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06.12.1971:
Die Nr. 24/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Sonderparteitag der SPD in Bonn: 'Linke' Verpackung für arbeiterfeindliche Politik.”
Ausgeführt wird u. a.: „Bereits einige Tage vor dem Parteitag gab es einen großen Paukenschlag. Schillers parlamentarischer Staatssekretär, der Porzellankapitalist Rosenthal, trat zurück, weil die Bundesregierung die Pläne zur sogenannten ‘Vermögensbildung’ erneut verschob. Rosenthal forderte, die ‘Vermögensbildung’ bereits jetzt durchzuführen, damit der Arbeiter ‘am Privileg des Besitzers unserer Wirtschaft’ teilnehmen darf. Die sogenannte ‘Vermögensbildung’ ist nichts anderes als eine weitere Täuschung der Arbeiterklasse. Vorbild für diesen Plan ist Hitlers Zwangssparen, mit dem er seinen Krieg finanzierte … Der Arbeiter soll für die Profite und Kriege der Kapitalisten auch noch mit seinem Lohn zahlen - das ist der Sinn der Reform … Mit dieser Reform zugunsten der Kapitalisten will die SPD-Regierung groß in den Wahlkampf 1973 einsteigen. Deshalb hat sie ihre Pläne zurückgestellt …
Der Bonner Parteitag schloss sich der Bundesregierung an und behandelte die Vermögensbildung nicht. Dafür wurden unter großem Spektakel Beschlüsse zur Steuerreform gefasst. So soll der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer von der Bundesregierung auf 60 Prozent erhöht werde … Gleichzeitig beschlossen nämlich die SPD-Delegierten, dass es den Konzernen nicht an den Kragen gehen soll. Die Körperschaftssteuer für die Aktiengesellschaften soll nur bis zu 56 Prozent erhöht werden, und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, um 58 Prozent. Dafür sollen aber die Arbeiter und Werktätigen zur Kasse gebeten werden. Noch höher, als die SPD-Regierung schon beschloss, sollen Tabak, Benzin und Alkohol besteuert werden …
Fast alle Beschlüsse des SPD-Sonderparteitags waren nur eine nachträgliche Bestätigung der Beschlüsse der SPD-Regierung … So gerät die Sozialdemokratie immer mehr in die Krise. Die Kämpfe der Arbeiterklasse werden immer machtvoller … Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer Brenner, Vetter, Hauenschild und Schmidt können für ihre in Bonn regierenden Parteifreunde die Kämpfe nicht mehr abwürgen. Immer mehr Kollegen erkennen den Verrat der Gewerkschaftsführer … Auch der politische Einfluss der SPD-Führer auf die Arbeiterklasses geht zurück … Das ganze Geschrei von dem Weg der SPD nach links soll die Arbeiterklasse nur täuschen, als ob in der SPD eine andere Politik als die der Brandt, Schiller und Schmidt möglich sei. Die Arbeiterklasse soll weiter unter dem Einfluss der SPD-Führer bleiben … Lasst Euch nicht von den großen Worten einiger ‘linker’ SPD-Führer täuschen. Sie reden von Sozialismus und meinen in Wirklichkeit den Kapitalismus. Die Interessen der Arbeiterklasse können nur in einem Staat verwirklicht werden in dem die Arbeiterklasse die Macht hat. Die VR China und Albanien weisen den Weg.”
Im Artikel „Kein Streik während der Olympiade“, wird erstmals zur Parole: „Olympia ruft die Jugend der Welt 1972 nach München“ Stellung bezogen. Die SPD würde München zum Anlass nehmen, „die Notstandsgesetze zu erproben“. Auch eine Parallele zu 1936 wird gezogen: „Diesmal sind es die SPD-Führer, die per Gesetz während der Olympiade die Arbeiterklasse niederhalten, nur damit Brandt und Heinemann, die Daume
und Neckermann vor aller Welt prunken dürfen. Die Angst vor der Kampfkraft der Arbeiterklasse zwingt die SPD-Führer sich zu entlarven. Ihr olympischer Friede ist durchgeführter Notstand.”
Weitere Artikel sind:
- Hinter den Kulissen der friedlichen Ostpolitik: Gegenseitige Erpressung - schrittweise Verschacherung der DDR
- Kampfbereitschaft brachte Erfolg: Nun doch Arbeitslosengeld für Ausgesperrte
- Warum sind heute die SPD-Führer der Hauptfeind der Arbeiterklasse?
- DKP-Parteitag beschloss: Kein „Rote Fahne“ Vertreter auf dem Parteitag in Düsseldorf
- Arendts BVG soll die Arbeiterklasse knebeln. Täuschung der DKP-Führer
- Feuer auf die völkerfeindliche Zusammenarbeit Bonn - Moskau. Zur Außenpolitik der VR Albanien. 30 Jahre Partei der Arbeit Albaniens
- Indien überfällt Pakistan
- Ein ganzes Dorf für Bürgerkriegsübungen. Bonnland: 1964 wurden die Bewohner für die Bundeswehr evakuiert
- Kriegsminister Schmidt lässt im Stillen private PKWs registrieren
- Adenauer- und Arendt- BVG: Gleiche Ziel.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bremen von der Klöckner Hütte, aus Stuttgart-Sindelfingen von Daimler, dass dort der Einfluss der KPD/ML-ZB auf die Streikenden wachse, was u. a. der Betriebszeitung „Rotes Band” zu verdanken sei, die einen Kampf gegen die Aufsplitterung des Streiks durch die Gewerkschaftsbonzen führe, aus Dortmund von der Westfalenhütte und der Betriebszeitung „Rote Westfalen Walze“, aus Reutlingen von Bosch.
Diese Ausgabe der „Rote Fahne“ enthielt auch eine „Beilage“ zum „Bericht des Genossen Enver Hoxha auf dem 6. Parteitag der PAA“.
Q: Rote Fahne, Nr. 24, Bochum, 6.12.1971.
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