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29.05.1972:
Die Nr. 11/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Was jetzt? Die Bilanz der Ostverträge und die Aufgaben der Arbeiterklasse”.
Ausgeführt wird u. a.: „Das große Bonner Spektakel über die Ostverträge endete am 17. Mai: An diesem Tag wurden durch die Stimmenthaltungen der CDU/CSU die Verträge von Moskau und Warschau vom Bundestag gebilligt. Zwei Tage später stimmte auch der Bundesrat zu, weil sich die CDU/CSU-Landesregierungen der Stimme enthielten. Damit sind diese Verträge völkerrechtlich gültig. Es ist jetzt an der Zeit für die Arbeiterklasse, für alle Menschen, die wirklichen Frieden wollen, Bilanz zu ziehen. Wie sieht die Situation nach der Verabschiedung aus? Als erstes ist festzustellen, dass die Ostverträge mit einer Friedenspolitik im Interesse des deutschen Volkes und der anderen Völker Europas nichts zu tun haben. Mit den Verträgen billigte der Bundestag fast einstimmig … eine gemeinsame Entschließung aller Bonner Parteien, in der es heißt: ‘Die Verträge nehmen eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland nicht vorweg und schaffen keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen‘.
Damit wird beispielsweise der Warschauer-Vertrag, der von der Oder-Neiße-Grenze als der ‘Westgrenze der Volksrepublik Polen’ spricht, ein Fetzen bedeutungsloses Papier … Verbessern heißt für die Bonner Revanchisten noch offener ihre Ansprüche anzumelden, noch unverhüllter den Kriegskurs durchzuführen - auf der Grundlage der Verträge von Moskau und Warschau. Das ist das wichtigste Ergebnis der Verabschiedung der Ostverträge: Freie Bahn für den verstärkten Bonner Revanche- und Kriegskurs! Brandt, Scheel. Schmidt, Barzel und Strauß - Kriegstreiber vom gleichen Schlag. Und die Folge ist weiteres zügelloses Aufrüsten! Der zweite Punkt in der Bilanz der Ostverträge ist der verstärkte Notstandskurs der SPD-Regierung und der Länderregierungen.
Es ist ehernes Gesetz des Imperialismus, dass die Kriegsvorbereitungen mit verschärftem Terror gegen das Volk einhergehen, um das Hinterland zu sichern … Nach der Verabschiedung der Ostverträge befinden sich die bürgerlichen Parteien in Nöten vor dem Volk. Deshalb lassen sie immer mehr die Maske des Betrugs fallen. Die Parole heißt jetzt: Terror, Notstandskurs …
Die Bilanz der Ostverträge ist eindeutig: Verschärfter Revanche-, Kriegs- und Notstandskurs. Das ist auch die Bilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik. Die Ostverträge, das Herzstück der Politik Brandts bringen der Arbeiterklasse verstärkten Terror und Entrechtung. Und das ist auch kein Wunder; denn die Bonner Parteiführer sind allesamt Diener der Monopolkapitalisten … Dem Bonner Revanchistenstaat eine klare Absage zu erteilen, den Kampf für Sozialismus und Frieden aufzunehmen, sich fest um die KPD/ML zusammenzuschließen und für die Erhaltung ihrer Legalität zu kämpfen - das sind die Aufgaben der Arbeiterklasse. Weg mit dem KPD-Verbot! Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Sozialismus und Frieden.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird vom „Zechensterben“ berichtet und das es auf die „Revanchepolitik“ zurückzuführen sei. Auch über die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD in Hessen bei Hoechst Frankfurt findet sich ein Bericht, ebenso wie über den Prozess gegen drei Redakteure der „Bochumer Studentenzeitung” (BSZ) in NRW und die Mannheimer Demonstration gegen die Ostverträge (am 17.5.1972, d. Verf. ) in Baden-Württemberg.
Auch wird darüber berichtet, dass die KPD/MNL-ZB und der KJVD die Arbeit im Saarland aufnimmt, wobei sie sich hauptsächlich auf den Bergbau konzentrieren möchte.
Aus Berlin wird über Ausschlussanträge aus der IG Metall (8 bei Osram, über 20 beim AEG-Werk Brunnenstraße) berichtet.
Noch einmal wird auf das Ergebnis der Betriebsratswahlen (BRW) in NRW bei Ford Köln eingegangen, wo die Liste „Automobil Arbeiter” mit 1 817 Stimmen 5 von 37 Sitzen besetzen konnte. Diese Liste wird als von der KPD/ML-ZB und ihrer Betriebszeitung „Rote Schwungscheibe” unterstützte dargestellt. Kritisiert wird die KPD, die für die Liste der IG Metall (IGM) eintrat.
Weitere Artikel sind:
- Vor 20 Jahren. Adenauer unterzeichnet den Generalkriegsvertrag
- Nixon in Moskau
- Die Meinung der Arbeiter bei Springer zum Bombenanschlag
- Notstandsübung in Hamburg
- Die Lüge von der Invasion aus dem Norden
- Streiks in den Städten - Notstand in Saigon
- Welthandelskonferenz in Chile; Abhängige Länder schließen sich zusammen
- Revanchepolitik bringt Zechensterben
- Einheitsfront gegen Ausschlussterror und KPD-Verbot
- Vor 20 Jahren: Generalkriegsvertrag
- Gespräch mit der Automobilarbeiterliste bei Ford - Köln: Ohne die KPD/ML sind wir schwach
- Freiheit für Jose Cumplido
- Rache dem faschistischen Mord. Erklärung der patriotischen Einheitsfront der Türkei
- Zum DKP Parteitag (Teil 12): Der Vormarsch der Revolution und die Globalstrategie der Supermächte
- Diesen Satz wollen sie verbieten: Das Volk, das um seine Freiheit kämpft, muss seine Feinde schlagen
- Rote-Fahne-Verkäufer verhaftet.
Q: Rote Fahne, Nr. 11, Bochum, 29.5.1972.
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