Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 3, Nr. 33, 5. Mai 1972

05.05.1972:
Die Nr. 33 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 29.4.1972, 10.5.1972) erscheint vermutlich heute unter der Titelüberschrift "1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse". Danach stand der 1. Mai 1972 "im Zeichen des revolutionären Aufschwungs. In allen Ländern, ob in Asien, Europa oder Amerika führen die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen einen entschlossenen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine wirklich bessere Welt".

Geworben wird für die eigenen Broschüren zu den Ostverträgen (vgl. Apr. 1972, 20.4.1972).

Aus NRW wird berichtet von Aktionen gegen das Mißtrauensvotum in Bonn (vgl. 29.4.1972) und Gelsenkirchen (vgl. 27.4.1972) sowie im IGM-Bereich bei den HOAG Oberhausen (vgl. 26.4.1972) und bei Klöckner Hagen (vgl. 27.4.1972).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Streik gegen das Mißtrauensvotum bei FSG und FWN (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972).

Es erscheint auch der Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML-ZB und der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD: "Aufruf des ZB der KPD/ML und der PBL des KJVD zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau", in dem u.a. ausgeführt wird:"
Über hunderttausend Werktätige gingen in den letzten Wochen auf die Straße: Sie verurteilen den korrupten Bonner Kuhhandel und demonstrierten ihren Wunsch nach Frieden. Trotz der spalterischen Tätigkeit der SPD- und DKP-Führer waren diese Streiks und Demonstrationen ein machtvoller Beweis für die Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse im Kampf für den Frieden. Wenige Tage später - am 1. Mai - demonstrierten unter Führung der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML Tausende von Arbeitern. Werktätigen, Jugendlichen und Soldaten entschlossen gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau, gegen die Notstands- und Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung und zeigten ihren Willen für Sozialismus und Frieden zu kämpfen. Der Rote 1. Mai 1972 - das war ein großer Schritt voran in der Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik und zur Einheit der Marxisten-Leninisten. Diese Streiks und Demonstrationen haben die Bonner Herren in Panik versetzt. Konferenzen und Kommissionssitzungen lösen einander ab und immer offener zeigt sich, wie Brandt, Barzel und Strauß gemeinsam für die Durchsetzung des Kriegspaktes Bonn - Moskau kämpfen und wie ihr großes Schauspiel im Bundestag vor allem den Zweck hatte, das Volk über den wahren Charakter des Moskauer Vertrages zu täuschen … Erschüttert durch die machtvoll anwachsenden Kämpfe der Völker der Welt, besonders die Siege der indochinesischen Völker, intensivieren die US-Imperialisten und die Sozialimperialisten ihre völkerfeindliche Zusammenarbeit und ziehen sich als neue Komplizen die alten Kriegstreiber des letzten Weltkriegs, die westdeutschen und japanischen Militaristen heran. Der Pakt zwischen Bonn und Moskau soll zugleich den US-Imperialisten helfen, ihre Interessen in Europa zu sichern. Die großen Streitereien in Bonn, daß die Ratifizierung der Verträge bis zum Beginn von Nixons Moskaureise durchgesetzt sein soll, zeigt diesen Zusammenhang deutlich. Aber genausowenig wie dies Komplott den Sieg der indochinesischen Völker verhindern kann, wird das Komplott der Imperialisten die europäischen Völker unterdrücken können. Weil die Imperialisten immer mehr in die Enge getrieben werden, greifen sie zu immer tollkühneren Mitteln, sind sie bereit, die Welt mit neuen Kriegen zu überziehen - im Irrglauben, daß sie damit ihre Herrschaft verlängern könnten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Völker der Welt werden die Lehren aus den imperialistischen Kriegen ziehen und neue Kriege durch die politische Revolution verhindern, sie werden diese imperialistischen Kriege in Bürgerkriege verwandeln. Es ist die große Verantwortung der Marxisten-Leninisten, daß sie den Massen diesen richtigen Weg zeigen und sie dafür organisieren und aufklären. Gleichzeitig müssen die Marxisten-Leninisten jeden demokratischen Kampf gegen die Kriegsgefahr, die vom Komplott Bonn - Moskau ausgeht, unterstützen und organisieren … Die Marxisten-Leninisten müssen … solche Ansichten, daß es sich hier hauptsächlich um Handelsverträge handelt, daß hierdurch die Abgrenzung der imperialistischen Interessenssphären, der Frieden in Europa für einige Zeit gesichert wird (zurückweisen, d.Vf.). Sie lähmen den Kampf gegen die Kriegsgefahr. Warum denn die fieberhafte Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung? Wozu ihre ganzen Notstandsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse und besonders gegen die Marxisten-Leninisten? … Nur wenn die Marxisten-Leninisten diese Kriegsgefahr richtig aufdecken und wenn sie entschlossen den Frieden und die Souveränität der anderen europäischen Staaten verteidigen, kann die deutsche Frage so gelöst werden, daß kein imperialistischer Krieg mehr von deutschem Boden ausgeht: Die sozialistische Revolution in Westdeutschland, in Westberlin, die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats in der DDR machen den Weg frei für den Zusammenschluß der deutschen Staaten zu einem einigen, sozialistischen Deutschland, für Sozialismus und Frieden. Das ist der Weg, den die Marxisten-Leninisten dem deutschen Volk zeigen. Ein wichtiger Schritt in diesem Kampf war der Rote 1. Mai 1972, als Tausende gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau auf die Straße gingen. Ein weiterer Schritt muß jetzt der Kampf gegen die Ratifizierung des Kriegspaktes Bonn - Moskau sein. Das ZB der KPD/ML und die PBL des KJVD schlagen daher allen revolutionären Organisationen in Westdeutschland und Wesberlin und allen fortschrittlichen Kräften eine Aktionseinheit gegen den Pakt Bonn - Moskau vor. Sie fordern auf, zu gemeinsamen Demonstrationen und Versammlungen am Mittwoch, dem 10.5.1972, wenn die Verträge im Bundestag ratifiziert werden. KPD/ML und KJVD haben für diese Aktionseinheit eine politische Plattform erarbeitet, die den Kampf gegen die Kriegsgefahr durch den Pakt Bonn - Moskau zusammenfassen soll. Wir stellen diese Plattform hier zur Diskussion: Nieder mit dem Pakt der Kriegstreiber Bonn - Moskau! Kampf der Friedensheuchelei der SPD- und DKP-Führer! Das soll die Hauptparole sein, unter der wir am 10.Mai marschieren werden. Der Pakt Bonn - Moskau verschärft die Kriegsgefahr auf dem europäischen Kontinent und muß daher entschieden bekämpft werden. Dabei muß der schärfste Kampf gegen die Friedensdemagogen geführt werden, die die Arbeiterklasse in unserem Land täuschen wollen: Die SPD- und DKP-Führer. Die Kriegsgefahr wird erhöht, weil dieser Vertrag ein Teil des weltweiten Komplotts von US-Imperialismus und Sozialimperialismus und westdeutschem Revanchismus ist. Rechtzeitig zu Nixons Moskaubesuch soll das Komplott abgeschlossen werden, damit dort neue Schritte gegen die Völker der Welt, gegen den blühenden Sozialismus und die siegreichen Befreiungsbewegungen beraten werden können. Darum: Nieder mit dem US-Imperialismus, dem sowjetischen Sozialimperialismus und dem westdeutschen Revanchismus! Hände weg von China! Hände weg von Albanien! Hoch der Kampf der indochinesischen Völker - Sieg im Volkskrieg! Die Kriegsgefahr in Europa, die durch das Komplott Washington - Bonn - Moskau verschärft wird, muß von allen europäischen Völkern entschieden bekämpft werden. Eine besondere Verantwortung trägt die Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin und ihre Vorhut, die Marxisten-Leninisten. Darum muß sie sich besonders entschieden für die Verteidigung des Friedens in Europa einsetzen. Darum: Für die sofortige und bedingungslose völkerrechtliche Anerkennung der DDR! Für die Annullierung des Münchener Abkommens von Anfang an! Gegen die imperialistische Aufteilung Europas durch das Komplott Washington - Bonn - Moskau! Für die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa! Für den Abzug aller ausländischen Truppen - für die Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte auf fremden Territorien! Für die Auflösung des aggressiven NATO-Paktes! Für die Auflösung des aggressiven Warschauer-Paktes! Genauso muß das Volk in Westdeutschland und Westberlin den demokratischen Kampf gegen alle Kriegsvorbereitungen des Bonner Staates führen. Zu diesen Kriegsvorbereitungen gehören nicht nur die Ausplünderung der Werktätigen und die militärische Verhetzung der Jugend. Ein wichtiger Schritt bei den Kriegsvorbereitungen ist der Kampf der Bonner Herren zum Verbot der Kommunisten und zur Unterdrückung der Marxisten-Leninisten, weil sie die entschiedensten Gegner des imperialistischen Krieges sind. Das war der Sinn des KPD-Verbotes und das ist genauso ein Grund für die neuen Unterdrückungsmaßnahmen. Darum: Keine Mark und keinen Mann für den Bonner Aufrüstungsplan! Kampf der militaristischen Verhetzung der Jugend in Schule und Betrieb! Für die freie politische und gewerkschaftliche Betätigung der Soldaten in der Bundeswehr! Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse! Die Marxisten-Leninisten weisen dem Volk den richtigen Weg, wie die Kriegsgefahr und Unterdrückung und Ausbeutung endgültig ausgerottet werden: Durch die sozialistische Revolution, die Zersetzung der imperialistischen Armee und die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Bürgerkrieg … Darum: Krieg dem imperialistischen Krieg! Nieder mit dem Bonner Revanchistenstaat - für die Diktatur des Proletariats! Für Sozialismus und Frieden! Das ist die Plattform, die eine Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten gegen den Pakt Bonn - Moskau zusammenschließen kann. Weiter muß festgelegt werden, daß bei den Aktionen keine Losungen geduldet werde können, die der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats entgegengestellt werden. Darum kann es auch keine Aktionseinheit mit dem modernen Revisionismus und dem Trotzkismus geben. Es muß weiter garantiert werden, daß alle beteiligten Organisationen ihre Agitation und Propaganda für den Marxismus-Leninismus und gegen alle falschen und opportunistischen Anschauungen frei entfalten können, solange nicht die Aktionseinheit selber angegriffen wird. KPD/ML und KJVD fordern alle revolutionären Organisationen und alle fortschrittlichen Kräfte auf, diesen Aufruf eingehend zu diskutieren, sofort mit uns in Verhandlungen zu treten und den 10.Mai zu einem machtvollen Aktionstag gegen den Pakt der Kriegstreiber Bonn - Moskau zu machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o.J. (Mai 1972)