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18.09.1972:
Die Nr. 19/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Einigkeit ist unsere Stärke. Wer sind die wirklichen Mörder von München? Verfolgung deutscher und ausländischer Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten.”
Ausgeführt wird u. a.: „Die Olympiade in München ist vorbei. Aber die politischen Folgen dieser Spiele werden immer sichtbarer. Am 13. September tagte die Konferenz der Polizeiminister des Bundes und der Länder. Sie beschloss: Mehr Geld und weiterer Ausbau des Verfassungsschutzes; eine besondere Killertruppe der Polizei wird gebildet: die ausländischen Arbeiter unterliegen verschärftem Visumzwang. Weiter sollen die Neuwahlen früher als geplant bereits am 19. November stattfinden. Mit einem Wort: Die Angst der Bonner Politiker vor dem Volk ist gewachsen. Deswegen wird jetzt der Polizeiterror verschärft und die Wahlen blitzschnell über die Bühne gezogen. Warum diese Angst und Eile? Die Olympiade ist nicht so verlaufen, wie die SPD-Regierung es erhofft hat … Die Kriegstreiber sollten als ‘Friedensengel’ erscheinen. München sollte eine Olympiade der ‘heiteren Spiele’ sein - so sahen die Pläne der SPD-Regierung aus. Diese Pläne sind gründlich gescheitert. Sie scheiterten, weil die Untaten sich nicht verbergen lassen. Auch durch das Aufgebot von 35 000 Mann Bundeswehr, Polizei und Bundesgrenzschutz nicht. Sie scheiterten, weil auch die Bundesrepublik ein Kriegstreiberstaat ist …
Gegen diese Politik und für Sozialismus und Frieden demonstrierten am Roten Antikriegstag die KPD/ML und der KJVD zusammen mit anderen marxistisch-leninistischen Organisationen, Demokraten und Antifaschisten. Und was geschah. Zuerst verbot die SPD-Stadtverwaltung die Innenstadt für die Demonstration, deren Ziele durchaus den olympischen Ideen entsprachen. Als die KPD/ML diesen Raub der Demonstrationsfreiheit nicht hinnahm und mit organisierter Gewalt die Bannmeile am Karlstor in München durchbrach, schlugen die Knüppelhorden der Polizei die Demonstranten zusammen. Am nächsten Tag wurde unter der direkten Beobachtung von Genscher eine legal angemeldete Demonstration durch den Bundesgrenzschutz aufgelöst. 11 Demonstranten sitzen seitdem in Vorbeugehaft. So sieht der ‘olympische Friede’ aus … Noch mehr wurde der falsche Schein einer ‘heiteren Olympiade unter der Oberaufsicht Bonns’ zerstört, als am 5. September ein Kommando der palästinensischen Organisation ‘Schwarzer September’ in das olympische Dorf eindrang und die israelischen Sportler zu Geiseln erklärte, die im Austausch gegen 200 Gefangene aus Israel ausgetauscht werden sollten.
Der Ausgang der Aktion ist bekannt. Hinterher wurde der Tod der Geiseln ausgenutzt, um gegen ‘Gewalt und Terror’ zu hetzen … Tel Aviv und Bonn sind die wirklichen Mörder … Denn schon wenige Tage nach dem Massaker überfallen zionistische Flugzeuge Flüchtlingslager der Palästinenser und töten 200 Menschen. Die SPD-Regierung hat in Kumpanei mit der israelischen Regierung gehandelt, weil die westdeutschen Monopolherren das Öl des Nahen Ostens unter ihre Kontrolle bringen wollen … Jetzt, nachdem die Verfälschung der olympischen Spiele durch die SPD-Regierung ‘kaputtgegangen’ ist, verstärkt die Brandt-Regierung den Polizeiterror. Er richtet sich vor allem gegen die Ausländer … Besonders der ROTE ANTIKRIEGSTAG hat die Herren in Bonn in Angst und Schrecken versetzt, weil mit organisierter revolutionärer Gewalt ein Recht erkämpft wurde, das Recht auf die freie Straße …
Jetzt soll das Verbot der KPD/ML und anderer marxistisch-leninistischer Organisationen vorbereitet werden. Außerdem soll die Wahl deshalb so schnell über die Bühne gehen, damit durch eine Wahlbeteiligung der KPD/ML nicht die Bevölkerung breit über die Politik der Bonner Parteien aufgeklärt und für die Ziele der KPD/ML gewonnen wird … Der zweite Mörder ist die SPD-Regierung, die von Anfang an in enger Verbindung zur zionistischen Regierung stand … Auf dem Flughafen wurde den Palästinensern eine Falle gestellt und unter der Oberaufsicht zweier israelischer Geheimdienstoffiziere, die extra nach München gereist kamen …
Was ist jetzt zu tun? Hamburger Genossen der KPD/ML und anderer Marxisten-Leninisten haben eine Aktionseinheit gebildet, die die Aufgabe hat, alle Demokraten, Antifaschisten und Antimilitaristen zusammenzuschließen im Kampf gegen die neue Terrorwelle. Arbeiter! Werktätige! Handeln wir genauso! Niemand darf der neuen Terrorwelle, der Anwendung von Vorbeugehaft und Terrorgesetzen tatenlos zusehen! Niemand darf sich durch das Friedensgeklingel von Genscher, Barzel, Strauß und Brandt einlullen lassen … Schließen wir uns zusammen unter den Losungen: Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz! Freiheit für die politischen Gefangenen!”
In der „Gemeinsamen Erklärung des ZB der KPD/ML (Rote Fahne) und des ZK der KPD/ML (Roter Morgen) - Die Fortführung des Kampfes im Geiste des Roten Antikriegstages” heißt es u. a.: „München hat auch gezeigt, dass die Monopolbourgeoisie, diesem gerechten Kampf des deutschen Volkes ihren brutalen Terror gegenüberstellt, immer offenere faschistische Unterdrückung ausübt. Die Bourgeoisie und ihre Staatsbüttel haben in München gegen die Antiimperialisten die Notstandsgesetze angewandt. Sie haben mit tausenden Polizeitruppen aus ganz Westdeutschland und vor allem mit der Bonner SS, dem Bundesgrenzschutz das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf die Straße, außer Kraft setzen wollen. Sie haben Kommunisten, Antimilitaristen und fortschrittliche ausländische Arbeiter verhaftet und die Vorbeugehaft angewandt. Sie haben eine Bannmeile in München errichtet, um die Wahrheit über ihre Kriegsvorbereitungen, die Wahrheit über ihren Notstandsterror vom Volk fernzuhalten. Dagegen haben die Antimilitaristen in München gekämpft und dieser Kampf muss weitergeführt werden.
In München wurde ein generelles Demonstrationsverbot gegen Kommunisten erlassen … Weg mit dem Demonstrationsverbot! Straße frei für die Kommunistische Partei! Die Bourgeoisie und ihre Staatsbüttel haben ihren ganzen gewaltsamen Unterdrückungsapparat nach München zitiert, um die gewaltsame Aufrechterhaltung ihrer Klassenordnung zu demonstrieren. Polizei, Bundesgrenzschutz und Militär wurden zum Schutz, der versammelten Reaktion, von allem was verfault und abstirbt, zusammengezogen. Kampf dem Notstands- und Polizeiterror! Den Notstandsbütteln die Faust ins Gesicht! Olympia in München hat gezeigt … . Verschärfter Polizeiterror gegen Ausländer, Ausweisung und Auslieferung ausländischer Patrioten und Revolutionäre an Henkerregime in ihrer Heimat. Unser Kampf gilt dem Rassismus und Chauvinismus der westdeutschen Bourgeoisie. Weg mit den reaktionären Ausländergesetzen! …
Wir kämpfen: Gegen das KPD-Verbot, gegen die Kriminalisierung, die Verbotsvorbereitungen gegen die KPD/ML! Schluss mit dem Terror gegen Marxisten-Leninisten! Wir fordern alle marxistisch-leninistischen Organisationen und alle demokratischen und fortschrittlichen Menschen in Westdeutschland und Westberlin auf: Beteiligt Euch an der Bildung eines Solidaritätskomitees zur Befreiung der gefangenen Antimilitaristen, beteiligt euch an dem Kampf gegen den Bonner Notstandskurs! Es ist notwendig, dass überall in Westdeutschland und Westberlin Versammlungen stattfinden, Komitees gebildet werden, Spendensammlungen durchgeführt werden. Es ist notwendig, diesen breiten Strom des Kampfes in eine machtvolle Demonstration münden zu lassen.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bochum von Opel und der Betriebszeitung der KPD/ML „Die Presse“, aus Bremen von der Klöckner Hütte, aus Frankfurt/M. von den Farbwerken Hoechst, aus (West-)Berlin von KHD.
Berichtet wird auch über weitere Aktionen in der Folge Roten Antikriegstages (RAKT) in München und über die eigenen Erklärungen zum Terroranschlag bzw. die in Hamburg verabschiedete Erklärung. In Berlin wurde gegen die Unterdrückung der Ausländer demonstriert (am 9.9.1972, d. Verf. )
Weitere Artikel sind:
- Freiheit für die Eingekerkerten
- Die Partei stützt sich auf die Kritik der Massen. Der Kampf um die korrekte Stellungnahme zum Anschlag des „Schwarzen September“
- An Zero i Popullit: Bericht einer Reisegruppe
- Auf der Rückfahrt vom Roten Antikriegstag: Widerstand gegen heimtückischen Polizeiüberfall
- Heidenheim: Polizei beschlagnahmt Flugblatt der Partei
- Nach dem Demonstrationsverbot: Straße frei für die Kommunistische Partei
- Arbeiterkorrespondenz: Politische Entlassung verhindern
- Stehen alle Räder still … dann entlarven sich die Verräter
- Demokratischer Sozialismus - eine imperialistische und reaktionäre Ideologie
- Warum und wofür kämpft das palästinensische Volk mit der Waffe in der Hand
- Kriegsvorbereitungen
- Erpressung der Völker durch NATO und Warschauer Pakt.
- Die Front gegen die reaktionären Ausländergesetze wächst und erstarkt
- Prozesslawine gegen KPD/ML-Betriebszeitungen
- Erpressung der Völker durch NATO - und Warschauer Pakt
Klare Absage an ein spalterisches Manöver der KPD.
Q: Rote Fahne, Nr. 19, Bochum, 18.9.1972.
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