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07.11.1972:
Vermutlich heute erscheint ein Extrablatt der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB mit dem „Wahlaufruf der KPD/ML gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Für Sozialismus und Frieden !“ U. a. enthält das Extrablatt „Das Programm von Sozialismus und Frieden.“
Die KPD/ML (Zentralbüro) stellt folgende Forderungen auf:
- Völkerrechtliche Anerkennung der DDR
- Herstellung der nationalen Einheit - Schaffung eines einigen unabhängigen sozialistischen Deutschland
- Westberlin muss eine freie entmilitarisierte Stadt werden
- Das deutsche und das polnische Volk wollen in Frieden leben
- Anerkennung der Oder-Neisse-Linie
- Auflösung aller Revancheorganisationen
- Das deutsche und tschechische Volk wollen in Frieden leben
- Ungültigmachung des Münchener Abkommens
- Keine Gebietsansprüche gegen die Tschechoslowakei
- Abzug aller ausländischen Truppen aus Westdeutschland und Westberlin und der DDR,
- Westdeutschland tritt aus der NATO aus
- Für die Auflösung des Warschauer-Pakts
- Abzug aller ausländischen Truppen von fremden Territorien - Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte, Auflösung des aggressiven NATO- und Warschauerpaktes
- Schluss mit der Unterstützung der Kriegsabenteuer des US-Imperialismus
- Schluss mit den Devisenzahlungen an den US-Imperialismus
- Anerkennung der Demokratischen Republik Vietnam
- Schluss mit der Unterstützung der Faschistenregime - Stopp aller Waffenlieferungen an faschistische Staaten
- Schluss mit der finanziellen Unterstützung faschistischer Staaten durch Westdeutschland
- Schluss mit der Massenmilitarisierung
- Keine Einführung des militärischen Arbeitsdienstes
- Hände weg vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung
- Rücknahme aller Wehrkundeerlasse - Offiziere raus aus Schule und Betrieb
- Freie politische und gewerkschaftliche Betätigung aller Soldaten in der Bundeswehr - Rücknahme des Maulkorberlasses
- Auflösung der faschistischen Bundeswehrhochschulen
- Auflösung von MAD und Feldjägertruppe - Abschaffung der Wehr- und Disziplinarstrafen
- Das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz muss durchbrochen werden
- Das reaktionäre Berufsverbot gegen Kommunisten und Demokraten wird aufgehoben
- Das Ausländergesetz muss fallen
- Stopp der Ausweisung fortschrittlicher Ausländer und ihrer Auslieferung an die Faschistenstaaten
- Bundesgrenzschutz, Politische Polizei und Verfassungsschutz müssen aufgelöst werden
- Die Bezahlung faschistischer Organisationen durch Staatsgelder wird eingestellt, die faschistischen Organisationen werden aufgelöst
- Aufhebung des KPD-Verbots
- Die Gerichtsverfahren gegen die Marxisten-Leninisten müssen eingestellt,
die Urteile müssen zurückgenommen werden
- Die Freiheit der marxistisch-leninistischen Presse darf nicht angetastet werden
- Kampf für höhere Löhne - Für den Siebenstundentag
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Gegen Steuerdruck und Inflation
- Gegen den Raub des Bauernlandes durch NATO-Truppenübungsplätze, gegen die Verwüstung durch die NATO-Manöver
- Gegen die unsoziale Steuerpolitik der Monopolherren, gegen Mietwucher gegen die Verteuerung, gegen die staatliche Ausplünderung durch Preiswucher bei den öffentlichen Verkehrsmitteln
- Für den Sturz des Bonner Staates
- Für die Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates
- Für den Aufbau des Sozialismus
- Keine Stimme für die Bonner Parteien
- Keine Stimme für Strauß und Barzel, Schmidt und Brandt.
- Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik
- Für Sozialismus und Frieden.
Q: Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, November 1972
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