Zur Hauptübersicht der Datenbank MAO
In dieser Darstellung sind nur Daten enthalten, die sich direkt auf Mosambik allein beziehen. Die Vielzahl der Solidaritätsaktionen zu den portugiesischen Kolonien in Afrika, von denen meist nur die drei Angola, Guinea-Bissau und Mosambik benannt wurden, erfolgt separat.
Aus Mosambik tritt hier lediglich die FRELIMO auf. Auf deutscher Seite sind eine Vielzahl von Gruppen vertreten, von linksradikalen Parteien bis zu relativ unabhängigen Cabora Bassa Gruppen.
Die Darstellung beginnt mit der Gründung der FRELIMO (vgl. 1964), die Mitte 1970 (vgl. Juni 1970) offensichtlich bereits über nennenswerte befreite Gebiete verfügt.
Nun tritt die sozialliberale Bundesregierung hilfreich mit den Hermes-Bürgschaften auf den Plan (vgl. 5.6.1970), allerdings nicht für die Befreiungsbewegung, wer hätte an so etwas zu denken gewagt, sondern nur für die deutschen Investoren und die portugiesischen Kolonialräuber als deren Mitnutznießer.
Zentrales Projekt bundesdeutscher Hilfe beim portugiesischen Kolonialkrieg in Mosambik ist der Cabora Bassa Staudamm, von dem in unserer Darstellung die KPD/ML-ZB als Organisation mit der wohl schnellsten Nachrichtenverbreitung zuerst Bericht erstattet (vgl. 11.6.1970). Ein enger zeitlicher Zusammenhang mit den Hermesbürgschaften besteht wohl nicht von ungefähr.
Es handelte sich hierbei um ein zentrales Projekt bundesdeutscher Einflußnahme auf das südliche Afrika, mit Zielen wie der Ausbeutung entrechteter Arbeitskräfte bei den beteiligten Konzernen AEG-Telefunken, Siemens, Voith, Hoesch Dortmund und Hochtief Essen bzw., nach einer anderen Angabe Uran GmbH Frankfurt, Siemens, AEG Telefunken, BBC, Hoch-Tief und Voith (vgl. Marburger Betriebsbote Nr.3,Marburg 11.2.1971), sowie Sicherung von Rohstoffreserven und Unterstützung des portugiesischen Faschismus sowie des Apartheidregimes in Azania (Republik Südafrika).
In Heidelberg erfolgt anläßlich der internationalen Entwicklungshilfekonferenz eine Demonstration (vgl. 19.6.1970), die offensichtlich von der Polizei überfallen wird - die DKP jedenfalls verteidigt höchst selten militante Randalierer, selbst wenn sie örtlich noch so einflußreich sein mögen, wie etwa der Hauptinitiator der Demonstration, der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) Heidelberg. Ob die örtliche Polizei mit diesem noch eine Rechnung begleichen wollte, oder der Polizeieinsatz der Wichtigkeit des Anlasses oder einfach dem Zufall geschuldet war, ist derzeit nicht zu beantworten.
Zumindest aber sind die Folgen eindeutig (vgl. 30.6.1970), das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. Jürgen Schröder: Heidelberg -Hochschulpolitik), d.h. einer der wichtigsten Gruppen der bundesdeutschen Studenten- und Jugendprotestbewegung. U.a. führende Mitglieder des SDS werden in der Folge in den sog. Cabora Bassa-Prozesses angeklagt, sitzen dafür später im Gefängnis, darunter Joscha Schmierer, dem deshalb laut Gerd Koenen - dessen rotes Buch außer einem Stapel chaotisch abgelegter Anekdoten über Toren jeglicher Couleur auch durchaus die eine oder andere Insider-Information über Haftstrafen bietet (vgl. Okt. 1975, Juni 1976), gar fast trotz allem demokratischen Zentralismus die Führung des KBW aus der Hand gleitet, aber dazu dann später mehr Märchen, liebe Kinder, wenn auch der KBW hier nach dem langen Marsch durch die Betrachtung aller seiner einzelnen örtlichen und inhaltlichen Aktivitäten ein wenig globaler analysiert wird.
Dergestalt sind also die Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands und Mosambiks nicht nur durch die Investitionen des Kapitals eng miteinander verflochten, sondern auch die bundesdeutsche Linke wurde vor allem in Form der Heidelberger an einigen Punkten recht entscheidend durch die Mosambik-Solidarität betroffen.
Nicht nur im Innern, auch außenpolitisch wird die Bundesregierung zur Zurückziehung der Hermesbürgschaften gedrängt, zumindest durch die Regierung von Sambia (vgl. 27.7.1970). Trotz der Ostafrikareise von Kühn (vgl. 29.8.1970), die der Beschwichtigung dienen soll (vgl. 1.9.1970), aber bleibt die Bundesregierung beharrlich bei der Aufrechterhaltung der Bundesbürgschaften (vgl. 31.8.1970), was nicht verwundert, scheint Willy Brandts tolle Truppe zur totalen Befriedung der Bundesrepublik doch damals durchaus auch militärisch militant expansionsbereit, zumindest wenn es Länder wie Guinea-Conakry betrifft.
Selbst die biedere, und sonst immer absolut auf Klasseneinheit bedachte DKP greift so ihre große sozialdemokratische Schwesterpartei als 'schwachsinnig' an (vgl. 31.8.1970 - Unsere Zeit NRW Nr.37,Essen 12.9.1970,S.16), obwohl es bei der ganzen Angelegenheit doch sicherlich weniger um Abschlachtung von AfrikanerInnen, die zählen einfach nicht in der Friedenspolitik, sondern eher nur um Sicherung von Extraprofiten zur ausgiebigen Alimentation der alemannischen Arbeiteraristokratie geht. Um diese macht sich Kühn mittels der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verdient. Die zeigt hier deutlich ihre Unterscheide zum offenen Faschismus, indem sie zumindest den Angehörigen der Opfer ihrer Verbündeten großzügige Hilfen in Form von großen Sprüchen über Freiheit und Demokratie zukommen lässt.
Nicht von ungefähr kommt es zu anhalten Protestaktionen. Auffällig ist dabei, dass zwar durchaus in Bochum (vgl. 30.6.1970) die Beteiligung von Hoesch vermeldet wurde, in den von uns ausgewerteten ca. 10 - 15 Ordnern Betriebszeitungen von Hoesch aber taucht Mosambik oder Cabora Bassa als Thema nicht auf - abgesehen von der 'Roten Front' der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund. Vermutlich beteiligte sich Hoesch doch nicht am Projekt wie zunächst von den vereinten Bochumer Linken vermutet (vgl. 28.1.1971).
Auch bei der ersten verzeichneten Dortmunder Protestaktion (vgl. 7.9.1970) wird lediglich die bundesdeutsche Elektroindustrie als beteiligt bezeichnet, nicht aber die Stahlindustrie. Woher der Stahl tatsächlich kam, entzieht sich derzeit der Kenntnis dieses nicht subventionierten Projektes.
Anhand des Dortmunder Berichtes wird bereist die Opposition der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Jusos) der SPD gegen die Politik ihrer damaligen Parteispitze deutlich, dei die besonders blutige und brutale portugiesische Kolonialpolitik sowie die Apartheidpolitik in Azania als nicht nur Neben-Nutznießer des Cabora Bassa Staudammes nicht nur mit wohlfeilen Waffen, sondern auch mit kostenlosem Kapital - Hermesbürgschaft, heißt ja soviel wie: Steck dein Geld ruhig in den Daddelautomaten und wenn Du nicht gewinnst gibt Papa Staat Dir die Mark wieder, und gefährlich giftig guten Worten begleitete.
Zu den jüngeren Sozialdemokraten (vgl. 21.9.1970), die natürlich heutzutage neben den Gefängnisinsassen aufgrund des Cabora-Bassa Prozesses die Ministerien füllen statt enger Knastzellen oder weiträumiger Einkaufsstrassen, gesellen sich beim Protest auch die Friedensfreunde der Deutschen Friedens Union (DFU - vgl. 13.9.1970), die in dieser Darstellung ausschließlich durch die Presse der DKP präsentiert wird.
Die DKP bzw. ihre vielleicht irgendwie nicht ganz so arg kommunistischen, aber doch sämtlich sonderlich speziellen Freunde im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), ob nun an der PH Dortmund (vgl. Jan. 1971 - =AStA der PH Ruhr, Abteilung Dortmund: In Sachen gegen Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten, Dortmund o.J. [1970/1971] ) oder der Johannes-Wolfgang-Goethe-Universität im Allgemeinen Studenten Ausschuß (AStA) mehr oder minder aktiv amtierend, protzen in der Konkurrenz mit dem KSB/ML der KPD/ML-ZK zumindest mit der angeblich eindeutigen parteilichen Zuordnung der FRELIMO zum sowjet-treuen Lager.
Aus Frankfurt kritisieren auch die Freunde des KAB/ML erneut den SHB-AStA der Uni (vgl. Jan.1971), habe dieser doch die Bundesregierung einfach gebeten, anstatt sie konsequent irgendwie zu bekämpfen. Nähere Möglichkeiten zu diesem Kampf wurden leider nicht genannt, jedenfalls nicht konkreter als den Stop der Waffenlieferungen an die portugiesischen Faschisten zu fordern (vgl. 18.1.1971) und ansonsten den allgemeinen Kampf gegen Imperialismus und Ausbeutung, natürlich nur in der eigenen Gruppe, aufzunehmen.
Die Moskau- bzw. DKP-treuen Studenten, wie auch der AStA der Ruhruniversität Bochum, wuchern weiter mit den Pfunden der, wie auch immer angeblichen oder aus purer finanzieller bzw. militärischer Abhängigkeit resultierenden, Parteilichkeit der Befreiungsbewegungen in den portugiesischen Kolonien (vgl. 31.1.1971 - Bochumer Studentenzeitung Nr.72,Bochum 27.1.1971,S.3)
Aber auch die maoistische Konkurrenz am Ort in Form, der Roten Garde, die offensichtlich gerade, wie fast die gesamte Linke mit Ausnahme der KPD/ML-ZB (vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-ZB) und des KSB/ML Freiburg (vgl. Freiburg - Die KPD/ML-ZK, KSB/ML und Rote Garde), die letzte imperialistische Invasion der Bundesrepublik Deutschland verschlief, sonst hätte sie sicher etwas anders und extrem schärfer argumentiert, informiert die Beschäftigten von Opel Bochum über den Cabora Bassa Staudamm. Es ist keine Rede mehr von einer Hoesch-Beteiligung.
Aus Bonn erfahren wir von den Auswirkungen des Cabora Bassa Staudammes auf die Entwicklung der örtlichen Bewegung oder zumindest der Sozialistischen Gruppe Bonn (SGB)
An der Uni Frankfurt machen sich die sozialistischen Studenten schwäbischer Provenienz für das schwedische Vorbild der sauberen sozialdemokratischen Staudammpolitik stark (vgl. Apr.1971 - Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971).
Die KPD/ML-ZB als damals absolut angesagte Avantgardepartei bringt endlich auch den eigentlich unschlagbaren Publikumsliebling Franz Josef Strauß (FJS - 17.4.1971)) ins Spiel, der es aber anscheinend trotz alter Allianzen einfach nicht schafft, die Sozialdemokraten an Blutrünstigkeit oder Botmäßigkeit gegenüber den Bedingungen der Profiterwirtschaftung zu überflügeln. Er taucht in der folgenden Darstellung nicht mehr auf.
Vermutlich nicht nur bei Opel Bochum (vgl. 14.6.1971, 20.-10.1971), von wo wir es dokumentieren, werden von renitenten Radikalen Berichte über Massaker in Mosambik veröffentlicht, die Unbehagen über die bundesdeutsche >Beteiligung schüren.
Von besonderer Brisanz ist selbstverständliche die betriebliche Presse bei denjenigen Firmen, die tatsächlich am Cabora Bassa Projekt teilnehmen. Leider haben wir da noch, trotz recht guter Sammlungen im APO-Archiv, derzeit aufgrund beschränkter Kapazitäten noch einige Auswertungslücken. Die KPD/ML-ZK verkneift sich zwar gerade wegen der unklaren möglichen Protestformen einen Artikel in ihrer zentralen Zeitung (vgl. 6.12.1971 - KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O. o.J.,S.15ff; Roter Morgen Nr.15,Hamburg 6.12.1971).
Trotzdem gibt es aufschlussreiche Berichte von AEG Berlin (vgl. 11,10.1971, Jan. 1972) allerdings nur von der immer noch, aber allgemein eher weit erfolgreicher, um die Arbeiteravantgardeparteirolle konkurrierenden ehemaligen Aufbaubauorganisation für die KPD, die nicht nur ihre - wie immer starke, zumindest West-Berlin weit aber vermutlich eher bescheidene - betriebliche Verankerung prima auch für authentisch antiimperialistische Anliegen bei AEG anzupreisen weiß (vgl. 10.2.1972) und sicher, öfter als wir es dokumentieren, auch bei Siemens (vgl. 12.4.1972 - Kommunistische Arbeiterpresse Siemens Nr.6,Berlin 12.4.1972), sondern auch die Berichterstattung der 'bürgerlichen Presse' als Propaganda entlarvt (vgl. 27.12.1971, 3.1.1972). Die KPD/ML-ZB hätte mit ihrer Ortsgruppe Heidenheim, die ja vor allem bei Voith aktiv war, ähnliches leisten können, Hinweis darauf aber konnten trotz recht intensiver Erfassung der zentralen ZB-Publikationen nicht gefunden werden.
Eher vernachlässigt in dieser Darstellung werden die Heidelberger Cabora-Bassa-Prozesse (vgl. 2.2.1972). Zumindest die Bremer Freunde der Heidelberger aber agitieren gegen die portugiesische Kolonialherrschaft in Mosambik (vgl. 3.4.1972 - Wahrheit Nr.3,Bremen Apr. 1972). Auch in Dortmund analysieren die ML-Freunde der Bremer und Heidelberger KBW-Vorläufer Mosambik bzw. das Cabora Bassa Projekt als zentrales Anliegen des 'BRD-Imperialismus' (vgl. Juni 1972 - Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW: Vietnamkampagne, Dortmund Juni 1972).
Auch aus der Schweiz (vgl. Aug. 1972, 27.10.1972, 18.12.1972) allerdings lassen sich in gut sortierten Archiven, wie dem APO-Archiv der FU Berlin, zahlreiche zeitnahe Informationen zu Mosambik finden.
Die Teilnahme der Cabora Bassa Gruppe am Kongress des Sozialistischen Büros (SBÜ) kann selbstverständlich keine parteiliche Zuordnung zu dieser Nicht-Organisation bedeuten, selbst wenn die Gruppe etwa geschlossen und offiziell teilgenommen hätte (vgl. Dez. 1972 - Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.): Tradition heißt nicht, Asche aufheben, sondern die Flamme am Brennen halten. Für und über Klaus Vack, Sensbachtal 1985, S.56f. und 208).
Neben den allgemeinen Aktivitäten zur Solidarität mit den mit ständigen, nicht zuletzt durch bundesdeutsche Hilfe und Waffen ermöglichten, Massakern konfrontierten Menschen der portugiesischen Kolonien sorgte vermutlich, wenn wir dem Bonner Polizeipräsidenten Glauben schenken mögen (vgl. 1973 - Der Polizeipräsident Bonn: Polizei Bonn 73. Jahresbericht 1973 der Kreispolizeibehörde Bonn, Bonn o.J. (1974),S.11 und 28), besonders der Bericht über das Massaker in Wiriyamu, von dem wir hier derzeit nur die vor Aachener Betrieben berichtete Version wiedergeben (vgl. Dez. 1972, Aug. 1973 - Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.2/3,Aachen Juli/Aug. 1973,S.11), für eine Verstärkung der Solidaritätsaktivitäten.
Zu den Mannheim/Heidelberger Cabora-Bassa Prozessen, kommen auch noch weitere, die sich - sei es nun dank der sozialdemokratischern Vermögensbildung oder aufgrund analytisch ausgearbeiteter Aktionsstrategien - gegen Aktionäre der vom Cabora Bassa Staudamm richten - natürlich trifft es, wie die Münchener Siemens-Betriebsgruppe des Arbeiterbunds berichtet - wieder einmal nur die Kleinen, oder was hattet ihr gedacht (vgl. Dez. 1972 - Auf Draht Nr.21,München Dez. 1972)?
Obwohl die FRELIMO als strikt Moskautreu beschrieben wurde, vertreibt die maoistische KPD doch deren Zeitung (vgl. 1973 - Afrika kämpft 10 (1973),S.32), berichtet nicht nur über sie (vgl. 24.1.1973), sondern demonstriert auch mitten im Sommer, vermutlich als das Wiriyamu-Massaker in der Bundesrepublik bekannt wird, für sie (vgl. 14.7.1973).
Die SPD aber sichert scheinbar weiter unbeirrt und brav der bundesdeutschen Bourgeoisie die Bürgschaften, oha, nein nur die Profite (vgl. 26.7.1973), obwohl zumindest einige prominente Sozialdemokraten offensichtlich bereit scheinen, die Seite zu wechseln, zukünftig statt den portugiesischen Mördern die Menschen Mosambiks zu unterstützen (vgl. Aug. 1973 - =Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.2/3,Aachen Juli/Aug. 1973,S.12).
In Bedrängnis gerät die Brandtregierung dabei durch Berichte über 'bestialische Massaker', u.a. in Wirivamu (vgl. Aug. 1973 - =Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.2/3,Aachen Juli/Aug. 1973,S.12), von denen sicherlich nicht nur, wie in dieser Darstellung, allein in Aachen und Dortmund (vgl. 15.9.1973 - Antimilitarismus Information Nr.8/9,Frankfurt Aug./Sept. 1973,S.I-84) berichtet wird.
Nicht von ungefähr also thematisiert die KPD wiederholt das Verhältnis der bundesdeutschen SPD-Regierung zur FRELIMO bzw. der Bundesrepublik Deutschland zu Mosambik (vgl. 15.8.1973, 5.9.1973). Auch bei AEG Berlin agitiert die KPD weiterhin gegen den Cabora Bassa Staudamm (vgl. Feb. 1974), während wenig später in Mannheim die Revisionsverhandlung im Cabora Bassa Prozess beginnt (vgl. 4.6.1974).
Die KPD berichtet im Sommer und Herbst 1974 wiederholt aus Mosambik (vgl. 17.7.1974, 7.8.1974, 14.8.1974, 11.9.1974, 16.10.1974)führt dies auch 1975 und 1976 fort (vgl. 11.11.1975, 18.11.1975, 9.12.1975, 10.2.1976, 9.3.1976, 10.3.1976), die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) entlarven die Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ - 20.4.1975).
Mosambik erweist sich als wichtige Unterstützung für den Befreiungskampf in Zimbabwe (vgl. Apr. 1976, 6.4.1976), der scheinbar bereits länger geführt wird (vgl. 17.5.1976), auch wenn Samora Machel, laut LgdI und KPD - (vgl. Aufruf der KPD und Liga gegen den Imperialismus: Zimbabwe, Azania, Namibia -Sieg im Volkskrieg, Köln o.J. (Mai 1976)), scheinbar keine sowjetischen oder kubanischen Truppen auf dem Territorium Mosambiks sehen möchte.
Die FRELIMO bereist gemeinsam u.a. mit der ZANU Zimbabwe auch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. 10.4.1976), kräftigt dabei den Kommunistischen Bund (KB), während der KBW durch die Einkerkerung seiner Kader geschwächt wird (vgl. Juni 1976).
Die KPD ist auch Ende 1976 öfter mit Mosambik beschäftigt (vgl. 7.9.1976, 14.12.1976, 16.2.1977), führt auch in Berlin eine Solidaritätsaktion durch (vgl. 25.9.1976).
Die Darstellung, in der aufgrund großer Lücken in unserer Datenerfassung der ganze grausame Terror der von Südafrika unterstützen RENAMO fehlt, endet fast so, wie sie begonnen hat, mit Morden an Mosambikanern (vgl. 31.3.1991, 11.9.1991, 10.6.1993), die vom Staat eher nachlässig verfolgt werden, nur dass die Morde dieses Mal in Deutschland begangen werden, dieses Mal nicht Portugiesen stellvertretend agieren und dass unsere Darstellung ja doch eher mit dem Beginn des bewaffneten Widerstandes der MosambikanerInnen gegen die Massaker an ihnen beginnt.
1964:
In Mozambique nimmt die FRONT FÜR DIE BEFREIUNG MOCAMBIQUES (FRELIMO) den Befreiungskampfes gegen die portugiesische Kolonialherrschaft auf.
Davon berichten u.a. die KPD (vgl. 27.12.1971, 3.2.1972) und in: - NRW in Aachen die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen des AB (vgl. Dez. 1972, Aug. 1973).
=Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.2/3,Aachen Juli/Aug. 1973,S.11;
Rote Fahne Nr.35,Berlin 28.1.1972,S.4
Juni 1970:
In Mozambique sollen die portugiesischen Kolonialtruppen im Juni und Juli, laut KPD/ML-ZB, weitere Operationen gegen die Frelimo durchgeführt haben. Ziel der Ende Juni angelaufenen Aktion 'Gordischer Knoten' sei die Rückeroberung der befreiten Gebiete gewesen. Die koloniale Politik konzentriere sich momentan ganz auf die Gegend von Cabora Bassa.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.19,Bochum 29.7.1970
05.06.1970:
Von der Bundesregierung werden, laut Organisationskomitee für den Kongreß 'Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mozambique', Hermes-Bürgschaften für den Kolonialkrieg Portugals in Afrika unterzeichnet.
=Antiimperialistisches Informationsbulletin Nr.2,Marburg Feb. 1973,S.5
11.06.1970:
Es erscheint die Nr.5 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 8.6.1970, 15.6.1970).
Aus Mozambique wird über die Pläne zur Errichtung des Cabora Bassa Staudammes unter Beteiligung der westdeutschen Firmen AEG, BBC, Hochtief, Siemens und Voith berichtet, gegen die die Regierung von Sambia protestiert habe, da er hauptsächlich Rhodesien und Südafrika mit Energie versorgen solle.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 11.6.1970
19.06.1970:
In Heidelberg findet, nach einem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg, eine internationale Konferenz über Entwicklungshilfepolitik statt, an der u.a. der Weltbankpräsident und US-Verteidigungsminister Robert Mc Namara teilnimmt. Die, laut Innenministerium, 600 Gegendemonstranten teilen sich nach kurzer Zeit in zwei Gruppen und versuchen Zugang zur Konferenz zu erlangen. Ihre Teilnahme an der Konferenz wird aber trotz Einsatzes von Schlagwerkzeugen, Eisenstangen, Latten, Steinen und Farbbeuteln durch die Polizei verhindert, wobei auch das Bewerfen der Polizei mit 'faustgroßen Steinen aus den Fenstern eines Universitätsgebäudes heraus' nicht weiterhilft. Auch die Verteilung von weiteren Schlagwerkzeugen und Eiern bei einem Teach In auf dem Uniplatz läßt die verhinderten Entwicklungshelfer des SDS nicht zum Zuge kommen. Vielleicht liegt hierin der Grund dafür, daß zuguterletzt auch noch das Heidelberger Polizeidienstgebäude sieben Scheiben eingeworfen bekommt. Diese Aktion scheint den direkten Anlaß für das Verbot des SDS Heidelberg am 24.6.1970 und weitere Repressalien (vgl. 29.9.1970, 2.2.1972, 31.5.1973) geboten zu haben.
Laut KPD/AO demonstriert der lokale SDS gegen die Entwicklungshilfekonferenz mit Mc Namara, wo u.a. über den Cabora Bassa Staudamm in Mozambique geredet wird, dessen Bau der SDS Heidelberg ebenso wie die KPD/AO ablehnt.
Für die DKP berichtet Friedrich Pospiech:"
DIE POLIZEI GRIFF AN
BÜRGERKRIEGSPRAKTIKEN GEGEN HEIDELBERGER STUDENTEN
Die Straßenschlacht zwischen Polizei und Studenten anläßlich des 'Entwicklungshilfe'-Kongresses am 19. Juni in Heidelberg hat die baden-württembergische Landesregierung zu einer Sondersitzung veranlaßt. Ergebnis: Die Landesregierung sei nicht gewillt, gewalttätige Angriffe auf die Polizei hinzunehmen. CDU-Ministerpräsident Filbinger und SPD-Justizminister Schieler kündigten drohend an, die neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die Haftungsbestimmungen des Zivilrechts und des Polizeikostenersatzes würden 'auf die festgestellten Rädelsführer und Demonstranten zügig, konsequent und unnachsichtig' angewandt. (Zu diesem Zeitpunkt war auch das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970,d.Vf.) beschlossen, aber noch nicht bekanntgegeben worden.)
Was heißt denn 'gewalttätige Angriffe auf die Polizei'? Fest steht , und dafür gibt es mehr als genug Augenzeugen: Die Gewaltanwendung ging von der Polizei aus. In dem Augenblick, als die rund 1 000 Demonstranten in die Straße zum 'Europäischen Hof' einbogen, in dem die Entwicklungshilfe-Manager mit dem ehemaligen US-Kriegsminister und jetzigen Weltbank Präsidenten McNamara speisten, begann die Gewaltanwendung, es folgte der Angriff von fünf Hundertschaften Polizei mit Wasserwerfern, Gummiknüppeln und Tränengas. So wurde die Straßenschlacht heraufbeschworen.
Die Landesregierung hat sich - wie stets - uneingeschränkt hinter die Bürgerkriegspraktiken ihrer Polizei gestellt. Ministerpräsident Filbinger und seine SPD-Minister Krause und Schwarz ließen sich bei der Betrachtung von Steinen, Latten und Eisenstangen, den 'Waffen' der Studenten fotografieren. Kein Wort davon, daß die Studenten zu solchen 'Waffen' erst in Abwehr der Polizeiattacken griffen, die vom AStA der Uni Heidelberg als 'völlig unverantwortlicher Terror' charakterisiert wurden.
Von der Berichterstattung in der bürgerlichen Presse ganz in den Hintergrund gedrängt, wurden die Ziele der vom AStA und dem SDS der Uni Heidelberg angesetzten Demonstration. Es ging um die Solidarität mit den Völkern der dritten Welt. Der Protest galt dem Vietnam-Kriegs-Exponenten McNamara ebenso, wie der 'Entwicklungshilfe'-Konferenz, die in Flugblättern der Demonstranten mit Recht als Zusammenkunft 'führender internationaler Vertreter des Kapitals' bezeichnet wurde, um 'neue Pläne zur effektiveren Ausbeutung der unterdrückten Völker' zu entwickeln. Der Protest galt insbesondere auch der Beteiligung von fünf bundesdeutschen Konzernen am Bau des Cabora-Bassa-Staudamms in Mozambique, die der Festigung der portugiesischen Kolonialherrschaft dient und sich gegen die Befreiungsbewegung in diesem Gebiet richtet.
Gegen diese Solidaritätsdemonstration ging die Polizei zum Anriff über."
Später kommt es zum Prozeß (vgl. 12.1.1972).
=Unsere Zeit Nr.27,Essen 4.7.1970,S.5;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,Bochum 29.6.1970;
Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.5,Berlin 30.6.1970;
Arbeiter-Zeitung Nr.1,Mannheim/Heidelberg Jan. 1972,S.5;
Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach:Kommentar zu den Tarifverhandlungen - Ausgabe Heidelberg Nr.3,Heidelberg 29.9.1970
30.06.1970:
Bei Opel Bochum erscheint eine Sondernummer der 'Zündkerze' - Betriebszeitung der Roten Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK (vgl. 10.6.1970, 20.7.1970):"
SDS HEIDELBERG VERBOTEN ...
Kollegen!
Der SDS Heidelberg ist verboten worden. Polizei drang in seine Zentrale und verwüstete die Räume. Kasse und Akten ließ sie mitgehen.
Anlaß für das von der großen Koalition Baden-Württembergs von langer Hand vorbereitete Verbot war eine Demonstration gegen die Anwesenheit solcher Leute wie Mc Namara (früher US-'Verteidigungs'-Minister, hauptverantwortlich für die technische Durchführung des US-Kriegs in Vietnam, heute Weltbankpräsident, als welcher er ebenso tüchtig in die eigene Tasche wirtschaftet) und Eppler (Bundesminister für Entwicklungs'hilfe').
Diese Herrschaften berieten sich darüber, wie sie mit gemeinsamen 'Entwicklungshilfe'-Projekten die Völker der Dritten Welt noch besser ausplündern können. Im Mittelpunkt dieser Beratungen stand der Bau des Cabora-Bassa-Staudamms in der portugiesischen Kolonie Mosambik, mit dessen Hilfe die weiße Kolonialherrschaft dort verlängert werden soll.
Während die schwedische Regierung unter dem Druck der empörten Bevölkerung ihre Beteiligung daran aufkündigte, reicht es der westdeutschen Bourgeoisie nicht mehr, ihren Gegner die Schuld für kaputte Autos usw. anzuhängen, weil ihr das nicht mehr geglaubt wird. Sie weiß sich nur noch durch Polizeieinsatz zu helfen.
Denn die Profite solcher Konzerne wie Siemens, die an dem Vorhaben beteiligt sind, sind zu wichtig, als daß man da moralische Bedenken gelten lassen kann.
Vielleicht erinnern sich einige von Euch noch daran, wie vor rund zwei Jahren das Entwicklungs'hilfe'ministerium auf dem Husemannplatz versucht hat, den Bochumer Einwohnern Sand in die Augen zu streuen (vgl. **.*.1968,d.Vf.). Der Bochumer SDS hatte damals für alle Anwesenden überzeugend dieses schmutzige Spiel aufgedeckt, so daß sich die Herren von CDU und SPD ständig in Widersprüche verwickelten und der Lüge überführt werden konnten.
So etwas wurde jetzt in Heidelberg zum Beweis für Verfassungsfeindschaft erklärt.
=Zündkerze Sdr.Nr. SDS-Heidelberg verboten,Bochum o.J. (30.6.1970)
30.06.1970:
Auf der heutigen Demonstration in Bochum gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970) um 17 Uhr ab Husemannplatz verteilt das Aktionskomitee 25. Juni aller linken Gruppen an der Ruhruni (RUB) das folgende Flugblatt:"
VERBOT DES SDS - ILLEGALER ÜBERGFIFF DER STAATSMACHT ...
Anlaß für diese Nazi-Methoden im Umgang mit linker Opposition war eine am 19.Juni vom SDS organisierte Demonstration mit 1 300 Teilnehmern. Sie richtete sich gegen eine sogenannte internationale Konferenz zur Entwicklungshilfe, auf der einflußreiche Vertreter des US- und westeuropäischen Imperialismus zusammentrafen (u.a. der ehemalige US-Kriegsminister und jetzige Weltbankpräsident Mc Namara und der bundesdeutsche Kolonialminister Eppler, SPD).
Ziel der Demonstration war es, die Öffentlichkeit über die Beteiligung westdeutscher Großkonzerne (AEG, Siemens, Voith, Hochtief Essen und Hoesch Dortmund) am Staudamm-Projekt Cabora Bassa in der portugiesischen Kolonie Mozambique aufzuklären. Dieser Staudamm hat einzig und allein die Funktion, die barbarische Herrschaft der portugiesischen Kolonialisten zu festigen. Das Geld, das die portugiesischen Räuber benötigen, um ihre Ausrottungsfeldzüge gegen die afrikanische Bevölkerung weiterhin finanzieren zu können, können sie aus dem Verkauf von Energie an die rassistische südafrikanische Republik (Azania,d.Vf.) ziehen. Weiterhin erlaubt ihnen der entstehende Stausee die Ansiedlung von Wehrdörfern in bislang 'schwer kontrollierbaren' Gebieten, wo 'weiße Herrenmenschen' das erreichen sollen, was weder US-amerikanischer Napalm noch bundesdeutsche Bomben bislang vermochten: die Niederhaltung der um ihre Befreiung kämpfenden afrikanischen Bevölkerung.
Unter der Losung: 'Keine Beteiligung an Cabora Bassa' ist es schwedischen und italienischen Oppositionsgruppen gelungen, ihre Regierungen zu zwingen, bereits zugesagte Beteiligungen an diesem Staudamm-Projekt wieder zurückzunehmen. In Westdeutschland dagegen wurde der erste Versuch, die deutsche Beteiligung anzuprangern, mit einer wilden Prügelorgie durch die SPD-gelenkte Polizei beantwortet. Die Heidelberger Demonstration, die einen völlig friedlichen Charakter getragen hatte (die Demonstranten hatten weder Schutzhelme noch Regenmäntel dabei), wurde mit äußerster Brutalität zusammengeknüppelt, wobei Wasserwerfer und Tränengaskanonen eingesetzt wurden. ...
SOLIDARITÄT MIT DEM VERBOTENEN SDS HEIDELBERG
AUFHEBUNG DES SDS VERBOTES
SCHLUSS MIT DEM POLIZEITERROR VON CDU U N D SPD
AUFHEBUNG DES KPD VERBOTES
BEKÄMPFT FASCHISTISCHE TENDENZEN IN DER BRD
BRD ENTWICKLUNGSHILFE GLEICH AUSBEUTUNG DER 3. WELT
KAMPF DER BRD BETEILIGUNG AM CABORA-BASSA-PROJEKT
KAMPF DER IMPERIALISTISCHEN ALLIANZ BRD-SÜDAFRIKA"
=Aktionskomitee 25.Juni aller linker Gruppen:Donnerstag, 25.6.,...,Bochum o.J. (30.6.1970);
Juli 1970:
Eventuell im Juli erscheint die auf Juli/August datierte Nr.2 der Münchner 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. Juni 1970, Sept. 1970). Die ABG berichten darin über das Verbot des SDS Heidelberg. Artikel sind u.a.
"Cabora Bassa (Ein Staudamm gegen die Befreiung)" zu Mosambik.
=Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.2,München Juli/Aug. 1970
27.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche wird bezüglich Mozambique, laut KPD/ML-ZB, eine Erklärung der Bundesregierung abgegeben, die keine Möglichkeit der Einflußnahme auf die am Cabora-Bassa-Projekt beteiligten westdeutschen Firmen sehe, aber etwas in der Bredouille sei, weil Sambias Präsident Kenneth Kaunda in einem Brief an die Bundesregierung die Zurückziehung der Bundesbürgschaften für das Staudammprojekt gefordert hatte. Mit Sambia könne man es sich nicht so leicht verscherzen, da es immerhin der drittgrößte Kupferproduzent der Welt sei. Deshalb solle jetzt ein Sonderbotschafter dorthin reisen.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.21,Bochum 5.8.1970
29.08.1970:
Die Nr.28 des 'KND' (vgl. 26.8.1970, 1.9.1970) berichtet auch darüber, daß der Ministerpräsident von NRW Kühn, auf Kosten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), durch Ostafrika reise um u.a. der Regierung von Sambia einen Brief zu überbringen, der auf deren Protest gegen die bundesdeutsche Beteiligung am Cabora Bassa Staumdamm in Mozambique antwortet (vgl. 5.8.1970). Die Bundesregierung betone darin, daß sie sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen könne. Gerade dies aber tue sie durch Waffenlieferungen an Portugal.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.28,Bochum 29.8.1970
31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über Mosambik bzw. die 'BRD':"
CABORA-BASSA: DIE SPD VERDEUTLICHT IHRE IMPERIALISTISCHEN ABSICHTEN
Ihre Stellung als Erfüllungsgehilfe der westdeutschen Monopole hat die SPD in der Diskussion um die Bundesbürgschaft für westdeutsche Monopole, die sich am Cabora Bassa Projekt beteiligen, erneut verdeutlicht. Nachdem NRW-Ministerpräsident Kühn versucht hatte, auf seiner halboffiziellen Afrikareise die Proteste der afrikanischen Nationen und Befreiungsbewegungen durch 'humanitäre Hilfe' zu beschwichtigen, hatten die westdeutschen Monopole der SPD in aller Schärfe deutlich gemacht, daß sie sich um die Monopolinteressen zu kümmern habe, und nicht um afrikanische Kolonialkriege. BDI-Chef ermahnte in einem Brief die SPD: 'wollte man die Exportpolitik der BRD, die wie kaum eine andere Nation darauf angewiesen ist, mit allen Staaten der Welt Handel zu treiben, an der jeweiligen politischen Lage im Ausland ...orientieren, so würden wir unsere wirtschaftlichen Verbindungen zum Ausland ernsthaft gefährden'. Dienstbeflissen reagierte die SPD auf das Schreiben des Monopolvertreters. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben, bekräftigte in einem Brief die Absicht der SPD die Pläne der Monopole auch weiterhin voll zu unterstützen: 'bei diesem Beschluß hat sich die Bundesregierung nicht zuletzt von der Erfahrung leiten lassen, daß man nicht ohne Not Handel und Politik koppeln soll, und das es im Interesse aller Nationen, auch der Entwicklungsländer liegt, wenn sich der Handel ungehemmt von Schranken und Behinderungen aller Art entfaltet.' Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, unterstützte Ehmke bei dem Versuch, die westdeutschen Monopole zu beruhigen. Er erklärte, daß es der Regierung nicht um die inneren Verhältnisse eines Landes gehe, sondern um die Interessen der BRD in Afrika. Niemand denke in Bonn daran, Bürgschaften davon abhängig zu machen, ob die Bundesrepublik die innere Ordnung eines Landes akzeptiere oder nicht. Die schnelle, dienstbeflissene und eindeutige Reaktion der SPD-Regierung auf einen Brief der Monopole verdeutlicht noch einmal, daß die SPD die Bedingungen unter denen die herrschende Klasse es ihr gestattet die Regierung zu bilden, genau begriffen hat: die bedingungslose Erfüllung der Monopolinteressen."
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Nov. 1970) berichtet:"
CABORA BASSA: BOLLWERK IMPERIALISTISCHER GEWALT
Cabora Bassa soll das größte Kraftwerk in Afrika werden. Gebaut wird es in Mozambique, der portugiesischen 'Kolonie' in Südafrika.
Cabora Bassa ist die bisherige Krönung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den portugiesischen und anderen europäischen NATO-Kapitalisten und Südafrika. Die deutschen Firmen Siemens, AEG, Telefunken u.a. sind mit einem Löwenanteil an diesem Projekt beteiligt. Die Bundesregierung unterstützt das Ganze mit einer Bürgschaft von 400 Mio. DM.
Was ist es, was die deutschen Kapitalisten in Scharen nach Afrika zieht?
Nun, Südafrika hat die Rohstoffe, die sie für ihre Produktion brauchen. Ohne die afrikanischen Mineralien wäre die deutsche Wirtschaft aufgeschmissen.
Und Afrika hat nicht nur die Rohstoffe, Afrika hat auch die Arbeitskräfte, sie zu verarbeiten.
Über diese Arbeitskräfte sind die deutschen Kapitalisten und ihre politischen Freunde des Lobes voll. Schon seit Jahren haben sie in der Südafrikanischen Republik (Azania,d.Vf.) gute Erfahrungen gemacht. FDP-Kienbaum (vgl. **.**.19**,d.Vf.) pries zum Beispiel, daß sich dort nicht ewig die Löhne der Arbeiter erhöhen würden, daß dort die Regierung dafür gesorgt habe, daß Streiks praktisch unmöglich seien. Auch andere wissen das zu schätzen. So Rosenthals (CPK-Bereich,d.Vf.) Geschäftsführer (vgl. 22.3.1966,d.Vf.): 'Bei uns in Bayern verdient ein Arbeiter (in zwei Stunden,d.Vf.) das, was ein Bantu (so heißen die Afrikaner dort) in einer Woche verdient.' (Der tüchtige Herr Rosenthal ist jetzt übrigens Staatssekretär bei Wirtschaftsminister Schiller.)
Aber diese Profite sind den Kapitalisten natürlich nur sicher, wenn die politische Situation so bleibt, wie sie heute ist. Wenn die faschistische Regierung der Portugiesen in ihren 'Kolonien' erhalten bleibt und die Südafrikanische Republik in ihrer Terrorherrschaft über die Afrikaner unterstützt wird. Am liebsten wäre allen eine 'Wirtschaftsgemeinschaft', die den ganzen afrikanischen Süden umfaßt.
Um dieses Ziel zu verwirklichen, wird Cabora Bassa gebaut. Der Staudamm soll das ganze Gebiet mit Energie versorgen. Es ist alles sorgfältig geplant. Das einzige, was hierbei stört - sind die Afrikaner. Die afrikanischen Befreiungsbewegungen und das afrikanische Volk kämpfen erbittert gegen dieses Projekt. Denn für sie bedeutet es die vorläufige Besiegelung ihrer elenden Lage. Cabora Bassa ist für sie ein Denkmal für die Brutalität des Kapitalismus - die Kapitalisten rauben ihr Land aus und lassen sie mit ihrer Arbeitskraft, mit ihrem Leben dafür bezahlen.
Denn Menschenleben zählen für sie nicht. Sie sind bereit, mit allen Mitteln für die Sicherung ihrer Profite zu kämpfen. Offiziell führt Portugal diesen verbrecherischen Krieg. Aber die Deutschen lassen sich nicht lumpen. Sie liefern die Waffen dazu, die Portugal allein nie bezahlen könnte - denn schließlich führt Portugal diesen Krieg ja auch für sie. Auch die Südafrikanische Republik hat erklärt, daß sie gegen alle vorgehen wird, die das Projekt Cabora Bassa gefährden werden. Was 'Vorgehen' hier heißt, zeigt eine der ersten Maßnahmen der Portugiesen. Sie haben die Afrikaner in dem Gebiet um den Staudamm herum zwangsevakuiert und rund 25 000 Menschen in polizeilich bewachte Dörfer gesteckt. Als sie von dort in den Busch flüchteten, haben die 'Kolonialherren' das Gebiet mit Giftstoffen 'entlaubt', wie es auch die Amerikaner in Vietnam gemacht haben.
Ein zweites Mittel zur Knechtung der Afrikaner neben der brutalen Gewalt ist die sogenannte 'Europäisierung' des Landes Die Portugiesen haben vor, eine Million weiße Siedler dort hinzuschicken. Hauptsächlich ehemalige Kolonialsoldaten. Diese Weißen sollen wie in Südafrika und Rhodesien (Zimbabwe,d.Vf.) eine zivile Besatzungsarmee gegen die schwarze Bevölkerung sein.
Die Weißen werden einige Krümel von dem Kuchen erhalten, den die Kapitalisten mit dem Staudamm für sich gebacken haben.
Die Schwarze werden - wie in der Südafrikanischen Union - zuschauen dürfen und die härteste Arbeit machen müssen.
Einen Nutzen von dem ganzen Projekt haben nur die Kapitalisten!
SPD-REGIERUNG MACHT MIT
Die Riesenprofite, die dieses Projekt allen Beteiligten verspricht, waren der Grund, warum die Bundesregierung von Anfang an voll dahinter stand.
Auf die ersten Proteste, die 1968 gegen die Teilnahme deutscher Firmen am Bau dieses Staudamms kamen, sagte der deutsche Botschafter in Mozambique (vgl. **.**.1968,d.Vf.): 'Ein Rückzug würde NATO-Partner Portugal schwer schaden.' Wenn die Bundesregierung also die Wahl hat, zwischen der Unterstützung eines faschistischen Regimes wie Portugal und der Unterstützung von Millionen unterdrückter Menschen, wählt sie ohne mit der Wimper zu zucken den Faschismus.
Warum? Die Antwort gibt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Industrieller (BDI - vgl. **.**.19**,d.Vf.): 'Wollte man die Exportpolitik der BRD an der jeweiligen Lage im Ausland orientieren, so würden wir unsere wirtschaftlichen Verbindungen schwer gefährden.'
Mit wem die Bundesregierung Freundschaft hält, bestimmt sich also nicht 'nach der jeweiligen politischen Lage', nicht danach, ob sie mit ihrer Freundschaft dazu beiträgt, das Los der Menschen zu verbessern oder ihre brutale Unterdrückung auf Jahre hinaus zu unterstützen. Mit wem die Bundesregierung Freundschaft hält, bestimmt sich allein danach, ob für die deutschen Kapitalisten etwas dabei herausspringt oder nicht.
Die CDU-Regierung bekannte das ganz offen. Sie stellte sich klar und eindeutig hinter die portugiesische Herrschaft in Afrika. Die SPD-Regierung heute denkt weiter. Mit jemandem, der so offen die Herrschaft der Weißen in Afrika begrüßt, werden die unabhängigen Staaten Afrikas keinen Handel mehr treiben. Und auch der Handel mit den anderen afrikanischen Staaten bringt schließlich Profit.
WAFFEN FÜR DIE UNTERDRÜCKER - PFLASTER FÜR DAS VOLK
Darum hat die SPD-Regierung den Ministerpräsidenten von NRW auf eine Beschwichtigungsreise nach Afrika geschickt. Er sollte verkünden, daß die SPD für das Afrika der Afrikaner ist. Denn, so sagte Kühn: 'Glaubhaft zu machen, daß wir für das Selbstbestimmungsrecht der Anderen sind, ist ein stabiles Fundament für unsere Außenpolitik.'
Die Entscheidung selbst bleibt natürlich bestehen. Darum sollte Kühn in Afrika um Verständnis werben. Er tat das einmal mit leeren Worten über Demokratie und Selbstbestimmung und zum anderen mit 'moralischer Unterstützung' für die Bevölkerung. Er hat zugesagt, daß die Afrikaner von der Bundesregierung Medikamente, Kindernahrung und Lebensmittel bekommen sollen. Außerdem sollen junge Leute aus Mozambique Stipendien für ein Studium in Deutschland bekommen. Dazu sagt Kühn: 'Ich glaube, daß eine Politik nur aufrichtig ist, wenn sie nicht die politischen Opportunitäten (Vorteile) des eigenen Interesses sieht, sondern wenn sie auch von Grundsätzen ausgeht.'
Schöne Grundsätze! Für die Kapitalisten und Faschisten Waffen und für die Opfer, das afrikanische Volk, Medikamente! Die SPD-Regierung hilft mit, die Afrikaner für die Profite der südafrikanischen, portugiesischen und deutschen Kapitalisten zugrunde zurichten. Aber bevor die Freiheitskämpfer sterben, sollen sie noch einmal spüren, wie gut deutsches Verbandszeug auf ihren Wunden tut, bevor ihre Kinder endgültig verhungern, sollen sie noch einmal deutsche Kindernahrung schmecken! Und das alles im Namen von Demokratie und Selbstbestimmung!
Die afrikanischen Befreiungskämpfer hatten gehofft, daß eine Regierung, die ihnen versprach, sich für die Arbeiter einzusetzen, ihnen helfen würde im Kampf um die Befreiung von den portugiesischen Kolonialherren, im Kampf gegen die Angriffe von der faschistischen südafrikanischen Regierung.
SPD VERHÖHNT DIE ARBEITERKLASSE
Aber sie haben sich bitter getäuscht. Die CDU-Regierung hatte mitgemacht bei der Unterdrückung und Ausbeutung der Afrikaner. Die SPD-Regierung tut das gleiche. Aber von ihr ernten die Afrikaner außerdem noch blanken Hohn. Diese Politik der SPD-Regierung ist nicht nur ein Schlag gegen das afrikanische Volk. Wir müssen uns gefallen lassen, daß all das im Namen des deutschen Volkes gesagt und getan wird. Wir sind mit dem afrikanischen Volk einig in seiner Empörung über solch eine Regierung, denn wir sind genauso betrogen worden wie die Afrikaner. Auch wir haben erfahren müssen, daß die SPD-Regierung sich genauso entschlossen für die Interessen der Kapitalisten einsetzt wie die CDU. Nur daß sie es noch konsequenter und raffinierter tut. Unter ihrer Leitung wird die Militarisierung gegen die Arbeiterklasse in Eilschritten vorangetrieben, müssen die Arbeiter Steuern zahlen wie noch nie. Sie hat einen Kapitalisten, der früher für die Nazis arbeitete, als Berater ins Verteidigungsministerium geholt, den Herrn Mommsen, sie richtet sich in ihren Reformen der Berufsausbildung nach den Wünschen der Kapitalisten wie Krupp. Darum sagen wir unseren Kollegen in Mozambique und allen anderen Ländern, in denen Kapitalisten die Völker ausbeuten und unterdrücken: Wir haben die gleichen Feinde wie ihr. Wir werden in einer Front mit euch zusammen gegen diese Feinde kämpfen! Wir Jugendlichen werden diesen Kampf im Kommunistischen Jugendverband Deutschlands führen!"
Für die DKP kommentiert W. Fi. (vgl. 7.9.1970):"
GIBT ES IN NRW NICHTS ZU TUN?
Heinz Kühn, war in Afrika. Als Reisediplomat. Für Willy Brandt warb er beim Präsidenten von Sambia um Verständnis. Sechs bundesdeutsche Konzerne bauen in Mozambique mit am Cabora-Bassa-Staudamm-Projekt. Mozambique ist eine portugiesische Kolonie. Die Kolonialmacht Portugal unterdrückt ihre kolonialen Untertanen und hat das Cabora-Bassa-Gebiet zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Sambia sympathisiert mit der antikolonialen Befreiungsfront, die für die Befreiung Mozambiques kämpft. Den Freiheitskämpfern versprach Kühn im Namen der Ebertgesellschaft (vermutlich Friedrich Ebert Stiftung - FES,d.Vf.) zivile und medizinische Hilfe.
Ein Musterbeispiel sozialdemokratischer Inkonsequenz: Die Cabora-Bassa-Hilfe stammt noch aus der Zeit der großen Koalition und die SPD-geführte Regierung will sich ja um Kontinuität bemühen. Ein Schwachsinn ist das!"
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.5,Bochum Nov. 1970,S.7;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34,Bochum 19.9.1970,S.11f;
Unsere Zeit NRW Nr.37,Essen 12.9.1970,S.16
01.09.1970:
Die Nr.29 des 'KND' (vgl. 29.8.1970, 5.9.1970) der KPD/ML-ZB berichtet u.a. von der Ostafrikareise des NRW-Ministerpräsidenten Kühn, u.a.:"
Die BRD hat, wie vor ihr auch schon Schweden und der Papst, entdeckt, daß sich das portugiesische Kolonialregime in Afrika nicht länger halten kann. Selbst die massive militärische Unterstützung, die die BRD bisher unter dem Deckmantel der NATO geliefert hat, kann den Erfolg der Freiheitskämpfer nicht aufhalten. Zudem wird die BRD von Sambia, dem größten Kupferproduzenten der Welt unter Druck gesetzt, ihre Unterstützung an Portugal endlich aufzugeben. So schließt sich die BRD dem Beispiel Schwedens an, und liefert den Befreiungsbewegungen unter dem Deckmantel der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES,d.Vf.) 'humanitäre Hilfe'. Die westdeutschen Imperialisten sind darauf angewiesen, weiterhin billige Rohstoffe aus Ostafrika zu beziehen. Zudem wollen sie sich für die Zukunft dort Absatzmärkte schaffen. Deswegen sind sie bereit, ihren ehemaligen Partner Portugal im Notfall fallenzulassen, wenn das Geschäft es verlangt. Zunächst werden die westdeutschen Imperialisten versuchen, eine Doppeltaktik zu fahren, d.h. gleichzeitig an Portugal und an die Befreiungsbewegungen zu liefern. Auch die westdeutschen Monopole, die am Cabora-Bassa Projekt (in Mosambik,d.Vf.) führend beteiligt sind, werden dem neuen Kurs Widerstand entgegensetzen. Aber es ist damit zu rechnen dass in absehbarer Zeit die SPD, ähnlich wie ihre Schwesterpartei in Schweden, den nationalen Monopolen klarmachen kann, dass es besser ist, im Moment auf Geschäfte zu verzichten, um in der Zukunft um so bessere Profite machen zu können."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.29,Bochum 1.9.1970
07.09.1970:
Die DKP berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KAUFBOYKOTT
DEMONSTRATION GEGEN 250 MILLIONEN
Gegen die Beteiligung von fünf bundesdeutschen Großkonzernen am Cabora-Bassa-Staudamm in der Größenordnung von 250 Millionen Mark protestierte der Dortmunder Arbeitskreis 'Dritte Welt' (ADW,d.Vf.) mit einem Informationsstand vor der Reinoldi-Kirche. Neben Unterschriften und Briefen an die Firmen-Chefs soll ein Kaufboykott der Haushaltswaren der beteiligten Elektro-Konzerne der Forderung Nachdruck verleihen.
Cabora-Bassa liegt in Portugals Kolonie Mozambique am Sambesi in Afrika. Die Mitarbeiter des Arbeitskreises informierten die Dortmunder Passanten darüber, daß Portugal seine Kolonialherrschaft durch das Cabora-Bassa-Projekt verstärken will.
Heute ist das Cabora-Bassa-Gebiet bereits eine, militärische Sperrzone, in der Portugals Kolonialarmee ein blutiges Regiment führt.
Mit der nationalen Befreiungsfront zur Abschaffung der kolonialen Abhängigkeit in Afrika solidarisierten sich die Dortmunder, unterstützt von den Jungsozialisten (Jusos der SPD,d.Vf.) der Westfalenmetropole.
Wie UZ bereits berichtete (vgl. 31.8.1970,d.Vf.) weilte NRW-Ministerpräsident Kühn in Sambia und versuchte einerseits Verständnis für die Bundesregierung und das Engagement der Konzerne zu wecken und andererseits den afrikanischen Freiheitskämpfern zivile und medizinische Hilfe zuzusichern. In Dortmund könnte er lernen, wie man einen eindeutigen Standpunkt bezieht."
=Unsere Zeit - Ausgabe NRW Nr.38,Essen 19.9.1970,S.15
13.09.1970:
Die DFU will, laut DKP, in der Duisburger Mercatorhalle ihre sechste ordentliche Landeskonferenz durchführen. Für die DKP berichtet G. R. u.a.:"
DFU-PROFIL ...
Nach einer Aussprache, die gewiß nicht eintönig verlief, wurden insgesamt sieben Entschließungen verabschiedet: ..., gegen die Beteiligung deutscher Firmen an dem Staudammprojekt in der portugiesischen Kolonie Mozambique".
=Unsere Zeit - Ausgabe NRW Nr.37 und 39,Essen 12.9.1970 bzw. 26.9.1970,S.18 bzw. S.15
21.09.1970:
Die DKP berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Landeskonferenz NRW der Jungsozialisten (Jusos der SPD) in Leverkusen u.a.:"
JUSOS SIND KEINE BEFEHLSEMPFÄNGER
HARTE KRITIK AN KÜHN UND FIGGEN ...
Der Parteivorstand der SPD und die Bundesregierung wurden aufgefordert, die Befreiungsfront in Mozambique gegen die portugiesische Kolonialmacht politische und finanziell zu unterstützen. Deshalb müsse die Bundesregierung die Kreditbürgschaft von 400 Millionen DM an westdeutsche Konzerne für den Cabora-Bassa-Staudamm zurückziehen. Dieser Staudamm mitsamt den geplanten Riesenkraftwerken diente nur Portugal und Südafrika (Azania,d.Vf.)."
=Unsere Zeit - Ausgabe NRW Nr.40,Essen 3.10.1970,S.15
Januar 1971:
Vermutlich konstituiert sich spätestens im Januar an der Abteilung Dortmund der PH Ruhr der KSB/ML der KPD/ML-ZK (vgl. Nov. 1970, 25.1.1971). Der AStA der Abteilung Dortmund gibt aus diesem Anlaß, vermutlich noch im Januar, eine Broschüre heraus, die sich wesentlich auf Frankfurter Vorlagen von der dortigen Uni stützt:"
IN SACHEN GEGEN KOMMUNISTISCHER STUDENTENBUND/MAXRISTEN-LENINISTEN ...
Bei der Beurteilung der sowjetischen Globalstrategie werden zur Begründung der Vorwürfe hin und wieder Fakten angeführt, die den 'Verrat' der UdSSR an der Weltrevolution beweisen sollen (Standardbeispiele sind u.a.: Waffenlieferungen an den Iran, friedliche Lösung des Nahostkonflikts, Atomwaffensperrvertrag, deutsch-sowjetischer Vertrag u.a. mehr).
Abgesehen davon, daß andere Fakten unterschlagen werden (Unterstützung von Vietnam, Kuba, Frelimo (Mosambik,d.Vf.), Al Fatah (Palästina,d.Vf.) etc.) und eindeutige Stellungnahmen der Betroffenen, etwa Ho Chi Minh, Cabral, Castro, nicht zur Kenntnis genommen werden".
=AStA der PH Ruhr,Abteilung Dortmund:In Sachen gegen Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten,Dortmund o.J. (1970/1971)
Januar 1971:
Vermutlich im Januar gibt der AStA der Uni Frankfurt sein 'AStA-Info' Nr.2 (vgl. 11.2.1971) heraus. Veröffentlicht werden u.a. "Materialien zur ökonomischen und militärischen Unterstützung der portugiesischen Kolonialpolitik durch die BRD", in denen der SHB, laut MLS, schreibt:"
Zur Sicherung der westdeutschen Investitionen in den (portugiesischen) Kolonien, die jetzt natürlich durch den Befreiungskampf gefährdet sind, hat sich die Bundesregierung ebenfalls bereit gefunden. Sie unterstützt durch massive Militärhilfe den portugiesischen Kolonialkrieg". Die MLS meint:"
Gekrönt werden diese Materialien durch einen Brief der 'Cabora-Bassa-Gruppe Frankfurt' (zu Mosambik,d.Vf.) :
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler ... eingedenk der Tatsache, daß ... jede Unterstützung Portugals eine Unterstützung des rassistischen Kolonialkriegs bedeutet, FORDERN WIR DIE BUNDESREGIERUNG AUF:
1. den Luftwaffenstützpunkt Beja ... zu räumen; 2. den Hermes-Kredit ... zurückzuziehen; 3. die Aktivitäten der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEB) in Portugal einzustellen; 4. die portugiesischen Arbeiter in der BRD ... zu informieren, damit sie nicht Opfer der ... rassistischen Besiedelungspolitik Lissabons werden; 5. für die Dauer des Krieges alle Lieferungen von Waffen ... einzustellen; 6. Unterstützung der Befreiungsbewegungen. ... In der Überzeugung, daß alle demokratischen Kräfte der Welt das für seine Selbstbestimmung kämpfende Volk in den portugiesischen Kolonien wirksam unterstützen müssen, BITTEN WIR SIE, die obigen Forderungen ernsthaft zu prüfen ...'"
=Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971,S.18f
18.01.1971:
Vermutlich heute, eventuell erst morgen, gibt an der Universität Frankfurt die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (GMLS bzw. MLS) des KAB/ML erstmals ihre 'Was tun' (vgl. Apr. 1971) als Zeitung für Naturwissenschaftler heraus. Zu Mozambique bzw. Cabora Bassa und dem Kampf gegen die FRELIMO heißt es:"
Die westdeutschen Imperialisten ziehen es vor, sich selbst nicht die Hände schmutzig zu machen. Sie lassen die portugiesische Kolonialarmee in ihrem Solde, für ihre Ziele kämpfen, damit sie selbst vom 'Selbstbestimmungsrecht' der Völker und 'humanitärer Hilfe' schwätzen können."
=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971
28.01.1971:
Der AStA der Uni Marburg, die Evangelische Studentengruppe (ESG) Marburg, der Arbeitskreis "3. Welt" der Katholischen Hochschulgruppe (KHG) Marburg, der World University Service Marburg und die Internationalismusgruppe Marburg geben, laut MBB, ein Flugblatt zum Cabora Bassa Staudamm in Mosambik heraus. Beteiligt an dem Staudammprojekt sind aus der 'BRD' die Uran GmbH Frankfurt, Siemens, AEG Telefunken, BBC, Hoch-Tief und Voith. Verantwortlich zeichnet Jörg Trinogga aus dem Collegium Gentium in Marburg.
=Marburger Betriebsbote Nr.3,Marburg 11.2.1971
31.01.1971:
Der AStA der Ruhr-Universität Bochum (RUB - vgl. 27.1.1971) berichtet:"
AGOSTINO NETO IN DER BRD ...
Wir sind sicher, daß die Diskussionen mit den angolesischen Genossen hierzulande die Aufklärungsarbeit über den Kampf in den portugiesischen Kolonien und besonders das Cabora-Bassa-Projekt (in Mosambik,d.Vf.) weiter voran treiben werden.
Ultralinke 'Antirevisionisten' werden Farbe bekennen müssen: für oder gegen eine antiimperialistische Aktionseinheit einschließlich der sozialistischen Länder und der KPs oder - sektiererische Abspaltung. Dabei werden ihnen die am Ort tatsächlich mit der Waffe in der Hand kämpfenden Freiheitskämpfer aber nicht folgen."
=Bochumer Studentenzeitung Nr.72,Bochum 27.1.1971,S.3
18.02.1971:
Bei Opel Bochum verteilt die Rote Garde (RG) der KPD/ML-ZK zu den heute und morgen stattfindenden Jugendversammlungen ein zweiseitiges Flugblatt unter Verantwortung von Stefan Bock:"
Heute spricht ein Vertreter der Bundeswehr vor der Opel-Jugendversammlung. ...
Sie streben selbst nach immer mehr Macht und Einfluß, so haben sie sich auch mit dem faschistischen Portugal in der NATO besonders eng zusammengeschlossen und unterstützen den verbrecherischen Kolonialkrieg Portugals in den afrikanischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea (B) mit billigen Krediten und Waffenlieferungen. Dafür haben die westdeutschen Kapitalisten von Portugal dort bestimmte Rechte bekommen, z.B. Krupp in Angola Schürfrechte für eines der größten Eisenerzlager der Welt mit hochwertigem Eisenerz, Siemens, AEG, Hochtief u.a. eine ca. 1 Mrd. DM-Beteiligung am Cabora-Bassa-Projekt in Mozambique (Bundesbürgschaften eingerechnet)."
RG:Heute spricht ein Vertreter der Bundeswehr ...,Bochum o.J. (18.2.1971)
März 1971:
In Bonn erscheint die Nr.4 der 'Kritischen Politik' (vgl. Okt. 1970) nun mit dem Untertitel 'Zeitschrift für Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus - Organ der Sozialistischen Gruppe Bonn' (SGB).
In einem Artikel "Thesen zum US-Imperialismus in Lateinamerika" wird noch einmal auf die Geschichte der SGB Bezug genommen:"
Im Rahmen der Aufnahme der theoretischen Arbeit durch die Sozialistische Gruppe im Sommer 1970 begann die Imperialismus-Arbeitsgruppe, die sich bei den Cabora-Bassa- (zu Mosambik,d.Vf.) und Indonesien-Aktionen gebildet hatte, mit der Aufarbeitung der Klassiker der Imperialismustheorie."
=Kritische Politik Nr.4,Bonn März 1971
April 1971:
An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (MLS) des KAB/ML die Nr.2 ihrer 'Was tun' (vgl. 18.1.1971, Mai 1971) nun als Frankfurter Studentenzeitung heraus, in de4r es zum Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), dem Freund der DKP, u.a. heißt:"
DAS SCHWEDISCHE VORBILD
Merkt der SHB nicht, daß er sich da gründlich irrt? Doch, er merkt es". Es folgen nun Zitate aus der 'AStA Information' an der Uni Frankfurt Nr.1 (vgl. Jan. 1971) zum Cabora Bassa Staudamm in Mosambik, u.a. ein Brief der Cabora Bassa Gruppe Frankfurt an den Bundeskanzler. Dazu wird gesagt:"
Was bedeutet es, wenn solche Briefe geschrieben werden? Die SPD/FDP-Regierung, unter der der westdeutsche Imperialismus nach außen und innen seinen raschesten Aufschwung nahm, die durch Betriebsverfassungsgesetz, Berufsbildungsgesetz, Hochschulrahmengesetz etc. den Werktätigen wie der studierenden Intelligenz demokratische Rechte raubt, die durch Steuervorauszahlungen, Lohnleitlinien, Einschränkungen des sozialen Wohnungsbaus und Verschlechetrung der Krankenversorgung die soziale Lage Lage weiter Teile des Volkes verschlechtert, diese imperialistische, antidemokratische und sozialreaktionäre Regierung wird zur 'demokratischen Kraft' aufgewertet. Ihr wird empfohlen, nach dem Beispiel der schwedischen Sozialdemokraten ihre imperialistische Politik besser zu tarnen und sich von den gröbsten Auswüchsen und Verbrechen des Imperialismus zu distanzieren. Rein moralische Entrüstung über imperialistische Verbrechen ohne die Zusammenhänge aufzuzeigen, kann nur dazu dienen, den Lakaien der Imperialisten zu helfen, versteckter vorzugehen, besser zu betrügen."
=Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971
17.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über FJS:"
STRAUSS IN SÜDAFRIKA
...
Die westdeutsche Urangesellschaft mbH plant schon seit längerem den Abbau von Uranerz in Südwestafrika, das praktisch eine Provinz der SAR ist, und Angola. Die Bundesregierung zögert aber für dieses Unternehmen eine Risikoversicherung zu übernehmen. Nach dem Krach um den Bau des Cabora Bassa Staudammes in Mozambique fürchtet sie, daß sich die Marktchancen der BRD in den schwarzafrikanischen Staaten durch dieses Engagement noch verschlechtern werden."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.34,Bochum 5.5.1971,S.10
14.06.1971:
Die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK (IGM-Bereich - vgl. 1.11.1971) berichtet im Zusammenhang mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt (vgl. 20.10.1971) über dessen 'Friedenspolitik', vermutlich aus dieser Woche, mit Hilfe des folgenden Artikels aus uns noch unbekannter Quelle:"
MIT DER MACHETE GEKÖPFT
Mitte Juni veröffentlichte die schwedische Zeitung 'Expressen' einen Bild- und Textbericht über den Kolonialkrieg in Mosambik. Auf den Photos war zu sehen, wie lachende portugiesische Soldaten afrikanische Freiheitskämpfer mit der Machete köpften und den blutenden, abgehackten Kopf dann dem Photographen zeigten, dazu grausame Witze reißend. Diese Art der Kriegsführung werde von den portugiesischen Soldaten damit begründet, man müsse 'die Zivilisation verbreiten'. 90 Proznet der Menschen seien Analphabeten, Schulen gebe es so gut wie gar nicht, dagegen lebten die 400 000 Portugiesen im Lande wie Kolonialherren mit allen Privilegien.
'Mosambik ist eine einzige Strafkolonie, in der die Portugiesen die Wärter sind und die Einheimischen die Gefangenen', schrieb 'Expressen'. Daß es angesichts dieser Verhältnisse zum Aufstand kam, sei logisch gewesen. 'Bisher ist dieser Krieg in Afrika vergessen gewesen', schrieb die Zeitung. 'Jetzt endlich beginnt man in Europa zu begreifen, welch ein Tragödie sich dort abspielt, und wie die Europäer wieder die Imperialisten und Kolonialherren sind.' Das ergänzten jetzt mit einem Satz die nach Schweden geflüchteten portugiesischen Offiziere: 'My-Lai-Massaker gibt es nicht nur in Vietnam, die gibt es auch in unseren afrikanischen Kolonien...'
Massaker wie in Vietnam seien gang und gäbe. Ganze Dörfer würden von den Soldaten niedergebrannt, wenn sich herausstelle, daß hier Partisanen Unterschlupf gefunden haben. Portugal verwende seine von der NATO gelieferten Waffen, um den Freiheitskampf mit Napalm und Sprengbomben niederzuzwingen und portugiesische Offiziere würden im Rahmen der NATO-Übungen in den USA ausgebildet. Alle NATO-Mitglieder hätten durch ihre Unterstützung Portugals eine Mitverantwortung für das, was in Afrika geschieht, sagten die geflüchteten Offiziere."
=Zündkerze Nr.12,Bochum Nov. 1971,S.14
11.10.1971:
Zwischen dem 10. und dem 20. erscheint in Berlin die auf Oktober datierte Nr.27 der 'Kommunistischen Arbeiterpresse - Ausgabe AEG Telefunken' der KPD (vgl. 8.11.1971). Eingegangen wird zunächst u.a. auf das Engagement von AEG beim Bau des Cabora Bassa Staudammes in Mosambik.
=Kommunistische Arbeiterpresse - Ausgabe AEG Telefunken Nr.27,Berlin Okt. 1971
20.10.1971:
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) erhält den Friedensnobelpreis.
Die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK (IGM-Bereich - vgl. 1.11.1971) fragt u.a.:"
FRIEDENSNOBELPREIS FÜR BRANDT:
- Wem nützen die Millionen DM an 'Entwicklungshilfe' und die Waffenlieferungen an die portugiesischen Kolonialisten? Wem nützt der Bau des Cabora Bassa Staudamms in der portugiesischen Kolonie Mocambique, an dem die Deutsche Bank und Siemens mitmischen? Brandt: 'Die deutsche Industrie kann hier wertvolle Hilfe leisten, wenn sie die Anlage von Produktionsstätten in Entwicklungsländern intensiviert'. Für wen, für die portugiesischen Kolonialisten, die Ausbeutung, Versklavung, Ermordung der Völker Afrikas?"
=Zündkerze Nr.12,Bochum Nov. 1971,S.12ff
06.12.1971:
Der 'Rote Morgen' Nr.15 (vgl. 22.11.1971, 27.12.1971) erscheint.
Von der Redaktionssitzung für diese Nummer und zusammenfassend über seine Tätigkeit (vgl. Jan. 1971) berichtet der vermutlich mit dieser Ausgabe aus der KPD/ML-ZK ausscheidende Landespresseverantwortliche NRW (vgl. 22.11.1971, 27.12.1971):"
Schon für einige Nummern hatte ein Artikel der Roten Frauengruppe (RFG,d.Vf.) Marburg vorgelegen, in dem zum Paragraphen 218 und der Kampagne Stellung genommen wurde. Dieser Beitrag ist an die Genossinnen zurückgegeben worden mit Anweisungen, wie er zu verbessern wäre. Den Auftrag, diese Anweisungen zu vermitteln, hatte W (SW) übernommen.
In ähnlicher Weise wurde ein Artikel zu Angola/Mozambique und der FRELIMO, verfaßt von E (NdS) behandelt. In dem Beitrag fehlten Auskünfte über den westdeutschen Imperialismus und Möglichkeiten, von hier aus internationale Solidarität zu üben."
=KPD/ML-ZK-LPV NRW:Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.15ff;
Roter Morgen Nr.15,Hamburg 6.12.1971
27.12.1971:
Die KPD (vgl. 28.1.1972) berichtet aus Mosambik (vgl. 1964, 3.1.1972) vermutlich aus dieser Woche:"
Ende Dezember meldete die bürgerliche Presse, das Aktionszentrum der FRELIMO in der Provinz Tete sei vollständig zerstört worden."
=Rote Fahne Nr.35,Berlin 28.1.1972,S.5
Januar 1972:
Die KPD (vgl. 28.1.1972) berichtet vermutlich u.a. aus dem Januar über die AEG-Interessen in Mosambik:"
KORRESPONDENZ EINES AEG-ARBEITERS
BEI AEG BEGINNT DIE PRODUKTION FÜR CABORA BASSA
In der KOMMUNISTOISCHEN ARBEITERPRESSE (KAP - vgl. 31.1.1972,d.Vf.) der Betriebszelle AEG der KPD erschien diese Korrespondenz, der Teil der sich mit Produktion der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) befaßte, war nur für die bei AEG arbeitenden Kollegen, deshalb hat der Korrespondent für die Leser der ROTEN FAHNE die Korrespondenz nochmal ausführlich geschrieben und den Teil über Afrika weggelassen, da die Fakten schon im Artikel enthalten sind.
Das Cabora Bassa Projekt läuft an, das merken gerade wir in der Stromrichterfabrik von AEG (SF) jetzt immer deutlicher. Auf der letzten Betriebsversammlung (BV - vgl. **.**.197*,d.Vf.) wurde uns das Cabora-Bassa-Projekt als Hauptauftrag für das Jahr 1972 vorgestellt, mit ihm will die AEG SF in Westberlin ihren Umsatz von 80 Mio. auf 85 Mio. steigern. Um bei diesem Projekt konkurrenzfähig zu sein, müssen die Anlagen der HGÜ dem internationalen technischen Niveau angepaßt werden. Deshalb muß die HGÜ mit Scheibenthyristoren ausgestattet werden.
Die Versuche mit den neuartigen Scheibenthyristoren laufen bei uns im Erdgeschoß der HGÜ-Produktion schon seit geraumer Zeit. Jeder weiß, daß nur 30 - 40% der produzierten Scheibenthyristoren für das Projekt verwendbar sind, die restlichen 60 - 70% sind von minderer Qualität, sie weisen nicht die geforderten Schaltleistungen auf, ihre Meßwerte liegen bei der Prüfung außerhalb der vorgeschriebenen Maßtoleranzen.
Damit das Projekt für die AEG-Kapitalisten dennoch profitabel bleibt, sollen die für das Cabora Bassa Projekt unbrauchbaren Scheibenthyristoren in andere Stromrichterschränke eingebaut werden; dies erfordert jedoch eine völlig neue Konstruktion der Schränke, da die Scheibenthyristoren andere Abmessungen haben und die Kühlung somit nicht gewährleistet ist. Diese Gleichrichterschränke sind ebenfalls ein Exportartikel, der hauptsächlich im Bereich der Eisenbahnen verwandt wird.
Die Versuche und die Produktion der HGÜ führen ein ziemlich abgeschlossenes Dasein im Erdgeschoß neben der Turbowechselrichterproduktion, sie sind von großer Geheimnistuerei umgeben, nur 'Eingeweihte' dürfen diese Räume betreten. Wir wissen deshalb nicht, was mit der HGÜ-Produktion alles auf uns zukommt, AEG hält darüber bewußt einen undurchdringlichen Schleier.
Eines ist jedoch klar, diese Umsatzsteigerung bringt für die Kapitalisten eine Steigerung ihres Profits, für uns jedoch bringt sie, und das haben wir bisher immer wieder erfahren müssen, mehr Ausbeutung, mehr Antreiberei und mehr Arbeitshetze. Wir in der HGÜ werden erneut zu Überstunden gezwungen werden, obwohl unsere Kollegen in anderen Teilen des Konzerns kurzarbeiten müssen.
Auf der Betriebsversammlung redeten die Handlanger der AEG-Kapitalisten von Entwicklungshilfe, von der humanitären Bedeutung dieses Projekts, von Bewässerung und Urbarmachung weiter Landesteile. Sie sagten: 'Es liegt uns fern, und wir maßen uns nicht an Politik zu treiben'!
Doch lassen wir uns nicht täuschen, die 75-jährige Geschichte des Konzerns ist die Geschichte der Ausbeutung der Arbeiter im eignen Land und die Geschichte der imperialistischen Politik in vielen Ländern.
Welche Früchte das Projekt für die AEG-Kapitalisten langfristig tragen soll, wird jetzt schon klar, der produzierte Strom fließt nach Südafrika (Azania,d.Vf.), dort hat die AEG Stromrichter-, Kleinmaschinen-, Großmaschinen- und Verkehrsmaschinen-Zweigwerke (Aufzählung der Fabriken aus der KAP). Durch die Elektrifizierung wird die Grundlage für eine enorme Ausweitung der Produktion geschaffen. Die niedrigen Löhne der schwarzen Arbeiter bringen riesige Profite."
=Rote Fahne Nr.35,Berlin 28.1.1972,S.4
03.01.1972:
Die KPD (vgl. 28.1.1972) berichtet aus Mosambik (vgl. 27.12.1971) vermutlich u.a. dieser Woche:"
DAS VOLK VON MOCAMBIQUE KÄMPFT GEGEN KOLONIALISMUS UND IMPERIALISMUS
Im südlichen Afrika versuchen die Imperialisten, eine weitere imperialistische Metropole auszubauen. Ihr Bündnispartner ist das portugiesische Kolonialregime, das in den Kolonien Guinea-Bissao, Angola und Mocambique ohne fremde Hilfe keinen einzigen Tag lang seine Herrschaft erhalten könnte. Die portugiesischen Kolonialisten erhalten von den Imperialisten der USA und besonders der BRD Waffen und andere Unterstützung und sichern als Gegenleistung den imperialistischen Monopolen die Ausbeutung der Bodenschätze und der billigen Arbeitskräfte in den Kolonien zu. Weitere Bundesgenossen in dem Versuch, imperialistische Stellungen zu halten, sind die faschistischen Regierungen von Südafrika und Rhodesien (Azania bzw. Zimbabwe,d.Vf.). Sie hoffen, daß sie den beginnenden Befreiungskampf der Afrikaner in ihren Ländern mit imperialistischer Hilfe aufhalten können. Gleichzeitig wollen sie selbst imperialistische Politik betreiben, und zwar zuerst zusammen mit den großen imperialistischen Mächten in den portugiesischen Kolonien.
Cabora Bassa, der Name des Staudamms, den internationale Monopolkonzerne in Mocambique bauen, ist zu einem festen Begriff für die Interessengemeinschaft aus Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Faschismus geworden. Da aber in Zusammenhang mit dem Cabora-Bassa-projekt der Befreiungskampf der Afrikaner neue entscheidende Erfolge errungen hat, ist dieser Name auch zum Symbol des Volkskriegs in Afrika geworden, der das Ende der imperialistischen Herrschaft auch in diesem Teil der Welt bringen wird.
KAMPF DEM CABORA BASSA PROJEKT
Die Imperialisten und ihre Agenturen stellen das Projekt dagegen als 'humanitär' dar. Die am Staudamm beteiligten Firmen der BRD, AEG-Telefunken, BBC, Hoch-Tief, Siemens und Voith, deren Auftragsanteil über 500 Millionen DM ausmacht, verkünden, Cabora Bassa 'fördere den Fortschritt', und werde 'zur Hebung des Lebensstandards der gesamten Bevölkerung beitragen'. Wir wissen, daß die Kapitalisten nur das als Fortschritt bezeichnen, was ihren unbändigen Profitinteressen dient. Die Frage dagegen, die für uns Kommunisten im Vordergrund steht, ist die, ob der kapitalistische Fortschritt ein objektiv historisches Ausgangsstadium für den Fortschritt der unterdrückten und ausgebeuteten Volksmassen ist. Sehen wir uns die Auswirkung des Cabora-Bassa- Projekts an.
Die Imperialisten führen an, daß 'im Gefolge des Staudamms in der Minenindustrie Arbeitsplätze entstehen werden'. Das läßt sich nicht bestreiten. Aber wie sehen diese Arbeitsplätze aus? Nicht anders als in den Goldminen der Südafrikanischen Republik, wohin jährlich bis zu 100 000 Arbeiter aus Mocambique verfrachtet werden, um dort ca. eineinhalb Jahre zu arbeiten. Ausbeutung und Lebensbedingungen der schwarzen Minenarbeiter sind unmenschlich, hinzu kommt der Rassismus, der in der Südafrikanischen Republik herrscht. Samora Machel, Präsident der FRELIMO, schreibt über die Lage der Minenarbeiter: 'Viele kommen bei Minenkatastrophen um. Mehr als 2 500 sterben jedes Jahr in den Minen. Andere - wir wissen nicht, wie viele - kehren zurück ohne Arme, mit abgehacktem Fuß und mit von Tuberkulose zerfressenen Lungen. Die Minnebesitzer gehören zu den reichsten Menschen der Welt. Die Rohstoffe, die in diesen Minen gefördert werden, werden zu hohen Preisen verkauft, aber wieviel verdienen die Arbeiter, die in den Minen sterben?' In den portugiesischen Kolonien verdienen die Arbeiter eine Mark (1 DM) pro Tag. Dies ist die 'humanistische Bedeutung' un ein weiterer Beweis für die 'Fortschrittlichkeit' des Cabora-Bassa-projekts.
Zum Aufbau einer Minenindustrie in Mocambique wird - ebenso wie zum Bau des Staudamms - ausländisches Kapital benötigt. Dieses Kapital stammt aus den führenden imperialistischen Ländern, den USA, Japan, Großbritannien, der BRD und natürlich aus der südafrikanischen Republik, dem Zentrum der Konterrevolution in Afrika. Ausländische Kapitalisten sind natürlich an einer eigenständigen kapitalistischen Entwicklung Mocambiques nicht interessiert, viel weniger noch an einer Entwicklung zu Gunsten der Volksmassen. Das einzige Interesse der Kapitalisten ist es, die unterentwickelt gehaltenen Länder zu Anhängseln ihrer Wirtschaft zu machen, zu Objekten ihrer Profitgier.
Die geplanten Bewässerungsvorhaben, die der Staudamm ermöglichen soll, sind auch nicht im Interesse der einheimischen Bevölkerung. Die portugiesischen Kolonialisten machen keinen Hehl daraus, daß auf dem neu gewonnenen Ackerland weiße Siedler aus Portugal, Rhodesien, Südafrika und anderen Ländern angesiedelt werden sollen. In Frankreich und der Bundesrepublik versucht die portugiesische Regierung seit langem, Portugiesen, die dort leben, das Leben als Siedler in Afrika schmackhaft zu machen. Durch die Ansiedlung weißer Farmer soll die Vorherrschaft der Weißen, und damit der Imperialismus in ganz Südafrika gefestigt werden. Die afrikanische Bevölkerung dagegen, die auf diesem Territorium lebt, soll zwangsweise in 30 sogenannten strategischen Dörfern zusammengepfercht werden. Diese strategischen Dörfer kennt man aus dem Vietnam-Krieg, es sind imperialistische Konzentrationslager, in denen die Bauern eines Dorfes eingesperrt werden, und die sie nur tagsüber zur Feldarbeit unter militärischer Bewachung verlassen dürfen.
Dies ist die Geschichte des Fortschritts, den Cabora Bassa den Volksmassen von Mocambique bringen soll.
Die Auswirkungen des Cabora-Bassa-Projekts kann man mit einem Satz umreißen: Es dient der Festigung der Herrschaft von Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus im Süden Afrikas!
Daher führt das Volk von Mocambique unter der Führung der FRONT FÜR DIE BEFREIUNG MOCAMBIQUES (FRELIMO) seinen nationalen Befreiungskampf auch gegen das Projekt Cabora Bassa.
UNTER FÜHRUNG DER FRELIMO GEGEN DEN IMPERIALISMUS - FÜR NATIONALE UNABHÄNGIGKEIT!
Seit 1964 (vgl. 1964,d.Vf.) kämpft das Volk von Mocambique gegen den portugiesischen Kolonialismus. Geführt wird der Kampf von der FRELIMO; die eine patriotische Frontorganisation ist und die getragen wird von den Bauernmassen, der - zahlenmäßig noch geringen - Arbeiterklasse und der Kleinbourgeoisie. Einige Kräfte in der FRELIMO hatten zu Beginn des Kampfes noch gehofft, die Unabhängigkeit würde Mocambique zufallen, wie sie anderen afrikanischen Kolonien in den sechziger Jahren zugefallen ist. Die wachsende Brutalität auf Seiten der portugiesischen Unterdrücker, die Intensität mit der sie den Kolonialkrieg führen und die Unterstützung, die die Kolonialisten besonders aus der Bundesrepublik erhalten, hat diese Hoffnung völlig zerstört. Zugleich hat sich die so 'erworbene' nationale Unabhängigkeit vieler afrikanischer Staaten als trügerisch erwiesen, sie haben häufig nur eine neue Form der Fremdherrschaft eingehandelt.
Die Bundesregierung trägt den Hauptanteil der Waffenlieferungen für das portugiesische Kolonialregime, auch wenn Minister Eppler und andere Handlungsreisende des deutschen Imperialismus immer wieder betonen, die an Portugal gelieferten Waffen (in erster Linie Flugzeuge) würden nur zur Landesverteidigung eingesetzt, verschweigen selbst bürgerliche Zeitungen nicht mehr, daß ohne die Waffen der Bundesrepublik die portugiesische Kolonialarmee längst geschlagen wäre.
Die FRELIMO hat bisher ein Fünftel des Territoriums von Mocambique befreit; vor allem die beiden nördlichen Provinzen, aber auch Teile der Tete-Provinz, in der Cabora Bassa liegt, sind unter der Kontrolle der bewaffneten Streitkräfte des Volkes. Die portugiesischen Kolonialisten verkünden zwar von Zeit zu Zeit, die Stützpunkte der FRELIMO seien alle zerstört oder ihre Niederlage stünde kurz bevor, aber wenig später müssen sie dann wieder Verluste bekanntgeben. Ende Dezember meldete die bürgerliche Presse, das Aktionszentrum der FRELIMO in der Provinz Tete sei vollständig zerstört worden. Anfang Januar konnte man lesen, daß gerade in der Tete-Provinz in schweren Kämpfen die portugiesische Kolonialarmee ungewöhnlich hohe Verluste erlitten hatte.
Die FRELIMO stellt den Kampf in allen Bereichen unter das Primat der Politik. Dies Prinzip gilt nicht nur für den bewaffneten Kampf selbst, sondern ebenso für den Aufbau von Organen der Volksgewalt in den befreiten Gebieten, den Dorfkomitees und den regionalen Versammlungen wie auch für den nationalen Wiederaufbau in allen seinen Aspekten. S. Machel sagt dazu: 'In unserer Organisation heben wir ständig die Bedeutung der Produktion hervor. Unseren bewaffneten Kräften geben wir die Aufgaben: zu kämpfen, zu produzieren und die Massen zu mobilisieren. Unserer Jugend geben wir die Aufgaben: zu studieren, zu produzieren und zu kämpfen. In unserer Ausbildung, in unseren Dokumenten, unterstreichen wir ständig die Bedeutung der Produktion und weisen darauf hin, daß dies eine wichtige Front in unserem Kampf ist und eine Schule für uns.' Die Erfolge, die im nationalen Wiederaufbau bereits errungen wurden, sind die beste Grundlage dafür, daß die Volksmassen Vertrauen in die Führung der FRELIMO und die eigene Kraft haben und entschlossen den Kampf gegen die Kolonialherrschaft unterstützen.
Die portugiesischen Kolonialisten wenden die brutalsten Mittel an, die ihre Vorbilder, die USA-Imperialisten in Indochina einsetzten. Napalm und Pflanzengifte, aber auch die Einrichtung von Konzentrationslagern für große Teile der afrikanischen Bevölkerung. Aber ebenso wie die USA-Imperialisten werden auch die portugiesischen Kolonialisten scheitern. Zur Absicherung des Staudammprojekts hatten sie 1970 eine großangelegte Offensive mit 50 000 Soldaten versucht, unterstützt von Spezialeinheiten für Guerilla-Krieg und geführt von einem General, der als Spezialist auf diesem Gebiet gilt. Diese Offensive ist gescheitert.
Heute sind die Streitkräfte des Volkes stärker denn je. Die portugiesische Kolonialherrschaft könnte sich keinen Tag lang halten, wäre sie auf sich selbst gestellt. Massive Hilfe aus den USA und der BRD sollen das Kolonialregime stützen und die imperialistischen Interessen in diesem Raum absichern. Diese Entwicklung führt dazu, daß das Volk von Mocambique gleichzeitig gegen den Imperialismus kämpft, Seite an Seite mit allen unterdrückten und um ihre Befreiung kämpfenden Völkern. Der Volkskrieg in Mocambique kann noch lange dauern. Samora Machel erklärte dazu: 'Wir werden im langwierigen Volkskrieg ausharren und dem Feind unaufhörlich Niederlagen beibringen. Der Feind gleicht einem Elefanten, während das revolutionäre Volk dem Wasser gleicht. Im Wasser wird ein Elefant hilflos. Die Macht des Feindes ist etwas Vorübergehendes, während die Macht des Volkes, die der Aggressoren bei weitem übersteigt. Wir werden die kleinen Siege zu großen vervielfachen. Wie lange es auch dauern mag, wir werden bis zum Endsieg weiterkämpfen! Wir werden uns mit den revolutionären Völkern der Welt zusammenschließen, einschließlich der Revolutionäre unter dem portugiesischen Volk, und bis zum Endsieg kämpfen, um Imperialismus und Kolonialismus restlos zu beseitigen!'
SIEG IM VOLKSKRIEG!"
=Rote Fahne Nr.35,Berlin 28.1.1972,S.4f
12.01.1972:
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 24.1.1972) berichtet:"
MC NAMARA-PROZESS
Vor der großen Strafkammer des Landgerichts in Heidelberg wird seit dem 12. Januar gegen neun Teilnehmer an einer Demonstration vom 19.Juni 1970 in Heidelberg verhandelt, denen schwerer Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und ähnliches vorgeworfen wird.
Die Demonstration vom 19.Juni 1970 richtete sich gegen eine Konferenz im Heidelberger Luxushotel Europäischer Hof, in der über die Ausbeutung und Unterdrückung der Dritten Welt durch die Kapitalistenklasse der großen kapitalistischen Staaten beraten wurde. An der Konferenz nahmen neben den 'Entwicklungshilfe'-Ministern aus mehreren großen kapitalistischen Staaten auch der frühere US-Kriegsminister und Massenmörder Robert McNamara teil, der heute Präsident der Weltbank und damit einer der Spitzenmanager des internationalen Kapitals ist. Bei der Demonstration kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, weil Stadtverwaltung, Regierung und Polizei den Protest gegen die Konferenz von großen Kriminellen durch alle möglichen Auflagen, Einschränkungen und Provokationen behindern wollten.
Einige Tage später wurde die Heidelberger Gruppe des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) verboten (vgl. 24.6.1970.d.Vf.), die die Demonstration angemeldet und organisiert hatte. Der angeblich vorgeplante 'unfriedliche' Verlauf habe endgültig bewiesen, daß der SDS Heidelberg eine kriminelle Vereinigung sei, deren Ziel der Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik sei.
In dem jetzt in Heidelberg stattfindenden Prozeß geht es dem Staat um den Nachweis, daß das SDS-Verbot berechtigt war. Er soll damit helfen, die heute vorbereiteten Maßnahmen gegen die demokratischen und sozialistischen Organisationen zu rechtfertigen.
Die Aufgabe des Staatsanwaltes ist es daher, die angebliche Gewalttätigkeit der Demonstranten nachzuweisen und alle Versuche zu unterbinden, den Anlaß der Demonstration, die Verbrechen der Kapitalistenklasse überall in der Welt selber zum Gegenstand des Prozesses zu machen. Er hat über 50 Zeugen geladen, zum allergrößten Teil Polizisten, die nichts anderes bekunden sollen, als daß die Demonstration gewalttätig gewesen sei, daß Steine geworfen worden seien und daß man mit Latten geschlagen habe. Die meisten dieser Zeugen haben keinerlei konkrete Vorwürfe gegen einen der Angeklagten. Sie berichten lediglich, daß sie einen blauen Fleck 'in der Größe eines Fünfmarkstücks' oder eine leichte Hautabschürfung am linken Daumen davon getragen haben.
Mit solchen 'Beweisen' soll der allgemeine Eindruck der Gewalttätigkeit der Demonstration des SDS geschaffen werden, mit dem das SDS-Verbot begründet wurde. Dabei wird aus den Einlassungen dieser Zeugen selber deutlich, von wem die Gewalttätigkeit am 19.6. ausgegangen ist: von der Staatsseite, die mit mehreren Hundertschaften mit Helmen, Knüppeln und Pistolen ausgerüsteten Polizisten, mit mehreren Wasserwerfern, einem Schützenpanzer usw. auffuhr. Die Staatsanwaltschaft sieht die Demonstration heute mit den gleichen Augen wie die Polizeiführung damals, mit den Augen von Berufsverfolgern, die in jedem politischen Protest nur eine strafbare Handlung sehen, die es zu unterdrücken gilt.
Die Angeklagten stellen dagegen die Frage: Wem diente dieses Polizeiaufgebot, wem diente das SDS-Verbot und wem dient ein solcher Prozeß?
In zahlreichen Beweisanträgen und eigenen Stellungnahmen haben sie noch einmal den Charakter der Konferenz dargestellt und erklärt, wer die Herren McNamara, Eppler usw. sind, die dort beisammen saßen. Als Kriegsminister war McNamara verantwortlich für millionenfachen Mord, der begangen wurde und wird, um die Herrschaft des US-Imperialismus, d.h. der großen nordamerikanischen Monopole, in Süd-Ost-Asien aufrecht zu erhalten. Der 'Entwicklungshilfe'-Minister Eppler vertritt die Interessen der westdeutschen Kapitalistenklasse. Um immer neue Profite erzielen zu können, ist die westdeutsche Kapitalistenklasse noch mehr als die amerikanische darauf angewiesen, Kapital und Waren in unterentwickelt gehaltene Länder zu exportieren, um die dort vorhandenen billigen Arbeitskräfte und Rohstoffe zu nutzen. Deshalb hat noch keine Bundesregierung ein Wort gegegen den Krieg der Amerikaner in Vietnam gesagt, im Gegenteil. Und deshalb unterstützt die sozialliberale Regierung ebenso wie die CDU-Regierung unter anderem den Krieg, den die portugiesischen Faschisten gegen die Völker ihrer Kolonien führen und in dem die gleichen Mordtechniken angewandt werden wie in Vietnam. Die 'Entwicklungshilfe bedeutet die Verewigung der Unterdrückung und Ausbeutung der Völker der Dritten Welt. Und um die Organisation der 'Entwicklungshilfe' in den nächsten Jahren ging es auf dieser Konferenz unter dem Vorsitz von McNamara.
Der riesige Polizeieinsatz am 19.6.1970 hatte den Zweck, die Beratung der weiteren Planung solcher Verbrechen zu schützen. Für das SDS-Verbot war der Protest gegen diese Gangsterkonferenz nur ein letzter Anlaß. Der SDS Heidelberg war den Regierenden im Heidelberger Rathaus und in Stuttgart ein Dorn im Auge, weil er in verschiedenen Kampagnen (wie der Roten-Punkt-Aktion von 1969), in seiner Betriebszeitung, den Roten Kommentaren, mehrfach als konsequenter Verfechter der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Machenschaften von Staat und Kapitalistenklasse aufgetreten war. Vor allem, daß er das Demonstrationsrecht, das Recht der uneingeschränkten Meinungsäußerung gegen die politischen und wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Klasse immer wieder erkämpft hatte, war letzlich der Anlaß zum SDS-Verbot.
1970 konnte man meinen, das Heidelberger SDS-Verbot sei ein verspäteter Schlag gegen die westdeutsche Studentenbewegung gewesen, die im Vergleich zu den großen Kampagnen gegen den Schah, den Vietnamkrieg und gegen den Springerkonzern von 1968 damals zersplittert und geschwächt erschien. Heute, eineinhalb Jahre später, ist deutlich, daß dieser Verwaltungsakt nur am Anfang einer großen politischen Offensive stand, mit der der Staatsapparat sich auf die Zerschlagung der gesamten sozialistischen und kommunistischen Organisationen und die vorbeugende Unterdrückung der wiedererstarkenden Arbeiterbewegung vorbereitet.
Die Angeklagten im Heidelberger Prozeß konfrontieren das Gericht durch ihre Beweisanträge und die Dokumente, die sie dem Gericht vorlegen, mit der Gewalttätigkeit und den ungeheuren Verbrechen des Imperialismus überall in der Welt. Sie werden das Gericht zwingen, zu sagen, was ihm strafwürdig erscheint: der millionenfache Massenmord in Vietnam oder die Erkämpfung der Demonstrationsfreiheit hier. Obwohl das Gericht sich ihre Erklärungen anhört und selbst erklärt hat, daß es sich bei diesem Prozeß um einen politischen Prozeß handelt, machen sich die Angeklagten keine Illusionen: Staatsanwälte und Richter haben die Aufgabe, Verstöße gegen die Ordnung der Kapitalisten und ihres Staates zu ahnden. Verbrechen, die im Namen dieser Ordnung begangen werden, haben sie zu schützen. Staatsanwälte und Richter sind Instrumente der herrschenden Kapitalistenklasse, Organe der Klassenjustiz.
Quelle: Arbeiter-Zeitung Nr.1,Mannheim/Heidelberg Jan. 1972,S.5
02.02.1972:
Der Hochschulausschuß der KHG (NRF) Heidelberg gibt die Nr.13 seiner 'Kommunistischen Hochschulzeitung' (vgl. 9.12.1971, 15.5.1972) heraus, Berichtet wird u.a. über die Cabora Bassa Demonstrationsprozesse.
=Kommunistische Hochschulzeitung Nr.13,Heidelberg 2.2.1972
10.02.1972:
Die LgdI der KPD berichtet aus Berlin von ihren Kampfkomitees (KK - vgl. 9.12.1971, 23.1.1972):"
DIE ARBEIT DER WERKTÄTIGEN IN DEN ANTIIMPERIALISTISCHEN KAMPFKOMITEES ...
Die Kollegen haben erkannt, daß sie den international zusammenarbeitenden Kapitalisten die weltweite Front der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Völker entgegenstellen müssen. Denn die internationale Solidarität ist eine entscheidende Stütze im Klassenkampf gegen die kapitalistischen Ausbeuter im eigenen Land. Deshalb unterstützen die Kampfkomitees nicht nur den Befreiungskampf der unterdrückten Völker in Asien, Afrika und Lateinamerika, sondern treten auch der Spaltung von deutschen und ausländischen Kollegen durch die Kapitalisten im eigenen Land entschieden entgegen. Sie unterstützen den Kampf der griechischen, türkischen und Spanischen Arbeiter und Bauern gegen die faschistischen Regimes in ihren Ländern, die von der Monopolbourgeoisie der BRD errichtet und ausgehalten werden. Sie propagieren den Kampf gegen die Produktionsverlagerungen der großen Monopolkonzerne wie AEG, Siemens (beide IGM-Bereich,d.Vf.) und Schering (CPK-Bereich,d.Vf.) in die unterentwickelt gehaltenen Länder, sie entlarven imperialistische Projekte, wie Cabora Bassa (in Mosambik,d.Vf.), die einzig der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte in diesen Ländern dienen.
=Internationale Solidarität Nr.1,Berlin 10.2.1972,S.14f und 18
03.04.1972:
Der KB Bremen gibt vermutlich in dieser Woche die Nr.3 seiner 'Wahrheit'(vgl. 1.3.1972, 16.5.1972) heraus.
Enthalten ist auch der Aufruf zum 1.Mai (vgl. 3.4.1972) sowie auf den beiden Mittelseiten ein vermutlich für Wandzeitungen geeignetes Foto-Blatt, auf dem unter der großen Überschrift "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!" Fotos mit folgenden Beschreibungen zu finden sind:"
Die Völker Afrikas erwachen. Frelimokämpfer in Mozambique bringen der von Westdeutschland unterstützten portugiesischen Kolonialmacht immer neue Niederlagen bei."
=Wahrheit Nr.3,Bremen Apr. 1972
12.04.1972:
Bei Siemens Berlin gibt die KPD die Nr.6 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 22.3.1972) heraus und berichtet u.a. über den Cabora Bassa-Staudamm in Mosambik.
=Kommunistische Arbeiterpresse Siemens Nr.6,Berlin 12.4.1972
Juni 1972:
Laut KG (NRF) Mannheim/Heidelberg erscheint im Juni die Schrift der ML Dortmund zur 'Vietnamkampagne'. Gemeint ist hiermit höchstwahrscheinlich eine uns vorliegende Schrift der Marxistisch-leninistischen Gruppen in NRW, an der wahrscheinlich neben den ML Dortmund auch die ML Bochum, ML Castrop-Rauxel und evt. die ML Duisburg beteiligt waren:"
VIETNAMKAMPAGNE ...
Was heute an der Oberfläche als friedliche Entwicklung des westdeutschen Imperialismus erscheint, ist die Fortsetzung der seit Adenauer eingeschlagenen Politik des Wiederaufbaus des Imperialismus in seinem Vorkriegsumfang, der Politik der Militarisierung und des Revanchismus gegenüber der DDR. ... Heute beteiligt er sich bereits an der Unterdrückung von Volksbefreiungsbewegungen in Südafrika (Cabora Bassa) (in Mosambik,d.Vf.), hält seine Truppen im Rahmen der NATO zur faschistischen Unterdrückung der Völker in Südeuropa präsent und treibt seine revanchistische Politik gegenüber der DDR mit Hilfe der Sowjet-Revisionisten in Form friedlicher Handelsbeziehungen voran. Das allgemeine Gesetz des Imperialismus gilt offensichtlich auch für Westdeutschland: nach außen zu expandieren, andere Völker auszuplündern und nach innen Ausbeutung und Unterdrückung zu verschärfen mit dem alleinigen Ziel, den Maximal-Profit zu sichern.
Diese Politik betreibt er heute vorwiegend in Form friedlich erscheinender Handelsbeziehungen. Doch die Kehrseite davon wird heute schon dort sichtbar, wo er im Rahmen der NATO offen den Faschismus unterstützt (Griechenland, Türkei und Portugal) und wo er sich nach innen bis an die Zähne bewaffnet (die Bundeswehr besitzt schon heute mehr Panzer als Hitler zu Beginn des 2. Weltkrieges) (Wir unterscheiden in der imperialistischen Entwicklung zwischen der Phase der Vorbereitung kriegerischer Auseinandersetzung und der des Ausbaus bester Ausgangspositionen dazu. Damit ist kein mechanisches Nacheinander zweier Entwicklungsstufen gemeint, sondern der Umschlag der Hauptseite. Das Wesen imperialistischer Politik bleibt aggressiv, was sich ändert ist die Form dieser Politik.) Was in Südeuropa als militärische Präsenz im Rahmen der NATO, in Afrika in direktem Kampf gegen die Volksbefreiungsbewegungen schon heute praktiziert wird, wird gegenüber anderen Ländern in Form 'friedlicher Handelsbeziehungen' vorbereitet. Auch die 'friedlichen Infiltrationsbemühungen' gegenüber der DDR verfolgen das alte revanchistische Ziel: Angliederung der DDR an die BRD."
=Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW:Vietnamkampagne,Dortmund Juni 1972
August 1972:
Das Züricher Afrikakomitee gibt die Sdr.Nr. 3 seines 'Kämpfenden Afrikas' (vgl. 26.8.1972) als Information über den afrikanischen Befreiungskrieg in Mosambik heraus.
=Kämpfendes Afrika Sdr.Nr.2 und 3,Zürich Aug. 1972
14.10.1972:
Es beginnt eine zweitägige Tagung des SB in Frankfurt. Es geht um Fragen sozialistischer Organisation.
Auch die Cabora Bassa Gruppe Frankfurt nimmt teil.
=Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.): Tradition heißt nicht,Asche aufheben, sondern die Flamme am Brennen halten. Für und über Klaus Vack, Sensbachtal 1985, S.56f. und 208
27.10.1972:
Das Züricher Afrikakomitee gibt die Nr.10 von 'Kämpfendes Afrika' (vgl. 26.8.1972, 18.12.1972) heraus, in der u.a. aus Mosambik berichtet wird.
=Kämpfendes Afrika Nr.10,Zürich 27.10.1972
Dezember 1972:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen des AB (vgl. 27.8.1973) verbreitet aus Mozambique (vgl. 26.7.1973, Aug. 1973) "den Bericht eines Geistlichen über die Ermordung von 400 Einwohnern des Dorfes Wiriyamu im vergangenen Dezember. Portugiesische Truppen hatten Männer, Frauen und Kinder zusammengetrieben und unter den Augen ihrer Angehörigen erschossen. Andere wurden in ihren Hütten eingesperrt und lebendigen Leibes verbrannt. Die Söldner zerschmetterten mit ihren Stiefeln die Köpfe von kleinen Kindern."
=Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.2/3,Aachen Juli/Aug. 1973,S.11
Dezember 1972:
In München gibt die Siemens-Betriebsgruppe der ABG ihre 'Auf Draht' Nr.21 (vgl. 20.11.1972, 22.1.1973) heraus.
Enthalten ist auch ein Leserbrief. Wegen der Aktionärsversammlung, als Kleinaktionäre den Hauptvorstand wegen des Cabora Bassa Projekt in Mosambik angriffen, gibt es nun einen Prozeß.
=Auf Draht Nr.21,München Dez. 1972
18.12.1972:
Das Züricher Afrikakomitee gibt 'Kämpfendes Afrika' Nr.11 (vgl. 27.10.1972) heraus, in der u.a. aus Mosambik berichtet wird.
=Kämpfendes Afrika Nr.11,Zürich 18.12.1972
1973:
(ungefähr ab Frühjahr 1973) Vom Afrika Komitee wird die Zeitschrift 'Mozambique Revolution' Organ der FRELIMO Mosambik vertrieben.
=Afrika kämpft 10 (1973),S.32
1973:
Der Polizeipräsident Bonn (vgl. Jan. 1974) berichtet:"
WOFÜR UND WOGEGEN?
Wofür und wogegen wurde 1973 in Bonn demonstriert? Nachstehend eine kleine Auswahl der Demonstranten-Anliegen:
An der Spitze der internationalen Themen standen Vietnam und Chile. Gegen die 'Massaker in Mozambique' und für 'Freiheit in Spanien' versammelten sich Demonstranten vor den jeweiligen Botschaften."
=Der Polizeipräsident Bonn:Polizei Bonn 73. Jahresbericht 1973 der Kreispolizeibehörde Bonn,Bonn o.J. (1974),S.11 und 28
24.01.1973:
Die KPD gibt die 'Rote Fahne' Nr.4 (vgl. 17.1.1973, 31.1.1973) heraus, eingegangen wird u.a. auf die Frelimo Mosambik.
=Rote Fahne Nr.4,Dortmund 24.1.1973
14.07.1973:
In Köln veranstalten Afrikanische Studenten Union, KPD, KSV, KJV, LgdI und CISNU Kundgebungen zur Unterstützung der FRELIMO Mosambik.
=Rote Fahne Nr.29,Dortmund 18.7.1973
26.07.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen des AB (vgl. 27.8.1973) berichtet aus Mozambique (vgl. 26.7.1973, Aug. 1973), u.a. über die Imagepflege der SPD (vgl. Aug. 1973) sowie mit Hilfe der morgigen 'Süddeutschen Zeitung' (SZ) vermutlich von heute:"
Trotzdem denken die deutschen Imperialisten nicht daran, ihre Unterstützung für die portugiesischen Kolonialisten einzustellen. So erklärte das Bonner Auswärtige Amt kürzlich, daß 'die Beziehungen zu Portugal und Südafrika (Azania,d.Vf.) aus sicherheits- und handelspolitischen Gründen nicht gefährdet werden dürfen'."
=Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.2/3,Aachen Juli/Aug. 1973,S.12
August 1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen des AB (vgl. 27.8.1973) berichtet spätestens aus dem August (vgl. 26.7.1973, SPD - Aug. 1973) aus:"
MOZAMBIQUE:
DAS VOLK WIRD SIEGEN!
In der letzten Zeit haben immer neue Berichte über bestialische Massaker portugiesischer Kolonialtruppen an der afrikanischen Bevölkerung überall in der Welt Entrüstung hervorgerufen und den Zorn der afrikanischen Völker ausgelöst.
Vor wenigen Wochen veröffentlichte eine englische Zeitung den Bericht eines Geistlichen über die Ermordung von 400 Einwohnern des Dorfes Wiriyamu ... (vgl. Dez. 1972,d.Vf.).
Solche Greueltaten sind keine extremen Einzelfälle, sondern geplante Terrormethoden, mit denen das NATO-Mitglied Portugal seit zehn Jahren den Widerstand der Bevölkerung zu brechen versucht, die seit 1964 (vgl. 1964,d.Vf.) unter der Führung der Befreiungsfront von Mozambique FRELIMO einen heldenhaften Unabhängigkeitskampf führt.
Terrorbombardierungen, Zerstörung der Ernten durch Pflanzengifte, Konzentrationslager (KZ,d.Vf.) sog. Wehrsiedlungen, in die Hunderttausende eingesperrt werden) und Massenmord - das ist die Politik der portugiesischen Kolonialisten in Afrika. Der Oberbefehlshaber der portugiesischen Kolonialtruppen (vgl. S11**19**,d.Vf.) erklärte diese Politik folgendermaßen: 'Die portugiesische Strategie in Afrika zielt ab auf die Herstellung des Gleichgewichts zwischen schwarzer und weißer Bevölkerung... einerseits auf die Zunahme der weißen, andererseits auf die VERMINDERUNG der schwarzen Bevölkerung'.
Um ihre eigenen bedeutenden Wirtschaftsinteressen in Mozambique und den anderen portugiesischen Kolonien (Angola, Guinea-Bissao) zu schützen, liefern die deutschen Monopolbosse und die Bundesregierung Flugzeuge, Gewehre, Hubschrauber, Militärfahrzeuge und Kriegsschiffe nach Portugal.
Am Bau des Cabora-Bassa-Staudammes sind neben südafrikanischen Faschisten (Azania,d.Vf.) bundesdeutsche Konzerne am stärksten vertreten: die Siemens AG, AEG Telefunken, Brown Boverie und Cie, Hochtief AG und J.M. Voith GmbH. Dieser Damm, der gleich einer waffenstarrenden Festung inmitten der befreiten Gebiete Mozambiques liegt, soll die Lieferung von Elektrizität vor allem an die faschistischen Regimes Rhodesien (Zimbabwe,d.Vf.) und Südafrika sicherstellen und bessere Voraussetzungen für die Plünderung der reichen Rohstoffvorkommen in Mozambique schaffen. (Die Frankfurter Urangesellschaft hat sich in Mozambique bereits Ausbeutungsrechte gesichert, die Gelsenkirchener Bergwerks AG erwarb von den Portugiesen (!) Erdölkonzessionen).
Um die imperialistische Ausplünderung ihrer Kolonien durch blutige Unterdrückung der Volksmassen zu sichern, gibt Portugal TÄGLICH mehr als zwei Millionen Mark aus. Diese Millionen werden dem portugiesischen Volk von seinen faschistischen Machthabern abgepreßt (Pro-Kopf-Einkommen in Portugal 2 364 Mark im Jahr, Analphabetenrate über 30%).
Trotz all dieser Anstrengungen kann der Befreiungskampf des Volkes von Mozambique nicht aufgehalten werden. Die FRELIMO hat heute bereits fünf von neun Provinzen des Landes befreit, in denen sich das Volk von Mozambique ein neues Leben aufbaut."
=Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.2/3,Aachen Juli/Aug. 1973,S.11f
August 1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen des AB (vgl. 27.8.1973) berichtet aus Mozambique (vgl. 26.7.1973, Aug. 1973) vermutlich aus dem August:"
SPD UNTERSTÜTZT FRELIMO?
Nach Bekanntwerden der jüngsten Massaker beeilten sich einige SPD-Führer die 'Auswüchse' der portugiesischen Kolonialpolitik in Afrika lautstark zu verurteilen. Bei einem Besuch des Vizepräsidenten der FRELIMO, Marcelino Dos Santos, in der Bundesrepublik versprach der SPD-Abgeordnete Wischnewski politische und humanitäre Unterstützung für die Befreiungsfront, machte jedoch keinerlei bindende Zusagen.
Daß Parteivertreter der SPD jetzt offiziell die revolutionäre Organisation FRELIMO eingeladen haben, ist selbstverständlich ein bedeutender Erfolg der FRELIMO an der diplomatischen Front; ein Erfolg, der auf den im revolutionären Kampf des Volkes von Mozambique errungenen Siegen beruht.
Darüber hinaus aber ist es die Angst der deutschen Imperialisten vor ihrer Bloßstellung in der UNO, bei und nach der Aufnahme in die Weltorganisation im Herbst (vgl. **.**.1973,d.Vf.).
Die Befürchtung, daß die 'Friedenspolitik' der SPD/FDP-Regierung vor den Völkern der Welt angezweifelt werden könnte.
Trotzdem denken die deutschen Imperialisten nicht daran, ihre Unterstützung für die portugiesischen Kolonialisten einzustellen."
=Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.2/3,Aachen Juli/Aug. 1973,S.12
01.08.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.31 (vgl. 25.7.1973, 8.8.1973) heraus. Eingegangen wird u.a. auf Mosambik.
=Rote Fahne Nr.31,Dortmund 1.8.1973
15.08.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.33 (vgl. 8.8.1973, 22.8.1973) heraus und berichtet darin u.a. über das Verhältnis der SPD zur Frelimo Mosambik.
=Rote Fahne Nr.33,Dortmund 15.8.1973
05.09.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.36 (vgl. 29.8.1973, 12.9.1973) heraus.
Eingegangen wird auf Rhodes in Mosambik und die Beziehungen zwischen Mosambik und 'BRD'.
=Rote Fahne Nr.36,Dortmund 5.9.1973
15.09.1973:
Die 'Antimilitarismus Information' (AMI) berichtet:"
FRIEDENSWOCHE DORTMUND ...
In der Zeit vom 15. - 23.9.1973 veranstalten 24 Dortmunder Gruppen und Organisationen (von der Abteilung 'Friedensforschung' an der Ruhr-Universität (RUB in Bochum,d.Vf.) bis zu den Ersatzdienstleistenden (ZDL,d.Vf.) des Diakonischen Werks) eine Friedenswoche. ...
Am ersten Wochenende wird der englische Pater Adrian Hastings (aus Großbritannien,d.Vf.), der im Juli der Öffentlichkeit die Aufsehen erregenden Berichte über die Massaker der portugiesischen Kolonialtruppen in Mozambique übermittelte, auf drei Veranstaltungen sprechen."
Beworben und getragen wird diese Woche auch von den Jungdemokraten (DJD - Judos der FDP, vgl. 10.9.1973, 22.9.1973), der DFG/IdK, dem VK und dem IZ3W (vgl. 10.9.1973).
Agitiert wird auch durch die LgdI der KPD (vgl. 14.9.1973, 22.9.1973).
=DJD:Informationsveranstaltung,Dortmund o.J. (Sept. 1973);
LgdI-OG Dortmund:Wer die Kriege abschaffen will, muß den Imperialismus abschaffen,Dortmund o.J. (Sept. 1973);
Antimilitarismus Information Nr.8/9,Frankfurt Aug./Sept. 1973,S.I-84;
IZ3W Dortmund:Flohmarkt 1973,Dortmund o.J. (Sept. 1973)
Februar 1974:
In Berlin führt die Betriebszelle AEG Brunnenstraße der KPD vermutlich Anfang Februar eine Veranstaltung im Weddinger Büro der LgdI zum Cabora Bassa Staudamm in Mosambik durch, für den auch in der Brunnenstraße produziert wird. Es kommen 25 Personen.
=Rote Fahne Nr.7,Dortmund 13.2.1974
13.03.1974:
In Freiburg beginnt die Veranstaltungsreihe "Kolonialismus und Befreiungskampf" (vgl. 3.4.1974) des Afrika Komitee Freiburg und der Aktion Dritte (ADW) heute mit einer Veranstaltung zu Cabora Bassa bzw. Mosambik.
Aufgerufen wird auch vom KSB Freiburg (vgl. 13.3.1974).
Q: Schulkampf Nr.2,Freiburg 13.3.1974,S.10
04.06.1974:
Beginn der Revisionsverhandlung im Cabora-Bassa-Prozeß u.a. gegen leitende Genossen des KBW. Dieser berichtet:"
Wegen Beteiligung an einer Demonstration gegen das völkerfeindliche, imperialistische Cabora-Bassa-Staudamm-Projekt in Mozambique im Sommer 1970 waren sie zu Gefängnisstrafen zwischen 3 und 7 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte daraufhin dem Revisionsantrag der Staatsanwalt Recht gegeben, mit der Begründung, daß die Strafen zu gering seien und die Bewährung aufgehoben werden müsse."
Hintergrund dieser Verurteilung war die Demonstration des SDS Heidelberg am 19.6.1970 in Heidelberg. Im Verlaufe dieser Demonstration - die zum Anlaß für das Verbot des SDS Heidelberg diente - wurden folgende Personen festgenommen:
- Joscha Schmierer (Sekretär des ZK des KBW),
- Jochen Noth (Sekretär der Ortsleitung Heidelberg des KBW und Mitglied des ZK),
- Burkhart Braunbehrens (Redakteur der 'KVZ' und Mitglied des ZK),
- Dietrich Hildebrandt (Mitglied der Ortsleitung Heidelberg des KBW und Lektor im Verlag Kommunismus und Klassenkampf),
- Claudia Stecher,
- Peter Tesarz,
- Uwe Kräuter (Mitglied des KBW)
und Thomas Ripke.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.10,Mannheim 15.5.1974,S.8
05.06.1974:
In Mannheim findet anläßlich des Cabora-Bassa/Mc Namara-Prozesses (vgl. 4.6.1974) eine Veranstaltung des KBW mit Vertretern afrikanischer Befreiungsorganisationen unter der Parole "Die Völker der Welt werden siegen" mit, laut KBW, 900 Personen statt.
Der 1. Sekretär des KBW, Joscha Schmierer, hält das Hauptreferat.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.12,Mannheim 12.6.1974,S.16
17.07.1974:
In der Nr.29 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 10.7.1974, 24.7.1974) berichtet die KPD u.a. über die FRELIMO Mosambik.
=Rote Fahne Nr.29,Dortmund 17.7.1974
07.08.1974:
In der Nr.32 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 31.7.1974, 14.8.1974) berichtet die KPD aus Mosambik.
=Rote Fahne Nr.32,Dortmund 7.8.1974
14.08.1974:
In der Nr.33 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 7.8.1974, 21.8.1974) berichtet die KPD aus Mosambik.
=Rote Fahne Nr.33,Dortmund 14.8.1974
11.09.1974:
In der Nr.37 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 4.9.1974, 18.9.1974) berichtet die KPD aus Mosambik.
=Rote Fahne Nr.37,Dortmund 11.9.1974
16.10.1974:
In der Nr.42 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 9.10.1974, 23.10.1974) berichtet die KPD aus Mosambik.
=Rote Fahne Nr.42,Dortmund 16.10.1974
20.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens heute:"
GANZ KAMBODSCHA IST BEFREIT! ...
Alle Lakaien der Imperialisten in Presse und Rundfunk sind ganz wild über ihre Niederlage und verbreiten eine ungeheure Hetze. ... wie ein Korrespondent der FAZ vor erst neun Monaten (vgl. Sept. 1974,d*Vf.) behauptete, 'in Mozambique gäbe es keine befreiten Gebiete' und 'es handele sich um kleine Terroristengruppen a la RAF'."
=Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975
21.06.1975:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.25 (vgl. 14.6.1975, 28.6.1975) heraus und berichtet aus Heidelberg von der Inhaftierung von 5 KBWlern.
Q: Roter Morgen Nr.25,Dortmund 21.6.1975
Oktober 1975:
Gerd Koenen berichtet vom wegen der Cabora Bassa-Demonstration verurteilten KBW-Führer Joscha Schmierer, Martin Fochler und seinen eigenen Aufstieg in der Hierarchie:"
Im Herbst 1975, als J(oscha). S(chmierer). eine über einjährige Haftstrafe wegen eines Demonstrationsdeliktes von 1970 (der Cabora-Bassa-Demonstration in Heidelberg) antrat und als Sekretär des ZK durch M.F. vertreten wurde, geriet ich als nachgerücktes ZK-Mitglied" in die Anklage gegen E., das ist Benno Ennker.
Q: Gerd Koenen: Das rote Jahrzehnt, Köln 2001.
11.11.1975:
Die KPD gibt erstmals ihren 'Roten Fahne Pressedienst' (RFPD - vgl. 18.11.1975) heraus.
Berichtet wird u.a. über die FRELIMO Mosambik.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.1,Köln 11.11.1975
18.11.1975:
Die KPD gibt ihren 'Roten Fahne Pressedienst' (RFPD) Nr.2 (vgl. 11.11.1975, 25.11.1975) heraus.
Auslandsmeldungen behandeln u.a. Mosambik und die Beziehungen zwischen der Arabischen Liga und Mosambik.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.2,Köln 18.11.1975
09.12.1975:
Die KPD gibt ihren 'Roten Fahne Pressedienst' (RFPD) Nr.5 (vgl. 2.12.1975, 16.12.1975) heraus.
Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Angriffe der SU gegen Mosambik.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.5,Köln 9.12.1975
10.02.1976:
Die KPD gibt die Nr.6 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 3.2.1976, 17.2.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln die Beziehungen zwischen der 'BRD' und Mosambik.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.6,Köln 10.2.1976
09.03.1976:
Die KPD gibt die Nr.10 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 2.3.1976, 16.3.1976) heraus.
Auslandsmeldungen behandeln die Beziehungen zwischen Mosambik und Zimbabwe.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.10,Köln 9.3.1976
10.03.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.10 (vgl. 3.3.1976, 17.3.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln die Beziehungen zwischen Ost-Timor und Mosambik.
=Rote Fahne Nr.10,Köln 10.3.1976
April 1976:
Die KPD und die LgdI (vgl. 17.5.1976) berichten aus Zimbabwe (vgl. Apr. 1976) vermutlich aus dem April:"
Die VR Mozambique schloß mit Unterstützung der afrikanischen Länder, der OAU und der UNO die Grenze zu Zimbabwe: die Siedler können die geraubten Bodenschätze und Güter nicht mehr über Mocambique ausführen und sind auf die Verbindung mit Südafrika (Azania,d.Vf.) angewiesen."
=Aufruf der KPD und Liga gegen den Imperialismus: Zimbabwe, Azania, Namibia - Sieg im Volkskrieg,Köln o.J. (Mai 1976),S.1
06.04.1976:
Die KPD gibt die Nr.14 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 30.3.1976, 13.4.1976) heraus.
Berichtet wird von den Beziehungen zwischen Mosambik und Zimbabwe.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.14,Köln 6.4.1976
10.04.1976:
Laut KB beginnt mit einer Großveranstaltung in Hamburg eine Rundreise von Vertretern verschiedener afrikanischer Befreiungsbewegungen durch die 'BRD'. Diese Solidaritätskampagne wird vom KB und der angolanischen Befreiungsbewegung MPLA/Sektion BRD organisiert. Teilnehmer sind Vertreter von MPLA Angola, ZANU Zimbabwe, FPOLISARIO Westsahara, SWAPO Namibia, ELF bzw. Organisation der Eritreer in Westeuropa, ANC Azania, FRELIMO Mosambik.
=KB:Einige Grundfragen der Afrikanischen Revolution,Hamburg 1976,S.5
17.05.1976:
Die KPD und die LgdI geben vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt heraus:"
AUFRUF DER KPD UND LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS:
ZIMBABWE, AZANIA, NAMIBIA - SIEG IM VOLKSKRIEG ...
Schon im 16.Jahrhundert konnte das Volk von Zimbabwe sich erfolgreich gegen Sklavenraubzüge zur Wehr setzen, die die Portugiesen von Mocambique aus durchführten. ...
20 000 neue Befreiungskämpfer werden in den Lagern in Mocambique und Tansania ausgebildet, täglich schließen sich neue Kämpfer der Befreiungsarmee an. ...
Mit Hilfe gekaufter Söldner errichtet Ian Smith 'Feuer-frei'-Zonen und Grenzsicherungsanlagen an der Grenze zu Mocambique. ...
Die VR Mozambique schloß mit Unterstützung der afrikanischen Länder, der OAU und der UNO die Grenze zu Zimbabwe (vgl. Apr. 1976,d.Vf.): die Siedler können die geraubten Bodenschätze und Güter nicht mehr über Mocambique ausführen und sind auf die Verbindung mit Südafrika angewiesen."
DIE KREML-ZAREN WERDEN EIN NOCH SCHMÄHLICHERES ENDE NEHMEN ALS DIE KOLONIALISTEN
Die Völker und Staaten Afrikas werden sich aber bereits der neuen Gefahr bewußt, die ihre Unabhängigkeit bedroht.
Auf die Frage 'Würden Sie ausländischen Truppen die Erlaubnis erteilen, durch Mozambique zu reisen, um in Rhodesien zu kämpfen?' antwortete Samora Machel, der Präsident der VR Mozambique:
'Aber wer stürzte den portugiesischen Kolonialismus, den Vertreter der westlichen Zivilisation in Afrika? Waren es die Kubaner, waren es die Russen oder irgendwelche anderen Ausländer? Zehn Jahre haben wir in Mozambique gekämpft und wir haben den portugiesischen Kolonialismus geschlagen... Das Volk von Zimbabwe wird Ian Smith ohne kubanische Hilfe schlagen.' (RFPD 14/1976 (vgl. 6.4.1976,d.Vf.)).
Über Azania heißt es u.a.:"
1974 demonstrierten Tausende ihre Solidarität mit der FRELIMO, der Befreiungsbewegung von Mocambique, Massendemonstrationen für Freiheit und demokratisches Recht sind nicht mehr zu unterdrücken."
=Aufruf der KPD und Liga gegen den Imperialismus: Zimbabwe, Azania, Namibia -Sieg im Volkskrieg,Köln o.J. (Mai 1976)
Juni 1976:
Gerd Koenen berichtet vom wegen der Cabora Bassa-Demonstration verurteilten KBW-Führer Joscha Schmierer:"
In diesem Sommer 1976 kam J.S. aus dem Gefängnis zurück und setzte sich selbst an die Spitze des Kampfs gegen den 'Wind von rechts', vielleicht weil ihm die von M.F. umgekrempelte Organisation sonst entglitten wäre."
=Gerd Koenen: Das rote Jahrzehnt, Köln 2001.
Juni 1976:
Der KBW (vgl. 22.7.1976) aus dem Juni über "Jochen Noth, Mitglied des ZK des KBW und Sekretär der Ortsgruppe Heidelberg bis zu seinem Haftantritt im Juni aufgrund seiner Verurteilung im Cabora-Bassa-Prozeß" (vgl. 12.7.1976).
=Kommunistische Volkszeitung Nr.29,Mannheim 22.7.1976,S.4.
07.09.1976:
Die KPD gibt ihren 'Rote Fahne Pressedienst' (RFPD) Nr.34 (vgl. 24.8.1976, 21.9.1976) heraus.
Auslandsmeldungen behandeln u.a. Mosambik.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.34,Köln 7.9.1976
25.09.1976:
In Berlin besuchen, laut KPD, über 150 Personen die Mosambik-Solidaritätsveranstaltung ihrer LgdI und ihres Afrika-Komitees und führen eine spontane Demonstration zum 'Drei-Bären-Restaurant' durch, wo der Galaabend der Deutsch-Südafrikanischen Gesellschaft stattfindet.
=Rote Fahne Nr.39,Köln 29.9.1976
14.12.1976:
Die KPD gibt ihren 'Rote Fahne Pressedienst' (RFPD) Nr.41 (vgl. 30.11.1976, 4.1.1977) heraus.
Eingegangen wird u.a. auf die Beziehungen zwischen Mosambik und Zimbabwe.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.41,Köln 14.12.1976
16.02.1977:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.7 (vgl. 9.2.1977, 23.2.1977) heraus.
Aus dem Ausland wird u.a. berichtet über Mosambik.
=Rote Fahne Nr.7,Köln 16.2.1977
31.03.1991:
Im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK berichtet G.JANTHOR@LDB am 2.1.1994:"
Dresden (ex-DDR): der mosambikanische Arbeiter JORGE JOAO GOMONDAI (28) wird in einer Straßenbahn zusammengeschlagen und aus der fahrenden Bahn geworfen. Er stirbt kurz darauf."
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/
POLITIK:"
Nacht zum Ostersonntag
- In Dresden wird der Mosambikaner Jorge Gomondai von Skinheads aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen. Er stirbt eine Woche später an seinen schweren Verletzungen".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_1,2.1.1994;
Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-G.JANTHOR@LDB:Morde von rechts 1/3,2.1.1994
11.09.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
Mittwoch, 11.September:
- Rechtsradikale überfallen in Dresden eine Vietnamesin in ihrer Wohnung, schlagen sie zusammen und schießen mit einer Gaspistole auf sie. Die Frau ist im 6. Monat schwanger. Am gleichen Tag wird im gleichen Stadtteil ein Mosambikaner ebenfalls durch den Schuß aus einer Gaspistole am Kopf verletzt, nachdem er auf der Straße angepöbelt und mit Bier überschüttet worden war".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_2,2.1.1994
10.06.1993:
Im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK berichtet G.JANTHOR@LDB am 2.1.1994:"
Dresden (ex-DDR): bei einem Brand in einer Unterkunft für ausländische Arbeiter kam ein MOSAMBIKANER ums Leben."
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-G.JANTHOR@LDB:Morde von rechts 3/3,2.1.1994
Der Beitrag wurde am 20.2.2005 erstellt; letzte Änderungen am 23.7.2009.
[ Zum Seitenanfang ] [ Zur Hauptübersicht der Datenbank MAO ]