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26.08.1970:
Die Nr. 3/1970 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Moskauer Vertrag. Seltsame Friedensengel.”
Darin wird gegen die Unterzeichnung des „Moskauer Vertrags“ zwischen Brandt und Gromyko vom 12. August 1970 gewettert. Dieser Vertrag sei „ein noch größerer Bluff für die westdeutschen Militaristen als es das Bahr-Papier war. In diesem Vertrag wird die völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht verlangt. Ganz im Gegenteil, die sowjetischen Verräter begrüßen das Streben der Herren Großkapitalisten, die Grenzen in Europa auf ‘friedlichem‘ Wege zu verändern. Gegen die friedliche Eroberung der DDR durch die Kapitalisten haben die sowjetischen Verräter nichts einzuwenden …“
Die SPD-Regierung würde auch weiterhin „mit allen Mitteln versuchen, die DDR wirtschaftlich und militärisch zu erpressen. Damit wollen sie die Einverleibung der DDR durch den westdeutschen Kapitalismus erreichen. Von den neuen Zaren im Kreml werden sie dann unterstützt.“
Weiterhin spricht das ZO in diesem Zusammenhang von einer „Verschwörung“ gegen die „europäische Arbeiterklasse“. Sie sei von „langer Hand vorbereitet“.
Der „Moskauer Vertrag“ würde weiterhin zeigen, dass die DDR in diesem Schacher eine große Rolle spielen würde. „Berlin kann von der BRD geschluckt werden, auch wenn es auch dem Territorium der DDR liegt… Nun macht die Sowjetunion den deutschen Kapitalisten die gemeinsame Herrschaft über ganz Europa schmackhaft. Die SPD-Regierung hat durchaus Interesse daran, auch auf die Gefahr hin, dass damit die US-Imperialisten gereizt werden. Denn ein Bündnis zwischen den sowjetischen Imperialisten und den deutschen Militaristen bedeutet für die USA einen erheblichen Schlag. Ihre Vormachtstellung in Europa würde damit gefährdet sein.”
Die SPD-Regierung würde nun versuchen, „der Arbeiterklasse Sand in die Augen zu streuen und sich als großer Friedensengel herauszuputzen. In Wirklichkeit ist es aber so, dass sie genau wie die CDU/CSU die Politik des Großkapitals durchführt. Und diese Politik besteht aus Großmachtplänen … Das zeigt der Moskauer Vertrag. Er ist nicht der große Schritt zum Frieden, in Europa, sondern ein großer Schritt zur Unterdrückung und Ausbeutung der europäischen Völker durch die neuen Zaren im Kreml und die westdeutschen Militaristen.“
Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Vor zwei Jahren: SU-Überfall auf die CSSR
- Giftgas - Wohin damit?
- Bundesgrenzschutz wird Bürgerkriegsarmee
- Der USA-Imperialismus verfault
- DKP-SPD
- Im September: Einheitliche Kampffront mit der Arbeiterklasse herstellen
- CSU biedert sich dem DGB an
- Nixons Lüge vom Truppenabzug
- Kritik am DGB
- Großes Russlandgeschäft
- Komplott der USA und SU
- ASPAC mit SU gegen China
- Italien
- Hände weg von China
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“, wird berichtet über die Aluminiumwerke in Nürnberg, aus Bochum über den Bochumer Verein und die Betriebszeitung „Die Walze“ aus Essen vom Streik bei Thyssen Schraubenwerke GmbH, über die Gußstahlbetriebsgruppe der KPD/ML in Gelsenkirchen, die in ihrem „Roten Gußstahl - Arbeiter“ die „Kriegsproduktion bei Rheinstahl“ anprangern, über die Zeche Grimberg III/IV in Kamen, wo Lehrlinge für die Akkordarbeit herangezogen werden, und über einen Metallarbeiterstreik in der Koksanlage der Völklinger Hütte.
Bei den Abonnements-Aufrufen fehlt diesmal eine Erwähnung des „Revolutionären Weges”, was auf die Auseinandersetzungen mit der sog. „Rechten Dickhut-Flatow-Clique“ hinweist.
Q: Rote Fahne, Nr. 3, Bochum, 26.8.1970.
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