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September 1972:
Es erscheint ein Extrablatt der „Roten Fahne” der KPD/ML-ZB unter dem Titel: „Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML: Zieht Bilanz über 3 Jahre Volksbetrug!”.
Ausgeführt wird u. a.: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Bonner Staates wird der Bundestag vorzeitig aufgelöst. Warum ist dieser Bundestag vorzeitig gescheitert? Weil dieser Bonner Bundestag unter der Führung der SPD-Regierung eine durch und durch arbeiterfeindliche Politik betrieben hat und weil die Werktätigen den Massenkampf gegen die Schiebereien im Bonner Bundestag geführt haben. In dieser Woche geben sich die Bonner Parlamentarier als Freund der Rentner und aller Werktätigen und als große Demokraten. Aber auch der Rentenbetrug kann die Tatsachen nicht aus der Welt schaffen. Tatsache ist, dass dieser Bonner Bundestag sich einige gegen das Volk war und zerstritten im Gerangel der Postenschieberei. Tatsache ist, dass dieser Bundestag bei nur zwei Gegenstimmen die Lohnraubsteuer durchgepeitscht hat, mit der die Werktätigen für die Preistreiberei der Bosse zahlen sollen, Tatsache ist, dass dieser Bundestag das Lohndiktat beschlossen hat, mit dem die Arbeiterklasse im Lohnkampf geknebelt werden soll.
Tatsache ist, dass dieser Bundestag einstimmig die Aufrüstungspolitik von SPD - Schmidt gebilligt hat, durch die die Bundeswehr mit Mobilmachungsübungen zur größten Blitzkriegsarmee in Mitteleuropa ausgebaut wird. Tatsache ist, dass dieser Bundestag mit nur einer Gegenstimme Vorbeugehaft und Ausbau des Bundesgrenzschutzes als Bürgerkriegstruppe und Killerarmee beschlossen hat. Tatsache ist, dass dieser Bundestag ohne Gegenstimme eine Erklärung zur Ostpolitik beschlossen hat, in der ausdrücklich die Grenzen zur DDR und den osteuropäischen Ländern nicht anerkannt werden. Das ist das Programm, das unter der SPD-Regierung beschlossen worden ist. Das ist der Beweis, dass die drei Jahre SPD-Regierung nichts anderes als ein großer Wahlbetrug waren. Das ist der Beweis, das sich Brandt und Barzel in allen wichtigen Fragen einig waren gegen das Volk … Arbeiter! Werktätige!
Der Bonner Bundestag ist an Eurem Widerstand gegen seine arbeiterfeindliche Politik zerbrochen. Dieser Bundestag beschloss das Lohndiktat - Streiks waren die Antwort. Dieser Bundestag beschloss die neuen Notstandsgesetze - Demonstrationen und Kundgebungen überall in Westdeutschland waren die Antwort. Dieser Bundestag beriet über Aufrüstungs- und Revanchepolitik - die Aprilstreiks waren die Antwort …
Die Aprilstreiks sind es, die die Auflösung des Bundestages und die Neuwahlen erzwungen haben … Arbeiter! Werktätige! Der kommende Wahlkampf darf kein Wahlkampf des Wahlbetrugs und der schönen Worte sein. Nicht die Worte, sondern die Taten entscheiden! Die KPD/ML erklärt: Wir stehen fest an Eurer Seite:
- Im Kampf gegen das Bonner Lohndiktat, gegen ein Stillhalten für die Monopolprofite,
- Im Massenkampf gegen die Steuererhöhungen, mit denen die Bonner Kriegskassen gefüllt werden sollen,
- Im Kampf gegen Ausländerjagd und Polizeiterror, durch den die Marxisten-Leninisten mundtot gemacht werden sollen,
- Im Kampf gegen die Mobilmachungsübung, die die größte Blitzkriegsübung auf deutschem Boden seit Hitlers Zeiten ist.
Mit reaktionären Wahlgesetzen soll die KPD/ML an der Wahlbeteiligung gehindert werden. Mit Polizeiüberfällen sollen die Kommunisten eingeschüchtert und ihr Verbot vorbereitet werden. Aber die KPD/ML wird im Wahlkampf erst recht für die Forderungen der Arbeiterklasse eintreten. Darum steht für uns nicht der Stimmzettel, sondern der Massenkampf im Betrieb und auf der Straße an erster Stelle … Die KPD/ML wird sich mit aller Kraft in diesem Wahlkampf bemühen, die Einheitsfront aller Ausgebeuteten und Unterdrückten zu schmieden … Die KPD/ML weist Euch das Ziel: Sturz des Schieberparlaments der Berater und Gewissensverkäufer! Sturz der Herrschaft der Abs und Thyssen! Errichtung eines Arbeiter- und Bauernstaates, der wirklich eine Politik von Sozialismus und Frieden durchführt, ohne Volksbetrug und Notstandstruppen. Arbeiter ! Werktätige! Die Auflösung dieses korrupten Bundestages ist ein Erfolg Eures Massenkampfes. Lasst Euch jetzt im Wahlkampf nicht von Brandt und Barzels Versprechungen fesseln. Vorwärts im Kampf für Sozialismus und Frieden.”
Weitere Artikel sind:
- Bilanz von 3 Jahren Volksbetrug: Ausplünderung, Notstand, Aufrüstung und Revanche
- Kapitalismus oder Sozialismus
- Die KPD/ML bereitet einen proletarischen Wahlkampf vor.
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, September 1972.
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