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03.04.1972:
Die Nr. 7/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Keine Stimme für die Bonner Notstandsparteien.“
Ausgeführt wir u. a: „Gegenwärtig stehen die Monopolherren in Westdeutschland vor zunehmenden inneren und äußeren Schwierigkeiten. Dadurch gewinnen die jetzigen Wahlen eine besondere Bedeutung. Da ist die wirtschaftliche Krise, die sich weiter zugespitzt hat. Die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen hat sich in den letzten Monaten noch mehr vergrößert. Die Zunahme der Steuerlast und die ständige Teuerung fressen die sogenannten Lohnerhöhungen, die Schiller mit seinem staatlichen Lohndiktat erlaubt hat, vollständig wieder auf. Nicht nur wachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten haben zu Zwistigkeiten und Streitereien im Lager des Klassenfeindes geführt. Vor allem die Kämpfe der Werktätigen, der wachsende Unmut im Volk über den Notstands- und Aufrüstungskurs hat die Herren in Bonn in Panik versetzt …
Auf allen Gebieten tritt der Gegensatz zwischen den Versprechungen der Sozialdemokratie und der Wirklichkeit immer offener zu Tage … Nur unter größten Anstrengungen gelingt es den SPD-Führern noch, ihre ‘Reformprojekte’ zu verkaufen … Schneller aufrüsten, schneller den inneren Notstand vorbereiten - schneller den Staatsapparat, Polizei, Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Kommunisten und aller fortschrittlichen Kräfte ausbauen - das ist die einzige Antwort, die die SPD-Führer wissen, um mit der Regierungskrise und ihrem schwindenden Einfluss fertig zu werden … Während das Finanzkapital mit Hilfe der Friedensparolen der SPD und DKP seine kriegerischen Absichten verschleiert, benutzt es die Reaktion der CDU und die Faschisten zur Anstachelung nationalistischer Leidenschaften …
Wir sehen: Zwischen den bürgerlichen Parteien herrscht Einigkeit in den Zielen: Im Inneren soll die weitere Aufrüstung und Kommunistenverfolgung die Krise des Bonner Staates ‘lösen‘. Polizeiterror gegen die Arbeiterklasse - das ist letztlich ihr ganzes Programm. Nach außen soll Aufrüstung und Revanchepolitik betrieben werden. Der Kriegspakt mit den Neuen Zaren im Kreml ist ein Schritt auf diesem Weg. Also Kriegsvorbereitungen gegen die DDR - das ist ihr gemeinsames Ziel, auch wenn sich die Methoden und die Parolen unterscheiden … Testwahlen - so wurden die Landtagswahlen in der bürgerlichen Presse bezeichnet. Sie werden zeigen, wie weit es den SPD-Führern noch gelingt, ihre imperialistische und reaktionäre Politik mit dem Aushängeschild ‘Reformen’ und ‘menschlichen Erleichterungen’ zu verkaufen; wie weit die Arbeiterklasse den Schwindel und den Bankrott der sozialdemokratischen Politik bereits erkannt hat und sich davon abzuwenden beginnt …
Sie werden ein Gradmesser dafür sein, wie sehr das Finanzkapital mit seinen Parteien das Volk für den Kurs der Aufrüstung und Revanchepolitik gewinnen kann und wie starker Unmut über diesen Kurs bereits angewachsen ist … Das ‘Programm’ der bürgerlichen Parteien ist kein Programm des werktätigen Volkes. Daher muss die KPD/ML als revolutionäre Partei der westdeutschen Arbeiterklasse klar die revolutionären Kampflosungen ausgeben:
- Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!
- Nein zum Kriegspakt Bonn - Moskau!
- Nein zu der Verfolgung von Kommunisten und Demokraten!
- Nein zu dem Polizeiterror!
- Für Sozialismus und Frieden!
Besonders müssen wir auf den Zusammenhang der Bonner Kriegspolitik mit der inneren Aufrüstung des Staates, der wachsenden Kommunistenjagd und dem Betriebsterror, der Säuberung des Staatsapparates und den Plänen von Innenminister Krause zur Bewaffnung und Ausbildung der Polizei hinweisen … Daher müssen die Massen am 23. April dem Kurs der bürgerlichen Parteien eine klare Absage erteilen: Keine Stimme den Bonner Notstandsparteien. Nutzen wir das Forum des Wahlkampfes breit zum Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!”
Im Artikel: „Einheit der Marxisten-Leninisten! Prinzipienfester Kampf oder Liquidatorentum?” erklärt die Politabteilung des Zentralbüros der KPD/ML angesichts der Vereinigung der „KJ-Inform-Fraktion” mit dem ZK der KPD/ML: „Der Artikel: ‘Für die Einheit der Marxisten-Leninisten’, ist in der Partei auf heftige Kritik gestoßen. Dem Artikel wurden liquidatorische Tendenzen vorgeworfen. Die Genossen kritisieren:
1. Die führende Rolle der KPD/ML wird nicht erläutert; scheinbar geht die Politabteilung auch gar nicht von der führenden Rolle aus.
2. Die Voraussetzungen der Einheit werden nicht genannt; stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Einheit über die Klarheit geht.
3. Die Bedeutung der Einheit wird nicht klar dargelegt und stattdessen unbegründet in den Vordergrund gerückt … Diese Kritik ist weitgehend berechtigt. Teilweise ist sie aber auch mit einer Unterschätzung der Bedeutung des Kampfes für die Einheit der Marxisten-Leninisten verbunden.
I. Zum ersten Punkt: Der Artikel in der ROTEN FAHNE Nr. 4 hat zweifellos liquidatorische Tendenzen: Die Existenz unserer Partei und ihre Rolle in der marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung wurden nicht klar hervorgehoben, ihre Verdienste nicht gewürdigt. Unsere Partei hat durch ihr Eintreten für die täglichen und historischen Interessen der Arbeiterschaft Vertrauen erworben und sich in diesem Kampf gestählt und weiterentwickelt …
Die Partei hat ernsthafte Mängel bei der ideologischen Arbeit. Der ideologische Kampf gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus, aber auch gegen andere bürgerliche Ideologien ist nur unvollständig geführt worden. Der ideologische Kampf ist aber ein fester Bestandteil des Klassenkampfes. Auch der ideologische Aufbau der Partei hat Mängel. Dennoch ist die Partei auch hier weit fortgeschritten. Entsprechend dem demokratischen Zentralismus gewährleistet eine starke zentralistische Führung die ideologische und praktische Einheit der Partei. Die Demokratie ist durch Kritik und Selbstkritik und durch demokratische Konsultationen garantiert, allerdings nur im geringen Maße durch Wahl der Leitungen. Die Parteidiskussion als ein besonderes Mittel der Demokratie hat gezeigt, dass die Stärkung der Demokratie in der Partei durch die Wahl aller Leitungen notwendig ist. Die Partei ist also trotz ihrer Mängel in ideologischer, programmatischer, politischer, taktischer und organisatorischer Hinsicht weit fortgeschritten. Sie hat alle Voraussetzungen, um ihre Mängel zu überwinden und die Arbeiterklasse zum Kampf für die Diktatur des Proletariats, für den Arbeiter- und Bauernstaat zu vereinigen.
Woher kommt es nun, dass wir in der Roten Fahne die Bedeutung der Partei nicht genannt haben? Dieser Fehler zeigt einen Unglauben an die Kraft der Partei. Solche Fehler tauchen dann auf, wenn die Schwierigkeiten zunehmen, und - wie es bei unserer Partei heute ist - wenn die Partei vor einer neuen Stufe der Entwicklung steht, die große Anstrengungen zur Bewältigung der neuen Aufgaben erfordern. Die Bedeutung der Partei besteht darin, dass wir nicht darauf verzichten, die Massen im konkreten Kampf gegen die Sozialdemokratie zu erziehen, die Angriffe der Bourgeoisie und ihrer Lakaien aufzudecken und praktische Ziele anzugeben, um so die Arbeiterklasse an die revolutionären Positionen des Kommunismus heranzuführen … Dieser Fehler zeigt sich auch an der Tendenz, vom Kampf um die Einheit zu reden, die Notwendigkeit des ideologischen und des gemeinsamen politischen Kampfes zu betonen, aber die Voraussetzungen der Einheit nicht näher zu bestimmen. Dadurch wird sowohl Vereinigungsprojektmacherei als auch Ablehnung des Kampfes um die Einheit gefördert.
II. Zum zweiten Punkt: Es war nicht die Aufgabe des Artikels, die Voraussetzungen der Einheit im einzelnen zu formulieren. Was ist aber für die Einheit der Marxisten-Leninisten in einer einzigen Partei notwendig? Dazu sind - allgemein gesprochen - gemeinsame ideologische und organisatorische Grundlagen notwendig. Dazu ist die Einheit über die wesentlichen Fragen der Generallinie des Klassenkampfes notwendig. … Zu den Formen des Kampfes muss gegenüber dem Artikel in der ROTEN FAHNE Nr. 4 gesagt werden, dass die allerwichtigste Form des Kampfes um die Einheit der gemeinsame Kampf an der Spitze der Massen ist, die politische Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten. Der ideologische Kampf muß damit natürlich eng verbunden sein: Die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten schafft in erster Linie die Voraussetzungen für die Einheit …
III. Welche Bedeutung hat der Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten? Der Artikel in der ROTEN FAHNE hatte den Zweck, die Bedeutung der Einheit der Marxisten-Leninisten darzustellen. Das ist ihm weder allgemein noch als besondere Aufgabe im Klassenkampf, noch als besondere Aufgabe des Proletariats voll geglückt … Die allgemeine Bedeutung der Einheit der Marxisten-Leninisten wird klar, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Einheit der Partei und die Einheit der Marxisten-Leninisten eng zusammenhängen.
Die Hauptfragen in der marxistisch-leninistischen Bewegung sind jene Fragen, die der Klassenkampf in Westdeutschland aufwirft und die damit auch die Fragen der Partei sind. Der Kampf um die Einheit hat in den Hauptfragen den gleichen Inhalt wie der Kampf um die Einheit der Partei … Die besondere Bedeutung der Einheit der Marxisten-Leninisten für die heutige Situation im Klassenkampf wird dadurch deutlich, dass die spontanen Kämpfe sich weitaus schneller entwickeln, als der bewusste Faktor …
Auch die Versuche der Monopolbourgeoisie, ihrer sozialdemokratischen Schergen, die Partei und die marxistisch-leninistische Bewegung zu zerschlagen, erhöhen die Notwendigkeit, die Einheit der Marxisten-Leninisten herzustellen. Die besondere Bedeutung dieser Aufgabe im Rahmen des Parteiaufbaus muss hier ebenfalls betont werden. Wir halten diesen Standpunkt im ‘Offenen Brief der Bolschewistischen Linie’ für richtig, der sagt, dass der Kampf für die Einheit ein wesentlicher Bestandteil des Parteiaufbaus sein muss. Gerade hier liegt die Schwäche der Partei …, nämlich in der Einschätzung der Bedeutung des Kampfes für die Einheit aller Marxisten-Leninisten im Rahmen aller Aufgaben der Partei, die wir auf dem Weg zum Sturz des Imperialismus durchführen müssen. Darüber gibt es in der Partei eine Diskussion. Nur eine gründliche historische Analyse kann diese Frage beantworten … Das Zentralbüro der KPD/ML wird im Kampf gegen die Angriffe der fraktionistischen KJI-Gruppe, die sich mit dem Roten Morgen vereinigt hat, in der nächsten Zeit seine Auffassungen über die Grundlagen und die Hauptfragen der Einheit der Marxisten-Leninisten breit darlegen. Wichtig ist es aber, dass die Partei die ideologische Auseinandersetzung mit den anderen Marxisten-Leninisten um die Einheitsfrontpolitik zum 1. Mai nutzt, um auf dem Weg der Einheit voranzukommen und die gemeinsamen Diskussionen und Aktionen zu einem festen Bestandteil unserer revolutionären Arbeit zu machen.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet über mögliche Stilllegungen der Zechen Thyssen 2/3 in Duisburg, Holland in Wattenscheid, Westerholt in Polsum und Teile von Prosper III in Bottrop. „Der Hobel“, die Betriebszeitung der KPD/ML bei Prosper greift die „Zechenkiller“ und die „Stilllegungspläne“ an. Berichtet wird auch von der Zeche Hannover/Hannibal in Bochum, aus Dortmund von Minister Stein.
Erstmals findet die Gewerkschaftsoppositionelle Gruppe in der IGM (GOG) bei Opel Bochum in NRW Erwähnung. Von ihren Betriebsgruppen erwähnt die KPD/ML-ZB die Gruppen in Hessen bei Opel Rüsselsheim (Betriebszeitung: „Das Rote Fließband“ und bei Merck Darmstadt (Betriebszeitung: „Das Rote Merck Blatt).
In der Ausgabe findet sich auch ein Bericht aus Bayern über den Lanz-Prozess in München. Hugo Lanz sei im Februar 1971 aus der Münchner KPD/ML-ZK ausgeschlossen worden, wobei die Begleitumstände dieses Vorganges nun zu einem Prozess mit sieben Angeklagten führen.
In der Beilage: „Es lebe der Rote 1.Mai!” wird die Geschichte der Aktionseinheitsverhandlungen mit der KPD/ML-ZK und der KPD dargestellt und die Ablehnung von Spitzengesprächen bekräftigt.
Die „Rote Fahne“ ruft dazu auf, zum anstehenden 1. Mai „Maikomitees in den Betrieben und Orten” zu bilden. Ausgeführt wird dazu: „Was sollen die Maikomitees darstellen? Einmal die Zusammenfassung aller Anhänger der KPD/ML oder aller Marxisten-Leninisten an einem Ort. Aber das ist nicht das Entscheidende. Die Maikomitees sollen Organe der proletarischen Einheitsfront sein. Warum ist die Einheitsfront zum 1. Mai notwendig? Der 1. Mai - das ist der Kampftag der Arbeiterklasse und nicht nur der bewusst revolutionären Menschen … Und es ist unsere Aufgabe, all diese Arbeiter im Kampf zusammenzuschließen und sie an revolutionäre Positionen heranzuführen. Ohne revolutionäre Arbeitereinheitsfront unter Führung der Kommunistischen Partei - keine Revolution! Was bedeutet aber die proletarische Einheitsfront …
Die Einheitsfront ist das taktische Mittel, mit dem wir Kommunisten den revolutionären Geist gerade in die Tageskämpfe der Arbeiterklasse hineintragen.
Als Hauptlosung für den 1.Mai wird vom Zentralbüro die Losung ausgegeben: „Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!”.
Das sei „die richtige Grundlage für die Einheitsfront zum 1.Mai … Denn der Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen - das ist der Kampf gegen die Verbotsvorbereitungen gegen die Marxisten-Leninisten, gegen das von der SPD-Regierung befohlene Lohndiktat, gegen das Betriebsfriedensgesetz, das Notstandsmaßnahmen im Betrieb vorbereiten und gewährleisten soll, gegen die Zentralisierung und Säuberung des staatlichen Machtapparates. Dieser Kampf ist heute unbedingt notwendig, denn gerade durch diese Maßnahmen soll die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und spontaner Arbeiterbewegung verhindert und zerschlagen werden …
Der Kampf gegen die Aufrüstung - das ist der Kampf gegen die Mobilmachungsübung und die anderen Aufrüstungsmaßnahmen der SPD-Regierung, gegen die Militarisierung der Schulen durch den Wehrkundeerlass (WKE, d. Verf. ), gegen die Knebelung der Opposition in der Armee durch den Maulkorberlass, gegen die Militarisierung der Wirtschaft, durch die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden … Der Kampf gegen die Revanchepolitik, das ist der Kampf gegen die Ostverträge, die mit viel Friedensdemagogie den Kriegspakt Bonn-Moskau festigen sollen, und gegen die westdeutschen Pläne zur Eroberung der DDR und gegen die verräterische Honecker-Clique. Der Kampf gegen das Komplott Bonn - Moskau ist zugleich auch die wichtigste internationalistische Aufgabe des westdeutschen Proletariats: Dieser Vertrag soll den Sozialimperialisten den Rücken frei halten für den Überfall auf die VR China - darum ist der Kampf gegen den Moskauer Vertrag zugleich der beste Beitrag des westdeutschen Proletariats zur Verteidigung Volkschinas. Gleichzeitig ist die Parole der ‘Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik’ auch eine klare Abgrenzung gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus, dessen Vertreter an diesem Tag für die Ratifizierung marschieren werden.”
Zu KPD und KPD/ML-ZK wird ausgeführt: „Die KPD/AO, die sich hinter dem ruhmreichen Namen KPD versteckt, gibt als Hauptparole aus: ‘Gegen Reformismus und Revisionismus - für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD‘. Das ist keine klare Abgrenzung gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus! Nicht indem man dies allgemein nennt, sondern indem man sich in den politischen Hauptfragen entschieden abgrenzt, kann man die Arbeiterklasse erziehen … Die KPD/AO gibt dagegen keine einzige Parole gegen die Aufrüstungspolitik und die Revanchepolitik aus. Weiter: Kann unter der Hauptparole der KPD/AO eine wirkliche Einheitsfront hergestellt werden? Nein - eine Parole, sich in der kommunistischen Partei zusammenzuschließen, kann ja wohl nicht die Frage sein, mit der die Einheitsfront der parteilosen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter gebildet und vorbereitet wird. So kann der revolutionäre Geist nicht in die Tageskämpfe hineingetragen werden.
Es ist möglich, dass die KPD/AO Maikomitees bildet, die unter der Parole z.B. des Siebenstundentages marschieren. Diese Forderung ist eine korrekte und fortschrittliche Forderung, die von der KPD/ML ebenso vertreten wird. Aber wie ist die Lage zum 1. Mai 1972? Wenn die SPD-Führer für ihre Revanchepolitik Reklame machen wollen und die DKP-Führer offen an ihrer Seite stehen? Es bedeutet eine Herabminderung der Einheitsfront, wenn sie von den Fragen der Aufrüstung- und Revanchepolitik auf den Kampf für den Siebenstundentag herabgedrückt wird. Darum ist für uns die Politik der KPD/AO zum 1. Mai ein klarer Beweis für ein opportunistisches Taktieren, das nicht der Erziehung der Arbeiterklasse gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus dient. Ein entgegen gesetztes Beispiel einer ‘linken’ Taktik, einer Vernachlässigung der proletarischen Einheitsfront, bietet uns die Gruppe Roter Morgen. Sie fordert als Grundlage jeder Aktionseinheit die Anerkennung der Losung ‘Gegen den Imperialismus - für die sozialistische Revolution“. Es handelt sich hier also um fast den gleichen Fehler wie bei uns in der letzten ROTEN FAHNE …
Die Einheit der Arbeiterklasse kann aber nicht fest geschmiedet werden, wenn nicht die Einheit aller Marxisten-Leninisten hergestellt wird, die heute noch ideologisch, politisch und organisatorisch zersplittert sind. Diese Aufgabe ist von unserer Partei lange vernachlässigt worden … Der 1. Mai kann ein Schritt zur Einheit der Marxisten-Leninisten sein; denn diese Einheit kann eben nicht am Schreibtisch, sondern in erster Linie nur durch die gemeinsame Teilnahme am Befreiungskampf des Proletariats erkämpft werden … Die KPD/ML will dagegen alle Kräfte anspannen, um die Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik zu schmieden um durch machtvolle Maidemonstrationen den SPD- und DKP-Führern und allen ihren Handlangern einen schweren Schlag zu versetzen und in der gemeinsamen Aktion weitere Schritte zur prinzipienfesten Einheit der Marxisten-Leninisten zu unternehmen … Vorwärts zur Schmiedung der Kampffront des Roten 1. Mai.”
Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Die üblen Zugeständnisse der sowjetischen Verräterclique
- Unruhe in der Armee
- Zum DKP-Parteitag (Teil 8): Nieder mit der neuen Bourgeoisie! Zur Entartung der DDR
- Am 17. April stehen 7 Kommunisten in München vor Gericht
- Frankfurt: Prozess gegen Opel-Kollegen
- Spitzel und schwarze Listen in der Chemie
- Kampfprogramm her: Oppositionelle Listen voran
- Für eine proletarische Jugendvertretung
- Organisiert durch die proletarische Diktatur
- Blut fließt für Öl
- Marionetten gefallen. Britischer Imperialismus ist der Feind
- Bürgerkriegstruppe verstärkt
- Neo-Nazis: Ungeschoren.
Q: Rote Fahne, Nr. 7, Bochum, 3.4.1972.
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