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23.11.1970:
Die Nr. 4/1970 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel „Trotz Kampfbereitschaft der Metaller - Verrat der SPD-Führer“.
Es wird zum 10%-Abschluss in der Metallindustrie u. a. ausgeführt: „Die vier Millionen Metall- und Stahlarbeiter sind angetreten, um der Lohnraubpolitik der SPD-Regierung einen kräftigen Schlag zu versetzen. Sie waren bereit für 15% zu kämpfen. Fast 400. 000 Metaller streikten für ihre Forderungen. Die sieggewohnten Kapitalisten erschraken und wichen zurück. Doch die Schlichter der SPD, die Figgen, Kirrlinger und Koschnik holten die 10%-Kastanien für die Krupps und Thyssens aus dem Feuer. Das war die Fortsetzung der Lohnraubpolitik mit anderen Mitteln. Das war der Verrat der SPD-Führer … Wenn man das Ergebnis der Tarifkämpfe kurz zusammenfassen will, dann war es: Verrat! Verrat der Gewerkschaftsführer, die auf Biegen und Brechen einen Streik verhindern wollten; Verrat der SPD-Führer, die mit allen Mitteln die Lohnraubpolitik der SPD-Regierung sichern wollten … Die SPD-Führer und ihre Kumpanen in der IGM-Spitze sind Schlichter fürs Kapital und Spalter der Arbeiterklasse …
Die Kampfkraft der Arbeiterklasse war groß, doch die SPD-Schlichter und Spalter haben sie geschwächt. Das ist eine weitere wichtige Lehre aus den Tarifkämpfen. Nur gegen die SPD- und rechten Gewerkschaftsführer ist ein Sieg der Arbeiterklasse möglich und bleibt die Einheit der Arbeiterklasse gewahrt."
Im Artikel: „Bis alles in Scherben fällt! Die SPD als Helfer der Faschisten” wird die SPD erstmalig öffentlich als „Steigbügelhalter des Faschismus” bezeichnet. Ausgeführt wird: „Aber in der Frage der Ostpolitik sind sich Faschisten und Sozialdemokraten einig. Worum es beiden geht, das ist die Eroberung der DDR und die Ausdehnung nach Osten. Nur in den Mitteln und Methoden besteht ein Unterschied: Die SPD versucht durch Kriegsdrohung und Gewaltverzichtsabkommen, durch Stärkung der NATO und Handelsverträge den Großkapitalisten neue Märkte zu öffnen. Die Faschisten um Strauß versuchen es nur mit Kriegsdrohungen und Gewalt. Sie wollen den Krieg gegen die DDR. Die SPD meint, sie könne sich mit Drohungen begnügen … Aber die SPD-Regierung hat solche Leute wie Schiller (Mitglied der NSDAP) und Mommsen (von Mannesmann im Reichskriegsministerium der Hitlerfaschisten beschäftigt) in ihren Reihen. Wie soll sie denn bereit sein, wirklich gegen die Faschisten zu kämpfen? Die SPD arbeitet den Faschisten in die Hände. Sie lässt sie ihre Umtriebe in der BRD und in Westberlin voll entfalten … Das ist die Rolle der SPD. Sie ist Steigbügelhalter des Faschismus. Gegen die Mehrheit der SPD-Mitglieder kämpft die SPD-Führung gemeinsam mit den Faschisten gegen die fortschrittlichen Arbeiter, die Kommunisten und die ganze Arbeiterklasse. Genau wie die Faschisten sieht sie ihre Hauptaufgabe darin, den Kommunismus zu bekämpfen … Am 18. Januar wurde vor hundert Jahren das ‘Deutsche Reich’ gegründet. Diese faschistischen Kräfte wollen es in seinen alten Grenzen wieder herstellen und möglichst noch vergrößern, wollen neue imperialistische Eroberungen durchführen und die Arbeiterklasse völlig niederwerfen. Das ist ihnen schon einmal mit Hilfe der SPD gelungen. Damals, 1934, sagte ein Mitglied des Vorstandes der SPD: ‘Wenn schon Faschismus, dann mit uns. Aber mit euch, den Kommunisten keinen Schritt.’ Der Hitler-Faschismus hat es ihnen schlecht gedankt.”
Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- CSU kauft Parlamentsmehrheit
- Bundesgrenzschutz gegen die Arbeiterklasse
- Neues Betriebsverfassungsgesetz: Betriebsräte sollen Hilfspolizisten der Unternehmer werden
- Lohnleitlinien für ÖTV-Verhandlungen
- Die Sowjetunion verschenkt Berlin an die westdeutschen Imperialisten
- Die Volksrepublik China erringt immer größere Erfolge.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Gustavsburg von MAN, wo „gleichzeitig mit der Bekanntgabe des 10%-Abschlusses der Akkordrichtsatz von 100% auf 98% gesenkt wurde“, aus (West)Berlin von der AEG, wo die „Kapitalisten versuchten, die Akkordlöhne vor der 10%-Anhebung pauschal um 3% zu kürzen“, aus Stuttgart von Bosch, wo „Entlassungen und Kurzarbeit angekündigt wurde“, aus Herne von Blaupunkt, wo ab „21.12. Kurzarbeit eingeführt werden soll“, aus Reutlingen von Bosch, wo gegen Entlassungen „2.000 Arbeiter mehrere Stunden lang streikten“.
Weiter berichtet die Zeitung in ihrem Betriebsteil davon, dass bei Krupp-Widia „Anfang Oktober 2 Kollegen entlassen worden“ seien, sie „hatten an einem Warnstreik mitgewirkt und ihn aktiv unterstützt“. Bei Krupp-Widia würden DKP und IGM die Kapitalisten unterstützen; denn sie reden „eifrig für die beiden entlassenen Kollegen“. Bei Opel in Bochum würde der „Betriebsrat die Interessen der Kollegen verraten“.
Aus dem Impressum erfährt man, dass der Druck der „Rote Fahne“ von K. Poschmann (Mainz) besorgt wird.
Q: Rote Fahne, Nr. 4, Bochum, 23.11.1970.
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