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04.10.1972:
Die Nr. 20/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Die Massen gewinnen - für unser Programm!“
Ausgeführt wird u. a.: „Die Vertrauensfrage ist noch nicht entschieden. Sie entscheidet sich nicht im Bundestag, wo vor 2 Wochen darüber abgestimmt wurde, sie entscheidet sich im Betrieb und auf der Straße. Und hier heißt die Frage nicht Barzel oder Brandt, sondern es steht die Frage: Stillhalten für weitere vier Jahre Lohndiktat, Betriebsfriedensgesetz und Ausbau des Notstandsapparates, gegen die bevorstehenden Massenkämpfe; Stillhalten für weitere vier Jahre Ausweitung der Massenmilitarisierung, hemmungsloser Aufrüstungs- und Revanchepolitik - Stillhalten unter dem Diktat der Bonner Schieberdemokratie, dem arbeiterfeindlichen Komplott der Bonner Parteien oder aber: Keine Stimme für die Kapitalistenknechte! Keine Stimmen für die Parteien der Monopole! Vertrauen auf die eigene Kraft und Führung durch die Kommunistische Partei! Für Demokratie, Sozialismus und Frieden! Für diese Entscheidung kann die KPD/ML die treibende Kraft werden, und sie muss es werden! … Die KPD/ML ist angetreten unter dem Banner von Demokratie, Sozialismus und Frieden. Sie ist entschlossen, dieses Programm durchzusetzen, und sie ist dazu imstande. Denn das Programm entspricht voll und ganz den Wünschen und Forderungen der Massen, sie kann sich deshalb mit den Massen verbinden, sie organisieren und in den Kampf für diese Ziele führen. Einen entscheidenden Schritt dazu hat die KPD/ML und ihr Jugendverband, der KJVD, am Roten Antikriegstag gemacht.
Sie führte 5.000 Arbeiter, Werktätige und Jugendliche planmäßig und organisiert in den Kampf für den Frieden. Dadurch gelang es, die Bannmeile zu durchbrechen, den Knüppelhorden der Bourgeoisie eine unvergessliche Lehre zu erteilen und das Vertrauen der Massen in ihre eigene Kraft und in die Führung der Partei zu stärken. Die entschlossene und mutige Schlacht am Antikriegstag versetzte den Polizeistaat in Alarm. Die Ruhe an der Heimatfront ist zerstört, die Kriegspläne der westdeutschen Revanchehetzer sind in Gefahr … Die Bourgeoisie verfolgt das Ziel, die Verbindung zwischen Partei und Klasse, zwischen wissenschaftlichem Sozialismus und spontaner Arbeiterbewegung zu verhindern, denn der Rote Antikriegstag traf den Lebensnerv des Bonner Staates.
Darum muss sie die Partei zerschlagen. Darauf gibt die KPD/ML zur Antwort: Wir werden die Hoffnungen der Bourgeoisie zunichte machen. Jeder Angriff der Bourgeoisie auf die Partei wird zurückgeschlagen. Die Partei wird ihre Legalität mit aller Kraft verteidigen … Darum die Direktiven des Zentralbüros zur Reorganisierung der Partei in die Tat umsetzen:
- Die richtige Verbindung zwischen legalen und illegalen Kampfformen herstellen - den illegalen Kampf- und Organisationsformen das Kommando geben
- Die volle Durchführung des demokratischen Zentralismus auf allen Ebenen in Angriff nehmen. Die erste Parteikonferenz und den zweiten Parteitag vorbereiten
- Die Besten der Arbeiterklasse müssen Mitglieder der Partei sein
- Die Betriebsgruppen in Zellen umwandeln und Zellen in der Armee schaffen.“
Im Artikel: „Über den Weg zur Revolution in Westdeutschland. Antwort an eine Kritik aus Kiel“ wird u. a. die Kritik der Ortsgruppe Kiel der KPD/ML-ZB behandelt, die sich hauptsächlich mit der Frage des Verhältnisses von demokratischem und sozialistischem Kampf befasst. Im einzelnen kritisiert die OG Kiel:
- dass das ZB über die kommende Revolution keine Klarheit besitzt,
- dass es eine verhüllte Revision der bisherigen Parteilinie entwickelt,
- dass die angegebene Durchführung von ‘demokratischen Aufgaben‘ zur Aufgabe der sozialistischen Revolution führt,
- dass eine demokratische Revolution in der BRD die kommende sozialistische Revolution revisionistisch verfälscht,
- ein Zwischenstadium in den Revolutionsetappen führt unweigerlich in die ‘bürgerliche Verfassung‘, „zuerst einen demokratischen Staat zu errichten“.
Die Antwort des ZB enthält die Thesen:
- Die kommende Revolution wird eine sozialistische Revolution sein,
- Untersucht werden muss, ob die sozialistische Revolution mit einer bürgerlich-demokratischen Revolution beginnt oder nicht,
- Innerhalb dieser gilt es demokratische Aufgaben zu lösen,
- Die Kieler Genossen begreifen nicht, dass wir auch heute wesentliche demokratische Aufgaben zu lösen haben,
- Die Auffassung der OG - Kiel entspricht der Theorie der ‘Anpassung des Imperialismus an den Sozialismus‘.
Das ZB nennt einige demokratische Aufgaben der Revolution in Westdeutschland: „Nach wie vor besteht die Aufgabe, den reaktionären imperialistisch-feudalen Staatsapparat in Westdeutschland zu zerschlagen. Keineswegs ist der Bonner Staat demokratisch geworden … Die Monopolherren, Junker und die preußischen Beamten und Generäle sind die Träger dieses Staates … Dieser Bonner Staat muss durch den bewaffneten Kampf des Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse zerschlagen werden und an seine Stelle muss eine Form der Diktatur des Proletariats treten. Die Agrarreform ist immer noch eine wichtige Aufgabe … Enteignung des Monopolkapitals, der Kriegs- und Naziverbrecher, Entmilitarisierung.
Das würde in Westdeutschland heißen, dass der volksdemokratische Staat mehr als 70 Prozent der Produktion in seinen Händen halten würde und den planmäßigen Aufbau des Sozialismus in Industrie und Landwirtschaft ungleich leichter bewältigen würde … Die Lösung der nationalen Frage kann nur geschehen, wenn alle ausländischen Truppen aus Deutschland verschwinden und Westdeutschland aus der NATO austritt. Das sind ebenfalls wichtige demokratische Forderungen. Westdeutschland muss einen Friedensvertrag unterzeichnen, der endgültig den ‘Drang nach Osten‘ und die Eroberung der DDR ausschließt … Die nationale Einheit kann durch die Vertreibung der Kolonialtruppen aus der DDR, die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats in der DDR und den revolutionären Sturz des Bonner Staates einen erheblichen Schritt weiterkommen. Ein einiges sozialistisches Deutschland ist dann eine reale Perspektive … Die Kieler Genossen sollten ihren Standpunkt noch einmal sorgfältig überprüfen. Die Partei kann aber nur durch einen entschlossenen Kampf gegen alle Schattierungen des Opportunismus zum Programm der Revolution in Westdeutschland kommen.“
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus (West-)Berlin von: Siemens, AEG, Osram, SEL, DeTeWe, aus Bochum von Opel, von ENKA-Glanzstoff (Wuppertal-Barmen), aus Wetzlar von Philips.
Berichtet wird von Ausländerdemonstrationen in Berlin (am 22.9.1972, d. Verf. ) und Hamburg (am 27.9.1972, d. Verf. ), der Aktionseinheit gegen das Ausländergesetz, die in Frankfurt geschlossen wurde (am 17.9.1972) und der von dieser für Dortmund geplanten Demonstration (am 8.10.1972, d. Verf. ).
Weitere Artikel sind:
- Auf nach Dortmund am 8. Oktober. Massendemonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze
- Witten: Gestapo-Methoden
- Rentner über Rentenreform: Uns hilft nur noch Sozialismus
- Brandt auf Stimmenfang im Bochumer Verein
- Ein entschlossener Schritt vorwärts
- Kampferfolg - Wiedereinstellung erzwungen
- Vietnam: Für eine Provisorische Regierung der Nationalen Einheit
- Das NEIN an der NATO - Nordflanke
- Verteidigt Volkschina
- Mobilmachungsübung am Randes des Ruhrgebiets
- Massen gegen Militarisierung.
Q: Rote Fahne, Nr. 20, Bochum, 4.10.197.
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