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12.06.1972:
Die Nr. 12/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Kampf dem Bonner Notstandskurs!”
Ausgeführt wird u. a.: „Bombenterror in westdeutschen Städten - das kommt der herrschenden Klasse wie gerufen. Jetzt kann sie endlich die Maßnahmen durchpeitschen, die schon seit der Verabschiedung der Notstandsgesetze in der Schublade liegen. Am 26.Mai jagten sich bei Brandt und Genscher die Konferenzen und folgende Maßnahmen zur ‘inneren Sicherheit’ sollen noch bis zur Sommerpause des Bundestages Gesetz werden: Der polizeiliche Schnellrichter, die Vorbeugehaft, das Verbot ‘einer Reihe von anarchistischen Organisationen‘, das Verbot jeder ‘Aufforderung von Gewalt‘, noch größere Rechte für die staatlichen Spitzelorgane, beschleunigte Zentralisierung des Polizeiapparates und Ausbau des Bundeskriminalamtes und die gesetzliche Absicherung des Bundesgrenzschutzes als Bürgerkriegsarmee für den Einsatz im Innern.
Die Umrüstung zum Polizeistaat, die nicht nur offen durch Gesetz und Polizeiterror, sondern vor allem durch eine ungeheure Kommunistenjagd in den Köpfen der Bevölkerung vorangetrieben werden soll, geht mit einer solchen Hast vor sich, die man nur verstehen kann, wenn man sich den Hintergrund vor Augen hält, vor dem die Bomben geplatzt sind: Der Kuhhandel um die Ostverträge und der gewaltige Aufschwung des Kampfes der Arbeiterklasse und der revolutionären Kräfte mit den Marxisten-Leninisten und der KPD/ML an der Spitze. Mit den Ostverträgen, dem Abkommen über Westberlin und dem Verkehrsvertrag mit der DDR hat die SPD-Regierung das Tor nach Osten aufgestoßen: Nicht die DDR und die bestehenden Grenzen in Europa, sondern die anmaßenden Ansprüche der westdeutschen Monopolherren auf ihr altes Großdeutsches Reich sind völkerrechtlich anerkannt, Westberlin ist endgültig als Brückenkopf der Revanchestrategie dem Bonner Staatsapparat zuerkannt und mit dem Verkehrsvertrag ist die DDR für die wirtschaftliche Unterwanderung und die Wühlarbeit von Seiten der westdeutschen Kriegstreiber ein Stück weiter geöffnet worden.
Damit ist das Vorfeld der Revanchepolitik abgesteckt: Jetzt haben sich Brandt, Schmidt und Scheel die nächste Hürde für ihren Schritt nach Osten vorgenommen die sogenannte Europäische Sicherheitskonferenz. Hier werden die Bonner Revanchisten alles daran setzen, den NATO-Block zur politischen und militärischen Rückendeckung ihrer Großmachtziele zu zwingen … Doch gerade jetzt, wo Aufrüstung und Revanchepolitik auf Hochtouren laufen, hat die Bevölkerung mit der Arbeiterklasse an der Spitze allen Kriegsplänen ihr entschiedenes Nein entgegenzuschleudern. Gleichzeitig verloren die SPD-Führer durch ihr verlogenes Spiel mit dem Frieden ein Stück mehr an Boden in der Arbeiterklasse … Jede Drohung und jeden Angriff der SPD-Führer und ihrer Polizei werden wir nutzen, um uns noch enger mit den Massen zu verbinden.
Wir werden den Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten zu einer einzigen kraftvollen Führung der Arbeiterklasse vorantreiben. Die KPD/ML wird den Kampf der Arbeiterklasse führen, geduldig den Massen den Weg weisen und ihre revolutionäre Gewalt organisieren zum Sturz des Bonner Revanchistenstaates, für die Diktatur des Proletariats.”
In der Ausgabe gibt das Zentralbüro den Beschluss bekannt, ihren „Kommunistischen Nachrichtendienst” einzustellen. Dies sei eine Reaktion auf die in letzter Zeit geäußerte Kritik an der Roten Fahne, die durch eine Konzentration der Kräfte verbessert werden soll.
Im Artikel der Rote-Fahne-Redaktion, die die bisherige Kritik zusammenfasst: „Halte hoch im Kampf die Rote Fahne“ heißt es dazu: „Das Zentralbüro hat zur Zeit der Herausgabe der ersten Nummer der ROTEN FAHNE noch nicht in vollem Umfang die Bedeutung des ZO für die Schaffung der Partei erkannt. Dies drückt sich vor allem darin aus, dass die ROTE FAHNE zunächst hauptsächlich als ‘Massenzeitung’ im Sinne eines reinen Agitationsmittels für die Werbung parteiloser Arbeiter, nicht aber als ideologischer Führer von Partei und Massen begriffen wurde. Das Zentralorgan ist aber das wichtigste Gerüst, um das herum das Gebäude der zu schaffenden Partei errichtet wird. Indem es die ideologischen Grundlagen, die programmatischen und taktischen Grundsätze sowie die organisatorischen Fragen der zu schaffenden Partei entwickelt und in die Massen trägt, schafft es die Verbindung zwischen dem Grundkern der Partei und den Massen, schließt es die fortschrittlichen Teile der Arbeiterklasse zur Partei zusammen.
Das Netz von Mitarbeitern und Vertrauensleuten der Zeitung ist das wichtigste Gerippe der Parteiorganisation, durch welches sie fest mit den Massen verbunden ist … Das Zentralbüro hat lange Zeit dieses hervorragende Instrument nicht genügend gehandhabt. Stattdessen bediente es sich der verschiedenartigsten, in ihrer Funktion nicht klar genug bestimmten und voneinander abgegrenzten Leitungsinstrumente (das trifft vor allem für das Verhältnis Bolschewik-Rote Fahne-KND zu).
Dadurch wurde lange Zeit das Niveau der ROTEN FAHNE nicht ihren tatsächlichen Aufgaben angepasst: Programmatische Fragen wurden nicht im ZO und somit vor der Arbeiterklasse diskutiert. Teilweise hinkte die RF sogar hinter der Entwicklung des Programms und der politischen Entwicklung her. Es wurde aber auch nicht gesehen, dass vor allem das Zentralorgan (und kein gesondertes Nachrichtendienst-Organ) die Partei und alle fortschrittlichen Kräfte politisch rasch ausrichten und informieren muss und auf diese Weise die örtliche Agitations- und Propagandaarbeit anleitet und vereinheitlicht. Erst im Laufe des letzten Jahres hat sich der Charakter der ROTEN FAHNE geändert und ihr Niveau gehoben …
Die ROTE FAHNE wurde stärker in den Mittelpunkt der Arbeit des Zentralbüros gerückt, die Kontrolle und Mitarbeit des Zentralbüros verstärkt. Ebenso wurde in der Partei stärker mit dem Zentralorgan gearbeitet, es als Instrument zur politischen Ausrichtung und ideologischen Schulung verwandt. Aber trotz dieser erheblichen Verbesserungen gelang es bisher noch nicht, die Aktualität und die Massenverbundenheit, die Popularität der ROTEN FAHNE wesentlich zu heben. Der KND spielte bislang daher immer noch die Rolle eines ‘heimlichen Zentralorgans‘, wie es von einigen Genossen in der Parteidiskussion formuliert wurde. Vor allem war er durch sein häufiges Erscheinen sowie durch das (im Gegensatz zur Roten Fahne) ausgebaute KND - Korrespondentenwesen in der Lage, aktueller zu berichten und zu instruieren …
Kurz: Der KND war nach wie vor die hauptsächliche Quelle der Information und Ausrichtung der Parteiarbeit. Mit Recht wurde daher in letzter Zeit verstärkt von vielen Genossen auf dieses Missverhältnis hingewiesen und gefordert, den KND einzustellen, seine Kräfte der Roten-Fahne-Redaktion zuzuführen und die Voraussetzungen für ein wöchentliches Erscheinen der ROTEN FAHNE zu schaffen. Das Zentralbüro hat dazu vor einiger Zeit beschlossen, die ROTE FAHNE stärker als wirkliches Zentralorgan der Partei zu profilieren, ihr theoretisches Niveau als auch ihre Popularität zu heben. Dazu sollte zum einen die ROTE-FAHNE-ARBEIT innerhalb der Zentrale verstärkt werden, ebenso die Arbeit der gesamten Partei mit der ROTEN FAHNE …
Darüber hinaus soll durch eine breite Parteidiskussion über die Bedeutung des Zentralorgans das ideologische Verständnis dieser Frage gehoben werden. Obwohl eine solche Diskussion noch nicht offiziell vom ZB eingeleitet worden ist, haben bereits eine ganze Reihe von Betriebsgruppen, vor allem aber auch Unterstützungsgruppen zum Charakter der ROTEN FAHNE Stellung genommen. Vor allem kritisieren die Genossen, dass die ROTE FAHNE noch nicht das Niveau bolschewistischer Agitation erreicht hat, dass es ihr an Verbundenheit zum Leben, den Kämpfen und Problemen der Massen, an Schwung, Konkretheit, Anschaulichkeit usw. mangelt … Damit die Wahrheit über den Bonner Staat in möglichst breite Schichten des Volkes getragen wird, ist es notwendig, das Auflage und Verbreitung der ROTEN FAHNE größer werden … Das Zentralbüro wird ebenfalls durch verschiedene Maßnahmen einen Beitrag zur Verbesserung der ROTEN FAHNE leisten: So wird die politische Anleitung und Kontrolle der Redaktion verbessert, die Redaktion wird durch neue Mitarbeiter gestärkt, der KND soll nach einer gewissen Übergangszeit eingestellt und seine Kräfte der ROTEN FAHNE zur Verfügung gestellt werden, das Zentralbüro wird in der Diskussion über die ROTE FAHNE einen Beitrag über die Rolle des Zentralorgans beim Parteiaufbau und den Charakter der ROTEN FAHNE veröffentlichen, um auch ideologisch größere Klarheit über die Aufgaben der ROTEN FAHNE zu leisten.”
Der Artikel: „Die wahren Helden sind die Massen” geht auf die jüngsten Bombenattentate der RAF ein und erklärt: „Wir halten es allerdings nicht für richtig, solche sinnlosen Bombenattentate zu verüben … Es gibt aber keinen Grund, sie moralisch zu verurteilen. Die Naziverbrecher und Massenmörder von der Sorte eines Flick sind es, die das Recht in Westdeutschland machen und moralische Urteile über die Anarchisten sprechen. Brandt und Strauß bezahlen Milliarden für die Abschlachtung des vietnamesischen Volkes an die amerikanischen Imperialisten. Welch hohe Moral! Welch Friedenswerk! Brandt und Strauß sind es, die die faschistischen Mörder in Spanien, Portugal und Griechenland und der Türkei mit Hilfe der NATO an der Macht halten, gegen das Volk.
Sind sie nicht Komplizen und Helfershelfer von Managern und Banditen? Wo waren die Moralisten und Friedensengel, als Hitler im Auftrage seiner Auftraggeber wie Flick, Krupp und Thyssen Hunderttausende von Kommunisten und Demokraten im heldenhaften bewaffneten Kampf die Faschisten aus den europäischen Ländern vertrieben wurden? … Diese Leute handhaben heute die Macht gegen das Volk. Die Anarchisten sind nicht die Verbrecher, sie sind politische Dummköpfe, Schlachtopfer des Bonner Staates. Sie werden auf offener Straße durch Polizistenkugeln hingemordet oder bei lebendigem Leibe in Zuchthäusern begraben. Moralisch kann man die Anarchisten nicht verurteilen; denn sie wollen dem Volk dienen. Die Mörder und Banditen sind andere. Die Anarchisten sind aber politische Dummköpfe und schaden der Arbeiterklasse.
Welches sind nun die Fehler und Dummheiten der Anarchisten, warum sind sie keine Kommunisten, sondern wild gewordene Kleinbürger, die ihr Leben umsonst aufs Spiel setzen? Der Hauptfehler der Anarchisten der RAF ist die Leugnung der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Revolution. Sie meinen, es genüge eine kleine Gruppe von bewaffneten Kämpfern, die im Zweikampf mit dem Bonner Staat die Arbeiterklasse aufrütteln müssen. Das ist eine unsinnige Vorstellung … Die Anarchisten meinen, sie könnten ohne die Arbeiterklasse die Revolution machen bzw. - wie sie es ausdrücken - ‘revolutionär intervenieren’ und so die Massen in Bewegung bringen. Das ist aber Unsinn und führt im Gegenteil dazu, dass die Massen gebannt auf den Zweikampf zwischen Anarchisten und Bonner Staat sehen und ihre eigene Aktivität sinkt. Die Arbeiterklasse ist es, die die Revolution führen muss, und dazu hat sie ihre Partei, die marxistisch-leninistische Kampfpartei:
Ohne eine solche Partei ist an den Erfolg der Revolution gar nicht zu denken … Die RAF meint, dass sie statt der Partei nur eine bewaffnete Gruppe braucht, die durch ihren Kampf die Massen mobilisieren und den Imperialismus stürzen kann. Hier kommandieren die Gewehre die Politik und nicht die Politik die Gewehre. Die RAF verschwendet keinen Gedanken daran, dass nur die Partei den bewaffneten Kampf leiten und dass nur die Partei entscheiden kann, wann der bewaffnete Kampf entfaltet werden muss, wann die Massen bereit sind zum bewaffneten Kampf, und wann die Bourgeoisie und ihr Machtapparat genügend zersetzt ist, um den Bürgerkrieg zu beginnen …
Die RAF meint, ihr Zweikampf mit dem Bonner Staat könne diesen desorganisieren und schwächen. Jeder, der Augen hat, kann sehen, dass nicht die Aktionen der RAF den Bonner Staat schwächen und desorganisieren, sondern die Aktionen der Massen gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik … Die heutigen Aktionen der RAF sind völlig nutzlos und schädlich. Schädlich, weil sie die Massen desorganisieren, zumal sehr schwer der Sinn der Aktionen der RAF zu verstehen ist. Nutzlos, weil die Massen noch nicht genügend organisiert, weil der Bonner Staat und seine bewaffneten Kräfte noch nicht genügend zersetzt sind, kurz, weil die Zeit noch nicht reif für den bewaffneten Kampf der Massen ist …
Die RAF versteht nicht, dass die wahren Helden die Massen sind, dass sie es sind, die die Geschichte machen … Sie haben keinerlei Verbindung zur Arbeiterklasse, wie sie sich tagtäglich zeigt, deshalb sehen sie nicht, dass die wütenden Angriffe der Bourgeoisie auf die Arbeiterklasse Zeichen der Schwäche der westdeutschen Militaristen und Revanchisten sind. Stattdessen lösen sie sich völlig von den Massen und liefern dem Bonner Staat unter der Führung der Sozialdemokratie sinnlose Gefechte … Das ist es, was wir den Anarchisten zu sagen haben. Wir sind dafür, dass die Volksmassen in einem bewaffneten Kampf den Bonner Staat zerschlagen und den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat errichten.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichte aus Stuttgart-Untertürkheim von Daimler. Dort habe die oppositionelle Liste 2 fast 30 Prozent der Stimmen erhalten, während von den 9 Jugendvertretern 4 als ‘fortschrittliche Lehrlinge’ bezeichnet werden, aus Rüsselsheim von Opel. Dort hatte die die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe zum Boykott aufgerufen, was zu 12,6 Prozent ungültigen Stimmen geführt habe, aus Gladbeck von Siemens, einem Betrieb mit über 4 000 Beschäftigten, wo es der KPD/ML-ZB gelungen sei, Betriebsratssitze zu erlangen.
Weiter wird beichtet vom Dortmunder Fahrpreisprozess und von der Zeche Blumenthal Recklinghausen. Berichtet wird weiter über das Eingreifen der Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB in die Betriebsratswahlen.
Weitere Artikel sind:
- Kumpels an Ruhr und Saar auf zum Kampf gegen das Bonner Lohndiktat
- Noch mehr Polizei - Noch mehr Steuern
- NATO-Block auf Bonner Revanchekurs
- Marxisten-Leninisten Polens verurteilen Warschauer Vertrag
- Menschliche Erleichterungen oder Unterwanderung?
- VR Albanien und der freie Tourismus
- Der 17.Juni 1953
- Neunkirchen/Saar: Weg mit dem Generalstilllegungsvertrag
- Lehrlingsstreik in Bremer Rüstungsbetrieben
- Indochina: Waffenbrüderschaft
- Von Dimitroff lernen: Den Gerichtssaal als Bühne des Klassenkampfes benutzen
- Provokation
- Polizeiterror: Korrespondenzen aus Hamburg und Mannheim
- Klassenjustiz: Roter Punkt Prozess
- Friede in Europa - Krieg in Asien
- Arbeitsprozess in Bremen.
Erstmals wird in dieser Ausgabe ein Landesaufbaukomitee Saar/Pfalz der KPD/ML-ZB erwähnt, nachdem in der letzten Nummer über die Aufnahme der Arbeit an der Saar berichtet worden war.
In einem Bericht über die Spendensammlung für „Rote Fahne“-Prozesse wird bekanntgegeben, dass bisher insgesamt 2414,82 DM zusammengekommen sind. Spenden gingen u. a. ein von den KPD/ML-ZB Ortsgruppen Freiburg, Sindelfingen, Wuppertal und Recklinghausen, von einer U-Gruppe (Unterstützungsgruppe, d. Verf. ) Marburg, von dem Buchläden, etwa „Das Arbeiterbuch” Hannover und „Roter Buchladen” Marburg, vom KJVD Wuppertal, dem Landesverband Wasserkante und den Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB bei CWH Marl, NCR Berlin, Siemens Gartenfeld Berlin und Siemens Schaltwerk Berlin.
Q: Rote Fahne, Nr. 12, Bochum, 12. 6. 1972.
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