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24.10.1972:
Die Nr. 21/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Aktiver Wahlboykott. Weg mit dem KPD-Verbot!“
Ausgeführt wird u. a.: „Der Wahltag rückt näher. Wir stehen mitten im Wahlkampf. Die großen bürgerlichen Parteien haben ihre Wahltage durchgeführt und unter großem Wortschwall fast gleichlautende Programme vorgelegt. In Betrieben, Kneipen, auf der Straße und anderswo finden teilweise heftige Diskussionen statt. Große Teile der Arbeiterklasse sind ratlos. Das Vertrauen und die Hoffnung, die sie in die SPD gesetzt hatten, haben viele verloren. Die ‘vermeintliche Friedenspolitik‘ ist oft der letzte Strohhalm. Auf alle Fälle aber will man verhindern, dass die politische Reaktion zunimmt, ist man besorgt um den Frieden und den Weg zur Einigung Deutschlands. Die KPD/ML ist hier aufgerufen, klare Antwort auf die Frage zu geben, zumal nicht wenige fordern: Stellt Euch zur Wahl!
Wir haben von Anfang an, besonders gegen die Auffassungen der ‘linken‘ Opportunisten in der marxistisch-leninistischen Bewegung herausgestellt, dass wir uns grundsätzlich an den Wahlen beteiligen, die KPD/ML zur Wahl stellen wollen, weil der Wahlkampf ein Kampf um die Massen ist, weil der Kampf der Werktätigen von der parlamentarischen Bühne aus gut unterstützt werden kann. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es ein KPD-Verbot gibt und Wahlgesetze, die unter anderem die Offendeckung der Mitgliedschaft und die Vorlage des Parteiprogramms fordern. Es ist leicht einzusehen, was die herrschende Klasse mit diesen Gesetzen bezweckte: Das Verbot und die Zerschlagung der Partei zu erleichtern, die in erster Linie den Sturz der Diktatur der Monopolbourgeoisie und die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Ziel auf ihre Fahnen geschrieben hat …
Ausgehend von diesen Tatsachen haben wir dann festgestellt, daß eine Wahlbeteiligung der KPD/ML nur unter zwei Bedingungen gelingen kann: Eine Massenbewegung muss geschaffen sein, die sich gegen das KPD-Verbot und die reaktionären Wahlgesetze richtet und die in der Lage ist, die Durchbrechung dieser Gesetze und die Zulassung der KPD/ML zur Wahl zu erzwingen. Die Partei muss selbst für diesen Kampf genügend gerüstet sein, einheitlich in den grundsätzlichen Anschauungen, schlagkräftig organisiert und was besonders wichtig ist, völlig geschützt gegenüber dem Klassenfeind. Das ist der entscheidende Punkt. Hier machte die Partei in der Vergangenheit Fehler: Der Erarbeitung des Programms wurde nicht von Anfang an genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Andererseits wurde die organisierte Arbeit nicht strikt nach den bolschewistischen Grundsätzen durchgeführt, was dann zum Beispiel zur Folge hatte, dass die Partei, weil sie nicht im Kern illegal arbeitete, zu offen für die Bourgeoisie und ihre Agenten, andererseits aber schwer zugänglich für den fortschrittlichen Arbeiter war. Diese Fehler sind jetzt erkannt und müssen Schritt um Schritt behoben werden. Diese Feststellung also haben wir mit Beginn der Phase der Neuwahlen getroffen …
Das KPD-Verbot und die reaktionären Wahlgesetze bestehen immer noch. In der Arbeiterschaft und teilweise auch bei Parteigenossen besteht eine ausreichende Klarheit, dass diese Gesetze vom Tisch müssen, noch nicht. Eine Massenbewegung steckt noch sehr in den Anfängen, obwohl die Bereitschaft für diesen Kampf recht breit vorhanden ist. Die Bourgeoisie ist dazu übergegangen nicht mehr nur mit dem Verbot der KPD/ML und übrigens aller Marxisten-Leninisten zu drohen, sondern das Verbot und die Zerschlagung unserer Partei und der anderen Organisationen direkt auf die Tagesordnung zu setzen …
Zur wichtigsten Frage, der Behebung der Fehler der Vergangenheit in der Parteiarbeit: Hier konnte in so kurzer Zeit, die uns gegeben war, keine entscheidende Wendung in notwendigem Umfang herbeigeführt werden. Damit aber ist die Frage der Wahlbeteiligung durch die Aufstellung von Kandidatenbeantwortet: Bei dieser Wahl nicht. Aber um es noch mal deutlich zu machen: Die Fehler der Parteiarbeit haben den letzten Ausschlag für unsere Entscheidung gegeben, uns nicht in der hohen Form der Kandidaten an der Wahl zu beteiligen. Grundursache aber ist diese Bonner ‘Demokratie‘, die keine ist, ist das bestehende KPD-Verbot, sind die unfreien Wahlen und die reaktionären Wahlgesetze. Andererseits ist es eine Tatsache dass die KPD/ML keinen Millimeter von ihrem Ziel abweicht, den revolutionären Sturz der Diktatur einer Handvoll imperialistischer Machthaber herbeizuführen, um eine wirkliche Demokratie, einen Staat der Diktatur des Proletariats zu errichte …
Wir haben vor mehreren Wochen zur Auflösung des Bundestages einen ersten Aufruf herausgegeben … Diesen gemeinsamen gefährlichen Kurs nennen wir: Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik. Er ist den Wünschen des Volkes nach wirklicher Demokratie und Frieden völlig entgegengesetzt und muss bekämpft werden. Deshalb: den bürgerlichen Parteien keine Stimme … Welche Forderungen setzten wir nun dagegen … Hierzu wird in der nächsten Woche noch ein zweiter Wahlaufruf erscheinen. dass dies so spät geschieht und dass es kein umfassendes Wahlprogramm ist, liegt an unserem noch unfertigen Parteiprogramm, das allein eine vernünftige Grundlage wäre! …
Das heißt, welche einzelnen Schritte notwendig sind, welche Forderungen die Masse unseres Volkes um die Arbeiterklasse zusammenschließen. Das ist unser Programm … Und deshalb ‘nur‘ ein Wahlaufruf, der allerdings wichtige Elemente unseres späteren Parteiprogramms enthalten wird. Diesen Aufruf zu diskutieren und zu kritisieren ist jedermanns Aufgabe! Aber mehr noch: Die Partei muss die Kampferfahrungen der letzten Jahre und Monate wie auch die Erfahrungen und Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker zusammenzufassen, die Lehren daraus ziehen und heute entschiedener denn je in die Arbeiterklasse tragen! Die Partei muss die werktätigen Massen organisieren zum Kampf für den Sturz der Herrschaft des Monopolkapitals … Darum ist unser vordringlichstes Ziel in den Wahlen, die Notwendigkeit und Möglichkeit des Sturzes der Ausbeuterordnung und des grundsätzlichen Weges dorthin klar zu machen … Gerade anlässlich der Wahlen fordern wir die Arbeiterklasse und besonders auch ihre Jugend auf, sich für die revolutionäre Befreiung vom Joch des Monopolkapitals, für die KPD/ML und für den KJVD zu entscheiden! … Wir rufen auf, diese Wahl zu boykottieren! Wahlzettel durchstreichen - Weg mit dem KPD-Verbot draufschreiben.“
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet von dem Treffen oppositioneller Gewerkschafter in Bochum (am 22.10.1972), von der Entlassung von Lara bei Opel Bochum und dem daraufhin erfolgten Streik (am 11.10.1972). Eingegangen wird natürlich auf die bundesweite Ausländergesetzdemonstration in Dortmund (am 8.10.1972, d. Verf. ) sowie auf die Solidarität der Betriebsgruppe NCR Berlin der KPD/ML-ZB mit dem KB Bremen (am 20.9.1972, d. Verf. ).
In einer Beilage wird die Erklärung des ZB „Die Lage der Partei und die Reorganisation“ verbreitet.
Weitere Artikel sind:
- Schafft Solidarität
- Unsere Partei kann von heute auf morgen verboten werden
- Dem Klassenfeind die Stirn geboten
- Bonns und Moskaus gemeinsames Diktat über die DDR
- China zur deutschen Frage: Für einen Friedensvertrag
- Vietnam: Sieg auf dem Schlachtfeld - Sieg am Verhandlungstisch
- Europäische Konferenz der Unsicherheit und Kriegsgefahr
- Rationalisierung in den Westberliner Verkehrsbetrieben
- Für die proletarische Demokratie - für Sozialismus
- Zum 64. Geburtstag von Enver Hoxha
- Kampf den reaktionären Ausländergesetzen. Freiheit für GUPA und GUPS. Massendemonstration von über 14.000 in Dortmund.
Q: Rote Fahne, Nr. 21, Bochum, 24.10.1972.
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