Bücher und Broschüren der KPD/ML (Zentralbüro)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen

Hier sollen einige zentrale Bücher und Broschüren der KPD/ML (Zentralbüro) vorgestellt werden, die etwa ab Sommer 1970 bis Ende 1972/Anfang 1973 erschienen sind. Dabei handelt es sich in der Regel um jene Publikationen, für die mehr oder weniger in der „Roten Fahne” (RF), im „Kommunistischen Nachrichtendienst” (KND) und im „Kampf der Arbeiterjugend“ (KDAJ) Reklame gemacht wurde. Sie konnten über den zentralen Literaturvertrieb in Bochum, die örtlichen Literaturstellen (meistens Org.-Verantwortlicher) oder die jeweiligen Landesverbände bestellt werden. Außerdem waren sie über die Büchertische auf den diversen Parteiveranstaltungen und Kundgebungen erhältlich.

Das Publikationswesen war zu dieser Zeit mehr oder weniger chaotisch und dilettantisch. Dies betrifft vor allem die sog. „Kampagnenbroschüren”, die aus aktuellem Anlass herausgegeben wurden. So etwa zu Polen (fälschlicherweise als „Schulungsbroschüre“ ausgegeben), zum 1. Mai 1971, zum 50. Jahrestag der KP Chinas, zu Irland:

• „Der Aufstand der polnischen Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Diktatur der Gomulka-Clique“ (vgl. Februar 1971);
• „Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter“ (vgl. April 1971; 14. Juni 1971);
• „Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas“ (vgl. 16. Juni 1971; 1. Juli 1971);
• „Freiheit für das irische Volk“ (herausgegeben vom KJVD in Zusammenarbeit mit dem Zentralbüro)

Nachgedruckt wurden damals vor allem viele Texte des Marxismus-Leninismus. Wenn vom „Parteiarbeiter“ (Funktionärsorgan der KPD/ML) und dem „Bolschewik“ (Theoretisches Organ der KPD/ML) einmal abgesehen wird, so bestand das Verlagswesen zu weit mehr als 50% aus Nachdrucken der etwa im „Dietz-Verlag“ (Ostberlin) erschienenen Schriften. So etwa:

• Michael Sayers / Albert Eugen Kahn: „Die große Verschwörung. Die Verschwörung des Blocks der Rechten gegen die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion“ (vgl. 1971);
• Josef Stalin: „Gesammelte Werke, Bd. 1-13“ (vgl. März 1971);
• ZK der SED: „Politische Ökonomie, Band 1 und 2“ (vgl. März 1971);
• Lenin: „Über Agitation und Propaganda“ (vgl. 17. Mai 1971);
• Ministerrat der der UdSSR im Februar 1948: „Geschichtsfälscher (Geschichtlicher Überblick) über den tatsächlichen Verlauf und Entwicklung der Hitleraggression und des Zweiten Weltkrieges“ (vgl. 14. Juni 1971; 26. Juli 1971);
• „Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas“ (vgl. 16. Juni 1971; 1. Juli 1971; 3. Juli 1971);
• Dimitroff: „Der Held von Leipzig“ (vgl. Juni 1972);
• Willy Bredel: „Ein Beitrag zu einem politischen Lebensbild“ (vgl. 4. September 1971);
• W. Lenin: „Ein kurzer Abriss seines Lebens“ (vgl. April 1971);
• M. Glasser: „Über die Arbeitsmethoden der Klassiker“ (vgl. Januar 1972);
• A. Brewer: „ABC der Org.-Arbeit“ (vgl. März 192).

Dass hier frappant gegen die Urheberrechte verstoßen wurde, liegt auf der Hand. Aber das betraf alle maoistischen bzw. K-Gruppen, die gleich Kistenweise gesammelte Werke, Bücher und Schriften aus den Antiquariaten der DDR abschleppten und teilweise als „Raubdrucke“ weiterverbreiteten.

Neben den „Kampagnenbroschüren“ gab das Zentralbüro, oft in Zusammenarbeit mit dem KJ-Inform, Schriften aus „aktuellem Anlass“ heraus. Etwa:

• „Dokumentation zur Sicherung der DDR-Staatsgrenze“ (vgl. 14. August 1971);
• „VR China: Bollwerk des Friedens. Amerikanische Studenten interviewen Tschou En-Lai“ (vgl. September 1971);
• „Der englische Kumpelstreik und seine Lehren für die westdeutsche Arbeiterklasse“ (vgl. 28. Februar 1972);
• „Der Pakt Bonn-Moskau“ (vgl. April 1972);
• „Gegen den Bonner Notstandskurs. Dokumentation des ZB zur Kampfwoche vom 19.- 24. Juni 1972“ (vgl. 1. Juli 1972);
• „Bonn fordert Revanche. Ostverträge - Kriegsverträge“ (vgl. 20. April 1972);
• „Straße frei zum Roten Antikriegstag“ (vgl. August 1972);
• „Dem Volk das Recht auf freie Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden musste“ (vgl. September 1972).

Darüber hinaus erschienen im eigenen Verlag, dem NAV bzw. ZAV, Veröffentlichungen zur internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung. Etwa:

• „Der sog. Kampf gegen den Personenkult und seine Folgen” (vgl. Mai 1972);
• „Über die Thesen des X. Parteitages der Kommunistischen Partei Italiens“ (vgl. August 1972).

Broschüren, die nicht (mehr) erschienen, aber in Planung gewesen sein sollen, waren u. a.:

• Fragen der Arbeitsmethoden der KPD/ML;
• Fragen der marxistischen Philosophie (vgl. Februar 1971; Mai 1971).

Ein geplantes Buch mit dem Titel: „Die Rolle der KPD/ML und der 1. Mai 1971“ erschien ebenfalls nicht (vgl. 26. April 1971).

Angekündigt war ebenso eine Broschüre bzw. ein Buch mit dem Titel: „Zur Politik der Partei und ihre Entwicklung.“ Ob sie/es je erschien, ist mir nicht bekannt (vgl. 16. Juli 1971).

In der Auseinandersetzung mit der maoistischen bzw. marxistisch-leninistischen Bewegung beschränkte sich das Zentralbüro darauf, nur eine einzige Schrift zu veröffentlichen, die gegen das ZK der KPD/ML gerichtet war, die sog. „Sumpfbroschüre“: „Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus. I. Die Theorien des Roten Morgen“ (vgl. 28. Juni 1971). Ein zweiter Band war geplant, ist aber wohl nie erschienen. Zu anderen Gruppen, etwa zur KPD (AO) oder zum KABD, gab es keinerlei zusammenhängende Kritiken, die als Buch oder Broschüre veröffentlicht worden waren.

Nur wenige Broschüren können als „programmatisch” und/oder „propagandistisch“ bezeichnet werden, wobei die Trennung zwischen allen Formen der Broschüren nicht einfach erscheint. Hier soll gelten: Sowohl als auch.

Die erste dürfte wohl die zur „Gewerkschaftsfrage“ gewesen sein, die im Juli 1971 erschien: „Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit“ (vgl. 10. Juli 1971).

Eine zweite Broschüre beschäftigte sich mit der Kaderarbeit: Grundlagen und Methoden der Kaderarbeit, Heft 1, (Reihe: Kleine Bücherei des Parteiarbeiters), West-Berlin, Juni/Juli 1971 (vgl. 12. Juli 1971).

Die dritte, vielleicht sogar wichtigste Schrift des Zentralbüros war die, die sich mit Fragen des Parteiaufbaus beschäftigte: „Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML.“ (vgl. 15. April 1971; 10. Mai 1971; 28. Juni 1971)

Sie beruhte allerdings auf einer fatalen Fehleinschätzung der realen Verhältnisse und wollte in Anlehnung an Lenin und Stalin eine periodische Entwicklung im Parteiaufbau der KPD/ML für die Zeit der 1970er Jahre festschreiben. Insgesamt dürfte ihr Inhalt mehr oder weniger für alle maoistischen Gruppen Relevanz gehabt haben, wenn vom KABD einmal abgesehen wird, der ihn fälschlicherweise mit dem Schlagen der „kleinbürgerlichen Liquidatoren“ gleichzusetzen gedachte.

Danach befand sich die KPD/ML in der „ersten Etappe“, in der sie „die Avantgarde für den Kommunismus“ gewinnen wollte und „die werktätigen Massen auf die Massenkämpfe“ vorbereiten würde. Mit den drei Perioden des Parteiaufbaus, „Formierung der Partei“, „Führung des revolutionären Massenkampfes“ und „Machtergreifung“, übertrug sie allerdings schematisch den Leninschen Weg der SDAPR auf die bundesrepublikanischen Verhältnisse.

1971 gab die KPD/ML (Zentralbüro) in der Reihe "Schulungshefte der KPD/ML (Serie A): Fragen der Politischen Ökonomie" drei Hefte heraus. Weitere sollten noch erscheinen in der:

• Serie A: Fragen der Politischen Ökonomie (vgl. 1971);
• Serie B: Fragen der Staats- und Revolutionstheorie (vgl. 1. Juli 1971);
• Serie C: Fragen der Geschichte der Arbeiterbewegung (vgl. 31. Mai 1971);
• Serie D: Fragen der Politik und der Arbeitsmethoden der KPD/ML;
• Serie E: Fragen der internationalen kommunistischen- und Arbeiterbewegung;
• Serie F: Fragen der marxistischen Philosophie.

In den Serien erscheinen aber nur Hefte zu "Fragen der Geschichte der Arbeiterbewegung", "Fragen der Politischen Ökonomie" und "Fragen der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung" sowie ein Heft zu "Fragen der Staats- und Revolutionstheorie" zu Mao Tsetung. Hefte der Serien D und F erschienen nicht. Die Schulungshefte waren wohl alle Plagiate aus Lehrbüchern der SED.

Eine Reihe von Broschüren erschien, trotz vollmundiger Ankündigung, nicht. Dabei handelte es sich vermutlich um die vom ZB angekündigten „Agitationsbroschüren“:

• zur Lohnraubpolitik (vgl. Juli 1970);
• zur Kriegspolitik (vgl. Juli 1970);
• zu faschistischen Angriffen auf die Arbeiterklasse (vgl. Juli 1970);
• zur imperialistischen Politik (vgl. Juni 1970).

Aus der sog. „illegalen“ Phase des Zentralbüros sind mindestens 3 Broschüren bekannt. Zunächst:

• „Die Lehrabschlussprüfung des Drehers. Hinweise für die konspirative Arbeit“ (vgl. November 1972);
• „Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei“ im Einband: „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“ (vgl. November 1972);
• „Universitas. Zeitschrift für Wissenschaft, Kunst und Literatur“, eine Schrift mit gesammelten Beiträgen aus den Landesverbänden zur Partei- und Jugendverbandskrise. Sie war in Zusammenarbeit mit der Provisorischen Bundesleitung (PBL) herausgegeben worden (vgl. November 1972).

In diesen Broschüren äußerte man sich nur vage über ein mögliches Verbot der KPD/ML. Da sie „illegal“ herausgegeben worden waren, kann über eine Resonanz an der Basis kaum etwas gesagt werden. Sie knüpften aber durchaus an einen Versuch der KPD/ML-ZB an, nach dem RAKT die Genossen/innen für einige Tage in die „Illegalität“ zu schicken, um so herauszufinden, ob sie sich mit dieser Form der kommenden Parteiarbeit identifizieren könnten.

Zudem erschienen wohl jede Menge örtlicher Broschüren zu den verschiedensten Themen, die von den Landesverbänden in Eigenregie gedruckt und herausgegeben wurden. Auf einige, die in den Landesverbänden erschienen, soll hier hingewiesen werden. Etwa:

• „Es lebe die einheitliche, korrekte, in den Massen verankerte KPDML“, die von der Bolschewistischen Linie der ehemaligen KPD/ML herausgegeben wurde (vgl. Januar 1972);
• „Über den Sport, die VR China und den Kampf der westdeutschen Arbeiter“, herausgegeben vom hessischen Landeskomitee der KPD/ML (vgl. 2. Januar 1972);
• „Für die Reinheit des Marxismus-Leninismus“ (herausgegeben vom LAK Baden-Württemberg (vgl. Juli 1972);
• „Freiheit für den Roten Punkt“ (herausgegeben vom LV NRW) (vgl. 25. September 1972);
• „Die KPD/ML und der Klassenkampf. Schlag zu und schon geht es los“ (vgl. Januar 1973).

Ein Verlagswesen im eigentlichen Sinne gab es nicht. Dies betraf auch das Broschürenwesen des KJVD. Es gab auch kein Lektorat, das die Herausgabe der Schriften redigierte oder etwa den Druck monierte. Das, was heute unter Qualitätssicherung verstanden wird (Auflagenhöhe, Verkauf, Rentabilität), hatte im Zentralbüro keinerlei Platz. Auch die journalistische Arbeit lag im Argen. Ein kontinuierliches Publikationswesen mit Enthüllungen und/oder Schwerpunkten in den Broschüren und Berichterstattungen lag für das ZB außerhalb jeder Reichweite. Schwerpunkt der Herausgabe der Broschüren und Bücher war das Jahr 1971 sowie das erste Halbjahr 1972. Darüber hinaus besorgte der dem Zentralbüro nahestehende Münsteraner „Verlag Kommunistische Texte“ Nachdrucke von Texten der Kommunistischen und Arbeiterbewegung sowie die Publikation von „Proletarischen Romanen“.

Broschüren der KPD/ML-Zentralbüro 1970-1973

• Dem Volk das Recht auf freie Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden musste
• Stalin: Werke
• Dimitroff: Der Held von Leipzig
• Der Pakt Bonn-Moskau
• VR China - Bollwerk des Friedens. Amerikanische Studenten interviewen Tschou En-Lai
• W. Lenin: Ein kurzer Abriss seines Lebens
• Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus: I. Die Theorien des Roten Morgen
• Geschichtsfälscher
• Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas
• Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML
• Der Aufstand der polnischen Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Diktatur der Gomulka-Clique
• Lehrbuch der Pol-Ökonomie, Bd. 1 und 2
• Lenin: Über Agitation und Propaganda
• Die Lehrabschlussprüfung des Drehers. Hinweise für die konspirative Arbeit (illegal)
• Universitas. Zeitschrift für Wissenschaft, Kunst und Literatur, Diskussionsorgan (illegal)
• Werkkreis Literatur der Arbeitswelt: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei (illegal)
• Willy Bredel: Ernst Thälmann
• Straße frei zum Roten Antikriegstag
• Über die Thesen des X. Parteitags der KP Italiens
• Die Verschwörung des Blocks der Rechten gegen die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion
• Schulungsheft der KPD/ML, Serie B: Fragen der Staats- und Revolutionstheorie: „Mao Tsetung: Über die Weiterführung der Diktatur des Proletariats.“
• Der sog. Kampf gegen den Personenkult und seine Folgen
• Gegen den Bonner Notstandskurs . Dokumentation des ZB zur Kampfwoche vom 19.-24. Juni 1972
• Bonn fordert Revanche. Ostverträge - Kriegsverträge
• 1. Mai-Broschüre 1971: Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter
• 1. Mai-Broschüre 1972
• Weg mit den Regierungsknechten - Für klassenkämpferische Betriebsräte
• Januar Revolution von Shanghai
• Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML
• Über Stalin (Reihe: Schulungshefte der KPD/ML (Serie C): Fragen der Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft 1
• Schulungshefte der KPD/ML (Serie A): Fragen der Politischen Ökonomie, Heft 1-3
• Funkuniversität (letzte Broschüre - illegaler PA).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

Juli 1970:
Wahrscheinlich erscheint im Juli der erste Arbeitsplan der KPD/ML-ZB zur Lohnsteuervorauszahlung. Der „Arbeitsplan für die Kampagne gegen die 10% Lohnraubsteuer“ umfasst den Zeitraum Juli 1970 - September 1970 - Anfang 1971. Beraten werden soll danach auf einer Konferenz der Agitprop- und Gewerkschaftsverantwortlichen des Landesverbandes (LV) NRW in Bochum auch über folgende Broschüren, die als „Agitationsmaterial“ in Partei und Jugendverband verbreitet werden sollen. Sie sollen bis August vorliegen. Dabei handelt es sich um:
- Broschüren zur Lohnraubpolitik,
- Ostpolitik,
- Kriegspolitik,
- faschistische Angriffe auf die Arbeiterklasse,
- imperialistische Politik.
Bis auf die Broschüren zur Ostpolitik („Bonn fordert Revanche“ und „Der Pakt Bonn - Moskau“) sind alle anderen, die angekündigt waren, nicht erschienen.
Quellen: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Arbeitsplan für die Kampagne gegen die 10% Lohnraubsteuer, Bochum 1970; Der Parteiarbeiter Nr. 1, Bochum August 1970.

August 1970:
Vermutlich Ende des Monats erstellt die KPD/ML-ZB erstmals ihr Funktionärsorgan „Der Parteiarbeiter“, welches vom Politbüro redigiert wird. Danach sollen bis etwa Mitte des Monats „Agitationsbroschüren“ vorliegen. Sie sollen „sorgfältig studiert und vertrieben werden“.
Q: MLPD-ZK (Hrsg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S.161; Der Parteiarbeiter Nr. 1, Bochum August 1970.

1971:
Vermutlich erscheint das vom Zentralbüro der KPD/ML nachgedruckte oder verbreitetes Buch von Michael Sayers & Albert Eugen Kahn: „Die große Verschwörung. Die Verschwörung des Blocks der Rechten und Trotzkisten gegen die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion.“

Das Buch ist nach Götz von Olenhusen/Christa Gnirß: „Handbuch der Raubdrucke 2 - Theorie und Klassenkampf. Eine Bibliografie“ erstmalig im Verlag Volk und Wissen, 1949 erschienen. „Das Vorwort von Claude Pepper wurde nicht mit abgedruckt.“
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Die große Verschwörung. Die Verschwörung des Blocks der Rechten und Trotzkisten gegen die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion, o. O., o. J. (19781); Götz von Olenhusen/Christa Gnirß: Handbuch der Raubdrucke 2 - Theorie und Klassenkampf, München 1973, S. 373f.

1971:
In der Reihe "Schulungshefte der KPD/ML (Serie A): Fragen der Politischen Ökonomie" erscheint als Heft 1 der Titel "Die Entwicklung der Produktion und der Gesellschaft von der Urgemeinschaft bis zum Untergang des Feudalismus". Herausgegeben werden die Schulungshefte von der "Propagandaabteilung beim Politbüro des ZB der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten". Druck und Verlag: ZAV (Zentraler Arbeiterverlag, West-Berlin).
Abschnitte der Ausgabe sind:
- "Die Urgemeinschaft"
- "Die Sklavenhalterordnung"
- "Der Feudalismus"
- "Fragen zum Verständnis des Textes"
Quelle: Propagandaabteilung beim Politbüro des ZB der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Hrsg.): Schulungshefte der KPD/ML (Serie A): Fragen der Politischen Ökonomie, Heft 1: Die Entwicklung der Produktion und der Gesellschaft von der Urgemeinschaft bis zum Untergang des Feudalismus, West-Berlin 1971.

1971:
In der Reihe "Schulungshefte der KPD/ML (Serie A): Fragen der Politischen Ökonomie" erscheint als Heft 2 der Titel: "Die Entwicklung des Kapitalismus vom Untergang des Feudalismus bis zur industriellen Revolution".
Abschnitte der Ausgabe sind:
- "Der Beginn des Kapitalismus: Die Kooperation"
- "Die kapitalistische Manufaktur"
- "Die Maschinenperiode des Kapitalismus"
- "Fragen zum Verständnis des Textes"
Q: Propagandaabteilung beim Politbüro des ZB der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Hrsg.): Schulungshefte der KPD/ML (Serie A): Fragen der Politischen Ökonomie, Heft 2: Die Entwicklung des Kapitalismus vom Untergang des Feudalismus bis zur industriellen Revolution, West-Berlin 1971.

1971:
In der Reihe "Schulungshefte der KPD/ML (Serie A): Fragen der Politischen Ökonomie" erscheint als Heft 3 der Titel: "Die Entwicklung der Warenproduktion, des Tausches und des Geldes bis zum Kapitalismus".
Abschnitte der Ausgabe sind:
- "Waren und Warenproduktion"
- "Wertformen und Geld"
- "Die Warenproduktion"
- "Fragen zum Verständnis des Textes"
Q: Propagandaabteilung beim Politbüro des ZB der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Hrsg.): Schulungshefte der KPD/ML (Serie A): Fragen der Politischen Ökonomie, Heft 3: Die Entwicklung der Warenproduktion, des Tausches und des Geldes bis zum Kapitalismus, West-Berlin 1971.

Februar 1971:
Aus der Reihe der Schulungshefte der KPD/ML (Serie E: Fragen der internationalen kommunistischen- und Arbeiterbewegung, Heft 1) erscheint, von der Propagandaabteilung des Politbüros beim ZB der KPD/ML herausgegeben, die Broschüre: „Der Aufstand der polnischen Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Diktatur der Gomulka-Clique.“

Inhalt der Broschüre ist:
- Der Dezemberaufstand macht das polnische Proletariat zur Avantgarde der proletarischen Revolution in den revisionistischen Ländern
- Der polnische Weg zum Sozialismus ist eine Lüge der Gomulka-Clique, um die kapitalistische Restauration zu tarnen
- Das polnische Volk befand sich auf dem Weg zum Sozialismus.
- Der konterrevolutionäre Putsch 1956 in Poznan bringt die Gomulka-Clique erneut an die Macht und leitet den polnischen Oktober ein
- Die kapitalistische Restauration richtet Polen zugrunde
- Gomulka wird abgehalftert und Gierek tritt an seine Stelle
- Die kleinbürgerliche Intelligenz ist der Vorreiter der liberalistischen Entartung
- Wirtschaftsreformen und der Anschluss an den imperialistischen Westen sollen die polnische Wirtschaft aus der Krise retten
- Die neuerlichen Angriffe der polnischen Bourgeoisie auf die Lage der Werktätigen beantwortet die polnische Arbeiterklasse mit dem revolutionären Aufstand
- Die Arbeiterklasse und das polnische Volk werden den Sieg über die Reaktion erringen und die Diktatur des Proletariats wiederherstellen.
Die Broschüre hat 57 Seiten.
Q: Propaganda-Abteilung des Politbüros beim ZB der KPD/ML (Hrsg.): Der Aufstand der polnischen Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Diktatur der Gomulka-Clique (Schulungsheft der KPD/ML, Serie E, Heft 1), Fragen der internationalen Kommunistischen- und Arbeiterbewegung, Bochum, Februar 1971.

Februar 1971:
1971 gab die KPD/ML (Zentralbüro) einige Schulungshefte heraus. Erscheinen sollten Hefte in den Serien:

• Serie A: Fragen der Politischen Ökonomie (vgl. 1971);
• Serie B: Fragen der Staats- und Revolutionstheorie (vgl. 1. Juli 1971);
• Serie C: Fragen der Geschichte der Arbeiterbewegung (vgl. 31. Mai 1971);
• Serie D: Fragen der Politik und der Arbeitsmethoden der KPD/ML;
• Serie E: Fragen der internationalen kommunistischen- und Arbeiterbewegung;
• Serie F: Fragen der marxistischen Philosophie.

In den aufgeführten Serien erscheinen aber nur Hefte zu "Fragen der Geschichte der Arbeiterbewegung", "Fragen der Politischen Ökonomie" und "Fragen der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung" sowie ein Heft zu "Fragen der Staats- und Revolutionstheorie" zu Mao Tsetung. Hefte der Serien D und F erschienen nicht. Die Schulungshefte waren wohl alle Plagiate aus Lehrbüchern der SED.
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 5, Bochum Mai 1971.

März 1971:
Im KPD/ML-ZB-Verlag, Zentraler Arbeiterverlag (ZAV) (West-) Berlin, erscheinen die Neudrucke „Politische Ökonomie” (2 Bände) und Stalin: „Gesammelte Werke” (in 13 Bänden), für die der ZAV sogar eine Anzeige in der „Roten Presse Korrespondenz“ (RPK) der KPD am 26.3.1971 schalten darf. Die Herausgabe der 13 Stalin-Bände beginnt vermutlich im März oder April mit den ersten beiden Bänden, bis spätestens Mitte 1972 werden dann alle 13 Bände der Dietz-Ausgabe (Ost-) Berlin von 1952 neu aufgelegt.

Eine erste Anzeige im „Kommunistischen Nachrichtendienst“ (KND) für die beiden Publikationen erfolgt am 27.3.1971, wo jeweils der erste Band als sofort erhältlich bezeichnet wird. Angegebene Adresse des ZAV ist darin die Robert-Schneider-Straße 23 in Darmstadt, während der Sitz des ZAV in (West-) Berlin 36 (Kreuzberg) sei. Am 14.4.1971 wird der zweite Stalinband für den April angekündigt, der zweite Band der Politischen Ökonomie für den 19.4.1971.

Die Bände der „Politischen Ökonomie” sind ein Nachdruck der deutschen Übersetzung der russischen Ausgabe von 1954 (Dietz-Verlag, Berlin-Ost). Im Vorwort formuliert das ZK der SED u. a.:

Das Lehrbuch ist „eine … Zusammenfassung der marxistisch-leninistischen ökonomischen Lehre … Das Lehrbuch umfasst alle ökonomischen Gesellschaftsformationen von der Urgemeinschaft bis zum Sieg des Sozialismus in der UdSSR und den Volksdemokratien … Es legt die Gesetze dar, nach denen sich die Produktion und Verteilung auf den verschiedenen Stufen der gesellschaftlichen Entwicklung richten. Es zeigt, dass allein der historische Materialismus den Schlüssel für das Verständnis der Weltgeschichte als eines einheitlichen gesetzmäßigen Prozesses liefert … Das Lehrbuch gibt alle ökonomischen Kategorien an die Hand, die zum Verständnis der Entwicklung der imperialistischen, der kolonialen und der sozialistischen Volkswirtschaften heute notwendig sind.”

Offensichtlich gibt es an dieser Stelle einen Einschub, der unter Umständen von der KPD/ML-ZB vorgenommen sein kann. Es heißt darin über das Buch:

„Dennoch leidet es an einem - notwendigen - Mangel: 1954 geschrieben, umfasst es keine Analyse der wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionistischen Länder, keine historisch-materialistische Analyse des sowjetrevisionistischen Sozialimperialismus und des bürgerlichen Staatskapitalismus in den revisionistischen Ländern. Die Entwicklung der Politischen Ökonomie des Revisionismus und des Sozialimperialismus, das materialistische Verständnis der Entartung der Diktatur des Proletariats unter der demokratischen Diktatur des Volkes zum Kapitalismus und zum Sozialimperialismus stellt noch eine Aufgabe dar.”

Weiter formuliert der Dietz-Verlag: „Das Lehrbuch legt schließlich die ökonomischen Grundlagen des Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus dar, des Übergans zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft … Bei einem systematischen Studium des Buches ist es möglich, sich umfangreiche und genaue Kenntnisse der Politischen Ökonomie zu erwerben, ohne vorher eine weitergehende Vorbildung besessen zu haben. Die Gliederung und der Aufbau des Textes ermöglichen ein gutes Verständnis des Inhalts. Kurze und exakte Zusammenfassungen der verschiedenen Kapitel erleichtern das Einprägen der wichtigsten Lehrsätze der Poltischen Ökonomie.”

Bd. 1, der 360 Seiten hat, ist in folgende Hauptkapitel gegliedert:

A. Die vorkapitalistische Produktionsweise
- Die Produktionsweise der Urgemeinschaft
- Die auf Sklaverei beruhende Produktionsweise
- Die feudale Produktionsweise
- Der vormonopolistische Kapitalismus

B. Die kapitalistische Produktionsweise
1. Der vormonopolistische Kapitalismus
- Warenproduktion, Ware und Geld
- Die einfache kapitalistische Kooperation und die Manufaktur
- Die Maschinenperiode des Kapitalismus
- Kapital und Mehrwert. Das ökonomische Grundgesetz des Kapitalismus
- Der Arbeitslohn
- Die Akkumulation des Kapitals und die Verelendung des Proletariats
- Kreislauf und Umschlag des Geldes
- Durchschnittsprofit und Produktionspreis
- Handel, Kredit und Geldzirkulation
- Die Grundrente. Die Agrarverhältnisse im Kapitalismus
- Das Nationaleinkommen
- Die Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals
- Die Wirtschaftskrisen

C. Der monopolistische Kapitalismus - der Imperialismus
- Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Das ökonomische Grundgesetz des monopolistischen Kapitalismus
- Das Kolonialsystem des Imperialismus
- Der Platz des Imperialismus in der Geschichte
- Die allgemeine Krise des Kapitalismus
- Die Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg
- Die ökonomischen Lehren der Epoche des Kapitalismus.

Bd. 2, der 712 Seiten hat, ist in folgende Hauptkapitel gegliedert:

1. Die sozialistische Produktionsweise
A. Die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus
- Die Grundzüge der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus
- Die sozialistische Industrialisierung
- Die Kollektivierung der Landwirtschaft
- Der Sieg des Sozialismus in der UdSSR
B. Das sozialistische System der Volkswirtschaft
- Die materielle Produktionsbasis des Sozialismus
- Das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln - die Grundlage der Produktionsverhältnisse des Sozialismus
- Das ökonomische Grundgesetz des Sozialismus
- Das Gesetz der planmäßigen (proportionalen) Entwicklung der
Volkswirtschaft
- Die gesellschaftliche Arbeit im Sozialismus
- Die Warenproduktion, das Wertgesetz und das Geld im Sozialismus
- Der Arbeitslohn im Sozialismus
- Wirtschaftliche Rechnungsführung und Rentabilität, Selbstkosten und Preis
- Das sozialistische System der Landwirtschaft
- Das Warengesetz im Sozialismus
- Das Nationaleinkommen der sozialistischen Gesellschaft
- Der Staatshaushalt, der Kredit und der Geldumlauf im Sozialismus
- Die sozialistische Reproduktion
- Der allmähliche Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus
C. Der Aufbau des Sozialismus in den volksdemokratischen Ländern
- Die Wirtschaftsordnung der europäischen volksdemokratischen Länder
- Die Wirtschaftsordnung der Volksrepublik China
- Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder des sozialistischen Lager
- Schlussfolgerungen.

Auch der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet im April 1971 vom Erscheinen der „Stalin-Gesamtausgabe in 13 Bänden” zum Preis von 65 DM.

Warum nur dreizehn Bände nachgedruckt worden waren, ist unbekannt; denn die Gesamtausgabe bestand eigentlich aus 16. Bänden, wobei sich der letzte wohl mit der Periode des „Großen Vaterländischen Krieg“ beschäftigte. Die KPD/ML-ZK sollte später die „Gesamtausgabe“ veröffentlichen.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Politische Ökonomie, Lehrbuch, Berlin (West) 1971; KPD/ML-ZB (Hrsg.): Stalin, Werke, Berlin (West), 1971/1972; Rote Presse Korrespondenz Nr. 108, (West) Berlin 26. 3. 1971, S.14; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14. 4.1971,S. 16; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum April 1971, S.8.

April 1971:
Vermutlich erscheint im April die Broschüre der Propagandaabteilung der KPD/ML - Zentralbüro: „Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter”. Danach verfügt die KPD/ML insgesamt über 50 Betriebsgruppen.
Q: KPD/ML-ZB-Propagandaabteilung (Hrsg.): Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter, Berlin (West) 1971.

April 1971:
Durch den Neuen Arbeiterverlag (NAV) der KPD/ML-ZB erscheint vermutlich im April oder Mai 1971 das Buch W. I. Lenin: „Ein kurzer Abriss seines Lebens und Wirkens.” Wahrscheinlich handelt es sich hierbei um eine russische Übersetzung, die als Nachdruck im Dietz-Verlag (Ost-Berlin) Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre erschien.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): W. I . Lenin: Ein kurzer Abriss seines Lebens und Wirkens, (West-) Berlin 1971.

15.04.1971:
Laut eines „Arbeitsplans der KPD/ML-ZB” soll zu diesem Zeitpunkt die Broschüre der KPD/ML-ZB: „Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML” vorliegen. Sie erscheint jedoch erst am 10.5.1971.
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum April 1971.

26.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB sollen Ende April, also vermutlich in dieser Woche, die Arbeiten des Polit.-Büros des ZB der KPD/ML-ZB an einer Broschüre über die Rolle der KPD/ML-ZB und den 1. Mai 1971 beginnen. Diese Arbeiten sollen bis Ende Mai 1971 abgeschlossen sein.
Q: Der Parteiarbeiter Nr.4,Bochum Apr. 197

Mai 1971:
Ab Mai will die KPD/ML-ZB folgende Serien von Schulungsheften herausgeben:
- Fragen der politischen Ökonomie
- Fragen der Staats- und Revolutionstheorie
- Fragen der Geschichte der Arbeiterbewegung
- Fragen der Politik und der Arbeitsmethoden der KPD/ML
- Fragen der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung
- Fragen der marxistischen Philosophie.

Im „Kampf der Arbeiterjugend” berichtet der KJVD der KPD/ML-ZB:

„SOEBEN ERSCHIENEN: ZWEI SCHULUNGSHEFTE ZU FRAGEN DER POLITISCHEN ÖKONOMIE:

1. Die Entwicklung der Produktion und der Gesellschaft von der Urgemeinschaft bis zum Untergang des Feudalismus

2. Die Entwicklung des Kapitalismus vom Untergang des Feudalismus bis zur industriellen Revolution

Mit diesen Broschüren beginnt die KPD/ML ihre Reihe von Schulungsbroschüren zu Fragen der Politischen Ökonomie. Alle Broschüren sind 30 - 40 Seiten stark. Die Hefte sind leicht verständlich geschrieben, mit einer Zusammenfassung nach jedem Kapitel und Kontrollfragen zum Verständnis des Textes. Sie sind sowohl zum Selbststudium als auch zum Lesen in der Gruppe gut geeignet.

Die beiden bisher erschienenen Hefte beantworten eine Reihe von Fragen: Wie entstanden Klassen? Was ist Warenproduktion? Wie entstand sie? Wie und warum entstand der Staat? Sie zeigen die Gründe für den Zerfall des Feudalismus und das Aufkommen des Kapitalismus.

Beide Broschüren sind bebildert. Preis: 1,00 DM und 1,50 DM.”
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S.7; Der Junge Bolschewik Nr.3/4, Bochum 4. 5.1971,

Mai 1971:
Von der Propagandaabteilung des Politbüros beim ZB der KPD/ML-ZB herausgegeben, erscheint wahrscheinlich im Mai in der Reihe: „Fragen der Politischen Ökonomie” (Schulungshefte der KPD/ML, Serie A) das Heft Nr. 3 „Die Entwicklung der Warenproduktion, des Tausches und Geldes bis zum Kapitalismus.”

Eine Quelle für den Inhalt der Broschüre wird nicht angegeben, man darf aber vermuten, dass es sich bei den Texten über Waren und Warenproduktion, Wertformen und Geld sowie die Warenproduktion um Nachdrucke von DDR-Lehrbüchern aus den 50er Jahren handelt. Druck und Verlag: Zentraler Arbeiterverlag (ZAV) Westberlin.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Die Entwicklung der Warenproduktion, des Tausches und des Geldes bis zum Kapitalismus, Berlin (West) 1971.

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt vermutlich in dieser Woche, spätestens aber zum 15.5. die Broschüre: „Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML“ mit 48 Seiten in DIN A 5 heraus. Angekündigt wurde das Erscheinen bereits für Ende April.

Auf Seite 17 heißt es darin: „Die Partei unterscheidet sich von einem Zirkel vor allem dadurch, dass sie eine Anzahl Menschen auf der Grundlage einheitlicher und fester Ansichten und einheitlicher Führung durch eine Zentrale auf nationaler Ebene zusammenschließen kann.”

U. a. wird auch festgestellt, dass sich die KPD/ML-ZB „in der ersten Etappe des Aufbaus befindet, in der Etappe der Formierung der Partei. … Es ist die Etappe der Massenagitation, die Periode der Vorbereitung der Partei und der Massen auf die kommenden Massenaktionen … Wir befinden uns also in der ersten Etappe des Parteiaufbaus, in der Etappe der Gewinnung der Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus.”

Die „Parteibildung“, so das Zentralbüro, sei durch den Kampf gegen den „Roten Morgen“ „im Großen und Ganzen abgeschlossen”. Und: „Nach der stalinschen Definition befindet sich unsere Partei in der ersten Etappe ihrer Entwicklung, am Beginn der dritten Periode.” Das aber heißt: „Sowohl die Schaffung des Grundkerns … , als auch die Herausbildung von Parteikadern auf nationaler Ebene, d.h., der Schaffung des grundlegendsten Gerüstes, kann als im Großen und Ganzen abgeschlossen betrachtet werden.”
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML, Bochum April 1971; Der Parteiarbeiter Nr. 4 und 6, Bochum April 1971 bzw. Juni 1971, S .6 bzw. o. S.; ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o. J. (1972), S.3; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31 und 51, Bochum 24. 4.1971 bzw. 7.7.1971,S.12 bzw. S.12; BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den Offenen Brief der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972, S.1 und 6; N. N.: Beitrag zum ideologischen Kampf mit der Position des TKB/ML-Kiel, Duisburg Februar 1972, S.2.

17.05.1971:
Durch den Zentralen Arbeiterverlag (ZAV) der KPD/ML-ZB soll heute, laut einer Ankündigung vom 15.5.1971 der Sammelband: W. I. Lenin: „Über Agitation und Propaganda. Eine Auswahl” erscheinen, eine Ankündigung vom 2. 6.1971 verweist allerdings auf die Woche vom 29.5.1971 an. Im Vorwort wird vom Verlag u. a. formuliert:

„Der Zweck dieses Sammelbandes besteht darin, einen breiten Leserkreis Lenins Ansichten in der Frage der Agitation und Propaganda zugänglich zu machen, denen die gesammelten Werke Lenins nicht zur Verfügung stehen. Andererseits erspart der Sammelband auch das zeitraubende Nachschlagen in anderen Werken. Von besonderer aktueller Bedeutung ist der erste Teil des Buches, der die Zeit bis zur Revolution von 1905 umfasst. Die SDAPR befand sich damals, ebenso wie die KPD/ML heute, in der ersten Etappe ihrer Entwicklung, in der Frage der Formierung, des Aufbaus der Partei.

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die kürzlich in unserem Verlag erschienene Broschüre ‘Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML’ hin, die vom Zentralbüro der KPD/ML herausgegeben wurde. Gerade in der Frage der Rolle der Massenarbeit in der Etappe des Parteiaufbaus untermauern die in dieser Auswahl zitierten Ansichten Lenins nachhaltig die Richtigkeit der Anschauungen der KPD/ML und ihres Zentralbüros in dieser Frage.” Der Sammelband hat 250 Seiten, angekündigt wurden 300 bis 400 Seiten.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Lenin, Über Agitation und Propaganda, Berlin (West) 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37 und 42, Bochum 15. 5.1971 bzw. 2.6.1971,S.12 bzw. S.16.

31.05.1971:
Von der Propagandaabteilung des Politbüros beim ZB der KPD/ML-ZB herausgegeben, soll in dieser Woche in der Reihe: „Fragen der Geschichte der Arbeiterbewegung” (Schulungshefte der KPD/ML, Serie C) das Heft Nr. 1: „Über Stalin” erscheinen. Im Vorwort wird u .a. von der Propagandaabteilung formuliert:

„Das Studium dieser Broschüre soll dazu beitragen, dem Antikommunismus, der oft die Gestalt von Angriffen gegen den Genossen Stalin annimmt, besser entgegentreten zu können. Die Verdienste des Genossen Stalin lassen sich auch durch die Geschichtsfälschung, wie sie die DKP-Führer (in Anlehnung an den Verräter Chruschtschow) betreiben, nicht auslöschen. Das vorliegende kleine Heft zeigt die wichtigsten Stationen im Leben des Genossen Stalin auf und gibt eine kurze Darstellung seiner Verdienste und Leistungen an der Seite Lenins und als Fortsetzer seines Werkes.”

Quellen für die Broschüre sind:
- Stalin, Kurze Lebensbeschreibung, Moskau 1947
- Kurze Darlegungen der Meinungsverschiedenheiten in der Partei, 1905
- Stalin-Werke, Bd. 1
- Stalin: Anarchismus oder Sozialismus, 1906/1907, Stalin-Werke, Bd.1
- Stalin, Werke Bd. 6
- Lenin, Über die Losung der vereinigten Staaten von Europa, 1915
- Lenin, Das Militärprogramm der proletarischen Revolution, 1916
- Stalin, Werke Bd. 7
- Geschichte der KPdSU (B), Kurzer Lehrgang (Stalin-Werke Bd.14)
- Stalin, Werke Bd. 12
- Internationale Pressekorrespondenz Nr. 45, 1932
- Stalin, Über den Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion
- Molotow zitiert in Kurze Lebensbeschreibung.
Die Broschüre hat 48 Seiten. Druck und Verlag: Zentraler Arbeiterverlag (ZAV) Westberlin.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Über Stalin, Berlin (West) 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971,S.15.

14.06.1971:
Von der Propagandaabteilung beim Zentralbüro der KPD/ML-ZB herausgegeben soll heute die Broschüre: „Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter” erscheinen.

Im Vorwort zur Broschüre führt die Propagandaabteilung u. a. aus:
„Die Arbeiterklasse braucht eine starke, politische Führung. Sie braucht eine politische Partei, die am 1. Mai wieder unter revolutionären Parolen demonstriert. Sie braucht eine Partei, die sie gegen die Angriffe der Kapitalisten und der SPD-Führer in den Kampf führt. In der vorliegenden Broschüre wollen wir allen interessierten Arbeitern anhand des 1. Mai 1971 zeigen, unter welchen Losungen und mit welchen Mitteln die KPD/ML den Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung organisiert.”

Artikel sind u. a.:
- Hoch das Banner des 1. Mai
- 1. Mai - Politischer Kampftag der Arbeiterklasse
- Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Front der Arbeiterklasse
- Mai-Demonstration der KPD/ML in Dortmund: Die Losungen der Partei weit verbreiten - Die fortschrittlichen Arbeiter für die Partei gewinnen
- Nur durch gründliche Vorbereitung kann der 1. Mai ein Erfolg für die Partei und die Arbeiterklasse werden
- Gegen das Komplott der Zechenherren, IGBE-Führern und SPD-Regierung die geschlossene Front der Ruhr-Kumpel
- Die Spaltungsmanöver verstärken sich
- Heraus zum Roten 1. Mai
- Vorwärts im Geiste des Roten 1. Mai.

Druck und Verlag erfolgen durch den Zentralen Arbeiterverlag (ZAV) Berlin. Die Broschüre hat 45 Seiten. In einer Ankündigung des ZAV heißt es zudem:

„Am Beispiel des diesjährigen 1. Mai zeigt die KPD/ML in dieser Broschüre unter welchen Losungen und mit welchen Mitteln sie den Kampf der Arbeiterklasse organisiert. Um sie für die Arbeiterschaft, für die Leser der ROTEN FAHNE und der Betriebszeitungen der KPD/ML erschwinglich zu halten, kostet sie bei einem Umfang von 48 Seiten trotz vieler Abbildungen und zweier Farben nur 1 DM.

Neben den Parteiarbeitern fordern wir auch alle Sympathisanten der Partei, alle Leser des KND auf, sich anhand dieser Broschüre enger mit den Zielen und Arbeitsmethoden der KPD/ML vertraut zu machen und die Broschüre auch an andere Freunde und Kollegen weiterzuvertreiben.

Für alle Parteiarbeiter wird noch einmal mit Nachdruck auf das Rundschreiben vom 29.5.: „Zur Arbeit mit der Broschüre ‘Vorwärts im Geiste des 1. Mai’ hingewiesen.”

Angekündigt wurde die Broschüre auch in der „Roten Fahne”.
Q: KPD/ML-ZB - ZB- Propagandaabteilung (Hrsg.): Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter, Berlin (West) 1971; Rote Fahne Nr. 10, Bochum 24. 5.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S.12.

04.09.1971:
Nach dem „KND“ Nr. 67/1971, kündigt der NAV das baldige Erscheinen des Werkes von Willy Bredel: „Ernst Thälmann. Ein Beitrag zu einem politischen Lebensbild“ an.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.67,Bochum 4.9.1971

14.06.1971:
Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) der KPD/ML-ZB kündigte für vermutlich diese Woche an:

„ERSCHEINT MITTE JUNI: GESCHICHTSFÄLSCHER.
Der tatsächliche Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitleraggression und des 2. Weltkrieges“, herausgegeben vom Ministerrat der UdSSR 1948.

In dieser Broschüre werden die Lügen der Antikommunisten aller Schattierungen zurückgewiesen, die von ‘Paktierertum Stalins mit Hitler’ und ‘nationalem Ausdehnungsdrang’ der UdSSR reden, wenn sie sich mit der Außenpolitik Russlands während des 2. Weltkriegs beschäftigen. Im Umfang von 72 S. für 2 DM.”
Q: Hrsg.: Informationsbüro des Ministerrats der UdSSR im Februar 1948: Geschichtsfälscher (Geschichtlicher Überblick). Der tatsächliche Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitleraggression und des zweiten Weltkrieges, Berlin (Ost) 1948; KPD/ML-ZB: Geschichtsfälscher, Berlin (West) 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9. 6. 1971,S.12.

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB kündigt heute an:

„ES LEBE DIE RUHMREICHE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS

Zur Einleitung einer propagandistischen Kampagne der KPD/ML und des KJVD zum 50. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas.

Am 1. Juli feiert die Kommunistische Partei Chinas den 50. Jahrestag ihrer Gründung. Anhand dieses wichtigen Datums wird die Partei ihre Propaganda für den Sozialismus, für die Volksrepublik China und ihre Kommunistische Partei verstärken. Nach dem Verrat der sowjetischen Revisionisten am Marxismus-Leninismus und an der Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung ist die Kommunistische Partei Chinas mit Mao Tse-tung an der Spitze an die Stelle der KPdSU(B) Lenins und Stalins als führender Kern der internationalen kommunistischen Bewegung getreten. Die VR China ist heute das Hauptbollwerk der Weltrevolution, ein strahlendes Beispiel des sozialistischen Aufbaus.

Die Kommunistische Partei Chinas ist eine große, ruhmreiche und korrekte Partei. Sie hat das chinesische Volk zum Sieg über Feudalismus, Kapitalismus und Imperialismus geführt. Beim Aufbau des Sozialismus hat die KPCh die allgemeinen Lehren des Marxismus-Leninismus verwirklicht und große Erfolge an der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Front erzielt. Die Erfolge beim wirtschaftlichen Aufbau in der Volksrepublik China zeigen für jedermann einsichtig die Überlegenheit des sozialistischen Systems über das kapitalistische. Das ist der erste Punkt, den wir in unserer Propagandaarbeit hervorheben müssen.

Mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats ist aber der Klassenkampf noch nicht beendet. Der Klassenkampf kann sogar noch äußerst scharfe Formen annehmen. Zusammen mit der Entartung der Sowjetführung zum Revisionismus und Sozialimperialismus haben auch in der VR China die Kräfte der Bourgeoisie ihr Haupt erhoben. Sie starteten wilde Angriffe gegen die Diktatur des Proletariats und den Marxismus-Leninismus. Gegen diese Handvoll den kapitalistischen Weg gehenden Machthaber in der Partei entfachte der Vorsitzende Mao die Große Proletarische Kulturrevolution, die die Diktatur des Proletariats verteidigte und festigte. Die Kommunistische Partei Chinas hat unter der Anwendung der marxistisch-leninistischen Lehre über die Diktatur des Proletariats und der Lehre Mao Tse-tungs über die Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats die Große Proletarische Kulturrevolution entfaltet und die Diktatur des Proletariats gegen die Angriffe der Bourgeoisie verteidigt. Damit haben das chinesische Volk, seine Kommunistische Partei und ihr Vorsitzender Mao Tse-tung der Weltrevolution einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Das ist der zweite Punkt, den wir in unserer Propagandaarbeit hervorheben müssen.

Aber die Kommunistische Partei Chinas hat nicht nur im nationalen Maßstab die Diktatur des Proletariats und den Marxismus-Leninismus gegen die Angriffe der modernen Revisionisten verteidigt, sondern sie hat auch im internationalen Maßstab einen entschiedenen Kampf gegen den modernen Revisionismus mit dem Sowjetrevisionismus an der Spitze geführt und die marxistisch-leninistischen Prinzipien verteidigt. In der Auseinandersetzung um die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung hat sie den marxistisch-leninistischen Parteien klar den Weg gewiesen. Lenin und die russischen Bolschewiki verteidigten den Marxismus gegen die Angriffe der alten Revisionisten und entlarvten das Wesen derer Theorien; die KPCh hat die gleiche Schlacht gegen die modernen Revisionisten geschlagen und den Marxismus-Leninismus verteidigt. Die VR China ist heute das Hauptbollwerk der Weltrevolution. Das ist der dritte Punkt, den wir in unserer Propagandaarbeit hervorheben müssen.”

Für diese propagandistische Kampagne, die einen Monat dauern wird, haben wir die verschiedensten Formen gewählt.

Die ROTE FAHNE bringt eine dreiteilige Serie aus dem Anlass des 50. Jahrestages der Gründung der KPCh. Sie beginnt in der Nr.12 und behandelt die Themen „wirtschaftlicher Aufbau“, „Große Proletarische Kulturrevolution” und „Auseinandersetzung um die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung”. Der KND bringt ab der nächsten Nummer eine dreiteilige Serie, die zum Teil aus Vorabdrucken der Broschüre: „Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas” besteht (s. u.). Die Serie soll, soweit sie die Fragen der Kulturrevolution in China behandelt zusammen mit dem Schulungsheft (B 1) „Mao Tse-tung - Über die Revolution unter der Diktatur des Proletariats” (ZAV) in den Betriebsgruppen der KPD/ML studiert werden. Dieses Heft erscheint Ende Juni.

Am 1. Juli erscheint im ZAV die Broschüre: „Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas“. Sie wird etwa 100 Seiten umfassen und ist sowohl für die Massenpropaganda als auch für die Schulungsarbeit innerhalb der Partei geeignet.

Im Verlag Kommunistische Texte erscheint zum 50. Jahrestag der KPCh das Buch von Mjau Tschu Hwang „Kurze Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas“, das zum ersten Mal 1956 in Peking erschien.

Alle oben angeführten Bücher und Broschüren können über die Literaturvertriebe der KPD/ML oder direkt bei den Verlagen (ZAV und VKT) bestellt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S.13ff.

28.06.1971:
Vermutlich in dieser Woche erscheint die Broschüre der KPD/ML-ZB: „Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus. I. Die Theorien des Roten Morgen “ für die am 26.6.1971 die letzte Vorankündigung erfolgte und die am 3.7.1971 als lieferbar bezeichnet wird. Zu den „zwei Wegen des Westdeutschen Imperialismus” (ein ‘osteuropäischer und ein westeuropäischer Weg’ des Imperialismus), stellt das ZB u. a. fest:

„Die Theorie des Roten Morgen ist eine weitgehend eigene Errungenschaft und hat mit dem Marxismus-Leninismus nichts zu tun. Sie ist neu, sowohl was die historischen Bedingungen ihrer Entstehung anbetrifft, als auch was den in ihr ziemlich platt und hilflos widergespiegelten objektiven Sachverhalt angeht … Die Theorie der ‘zwei Wege des westdeutschen Imperialismus’ ist eine gefährliche Verschleierung der imperialistischen Politik der westdeutschen Monopolbourgeoisie; sie ist besonders gefährlich, weil sie hinsichtlich der sozialimperialistischen und sozialfaschistischen Politik der westdeutschen Sozialdemokratie in der Arbeiterschaft und unter den Studenten Verwirrung stiftet. Die Theorie der ‘zwei Wege des westdeutschen Imperialismus’ ist in ihrer Gesamtheit eine ziemlich plumpe Widerspiegelung der parlamentarisch-politischen Kämpfe zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie. Sie ist kein Werkzeug zur Bekämpfung und Zerstörung der sozialdemokratischen Ideologie. Im Gegenteil, die Theorien des Roten Morgen verschleiern die sozialfaschistische, sozialimperialistische und sozialmilitaristische Politik der westdeutschen Sozialdemokratie.

Sie erhält sozialdemokratische Illusionen und Lügen am Leben, verstärkt sie, begründet sie ‘wissenschaftlich’ und ‘marxistisch-leninistisch‘, trägt diese ungeheuerliche Verwirrung als ‘kommunistisch’ in die Arbeiterklasse und die demokratisch gesinnte Studentenschaft, und fügt dadurch der Sache des Kommunismus in Westdeutschland einen gewissen Schaden zu … Sie ist ihrem Wesen nach reaktionär. Vertreter der Thesen der ‘zwei Wege’ sind darum ‘ultra-linke’ Agenten in der Sozialdemokratie im Kommunismus.”

Ein zweiter Band, der sich ebenfalls mit dem ZK der KPD/ML beschäftigen will, ist nie erschienen.
Q: KPD/ML- ZB (Hrsg.): Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus. I. Die Theorien des Roten Morgen, Berlin (West) 1971; KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der Theorie von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o. J. (1971); KSB/ML Dortmund-ParVe: n die OG Dortmund des KSB/ML, Dortmund 27.7.1971.

01.07.1971:
Nach dem „Kommunistischen Nachrichtendienst“ Nr. 46/1971, soll heute die Broschüre der KPD/ML-ZB: „Es lebe die rumreiche Kommunistische Partei Chinas“ im ZAV zum 50.Jahrestag der Parteigründung erscheinen. Sie wird etwa 100 Seiten umfassen und ist sowohl für die Massenpropaganda als auch für die Schulungsarbeit innerhalb der Partei geeignet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S.13ff; KPD/ML-ZB (Hrsg.): Es lebe die rumreiche Kommunistische Partei Chinas, Bochum 1971.

28.06.1971:
Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:

„DIE ETAPPEN DES PARTEIAUFBAUS UND DIE AUFGABEN DER KPD/ML.
Die im April erschienene Broschüre wurde jetzt zum zweiten Mal aufgelegt! Die belgische Organisation ‘Alle Macht an die Arbeiter’ (AMADA aus den Niederlanden, d. Verf.) schrieb uns dazu: „Die Broschüre war uns eine wichtige Hilfe bei der theoretischen Klärung der Probleme des Parteiaufbaus.“ Umfang: 48 Seiten. Preis: 1,50 DM.”
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S.12.

01.07.1971:
Die KPD/ML-ZB will heute ein Schulungsheft der Serie B (Heft Nr. 1): „Fragen der Staats- und Revolutionstheorie“ herausbringen: „Mao Tsetung: Über die Weiterführung der Diktatur des Proletariats.“ Das Heft hat 32 Seiten.

Am 10.7.1971 berichtet der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV), der die Broschüre herausgibt:
„Es ist in letzter Zeit wiederholt vorgekommen, dass die Landeslitvertriebe keine Bestellungen aufgegeben hatten und die Publikationen z.B. im ZAV liegenblieben. Ganz deutlich ist hier das Beispiel der Schulungsbroschüre B-1 (Mao Tse-tung); sie wird jetzt kurzerhand nach den Erfahrungswerten in die Landesverbände verschickt.”
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, 50 und 52, Bochum 19. 6.1971, 3. 7.1971 bzw. 10. 7.1971,S.12, S.16 bzw. S.12.

01.07.1971:
Es erscheint eine Broschüre der KPD/ML-ZB: „Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas” zum heutigen 50.Jahrestag der KP Chinas, vermutlich pünktlich, spätestens aber am 3.7.1971.

Der Inhalt der Broschüre setzt sich hauptsächlich aus Artikeln der „Peking Rundschau” zusammen, erläutert mit Kommentaren der Propagandaabteilung. Hauptschwerpunkte der Broschüre sind:
- Der Aufbau des Sozialismus in China
- Die Landwirtschaft als Grundlage und die Industrie als den führenden Faktor betrachten
- Die Revolution anpacken, die Produktion fördern
- Die Große Proletarische Kulturrevolution in China
- Rebellion gegen Reaktionäre ist gerechtfertigt
- Die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Revolution.

Die Broschüre hat 91 Seiten. Druck und Verlag: Zentraler Arbeiterverlag (ZAV) Berlin GmbH.
Q: KPD/ML-ZB-ZB-Propagandaabteilung (Hrsg.): Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas, (West-)Berlin 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50 Bochum 3.7.1971,S.16.

03.07.1971:
Über die Veranstaltung der KPD/ML-ZB zum 50. Jahrestag der Gründung der KPChinas im Bochumer Prismakino wird auch in der Broschüre bzw. einer Sondernummer des „KND“ vom 10.7.1971 berichtet: „ES LEBE DIE RUHMREICHE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS - BERICHT VON DER FEIER DER KPD/ML UND DES KJVD ZUM 50.JAHRESTAG DER GRÜNDUNG DER KPCH AM 3.JULI 1971.“
Q: Rote Fahne Nr.14,Bochum 19.7.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48, 49, 51 und Sondernummer, Bochum 23.6.1971, 26.6.1971, 10.7.1971 bzw. 10.7.1971,S.9, S.15, S.12 bzw. S.1ff; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.7 und 8, Bochum Juli 1971 bzw. August 1971.

10.07.1971:
Von der Gewerkschaftsabteilung beim ZB der KPD/ML-ZB herausgegeben sollte an diesem Wochenende die Broschüre „Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML“ erscheinen. Mit dieser Broschüre legt das ZB erstmals umfassend seine Auffassungen zur Gewerkschaftsarbeit vor. Die Broschüre ist in folgende Abschnitte gegliedert:

A. Die marxistisch-leninistische Partei: die höchste Form der
Klassenorganisation des Proletariats.
1. Die Bedeutung der Partei.
2. Die Etappen der Entwicklung der kommunistischen Partei.
3. Der gegenwärtige Standort der KPD/ML.

B. Die Entwicklung und die Aufgaben der Gewerkschaften.
1. Die Gewerkschaften sind eine notwendige Organisationsform der Arbeiterklasse im Kapitalismus.
2. Die Gewerkschaften sind ein Mittel zur breiten Organisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System.
3. Der gewerkschaftliche Kampf überschreitet nicht das kapitalistische System.
4. Unter den Bedingungen des Imperialismus kämpfen Opportunismus und Marxismus-Leninismus um die Führung der Gewerkschaftsbewegung.
5. In der Epoche des weltweiten Niedergangs des Imperialismus ist der Kampf um die Gewerkschaften ein wichtiger Teil des allgemeinen Kampfes aller fortschrittlicher Kräfte.

C. Partei und Gewerkschaft.
1. Prinzipielles Verhältnis von Partei und Gewerkschaft
2. Die Bedeutung der Arbeit in den Gewerkschaften in der ersten Etappe des Parteiaufbaus
3. Die Bedeutung der Arbeit in den Gewerkschaften in der zweiten Etappe des Parteiaufbaus
4. Die Bedeutung der Arbeit in den Gewerkschaften in der dritten Phase des Parteiaufbaus
5. Die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit nach Ebbe und Flut der Revolution
6. Der Aufbau der KPD/ML und die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit

D. Unser politischer Kampf in den Gewerkschaften
1. Der Kampf gegen die sozialdemokratischen Spalter und Gewerkschaftsführer
2. Die Eroberung der Gewerkschaften
3. Kampfformen zur Eroberung der Gewerkschaften
4. Die taktischen Aufgaben der KPD/ML

E. Die Organisationsformen dem Kampf anpassen
1. Die Betriebszelle
2. Die Gewerkschaftsfraktion
3. Die Rote Gewerkschaftsopposition (RGO)
4. Rote Gewerkschaften

F. Gegen die liquidatorische Gewerkschaftspolitik der Gruppe Roter Morgen
1. Die Gewerkschaftslinie der Gruppe Roter Morgen
2. Die Gruppe Roter Morgen leugnet die Bedeutung der Sozialdemokratie als sozialer Hauptstütze der Bourgeoisie
3. Die Gruppe Roter Morgen verfälscht die Losung der Eroberung der Gewerkschaften
4. Die Gruppe Roter Morgen verbreitet Parolen, die zur Desorganisierung der Arbeiterklasse führen müssen
5. Die gewerkschaftliche Organisationspolitik der Gruppe Roter Morgen ist durch und durch rechtsopportunistisch
6. Der Plan zum Aufbau roter Betriebsgruppen durch die Gruppe Roter Morgen führt zum Ökonomismus

Unter A,1: „Die Bedeutung der Partei“ nimmt die KPD/ML-ZB zu ihrer aktuellen Gewerkschaftspolitik und -linie Stellung:

„Um die Aufgaben der Gewerkschaftsarbeit der Partei und ihrer Strategie und Taktik richtig anzugehen, ist es notwendig, den Charakter der Partei, ihre Entwicklung und den gegenwärtigen Stand der KPD/ML zu zeigen. Die Gewerkschaftsarbeit bestimmt sich direkt nach den Aufgaben und dem Stand der Partei. Die Partei ist die höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats. Sie führt den politischen Kampf der Arbeiterklasse zur Zerstörung des kapitalistischen Staatsapparates und zur Aufrichtung der Diktatur des Proletariats … Was hebt die Partei über alle anderen Organisationsformen des Proletariats hinaus? Alle anderen Organisationsformen der Arbeiterklasse - Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Bildungszirkel, Betriebsorganisationen, Fraktionen usw. - sind vom Typ her Massenorganisationen, deren Möglichkeiten auf spezielle Gebiete beschränkt bleiben. Diese Massenorganisationen sind unter bestimmten Verhältnissen absolut notwendig, denn durch sie hat die Arbeiterklasse die Möglichkeit, bei den verschiedensten Kämpfen Erfahrung zu sammeln, sich für den entscheidenden Kampf um die politische Macht zu stählen.

Der gesamten Bewegung Richtung und Ziel zu geben, die Arbeiterklasse schließlich im Kampf um die politische Macht zu führen; das kann nur die kommunistische Partei. Sie kann es, weil sie nach den von Lenin entwickelten Prinzipien aufgebaut ist und sie sich in ihrer gesamten Tätigkeit vom Marxismus-Leninismus und den Maotsetungideen leiten lässt … Die Partei ist also die treibende Kraft, die durch die unter ihrer politischen und ideologischen Führung stehenden Massenorganisationen einen weit über ihren eigenen organisatorischen Rahmen gehenden direkten Einfluss auf breite Teile der Arbeiterklasse ausübt, und diesen Einfluss unter Herstellung eines Bündnisses mit den übrigen werktätigen Schichten zur endgültigen Beseitigung der Diktatur der Monopolbourgeoisie ausnutzt.”

Dem schließt sich unter A,3: „Der gegenwärtige Standort der KPD/ML“ an:
„Die KPD/ML befindet sich in der ersten Etappe ihres Aufbaus. Die Formierung der Partei ist noch nicht abgeschlossen, geschweige denn die Führung von Massenkämpfen zu verzeichnen. Folgen wir der weiteren Gliederung der ersten Etappe in drei Perioden, so können wir ohne Zweifel sagen, dass wir die erste Periode, die Periode der Schaffung des Grundkerns auf einheitlichen programmatischen, taktischen und organisatorischen Grundsätzen in vollem Umfang abgeschlossen haben. Bei der Schaffung der Partei stand die Abgrenzung gegen den modernen Revisionismus als der im internationalen Maßstab wichtigsten Erscheinungsform des Opportunismus an erster Stelle an der Front …

Für die Bewältigung der ersten Periode des Aufbaus der Partei der KPD/ML reichte die theoretische Abgrenzung gegenüber dem Revisionismus nicht aus. Die Trennung der Böcke von den Schafen, die Schaffung eines auf einheitlichen programmatischen und taktischen Grundsätzen stehenden Kerns der Partei konnte erst durch den Kampf gegen die ‘linken’ Liquidatoren der Gruppe ‘Roter Morgen’ und gegen die Rechtsopportunisten um Dickhut (KPD/ML-RW, d. Verf.) vollendet werden. Die Schaffung des Zentralbüros und der Kampf um den korrekten Plan des Parteiaufbaus von oben nach unten waren die entscheidenden Merkmale der ersten Periode der KPD/ML. Auch die zweite Periode, die Periode der Herausbildung von Parteikadern auf nationaler Ebene als Grundlage der zukünftigen Arbeiterpartei kann in der Hauptseite als abgeschlossen bezeichnet werden. Vor der Spaltung der Gruppe Roter Morgen bestand zwar ein Gerippe von Kadern auf nationaler Ebene, eine Einheit der Ansichten sowohl in programmatischen als auch in taktischen Fragen und somit den Unterschied zu einem Zirkel gab es jedoch nicht.

Nach der Spaltung war es demzufolge die Aufgabe der Zentrale das teilweise zerstörte Gerippe der Partei auf nationaler Ebene wieder aufzurichten. Mit dem Aufbau von acht Landesverbänden, von denen fünf ein Landesaufbaukomitee, ein Landesverband eine gewählte Leitung und ein gewähltes Landessekretariat haben, können wir feststellen, dass auch diese zweite Periode der Entwicklung der KPD/ML als in den entscheidenden Punkten als bewältigt angesehen werden kann. Die dritte Periode der ersten Etappe, die Periode der Entwicklung von der Kader- zur Arbeiterpartei, die Periode der Auffüllung der Reihen der Partei mit neumobilisierten Parteiarbeitern, steht dagegen noch fast vollständig vor uns.

Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass sich die KPD/ML am Beginn der dritten Periode der ersten Etappe ihrer Entwicklung befindet. Gerade in dieser Periode orientiert sich die Partei stärker auf den Kampf in den Betrieben und Gewerkschaften, auf die Gewinnung der fortgeschrittensten Arbeiter für die Partei. Von daher ist diese Broschüre über die Gewerkschaftsarbeit der Partei dringend erforderlich, um die Aufgaben der dritten Periode richtig zu lösen. Außerdem wird mit dieser Broschüre der teilweise vernachlässigte ideologische Kampf nachgeholt.”

Als gewerkschaftliche Aufgaben der KPD/ML-ZB in der ersten Etappe des Parteiaufbaus werden genannt:
- Abgrenzung des politischen Kampfes vom wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Kampf
- die Unterscheidung der Organisationsprinzipien von Partei und Gewerkschaft
- der ideologische Kampf gegen alle ökonomistischen Zirkel, „die den Kampf der Arbeiterklasse nur auf gewerkschaftlicher Ebene entwickeln wollen”
- die Bildung einer festen politischen Organisation, der marxistisch-leninistischen Partei.

In dieser ersten Etappe „muss die Partei ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf den Aufbau und die Festigung der Partei richten, und damit auch den Unterschied von Gewerkschaftsorganisation und Partei herausarbeiten … Die Partei nimmt dabei von Anfang an durch ihre Massenagitation am gewerkschaftlichen Kampf teil, sie erobert die ideologische, aber noch nicht die organisatorische Führung“.

Erst in der dritten Periode der ersten Etappe (der Entwicklung der Kader zur Arbeiterpartei und Auffüllung der Partei mit neu mobilisierten Parteiarbeitern, d. Verf.) „erhält die Arbeit in den Gewerkschaften eine weitere Bedeutung, die sie schon langsam über die Stufe der Massenagitation hebt … Die Partei muss aber schon in der ersten Etappe, in der ihre Taktik noch sehr begrenzt ist, eine möglichst feste Verbindung mit dem Industrieproletariat herstellen, das wichtigste Mittel dabei ist die Betriebsorganisation”.

In der zweiten Etappe des Parteiaufbaus (die Etappe der Gewinnung der breiten Arbeiter- und Bauernmassen für die Partei, d. Verf.) ist die Aufgabe der Partei „die Gewinnung der breiten Arbeitermassen für die Partei und die Vorbereitung der Massen auf den Kampf um die Macht. In dieser Etappe gewinnt die Arbeit in den Gewerkschaften eine sehr große Bedeutung für die Partei. Der Grund ist einfach: die Gewerkschaften sind die Organisation, in der die Mehrheit der Arbeiterklasse organisiert ist und in dieser Etappe ist die grundlegende Aufgabe ja gerade die Gewinnung der Mehrheit …

Die zentrale Aufgabe dieser Etappe ist die Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse und diese Aufgabe ist, wie das EKKI 1932 richtig feststellte, ‘ohne die systematische, tagtäglich ausdauernde und richtig organisierte Arbeit sowohl innerhalb der unter dem ideologischen und organisatorischen Einfluss der kommunistischen Parteien stehenden revolutionären Gewerkschaften, wie innerhalb der reformistischen und anderen Gewerkschaften unmöglich‘. Die wichtigste organisatorische Aufgabe zur Vorbereitung der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse ist die Umwandlung der kommunistischen Parteien in wirkliche Massenparteien, also in Parteien, die nicht nur Masseneinfluss haben, sondern wirklich Arbeitermassen in sich vereinigen; wie z.B. die KPD, die in der Krise 1929 bis 1933 mehrere Hunderttausende Arbeiter in ihren Reihen organisierte.

Diese Umwandlung wird einmal dadurch vollzogen, dass die Betriebszellen zu wirklichen politischen Grundeinheiten der Partei werden und dann durch die Vervielfachung der Gewerkschaftsarbeit … Die Aufgabe, die kommunistischen Parteien in Massenparteien umzuwandeln, erfordert die breite und systematische Organisierung der Gewerkschaftsarbeit mit einem ganzen Netz von Hilfs- und Sympathisantenorganisationen … Diese Schritte sind nur möglich, wenn die revolutionäre Flut schon einen bestimmten Höhepunkt erreicht hat; erst dann erhält die Gewerkschaftsarbeit der Partei genügend Schwung, um sich so breit entfalten zu können.”

In der dritten Etappe des Parteiaufbaus (die Etappe der Ergreifung und Behauptung der Macht, d. Verf.) würde die Arbeit in den Gewerkschaften folgende Bedeutung haben:
- das Proletariat ergreift die Staatsmacht durch die Form des bewaffneten Aufstandes
- die gewerkschaftliche Arbeit stellt jetzt nicht die Hauptseite dar
- die im gewerkschaftlichen Kampf entwickelten Organisationsformen werden durch höhere Organisationsformen abgelöst
- bei der Ergreifung der Macht spielen sie eine bedeutende Rolle, da sie die wichtigste Reserve für die proletarische Partei darstellen
- sie sind Schulen der Arbeiter
- Teilhaber an der Staatsmach;
- Leitungsorgane beim Aufbau der Wirtschaft
- Organe zum Schutz der Arbeiter.

„Wir sehen also, wie in der dritten Etappe, der Entwicklung der Partei zur proletarischen Regierungspartei unter der Diktatur des Proletariats, die Gewerkschaften zwar teilweise ihren Charakter ändern, dass sie aber weiter, besonders bei der Behauptung der Macht, eine entscheidende Rolle spielen. Die Eroberung der Macht kann nur dann erfolgen, wenn die revolutionären Gewerkschaften schon gewisse Erfolge bei der Eroberung der Gewerkschaften errungen haben.”

Unter C,6: „Der Aufbau der KPD/ML und die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit” heißt es:
„Wir können jetzt klären welche Aufgaben die KPD/ML bisher gelöst hat und welche politischen und organisatorischen Aufgaben in der Gewerkschaftsarbeit vor ihr stehen. Im Moment befinden wir uns am Beginn einer Flut der revolutionären Entwicklung … Die Arbeitermassen, deren kampfstärkste Teile schon 1966/67 selbständig den Abwehrkampf gegen die Angriffe der Kapitalisten aufnahmen, treten in immer breiterem Umfang spontan in den wirtschaftlichen Kampf. Diese Kämpfe sind zwar noch beschränkt und die rechten Gewerkschaftsführer können sie meistens noch zurückzerren; trotzdem breiten sich die spontanen Kämpfe immer weiter aus, zum Beispiel bis in die von Streiks bisher verschonten Chemiebetriebe. Die fortgeschrittensten Streiks richten sich nicht nur gegen Maßnahmen einzelner Kapitalisten, sondern gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihre Handlanger in der Gewerkschaftsführung … Die beginnende Flut stellt die Partei vor die Aufgabe, die Aktivität der Massen zu entfalten, sie von den sozialfaschistischen Führern zu lösen und diese zu isolieren, starke Betriebszellen aufzubauen, die Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften zu beginnen, den Massen bei der Entwicklung neuer Kampfformen zu helfen und die Kämpfe auf eine höhere politische Stufe zu heben.

Die KPD/ML befindet sich im Moment am Beginn der dritten Periode der ersten Etappe des Parteiaufbaus. In den ersten beiden Perioden hatte sie besonders die Aufgabe, sich abzugrenzen und in der Massenarbeit und theoretischen Arbeit die eigene Linie auszuarbeiten und zu erproben. Die Partei hat sich in den ersten beiden Perioden abgegrenzt nach rechts und links. Sie hat sich einmal gegenüber den ökonomistischen Zirkeln abgegrenzt, die den Unterschied von Partei und Gewerkschaft nicht begriffen haben und die Gewerkschaften als die ‘grundlegenden Organisationen des Proletariats’ bezeichnen. Diese Zirkel führten die Notwendigkeit der Partei meistens nur als leere Phrase mit und beschränkten ihre Praxis auf die innergewerkschaftliche Arbeit bzw. die Förderung des ökonomistischen Kampfes.

Die KPD/ML hat diesen Zirkeln die Notwendigkeit entgegengesetzt, schon jetzt die Partei tatkräftig nach einem einheitlichen Plan von oben nach unten aufzubauen: sie hat den Unterschied von Partei und Gewerkschaft klar herausgestellt. Weiter muss sich die Partei von der massenfeindlichen und liquidatorischen Linie der Gruppe ‘Roter Morgen’ abgrenzen. Gerade die Gewerkschaftsfrage war ein sehr wesentliches Feld der Abgrenzung. Die Partei hat ihre Linie zur Gewerkschaftsarbeit nicht unabhängig von der politischen Arbeit und der Massenarbeit erprobt. Die entscheidende Schlacht hierfür war die Metalltarifrunde 1970 (MTR, d. Verf.), als der Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und für die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen auf der Tagesordnung stand.

Diese Kämpfe zeigten, dass der Hauptstoß im Moment gegen die SPD-Regierung geführt werden muss, weil sie mit Hilfe ihrer Agenturen - der Gewerkschaftsführer und der Revisionisten – die Arbeiterklasse spaltet und die wichtigste soziale Stütze der Bourgeoisie darstellt. Diese Kämpfe zeigten weiter, dass in der beginnenden Flut das Schwergewicht des Kampfes im Betrieb liegt, dass die Linie, kühn neue Betriebsgruppen aufzubauen, richtig ist. Diese Kämpfe zeigten schließlich, dass nicht der Aufbau neuer Gewerkschaften, sondern die konsequente Arbeit in den bestehenden Gewerkschaften mit dem Ziel ihrer Eroberung notwendig ist, weil die rechten Gewerkschaftsführer trotz aller Verrätereien noch einen gewissen Masseneinfluss in der Arbeiterklasse haben …

Es gibt vom Stand der Klassenkämpfe inzwischen die Möglichkeit, dass die fortgeschrittensten Arbeiter die Wirtschaftskämpfe selbständig führen und dass sie Streikkomitees bilden, weiter die Möglichkeit, eine breite Massenorganisation gegen die rechten Gewerkschaftsführer aufzubauen - doch die Partei kann diese Kämpfe und den Aufbau dieser Organisationsformen noch nicht umfassend leiten. Der Parteiaufbau ist wegen der späten Gründung der KPD/ML noch hinter dem Stand der Klassenkämpfe zurückgeblieben.”

Unter D,1: „Unser politischer Kampf in den Gewerkschaften - Der Kampf gegen die sozialdemokratischen Spalter und Gewerkschaftsführer” werden folgende zentralen Punkte innerhalb der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML-ZB genannt:
- die Sozialdemokratie ist die wichtigste soziale Stütze der Monopolbourgeoisie
- durch sie verschärft sich die allgemeine Krise und die Krise des westdeutschen Imperialismus
- die Sozialdemokratie entwickelt sich immer mehr zum Sozialfaschismus
- die Sozialdemokratie ist der aktivste Vorkämpfer des Imperialismus und Wegbereiter des Faschismus
- sie verfügt dabei über zwei Agenturen innerhalb der Arbeiterklasse: die Gewerkschaftsführer und die Revisionisten
- wie die Führer der Sozialdemokratie verflechten sich auch die rechten Gewerkschaftsführer immer mehr mit dem Staatsapparat und der Monopolbourgeoisie
- die Konsequenz des Zusammenwachsens von Kapitalisten, SPD-Führern und rechten Gewerkschaftsführern ist die Verstaatlichung der Gewerkschaften
- brisantestes Beispiel hierfür ist die Durchsetzung des Lohndiktats.

Das heißt, dass dadurch „die Kollegen nach faschistischem Muster ihrer selbständigen Klassenorganisation beraubt werden, dass wie zu Zeiten des Faschismus die Arbeiterlöhne von der Regierung beschlossen werden. Diese Politik verändert auch die Gewerkschaften in ihrer Substanz. Durch die Faschisierung der Gewerkschaften und die ‘Zusammenarbeit’ mit der SPD-Regierung und dem Finanzkapital verlagert sich die soziale Zusammensetzung der Gewerkschaften zu privilegierten Schichten der Werktätigen. Das enge Verwachsen dieses gemeinsamen Komplotts muss weiter dazu führen, dass die innergewerkschaftliche Demokratie weitgehendst abgebaut wird. Das ist die sozialfaschistische Gewerkschaftspolitik, mit der die Sozialdemokratie hofft, die Massen weiter dirigieren zu können.

Das ergibt, dass im Moment die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie ist und dass die Bekämpfung und Isolierung dieser Hauptstütze von den Arbeitermassen in der gesamten Etappe der Vorbereitung der Revolution die politische Hauptaufgabe der Partei darstellt. Gerade der Kampf in den Gewerkschaften erhält durch diese politische Generallinie eine große Bedeutung; denn die Sozialdemokratie stützt ihre politische Stärke zu einem großen Teil auf ihren Einfluss in den Gewerkschaften … Um den Einfluss der Sozialdemokratie auf die Arbeitermassen zu brechen, ist es daher notwendig, die sozialdemokratische Ideologie in der Arbeiterklasse zurückzudrängen, erst die fortgeschrittensten Arbeiter und dann die breite Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen”.

Unter D,2: „Die Eroberung der Gewerkschaften” werden folgende Punkte als wichtige Kettenglieder herausgearbeitet:
- Ziel der Arbeit des ZB der KPD/ML ist die Eroberung der Gewerkschaften
- die Eroberung der Gewerkschaften dient der Eroberung der Mehrheit des Proletariats
- dabei muss der Kampf gegen die opportunistischen und sozialchauvinistischen Führer geführt werden
- die Eroberung der Gewerkschaften jedoch bedeutet „die Eroberung der in ihr organisierten Arbeiter - nur so kann die Gewerkschaftsbewegung zu einer wichtigen Reserve in der Vorbereitung und Durchführung der proletarischen Revolution werden”.

Unter D,3: „Kampfformen zur Eroberung der Gewerkschaften” wird genannt:
- die Taktik der Einheitsfront
- Massenagitation
- Einheitsfront nach unten gerichtet (untere Gewerkschaftsgremien, Betriebe)
- revolutionärer Betriebsrat als Kampforgan des Betriebes
- rote Vertrauensleute
- Streikkomitees
- Arbeiterdelegierte
- selbständiges Führen von Wirtschaftskämpfen.

Unter E: „Die Organisationsformen dem Kampf anpassen” wird die Betriebszelle genannt. Sie wird als die „erste Organisationsform der Gewerkschaftsarbeit im Betrieb” bezeichnet:
„Die Stärkung der Betriebszellen ist damit eine Aufgabe, die am ehesten in der Zeit der Ebbe die organisatorische Hauptaufgabe ist und gleichzeitig ist sie die entscheidende Voraussetzung in der Umwandlung in der Partei zu einer bolschewistischen Massenpartei. Die Schaffung fester Betriebszellen ist die Voraussetzung einer wirklich offensiven Gewerkschaftsarbeit im Betrieb. Die KPD/ML ist bisher in der Hauptseite nicht auf Betriebszellen, sondern auf Betriebsgruppen aufgebaut.

Worin liegt der Unterschied von Betriebszellen und -gruppen? Die Betriebszellen sind die Grundeinheiten der Partei, sie sind Einheiten, in denen sich mindestens drei Parteimitglieder befinden. Sie sind genügend gefestigt, dass sie den gesamten politischen und wirtschaftlichen Kampf im Betrieb leiten können … In einer voll entwickelten Partei ist dies keine Schwierigkeit, da es genügend erfahrene Genossen gibt, die die neuen Mitglieder in ihrer Kandidatenzeit anleiten können. Im Moment ist dies jedoch noch nicht der Fall.

Daher haben wir Betriebsgruppen gebildet, die vor allem den Sinn haben, sehr schnell Sympathisanten an die Partei heranzuführen. Betriebsgruppen sind eine direkte Kaderreserve der Partei. Die Betriebsgruppe ist also eine Übergangsform, die jetzt im Aufbau bestimmte Aufgaben hat. Während wir vor einem Jahr den Aufbau von Betriebsgruppen in den wichtigsten und kampfstärksten Großbetrieben propagierten, können wir jetzt feststellen, dass in einer ganzen Reihe von Großbetrieben diese Betriebsgruppen schon bestehen … Wir können, solange keine breite Gewerkschaftsarbeit durchführen, solange wir keine festen Betriebszellen haben; darum besteht jetzt die vorrangige Aufgabe der KPD/ML in der Bildung und Stärkung von Betriebszellen. Die Betriebszellen entwickeln sich, indem sie den täglichen wirtschaftlichen und politischen Kampf unter den Massen im Betrieb führen, indem sie sich ideologisch und organisatorisch festigen … Darum ist der Aufbau und die Stärkung der Betriebszellen das zentrale Kettenglied in der organisatorischen Seite der Gewerkschaftsarbeit.”

Weitere Organisationsformen werden für eine spätere Entwicklung der KPD/ML wie folgt benannt:

- die Gewerkschaftsfraktion. Sie „entspricht als Organisationsform schon einer höheren Stufe des Kampfes gegen die Sozialdemokratie, einer Stufe, in der die Partei schon daran gehen kann, dem organisatorischen Einfluss der Sozialdemokratie in den Gewerkschaften eigene Organisationen entgegenzusetzen, die in der Lage sind, die Arbeiter in den Gewerkschaften ideologisch und organisatorisch zu leiten”

- Rote Gewerkschaftsopposition. Sie wird als „die wichtigste Organisationsform” bezeichnet. Als Aufgaben der RGO werden bezeichnet: Einheit von Organisierten und Ausgeschlossenen, Einheit von parteilosen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern auf der Grundlage des Klassenkampfes, Einheit von Organisierten und Unorganisierten, Vorbereitung und Durchführung der selbständig geführten Wirtschaftskämpfe. Jedoch ist die RGO-Politik für das ZB keine aktuelle Aufgabe; „denn im Moment sind noch nicht die Kräfte zur Leitung der RGO vorhanden. Die RGO stützt sich auf feste kommunistische Betriebszellen, sie wird ideologisch geleitet durch Fraktionen der Partei in der RGO. Wir sind im Moment noch nicht in der Lage, eine RGO auf unseren Zellen aufzubauen und mit Fraktionen der Partei ideologisch auszurichten. Daher geben wir den Aufbau einer RGO im Moment nicht als Aktions- oder Agitationslosung aus”.

- Rote Gewerkschaften. Die Bildung neuer Gewerkschaften ist nur dann möglich, „wenn der politische Kampf eine starke Zuspitzung erfahren hat, wo bedeutende Massen des Proletariats das sozialimperialistische Wesen der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie bereits begriffen haben und wo diese Massen die Bildung einer neuen Gewerkschaft aktiv unterstützen". Diese Bedingungen sind im Moment nicht gegeben, „daher kann man nur die Schlussfolgerung ziehen, dass es notwendig ist, in den bestehenden Gewerkschaften zu arbeiten, um diese zu erobern … Im Moment sind rote Gewerkschaften keine geeignete Organisationsform, um die breiten Arbeitermassen zu gewinnen”.

Unter F: „Gegen die liquidatorische Gewerkschaftspolitik der Gruppe Roter Morgen” werden vor allem verschiedene Theorien der KPD/ML-ZK zur Gewerkschaftspolitik kritisiert. Die derzeitige Linie wird so umschrieben: „SPD und DGB sind Organisationen der Kapitalisten, die nicht mehr erobert werden können, der Aufbau roter Gewerkschaften ist daher notwendig; Keimformen dieser roten Gewerkschaften sind die neuen RBGs (Rote Betriebsgruppen, d. Verf.), die Opposition außerhalb des DGB. Im Moment muss noch in den reaktionären Gewerkschaften gearbeitet werden und die Kollegen sollen eine revolutionäre Gewerkschaftsopposition bilden, eine ‘klassenkämpferische’ Opposition im DGB.”

Kritisiert wird, dass
- die KPD/ML-ZK die Bedeutung der Sozialdemokratie als sozialer Hauptstütze der Bourgeoisie leugnet
- sie den Kampf gegen die Führer der Sozialdemokratie vernachlässigt und gegen die Gewerkschaftsführer keinen politischen, sondern einen antibürokratischen Kampf führt
- ihr Kampf zwangsläufig zum Ökonomismus führt
- die KPD/ML-ZK die Gewerkschaftsführer als Verräter an den wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter angreift, und nicht in erster Linie als Handlanger der Sozialdemokratie
- die RBGs hauptsächlich als wirtschaftliche Kampforganisationen propagiert werden und nicht als Möglichkeit der Stärkung der Partei
- die KPD/ML-ZK sich gegen die Losung der Eroberung der Gewerkschaften wendet und erklärt, „dass die bestehenden Gewerkschaften nicht mehr erobert werden können und dass rote Gewerkschaften des Klassenkampfes aufgebaut werden müssen, d.h. dass die Gruppe Roter Morgen nicht das Wesen der Einheitsfronttaktik erkennt, des unerbittlichen Kampfes gegen die rechten Führer zur Gewinnung der Massen. Weil sie diese Taktik verkennen, setzen sie SPD und DGB gleich und behaupten, dass beide nicht erobert werden können. Selbst nach ihrer eigenen Logik ist diese Behauptung im übrigen falsch; denn auch die Gruppe Roter Morgen betont die Notwendigkeit, in den reaktionären Gewerkschaften zu arbeiten, während ihr auch klar ist, dass es nicht möglich ist, in der SPD zu arbeiten und diese zu erobern …

Der zweite Fehler der Gruppe Roter Morgen liegt darin, dass sie die Eroberung der gewerkschaftlich organisierten Massen und des Gewerkschaftsapparates verwechseln. Die Gruppe Roter Morgen behauptet, dass der Gewerkschaftsapparat ein Teil des imperialistischen Unterdrückungssystems ist und daher nicht mehr erobert werden kann. Genau das Gegenteil ist korrekt: je mehr die Spitzen der Gewerkschaftsführung mit der Staatsmacht und dem Finanzkapital verwachsen, je mehr sie zum offenen Sozialfaschismus übergehen, desto eher wird es möglich, die breiten Massen von den Gewerkschaftsführern zu lösen und diese zu isolieren …

Die entscheidende Frage ist: Wo stehen die Massen! Wenn die Massen noch an die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer gebunden sind, dann ist es notwendig, die Gewerkschaften zu erobern und in ihnen zu arbeiten. Der Erfolg ist nicht eine Frage der Absichten der rechten Gewerkschaftsführer, sondern unserer politisch-organisatorischen Stärke und unserer Fähigkeit, die Massen gegen die Verrätereien der rechten Führer in den Kampf zu bringen. Diese Aufgabe wird von der Gruppe Roter Morgen verfälscht, weil sie die Eroberung der Gewerkschaften nie als die Eroberung der Massen und Isolierung der sozialdemokratischen Führer begreift, sondern als die Eroberung des Apparates”.

Für die KPD/ML-ZB ist daher die Gewerkschaftslinie der KPD/ML-ZK „durch und durch rechtsopportunistisch“. Ihr Plan zum Aufbau Roter Betriebsgruppen und Revolutionärer Gewerkschaftsoppositionen „führt zum Ökonomismus”.

Abschließend wird erklärt:
„Unsere Gewerkschaftspolitik ist die Politik der Eroberung der Gewerkschaften, der Eroberung der Massen und der Isolierung der sozialfaschistischen Führer; die Gewerkschaftspolitik der Gruppe Roter Morgen ist der Aufbau neuer Gewerkschaften. Wir gehen davon aus, dass die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie ist, dass die rechten Gewerkschaftsführer die wichtigste Agentur der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse sind und dass wir die sozialdemokratischen Führer isolieren müssen, weil wir nur so die Mehrheit der Arbeiterklasse erobern können. Betrieb und Gewerkschaft sind die wichtigsten Plätze, auf denen dieser Kampf zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus um die Führung der Arbeiterbewegung ausgetragen wird. Die Gruppe Roter Morgen hingegen leugnet die Bedeutung der Sozialdemokratie und nennt die SPD nur eine Kapitalistenpartei. Ihr Kampf in den Gewerkschaften ist daher nicht ein Kampf gegen die Führer der Sozialdemokratie zur Gewinnung der Arbeitermassen, sondern ein antikapitalistischer, antirevisionistischer, antibürokratischer Kampf.

Wir führen unseren Kampf in der Kampfform der Einheitsfronttaktik, die Gruppe Roter Morgen verschweigt die Bedeutung der Einheitsfront. Wir führen unseren Kampf in klaren Organisationsformen: wir stützen uns in erster Linie auf Betriebszellen der Partei und die Betriebsgruppen als direkte Kaderreserve der Partei. Die Parteimitglieder und -kandidaten werden dann in den Gewerkschaftsfraktionen zusammengefasst, die Massenorganisation im oppositionellen gewerkschaftlichen Rahmen ist die RGO, die Rote Gewerkschaftsopposition, deren politisch korrekte Linie durch die Fraktionen der Partei in der RGO gesichert wird. Die Gruppe Roter Morgen nennt dagegen drei Säulen im gewerkschaftlichen Kampf: Parteizellen, die innergewerkschaftliche Opposition und die RBGs als gewerkschaftliche Opposition außerhalb des DGB.

Die innergewerkschaftliche Opposition soll sich frei bilden und danach mit der Partei zusammenschließen, die RBGs sind seit September 1969 spontan entstanden und führen hauptsächlich den wirtschaftlichen Kampf im Betrieb. Sie werden als Opposition bezeichnet, haben jedoch nichts mit der RGO gemeinsam, sondern sind die ersten Ansätze neuer Gewerkschaften. Da die Parteiarbeit im Betrieb darauf, und nicht auf die politische Agitation konzentriert wird, führt die Gewerkschaftspolitik der Gruppe Roter Morgen schließlich zum Ökonomismus. Wir dagegen werden unseren politischen Kampf gegen die sozialdemokratischen Führer auch in den Gewerkschaften fortsetzen und dafür eine starke RGO aufbauen. Vom Stand der Klassenkämpfe ist eine solche Opposition schon notwendig, doch ist die Partei dafür noch zu schwach. Darum kommt es jetzt für alle Genossen und Sympathisanten darauf an: die KPD/ML zu stärken, die fortschrittlichsten Arbeiter für die Partei zu gewinnen, die Massenagitation zur Isolierung der sozialdemokratischen Führer immer mehr zu verbreitern und zu verbessern.”
Q: KPD/ML-ZB-ZB-Gewerkschaftsabteilung (Hrsg.): Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML,(West-) Berlin Juli 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S.12.

Anzeige der Broschüre: Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML

12.07.1971:
Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) in Berlin der KPD/ML-ZB kündigte für diese Woche an: „GRUNDLAGEN UND METHODEN DER KADERARBEIT”. Dieses erste Heft aus der Reihe „Kleine Bücherei des Parteiarbeiters” ist im Laufe der nächsten Woche erhältlich. Umfang: 40 Seiten. Preis: 1,30 DM.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51,Bochum 7. 7.1971, S.12.

16.07.1971:
Laut KPD/ML-ZB sollte Mitte bis Ende Juli ein vom Polit.- und Org.-Büro der KPD/ML-ZB ediertes Buch zur Partei und deren Entwicklung in den kommenden Monaten zu den „Grundlagen der Jahresplanung” vorgelegt werden. Das Buch sollte die Schwerpunkte enthalten:

1. Die Politik der Partei.
a. Die internationale Lage und die imperialistische Politik Westdeutschlands.
b. Die strategische Linie der Partei und die Fehler der KPD.
c. Die programmatische Arbeit der Partei.

2. Die Parteiorganisation.
a. Die Etappen des Parteiaufbaus.
b. Die Entwicklung der politischen Arbeitsbereiche.
c. Die organisatorische Entwicklung der Partei.

3. Die Planung.
a. Politischer Plan.
b. Organisatorischer Plan.

„Mit dieser umfangreichen Darstellung der bisherigen Entwicklung der Partei wird unserer Ansicht nach ein Rechenschaftsbericht über den Zeitraum der letzten Monate hinfällig und würde nur verwirrend wirken.” Das angekündigte Buch erschien jedoch bis heute nicht.
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 6, Bochum Juni 1971, S.4.

26.07.1971:
Nach eigenen Angaben erscheint im Zentralen Arbeiter Verlag (ZAV) der KPD/ML-ZB die Broschüre: „Geschichtsfälscher - ein geschichtlicher Überblick. Der tatsächliche Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitler-Aggression und des Zweiten Weltkrieges„ und zwar vermutlich in dieser Woche.

Bei dieser Broschüre handelt es sich um einen Nachdruck der vom Informationsbüro des Ministerrates der UdSSR (SU) im SWA-Verlag Ost-Berlin im Feb. 1948 herausgegebenen Schrift mit 70 Seiten zum Preis von 2 DM.

Zur Herausgabe wird u. a. formuliert: „In dieser Broschüre werden die Lügen der Antikommunisten aller Schattierungen zurückgewiesen, die von ‘Paktierertum Stalins mit Hitler’ und ‘nationalem Ausdehnungsdrang’ der UdSSR reden, wenn sie sich mit der Außenpolitik Russlands während des Zweiten Weltkrieges beschäftigen.„

Die KPD/ML-ZB wirbt u. a.:
„Diese Broschüre wurde erstmalig im Februar 1948 vom Informationsbüro der Ministerrats der UdSSR veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über den ‘tatsächlichen Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitleraggression und des zweiten Weltkrieges’ (Untertitel). Sie entlarvt damit zugleich auch die sozialdemokratischen und trotzkistischen Verleumdungen der Außenpolitik Stalins (‘Paktierertum des roten mit dem braunen Diktator’ u. ä., wie bürgerliche Geschichtsschreiber es nennen). Die Broschüre ist eine sehr gute Ergänzung zu dem im BOLSCHEWIK 7 veröffentlichten Aufsatz ‘Die sowjetische Außenpolitik in den Jahren 1939 und 1940‘.”
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Geschichtsfälscher - Ein geschichtlicher Überblick. Der tatsächliche Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitleraggression und des zweiten Weltkriegs, Berlin (West) 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971,S.16; Rote Fahne Nr. 15, Bochum 2.8.1971, S.5.

14.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren „KND” Nr.61 heraus, wobei als Leitartikel der Aufruf: „Arbeitereinheit gegen Faschismus! Erklärung des Zentralbüros der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten” zur gestrigen Demonstration in Berlin dient.

Es erscheint auch eine Dokumentation zu dieser Erklärung, in der die „Sicherung der DDR-Staatsgrenze am 13.8.1961” für gut geheißen wird. Nach dieser Dokumentation werden von den westdeutschen Imperialisten „Anfang August erste Vorbereitungen für einen militärischen Überfall auf die DDR unternommen … Die NATO-Verbände in Europa wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Zugleich begannen Manöver der NATO-Truppen. So führte die westdeutsche Kriegsflotte mit 5 500 Soldaten auf 100 Schiffen ihre Manöver als bisher größte Kriegsübung unter dem Decknamen ‘Wallenstein IV’ direkt vor der Küste der DDR durch. Die Aufmarschräume an der Staatsgrenze der DDR wurden von verschiedenen NATO-Generälen für den geplanten militärischen Überfall besichtigt.”
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61, Bochum 14.8.1971; KPD/ML-ZK-OG Dortmund: Gruppe Rote Fahne Bochum - Offene Parteinahme für den DDR-Revisionismus, o. O. (Dortmund) o. J. (1971), S.1ff.

September 1971:
Vermutlich erscheint gleichzeitig mit der Herausgabe des theoretischen Organs der KPD/ML-ZB „Bolschewik“ Nr. 8, der sich u. a. mit der VR China beschäftigt und unter der Schlagzeile „Bollwerk des Friedens“ erscheint, auch die Schrift, die das ZB in Zusammenarbeit mit der Propagandaabteilung des KJ-Inform herausgibt: „VR China - Bollwerk des Friedens. Amerikanische Stundeten interviewen Tschou En-Lai.“
Die Broschüre hat 88 Seiten und erscheint im NAV.
Q: KPD/ML-ZB/Propagandabteilung des KJ-Inform /Hrsg.): VR China: Bollwerk des Friedens. Amerikanische Stundeten interviewen Tschou En-Lai, Bochum 1971.

Januar 1972:
In Dortmund erscheint eine Broschüre der Bolschewistischen Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML (RM), d.h. der KPD/ML-ZK. In der Broschüre mit dem Titel: „Es lebe die einheitliche, korrekte, in den Massen verankerte KPD/ML” plädieren einstige Mitglieder der KPD/ML-ZK - unter ihnen Klaus Dillmann und Günter Ackermann - für den Anschluss an die KPD/ML-ZB.
Q: Bolschewistische Linie der ehemaligen KPD/ML (RM): Es lebe die einheitliche, korrekte, in den Massen verankerte KPD/ML, Dortmund Januar 1972.

02.01.1972:
In Frankfurt/M. ist laut „Rote Fahne“ und „KND“ eine chinesische Tischtennismannschaft zu Besuch. Das hessische Landeskomitee der KPD/ML gab dazu eine kleine Broschüre heraus: „Über den Sport, die VR China und den Kampf der westdeutschen Arbeiter.“
Q: Rote Fahne Nr.1, Bochum 10.1.1972,S.7; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 98,1 bzw. 2, Bochum 22.12.1971,5.1.1972 bzw. 8.1.1972,o.S.,S.19 bzw. o. S.; Rote Fahne Nr. 1,Tübingen Januar 1972; Rebell Nr. 1,Tübingen Januar 1972; RJ/ML-OG Frankfurt: Aktuelle Reihe Nr. 2,Frankfurt o. J.

Februar 1972:
Von der KPD/ML-ZB erscheint wahrscheinlich in diesem Monat die Broschüre: M. Glasser: „Über die Arbeitsmethoden der Klassiker des Marxismus-Leninismus.”

Die Broschüre beschäftigt sich mit den Arbeitsmethoden bei der Erstellung und Abfassung von Büchern, Broschüren, Artikeln etc. der Klassiker, d.h. hauptsächlich mit Marx, Engels, Lenin und Stalin. Wahrscheinlich handelt es sich bei dieser Broschüre um einen Nachdruck aus den 50er Jahren, die vom Dietz-Verlag (Ost-Berlin) ediert wurde. Herausgeber der Broschüre ist das Politbüro des ZB der KPD/ML. Die Ausgabe, die 103 Seiten hat, erscheint im Neuen Arbeiterverlag (NAV) Berlin (West). .
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Glasser, M.: Über die Arbeitsmethoden der Klassiker des Marxismus-Leninismus, Berlin (West) 1972.

Februar 1972:
In der Neuherausgabe der Schrift: M. Glasser: „Über die Arbeitsmethoden der Klassiker des Marxismus-Leninismus”, wird auch eine Anzeige für die „Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens“ geschaltet. Sie sei „sofort bei den Landeslitvertrieben der KPD/ML zu bestellen“.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Glasser, M.: Über die Arbeitsmethoden der Klassiker des Marxismus-Leninismus, Berlin (West) 1972, S. 106.

Februar 1972:
Im Neuen Arbeiterverlag NAV GmbH Berlin (West) Westberlin (Verlag der KPD/ML-ZB) erscheint die Broschüre: „Die Januar-Revolution von Schanghai. Dokumente der Großen Proletarischen Kulturrevolution“ mit einem Umfang von 167 Seiten.

Im Vorwort wird u. a. formuliert:
„Die KPD/ML bekämpft alle revisionistischen und neorevisionistischen Bestrebungen, die Gefährlichkeit des westdeutschen Militarismus und seiner sozialdemokratischen Vorkämpfer herunterzuspielen. Damit versucht man doch nur, den werktätigen Massen Augen und Ohren vor ihren gefährlichsten Feinden zu verschließen! Der westdeutsche Revanchismus war und ist aggressiv und auf Eroberung aus, er ist ein unersättlicher Räuber und ein Herd der Kriegsgefahr, eine Bedrohung für die Völker Europas. Wer das nicht wahrhaben will, begibt sich auf die schiefe Bahn, arbeitet der arroganten Großmachtpolitik der SPD-Regierung in die Hände, paktiert mit den Feinden des Volkes, - wie die Revisionisten. Jedes Gerede von einer ‘realistischen Politik Brandts‘, vom ‘Verzicht auf Weltmachtpläne‘, von einer ‘Epoche friedlicher Ausdehnung unter sozialdemokratische Regierung‘, von der ‘Hauptgefahr’ von ‘ultrarechts’ wie von der ‘Hauptgefahr Revisionismus’ ist eine Unterstützung der Bonner Revanchepolitik und des sozialdemokratischen Betrugs.

Eine solche Politik geht eben den Weg des modernen Revisionismus, den Weg der ‘friedlichen Koexistenz’ mit dem imperialistischen Kriege, den Weg des Klassenfriedens und der schmählichen Kapitulation vor dem Feind. Unsere Partei wird diesen Weg nicht gehen. Sie wird unermüdlich die Schandtaten der verräterischen Sozialdemokratie und ihrer revisionistischen Werbetrommler geißeln und jederzeit unbeirrbar den revolutionären Ausweg aus dem Kreislauf von Hunger und Krieg, den Weg zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes zeigen. So reihen sich die KPD/ML, die westdeutsche und die Westberliner Arbeiterklasse und alle friedlichen Menschen in unserem Land fest in die antiimperialistische Weltfront des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus ein. Das großartige Bollwerk des Friedens ist die Volksrepublik China, und die Volksrepublik Albanien ist das Leuchtfeuer des Sozialismus in Europa. Folglich stellt sich die KPD/ML auf den marxistisch-leninistischen Standpunkt in der Frage von Krieg und Frieden und hält an der führenden Rolle der revolutionären Theorie, an der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der Kommunistischen Partei im weltweiten Kampf zum Sturz des Imperialismus fest …

So reiht sich die KPD/ML in die Front der internationalen marxistisch-leninistischen kommunistischen und Arbeiterbewegung ein. Sie stellt sich auf den Standpunkt der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Theorie, der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung, des Marxismus, des Leninismus und der Mao Tsetungideen. Sie hält an der Leninischen Lehre von Staat und Revolution im Sozialismus fest und verurteilt entschieden den modernen Revisionismus mit dem Sowjetrevisionismus im Zentrum … Die KPD/ML hat sich von Anfang an auf den Boden der Prinzipien der Führung der Kommunistischen Partei und der Hegemonie der Arbeiterklasse gestellt. Sie hat im Kampf gegen linksopportunistische Ansichten scharf den Führungsanspruch der kleinbürgerlichen Intelligenz zurückgewiesen, nie ein prinzipienloses revisionistisches Aufgehen bzw. Untergehen von Partei und Klasse in allen möglichen ‘Fronten‘, ‘Ligen‘, ‘Bündnissen‘, ‘Komitees’ und ‘Volksaktionen’ zugelassen und die Führung der Arbeiterklasse verteidigt.

Sie ist für die Losung der Volksrevolution eingetreten, in der die Arbeiterschaft und ihre Partei die Führung hat, und stellt die Losung des sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates auf. Die Partei hat ihre Politik von Anfang an auf die Einheit der Arbeiterklasse ausgerichtet. Die Einheit der Arbeiterklasse, der Sieg über den Opportunismus jeglicher Schattierungen und die Eroberung der Mehrheit des Proletariats für den Kommunismus, ist neben der Verwirklichung der proletarischen Hegemonie die entscheidende strategische Aufgabe. Die Lösung dieser Aufgabe wird eine kraftvolle revolutionäre politische Armee schaffen, die die Diktatur der Geldsäcke stürzt und die Diktatur der Arbeit errichtet. Das Hauptbollwerk und die soziale Hauptstütze der Herrschaft der Finanzoligarchie ist in Westdeutschland die Sozialdemokratie …

Darum muss die Kommunistische Partei in der Zeit der Vorbereitung und Organisierung der Kräfte der Revolution ihren politischen Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie richten. Sie ist und bleibt heute der Hauptfeind. Der Kampf gegen die Sozialdemokratie ist Ausdruck des Ringens um die Führung der Kommunistischen Partei und um die Führung der geeinten Arbeiterschaft in der kommunistischen Revolution … So reiht sich die KPD/ML in die revolutionäre Front der Proletarier aller Länder ein. Sie nimmt die großartige Tradition der Thälmannschen Kommunistischen Partei Deutschlands und ihrer revolutionären Schlachten gegen die Weimarer Sozialdemokratie wieder auf. In ihrer Politik hält sie konsequent am marxistisch-leninistischen Kurs fest und kämpft entschlossen für den Sturz dieser Ausbeuterordnung, für die nationale und soziale Befreiung der Werktätigen in unserem Land.”
Q: NAV: Die Januar-Revolution von Schanghai, Berlin (West) Februar 1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972.

Anzeige der Broschüre: „Die Januar-Revolution von Schanghai“

28.02.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint eine Sondernummer/Broschüre des „KND“ zum Kampf des englischen Kumpelstreiks: „Der englische Kumpelstreik und seine Lehren für die westdeutsche Arbeiterklasse.”
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Sondernummer, Bochum Februar 1972.

März 1972:
Im Neuen Arbeiterverlag (NAV) der KPD/ML-ZB erscheint wahrscheinlich im März die Broschüre von A. Brewer: „ABC der Org.-Arbeit” in der Reihe „Dokumente zur Geschichte der Arbeiterbewegung”. Bei der Broschüre handelt es sich um einen Nachdruck einer Ausgabe von 1931, die im Funktionärsorgan der KPD „Der Parteiarbeiter” erschien.

Im Vorwort formuliert der Verlag u. a.:
„Die vorliegende Broschüre ist der Band 2 der Reihe des Neuen Arbeiterverlages: Dokumente zur Geschichte der Arbeiterbewegung. In dieser Reihe sollen vor allem Nachdrucke von Originalschriften erscheinen, die seit ihrem ersten Erscheinen nicht wieder aufgelegt wurden und in Westdeutschland nur in wenigen Exemplaren vorhanden sind. Diese Schriften sollen nun einem größeren Leserkreis zugänglich gemacht werden, damit die Marxisten-Leninisten Westdeutschlands und Westberlins sich bei der Auseinandersetzung mit der Geschichte der Arbeiterbewegung auch auf diese, wenigen zugänglichen Dokumente stützen können.” Die Broschüre hat 80 Seiten.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Brewer: ABC der Org.- Arbeit, Berlin (West) 1972.

April 1972:
Von der KPD/ML-ZB erscheint die Broschüre: „Der Pakt Bonn-Moskau“. U. a. wird im Vorwort ausgeführt:

„Diese Sammlung von Dokumenten aus Albanien zeigt uns die Haltung der Partei, der Arbeiterklasse und des Volkes in Albanien zum Pakt Bonn-Moskau. Mit äußerster Klarheit und Prinzipienfestigkeit erläutert die albanische Bruderpartei in den vorliegenden Dokumenten die Bedeutung des Paktes in der Entwicklung des internationalen Geschehens … Gleichzeitig versuchen sie, ihre europäischen Einflusssphären gegeneinander abzusichern und durch Übereinkünfte mit den Bonner Militaristen und Revanchisten noch auszudehnen … Der westdeutsche Revanchismus hat mit dem Moskauer Vertrag weder die europäischen Grenzen insgesamt, noch die Grenzen der DDR und - im Warschauer Vertrag - die Grenzen Polens anerkannt. Das verbrecherische Münchener Abkommen ist von Bonn bis heute nicht von allem Anfang an für ungültig erklärt worden. Die westdeutsche Sozialdemokratie ist der Vorkämpfer und Hauptverfechter dieser Politik. … Der Frieden in Europa kann nur gegen den amerikanischen Imperialismus, den sowjetischen Sozialimperialismus und den Bonner Militarismus und ihre aggressiven Militärpakte gesichert werden … Diese Texte dienen ebenso der vollständigeren Beleuchtung des Paktes Bonn-Moskau von allen Seiten und der ideologischen Vertiefung der Linie unserer Partei.”

Stellung genommen wird auch gegen Auffassungen der KPD:
„So bezeichnen die Genossen der KPD/Aufbauorganisation den westdeutschen Revanchismus als ein ‘revisionistisches Wahngebilde’ des Zentralbüros und als ‘bekannten Neues Deutschland-Jargon‘.”
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.) Der Pakt Bonn-Moskau, Berlin (West) 1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33,Bochum o. J. (Mai 1972).

20.04.1972:
Vermutlich heute oder in den nächsten beiden Tagen erscheint die Broschüre der KPD/ML-ZB: „Bonn fordert Revanche. Ostverträge - Kriegsverträge„. Sie hat 50 Seiten und erscheint im Neuen Arbeiterverlag (NAV) GmbH in Berlin (West). Mit dieser Broschüre wird der künftige Kurs des Zentralbüros gegen einen „politischen Ritt nach Osten“, der von den Bonner Parteien geplant werde, eingeleitet. Die zentrale Aussage gipfelt in der Losung: „Schlagt Genscher, Barzel, Strauß und Brandt - den Notstandsknüppel aus der Hand - Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik.”

Die Broschüre basiert im wesentlichen auf Artikeln der „Roten Fahne” (Zentralorgan der KPD/ML-ZB) Nr.8/1972; Extrablatt zum 1. Mai 1972; Nr.13/1971 und Nr.5/1972.

Artikel der Broschüre sind:
- Wer sind die Kriegstreiber
- Die Monopole fordern ‘Wiedervereinigung’
- Adenauer und Konsorten fordern ‘Befreiung’
- Keinerlei Ansprüche aufgeben
- Von Königsberg bis Lörrach
- Deutsche Einigung im Rahmen der europäischen Einigung
- Nieder mit dem Bonner Revanchismus
- Ostverträge bedeuten Wettrüsten
- Osthandel - Geschäft mit auftauender Wirkung
- Nieder mit dem Kriegspakt Bonn - Moskau.

Ausgeführt wird u. a.
„Die Regierungsparteien werden nicht, müde, Tag für Tag ihre „Friedenspolitik” und ihren „festen Willen zur Verständigung” aller Welt kundzutun. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten lässt die CDU/CSU keinen Zweifel daran, dass es auch ihr um den „Frieden in Europa” und um die „Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung” geht. Und angesichts der Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist auch die D"K"P sofort bereit, zugunsten der SPD-Propaganda „alle Meinungsunterschiede zurückzustellen”. ( Vorsitzender Bachmann in der UZ Nr. 14)

Wenn alle Parteien aber heute für „Frieden“, „Anerkennung” und "Verständigung" sind, wo sind dann eigentlich die Revanchisten geblieben? Wo sind jene, die noch vor kurzem zur „Befreiung des Ostens” aufriefen? Wo sind die, die noch gestern vom „Spitzbart“, von der „Sowjetzone” und von „Deutschland in den Grenzen von 1937” redeten?

Wir wollen zeigen, dass die Revanchisten nicht verschwunden sind, ebenso wenig wie der Geist der Revanchepolitik. Diese Wölfe warten keineswegs auf bessere Zeiten, sie haben sich nur einen Schafspelz umgehängt. Wenn die gleichen Politiker heute die Zeit für gekommen halten, um vom Frieden zu reden, so zeugt das nicht etwa von ihren friedlichen Absichten, sondern nur davon, dass sie das Aushängeschild neu angestrichen haben.

WER SIND DIE KRIEGSTREIBER?

1946 saßen in Nürnberg auf der Anklagebank: Die Spitzen des deutschen Monopolkapitals IG-Farben (heute: Bayer, BASF, Hoechst), Rheinstahl, Flick, Thyssen, Krupp, AEG, Siemens, Haniel, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank. Anklage: Planung, Vorbereitung, Beginn und Führung von Angriffskriegen und Einfällen in andere Länder; Plünderung und Raub; Versklavung und Massenmord.

Diese Konzerne sind auch heute die Herren Westdeutschlands. Sogar eine Zeitung wie „Christ und Welt” spricht von der „totalen Macht der hundert Männer” und schreibt:

„Zusammengerechnet sind es 94 Männer, die in der kombinierten Funktion als Vorstände und Aufsichtsräte den Kern der westdeutschen Wirtschaft beherrschen. Sie sind als Kollektiv nur sich selbst verantwortlich … " (4.September 1964). Sämtliches Eigentum dieser Nazi- und Kriegsverbrecherkonzerne ist nach 1945 in der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, in Volkseigentum verwandelt worden. Flick besaß infolge der Plünderung der besetzten Gebiete Sowjetrusslands zusammen mit Göring die Dnjepr-Stahl-GmbH auf sowjetischem Boden, brachte Fabriken und Länderein der CSSR, Polens und auf dem Balkan in seine Hand und raffte so im Laufe des Hitlerkrieges die Aktienmehrheit von 132 Großunternehmen mit einem Eigenvermögen von 3 Milliarden und einer Kontrolle über weitere …

Milliarden an sich. Durch die Enteignung der Flickschen Kriegskonzerne wurden so wichtige Betriebe wie die Mitteldeutschen Stahlwerke Riesa, die Guss-Stahlwerke Döhlen, die Anhaltischen Kohlewerke, die Waggonfabrik Busch und andere in die Hände des Volkes überführt. Den anderen Trusts ging es ebenso. In der sowjetischen Besatzungszone wurde mit der Großgrundbesitzer- und Junkerherrlichkeit Schluss gemacht. Die mit den Stahlkönigen und Kanonenbaronen eng versippten Junker wurden enteignet: Die Herren von Putbus und von Schwerin mit 18.850 bzw. 16.682 Hektar Großgrundbesitz, die Herren Hermann von Arnim mit 15.800, von Maltzan mit 11.849,von Schönburg-Waldenburg mit 10.588, von Heiden-Linden mit 10.231 Hektar.

„Reichsparteitag des Friedens” 1939: Während die Nazis ein großes Friedensgeschrei anhoben, liefen sie schon die Panzer für den verbrecherischen Überfall auf Polen warmlaufen. Als Hitlerdeutschland sich stark genug fühlte, zerriss es alle „Friedens”verträge und „Nicht-Angriffs”pakte und entfesselte einen barbarischen Krieg. Der „Friedens”parteitag, der für September 1939 geplant war, musste verschoben werden

DIE MONOPOLE FORDERN WIEDERVEREINIGUNG.

Seither führen die westdeutschen Monopolgesellschaften in ihren Geschäftsberichten Ostwerte auf. Zu deutsch: Sie erheben Anspruch auf rund 1.000 Betriebe in der DDR, Polen, der CSSR und der Sowjetunion. Und in den Jahresberichten der Vorstände heißt es, „dass die Liquidierung (der „Ostwerte“) erst mit der Wiedervereinigung abgeschlossen werden kann” (IG Farben). Am 6. Juli 1961 legte der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung” beim Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, in dem die Monopolvertreter ihre Pläne zur Wiedervereinigung aushecken, seinen Tätigkeitsbericht für 1957 bis 1961 vor.

Darin heißt es:
„Die eine Hauptaufgabe der Wiedervereinigung ist die Verwandlung, die Transformation der sowjetzonalen Wirtschaftsordnung im Sinne freier marktwirtschaftlicher Vorstellungen!” „Das staatliche Gesundheitswesen ist auf diejenigen Aufgaben zu beschränken, die ihm in einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung gestellt und zugeordnet sind!” „Die in den mitteldeutschen Betrieben bestehenden Organe des FDGB und seiner Einzelgewerkschaften sind zu beseitigen!”

„Arbeitgeber und Betriebsrat haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen!” Dieser “Forschungsbeirat” ist heute wie vor 10 Jahren an der Arbeit und der „Industriekurier” plauderte aus, wie sich die Hochfinanz die Wiedervereinigung vorstellte: „Eine Wiedervereinigung mit siegreichem Einzug der Bundeswehr durchs Brandenburger Tor unter klingendem Spiel.” (1. September 1961)

ADENAUER UND KONSORTEN FORDERN BEFREIUNG.

Da war es nur selbstverständlich, wenn der spätere CDU-Außenminister von Brentano schrieb:
„Wir werden alles und das Letzte unternehmen, ich sage ausdrücklich: Alles und das Letzte, um die sowjetische Besatzungszone wieder zurückzuholen.” (Bayrisches Volksecho, 8.März 52)

Der gleiche von Brentano legte fest:
„Oberstes Ziel jeder deutschen Politik, auch der unsrigen, ist die Wiedervereinigung … in Freiheit und im Rahmen der Grenzen von 1937.“ (Giessener Freie Presse, 11. Oktober 1951)

Da war es natürlich, wenn Adenauer herausfordernd erklärte:
„Unser Ziel ist die Befreiung unserer 18 Millionen Brüder und Schwestern in den Ostgebieten. Bis jetzt hat man immer von der Wiedervereinigung gesprochen, wir sollten aber lieber sagen: Befreiung.“ (Die Neue Zeitung, 16. November 1954)

Diese „Ostgebiete” umfassen ausdrücklich nicht nur das Gebiet der DDR: „Die Bundesregierung hat bei verschiedenen Anlässen unmissverständlich erklärt, dass sie die Oder-Neiße-Linie nicht als Staatsgrenze anerkennt und dass sie sich mit … der einseitig vorgenommenen Trennung der deutschen Ostgebiete nicht abfinden kann. Sie betrachtet diese Gebiete als deutsches Staatsgebiet.” (Adenauer am 21. Oktober 1954 im Bundestag) Die damalige westdeutsche Adenauer-Regierung erhob also Anspruch auf das Gebiet der DDR, auf Gebiete Polens, auf Gebiete der Tschechoslowakei. Das waren jene Gebiete, die die Monopolherren mit dem westdeutschen Territorium „wiedervereinigen” wollten.

KEINEANSPRÜCHEAUFGEGEBEN

Derartige Revancheforderungen des westdeutschen Monopolkapitals bedeuten eine Kriegsdrohung. Das kann jedes Kind sehen. Was sagt die SPD-Regierung zu diesen Forderungen? Sind sie mit der gegenwärtigen „Friedens“- und „Verständigungs”politik vereinbar?

Die Bundesregierung erklärte anlässlich des Moskauer Vertrages dazu:
„Der Vertrag bedeutet also nicht die Festigung des Status quo … Er greift insbesondere einer umfassenden Regelung der europäischen und deutschen Fragen nicht vor … Der Vertrag baut die Furcht vor dem deutschen Revanchismus ab.“ (Presse- und Informationsbulletin, 14. August 1970)

Und Außenminister Scheel schrieb der Frankfurter Allgemeinen:
„Weder werden materielle Lösungen ersetzt, noch werden die Gegebenheiten definitiv (endgültig) fixiert. Es werden keine Ansprüche aufgegeben … (Der Vertrag) bedeutet daher nicht einen Verzicht darauf, lösungsbedürftige Probleme anzupacken, er soll gerade das Gegenteil bewirken.” (15. Juli 1970)

Weiter: Während England, Frankreich und Italien schon seit Ende des zweiten Weltkrieges das verbrecherische Münchner Abkommen, mit dem Hitler die CSSR zerstückelte und vernichtete, für null und nichtig erklärt haben, hat Westdeutschland sich bis auf diesen Tag geweigert, dieses Abkommen von Anfang an für ungültig zu erklären. Weiter: Trotz aller Reden vom Frieden gibt es keine Anerkennung der Souveränität der DDR! Brandt am 14. Januar 1970:
„Es bleibt dabei: Bundesrepublik und DDR sind für einander nicht Ausland. Es bleibt auch dabei: Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Betracht.”(Bericht zur Lage der Nation)

Und in der gleichen Rede benutzte Brandt auch weiter den Ausdruck: „Ostprovinzen!”

VON KÖNIGSBERG BIS LÖRRACH"!

Während der Bundestagsdebatte über die Ostverträge kam es am 25. Februar zu einer entlarvenden Szene: Als der SPD-Abgeordnete und frühere Minister Carlo Schmid über „Nation“, „Vernunft” und „Werte” sprach, stellte der CDU-Abgeordnete Jenninger eine Zwischenfrage: „Herr Kollege Professor Schmid, ich habe mir unlängst einmal die Mühe gemacht, nachzulesen, was Sie alles damals (1949) im Parlamentarischen Rat gesagt haben … Damals haben Sie gesagt: Der Geltungsbereich des Grundgesetzes geht weit über das Gebiet der Bundesrepublik hinaus, und zwar von Königsberg bis Lörrach. Ich wäre interessiert, zu erfahren, oh Sie diese Meinung auch heute in diesem Zusammenhang noch vertreten?” Und der CDU-Abgeordnete Czaja stellte die Nachfrage: „Herr Professor Schmid … Was hat sich im Grundgesetz seither geändert?" Darauf Schmid: „Stellen Sie doch keine solchen Fragen! Gut, es hat sich nicht geändert, Es ist so, wie es ist, geblieben.” (erste Beratung der Ostverträge, S. 177)

Von Königsberg bis Lörrach! Und das Grundgesetz hat sich nicht geändert! Dieser Revanchist Schmid ist eine der „Friedenstauben” der SPD-Regierung! Er ist der gleiche Mann, der 1950 sagte: „Die Sozialdemokraten würden nur dann für eine deutsche Mitwirkung an der Verteidigung Europas eintreten, wenn sie sicher sein könnten, dass im Kriegsfalle die zweite Schlacht bereits östlich von der Weichsel in Polen ausgefochten würde.” (Bericht des US-Kommissars McCloy vom 1. Oktober 1950)

Auf einer Propagandaveranstaltung, die dieser Tage vom SPD-Stadtrat in Oberhausen durchgeführt wurde, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete J. Schmule über den Warschauer Vertrag und die Oder-Neiße-Grenze: „Ein wiedervereinigtes Deutschland ist durch diesen Vertrag nicht an diese leidige Grenze gebunden.” (Korrespondentenbericht). Er hätte auch sagen können: Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt!

DEUTSCHE EINIGUNG IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN EINIGUNG

Die SPD-Regierung und natürlich in erster Linie Brandt und Scheel werden nicht müde, zu betonen, dass die „Einheit der Deutschen” zwar ein „unverzichtbares politisches Ziel” sei, aber nur im Rahmen einer „europäischen Friedensordnung” angestrebt werde. Das sind ebenfalls Redensarten, die so alt sind wie die Bundesrepublik und die alle Revanchepolitiker seit Adenauer im Munde geführt haben, um ihre Absichten zu bemänteln. Adenauer erklärte schon am 7. Februar 1952 im Bundestag: „Wir werden Berlin und wir werden den deutschen Osten nicht wiederbekommen, als nur durch ein vereinigtes Europa.” Und selbst die Faschisten erkannten von Anfang an die Bedeutung der sogenannten „europäischen Einigung“; der ehemalige SS. Oberstgruppenführer Paul Hausser schrieb:

„Der Europagedanke ist das einzige politische Ideal, für das zu streiten sich heute noch lohnt. Noch nie waren wir seiner Verwirklichung näher” (Waffen-SS im Einsatz ,3.262). „Die Männer der ehemaligen Waffen-SS haben ein Recht darauf, von Europa, der europäischen Gemeinschaft, und der Verteidigung Europas zu sprechen. In unseren Reihen wurde diese europäische Gemeinschaft zuerst praktisch und auf dem Schlachtfeld verwirklicht.” (Wiking-Ruf, 21. Juni 1953).

Denn der „Europagedanke” war nichts anderes als ein besseres Wort für die Spaltung Deutschlands durch die Gründung des westdeutschen Bonner Staates und die Eingliederung der Bundesrepublik in die NATO, die sich den Krieg gegen Osteuropa zum Ziel gesetzt hat. Staatssekretär Hallstein sprach es aus:
„Eingliederung der Bundesrepublik in den Westen, das Ende der deutschen Spaltung, den Zusammenschluss des freien westlichen mit dem vom Bolschewismus befreiten östlichen Europa - bis zum Ural.“ (Frankfurter Allgemeine, 14. März 1954)

Die Politik der SPD-Regierung ist im Grunde die gleiche, nur besser getarnt. „Man muss auf zwei Beinen stehen“, umriss Helmut Schmidt diese Politik im Hamburger Gewerkschaftshaus: „Sicherheit im Westen - und unser westliches Standbein ist heute fester als vor drei, vier Jahren - mit dem anderen Bein auf der Friedenspolitik, Verhandlungen, die auf dem ersten fußen.” (Korrespondentenbericht vom 8.4.72)

NIEDER MIT DEM BONNER REVANCHISMUS!

Es zeigt sich, dass die SPD-Regierung nicht nur die alten Ansprüche aus der Adenauer-Ära vollständig aufrechterhält und verteidigt. Es zeigt sich auch, dass die sozialdemokratische „Friedenspropaganda“, so lügenhaft und hinterhältig sie auch ist, unvergleichlich gefährlicher ist: Sie schläfert die Wachsamkeit ein, wiegt die Völker in Sicherheit und baut so seine Ausgangsstellungen immer weiter aus. Mit der Hilfe Moskaus steht die Bundesrepublik jetzt in der internationalen Arena als ein Garant des Friedens in Europa da. Dabei hat sie ihre alten revanchistischen Ansprüche auf Gebiete anderer Länder, nicht nur der DDR, sondern auch der CSSR und Polens, keineswegs aufgegeben. Im Gegenteil, diese Ansprüche sind sogar in den Verträgen mit Warschau und Moskau „völkerrechtlich anerkannt“, damit die westdeutschen Imperialisten auch ja nicht vertragsbrüchig zu werden brauchen,

Von einer tatsächlichen, bedingungslosen Anerkennung der Grenzen in Europa und in erster Linie der Oder-Neiße-Grenze und der Staatsgrenzen der DDR kann gar keine Rede sein. Hier sind die sowjetischen Oberhäupter den west-deutschen Revanchisten zum Schaden der DDR ausdrücklich und wissentlich entgegengekommen.

Wir müssen aber die Souveränität und Integrität der DDR unter allen Umständen verteidigen. Es darf in Europa kein aggressives und hochgerüstetes neues „Großdeutschland” geben, wie es von Bonn angestrebt wird. Eine solche „Lösung” der Deutschlandfrage, die nicht durch die Werktätigen Deutschlands in freier Entscheidung und auf demokratischem Wege, sondern durch die Monopole vollzogen wird, durch die „Befreiung” der DDR und auf dem Wege der militärischen Annektierung, - eine solche Lösung bedeutet entweder Krieg in Europa
oder drohende Kriegsgefahr.

Wenn die westdeutschen Revanchepolitiker bis heute nicht in der Lage gewesen sind, sich die DDR einzuverleiben, so werden ihnen der „Friedensrummel” um die Ostverträge und die dauernden Zugeständnisse der Kremlführer auf Kosten der DDR die günstigsten Voraussetzuzungen schaffen, um diesem Ziel näher zu kommen. Dieser Kampf ist heute mehr denn je eine erstrangige Aufgabe. Der Kampf gegen die aggressive Politik des „eigenen” Monopolbürgertums ist die wichtigste internationalistische Pflicht der Arbeiter und Werktätigen eines jeden Landes.

KRIEGSVERBRECHER KOMMANDIEREN DIE BUNDESWEHR

Die Macht der aggressiven Monopole, der Krupps und Thyssen, bestimmt heute wir vor 30 Jahren in Westdeutschland die Politik der Regierungen. Heute sitzen wieder die Männer an der obersten Spitze von Regierung und Armee, die schon vor 30 Jahren die eifrigsten Kriegstreiber und Kriegsgewinnler waren: Ernst Wolff Mommsen, unter Hitler langjähriger Hauptabteilungsleiter im Kriegsministerium Speer und heute Thyssen-Vorstandsmitglied, sitzt als Staatssekretär bei SPD-Schmidt. Wie unter Hitler ist er wieder für die Beschaffungen und Aufrüstungsmaßnahmen verantwortlich.

Mommsen ist kein Einzelfall. Nehmen wir Rudolf Petersen, leitender Mitarbeiter im Amt für Sicherheit der Bundeswehr, der Abteilung IV, zuständig für Bespitzelung der Bundeswehrsoldaten. Petersen ließ am 10. Mai 1945, einen Tag nach Kriegsende, in der Geltinger Bucht bei Flensburg drei Matrosen erschießen, die nach der Kapitulation der deutschen Heeresverbände am 5. Mai ihre Einheit verlassen hatten und sich nach Hause durchschlagen wollten. Sie wurden ergriffen, vor ein Kriegsgericht gestellt und zum Tode verurteilt. Für das Kriegsgericht verantwortlich zeichnete Petersen, der auch die Todesurteile bestätigte. Heute ist Petersen in der Bundeswehr wieder ganz oben.

Nehmen wir Pahl, heute angesehener „Unternehmer” in Heidelberg. Er ließ als Kommodore der Minensuchboote noch am 5. Mai 1945 elf Matrosen des Minensuchbootes M 612 erschießen, die sich geweigert hatten, von Dänemark nach Kurland auszulaufen und dort den Krieg fortzusetzen. Noch 1967 konnte Pahl ungehindert erklären: „Die Todesurteile waren notwendig zur Abschreckung der anderen. Schließlich wollten wir mit den Westmächten sofort den Krieg gegen Russland fortsetzen und den Kommunismus vernichten.”

Nehmen wir Helmut Klose, der von SPD-Minister Schmidt zum Flottenadmiral und Befehlshaber der Seestreitkräfte Nordsee ernannt wurde. 1945, am letzten Kriegstag transportierte er noch mit seiner Schnellbootgruppe SS-Schergen wie Standartenführer Rebane nach Flensburg. Verwundete Soldaten, die sich auf die Schiffe schleppten, ließ er von Bord stoßen: „Wir brauchen gesunde Leute, um den ‘Iwan’ in die Steppe zurückzujagen.”

Nehmen wir Gerhard Wagner, heute Befehlshaber der NATO-Streitkräfte des Nordabschnitts im Bereich Europa Mitte. 1945 war dieser Herr Konteradmiral und militärischer Leiter in der Regierung Dönitz. Er war die treibende Kraft des Plans, mit den Westmächten sofort den Krieg gegen die Sowjetunion fortzusetzen. Nach dem Krieg wurden diese Kriegstreiber als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Doch da die Westmächte und vor allem die USA eine gründliche Demokratisierung des Justizapparates von alten Nazis und ihren Helfershelfern verhindert hatten, sprachen die Richter die Kriegsverbrecher frei - „mangels Beweisen”. (aus: ROTE FAHNE Nr. 13/1971)

RUNTER MIT DER MASKE

Die Arbeiter, die Bauern und alle Werktätigen in Westdeutschland haben keine aggressiven Absichten, keine Großmachtgelüste, keine Gebietsansprüche und keinerlei Forderungen gegenüber ihren Nachbarn, mit denen sie in Frieden leben wollen. Kann man das aber auch vom Bonner Staat sagen? Bonn lehnt es trotz aller „Friedens“- und „Gewaltverzichts”verträge bis heute ab, die DDR sofort und bedingungslos völkerrechtlich anzuerkennen. Der Moskauer Vertrag, sagt die Bundesregierung, „bedeutet keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR.“ (Presse- und Informationsbulletin, 14. August 1970)

Bonn lehnt es weiterhin ab, die Oder-Neiße-Grenze ein für allemal als die Westgrenze Polens anzuerkennen. Von einer völkerrechtlichen Anerkennung der Grenze ist im Vertrag von Warschau keine Rede. Außenminister Scheel spricht deshalb von einer „Beschreibung des Grenzverlaufs” und fügt hinzu: „Die Bundesrepublik Deutschland nimmt eine Lage hin, die zu ändern nicht in ihrer Macht liegt.“ (Stuttgarter Zeitung, 3.Dezember 1970)

Und was ist, wenn Bonn über diese Macht verfügt? Wenn man den Moskauer und den Warschauer Vertrag zusammen betrachtet, kommt das ganze verschlagene Spiel zum Vorschein. Beide Verträge enthalten einen Artikel IV, der besagt, dass früher geschlossene Verträge in Kraft bleiben. Für die Bundesrepublik bedeutet das, dass der „Deutschlandvertrag” mit den USA, England und Frankreich vom 26. Mai 1954 ohne Einschränkung in Kraft bleibt. Er bestimmt gemäß Artikel 7: Ziel der Bonner Wiedervereinigungspolitik ist: „Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.”

Folglich sind im Moskauer und Warschauer Vertrag folgende Ziele der Bonner Regierung anerkannt worden: Wiedervereinigung durch Bonn bedeutet die Ausdehnung des Grundgesetzes, und das heißt heute: Der Bonner Notstandsverfassung auf das Gebiet der DDR;
Wiedervereinigung durch Bonn bedeutet Herauslösung der DDR aus dem Comecon und ihre Eingliederung in die EWG; Wiedervereinigung durch Bonn bedeutet Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt und Eingliederung in den NATO-Militärpakt.”

Ein solches wiedervereinigtes Deutschland, welches ja nun die Macht besitzt, die Lage nicht nur hinzunehmen, sondern auch zu ändern, ist durch den Vertrag von Warschau nicht mehr an die Beschreibung des Grenzverlaufs entlang der Oder-Neiße-Linie gebunden:
„Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen ferner klargestellt, dass sie nur im Namen der Bundesrepublik Deutschland handeln kann … Ein wiedervereinigtes Deutschland kann also durch den Vertrag nicht gebunden werden. (Presse- und Informationsamt (Die Verträge, S.207)

Da kommt der ganze Lug und Trug mit den sogenannten „Friedensverträgen” an den Tag: Gedeckt durch den Moskauer Vertrag kann die Bonner Regierung heute ihre Politik der Einverleibung der DDR - denn was ist das anderes? - fortsetzen! Und das mit dem erklärten Ziel: Wenn wir erst einmal die DDR entsprechend dem „Deutschlandvertrag wiedervereinigt haben, wenn wir mit der Bundeswehr an Oder und Neiße stehen, - dann werden wir diese Grenze auch nicht mehr anerkennen!

So ist es auch zu verstehen, wenn Scheel im gleichen Atemzug mit der angeblichen „Respektierung” der Grenzen erklärt: „Gegenüber dem Osten und insbesondere Polen aber gilt: Wenn wir die Grenzen selbst nicht ändern können, so können wie sie doch durchlässiger und auf lange Sicht vielleicht: unwichtig machen.” (Stuttgarter Zeitung, 3. Dezember 1970)

Frühere westdeutsche Regierungen haben sich da nicht weniger deutlich ausgedrückt. CDU-Außenminister von Brentano erklärte 1956:
„Ich habe sehr eindeutig erklärt, und ich wiederhole es heute: Es gibt keine deutsche Bundesregierung, weder heute noch morgen, die die Oder-Neiße-Linie als Grenze anerkennen kann.” (Presse- und Informationsbulletin, 4. Mai 1956)

Und Kanzler Adenauer legte Scheel sogar die Worte in den Mund, als er bekräftigte, „eines Tages werde das ganze Gebiet jenseits von Oder-Neiße innerhalb der Montanunion und des Gemeinsamen Marktes stehen müssen, und die jetzt bestehenden Grenzen würden immer mehr an Bedeutung verlieren.” (Deutsche Presse-Agentur, 22. September 1957)

Also von wegen: „Der (Moskauer) Vertrag baut die Furcht vor dem ‘deutschen Revanchismus’ ab, wie es die Bundesregierung gerne hinstellen möchte. Oder besser: Die Furcht wird durch die Bonner Propaganda intensiv abgebaut … Das ist allerdings nicht der Weg der deutschen Einigung, der im Interesse des Volkes ist. Ein solcher Weg kann nur ein friedlicher, demokratischer Weg, ohne Revanchisten, ohne Hochfinanz, ohne Bundeswehr sein, freiwillig und ohne aggressive Absichten gegen andere Völker und Staaten. Der Bonner Weg aber ist der Weg am Rande des Krieges und in den Krieg!

Die führende Kraft der Wiedervereinigung kann nur die Arbeiterklasse und ihre Kommunistische Partei sein. Der Bonner Staat, der Bonner Militarismus und Revanchismus, müssen stürzen, und die Arbeiterklasse muss ihre revolutionäre Herrschaft errichten. Arbeiter und Werktätige der DDR müssen sich vom Joch der Neuen Zaren in Moskau und der Honecker- Stoph-Marionetten freimachen und die Diktatur der Arbeiterklasse wiederherstellen. Der Sturz der Unterdrücker in beiden deutschen Staaten macht den, Weg frei für die Lösung der großen nationalen Aufgabe: Für die Schaffung eines vereinigten, unabhängigen sozialistischen Deutschland.

Was aber verspricht sich die SPD-Regierung von der deutschen Einheit? In seinem „Bericht zur Lage der Nation” sprach Kanzler Brandt von der Möglichkeit, „dass die 60 und die 17 Millionen, dass das eine und das andere Wirtschaftspotential, von den Armeen nicht zu sprechen, zusammenkommen”. (Bundestag, 14. Januar 1970)

Das ist es also! Deutsche Einheit, so rechnet Brandt, ist gleich 60 plus 17 Millionen Menschen; deutsche Einheit ist gleich Wirtschaftspotential Westdeutschland plus DDR ; deutsche Einheit, das ist gleich Bundeswehr plus Nationale Volksarmee! Das erhoffen sich die herrschenden Kreise der Bundesrepublik von der “Einigung der Nation!”

Jetzt wird es klar, warum die DDR unters Grundgesetz in die EWG und in die NATO soll: Ziel ist die Weltmacht Deutschland - Großdeutschland im Herzen Europas, in den Grenzen von 1937, Beherrscherin der EWG und der NATO!

Deshalb „Neue Ostpolitik“! Deshalb ein Schwall von „Friedens“- und „Aussöhnungs“-Beteuerungen! Und so kann Brandt den Erfolg vor dem Bundestag verkünden: „Unser friedliches Streben nach deutscher Einheit und europäischer Einigung wird durch diese Verträge dem Vorwurf der Friedensstörung entzogen.” (Bericht zur Lage der Nation, 23. Februar 1972). Was dahinter steckt, kann trotz allem nicht verborgen werden. Die Völker Europas werden sich schließlich durch eine solche Betrugspolitik nicht hinters Licht führen lassen. Zu frisch noch sind die Erfahrungen deutscher Großmachtpolitik.

Den deutschen Militaristen soll es nicht gelingen den Brand eines neuen Kriegs ein drittes Mal zu entfachen: Entweder wird die Revolution den Krieg verhindern, oder der Krieg wird unweigerlich die Revolution hervorbringen.

OSTHANDEL - WIRTSCHAFTLICHE DURCHDRINGUNG. EIN MITTEL DER REVANCHEPOILITIK

Am 25. Januar 1965 veröffentlichte der SPD-Parteivorstand eine Denkschrift zur „Neuen Ostpolitik“ von W. Brandt, damals noch Regierender Bürgermeister von Westberlin. Er setzt darin auseinander, wie der Osthandel als Mittel der Politik eingesetzt werden soll:
„Für die nächste Periode erscheint es wünschenswert und nicht aussichtslos, die osteuropäischen Staaten in möglichst zahlreicher Kommunikation zu verweben … Es liegt im wesentlichen Interesse, die Eigenständigkeit der osteuropäischen Nationen zu unterstützen und es ihnen nicht schwer machen, ihren Handlungsspielraum zu nutzen.“

„Über konkrete, bis auf weiteres zwangsläufig begrenzt bleibende Formen der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit hinaus kommt es entscheidend darauf an, eine Perspektive gutnachbarlicher Beziehungen deutlich werden zu lassen. Gerade auf diese Weise können Kräfte der Evolution ermutigt und gefördert werden.”

„Der gemeinsame Markt hat eine auftauende Wirkung auf das ökonomische Denken in ganz Osteuropa gehabt.“

Das ist … eine anmaßende und aggressive Sprache … Das heißt für Bonn: Wirtschaftliche Durchdringung und Aufweichung der osteuropäischen Länder und Vorarbeit für die Wiedervereinigung von Bonn aus.

… UND DIE FINANZHAIE REIBEN SICH DIE HÄNDE …

Sofort nach Abschluss der Ostverträge erschienen die westdeutschen Konzerne auf der Chemiemesse in Moskau: Bayer, BASF, Hoechst, AED, Siemens, Krupp Mannesmann, Thyssen und andere. Krupp-Vertreter Beitz gab die Devise aus: „Wir müssen jetzt die Nägel für die nächsten Jahre einschlagen.” (Der Spiegel 40/1970)

Die Konzernherren rieben sich die Hände. Hoechst Vorstand Willi Hoerkens: „Das Klima ist besser geworden.” Bayer-Direktor Walter Jacobi: „Die Gespräche sind wesentlich aufgeschlossener und entkrampfter.” DEMAG-Bevollmächtigter Otto-Meyer: „Eine Welle des Charmes.”

So urteilten die Herren der Konzerne über die Erfolge ihrer SPD-Regierung und über ihre Freunde in Moskau. Es sind die gleichen Konzerne, die Hitler zur Macht brachten und den zweiten Weltkrieg entfesselten. Ihre Ziele haben sie nicht geändert, aber die Führer der Sowjetunion empfangen sie heute mit einer „Welle des Charmes”! Sie warfen ihnen auch so gleich riesige Aufträge in den Rachen: BASF 200 Millionen DM, Linde 200 Millionen DM, Salzgitter AG 100 Millionen DM …
Die Konzerne, die mit dem „Friedens”handel ihren Reibach machen, sind auch die gleichen, die mit der Aufrüstung der Bonner Armee das große Geschäft machen.

Leipziger Frühjahrsmesse 1972: Der Aufsichtsrats-vorsitzende des Krupp-Konzerns, Beitz, verhandelt mit SED-Chef Honecker und dem halben Politbüro über Osthandel und Ostverträge. Ein Sprecher des Krupp-Konzerns nannte die Atmosphäre der Gespräche „aufgeschlossen und freundlich“. Beitz - sozusagen als Unterhändler der SPD-Regierung - machte Honecker-Stoph und Gefolgschaft die Notwendigkeit weiterer Zugeständnisse in der Westberlin-Frage klar:
„Wie aus der Umgebung von Krupp verlautet, hat Beitz seinen Gesprächspartnern angedeutet, dass nun (!) Ostberlin in den Verkehrsverhandlungen am Zuge sei, damit (!) die Verträge im Bundestag ratifiziert werden könnten.” (Frankfurter Allgemeine, 14. März 1972)

Krupp und Brandt auf einer Linie! Und Krupp verdient zur selben Zeit an der fieberhaften Aufrüstung: Die zum Krupp-Konzern gehören- den MAK-Werke in Kiel zum Beispiel bauen für die Bonner Armee 900 Schützenpanzer des Typs „Marder“, monatlich 25 Stück. Der „Marder” ersetzt den zu langsam gewordenen Schützenpanzer HS 3o. Außerdem liefert Krupp Zugpanzer, Abschussanlagen und Kanonenrohre für den U-Boot-Bau, usw.

REALISTISCHE TEILE DES MONOPOLKAPITALS:

RÜSTUNGSMONOPOLE

Die Führer der D”K”P behaupten, es seien die „friedlichen” und „realistischen” Teile des Monopolkapitals, die die Ostpolitik der SPD-Regierung unterstützen. Jeder Mensch kann aber die Wirklichkeit selbst sehen. Wer so etwas behauptet, der will die westdeutschen Arbeiter mit Absicht in die Irre führen! Was nun den „Realismus” von Brandt betrifft, so ist er nicht „realistischer” als frühere Regierungen Westdeutschlands. Erhard beispielsweise verkündete in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 über die „Teilung“, d. h. über die DDR: „Sicher haben wir es hier mit einer Realität zu tun, aber mit einer unerträglichen. Auch eine Krankheit ist eine Realität, und doch wird es niemandem einfallen, den zu tadeln, der sich vor ihr zu schützen und sie zu heilen sucht. Auch Unrecht ist Realität, und doch wird man Alles daransetzen müssen, es zu beseitigen.“(Deutsche Politik 1963, S. XI)

Und die Konzerne, die die heimlichen und offenen Schirmherren dieser Politik und ihre alleinigen Nutznießer sind, - es sind die gleichen Konzerne, die wegen Planung und Anstiftung von Aggressionskriegen in Nürnberg auf der Anklagebank saßen, die Portugals Kolonialmassaker und die Athener Faschistenregierung mit Waffen unterstützen, die hinter der Aufrüstung der westdeutschen Armee stehen! Das Ziel ist die DDR: Mit klingendem Spiel und unter wehenden Fahnen wollen sie die siegreichen Truppen durchs Brandenburger Tor ziehen sehen. Osthandel und Ostverträge sind Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

Schon jetzt fühlen sich die westdeutschen Konzernherren in der DDR mehr und mehr heimisch. Folgender Bericht von einer Fahrt zur Leipziger Messe sagt mehr als Zahlen und Namen: „Zunächst dachten wir an eine Fata Morgana, aber dann war es unfassbare Wirklichkeit: Kurz vor Leipzig auf der Autobahn, inmitten eines Waldes von Reklametafeln sozialistischer Betriebe, warb der westdeutsche Chemiekonzern Farben Bayer für seine Produkte . Zwei Tage später kam es noch besser (I): Zum ersten Mal seit dem Krieg gab eine Bank aus der Bundesrepublik - es war die Bank für Gemeinwirtschaft - in Leipzig einen festlichen Empfang.” (Frankfurter Allgemeine, 17. März 72)

Geschäftemachen auf der einen Seite und aggressive Politik mit unverhüllten Revancheforderungen auf der anderen Seite - das widerspricht sich nicht. Geschäftemachen - das ist das A und 0 der Kapitalisten: Heute in friedlichem Handel und Wandel - morgen mit Krieg und Vernichtung. Die vom Sozialdemokraten Brandt geforderte „auftauende Wirkung” des Osthandels ist nur die Hinteransicht vom Osthandel! Die Notstandsvorbereitungen und Rüstungsanstrengungen Bonns - sie zeigen nur das wahre Gesicht der „Friedens”politik und, was sie zum Ziele hat! Denn das größte Geschäft ist immer noch der Krieg. Plusmacherei, sagte Karl Marx, ist das absolute Gesetz des Kapitalismus …

„Wir haben in dieser Broschüre gezeigt, dass die Bonner Sozialdemokratie von Frieden redet und den Krieg in der Tat vorbereitet. Sie ist gegenwärtig die politische Kraft, die die Revanchepläne der Krupps und Thyssen am besten durchführen kann. Dabei stützt sie sich auf die Zusammenarbeit mit den Neuen Zaren im Kreml, die in schamloser Weise die Interessen der DDR verraten. Die Führer der Sowjetunion haben Westberlin an die westdeutschen Revanchisten verkauft, obwohl es auf dem Territorium der DDR liegt. Die Führer der Sowjetunion haben vor aller Welt die „Rechtmäßigkeit der Eroberungsabsichten der westdeutschen Großkapitalisten anerkannt.

Sie haben für ihre Interessen die Kriegslust der Bonner Revanchehetzer angestachelt. Diese Interessen der Sowjetischen Imperialisten liegen in erster Linie darin, durch ein mit großen Zugeständnissen verbundenes Abkommen mit Bonn Ruhe in Europa zu schaffen, um den Krieg gegen Volkschina vorbereiten zu können und noch mehr Truppen als bisher an den chinesischen Grenzen zu stationieren. Bisher stehen schon 26 mit Atomwaffen ausgerüstete Divisionen an der chinesischen Grenze.
Dieser Pakt zwischen Bonn und Moskau dient in jeder Hinsicht der Vorbereitung von Kriegen, der Entfachung eines Kriegsbrandes.
Die Arbeiterklasse und alle friedliebenden Kräfte dürfen auf keinen Fall tatenlos zuschauen, wie in Europa und in Asien zügellos ungeheure Kriege vorbereitet werden.

Die westdeutsche Arbeiterklasse muss entschieden für die Erhaltung des Friedens kämpfen. Sie muss den Kriegspakt Bonn-Moskau ablehnen und fordern, dass sofort und bedingungslos die Souveränität der DDR anerkannt wird, dass sofort die Grenzen in Europa bedingungslos anerkannt werden. Alle Kräfte, die den Frieden wollen, müssen dafür eintreten. Sie müssen ebenso entschlossen fordern: Hände weg von China! Es nützt aber nichts, nur diese Forderungen aufzustellen. Gleichzeitig müssen alle Kriegsvorbereitungen bekämpft werden. Es muss heißen: Keinen Mann und keinen Groschen für die Kriegspläne der Bonner Revanchisten. Es muss heißen: Entschlossener Kampf gegen die Revanchehetze und die Friedensheuchelei der Sozialdemokratie und des Revisionismus in Armee, Schule und Betrieb.

Der Kampf für die Erhaltung des Friedens ist eine große Aufgabe der westdeutsche Arbeiterklasse. Dabei sind die Volksrepublik China und alle sozialistischen Länder ihre starken und mächtigen Verbündeten. Und das ist auch kein Wunder. In den sozialistischen Ländern herrscht die Arbeiterklasse im Bündnis mit den breiten werktätigen Massen. Sie wollen keinen Krieg, sie wollen Frieden. Sie haben die Ausbeuter und Unterdrücker gestürzt, diese waren es, die nicht nur auf dem Nacken des eigenen Volkes saßen, sondern auch andere Völker und ihren Reichtum bis aufs Blut aussaugen wollten und deshalb Kriege entfachten.

Deshalb sagt die KPD/ML: Wir müssen entschlossen gegen jeden Krieg der Imperialisten kämpfen und müssen uns mit den wirklich sozialistischen Ländern zusammenschließen, wir müssen den revolutionären Kampf der Proletarier und Werktätigen aller Länder unterstützen, müssen den Befreiungskampf der unterdrückten Nationen und den Kampf .aller friedliebenden Völker und Staaten unterstützen und eine weltweite Einheitsfront gegen USA-Imperialismus, den sowjetischen Sozialimperialismus und den westdeutschen Revanchismus herstellen.

Das alles dient dem Frieden in der Welt. Das allerwichtigste ist aber: Nur der Sturz der Krupps und Thyssen, nur die Eroberung der politischen Macht durch die revolutionäre Arbeiterklasse unter Führung der Kommunistischen Partei wird den Kriegen ein Ende bereiten. Die Diktatur des Proletariats stützt sich auf die breiten Volksmassen und wird infolgedessen eine entschlossene Friedenspolitik betreiben. Wenn die Arbeiterklasse in Westdeutschland die Macht erobert, dann ist es vorbei mit der Revanche- und Kriegspolitik. Die Arbeiterklasse muss sich vor der Illusion hüte, dass die Errichtung des Sozialismus in einer Reihe von Ländern schon den „ewigen” Frieden bringt. Nein! Erst wenn von den Völkern der Welt überall die Imperialisten, die Kriegsbrandstifter hinweggefegt sind, dann wird es keine Kriege wehr geben. Die Arbeiter Westdeutschlands und alle Werktätigen müssen darum unter der Losung kämpfen:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Für den Sturz des Bonner Staates! Für den Arbeiter- und Bauernstaat!

Herausgegeben vom Zentralbüro der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Druck und Verlag:
Neuer Arbeiterverlag NAV GmbH Westberlin
(c) April 1972”
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Bonn fordert Revanche: Ostverträge - Kriegsverträge (Berlin-)West April 1972.

Mai 1972:
Von der KPD/ML-ZB herausgegeben erscheint in Neuen Arbeiterverlag (NAV), der in Berlin ansässig ist, das Buch: „Der sogenannte Kampf gegen den Personenkult und seine Folgen. Über die Manöver der Chruschtschowgruppe zur Liquidierung der Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion.”

Bei diesem Buch handelt es sich um eine Zusammenstellung von Artikeln aus dem albanischen Zentralorgan der PAA „Zeri i Popullit” vom 12., 13. und 14. Juni 1964, um Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht des ZK der Partei der Arbeit Albaniens vom November 1971 und um Artikel aus „Zeri i Popullit! vom 17. April 1971. Im Vorwort zu diesem Buch formuliert das ZB u. a.:

„Die vorliegende Broschüre ist eine Zusammenstellung von Kommentaren des Zentralorgans der Partei der Arbeit Albaniens (PAA), die im Juni 1964 und April 1971 erschienen. Auszüge aus diesem Text wurden in Westdeutschland und Westberlin bereits in der Roten Fahne, dem Zentralorgan der KPD/ML, veröffentlicht (Nr.1 und 2, Januar 1972). An Hand zahlreicher Beispiele wird der Verrat der revisionistischen Chruschtschowgruppe am Marxismus-Leninismus aufgezeigt. Die albanischen Genossen zeigen vor allem wie die Chruschtschowrevisionisten den Rummel um den ‘Kampf gegen den Personenkult und seine Folgen’ als Vorwand benutzten, um die Wirklichkeit unter dem Deckmantel der Erhaltung und Wiederherstellung des Marxismus-Leninismus und der korrekten Führungsmethoden in Staat und Partei die verschiedensten opportunistischen Theorien aus der Mottenkiste der dahingesiechten II. Internationale zusammenzuklauben zur Verschleierung ihrer konterrevolutionären bürgerlichen Diktatur, die sie über das Sowjetvolk errichtet haben.

Hinter dem ‘Kampf gegen den Personenkult’ und den Angriffen auf Stalin verbarg sich der umfassende Angriff auf den Marxismus-Leninismus und die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion … Nur wenn der wissenschaftliche Sozialismus weiter entwickelt wird, kann der moderne Revisionismus wirklich geschlagen werden. Diese Aufgabe wurde in der großen Polemik gegen die revisionistischen Kräfte in der kommunistischen Weltbewegung von den Marxisten-Leninisten - an ihrer Spitze die Kommunistische Partei Chinas unter Führung des Genossen Mao Tsetung und die Partei der Arbeit Albaniens mit ihrem Vorsitzenden Enver Hoxha - im wesentlichen gelöst …

Dadurch haben die Mao Tsetungideen den Sieg über den modernen Revisionismus errungen. Indem sie die Grundfragen der Weiterentwicklung der Weltrevolution in unserer Epoche schöpferisch vom marxistisch-leninistischen Standpunkt aus gelöst haben, versetzten sie dem Revisionismus den entscheidenden theoretischen Schlag. Aus diesem Grund können wir die Mao Tsetungideen mit vollem Recht als den Marxismus-Leninismus der Epoche bezeichnen, in welcher der Imperialismus seinem völligen Niedergang und der Sozialismus seinem weltweiten Sieg entgegengeht …

Der ideologische Kampf gegen den modernen Revisionismus hat auch heute nach wie vor sehr große Bedeutung. Dabei müssen wir aus den bisherigen Erfahrungen dieses Kampfes lernen und seine Resultate berücksichtigen. Alle Versuche, den Revisionismus grundlegend von neuem für unsere Verhältnisse zu widerlegen oder gar einen eigenständigen westdeutschen Revisionismus zum Hauptfeind zu erklären, sind ein kindischer Versuch, den internationalen Charakter des modernen Revisionismus und die Allgemeingültigkeit der Mao Tsetungideen für alle Völker zu leugnen, sind ein Ausdruck kleinbürgerlich-nationalistischer Abkapselung und Eigenbrödelei, die die Ergebnisse des Kampfes anderer Völker nicht zur Kenntnis nehmen, geschweige von ihnen lernen will.

Der Revisionismus hat sich, wie Enver Hoxha feststellt, aus einer opportunistischen Strömung innerhalb des Weltkommunismus in eine bürgerliche Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung entwickelt und die Sowjetunion entartet zur imperialistischen Supermacht. Wer heute daher immer noch den theoretischen Kampf zum Zentral- und Angelpunkt seines Kampfes gegen die Häuptlinge der revisionistischen Parteien macht, wie es verschiedentlich von einigen Leuten in der marxistisch-leninistischen Bewegung in Westdeutschland und Westberlin gefordert wurde, der leugnet den Sieg des Marxismus-Leninismus über die Theorien der modernen Revisionisten (offensichtlich handelt es sich hierbei auch um einen Seitenhieb gegen u. a. die KPD/ML-ZK, die vom ‘Hauptfeind DKP’ in der ‘BRD’ sprach, d. Verf.) … Heißt das nun, dass der ideologische Kampf gegen den modernen Revisionismus heute zu einer unwichtigen Angelegenheit herabgesunken ist oder sogar gänzlich eingestellt werden kann?

Keineswegs! Man muss den ideologischen Kampf gegen den modernen Revisionismus sogar verstärken, namentlich bei uns in Westdeutschland und Westberlin, wo die Auseinandersetzung mit dem modernen Revisionismus noch nicht in der genügenden Breite und vor allem noch nicht mit ausreichender Tiefe und Klarheit durchgeführt wurde, wo sozialdemokratische und trotzkistische Elemente sich noch unter dem Banner des ‘Anti-Revisionismus’ sammeln. Für die Marxisten-Leninisten beinhaltet der verstärkte ideologische Kampf gegen den Revisionismus daher hauptsächlich zweierlei:

1. Sie müssen den Verlauf und die Ergebnisse der großen Polemik zwischen den revolutionären und den revisionistischen Kräften in der kommunistischen Weltbewegung gewissenhaft und sorgfältig studieren und unter der Arbeiterklasse und den Volksmassen die revolutionären Prinzipien des Marxismus-Leninismus und der Mao Tsetungideen verbreiten.

2. Sie müssen den revisionistischen Auffassungen der Bachmann, Mies und Konsorten über die Möglichkeiten einer ‘demokratischen Erneuerung’ des westdeutschen Imperialismus und über das ‘friedliche Hinüberwachsen’ in den Sozialismus ein revolutionäres Programm der Revolution in Westdeutschland und Westberlin entgegenstellen und eine auf den Prinzipien des Bolschewismus fußende wissenschaftliche Strategie und Taktik formulieren. Damit wird zugleich auch eine deutliche Scheidelinie zwischen revolutionären Marxisten-Leninisten gezogen und diejenigen, die den Kommunismus im Munde führen aber praktisch den Sozialfaschismus und modernen Revisionisten die Schleppe tragen. Nicht mehr die Erhaltung und Verbreitung der revolutionären Theorie kann also heute unsere wesentliche Aufgabe sein. Mit den Mao Tsetungideen haben wir nämlich die theoretische Waffe in den Händen, mit deren Hilfe wir die Fragen, die der Klassenkampf heute aufwirft, lösen können.

Es gilt, sie mit der Praxis unserer Revolution zu verbinden, sie auf die Verhältnisse in unserem Land anzuwenden und dadurch zu bereichern. Nicht mehr die Säuberung der Augiasställe, der Kampf gegen opportunistische und bürgerliche Entartungserscheinungen in den ehemaligen kommunistischen Parteien in der DKP und SEW ist heute das Hauptziel unseres ideologisches Kampfes gegen den modernen Revisionismus, sondern der Kampf gegen den modernen Revisionismus als Strömung der bürgerlichen Ideologie in der Arbeiterklasse; denn der Revisionismus ist heute nicht mehr nur eine rechte Strömung im Kommunismus …

Die heutigen DKP-Führer sind also Agenten des sowjetischen Sozialimperialismus sowie auch Agenten der westdeutschen Sozialdemokratie, linke Stützen des Sozialfaschismus. Daher haben sie nicht nur die revolutionären Endziele der Arbeiterbewegung preisgegeben; sie verraten auch in immer stärkerem Maße die täglichen Kämpfe um die elementarsten demokratischen Rechte und wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiterklasse, sobald diese Kämpfe sie in Widerspruch zu der Politik der Sozialfaschisten oder zu den Interessen der Neuen Zaren im Kreml … Die heutigen Revisionisten in Westdeutschland, die ideologisch das chruschtschowsche Erbe - die Linie der ‘friedlichen Koexistenz’ und des ‘parlamentarischen Wegs zum Sozialismus’ angetreten haben, sind eine mit leninistischem Anstrich versehene gefährliche sozialdemokratische Kraft, die mit Hilfe antisozialistischer und antikommunistischer Hetze die revolutionären Teile der Arbeiterbewegung und des Volkes zu spalten versucht und so dem Sozialfaschismus in die Hände arbeitet.

Kampf gegen den Revisionismus - das heißt heute daher vor allem: Aufklärung über den schmutzigen Verrat der DKP- und SEW Führer und Mobilisierung der Massen gegen ihre arbeiterfeindliche und demagogische Politik der Unterstützung des Sozialfaschismus und der Neuen Zaren … Heute geht es darum, den Kommunismus wieder mit der Arbeiterbewegung zu verbinden und die Massen unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei zusammenzuschließen. Damit wird aber die Frage: Marxismus-Leninismus oder Revisionismus aus einer Frage der Polemik innerhalb der kommunistischen Bewegung zu einer Frage des Kampfes um die Massen, aus einer Frage der rein ideologischen Auseinandersetzungen zu einer Frage des politischen Massenkampfes.

Den Revisionismus schlagen heißt daher heute vor allem, seinen Einfluss auf die Massen zu brechen. Die vollständige Liquidierung des Opportunismus und die Auflösung seiner Parteien wird erst unter der proletarischen Diktatur vollendet werden können. Das darf aber keineswegs dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen, den Revisionisten das Feld der Tageskämpfe, des Ringens um Reformen und Teilerfolge kampflos zu überlassen und sich selbst auf Aufrufe zum Kampf für die Diktatur des Proletariats, auf Propaganda und ideologischen Kampf gegen den Revisionismus im allgemeinen zu beschränken … An ihrem tagtäglichen Verrat, ihrer täglichen Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie und ihren konterrevolutionären Agenturen, der Sozialdemokratie, müssen wir das sozialdemokratische, verräterische Wesen der revisionistischen Ideologie und Politik den Massen erläutern; im wirtschaftlichen Tageskampf müssen wir diese Führer isolieren, ihren Einfluss auf bestimmte Teile der Arbeiterklasse soweit als möglich liquidieren.

So stellt sich heute die Frage des Kampfes gegen den Revisionismus und nicht: Kampf gegen die Revisionisten oder nicht; oder: Theoretischer oder praktischer Kampf gegen den Revisionismus. Wir müssen den theoretischen Kampf gegen den modernen Revisionismus weiterführen, ja verstärken. Der wichtigste Hebel zur Bekämpfung des Revisionismus aber liegt heute jedoch auf dem Gebiet des politischen, des praktischen Kampfes. Feuer auf den revisionistischen Verrat! Es lebe der Marxismus-Leninismus! Es leben die Mao Tsetungideen! Es lebe die sozialistische Volksrevolution in Westdeutschland und Westberlin!”

Die Artikel aus dem Buch „Der sogenannte Kampf gegen den Personenkult und seine Folgen” sind Artikeln des Zentralorgans der Roten Fahne der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs (MLPÖ) entnommen. Das Buch hat 256 Seiten. Druck und Verlag: Neuer Arbeiterverlag - NAV GmbH, Westberlin.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Der sogenannte Kampf gegen den Personenkult und seine Folgen. Über die Manöver der Chruschtschowgruppe zur Liquidierung der Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion, Berlin (West) Mai 1972.

Juni 1972:
Im Neuen Arbeiterverlag NAV GmbH Westberlin (Verlag der KPD/ML-ZB) erscheint vom ZB der KPD/ML herausgegeben das Buch: „Dimitroff der Held von Leipzig” (Erstauflage wahrscheinlich erst nach 1946, d. Verf.)

Zur Neuherausgabe des Nachdrucks wird formuliert:
„Der 18. Juni dieses Jahres ist der 90. Geburtstag Georgi Dimitroffs. Der vorliegende Band, der sich vor allem mit dem mutigen Auftreten des bulgarischen Revolutionärs im Reichtagsbrandprozess in Leipzig befasst, soll dazu beitragen, das Andenken dieses revolutionären Kämpfers in Ehren zu halten. Sein Beispiel muss Vorbild unseres Kampfes sein und schafft uns die Verpflichtung, sein Werk fortzusetzen.”

Zur aktuellen Situation, die an den Kampf Dimitroffs anschließen soll, meint das ZB:
„Die Jagd auf kommunistische und fortschrittliche Kräfte in den Betrieben und Gewerkschaften, in der Bundeswehr und im Staatsdienst wird verschärft, die Arbeit der revolutionären Organisationen terrorisiert. Schrittweise wird die Presse der KPD/ML und anderer marxistisch-leninistischer Organisationen verboten, ihre Versammlungen werden behindert, Parteimitglieder und andere kommunistische Kollegen in den Betrieben werden entlassen; der Herausgeber der Roten Fahne, des Zentralorgans der KPD/ML steht vor Gericht (Michael Schulte, d. Verf.), die ersten Genossen sind wegen ‘Hoch- und Landesverrats’ angeklagt. Alles zielt auf eines hin: Die Zerschlagung der revolutionären Bewegung in Westdeutschland, das Verbot der revolutionären Organisationen …

Das Wüten der Klassenjustiz stellt die Kommunisten vor eine neue, besondere Kampfaufgabe: es gilt, nun auch auf der Tribüne der bürgerlichen Gerichtssäle den reaktionären und revanchistischen Charakter des Bonner Regimes anzuprangern, den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse und das Programm der KPD/ML unerschrocken zu vertreten. Wer könnte uns dabei ein besseres Vorbild sein als Georgi Dimitroff?” Das Buch hat 141 Seiten.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.):Dimitroff der Held von Leipzig, Berlin (West) Juni 1972.

01.07.1972:
Vermutlich erscheint Anfang Juli vom ZB herausgegeben eine Dokumentation/Broschüre zur „Kampfwoche gegen den Bonner Notstandskurs. Dokumentation des ZB zur Kampfwoche vom 19.- 24. Juni 1972.”
Q: Eigener Bericht, 8. Januar 2012.

Juli 1972:
Das Landesaufbaukomitee Baden-Württemberg (LAK BW) der KPD/ML-ZB bringt die Broschüre: „Für die Reinheit des Marxismus Leninismus!” heraus, die u. a. ein Bündnisangebot an die Landesleitung Bayern der KPD/ML-ZK, an die ABG's und an das RK Nordbaden/Nordwürttemberg der KPD enthält.
Q: KPD/ML-ZB-LAK BW: Für die Reinheit des Marxismus Leninismus!, o. O. Juli 1972.

August 1972:
Die KPD/ML-ZB gibt im Neuen Arbeiter Verlag (NAV) Texte der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) heraus: „Über die Thesen des X. Parteitages der Kommunistischen Partei Italiens“. Es handelt sich hierbei um den Nachdruck eines Artikels aus der Zeitung „Zeri i Popullit” vom 17.-18. November 1962. In der Vorbemerkung führt das ZB aus:

„Wir drucken diesen Text der albanischen Genossen nach, weil er gerade heute von besonderer Aktualität ist. Er behandelt nämlich die Frage des Kampfes für den Frieden und für Demokratie in einem imperialistischen Land. Er weist sowohl den modernen Revisionismus zurück, der unter dem Deckmantel der Betonung der Wichtigkeit des demokratischen Kampfes den Kampf für den Sozialismus aufgegeben hat, als auch die Gefahr des ‘linken’ Revisionismus, der unter dem Deckmantel des Kampfes für die Diktatur des Proletariats und den Sozialismus den lebenswichtigen Kampf für die Verteidigung und Ausdehnung der demokratischen Rechte sabotiert.

Heute ist im Kampf für die Diktatur des Proletariats der demokratische Kampf von größter Bedeutung, in Westdeutschland verfolgt die Bourgeoisie einen Kurs des Notstands, der Aufrüstung und der Revanchepolitik und tritt die Rechte des Volkes mit Füßen. Die Massen haben aber überall den Kampf um Demokratie und Frieden schon aufgenommen und ihr spontaner Drang zum Sozialismus wächst. Es ist die Aufgabe der Marxisten-Leninisten und besonders der KPD/ML, die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen in diesem Kampf zu führen, um sie für den entscheidenden Kampf um die Diktatur des Proletariats und für den Sozialismus vorzubereiten. Dabei müssen wir unermüdlich den Sturz des Bonner Staates, die Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates propagieren. Die Parole muss sein: Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Nieder mit dem Bonner Staat!
Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Für Frieden und Sozialismus!”
Die Broschüre hat 100 Seiten. Druck und Verlag: Neuer Arbeiterverlag - NAV GmbH Westberlin.
Q: KPD/ML-ZB (hrsg.): Über die Thesen des X. Parteitages der Kommunistischen Partei Italiens, West (Berlin) August 1972.

August 1972:
Von der Provisorischen Bundesleitung des KJVD in Zusammenarbeit mit der Propagandaabeilung des Zentralbüros herausgegeben, erscheint die Broschüre: „Straße frei zum Roten Antikriegstag“. Im Vorwort heißt es u. a.:

„Der KJVD hat aufgerufen, den Kampf gegen die Massenmilitarisierung der Jugend, gegen Revanchepolitik und Aufrüstungskurs am Roten Antikriegstag in München zu führen … Wir haben mit diesem Kriegstreiberstatt nichts gemeinsam. Unser Ziel ist ein Staat der Arbeiterklasse, von dem eine wirkliche Friedenspolitik ausgeht. Unser Ziel ist das Ziel aller Werktätigen auf der ganzen Welt - Sozialismus und Frieden. Das werden wir in München, zur Zeit der Olympiade, dem großen Betrugsschauspiel, demonstrieren … “

Die Broschüre enthält folgende Artikel:
- Die Kriegsbrandstifter von ‘36 organisieren die Olympiade von 1972
- Westdeutschland im Olympiajahr: Die Europäische Sicherheitskonferenz wird vorbereitet
- Volksrepublik China: Politik für den Frieden und Freundschaft mit den Völkern der Welt
- Olympia 72: Sport als Kriegsübung
- Olympia 72: Revanchekurs gegen die DDR
- Olympia 72: Olympia der Bundeswehr
- München 72: Das ganze Deutschland soll es sein
- Revanchepolitik und KPD-Verbot: Zwei Seiten einer Medaille
- München 72: Olympiagesetz verbietet Demonstrationen
- München 72: Notstandsübung des Bonner Staates
- Straße frei für München
- Der Antimilitaristische Kampf ist stärker
- Wie viel Medaillen gewinnen ‘Wir’?
- Vorwärts: Der Sozialismus siegt.
Q: Hrsg.: Provisorische Bundesleitung des KJVD/Propagandaabtgeilung der KPD/ML-ZB: Straße frei zum Roten Antikriegstag, Bochum August 1972.

September 1972:
Vom Zentralbüro der KPD/ML und von der Provisorischen Bundesleitung des KJVD herausgegeben, erscheint die Broschüre: „Dem Volk das Recht auf freie Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden musste“.

Festgestellt wird:
„Jeder Leser dieser Broschüre kann sich anhand der Dokumente, die wir hier veröffentlichen, selbst überzeugen, welche politischen Ziele die Demonstration verfolgte, und warum es notwendig war, mit organisierter Gewalt gegen die knüppelnden Polizeihorden das Recht auf die freie Straße in der Münchener Innenstadt zu erkämpfen.“

Artikel der Ausgabe sind:
- Dem Volk das Recht auf die freie Straße
- Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML und der Provisorischen Bundesleitung des KJVD: Arbeiter! Werktätige! Für das Recht auf die freie Straße wurde die Bannmeile durchbrochen
- Kanonenfutter für die Krupps und Abs - Niemals!
- So wurde der Rote Antikriegstag vorbereitet
- Freitag, den 1. September
- Sonnabend, den 2. September
- Straße frei: Genossen und Freunde berichten
- Abschlusskundgebung
- Roter Antikriegstag in Kiel
- Sonntag, den 3. September
- Aufmarsch der Polizeitruppen
- Einsatzplan der Polizei: Dokument
- 3, 4, 5, 6 7 September: Die bürgerliche Presse spuckt Lügen und Verleumdungen.
- Kämpft für die Freiheit der Eingekerkerten.
Q: KPD/ML-ZB/Provisorische Bundesleitung des KJVD (Hrsg.): Dem Volk das Recht auf frei Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden musste, Bochum September 1972.

25.09.1972:
Von den Ortsverbänden Dortmund der KPD/ML-ZB und des KJVD herausgegeben erscheint die Broschüre: „Freiheit für den Roten Punkt" zum Prozess gegen Klaus Dillmann wegen der Fahrpreiskämpfe im März 197. Im Vorwort formulieren die Verfasser:

„Kollegen! Wir beginnen unsere Kampagne gegen die Klassenjustiz aus Anlass des Rote-Punkt-Prozesses am 11. Oktober mit einem Rückblick auf die Rote-Punkt-Aktionen in Dortmund März/April 1971. Warum? Bisher liegen nur zwei größere Berichte vor, die der Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich sind. Einmal der Polizeibericht, der zeigt, dass die Polizei in den Marxisten-Leninisten die Hauptgefahr erkannt hat. Dieser Bericht verschweigt natürlich alles, was die Polizei ins richtige Licht rücken kann. Kein Wort von den brutalen Überfällen, kein Wort vom Raub der Transparente und roten Fahnen. Zugleich ist er peinlich bemüht, zu behaupten, die Polizei habe vorher die Massen aufgefordert, die Schienen zu verlassen - was nicht stimmt. Leichtfertig geht er auch um mit der Behauptung, alle, die bei der KPD/ML mitgemacht haben, seien auch bei ihr organisiert. Wenn das der Fall wäre, sähe es heute anders aus in Dortmund. Diesen nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht bekamen wir zugespielt von fortschrittlichen Kräften, die es auch bei der Dortmunder Polizei gibt.

Einen weiteren Bericht hat die DKP in ihrem internen Organ PRAXIS vorgelegt, das angeblich „Erfahrungen des Kampfes für Frieden, Demokratie und Sozialismus” enthält. Sie tut darin so, als hätte sie diese Blockade angeleitet, und polemisiert gegen die Junge Union (JU der CDU, d. Verf.), die sich von der Blockade eilfertig distanziert hat, und gegen den Arbeitskreis Nahverkehr, der sein Heil in Verhandlungen suchte. Beides tat sie selbst. Den Marxisten-Leninisten, die sie als „anarchistische Studentengruppe” diffamiert, wirft sie vor, nur mal eben aus Bochum angereist zu sein und die Arbeiter mit ihrem „Geschwätz” von den ‘Gewerkschaftsbonzen’ geärgert zu haben. Von Monopolen sei nicht die Rede gewesen. Wir werden als Linksrevisionisten bezeichnet, die nur eine reaktionäre Rolle spielen …

Während die KPD/ML (Rote Fahne und Roter Morgen) (KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK, d. Verf.) in ihren Flugblättern immer wieder die Lohnraubpolitik der SPD-Regierung im Dienste der Monopolkapitalisten gebrandmarkt hat, und gezeigt hat, wie die rechten Führer der Gewerkschaften genau diese Politik mit allen Mitteln unterstützen, findet sich in der DKP-Propaganda über diesen Verrat an den Lebensinteressen der Werktätigen kein Wort! Natürlich verliert die DKP auch kein Wort über die Kriegsvorbereitungen des Bonner Staates - und das soll eine Erfahrung des Kampfes für Frieden, Demokratie und Sozialismus sein! Die DKP bietet sich praktisch nur als eine bessere SPD an und ist bestrebt, ihre Treue zum Staat der Monopole auch im internen Organ PRAXIS unter Beweis zu stellen … Kurz aus beiden Berichten können die Arbeiter und Werktätigen nichts lernen, was an den Rote-Punkt-Aktionen richtig und was falsch war.”

Enthalten sind u. a. Dokumente u. a. aus dem Bericht der politischen Polizei und aus PRAXIS Nr.4, internes Organ der DKP sowie ein Artikel: „Helft ihm - Freiheit für Klaus Dillmann.”
Q: Dillmann, Klaus: Roter Punkt Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dortmund, Dortmund 16.7.1974, S.2f; KPD/ML-ZB und KJVD Dortmund (Hrsg.): Freiheit für den Roten Punkt, Dortmund 25. 9.1972.

November 1972:
Im November/Dezember 1972 erscheint in einem rosa Einband die von der KPD/ML-ZB herausgegebene illegale Broschüre: „Die Lehrabschlussprüfung des Drehers. Hinweis für die konspirative Arbeit“. Die Broschüre enthält u. a. eine Vielzahl von Verhaltensmaßnahmen zur konspirativen Arbeit, die für das Zentralbüro nach dem Roten Antikriegstag (RAKT) von München (2.9.1972) wichtig werden.

Artikel der Ausgabe sind:
- Vorwort
- Verbindungen
- Treffs
- Sicherung gegen Verfolger
- Spurenverwischen
- Sitzungen
- Spitzelei
- Sicherung für den Fall von Verhaftungen
- Aufbewahrungsorte
- herstellen und Verteilen von Literatur
- Verhalten gegenüber der Polizei wenn man verhaftet ist.

Das Vorwort der Ausgabe ist, vermutlich wegen der Konspiration, von niemandem unterzeichnet. Aus der Broschüre geht nicht hervor, warum sie „illegal“ erscheint und/oder wie weit ein Verbot der KPD/ML tatsächlich gediehen ist. Es heißt nur:

„Viel zu lange hat in den Reihen der marxistisch-leninistischen Bewegung eine gewisse Sorglosigkeit im Hinblick auf das Bestehen des KPD-Verbots und die Möglichkeit seiner Anwendung auf marxistisch-leninistische Organisationen breit machen können. Der Grund dafür ist der immer noch nicht ganz überwundene Einfluss des Revisionismus auf die revolutionäre Bewegung in Westdeutschland und Westberlin … “

Zudem gibt es hier einige Literaturhinweise, aus denen hervorgeht, worauf das Zentralbüro bei der Abfassung der Schrift zurückgriff. Etwa:

- Lenin: Brief an J. D. Strassowa und die Genossen im Moskauer Gefängnis
- Dimitroff: Der Reichstagsbrandprozess
- Pjatnizki: Aufzeichnungen eines Bolschewiks. Erinnerungen aus den Jahren 1896-1917
- Autorenkollektiv: Der antifaschistische Widerstandskampf in Mecklenburg 1933-1945
- Krause I.: Die Schumann-Engert-Kresse-Gruppe
- Mstislawski: Die Krähe ist ein Frühlingsvogel
Petersen: Unsere Straße.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Die Lehrabschlussprüfung des Drehers. Hinweise für die konspirative Arbeit, o. O., o. J. (1972 ).

November 1972:
Vermutlich erscheint zum Novemberende/Anfang Dezember die illegale Broschüre der KPD/ML-Zentralbüro: „Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei“ mit einem Vorwort von Gerd Genger“ im Einband: „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt.“

Inhalt der Broschüre sind Stellungnahmen der Partei
- Kurzes Vorwort des Genossen G. G. (ZB)
- Zur 1. Nr. des Diskussionsorgans
- Stellungnahme von J., Mitglied der LL NRW v. 11. November 1972
- Protokoll der Sitzung zwischen ZB und LAK BW v. 22. 11. 1972
- Stellungnahme des L.-Sek Hsn. V. 25.11.72
- Stellungnahme der OG Bremen und Einleitung des Gen. P (PBL)
- Stellungnahme von Rhodia v. 23. 11. 1o972
- Thesen des Lsek WB zur Krise der Partei
- Resolutionen und Anträge.
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei, o. O., o. J. (1972).

November 1972:
Vermutlich erscheint Ende November/Anfang Dezember 1972 von der PBL und dem ZB ein herausgegebene „Diskussionsorgan“ mit dem Titel „UniversitasUniversitas. Zeitschrift für Wissenschaft, Kunst und Literatur“. In ihm sind Stellungnahmen aus der Partei und dem Jugendverband enthalten. Ausgeführt wird im Vorwort u. a.:

„Wir wollen in den Landesverbänden an der Diskussion über den JB und über die Fragen unserer Partei und unseres Jugendverbandes insgesamt teilnehmen. Wir meinen auch nicht, dass wir in der Lage sind, allein die Aufgaben des KJVD und seinen weiteren Weg festzulegen. Wir wollen rasch eine Konferenz von Vertretern der Landesverbände des KJVD einberufen, auf der u. a. die Stellung des KJVD in der jetzigen Diskussion und seine Aufgaben dabei, die politischen Aufgaben des KJVD gegenüber der Arbeiterjugend und der Plan für den nächsten KDAJ, sowie die Fehler, das Liquidatorentum und die falschen Führungsmethoden der PBL beraten und Beschlüsse darüber gefasst werden. Wir wollen dem KJVD weiter vorschlagen, solche Konferenzen jetzt zu einer regelmäßig tagenden Einrichtung zu machen, ein nationales Gremium schaffen zur Kontrolle und Unterstützung der PBL:“

Artikel der Ausgabe sind:
Teil 1: Aufsätze der PBL:
1. Provisorische Bundesleitung des KJVD: Die Krise der Partei und ihre Überwindung
2. Das Liquidatorentum der PBL
3. Zur Schulung. Rolle und Charakter der Kommunistischen Partei von H. Buchwald

Teil 2: Diskussion (zusammengestellt und kommentiert von E. Röske)
1. Zurück zum Zirkel? Der politische Plan des LAK Hessen der Partei vom 15.11. 1972
Kommentar
Ein Dokument der Spaltung. Stellungnahme der OG-Mannheim der Partei
Kommentar
Die Verteidigung der KPD/ML, ihre Strategie und Taktik. Aufsatz von N. Delp, Mitarbeiter des ehemaligen KJVD-LAK Hessen
Kommentar
2. Die Aufgaben der Marxisten-Leninisten
Die Schaffung der einheitlichen Partei. Stellungnahme von W. Seelow (Provisorische Bundesleitung LAK NRW des KJVD)
Kommentar
Stellungnahme des KJVD Niedersachsen
Kommentar
3. Wo kommt die Krise des KJVD her? Welcher Weg führt uns heraus?
F. Waldenburger (PBL)
Thesen zur Geschichte des KJVD. Kann es eine selbständige Jugendorganisation der KPD/ML geben?
H. Nehrlich
Kritik an Waldenburgers Schlussfolgerungen
4. Stellungnahme von König (Mitarbeiter der KDAJ-Redaktion zu den Ansichten der PBL zur Reorganisation (vom 20.11.1972)
Kommentar von N. Nehrlich.
Q: PBL des KJVD/ZB der KPD/ML (Hrsg.): Universitas, o. O., o. J. (1972)

Januar 1973:
In Bochum wird von ehemaligen KPD/ML-ZB /ZK Mitgliedern die Broschüre: „Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD. Schlag zu, schon geht es los” herausgegeben.
Q: ML Bochum: Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD. Schlag zu, schon geht es los, Bochum 1973; KGB: Die marxistisch-leninistische Bewegung und der Parteiaufbau, Bochum 1973.

Letzte Änderungen: 4.9.2016

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