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19.06.1972:
Vermutlich heute erscheint ein auf Juni 1972 datiertes Extrablatt der „Roten Fahne” unter dem Titel: „An alle Kommunisten! An alle Demokraten! Einheitsfront gegen die neuen Terror-Gesetze!” für die heute beginnende Kampfwoche gegen den Bonner Notstandskurs, in der bis zum 24.6. Kampfdemonstrationen in NRW in Dortmund, Bochum und Köln, in Hessen in Rüsselsheim, in Berlin, Bremen und Hamburg, Hannover in Niedersachsen, Kiel in Schleswig-Holstein, in Trier in Rheinland-Pfalz und in Stuttgart, Freiburg und Friedrichshafen/Konstanz in Baden-Württemberg durchgeführt werden sollen.
Ausgeführt wird u. a.: „Die Bonner Parteien unter der Führung der Sozialdemokratie planen einen neuen Anschlag auf die demokratischen Rechte des Volkes. Bis zum 23. Juni wollen die Bonner Parteien - einig wie eine Allparteienregierung - verschiedene Durchführungsgesetze zu den Notstandsgesetzen verabschieden: Bundesgrenzschutz gegen die Volksmassen, faschistische Vorbeugehaft, Bespitzelung aller fortschrittlichen Menschen, Streik- und Demonstrationsverbot während der olympischen Spiele. Arbeiter, Werktätige seid wachsam - dem Bonner Notstandskurs ein machtvolles Nein! Entgegen … Die mächtige Front muss zusammengeschlossen werden. Die KPD/ML und alle Marxisten-Leninisten kämpfen dafür. Weil sie für die Interessen des Volkes kämpfen, weil sie den Massen den Sturz des Bonner Staates als den Weg zum Arbeiter- und Bauernstaat zeigen, als Weg zu Sozialismus und Frieden werden sie besonders verfolgt, sollen sie vor allem vernichtet werden. Die Bonner Parteien verschärfen den Notstandskurs.
Sie fürchten die Massenbewegung und das umso mehr als sie fieberhaft aufrüsten, um die Eroberung der DDR vorzubereiten. Gerade der erfolgreiche Abschluss des Kriegspaktes Bonn - Moskau hat den Appetit der Bonner Parteien angeregt. Nur der Widerstand der Massen kann sie noch aufhalten, Großdeutschland mit Krieg wiederherzustellen, um von Neuem fürchterliches Elend, Tod und Verderben über die Völker Europas zu bringen. Die Notstandsmaßnahmen, die nun geplant sind, verfolgen die Absicht, diesen Widerstand zu brechen.
Das neue Bundesgrenzschutzgesetz ist ein Gesetz zur weiteren Bewaffnung des Bonner Staates gegen die Volksmassen. Der Bundesgrenzschutz soll die SA des Bonner Staates werden. Das faschistischer Tradition entstammende Vorbeugehaftgesetz, öffnet dem Bonner Staat alle Möglichkeiten der Willkür … Das Gesetz zum olympischen Frieden schließlich verbietet während der Olympiade jede Demonstration in den Städten der Veranstaltungen. Das ist die große Notstandsübung des Bonner Staates. Gleichzeitig soll noch vor der Sommerpause vom Bonner Schieberparlament die fieberhafte Aufrüstung vorangetrieben werden … Alle diese Gesetze schränken die politische Freiheit der Massen ein, sollen sie entwaffnen und die Bourgeoisie bewaffnen, sollen den Krieg vorbereiten …
Dagegen muss die Arbeiterklasse, müssen die werktätigen Massen ihre Kräfte zusammenschließen. Sie müssen - geführt durch die KPD/ML und die Marxisten-Leninisten gegen den Bonner Notstandskurs antreten. Sie dürfen es nicht dulden, weiter geknebelt zu werden, sie müssen entschlossen ihre demokratischen Rechte verteidigen. Kämpft gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Schlagt Genscher, Barzel, Strauß und Brandt den Notstandsknüppel aus der Hand! Weg mit dem Bundesgrenzschutzgesetz! Weg mit den Bürgerkriegstruppen des Großkapitals! Weg mit der faschistischen Vorbeugehaft! Weg mit dem Verfassungsschutzgesetz - Dem neuen Spitzelgesetz! Weg mit dem Demonstrationsverbot zu den olympischen Spielen! Weg mit dem KPD-Verbot! Nieder mit dem Bonner Staat! Für den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat!”
Neben der Information, dass der Tübinger Buchladen „Das politische Buch” der KPD/ML-ZB nahesteht findet sich auch ein Bericht über das Schüler- und Lehrlingskollektiv Bochum, welches als trotzkistisch bezeichnet wird, nichtsdestotrotz aber mit seinem Roten Berichtsheft an den Bochumer Berufsschulen viel Einfluss habe. Berichtet wird auch von der Vietnamdemonstration in Rüsselsheim und der Razzia in Stuttgart.
„Aber warum haben wir gerade die Woche vom 19.-24. Juni zur Kampfwoche erklärt? Weil in dieser Woche die drei Parteien des Bonner Parlaments in fieberhafter Eile vier Gesetze verabschiedet haben, die allesamt gefährliche Ergänzungen zu den Notstandsgesetzen darstellen, gegen die 1968 so viele Tausende Werktätige und Jugendliche gekämpft haben?”
Bei den Gesetzen handelt es sich um:
- das Verfassungsschutzgesetz
- das Bundesgrenzschutzgesetz
- das Vorbeugehaftgesetz
- Olympiagesetze und die Wehrreform
Gegen diese Gesetze demonstrieren in Bochum, Berlin, München, Hannover, Stuttgart und Rüsselsheim, laut KJVD, „Tausende Werktätige und Jugendliche. In mehreren Städten fanden Kundgebungen und öffentliche Versammlungen statt … Überall, wo unter der Führung der KPD/ML gegen die neuen Notstandsgesetze gekämpft wurde, spürten Demonstranten und Verkäufer des Rote - Fahne Extrablattes: die werktätige Bevölkerung, die Jugendlichen haben ein großes Misstrauen gegenüber diesen Gesetzen. Sie begrüßen es, dass die Kommunisten aufgestanden sind gegen diese Gesetze und die Wahrheit über den Bonner Notstandskurs ans Licht gezerrt haben.”
Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Willkür. Büro der KPD/ML durchsucht
- Die SA des Bonner Staates
- Bei den Nazis hieß das Schutzhaft
- Schnüffelbande
- Werktätige Jugend. Millionenarmee für die Revanche
- Neuer Arbeitsdienst - Nie
- VR China: Armee dient dem Volk
- Vietnamkomitee Rüsselsheim: Jetzt gegen Notstand
- Polizeiüberfall
- Gestapomethode.
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, Juni 1972.
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