpeitschen des BVG im Bundestag die Klassenjustiz daran, "Maßnahmen zur Verstaatlichung der Betriebsräte genau zu umreißen".

Aus dem Ausland wird berichtet von der Erschießung von Pierre Overney bei Renault Paris-Billancourt (vgl. 25.2.1972) in Frankreich.

Aus NRW wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Mannesmann (MM) Duisburg (IGM-Bereich), u.a. über die Bauabteilung und aus Bochum von der eigenen Betriebsgruppe Opel (IGM-Bereich - vgl. 25.2.1972, 27.2.1972).

Es erscheint auch der "Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML zur Vorbereitung des 1. Mai 1972!" Darin wird u.a. ausgeführt:"
Überall auf der Welt schickt sich das Proletariat in diesen Wochen an, den 1. Mai als seinen internationalen politischen Kampftag vorzubereiten. Die Arbeiter aller Länder schließen an diesem Tag ihre Reihen fester, fassen die Kampferfahrungen des Weltproletariats und in ihrem eigenen Land zusammen, grenzen sich gegen Opportunismus und Revisionismus ab und stecken sich neue, höhere Kampfziele. Der 1. Mai 1972 wird in einer Situation begangen werden, die die Führung der KP Chinas, die Vorhut des chinesischen Proletariats, der Schrittmacher und das leuchtende Vorbild für die Proletarier aller Länder so gekennzeichnet haben: 'Die heutige Weltlage kann mit einem Wort charakterisiert werden, nämlich Aufruhr, oder anders gesagt, großer Aufruhr in der ganzen Welt. In dieser Situation hebt sich das Bewußtsein des Proletariats und der Völker aller Länder sehr rasch, die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben sich im Kampf gestählt und die revolutionären Bewegungen der unterjochten Nationen und unterdrückten Völker haben sich noch eingehender entwickelt. Vom strategischen Hinterland des Imperialismus bis ins Herzland des Kapitalismus nimmt der revolutionäre Kampf einen stürmischen Aufschwung. Die Staaten wollen unabhängig sein, die Nationen wollen sich befreien, die Völker wollen Revolution.'

Das ZB der KPD/ML ruft in dieser Situation die ganze Partei, alle marxistisch-leninistischen Organisationen und alle revolutionären Arbeiter, sowie die revolutionäre Jugend mit dem KJVD an der Spitze in Westdeutschland und Westberlin auf: Bereiten wir gemeinsam den 1. Mai 1972 vor. Schließen wir uns zusammen gegen den Feind, gegen die westdeutsche imperialistische Bourgeoisie und ihre soziale Hauptstütze, die konterrevolutionäre Sozialdemokratie, und alle anderen Reaktionäre!
Bereiten wir den sozialdemokratischen Hauptspaltern der Arbeiterbewegung und den mit ihnen verschmelzenden Hauptspaltern der kommunistischen Bewegung, den modernen Revisionisten, eine gehörige Niederlage.
Mobilisieren wir das westdeutsche und westberliner Proletariat zum selbständigen politischen Kampf in einer Roten proletarischen Einheitsfront des 1 Mai! … Die marxistisch-leninistische Bewegung unseres Landes steht vor der gewaltigen Aufgabe, diesen Untergang zu beschleunigen, die bürgerlichen Agenten in der Arbeiterbewegung völlig zu entlarven, ihre Isolierung herbeizuführen und das Proletariat unter den revolutionären Losungen des Marxismus-Leninismus für die Eroberung der Diktatur des Proletariats zusammenzuschließen. Das setzt voraus, daß sie den Kampf für die Schaffung einer einzigen prinzipienfesten und massenverbundenen marxistisch-leninistischen proletarischen Kampfpartei erfolgreich meistert, denn nur dann kann die Mehrheit des Proletariats erobert, für den Kommunismus gewonnen und in den revolutionären Kampf und zum Sieg geführt werden. Die KPD/ML als marxistisch-leninistische Partei der westdeutschen Arbeiterklasse und die KPD/ML in Westberlin haben hierzu bereits große Anstrengungen unternommen und werden sie auch weiter unternehmen. Zugleich erkennen wir aber, daß die durch unsere Fehler mit verschuldete andauernde Zersplitterung der Marxisten-Leninisten ein immer ernsteres Hindernis für den Fortschritt der proletarischen Revolution in unserem Land ist. Dieses Hindernis muß in einem offen geführten ideologischen Kampf und nicht zuletzt in gemeinsamen politischen Aktionen gegen den Feind und an der Spitze der Massen beseitigt werden. Der 1. Mai 1972 kann unbedingt zu einem wichtigen Schritt für die Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten werden, wenn wir uns bei seiner Vorbereitung von dem ernsten Willen leiten lassen, zur gemeinsamen Aktion unter dem roten Banner des Marxismus-Leninismus zu gelangen. Die Kampflosungen und Aktionsformen, mit denen Marxisten-Leninisten zum 1. Mai die Arbeiterklasse mobilisieren, müssen vor allem in den folgenden Punkten dem Charakter dieses Kampftages entsprechen:
1. Der 1. Mai ist ein politischer Kampftag des Proletariats. In unseren Losungen müssen daher unbedingt die revolutionären Ziele unseres Kampfes: der Sturz der kapitalistischen Herrschaft, die Zerstörung ihres Staates und die Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates, der Diktatur des Proletariats, klar zum Ausdruck kommen. Verbunden werden müssen diese Losungen mit solchen, die sich auf den politischen und wirtschaftlichen Tageskampf des Proletariats beziehen; Kampf der zunehmenden Faschisierung im Innern! Kampf dem reaktionären BVG! Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Rationalisierung! Kampf dem Lohndiktat und dem staatlich organisierten Lohnraub durch Steuerpolitik und Preistreiberei!

2. Der 1. Mai ist ein Tag des Kampfes der Arbeiterklasse gegen den Opportunismus in unseren eigenen Reihen. Heute muß gegen rechte und 'linke' opportunistische Strömungen in der Arbeiterbewegung daran festgehalten werden, daß der politische Hauptstoß des Kampfes gegen die Sozialdemokratie als die wichtigste Stütze des westdeutschen Imperialismus geführt werden muß;
alles andere kann nur im Revisionismus oder Abenteurertum enden. Weiterhin ist die grundsätzliche und kompromißlose Trennung vom modernen Revisionismus Voraussetzung einer roten Kampfeinheit! Gegen die modernen Revisionisten als Hauptspalter der revisionistischen Bewegung muß in unseren Losungen und Aktionsformen eine klare Front gezogen werden!
3. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag des Proletariats. In unseren Losungen und Kampfformen muß der proletarische Internationalismus zum Ausdruck kommen: das bedeutet sowohl die Propagierung und Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus und der Volksdemokratie in China, Albanien, der DRV (DR Vietnam, d.Vf.), der DRK (DR Korea, d.Vf.), als auch die Solidarität des Wortes und der Tat mit den nationalen Befreiungsbewegungen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, sowie der Kämpfe der Völker der Türkei, Spaniens, Griechenlands und Irlands und der vom Sozialimperialismus geknechteten osteuropäischen Völker gegen die imperialistischen Supermächte und ihre einheimischen Marionetten. Das bedeutet Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterklasse in den anderen Herzländern des Kapitalismus … In unseren internationalistischen Parolen muß daher der Kampf nicht nur gegen den US- und den SU-Imperialismus, sondern in besonderer Weise auch gegen den westdeutschen Imperialismus, seinen aggressiven, expansionistischen, militaristischen und revanchistischen Charakter geführt werden. Auch hier ist es nötig, besonders die Sozialdemokratie als den Vorreiter der imperialistischen und chauvinistischen Bestrebungen und Machenschaften des westdeutschen Imperialismus zu bekämpfen. Das ZB der KPD/ML wendet sich in dieser ersten Erklärung an die Führungsgruppen der verschiedenen marxistisch-leninistischen Organisationen. Genossen, schaffen wir die Bedingungen und suchen wir nach Formen der gemeinsamen Beratung über die politischen Kampflosungen und Aktionsformen zum 1. Mai 1972. Das ZB wendet sich an die lokalen und regionalen Gruppierungen und Teilorganisationen der m-l Bewegung: beratet zusammen mit den Landeskomitees, Ortskomitees und Betriebsorganisationen der KPD/ML über die Vorbereitungen des Roten 1. Mai! … Das ZB der KPD/ML wird in den nächsten Wochen einen Entwurf für das Kampf- und Aktionsprogramm zum 1. Mai 1972 vorlegen, der breit in der ganzen Partei, im KJVD, und allen m-l Organisationen und unter allen revolutionären Arbeitern beraten, der durch Kritik und Vorschläge verbessert werden soll. Wir werden auch die Vorschläge anderer m-l Organisationen genau prüfen und ihre öffentliche Diskussion fördern. Gemeinsame Publikationen der an der einheitlichen Aktion interessierten Organisationen sind zusätzlich denkbar. Vorwärts zur Vorbereitung des 1. Mai 1972! Vorwärts zur einheitlichen Kampfaktion aller Marxisten-Leninisten."

Der Artikel "Für die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung: Der Rote Morgen ohne Argumente!" nimmt Bezug auf den 'KND' Nr. 18 (vgl. 5.3.1972), der eine Polemik zur 'Zwei-Wege-Theorie' der KPD/ML-ZK enthielt, und folgert noch einmal, daß die 'Zwei-Wege-Theorie' "nichts anderes ist, als eine Theorie der Klassenauseinandersetzungen innerhalb der Monopolgruppierungen". Diese gäbe es nicht, "weder grundsätzlich noch in Westdeutschland".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 8.3.1972