ZB-Broschüre:
„Bonn fordert Revanche. Ostverträge - Kriegsverträge“

20.04.1972:
Vermutlich heute oder in den nächsten beiden Tagen erscheint die Broschüre der KPD/ML-ZB: „Bonn fordert Revanche. Ostverträge - Kriegsverträge„. Sie hat 50 Seiten und erscheint im Neuen Arbeiterverlag (NAV) GmbH in Berlin (West). Mit dieser Broschüre wird der künftige Kurs des Zentralbüros gegen einen „politischen Ritt nach Osten“, der von den Bonner Parteien geplant werde, eingeleitet. Die zentrale Aussage gipfelt in der Losung: „Schlagt Genscher, Barzel, Strauß und Brandt - den Notstandsknüppel aus der Hand - Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik.”

Die Broschüre basiert im wesentlichen auf Artikeln der „Roten Fahne” (Zentralorgan der KPD/ML-ZB) Nr.8/1972; Extrablatt zum 1. Mai 1972; Nr.13/1971 und Nr.5/1972.

Artikel der Broschüre sind:
- Wer sind die Kriegstreiber
- Die Monopole fordern ‘Wiedervereinigung’
- Adenauer und Konsorten fordern ‘Befreiung’
- Keinerlei Ansprüche aufgeben
- Von Königsberg bis Lörrach
- Deutsche Einigung im Rahmen der europäischen Einigung
- Nieder mit dem Bonner Revanchismus
- Ostverträge bedeuten Wettrüsten
- Osthandel - Geschäft mit auftauender Wirkung
- Nieder mit dem Kriegspakt Bonn - Moskau.

Ausgeführt wird u. a.
„Die Regierungsparteien werden nicht, müde, Tag für Tag ihre „Friedenspolitik” und ihren „festen Willen zur Verständigung” aller Welt kundzutun. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten lässt die CDU/CSU keinen Zweifel daran, dass es auch ihr um den „Frieden in Europa” und um die „Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung” geht. Und angesichts der Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist auch die D"K"P sofort bereit, zugunsten der SPD-Propaganda „alle Meinungsunterschiede zurückzustellen”. ( Vorsitzender Bachmann in der UZ Nr. 14)

Wenn alle Parteien aber heute für „Frieden“, „Anerkennung” und "Verständigung" sind, wo sind dann eigentlich die Revanchisten geblieben? Wo sind jene, die noch vor kurzem zur „Befreiung des Ostens” aufriefen? Wo sind die, die noch gestern vom „Spitzbart“, von der „Sowjetzone” und von „Deutschland in den Grenzen von 1937” redeten?

Wir wollen zeigen, dass die Revanchisten nicht verschwunden sind, ebenso wenig wie der Geist der Revanchepolitik. Diese Wölfe warten keineswegs auf bessere Zeiten, sie haben sich nur einen Schafspelz umgehängt. Wenn die gleichen Politiker heute die Zeit für gekommen halten, um vom Frieden zu reden, so zeugt das nicht etwa von ihren friedlichen Absichten, sondern nur davon, dass sie das Aushängeschild neu angestrichen haben.

WER SIND DIE KRIEGSTREIBER?

1946 saßen in Nürnberg auf der Anklagebank: Die Spitzen des deutschen Monopolkapitals IG-Farben (heute: Bayer, BASF, Hoechst), Rheinstahl, Flick, Thyssen, Krupp, AEG, Siemens, Haniel, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank. Anklage: Planung, Vorbereitung, Beginn und Führung von Angriffskriegen und Einfällen in andere Länder; Plünderung und Raub; Versklavung und Massenmord.

Diese Konzerne sind auch heute die Herren Westdeutschlands. Sogar eine Zeitung wie „Christ und Welt” spricht von der „totalen Macht der hundert Männer” und schreibt:

„Zusammengerechnet sind es 94 Männer, die in der kombinierten Funktion als Vorstände und Aufsichtsräte den Kern der westdeutschen Wirtschaft beherrschen. Sie sind als Kollektiv nur sich selbst verantwortlich … " (4.September 1964). Sämtliches Eigentum dieser Nazi- und Kriegsverbrecherkonzerne ist nach 1945 in der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, in Volkseigentum verwandelt worden. Flick besaß infolge der Plünderung der besetzten Gebiete Sowjetrusslands zusammen mit Göring die Dnjepr-Stahl-GmbH auf sowjetischem Boden, brachte Fabriken und Länderein der CSSR, Polens und auf dem Balkan in seine Hand und raffte so im Laufe des Hitlerkrieges die Aktienmehrheit von 132 Großunternehmen mit einem Eigenvermögen von 3 Milliarden und einer Kontrolle über weitere …

Milliarden an sich. Durch die Enteignung der Flickschen Kriegskonzerne wurden so wichtige Betriebe wie die Mitteldeutschen Stahlwerke Riesa, die Guss-Stahlwerke Döhlen, die Anhaltischen Kohlewerke, die Waggonfabrik Busch und andere in die Hände des Volkes überführt. Den anderen Trusts ging es ebenso. In der sowjetischen Besatzungszone wurde mit der Großgrundbesitzer- und Junkerherrlichkeit Schluss gemacht. Die mit den Stahlkönigen und Kanonenbaronen eng versippten Junker wurden enteignet: Die Herren von Putbus und von Schwerin mit 18.850 bzw. 16.682 Hektar Großgrundbesitz, die Herren Hermann von Arnim mit 15.800, von Maltzan mit 11.849,von Schönburg-Waldenburg mit 10.588, von Heiden-Linden mit 10.231 Hektar.

„Reichsparteitag des Friedens” 1939: Während die Nazis ein großes Friedensgeschrei anhoben, liefen sie schon die Panzer für den verbrecherischen Überfall auf Polen warmlaufen. Als Hitlerdeutschland sich stark genug fühlte, zerriss es alle „Friedens”verträge und „Nicht-Angriffs”pakte und entfesselte einen barbarischen Krieg. Der „Friedens”parteitag, der für September 1939 geplant war, musste verschoben werden

DIE MONOPOLE FORDERN WIEDERVEREINIGUNG.

Seither führen die westdeutschen Monopolgesellschaften in ihren Geschäftsberichten Ostwerte auf. Zu deutsch: Sie erheben Anspruch auf rund 1.000 Betriebe in der DDR, Polen, der CSSR und der Sowjetunion. Und in den Jahresberichten der Vorstände heißt es, „dass die Liquidierung (der „Ostwerte“) erst mit der Wiedervereinigung abgeschlossen werden kann” (IG Farben). Am 6. Juli 1961 legte der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung” beim Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, in dem die Monopolvertreter ihre Pläne zur Wiedervereinigung aushecken, seinen Tätigkeitsbericht für 1957 bis 1961 vor.

Darin heißt es:
„Die eine Hauptaufgabe der Wiedervereinigung ist die Verwandlung, die Transformation der sowjetzonalen Wirtschaftsordnung im Sinne freier marktwirtschaftlicher Vorstellungen!” „Das staatliche Gesundheitswesen ist auf diejenigen Aufgaben zu beschränken, die ihm in einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung gestellt und zugeordnet sind!” „Die in den mitteldeutschen Betrieben bestehenden Organe des FDGB und seiner Einzelgewerkschaften sind zu beseitigen!”

„Arbeitgeber und Betriebsrat haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen!” Dieser “Forschungsbeirat” ist heute wie vor 10 Jahren an der Arbeit und der „Industriekurier” plauderte aus, wie sich die Hochfinanz die Wiedervereinigung vorstellte: „Eine Wiedervereinigung mit siegreichem Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor unter klingendem Spiel.” (1. September 1961)

ADENAUER UND KONSORTEN FORDERN BEFREIUNG.

Da war es nur selbstverständlich, wenn der spätere CDU-Außenminister von Brentano schrieb:
„Wir werden alles und das Letzte unternehmen, ich sage ausdrücklich: Alles und das Letzte, um die sowjetische Besatzungszone wieder zurückzuholen.” (Bayrisches Volksecho, 8.März 52)

Der gleiche von Brentano legte fest:
„Oberstes Ziel jeder deutschen Politik, auch der unsrigen, ist die Wiedervereinigung … in Freiheit und im Rahmen der Grenzen von 1937.“ (Giessener Freie Presse, 11. Oktober 1951)

Da war es natürlich, wenn Adenauer herausfordernd erklärte:
„Unser Ziel ist die Befreiung unserer 18 Millionen Brüder und Schwestern in den Ostgebieten. Bis jetzt hat man immer von der Wiedervereinigung gesprochen, wir sollten aber lieber sagen: Befreiung.“ (Die Neue Zeitung, 16. November 1954)

Diese „Ostgebiete” umfassen ausdrücklich nicht nur das Gebiet der DDR: „Die Bundesregierung hat bei verschiedenen Anlässen unmissverständlich erklärt, dass sie die Oder-Neiße-Linie nicht als Staatsgrenze anerkennt und dass sie sich mit … der einseitig vorgenommenen Trennung der deutschen Ostgebiete nicht abfinden kann. Sie betrachtet diese Gebiete als deutsches Staatsgebiet.” (Adenauer am 21. Oktober 1954 im Bundestag) Die damalige westdeutsche Adenauer-Regierung erhob also Anspruch auf das Gebiet der DDR, auf Gebiete Polens, auf Gebiete der Tschechoslowakei. Das waren jene Gebiete, die die Monopolherren mit dem westdeutschen Territorium „wiedervereinigen” wollten.

KEINEANSPRÜCHEAUFGEGEBEN

Derartige Revancheforderungen des westdeutschen Monopolkapitals bedeuten eine Kriegsdrohung. Das kann jedes Kind sehen. Was sagt die SPD-Regierung zu diesen Forderungen? Sind sie mit der gegenwärtigen „Friedens“- und „Verständigungs”politik vereinbar?

Die Bundesregierung erklärte anlässlich des Moskauer Vertrages dazu:
„Der Vertrag bedeutet also nicht die Festigung des Status quo … Er greift insbesondere einer umfassenden Regelung der europäischen und deutschen Fragen nicht vor … Der Vertrag baut die Furcht vor dem deutschen Revanchismus ab.“ (Presse- und Informationsbulletin, 14. August 1970)

Und Außenminister Scheel schrieb der Frankfurter Allgemeinen:
„Weder werden materielle Lösungen ersetzt, noch werden die Gegebenheiten definitiv (endgültig) fixiert. Es werden keine Ansprüche aufgegeben … (Der Vertrag) bedeutet daher nicht einen Verzicht darauf, lösungsbedürftige Probleme anzupacken, er soll gerade das Gegenteil bewirken.” (15. Juli 1970)

Weiter: Während England, Frankreich und Italien schon seit Ende des zweiten Weltkrieges das verbrecherische Münchner Abkommen, mit dem Hitler die CSSR zerstückelte und vernichtete, für null und nichtig erklärt haben, hat Westdeutschland sich bis auf diesen Tag geweigert, dieses Abkommen von Anfang an für ungültig zu erklären. Weiter: Trotz aller Reden vom Frieden gibt es keine Anerkennung der Souveränität der DDR! Brandt am 14. Januar 1970:
„Es bleibt dabei: Bundesrepublik und DDR sind für einander nicht Ausland. Es bleibt auch dabei: Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Betracht.”(Bericht zur Lage der Nation)

Und in der gleichen Rede benutzte Brandt auch weiter den Ausdruck: „Ostprovinzen!”

VON KÖNIGSBERG BIS LÖRRACH"!

Während der Bundestagsdebatte über die Ostverträge kam es am 25. Februar zu einer entlarvenden Szene: Als der SPD-Abgeordnete und frühere Minister Carlo Schmid über „Nation“, „Vernunft” und „Werte” sprach, stellte der CDU-Abgeordnete Jenninger eine Zwischenfrage: „Herr Kollege Professor Schmid, ich habe mir unlängst einmal die Mühe gemacht, nachzulesen, was Sie alles damals (1949) im Parlamentarischen Rat gesagt haben … Damals haben Sie gesagt: Der Geltungsbereich des Grundgesetzes geht weit über das Gebiet der Bundesrepublik hinaus, und zwar von Königsberg bis Lörrach. Ich wäre interessiert, zu erfahren, oh Sie diese Meinung auch heute in diesem Zusammenhang noch vertreten?” Und der CDU-Abgeordnete Czaja stellte die Nachfrage: „Herr Professor Schmid … Was hat sich im Grundgesetz seither geändert?" Darauf Schmid: „Stellen Sie doch keine solchen Fragen! Gut, es hat sich nicht geändert, Es ist so, wie es ist, geblieben.” (erste Beratung der Ostverträge, S. 177)

Von Königsberg bis Lörrach! Und das Grundgesetz hat sich nicht geändert! Dieser Revanchist Schmid ist eine der „Friedenstauben” der SPD-Regierung! Er ist der gleiche Mann, der 1950 sagte: „Die Sozialdemokraten würden nur dann für eine deutsche Mitwirkung an der Verteidigung Europas eintreten, wenn sie sicher sein könnten, dass im Kriegsfalle die zweite Schlacht bereits östlich von der Weichsel in Polen ausgefochten würde.” (Bericht des US-Kommissars McCloy vom 1. Oktober 1950)

Auf einer Propagandaveranstaltung, die dieser Tage vom SPD-Stadtrat in Oberhausen durchgeführt wurde, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete J. Schmule über den Warschauer Vertrag und die Oder-Neiße-Grenze: „Ein wiedervereinigtes Deutschland ist durch diesen Vertrag nicht an diese leidige Grenze gebunden.” (Korrespondentenbericht). Er hätte auch sagen können: Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt!

DEUTSCHE EINIGUNG IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN EINIGUNG

Die SPD-Regierung und natürlich in erster Linie Brandt und Scheel werden nicht müde, zu betonen, dass die „Einheit der Deutschen” zwar ein „unverzichtbares politisches Ziel” sei, aber nur im Rahmen einer „europäischen Friedensordnung” angestrebt werde. Das sind ebenfalls Redensarten, die so alt sind wie die Bundesrepublik und die alle Revanchepolitiker seit Adenauer im Munde geführt haben, um ihre Absichten zu bemänteln. Adenauer erklärte schon am 7. Februar 1952 im Bundestag: „Wir werden Berlin und wir werden den deutschen Osten nicht wiederbekommen, als nur durch ein vereinigtes Europa.” Und selbst die Faschisten erkannten von Anfang an die Bedeutung der sogenannten „europäischen Einigung“; der ehemalige SS. Oberstgruppenführer Paul Hausser schrieb:

„Der Europagedanke ist das einzige politische Ideal, für das zu streiten sich heute noch lohnt. Noch nie waren wir seiner Verwirklichung näher” (Waffen-SS im Einsatz ,3.262). „Die Männer der ehemaligen Waffen-SS haben ein Recht darauf, von Europa, der europäischen Gemeinschaft, und der Verteidigung Europas zu sprechen. In unseren Reihen wurde diese europäische Gemeinschaft zuerst praktisch und auf dem Schlachtfeld verwirklicht.” (Wiking-Ruf, 21. Juni 1953).

Denn der „Europagedanke” war nichts anderes als ein besseres Wort für die Spaltung Deutschlands durch die Gründung des westdeutschen Bonner Staates und die Eingliederung der Bundesrepublik in die NATO, die sich den Krieg gegen Osteuropa zum Ziel gesetzt hat. Staatssekretär Hallstein sprach es aus:
„Eingliederung der Bundesrepublik in den Westen, das Ende der deutschen Spaltung, den Zusammenschluss des freien westlichen mit dem vom Bolschewismus befreiten östlichen Europa - bis zum Ural.“ (Frankfurter Allgemeine, 14. März 1954)

Die Politik der SPD-Regierung ist im Grunde die gleiche, nur besser getarnt. „Man muss auf zwei Beinen stehen“, umriss Helmut Schmidt diese Politik im Hamburger Gewerkschaftshaus: „Sicherheit im Westen - und unser westliches Standbein ist heute fester als vor drei, vier Jahren - mit dem anderen Bein auf der Friedenspolitik, Verhandlungen, die auf dem ersten fußen.” (Korrespondentenbericht vom 8.4.72)

NIEDER MIT DEM BONNER REVANCHISMUS!

Es zeigt sich, dass die SPD-Regierung nicht nur die alten Ansprüche aus der Adenauer-Ära vollständig aufrechterhält und verteidigt. Es zeigt sich auch, dass die sozialdemokratische „Friedenspropaganda“, so lügenhaft und hinterhältig sie auch ist, unvergleichlich gefährlicher ist: Sie schläfert die Wachsamkeit ein, wiegt die Völker in Sicherheit und baut so seine Ausgangsstellungen immer weiter aus. Mit der Hilfe Moskaus steht die Bundesrepublik jetzt in der internationalen Arena als ein Garant des Friedens in Europa da. Dabei hat sie ihre alten revanchistischen Ansprüche auf Gebiete anderer Länder, nicht nur der DDR, sondern auch der CSSR und Polens, keineswegs aufgegeben. Im Gegenteil, diese Ansprüche sind sogar in den Verträgen mit Warschau und Moskau „völkerrechtlich anerkannt“, damit die westdeutschen Imperialisten auch ja nicht vertragsbrüchig zu werden brauchen,

Von einer tatsächlichen, bedingungslosen Anerkennung der Grenzen in Europa und in erster Linie der Oder-Neiße-Grenze und der Staatsgrenzen der DDR kann gar keine Rede sein. Hier sind die sowjetischen Oberhäupter den west-deutschen Revanchisten zum Schaden der DDR ausdrücklich und wissentlich entgegengekommen.

Wir müssen aber die Souveränität und Integrität der DDR unter allen Umständen verteidigen. Es darf in Europa kein aggressives und hochgerüstetes neues „Großdeutschland” geben, wie es von Bonn angestrebt wird. Eine solche „Lösung” der Deutschlandfrage, die nicht durch die Werktätigen Deutschlands in freier Entscheidung und auf demokratischem Wege, sondern durch die Monopole vollzogen wird, durch die „Befreiung” der DDR und auf dem Wege der militärischen Annektierung, - eine solche Lösung bedeutet entweder Krieg in Europa
oder drohende Kriegsgefahr.

Wenn die westdeutschen Revanchepolitiker bis heute nicht in der Lage gewesen sind, sich die DDR einzuverleiben, so werden ihnen der „Friedensrummel” um die Ostverträge und die dauernden Zugeständnisse der Kremlführer auf Kosten der DDR die günstigsten Voraussetzuzungen schaffen, um diesem Ziel näher zu kommen. Dieser Kampf ist heute mehr denn je eine erstrangige Aufgabe. Der Kampf gegen die aggressive Politik des „eigenen” Monopolbürgertums ist die wichtigste internationalistische Pflicht der Arbeiter und Werktätigen eines jeden Landes.

KRIEGSVERBRECHER KOMMANDIEREN DIE BUNDESWEHR

Die Macht der aggressiven Monopole, der Krupps und Thyssen, bestimmt heute wir vor 30 Jahren in Westdeutschland die Politik der Regierungen. Heute sitzen wieder die Männer an der obersten Spitze von Regierung und Armee, die schon vor 30 Jahren die eifrigsten Kriegstreiber und Kriegsgewinnler waren: Ernst Wolff Mommsen, unter Hitler langjähriger Hauptabteilungsleiter im Kriegsministerium Speer und heute Thyssen-Vorstandsmitglied, sitzt als Staatssekretär bei SPD-Schmidt. Wie unter Hitler ist er wieder für die Beschaffungen und Aufrüstungsmaßnahmen verantwortlich.

Mommsen ist kein Einzelfall. Nehmen wir Rudolf Petersen, leitender Mitarbeiter im Amt für Sicherheit der Bundeswehr, der Abteilung IV, zuständig für Bespitzelung der Bundeswehrsoldaten. Petersen ließ am 10. Mai 1945, einen Tag nach Kriegsende, in der Geltinger Bucht bei Flensburg drei Matrosen erschießen, die nach der Kapitulation der deutschen Heeresverbände am 5. Mai ihre Einheit verlassen hatten und sich nach Hause durchschlagen wollten. Sie wurden ergriffen, vor ein Kriegsgericht gestellt und zum Tode verurteilt. Für das Kriegsgericht verantwortlich zeichnete Petersen, der auch die Todesurteile bestätigte. Heute ist Petersen in der Bundeswehr wieder ganz oben.

Nehmen wir Pahl, heute angesehener „Unternehmer” in Heidelberg. Er ließ als Kommodore der Minensuchboote noch am 5. Mai 1945 elf Matrosen des Minensuchbootes M 612 erschießen, die sich geweigert hatten, von Dänemark nach Kurland auszulaufen und dort den Krieg fortzusetzen. Noch 1967 konnte Pahl ungehindert erklären: „Die Todesurteile waren notwendig zur Abschreckung der anderen. Schließlich wollten wir mit den Westmächten sofort den Krieg gegen Russland fortsetzen und den Kommunismus vernichten.”

Nehmen wir Helmut Klose, der von SPD-Minister Schmidt zum Flottenadmiral und Befehlshaber der Seestreitkräfte Nordsee ernannt wurde. 1945, am letzten Kriegstag transportierte er noch mit seiner Schnellbootgruppe SS-Schergen wie Standartenführer Rebane nach Flensburg. Verwundete Soldaten, die sich auf die Schiffe schleppten, ließ er von Bord stoßen: „Wir brauchen gesunde Leute, um den ‘Iwan’ in die Steppe zurückzujagen.”

Nehmen wir Gerhard Wagner, heute Befehlshaber der NATO-Streitkräfte des Nordabschnitts im Bereich Europa Mitte. 1945 war dieser Herr Konteradmiral und militärischer Leiter in der Regierung Dönitz. Er war die treibende Kraft des Plans, mit den Westmächten sofort den Krieg gegen die Sowjetunion fortzusetzen. Nach dem Krieg wurden diese Kriegstreiber als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Doch da die Westmächte und vor allem die USA eine gründliche Demokratisierung des Justizapparates von alten Nazis und ihren Helfershelfern verhindert hatten, sprachen die Richter die Kriegsverbrecher frei - „mangels Beweisen”. (aus: ROTE FAHNE Nr. 13/1971)

RUNTER MIT DER MASKE

Die Arbeiter, die Bauern und alle Werktätigen in Westdeutschland haben keine aggressiven Absichten, keine Großmachtgelüste, keine Gebietsansprüche und keinerlei Forderungen gegenüber ihren Nachbarn, mit denen sie in Frieden leben wollen. Kann man das aber auch vom Bonner Staat sagen? Bonn lehnt es trotz aller „Friedens“- und „Gewaltverzichts”verträge bis heute ab, die DDR sofort und bedingungslos völkerrechtlich anzuerkennen. Der Moskauer Vertrag, sagt die Bundesregierung, „bedeutet keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR.“ (Presse- und Informationsbulletin, 14. August 1970)

Bonn lehnt es weiterhin ab, die Oder-Neiße-Grenze ein für allemal als die Westgrenze Polens anzuerkennen. Von einer völkerrechtlichen Anerkennung der Grenze ist im Vertrag von Warschau keine Rede. Außenminister Scheel spricht deshalb von einer „Beschreibung des Grenzverlaufs” und fügt hinzu: „Die Bundesrepublik Deutschland nimmt eine Lage hin, die zu ändern nicht in ihrer Macht liegt.“ (Stuttgarter Zeitung, 3.Dezember 1970)

Und was ist, wenn Bonn über diese Macht verfügt? Wenn man den Moskauer und den Warschauer Vertrag zusammen betrachtet, kommt das ganze verschlagene Spiel zum Vorschein. Beide Verträge enthalten einen Artikel IV, der besagt, dass früher geschlossene Verträge in Kraft bleiben. Für die Bundesrepublik bedeutet das, dass der „Deutschlandvertrag” mit den USA, England und Frankreich vom 26. Mai 1954 ohne Einschränkung in Kraft bleibt. Er bestimmt gemäß Artikel 7: Ziel der Bonner Wiedervereinigungspolitik ist: „Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.”

Folglich sind im Moskauer und Warschauer Vertrag folgende Ziele der Bonner Regierung anerkannt worden: Wiedervereinigung durch Bonn bedeutet die Ausdehnung des Grundgesetzes, und das heißt heute: Der Bonner Notstandsverfassung auf das Gebiet der DDR;
Wiedervereinigung durch Bonn bedeutet Herauslösung der DDR aus dem Comecon und ihre Eingliederung in die EWG; Wiedervereinigung durch Bonn bedeutet Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt und Eingliederung in den NATO-Militärpakt.”

Ein solches wiedervereinigtes Deutschland, welches ja nun die Macht besitzt, die Lage nicht nur hinzunehmen, sondern auch zu ändern, ist durch den Vertrag von Warschau nicht mehr an die Beschreibung des Grenzverlaufs entlang der Oder-Neiße-Linie gebunden:
„Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen ferner klargestellt, dass sie nur im Namen der Bundesrepublik Deutschland handeln kann … Ein wiedervereinigtes Deutschland kann also durch den Vertrag nicht gebunden werden. (Presse- und Informationsamt (Die Verträge, S.207)

Da kommt der ganze Lug und Trug mit den sogenannten „Friedensverträgen” an den Tag: Gedeckt durch den Moskauer Vertrag kann die Bonner Regierung heute ihre Politik der Einverleibung der DDR - denn was ist das anderes? - fortsetzen! Und das mit dem erklärten Ziel: Wenn wir erst einmal die DDR entsprechend dem „Deutschlandvertrag wiedervereinigt haben, wenn wir mit der Bundeswehr an Oder und Neiße stehen, - dann werden wir diese Grenze auch nicht mehr anerkennen!

So ist es auch zu verstehen, wenn Scheel im gleichen Atemzug mit der angeblichen „Respektierung” der Grenzen erklärt: „Gegenüber dem Osten und insbesondere Polen aber gilt: Wenn wir die Grenzen selbst nicht ändern können, so können wie sie doch durchlässiger und auf lange Sicht vielleicht: unwichtig machen.” (Stuttgarter Zeitung, 3. Dezember 1970)

Frühere westdeutsche Regierungen haben sich da nicht weniger deutlich ausgedrückt. CDU-Außenminister von Brentano erklärte 1956:
„Ich habe sehr eindeutig erklärt, und ich wiederhole es heute: Es gibt keine deutsche Bundesregierung, weder heute noch morgen, die die Oder-Neiße-Linie als Grenze anerkennen kann.” (Presse- und Informationsbulletin, 4. Mai 1956)

Und Kanzler Adenauer legte Scheel sogar die Worte in den Mund, als er bekräftigte, „eines Tages werde das ganze Gebiet jenseits von Oder-Neiße innerhalb der Montanunion und des Gemeinsamen Marktes stehen müssen, und die jetzt bestehenden Grenzen würden immer mehr an Bedeutung verlieren.” (Deutsche Presse-Agentur, 22. September 1957)

Also von wegen: „Der (Moskauer) Vertrag baut die Furcht vor dem ‘deutschen Revanchismus’ ab, wie es die Bundesregierung gerne hinstellen möchte. Oder besser: Die Furcht wird durch die Bonner Propaganda intensiv abgebaut … Das ist allerdings nicht der Weg der deutschen Einigung, der im Interesse des Volkes ist. Ein solcher Weg kann nur ein friedlicher, demokratischer Weg, ohne Revanchisten, ohne Hochfinanz, ohne Bundeswehr sein, freiwillig und ohne aggressive Absichten gegen andere Völker und Staaten. Der Bonner Weg aber ist der Weg am Rande des Krieges und in den Krieg!

Die führende Kraft der Wiedervereinigung kann nur die Arbeiterklasse und ihre Kommunistische Partei sein. Der Bonner Staat, der Bonner Militarismus und Revanchismus, müssen stürzen, und die Arbeiterklasse muss ihre revolutionäre Herrschaft errichten. Arbeiter und Werktätige der DDR müssen sich vom Joch der Neuen Zaren in Moskau und der Honecker- Stoph-Marionetten freimachen und die Diktatur der Arbeiterklasse wiederherstellen. Der Sturz der Unterdrücker in beiden deutschen Staaten macht den, Weg frei für die Lösung der großen nationalen Aufgabe: Für die Schaffung eines vereinigten, unabhängigen sozialistischen Deutschland.

Was aber verspricht sich die SPD-Regierung von der deutschen Einheit? In seinem „Bericht zur Lage der Nation” sprach Kanzler Brandt von der Möglichkeit, „dass die 60 und die 17 Millionen, dass das eine und das andere Wirtschaftspotential, von den Armeen nicht zu sprechen, zusammenkommen”. (Bundestag, 14. Januar 1970)

Das ist es also! Deutsche Einheit, so rechnet Brandt, ist gleich 60 plus 17 Millionen Menschen; deutsche Einheit ist gleich Wirtschaftspotential Westdeutschland plus DDR ; deutsche Einheit, das ist gleich Bundeswehr plus Nationale Volksarmee! Das erhoffen sich die herrschenden Kreise der Bundesrepublik von der “Einigung der Nation!”

Jetzt wird es klar, warum die DDR unters Grundgesetz in die EWG und in die NATO soll: Ziel ist die Weltmacht Deutschland - Großdeutschland im Herzen Europas, in den Grenzen von 1937, Beherrscherin der EWG und der NATO!

Deshalb „Neue Ostpolitik“! Deshalb ein Schwall von „Friedens“- und „Aussöhnungs“-Beteuerungen! Und so kann Brandt den Erfolg vor dem Bundestag verkünden: „Unser friedliches Streben nach deutscher Einheit und europäischer Einigung wird durch diese Verträge dem Vorwurf der Friedensstörung entzogen.” (Bericht zur Lage der Nation, 23. Februar 1972). Was dahinter steckt, kann trotz allem nicht verborgen werden. Die Völker Europas werden sich schließlich durch eine solche Betrugspolitik nicht hinters Licht führen lassen. Zu frisch noch sind die Erfahrungen deutscher Großmachtpolitik.

Den deutschen Militaristen soll es nicht gelingen den Brand eines neuen Kriegs ein drittes Mal zu entfachen: Entweder wird die Revolution den Krieg verhindern, oder der Krieg wird unweigerlich die Revolution hervorbringen.

OSTHANDEL - WIRTSCHAFTLICHE DURCHDRINGUNG. EIN MITTEL DER REVANCHEPOILITIK

Am 25. Januar 1965 veröffentlichte der SPD-Parteivorstand eine Denkschrift zur „Neuen Ostpolitik“ von W. Brandt, damals noch Regierender Bürgermeister von Westberlin. Er setzt darin auseinander, wie der Osthandel als Mittel der Politik eingesetzt werden soll:
„Für die nächste Periode erscheint es wünschenswert und nicht aussichtslos, die osteuropäischen Staaten in möglichst zahlreicher Kommunikation zu verweben … Es liegt im wesentlichen Interesse, die Eigenständigkeit der osteuropäischen Nationen zu unterstützen und es ihnen nicht schwer machen, ihren Handlungsspielraum zu nutzen.“

„Über konkrete, bis auf weiteres zwangsläufig begrenzt bleibende Formen der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit hinaus kommt es entscheidend darauf an, eine Perspektive gutnachbarlicher Beziehungen deutlich werden zu lassen. Gerade auf diese Weise können Kräfte der Evolution ermutigt und gefördert werden.”

„Der gemeinsame Markt hat eine auftauende Wirkung auf das ökonomische Denken in ganz Osteuropa gehabt.“

Das ist … eine anmaßende und aggressive Sprache … Das heißt für Bonn: Wirtschaftliche Durchdringung und Aufweichung der osteuropäischen Länder und Vorarbeit für die Wiedervereinigung von Bonn aus.

… UND DIE FINANZHAIE REIBEN SICH DIE HÄNDE …

Sofort nach Abschluss der Ostverträge erschienen die westdeutschen Konzerne auf der Chemiemesse in Moskau: Bayer, BASF, Hoechst, AED, Siemens, Krupp Mannesmann, Thyssen und andere. Krupp-Vertreter Beitz gab die Devise aus: „Wir müssen jetzt die Nägel für die nächsten Jahre einschlagen.” (Der Spiegel 40/1970)

Die Konzernherren rieben sich die Hände. Hoechst Vorstand Willi Hoerkens: „Das Klima ist besser geworden.” Bayer-Direktor Walter Jacobi: „Die Gespräche sind wesentlich aufgeschlossener und entkrampfter.” DEMAG-Bevollmächtigter Otto-Meyer: „Eine Welle des Charmes.”

So urteilten die Herren der Konzerne über die Erfolge ihrer SPD-Regierung und über ihre Freunde in Moskau. Es sind die gleichen Konzerne, die Hitler zur Macht brachten und den zweiten Weltkrieg entfesselten. Ihre Ziele haben sie nicht geändert, aber die Führer der Sowjetunion empfangen sie heute mit einer „Welle des Charmes”! Sie warfen ihnen auch so gleich riesige Aufträge in den Rachen: BASF 200 Millionen DM, Linde 200 Millionen DM, Salzgitter AG 100 Millionen DM …
Die Konzerne, die mit dem „Friedens”handel ihren Reibach machen, sind auch die gleichen, die mit der Aufrüstung der Bonner Armee das große Geschäft machen.

Leipziger Frühjahrsmesse 1972: Der Aufsichtsrats-vorsitzende des Krupp-Konzerns, Beitz, verhandelt mit SED-Chef Honecker und dem halben Politbüro über Osthandel und Ostverträge. Ein Sprecher des Krupp-Konzerns nannte die Atmosphäre der Gespräche „aufgeschlossen und freundlich“. Beitz - sozusagen als Unterhändler der SPD-Regierung - machte Honecker-Stoph und Gefolgschaft die Notwendigkeit weiterer Zugeständnisse in der Westberlin-Frage klar:
„Wie aus der Umgebung von Krupp verlautet, hat Beitz seinen Gesprächspartnern angedeutet, dass nun (!) Ostberlin in den Verkehrsverhandlungen am Zuge sei, damit (!) die Verträge im Bundestag ratifiziert werden könnten.” (Frankfurter Allgemeine, 14. März 1972)

Krupp und Brandt auf einer Linie! Und Krupp verdient zur selben Zeit an der fieberhaften Aufrüstung: Die zum Krupp-Konzern gehören- den MAK-Werke in Kiel zum Beispiel bauen für die Bonner Armee 900 Schützenpanzer des Typs „Marder“, monatlich 25 Stück. Der „Marder” ersetzt den zu langsam gewordenen Schützenpanzer HS 3o. Außerdem liefert Krupp Zugpanzer, Abschussanlagen und Kanonenrohre für den U-Boot-Bau, usw.

REALISTISCHE TEILE DES MONOPOLKAPITALS:

RÜSTUNGSMONOPOLE

Die Führer der D”K”P behaupten, es seien die „friedlichen” und „realistischen” Teile des Monopolkapitals, die die Ostpolitik der SPD-Regierung unterstützen. Jeder Mensch kann aber die Wirklichkeit selbst sehen. Wer so etwas behauptet, der will die westdeutschen Arbeiter mit Absicht in die Irre führen! Was nun den „Realismus” von Brandt betrifft, so ist er nicht „realistischer” als frühere Regierungen Westdeutschlands. Erhard beispielsweise verkündete in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 über die „Teilung“, d. h. über die DDR: „Sicher haben wir es hier mit einer Realität zu tun, aber mit einer unerträglichen. Auch eine Krankheit ist eine Realität, und doch wird es niemandem einfallen, den zu tadeln, der sich vor ihr zu schützen und sie zu heilen sucht. Auch Unrecht ist Realität, und doch wird man Alles daransetzen müssen, es zu beseitigen.“(Deutsche Politik 1963, S. XI)

Und die Konzerne, die die heimlichen und offenen Schirmherren dieser Politik und ihre alleinigen Nutznießer sind, - es sind die gleichen Konzerne, die wegen Planung und Anstiftung von Aggressionskriegen in Nürnberg auf der Anklagebank saßen, die Portugals Kolonialmassaker und die Athener Faschistenregierung mit Waffen unterstützen, die hinter der Aufrüstung der westdeutschen Armee stehen! Das Ziel ist die DDR: Mit klingendem Spiel und unter wehenden Fahnen wollen sie die siegreichen Truppen durchs Brandenburger Tor ziehen sehen. Osthandel und Ostverträge sind Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

Schon jetzt fühlen sich die westdeutschen Konzernherren in der DDR mehr und mehr heimisch. Folgender Bericht von einer Fahrt zur Leipziger Messe sagt mehr als Zahlen und Namen: „Zunächst dachten wir an eine Fata Morgana, aber dann war es unfassbare Wirklichkeit: Kurz vor Leipzig auf der Autobahn, inmitten eines Waldes von Reklametafeln sozialistischer Betriebe, warb der westdeutsche Chemiekonzern Farben Bayer für seine Produkte . Zwei Tage später kam es noch besser (I): Zum ersten Mal seit dem Krieg gab eine Bank aus der Bundesrepublik - es war die Bank für Gemeinwirtschaft - in Leipzig einen festlichen Empfang.” (Frankfurter Allgemeine, 17. März 72)

Geschäftemachen auf der einen Seite und aggressive Politik mit unverhüllten Revancheforderungen auf der anderen Seite - das widerspricht sich nicht. Geschäftemachen - das ist das A und 0 der Kapitalisten: Heute in friedlichem Handel und Wandel - morgen mit Krieg und Vernichtung. Die vom Sozialdemokraten Brandt geforderte „auftauende Wirkung” des Osthandels ist nur die Hinteransicht vom Osthandel! Die Notstandsvorbereitungen und Rüstungsanstrengungen Bonns - sie zeigen nur das wahre Gesicht der „Friedens”politik und, was sie zum Ziele hat! Denn das größte Geschäft ist immer noch der Krieg. Plusmacherei, sagte Karl Marx, ist das absolute Gesetz des Kapitalismus …

„Wir haben in dieser Broschüre gezeigt, dass die Bonner Sozialdemokratie von Frieden redet und den Krieg in der Tat vorbereitet. Sie ist gegenwärtig die politische Kraft, die die Revanchepläne der Krupps und Thyssen am besten durchführen kann. Dabei stützt sie sich auf die Zusammenarbeit mit den Neuen Zaren im Kreml, die in schamloser Weise die Interessen der DDR verraten. Die Führer der Sowjetunion haben Westberlin an die westdeutschen Revanchisten verkauft, obwohl es auf dem Territorium der DDR liegt. Die Führer der Sowjetunion haben vor aller Welt die „Rechtmäßigkeit der Eroberungsabsichten der westdeutschen Großkapitalisten anerkannt.

Sie haben für ihre Interessen die Kriegslust der Bonner Revanchehetzer angestachelt. Diese Interessen der Sowjetischen Imperialisten liegen in erster Linie darin, durch ein mit großen Zugeständnissen verbundenes Abkommen mit Bonn Ruhe in Europa zu schaffen, um den Krieg gegen Volkschina vorbereiten zu können und noch mehr Truppen als bisher an den chinesischen Grenzen zu stationieren. Bisher stehen schon 26 mit Atomwaffen ausgerüstete Divisionen an der chinesischen Grenze.
Dieser Pakt zwischen Bonn und Moskau dient in jeder Hinsicht der Vorbereitung von Kriegen, der Entfachung eines Kriegsbrandes.
Die Arbeiterklasse und alle friedliebenden Kräfte dürfen auf keinen Fall tatenlos zuschauen, wie in Europa und in Asien zügellos ungeheure Kriege vorbereitet werden.

Die westdeutsche Arbeiterklasse muss entschieden für die Erhaltung des Friedens kämpfen. Sie muss den Kriegspakt Bonn-Moskau ablehnen und fordern, dass sofort und bedingungslos die Souveränität der DDR anerkannt wird, dass sofort die Grenzen in Europa bedingungslos anerkannt werden. Alle Kräfte, die den Frieden wollen, müssen dafür eintreten. Sie müssen ebenso entschlossen fordern: Hände weg von China! Es nützt aber nichts, nur diese Forderungen aufzustellen. Gleichzeitig müssen alle Kriegsvorbereitungen bekämpft werden. Es muss heißen: Keinen Mann und keinen Groschen für die Kriegspläne der Bonner Revanchisten. Es muss heißen: Entschlossener Kampf gegen die Revanchehetze und die Friedensheuchelei der Sozialdemokratie und des Revisionismus in Armee, Schule und Betrieb.

Der Kampf für die Erhaltung des Friedens ist eine große Aufgabe der westdeutsche Arbeiterklasse. Dabei sind die Volksrepublik China und alle sozialistischen Länder ihre starken und mächtigen Verbündeten. Und das ist auch kein Wunder. In den sozialistischen Ländern herrscht die Arbeiterklasse im Bündnis mit den breiten werktätigen Massen. Sie wollen keinen Krieg, sie wollen Frieden. Sie haben die Ausbeuter und Unterdrücker gestürzt, diese waren es, die nicht nur auf dem Nacken des eigenen Volkes saßen, sondern auch andere Völker und ihren Reichtum bis aufs Blut aussaugen wollten und deshalb Kriege entfachten.

Deshalb sagt die KPD/ML: Wir müssen entschlossen gegen jeden Krieg der Imperialisten kämpfen und müssen uns mit den wirklich sozialistischen Ländern zusammenschließen, wir müssen den revolutionären Kampf der Proletarier und Werktätigen aller Länder unterstützen, müssen den Befreiungskampf der unterdrückten Nationen und den Kampf .aller friedliebenden Völker und Staaten unterstützen und eine weltweite Einheitsfront gegen USA-Imperialismus, den sowjetischen Sozialimperialismus und den westdeutschen Revanchismus herstellen.

Das alles dient dem Frieden in der Welt. Das allerwichtigste ist aber: Nur der Sturz der Krupps und Thyssen, nur die Eroberung der politischen Macht durch die revolutionäre Arbeiterklasse unter Führung der Kommunistischen Partei wird den Kriegen ein Ende bereiten. Die Diktatur des Proletariats stützt sich auf die breiten Volksmassen und wird infolgedessen eine entschlossene Friedenspolitik betreiben. Wenn die Arbeiterklasse in Westdeutschland die Macht erobert, dann ist es vorbei mit der Revanche- und Kriegspolitik. Die Arbeiterklasse muss sich vor der Illusion hüte, dass die Errichtung des Sozialismus in einer Reihe von Ländern schon den „ewigen” Frieden bringt. Nein! Erst wenn von den Völkern der Welt überall die Imperialisten, die Kriegsbrandstifter hinweggefegt sind, dann wird es keine Kriege wehr geben. Die Arbeiter Westdeutschlands und alle Werktätigen müssen darum unter der Losung kämpfen:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Für den Sturz des Bonner Staates! Für den Arbeiter- und Bauernstaat!

Herausgegeben vom Zentralbüro der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Druck und Verlag:
Neuer Arbeiterverlag NAV GmbH Westberlin
(c) April 1972”
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Bonn fordert Revanche: Ostverträge - Kriegsverträge (Berlin-)West April 1972.