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07.08.1970:
Die Nr. 2/1970 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Verschärfter Lohnraub. Konjunkturprogramm auf unsere Kosten.“
Danach hat „die SPD-Regierung ein ausführliches Programm zur Ausplünderung der Arbeiterklasse entwickelt. Das Programm sieht vor, den Lohnraub auf den verschiedensten Wegen durchzuführen. Unter der Parole ‘soziale Symmetrie‘ wird den Kapitalisten gar nichts und den Arbeitern alles aufgehalst, um die herannahende Krise zu verhindern. Das Konjunkturprogramm der Sozialdemokratie sieht folgende Maßnahmen vor:
- für einige Zeit fallen die Vergünstigungen für Investitionen der Kapitalisten weg. Durch die Verbilligung der Kredite ist jedoch diese Maßnahme völlig wirkungslos
- nochmalige Verzögerung der Lohnsteuersenkung durch Verdoppelung des Freibetrags von 240 auf 480 Mark auf unbestimmte Zeit
- 10 Prozent Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Diese Vorauszahlung soll bis spätestens 1973 zurückgezahlt werden
- Bundeswirtschaftsminister Schiller soll ‘Unternehmer‘ und Gewerkschaften zur Mäßigung in der Preis- und Lohnpolitik auffordern.“
Alle diese Maßnahmen seien „arbeiterfeindlich“. „Die üble Lohnraubpolitik der SPD ist ein neuer Beweis für den Charakter der SPD: Ihre Führer haben nichts besseres zu tun, als eilfertig die Interessen der Kapitalisten zu vertreten. Das unverschämte dabei ist, dass die Sozialdemokratische Partei die Arbeiter vor der Wahl getäuscht und belogen hat. Sie hat sich angeboten als eine Partei der Reformen. Sie hat Steuersenkungen versprochen. Dabei sind aber nur solche ‘Reformen‘ herausgekommen, wie die Lohnraubsteuer, der Ausbau der Bundeswehr zur Bürgerkriegsarmee gegen die Arbeiterklasse, ein friedlicher Ritt gen Osten zur Eroberung der DDR. Das ist die Partei der Reformen. Es ist die Partei der Arbeiterverräter und der Diener der Großkapitalisten.“
Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Scheel in Moskau
- Krisenzeichen
- Gewerkschaftsbonzen unterstützen SPD-Lohnraub
- Kampf dem Lohnraub
- Hafenarbeiterstreik in England
- Ein schöner Verein
- Indochina-
- SU-Imperialisten plündern die CSSR
- Sowjetischer Friedensplan für Nah-Ost
- Imperialistischer Friedensplan
- Putschversuch in Libyen
- Die faschistische Gefahr wächst
- USA und BRD unterstützen Franco
- Bundeshaushalt 1971
- Pressefreiheit
- NPD-Anhänger tarnen sich
- Englische Waffen für Südafrika
- Bonn: Erklärung von 60 spanischen Arbeitern
- Arbeiterklasse gegen Faschismus
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“, wird berichtet über die Schmiedegießerei bei Krupp und die dortige Betriebsgruppe der KPD/ML, über den „Roten Widia Arbeiter“, der wegen eines Rechtsstreites mit Krupp später nur noch „Roter W… Arbeiter“ heißt, über die Gewerkschaft Victor in Castrop Rauxel und die dortige Betriebszeitung der KPD/ML, den „Roten Stickstoff Arbeiter“.
Berichtet wird in diesem Zusammenhang auch darüber, dass eine „weitere Betriebszeitung der Partei“ verboten worden sei. Es handelt sich um den Bonner „Roten Ringsdorfarbeiter“.
Aus Gelsenkirchen wird über einen Streik der Arbeiter vom Schalker Verein berichtet.
Aufgefordert wird dazu, den „Kommunistischen Nachrichtendienst“, der 2x wöchentlich erscheinen soll, die „Rote Fahne“, das Zentralorgan der KPD/ML und den „Revolutionären Weg“ zu abonnieren.
Im Artikel „Pressefreiheit“ wird darauf verwiesen, dass die bisherige Druckerei, der Zeitungsverlag Dietrichs & Co. in Kassel, ihre Zusage, die „Rote Fahne“ weiterhin zu drucken, zurückgezogen habe. „Als Begründung wurde von den Kapitalisten angegeben, dass diese Zeitung nicht in die Aufgabenstruktur des Verlages passt.“
Der KJVD der KPD/ML-ZB übernimmt aus der „Roten Fahne“ den Artikel:
„PRESSEFREIHEIT?“
„Der ZEITUNGSVERLAG DIERICHS und Co. in Kassel, bei dem die erste Nummer der ROTEN FAHNE gedruckt wurde, hat jetzt seine Zusage, unser Zentralorgan weiterhin zu drucken, zurückgenommen. Als Begründung wurde von den Kapitalisten angegeben:
DIESE ZEITUNG PASST NICHT IN DIE STRUKTUR DES VERLAGS!
Da haben diese vollgefressenen Schmarotzer sicherlich recht! Es ist nicht IHRE Aufgabe, den Arbeitern die Wahrheit zu sagen, konsequent für ihre Interessen einzutreten, ihren Kampf gegen die Kapitalisten anzuführen und den Marxismus-Leninismus, die Lehre von der Befreiung der Arbeiterklasse, zu verbreiten! Das ist die Aufgabe der KPD/ML und ihres Zentralorgans Rote Fahne!
Die Aufgabe der kapitalistischen Zeitungsbonzen ist es, die Arbeiterklasse nach Strich und Faden zu belügen, den Arbeitern ihre wirkliche Lage zu verschleiern und durch wütende Hetzkampagnen gegen die Kommunisten und alle fortschrittliche Kräfte die Diktatur der Bourgeoisie zu festigen. Das ist ihre wirkliche Aufgabe, und die haben sie bisher zur vollsten Zufriedenheit der Kapitalisten und aller anderen Reaktionäre erfüllt. Und gerade diese Gangster, die sich mit allen möglichen Tricks die Taschen füllen mit dem, was wir erarbeitet haben, die wollen uns erzählen, dass es in der Bundesrepublik die ‘vollständige Pressefreiheit‘ gäbe!
Dabei ist doch vollkommen klar, dass die ‘Pressefreiheit‘ im Kapitalismus nur eine Lüge der Kapitalisten ist, dass es im bürgerlichen Staat die ‘Pressefreiheit‘ nur für die Kapitalisten und andere Schmarotzer gibt: denn nur die haben die Druckereien und das nötige Geld (aus den Werbeetats ihrer großkapitalistischen Auftraggeber) um ihre völlig überflüssigen Schmierblättchen unter die Massen zu bringen.
Schon Lenin, der große Führer der Russischen Revolution, schrieb im Dezember 1918:
‘Die jetzige ‘Versammlungs- und Pressefreiheit‘ in der ‘demokratischen‘ (bürgerlich-demokratischen) deutschen Republik ist Lug und Trug, denn in Wirklichkeit bedeutet sie die Freiheit für die Reichen, die Presse zu kaufen und zu korrumpieren, die Freiheit für die Reichen, die Herrensitze, die besten Gebäude usw. als ihr ‘Eigentum‘ fest in der Hand zu halten. Die Diktatur des Proletariats wird den Kapitalisten die Herrensitze, die besten Gebäude, die Druckereien und Papierlager zugunsten der Werktätigen wegnehmen.
Das bedeutet, die tatsächliche Diktatur der Bourgeoisie (die heuchlerisch durch die verschiedenen Formen der demokratischen bürgerlichen Repubik getarnt wird) durch die Diktatur des Proletariats zu ersetzen. Das bedeutet, die Demokratie für die Reichen durch die Demokratie für die Armen zu ersetzen.“
Q: Rote Fahne, Nr. 2, Bochum, 7.8.1970; Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 4, Bochum, September 1970, S. 3.
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