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Rote Fahne, 3. Jg., 1.12.1972, Nr. 22

01.12.1972:
Die Nr. 22/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „SPD-Führer, Wölfe im Schafspelz. Arbeiterklasse und Volk erheben ihre Stimme gegen die offene Reaktion. Wo betrog die SPD die Volksmassen? Die Fehler und Schwächen der Marxisten-Leninisten.“

Ausgeführt wird u. a.: „SPD und FDP haben die Mehrheit im 7. Bonner Bundestag gewonnen, und werden ihre Regierung fortsetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte Westdeutschlands wurde die SPD zur stärksten Partei im Bundestag … Die Parlamentswahlen in Westdeutschland sind … auf Unterdrückung aufgebaut, damit jede revolutionäre Mobilisierung der Massen verhindert werden soll … Allen drei Parteien wurde der Wahlkampf direkt von den Kapitalisten finanziert, und sie scheuten und scheuen sich auch nicht, offen an die Monopolherren heranzutreten und um Spenden zu betteln … Für dieses Spektakel, bei dem diesmal nur Parteien zur Wahl standen, die von den Monopolen bezahlt werden, konnten die Handlanger der Kapitalistenklasse über 90 Prozent der westdeutschen Bevölkerung gewinnen. … Die Monopolherren aber brauchen diese Hoffnungen in die Sozialdemokratie, um ihr arbeiterfeindliches Programm weiter durchzusetzen. Ihre Forderungen für die nächsten Jahre sind klar:

Der westdeutsche Militarismus soll im europäischen Raum zum wichtigsten ‘Partner‘ der beiden Supermächte werden und auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Voraussetzungen für die Einverleibung der DDR schaffen … Das ist ein Programm, dass den Interessen und Forderungen der europäischen Völker widerspricht … Das größte Hindernis für das Programm der Monopolherren sind die Wünsche der Volksmassen nach Frieden und Demokratie, die sich bei den Wahlen so deutlich gezeigt haben … SPD-, CDU- und DKP-Führer arbeiten gemeinsam am Verbot der Marxisten-Leninisten, damit auch in den nächsten Jahren die Monopolherrschaft auf festem Grund steht …

Die SPD-Führer werden von den Monopolherren weiter als Regierungspartei für diese Aufgabe eingesetzt, weil sie die erwachende Arbeiterbewegung mit ihren Betrügereien und Versprechungen unterminieren und gleichzeitig den Staatsapparat weiter für seine Notstandsaufgaben ausbauen soll … Wir müssen bei diesen Wahlen Bilanz ziehen … Dies Ergebnis ist eine schwere Niederlage für die Arbeiterklasse und vor allem für die KPD/ML. Die wichtigste Ursache aber für diese Niederlage ist die Schwäche der revolutionären Kräfte in Westdeutschland …

Aber die Schwächen der Marxisten-Leninisten und gerade auch der KPD/ML sind die, dass wir das Programm, nämlich den Weg und Ziel der westdeutschen Revolution, nur sehr ungenau angeben können, dass der Kampfstab zu schwach ist, um die Massen politisch, ideologisch und organisatorisch zu führen, dass die Zersplitterung der Marxisten-Leninisten uns erheblich schwächt, dass ein fester Parteikern, den der imperialistische Staat weder ideologisch noch organisatorisch zerschlagen werden kann, geschaffen werden muss … In dieser Situation müssen alle fortschrittlichen Kollegen als 1. Lehre aus den Neuwahlen ziehen, dass die KPD/ML und alle Marxisten-Leninisten mit allen Kräften verteidigt werden, dass die Rote Fahne, das Zentralorgan der KPD/ML viel weiter verbreitet werden muss, dass die KPD/ML mit den bisherigen Fehlern abrechnet, einen festen Kern schafft und für den Zusammenschluss aller Marxisten-Leninisten in einer einheitlichen bolschewistischen Kampfpartei kämpft …

Die politische Macht kann den Monopolherren nicht durch Wahlen und nicht durch den ‘demokratischen Sozialismus‘ von Brandt und Vogel entrissen werden, sondern nur durch den revolutionären Massenkampf mit der KPD/ML an der Spitze gegen alle Verrätereien der SPD-Regierung. Darum voran zur Stärkung der KPD/ML. Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik - Für Sozialismus und Frieden! Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die KPD/ML! Freiheit für die Rote Fahne!“

Mit der Nr. 22 erscheint die vorletzte Ausgabe der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB. Zugleich ist dies die letzte Ausgabe im Zeitungsstil, es folgt lediglich noch ein Flugblatt. Außer dem letzten Extrablatt erschien keine einzige Ausgabe der Zeitung im November.

Im Hinweis: „Warum die ROTE FAHNE erst so spät kommt“ heißt es dazu: „Die letzte reguläre Ausgabe der ROTEN FAHNE erschien am 24. Oktober, zwei Wochen später erschien das EXTRABLATT der Roten Fahne zu den Neuwahlen. Das Zentralbüro hatte danach beschlossen, dass alle Kräfte auf den Vertrieb des Extrablattes konzentriert werden und dass die Rote Fahne Nr. 22 sofort in der Woche nach den Neuwahlen herauskommt und im Leitartikel das Wahlergebnis einschätzen soll. Entgegen diesem Beschluss erscheint die ROTE FAHNE jedoch erst eine Woche später.

Die entscheidende Ursache für diesen schweren Fehler ist die Tatsache, dass das ZB die ROTE FAHNE nicht in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt hat. Dies zeigte sich deutlich, als die Reorganisation ohne die ROTE FAHNE im Zentrum angepackt wurde … Dieser Fehler ist ein Zeichen für die fest eingefressenen Fehler im Parteiaufbau … Die Schwere dieses Fehlers besteht vor allem in der Herabminderung der bewussten und organisierenden Rolle der Partei … Es ist unsere nächste Aufgabe, die Fehler im Parteiaufbau vollständig herauszufinden und die Reorganisation der Partei so durchzuführen, dass - gestützt auf einen festen Kern die ROTE FAHNE wirklich im Mittelpunkt der Arbeit des ZB und aller Ortsgruppen steht und dadurch wirklich die Partei zusammenschließt.“

Die Ausgabe enthält auch den Artikel: „Die Partei ist der Keim der Diktatur des Proletariats! Stellungnahme eines Genossen.“ Einleitend erklärt das ZB, dass „die Rote Fahne das Zentrum um die Diskussion der Reorganisation“ sein muss. Diese Diskussion soll „innerhalb der Partei geführt werden durch interne Veröffentlichungen aller wichtigen Stellungnahmen, durch die Vorbereitung und Durchführung der Parteikonferenz“.

Die Stellungnahme des Genossen behandelt die Punkte:
- spontane Bewegung und revolutionäre Führung
- revisionistische Entartung und KPD-Verbot
- Krise der Marxisten-Leninisten und die Wende der Bourgeoisie.

„Es geht um die Einleitung einer neuen Etappe des Partei-Aufbaus … es geht darüber hinaus um die Veränderung des Verhältnisses zu den Massen … Wir müssen unsere Organisation bolschewisieren und die Massen wirklich führen … Nicht der Grad der Bewusstheit und Organisiertheit der Massenbewegung entscheidet über diesen Schritt, sondern die Tatsache, dass wir der Träger und Verbreiter dieser Bewusstheit und Organisiertheit sind … Die Aufgabe die die Roten Fahne hat, ist kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator zu sein … Das Zentralorgan ist die Seele der Partei und der ganzen revolutionären Bewegung, die Organisation der Revolutionäre hat ihre Existenz zu garantieren. Für die Organisation der Arbeiter stellt sich die Aufgabe: das ZO an den Mann zu bringen …

Mit dem ZO nicht nur die revolutionäre Politik in die Massen tragen, sondern mit dem ZO auch wieder aus den Massen schöpfen … Es gilt die Rote Fahne auf diese Art mit blutvollem proletarischem Leben zu erfüllen - erst ein funktionierendes Arbeiterkorrespondentennetz macht das ZO zur scharfen Waffe und bildet zugleich den Stamm einer neuen Generation von Partei-Arbeitern. So muss man die Partei um das ZO herum aufbauen. So erweist es sich wirklich als kollektiver Organisator.“

Es werden auch „Thesen zum Aufbau der Gewerkschaftsopposition“ veröffentlicht. Danach benötigt „das Proletariat eine Gewerkschaftsopposition“, da die Arbeiterklasse nur dann die Revolution erfolgreich durchführen kann, „wenn die Mehrheit sich um ihre Kommunistische Partei zusammenschließt“. Die Arbeiterklasse muss sich vom „Einfluss der bürgerlich reformistischen Gewerkschaftsführung“ lösen.

„Darum ist eine starke Gewerkschaftsopposition unter der Führung der Kommunistischen Partei notwendig, wenn die Arbeiterklasse sich vom Joch der Kapitalistenherrschaft befreien, wenn sie der Kriegsgefahr und der faschistischen Gefahr erfolgreich entgegentreten will … Die Gewerkschaftsopposition hat daher von Anfang an eine klare politische Stoßrichtung, nämlich den Kampf gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus, gegen die Herrschaft dieser Führer in den Gewerkschaften und ihre Unterwerfung der Gewerkschaften unter den imperialistischen Staat … Von Anfang an muss die Politik das Kommando haben … Eine Gewerkschaftsopposition muss zerbrechen, wenn sie nicht unter dem Kommando der Politik aufgebaut wird …

Eine Gewerkschaftsopposition kann nur dann die Arbeiterklasse fest zusammenschließen, wenn von Anfang an die Freiheit der Kommunistischen Agitation und Propaganda gesichert ist. Der offene ideologische Kampf um die Bewährung der Kommunisten in der Praxis des Klassenkampfes sind notwendig - wenn nur eines von beiden fehlt, kann kein korrektes Programm der Gewerkschaftsopposition entwickelt werden.“

Betont wird: „Eine Gewerkschaftsopposition nur durch die Aktionseinheit im Tageskampf zusammengeschlossen werden kann, dass weiter die genaueste Auswertung der Erfahrungen der RGO unter Thälmann und der Lehren des VII. Weltkongresses notwendig ist.“

Heute sei daher schon zu beginnen, „mit einer Aktionseinheit zur MTR, zum Kampf gegen den Ausschlussterror und zur Vorbereitung der V-Leute Wahlen“. Dies sei „ein schneller Weg, um eine wirkliche Gewerkschaftsopposition zu schaffen“. Der Artikel richtet sich auch gegen einen ‘Anti-Parteien-Beschluss‘ oppositioneller Gruppen, die sich gegen die Teilnahme von Vertretern der ML-Gruppen aussprachen.

Weitere Artikel sind:
- Für die sofortige Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in Vietnam
- Das KPD-Verbot eine aktuelle Gefahr
- Schauprozess gegen Horst Mahler
- Die Wahrheit steht vor Gericht. Bremen: IGM-Bonze Scholz will Kollegen mundtot machen
- Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein. VR Albanien verurteilt in einer Denkschrift die Sicherheitskonferenz
- Der Volksbetrug mit dem Grundvertrag
- Revisionisten - Verräter am demokratischen Kampf
- Warum in China die Preise stabil sind
- Volksfeiertag des Lichts. 2 Jahre vollständige Elektrifizierung in Albanien.
Q: Rote Fahne, Nr. 22, Bochum, 1.12.1972.

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