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Die ML Duisburg sind ein Produkt der Atomisierung der KPD/ML-Roter Morgen bzw. KPD/ML-ZK auf ihrem außerordentlichen Parteitag im November 1971.
Die Gruppe der späteren ML Duisburg greift zunächst mit drei Papieren in die nicht-mehr-Parteidebatte der zahlreichen Zirkel ein, die sich damals aus der KPD/ML-ZK herausgelöst hatten. Während das erste Papier (vgl. Jan. 1972) uns nicht vorlag und vermutlich auch nicht allzu weite Verbreitung erfuhr, sind die beiden Papiere aus dem Februar 1972, in denen die ML Duisburg sich einerseits mit dem Thälmann Kampfbund / ML Kiel und andererseits mit dem ehemaligen Landesverband Niedersachsen der KPD/ML-ZK auseinandersetzen und für die Hebung des ideologischen Niveaus, die Stärkung der Bewusstheit der Kader eintreten, relativ breit in der damaligen ML-Bewegung rezipiert worden.
Im Frühjahr 1972 agieren die ML Duisburg offenbar im Verein mit den ML Dortmund und vermutlich auch den ML Bochum sowie weiteren kleineren Gruppen innerhalb des Aktionsausschuß Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW , der sich sowohl zu den Ostverträgen äußert als auch den 1. Mai vorbereitet, wobei 1972 vermutlich von den ML Duisburg in Dortmund demonstriert wird.
Während die ML Duisburg seitens der Gründer des KABD zu den Liquidatoren gerechnet werden (vgl. Juni 1972, 5.8.1972), beteiligen sie sich evtl. selbst schon an der Vorbereitung der Vietnamkampagne im Verein mit den ML Dortmund (vgl. Juni 1972).
Spätestens im September 1972 aber ergänzen die ML Duisburg nicht nur ihre theoretischen Bemühungen wieder um eine betriebliche Praxis bei Mannesmann Duisburg-Huckingen, wo sie wieder den 'Röhrenkieker', bald aber dann 'Die Lanze' als Betriebszeitung herausgeben, sondern sind auch mit den ML Dortmund zerstritten, werden von diesen des Idealismus geziehen (vgl. Sept. 1972).
Im Protest gegen die Ausländergesetze und bald auch das GUPS/GUPA-Verbot spielen die ML Duisburg eine wichtige Rolle, agieren aber wiederum etwas getrennt von ihren bisherigen Dortmunder ML-Freunden (vgl. 16.9.1972, 17.9.1972, 23.10.1972), sind aber offenbar ebenso wie diese auch mit den Gruppen des Bremer Kommuniques, d.h. den späteren KBW-Gründern auch noch relativ eng verbunden (vgl. 5.10.1972).
Zum Jahreswechsel aber bemühen sich die ML Duisburg dann offenbar nicht nur um Klärung ihrer eigenen Positionen (vgl. Dez. 1972), sondern auch um eine größere Einheit mit den ML Bochum und auch den ML Aachen (vgl. Jan. 1973), treten dann auf der Bonner Vietnamdemonstration (vgl. 14.1.1973) im Verbund mit einer ganzen Reihe weiterer Gruppen auf, die aus der KPD/ML-ZK hervorgingen und eine zeitlang als 'Nationale Konferenz' agierten (vgl. Apr. 1973), werden aber von den ML Dortmund und deren Freunden für ihre dortige Propaganda zurechtgewiesen (vgl. Feb. 1973).
Vor Ort in Duisburg scheinen die ML Duisburg zumindest in Rheinhausen geschwächt (vgl. 14.1.1973), spielen dann aber Ende Februar und im März 1973 im Streik der Profilwalzwerker (PWW) bei Mannesmann Huckingen eine wichtige Rolle, kritisieren zugleich auch den Programmentwurf der KPD/ML (vgl. März 1973).
Für die späteren Gruppen des KBW in Nordrhein-Westfalen aber sind die ML Duisburg immer noch Idealisten, die ideologische Auseinandersetzung mit ihnen scheint einen hohen Stellenwert zu besitzen (vgl. 1.3.1973), wobei aber zum Breschnewbesuch doch wieder eine gemeinsame Broschüre von u.a. ML Dortmund und ML Duisburg erscheint (vgl. 1.5.1973). Die Zusammenarbeit mit den ML Aachen und anderen ML-Zirkeln wie vor allem den ML Bochum wird fortgesetzt (vgl. Dez. 1973, 1.5.1974), wobei die ML Duisburg sich außer in der Chilesolidarität (vgl. Okt. 1974) auch in der Spaniensolidarität engagieren, dabei der Repression unterliegend (vgl. 16.2.1974, 16.4.1974, Okt. 1974).
Gedruckt wird durch die ML Duisburg offenbar immer noch bei den ehemaligen ML Dortmund, die mittlerweile zum KBW gehören (vgl. Juni 1974).
Während die ML Duisburg vor Ort offenbar erfolgreich im Bündnis mit durchaus unterschiedlichen Gruppen gemeinsam agieren, wie sich anlässlich des Besuchs von Franz-Josef Strauß (FJS – vgl. 12.12.1974) und dann wieder bei den Fahrpreiserhöhungen (vgl. Juli 1975, Aug. 1975, Sept. 1975) zeigt, überwerfen sie sich durch ihre neue Zeitschrift 'Klassenkampf' (vgl. März 1975) auf Bundesebene nun sowohl mit den Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) als auch mit ihren alten Freunden von den ML Aachen (vgl. 20.4.1975), sehen die ML Duisburg doch den US-Imperialismus als Hauptfeind in der BRD an, und nicht etwa den Sozialimperialismus.
Der 'Klassenkampf' erscheint offenbar noch eine ganze Weile (vgl. Juni 1977), ohne dass hier derzeit weiterer Aufschluss über seinen Inhalt gegeben werden könnte.
Januar 1972:
In Duisburg legen die, evtl. erst später so heißenden, Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg, die aus der KPD/ML-ZK hervorgingen, vermutlich im Januar das Papier "Zur Entwicklung der Partei und der jetzigen Lage" als Entwurf vor.
Damit befassen sich in:
- NRW in Dortmund die spätere Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML (RM) (KPD/ML-ZK) aus Dortmund (vgl. Jan. 1972)
Quelle: N.N.:Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund,Dortmund Jan. 1972,S.17
Februar 1972:
Ehemalige Mitglieder der KPD/ML-ZK verfassen in Duisburg das folgende Papier mit 8 Seiten DIN A 4 und der Kontaktadresse O. Borgards, über den später auch die Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg erreichbar sind. Allerdings identifizieren sich auch die späteren ML Dortmund mit diesem Papier (vgl. 8.7.1972), welches vermutlich bei ihnen gedruckt wurde und das sich mit der Schrift des Thälmann-Kampfbundes/Marxisten-Leninisten Kiel, "Die brennendsten Fragen unserer Bewegung" (vgl. Nov. 1971) befaßt:"
BEITRAG ZUM IDEOLOGISCHEN KAMPF MIT DER POSITION DES TKB/ML KIEL
Den fortschrittlichen Beitrag der Programmschrift 'Die brennendsten Fragen der Bewegung' zum ideologischen Kampf in der revolutionären Bewegung in Westdeutschland und West-Berlin sehen wir in der Kritik der Anbetung der Spontaneität und der Herabminderung der Rolle der Bewußtheit, die zur Zeit in der Bewegung vorherrschend ist.
Es wird die hervorragende Rolle der revolutionären Theorie aufgezeigt - in einer Situation, in der die Bewegung gerade aufgrund der Anbetung der Spontaneität immer tiefer im Sumpf des Revisionismus und Opportunismus versinkt.
Es wird richtig begründet, warum im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis momentan die Theorie die hauptsächliche, die entscheidende Seite ist.
Wir gehen wie der TKB/ML davon aus, daß das tiefe Verständnis des Widerspruchs Spontaneität - Bewußtheit der 'Schlüssel' zum Verständnis der heutigen revolutionären Bewegung, der sog. ml-Bewegung, ist als auch der 'Schlüssel' zur Entwicklung einer korrekten, proletarischen Linie - wenn wir auch meinen, daß der TKB/ML diesen Widerspruch nicht tief genug verstanden hat.
Außerdem begrüßen wir die Abgrenzung zum modernen Revisionismus, die an Klarheit innerhalb der kiloweise produzierten 'ml'-Literatur in Westdeutschland ziemlich allein dasteht.
Doch nun zum wichtigeren Teil - zur Kritik - denn der ideologische Kampf wird nicht hauptsächlich dadurch vorangetrieben, indem wir feststellen, wo wir uns einig sind - sondern indem wir die Widersprüche herausstellen und den Kampf der Gegensätze in den brennenden Fragen vorantreiben.
Wir sehen die brennendsten Fragen nicht darin: Soll man eine ml Partei aufbauen? Soll man die revolutionäre Theorie erarbeiten - da werden alle eifrigst ja schreien -, sondern in den Fragen: WIE wird die ml Partei IN WESTDEUTSCHLAND aufgebaut? WIE wird die revolutionäre Theorie DER WESTDEUTSCHEN REVOLUTION geschaffen? Die Erfahrungen zeigen z.B., daß es durchaus nicht genügt, 'Hauptseite Theorie' anzuerkennen und zu propagieren - entscheidend ist, was darunter verstanden wird und wie es verwirklicht wird. Wieso haben z.B. KPD/ML (RM) und KB/ML (Westberlin) 'Hauptseite Theorie' vertreten und haben auch nicht ein Gramm revolutionärer Theorie erarbeitet? Daß in der KPD/ML 'Hauptseite Theorie' von vornherein in der praktischen Arbeit über Bord geschmissen wurde, ist nur ein Teil der Erklärung - ein anderes Fakt ist, daß es eine stattliche Anzahl Kommissionen gab, die Theorie erarbeiteten - aber, und das ist das Entscheidende: BÜRGERLICHE Theorie! (Die revisionistische 2-Wege-Theorie ist nur ein Beispiel der Arbeit der Kommissionen)
Dies ist nur ein Beispiel um zu zeigen, daß nicht die Antwort: Hauptseite Theorie - ja oder nein, das entscheidende ist, sondern: WIE wird die REVOLUTIONÄRE Theorie der westdeutschen Revolution erarbeitet?
Bei der Beantwortung dieser Fragen: wie wird die ml Partei in Westdeutschland aufgebaut? Wie wird die revolutionäre Theorie geschaffen? Sehen wir beim TKB/ML entscheidende Fehler, die ihr Wesen in einer Trennung von Theorie und Praxis, von Objektivem und Subjektivem, in der Loslösung der Erkenntnis von der Praxis haben. Diese ideologischen Fehler wollen wir konkret nachweisen.
DIE ANTWORT DES TKB/ML AUF DIE FRAGE: WIE WIRD DIE REVOLUTIONÄRE THEORIE ERARBEITET? - EINE REVISION DER DIALEKTISCH-MATERIALISTISCHEN ERKENNTNISTHEORIE.
Die wackeren Anbeter der Spontaneität, die in der revolutionären Bewegung die erste Geige spielen, haben eine gemeinsame philosophische Grundlage: den mechanischen Materialismus.
Das äußert sich z.B. darin, daß sie die Klassenherkunft und nicht die Klassenideologie als entscheidend betrachten; in der Theorie, daß das Proletariat spontan politisches Klassenbewußtsein entwickelt; darin, daß die Dialektik der Erkenntnistheorie geleugnet wird, die Mao Tse-tung folgendermaßen zusammengefaßt hat: 'die Notwendigkeit, die Erkenntnis zu vertiefen, die Notwendigkeit, von der sinnlichen Stufe der Erkenntnis zu ihrer rationalen Stufe fortzuschreiten.' (Mao: Über die Praxis, in: Vier Schriften, S.14) - was eben ein Prozeß der Erarbeitung der Theorie ist, der nur unter der Leitung des ML und der MTI vonstatten gehen kann.
Der TKB/ML hat dagegen richtig die große Bedeutung der revolutionären Theorie herausgestellt, besonders auch die leitende Rolle der Theorie beim Erkennen und bei der Umwandlung der Welt. Dabei wurde jedoch in einen anderen Fehler verfallen - in Idealismus. Bei dem Versuch, die dialektisch-materialistische Erkenntnistheorie auf das Problem der Erarbeitung der revolutionären Theorie der westdeutschen Revolution anzuwenden, kommt der TKB/ML zu einem Ergebnis, das den Materialismus der Erkenntnistheorie leugnet, nämlich die Wahrheit: 'die Erkenntnis beginnt mit der Erfahrung.' (s.o.) Dem Kampf gegen die spontaneistischen 'Praxis'anbeter ist die grundlegende Auffassung der marxistischen Philosophie über die Bedeutung der Praxis zum Opfer gefallen.
Erst einmal eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Antworten des TKB/ML:
Wie entsteht die Theorie? S.53: '…diese wissenschaftliche Einsicht keineswegs das Ergebnis spontaner Bewegungen der Massen, sondern Folge systematischer, allumfassender Studien der Erscheinungen der objektiven Außenwelt, sowohl der Gegenwart als auch der Vergangenheit, ist' und, auf die Frage:
Wer arbeitet diese Theorie aus? 'daher nur das Ergebnis der Arbeit von Männern sein kann, die, mit dem Wissen ihrer Zeit gewappnet, an die Seite des kämpfenden Proletariat treten'.
Was für die 'Studien der Erscheinungen der objektiven Außenwelt' notwendig ist, steht auf S.82: '…daß niemand auch nur annähernd imstande ist, die sozial-ökonomische Wirklichkeit, die objektiven Klassenverhältnisse genauestens zu analysieren, ohne die marxistische Theorie vollständig in ihrem Wesen studiert und verstanden zu haben', oder anders ausgedrückt, es ist notwendig, 'die Wissenschaft, um sie zur Anwendung zu bringen, zu meistern.' (S.84)
Als Quelle der Erkenntnis wird genannt: 'die 'von den führenden Vertretern des revolutionären Denkens' Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung fixierten kollektiven Erfahrungen der Menschheit.' (S.98)
Wie werden die Ergebnisse der theoretischen Arbeit überprüft? 'Folglich darf man sich nicht von jener dogmatischen, antidialektischen und idealistischen Vorstellung leiten lassen, die da meint, man müsse mit der Propagierung solange warten, bis alles 'wohlausgegoren' vorliegt. Sondern der einzig richtige, dialektische und materialistische Standpunkt in dieser Frage ist, daß jede (natürlich nicht kleinliche) Erkenntnis propagiert und somit zum Kampf und zur Bewährung gestellt wird… Daher kommt der Propaganda in der marxistisch-leninistischen Bewegung Westdeutschlands, da sich in ihr die fortgeschrittensten Vertreter aller revolutionären Bestrebungen unseres Landes befinden, hervorragende Bedeutung zu.' (S.99)
Auch wir meinen, daß Lenins Worte: 'Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben' in Westdeutschland 'unmittelbare Aktualität' erlangt haben - in einer Situation der Revolution, wo durch das Fehlen jeglicher revolutionärer Strategie und Taktik und gleichzeitiger sklavischer Anbetung der Spontaneität durch die ml-Bewegung der revisionistische und opportunistische Sumpf täglich größer wird. Die Entwicklung der Bewegung - ob sie tiefer in den Sumpf führt oder ob im Kampf gegen den vorherrschenden Revisionismus und Opportunismus eine wirklich revolutionäre Bewegung entsteht - ist unserer Ansicht nach AN ERSTER STELLE ABHÄNGIG von der Entwicklung der revolutionären Theorie der westdeutschen Revolution. Unsere Bewegung ist keineswegs von der revolutionären Theorie geleitet - lediglich zur Rechtfertigung der spontanen, opportunistischen Praxis werden eklektizistisch und dogmatisch Bruchstücke der revolutionären Theorie benutzt. Die Abhängigkeit der Bewegung von der Erarbeitung der revolutionären Theorie im Kampf gegen die Theorien der Spontaneität ist eine objektive Gesetzmäßigkeit der revolutionären Bewegung heute, der die Revolutionäre in ihrer Arbeit Rechnung tragen müssen - das verstehen wir darunter, daß im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis die Theorie zur hauptsächlichen, entscheidenden Seite geworden ist. Das ist eine QUALITATIVE Bestimmung der Hauptseite im Widerspruch zwischen revolutionärer Theorie und Praxis der westdeutschen Revolution - keine QUANTITATIVE (Daß die quantitative Auffassung von Widersprüchen in der Bewegung weit verbreitet ist, zeigte sich auch klar in den Auseinandersetzungen in der zerfallenen KPD/ML (RM): viele Genossen 'maßen' den Revisionismus der KPD/ML an der quantitativen Anzahl der revisionistischen Erscheinungsformen und meinten 5% ml-Erscheinungsformen seien die Widerlegung der Charakterisierung der KPD/ML als VOM WESEN her REVISIONISTISCH.)!
Das hat sowohl der TKB/ML nicht beachtet, indem er aus 'Hauptseite Theorie' ohne mit der Wimper zu zucken 'Hauptaufgabe Theorie' macht (dazu später); das haben noch viel weniger die 'Kämpfer' für 'Hauptseite Praxis' begriffen, die die Hauptseite dieses Widerspruchs danach bestimmen, was man am meisten macht. Wer Bücher liest, 'macht' Hauptseite Theorie, wer im Betrieb arbeitet, 'macht' Hauptseite Praxis (siehe KPD/ML-ZB: Die Etappen des Parteiaufbaus… (vgl. 10.5.1971,d.Vf.) und Revolutionärer Weg Nr.6 (vgl. S2.**.197*,d.Vf.): Die dialektische Methode in der Arbeiterbewegung).
Bei dieser letztgenannten vulgarisierten Auffassung wird überhaupt der dialektische Materialismus revidiert, indem behauptet wird, daß im Widerspruch: revolutionäre Theorie - Praxis der westdeutschen Revolution niemals die Theorie die entscheidende Seite sein kann. Ganz abgesehen davon, daß der Widerspruch selbst zu einem nichtexistenten Widerspruch gemacht wird: Geht man danach, was die Revolutionäre TUN - ist nicht alles, was man tut, eine praktische Tätigkeit - ob man nun einen theoretischen Artikel schreibt, eine Betriebszeitung schreibt oder mündliche Agitation betreibt?
Ausgehend von der oben dargelegten Begründung für 'Hauptseite Theorie' räumen auch wir der Erarbeitung der revolutionären Theorie der westdeutschen Revolution im Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus eine hervorragende Rolle ein.
Das heißt auch, daß wir das Studium des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen als einen Schwerpunkt unserer Arbeit setzen. Die Erkenntnis dieser Notwendigkeit ist bei uns entstanden aus der Erkenntnis, daß unsere bisherige revisionistische Politik in der KPD/ML (RM) ihre Grundlage hatte in bürgerlichem Idealismus und Metaphysik; und daß wir nur dann eine revolutionäre Politik entwickeln können, wenn wir unser Denken durch den ML und die MTI leiten lassen, wenn wir die allgemeingültigen Wahrheiten des ML und der MTI mit der konkreten Praxis der Revolution in Westdeutschland verbinden. Das geht nicht automatisch, sondern erfordert Anstrengungen: die Anstrengung, den ML und die MTI eifrig zu studieren, um ihn vom Wesen her zu begreifen - ansonsten kann man auch nichts anwenden.
Wir meinen allerdings nicht, daß die Meisterung der ml-Theorie daran zu messen ist, ob jemand 39 Bände Marx/Engels, 40 Bände Lenin, 16 Bände Stalin, 4 Bände Mao und außerdem das gesamte übrige positive Wissen der Menschheit im Kopf hat. Denn das bedeutet erst einmal die Meisterung einer stumpfen Waffe. Wir verstehen Meisterung des ML als Meisterung der ANWENDUNG des ML. Deshalb verstehen wir den Prozeß der Erarbeitung der revolutionären Theorie der westdeutschen Revolution als einen Prozeß der Verbindung der allgemeingültigen Wahrheiten des ML und der MTI mit der konkreten Praxis der westdeutschen Revolution im ständigen Kampf v.a. gegen den modernen Revisionismus und seine Ableger.
'Ebenso kann ein korrektes Programm eine richtige Linie nur in der Praxis des Klassenkampfes der breiten Massen ausgearbeitet und entwickelt werden und wird dabei überprüft und durchgeführt.' (Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats, S.16)
Nur den undialektischen Zitateklaubern in der ml-Bewegung ist es gelungen, anhand solcher Zusammenfassungen einen Widerspruch zwischen Marxismus und Marxismus hervorzuzaubern, indem sie ausrufen: 'Seht ihr, das ist der Beweis, daß Hauptseite Theorie niemals gelten kann!' Allerdings ist das kein Beweis, wohl aber gilt es bei der Verwirklichung der korrekten Bestimmung 'Hauptseite Theorie' die oben zitierte Wahrheit dialektisch einzubeziehen. Wir wollen versuchen, kurz allgemein diesen Zusammenhang aufzuzeigen, der in der dialektisch-materialistischen Erkenntnistheorie begründet liegt.
Um die revolutionäre Theorie der westdeutschen Revolution zu erarbeiten, müssen wir den ML und die MTI gründlich studieren und auf die BESONDERHEITEN der westdeutschen Revolution anwenden. Wie lernen wir nun überhaupt diese Besonderheiten kennen, die noch nirgends im Lichte des ML und der MTI zusammengefaßt sind, die sich in den Erfahrungen der gesellschaftlichen Praxis des Klassenkampfes der Volksmassen widerspiegeln?
'Die praktischen Erfahrungen der Volksmassen sind die einzige Quelle aller Erkenntnisse aus dem Produktionskampf und dem Klassenkampf. Um Untersuchung und Forschung gut durchzuführen, muß man deshalb von den Massen lernen und den Blick nach unten richten, darf man nicht den Kopf in die Luft heben und die Wolken anstarren. Wer nicht das Interesse hat und fest entschlossen ist, seine Blicke nach unten zu richten, der wird die Dinge in China bis ans Ende seiner Tage nicht wirklich verstehen.' (PR 22/71 (vgl. S2+8.1971,d*Vf.): Scharfe Waffe zur Kritik am Idealismus, S.6)
Wie können wir die Praxis des Klassenkampfes und die daraus entstehenden Erfahrungen der Volksmassen kennenlernen, was bedeutet, die Besonderheiten der westdeutschen Revolution kennenlernen? 'Willst du Kenntnisse erwerben, mußt du an der die Wirklichkeit verändernden Praxis teilnehmen. Willst du den Geschmack einer Birne kennenlernen, mußt du sie verändern, das heißt sie in deinem Mund zerkauen.' (Mao: Über die Praxis, S.9) Das bedeutet, daß wir den jetzigen Stand und die Besonderheiten der westdeutschen Revolution nur durch bewußte, verändernde Praxis kennenlernen können. Das heißt: DIE REVOLUTIONÄRE THEORIE DER WESTDEUTSCHEN REVOLUTION AUSZUARBEITEN, was bedeutet, die allgemeingültigen Wahrheiten des ML und der MTI mit der konkreten Praxis, den konkreten Besonderheiten der westdeutschen Revolution zu verbinden, IST UNMÖGLICH OHNE BEWUSST VERÄNDERNDE PRAXIS IM KLASSENKAMPF. So sagt auch Lenin: 'die richtige revolutionäre Theorie, die ihrerseits kein Dogma ist, sondern nur im engen Zusammenhang mit der Praxis einer wirklichen Massenbewegung und einer wirklich revolutionären Bewegung endgültige Gestalt annimmt.' (Der 'linke' Radikalismus…, S.9/10)
Die Erfahrungen der Praxis des Klassenkampfes (womit nicht nur die eigenen, sondern die der breiten Volksmassen gemeint sind) müssen mit Hilfe des ML und der MTI zusammengefaßt und auf das Niveau rationaler Erkenntnis gehoben werden.
Eben um diesen Sprung von der sinnlichen zur rationalen Erkenntnis scheren sich die Spontaneisten einen Dreck: wieso soll man auch mit Hilfe der Theorie die Erfahrungen zusammenfassen und dabei das Falsche ausmerzen, wenn das sozialistische Klassenbewußtsein doch spontan entsteht, wenn das Proletariat doch spontan zum Sozialismus kommt?
Allein durch den oben dargestellten Sprung können Ideen und Theorien entwickelt werden, die eine Anwendung des ML und der MTI auf die konkrete Praxis der westdeutschen Revolution sind. Ohne die verändernde Praxis und die Zusammenfassung der gesellschaftlichen Erfahrungen der Volksmassen (was nicht nur die heute und jetzt sind, sondern auch die historischen) kommen wir nicht darüber hinaus, die allgemeingültigen Wahrheiten des ML und der MTI zitieren zu können.
'Die aktive Rolle der Erkenntnis findet ihren Ausdruck nicht nur in dem aktiven Sprung von der sinnlichen Erkenntnis zur rationalen Erkenntnis, sondern, was noch wichtiger ist, sie muß auch in dem Sprung von der rationalen Erkenntnis zur revolutionären Praxis zum Ausdruck kommen… Das ist ein Prozeß der Überprüfung und der ENTWICKLUNG DER THEORIE, eine Fortsetzung des gesamten Erkenntnisprozesses.' (Mao: Über die Praxis, S.16)
Das heißt, der Motor für die Entwicklung der Theorie der westdeutschen Revolution sind die Sprünge von der Praxis zur rationalen Erkenntnis und vor allem von der rationalen Erkenntnis zur Praxis, weil sich dabei erst herausstellt, was richtig und was falsch ist.
Die konkreten Formen der Veränderung der gesellschaftlichen Praxis sehen, entsprechend der Entwicklung der Revolution und der revolutionären Partei, natürlich verschieden aus. Sie werden auch bestimmt davon, was im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis die entscheidende Seite ist. Im Gegensatz z.B. zu der Periode, wo die Partei schon geschaffen ist und anhand des revolutionären Programms die Massen erzieht, wo die Praxis die entscheidende Seite ist, heißt Hauptseite Theorie für uns konkret, daß wir das Hauptgewicht auf das Studium des ML und die Zusammenfassung der gesamtgesellschaftlichen Erfahrungen im Lichte des ML und der MTI legen, um die sinnlichen Erkenntnisse zur rationalen Erkenntnis, konkret zur Theorie der westdeutschen Revolution zu heben. 'Die von Vorsitzendem Mao stets befürworteten wichtigen Arbeitsmethoden, einschließlich Untersuchung und Forschung, Zusammenfassung der Erfahrungen, des Schöpfens aus den Massen und des Wiederhineintragens in die Massen, sind wissenschaftliche Methoden, um die sinnliche Erkenntnis zur rationalen Erkenntnis zu heben.' (PR 25/71 (vgl. S3.*.1971,d.Vf.): Anleitung zur Erkenntnis und Umgestaltung der Welt, S.10)
Diese Arbeiten müssen im Vordergrund stehen - gerade in der heutigen Situation, wo eine Unmenge sinnlicher Erfahrungen aus der Praxis der westdeutschen Revolution existieren, wo sich aber kaum einer drum bemüht, diese zu rationalen Erkenntnissen zu heben: seien es die Erfahrungen der 2.Juni-Bewegung, der spontanen Arbeiterbewegung, der Bewegung der Bauern, der ml-Bewegung. Außerdem - und daraus ergibt sich auch eine wichtige Aufgabe - sind die Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung zum größten Teil auch noch nicht mit Hilfe des ML und der MTI beleuchtet worden.
Es ist klar, daß das Anwenden von Erkenntnissen auf die Praxis der Ungestaltung der Welt heute noch nicht die Form z.B. der Initiierung von Massenkämpfen haben kann; daß es außerdem nicht darum geht, blind irgendwelche 'Praxis' zu machen, sondern bewußt verändernde, d.h. revolutionäre.
Abgesehen von einigen Ansätzen, haben wir noch keine wichtigen verallgemeinerbaren Erfahrungen damit, wie revolutionäre Praxis in unserer konkreten Situation inhaltlich aussehen kann. Wir können nur soviel sagen, daß wir auf der Grundlage der oben dargestellten Auffassungen die verändernde Praxis des Klassenkampfs als einen untrennbaren Bestandteil der Erarbeitung der revolutionären Theorie der westdeutschen Revolution ansehen und wir ständig nachprüfen, wie (inhaltlich) und in welcher Weise wir eine solche Praxis machen können, die auch wirklich einen radikalen Bruch mit unserer bisherigen revisionistischen Praxis darstellt.
Die oben dargelegte Entwicklung der revolutionären Theorie besagt auch, daß jederzeit der wissenschaftliche Sozialismus mit der Arbeiterbewegung verbunden werden muß, was natürlich entsprechend des Stands der Entwicklung der beiden Seiten verschiedene Formen hat - wichtig ist vor allem, daß eine revolutionäre Theorie für ein Land niemals losgelöst von der Praxis des Klassenkampfs der breiten Volksmassen entwickelt werden kann, sondern nur in zahllosen Übergängen von der Praxis zur Theorie zur Praxis, wobei in jedem neuen Zyklus der Inhalt von Praxis und Theorie auf eine neue Stufe gehoben wird.
WAS SIND NUN DIE WICHTIGSTEN PUNKTE BEI DER BEANTWORTUNG DER FRAGE DER ERARBEITUNG DER REVOLUTIONÄREN THEORIE, WO DER TKB/ML THEORIE UND PRAXIS AUSEINANDERREISST?
Zuerst einmal wird das Grundprinzip des dialektischen Materialismus 'vergessen', daß die richtigen Ideen NUR aus der gesellschaftlichen Praxis herrühren, daß die Quelle der Theorie eines Landes eben v.a. der Klassenkampf und die Erfahrungen der breiten Massen sind. Den TKB/ML zufolge wird die revolutionäre Theorie der WESTDEUTSCHEN REVOLUTION erarbeitet, indem sich einige wenige Intellektuelle den wissenschaftlichen Sozialismus umfassend und vollständig aneignen und DANN, ausgerüstet mit dem Titel 'Meisterer des wissenschaftlichen Sozialismus' ihn anwenden. Vorher geht das angeblich gar nicht - um die Wissenschaft zur Anwendung zu bringen, muß man sie vorher vollständig meistern (S.84). Dabei wird nicht gesehen, daß durch das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus wir und lediglich die Waffen aneignen, die Besonderheiten der westdeutschen Revolution analysieren zu können. Wobei wir mit dem TKB/ML übereinstimmen, daß das Studium, die Aneignung der verallgemeinerten Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung heute eine ungemein wichtige Rolle spielt. Die gesellschaftliche Praxis ist jedoch der Ausgangspunkt der Erkenntnis der Besonderheiten der westdeutschen Revolution.
Dadurch, daß die Theorie der westdeutschen Revolution ohne verändernde Praxis im Klassenkampf der breiten Massen erarbeitet werden soll, wird offen DER MATERIALISMUS DER ERKENNTNISTHEORIE GELEUGNET.
Die Bedeutung der gesellschaftlichen Praxis des Klassenkampfs der breiten Volksmassen wird sowohl als Ausgangspunkt geleugnet - wodurch der erste Sprung der Erkenntnis von der sinnlichen zur rationalen unter den Tisch fällt, da ja nur Theorie studiert wird, - als auch als 'Endpunkt', worein die theoretische Erkenntnis wieder getragen werden muß und dabei überprüft wird. Der TKB/ML meint, durch die Propagierung seiner durch das Studium gewonnenen Erkenntnisse einzig und allein in der ml-Bewegung würden sie überprüft. D.h. der ideologische Kampf in der ml-Bewegung tritt an die Stelle der GESAMTgesellschaftlichen Praxis des Klassenkampfs als Prüfstein der revolutionären Theorie der westdeutschen Revolution. Lehren die Klassiker nicht, die durch den Sprung von der sinnlichen zur rationalen Erkenntnis gewonnenen Ideen und Theorien wieder in die gesellschaftliche Praxis des Klassenkampfes hineinzutragen, was für die Theorie der westdeutschen Revolution heißt: in die Praxis des Klassenkampfes der breiten Massen (was eben nicht allein die ml-Bewegung ist). Bedeutet alles andere nicht eine Einschränkung des Erkenntnisprozesses, eine Trennung der Theorie von der Praxis, der Erkenntnis von der Praxis?
Allerdings - und herauskommen kann bei einem Auseinanderreißen des dialektischen Prozeßes der Entwicklung der Theorie nichts anderes als bloße Bücherweisheit - oder eben bürgerliche Theorie, wie sie bei der KPD/ML (RM) und dem KB/ML (Westberlin) nachzulesen ist.
Aus der offen mechanischen Trennung von Theorie und Praxis hat der TKB/ML, 'schöpferisch' entwickelt, dann auch noch zwei verschiedene GESELLSCHAFTLICHE Etappen gemacht - die erste ist die der Theorieerarbeitung, die zweite ist die der Verbindung der Theorie mit der Praxis. Man höre: 'Erst wenn diese Arbeit zu ihrem relativem Abschluß gelangt ist (gemeint ist: 'diese wissenschaftliche Arbeit auf die Höhe der Erfordernisse der gesellschaftlichen Praxis unseres Landes zu heben'), treten wir in eine neue gesellschaftliche Etappe ein. Diese Etappe stellt den Marxisten die Aufgabe, den wissenschaftlichen Sozialismus mit der westdeutschen Arbeiterbewegung zu verschmelzen. Damit beginnt die eigentliche Arbeit der Kommunisten unseres Landes.' (S.95)
Das heißt, es gibt Perioden in der Entwicklung eines imperialistischen Landes, wo es nicht möglich ist, den wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung zu verbinden. Das ist allerdings eine neue Theorie! Gibt es denn nicht, außer der revolutionären Theorie der westdeutschen Revolution, die ohne Zweifel noch nicht existiert, Wahrheiten des wissenschaftlichen Sozialismus, die immer gültig sind? Zum Beispiel die Lehre vom imperialistischen Staat? Und ist es nicht die Pflicht der Kommunisten, dies jederzeit zu propagieren - gerade in der Arbeiterklasse, der revolutionären Klasse?
Das zu verleugnen, ist das Resultat der 'schöpferischen' Schaffung von zwei gesellschaftlichen Etappen, deren Folge auch noch bestimmt wird - nicht etwa von der Entwicklung des Klassenkampfes, nein, von der Theorie!
Außerdem wird dabei wieder geleugnet, daß die Theorie nur in enger Verbindung mit der Praxis des Klassenkampfes, vor allem der Arbeiterbewegung, entwickelt werden kann.
DEN WIDERSPRUCH ZWISCHEN SPONTANEITÄT UND BEWUSSTHEIT DIALEKTISCH VERSTEHEN!
Der Riß zwischen der Erkenntnis und der Praxis führt beim TKB/ML zu äußerst kuriosen und widersprüchlichen Einschätzungen. So wird einmal behauptet: 'Entweder revolutionäre Theorie und dann auch revolutionäre Bewegung, oder keine revolutionäre Theorie und dann auch nur spontane, reformistische, ökonomistische Bewegung.' (S.94) Andererseits üben die Genossen Selbstkritik, daß sie zeitweilig die 2. Juni-Bewegung nicht als revolutionäre Bewegung eingeschätzt haben; behaupten sie, daß die ml Bewegung eine sozialistische Bewegung ist, daß es falsch ist, einen revisionistischen Häuptling wie Ernst Aust nicht mehr als Genossen anzusprechen, daß es falsch ist den Revisionismus beim Namen zu nennen.
Diesen widersprüchlichen Aussagen und dem oben aufgezeigten Riß zwischen der Erkenntnis und der Praxis liegt ein falsches Verständnis vom Widerspruch Spontaneität und Bewußtheit zugrunde.
Wir sind auch der Meinung, daß es ohne revolutionäre Theorie niemals eine siegreiche revolutionäre Bewegung geben kann. Lenin hat in der Formulierung 'Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben' die hervorragende Rolle der Theorie zum Ausdruck gebracht, die niemals von einer spontanen Bewegung aus sich heraus entwickelt werden kann.
Die chinesischen Genossen bezeichnen aber bestimmte Bewegung als revolutionär, z.B. die Bewegung der Afroamerikaner war eine spontane Massenbewegung, die ihrem Charakter nach nicht reformistisch oder ökonomistisch sondern revolutionär war, weil sie sich in Taten (z.B. Gewaltaktionen) gegen den Hauptfeind richtete. (Die Qualität revolutionär wird nicht nur bestimmt danach, was die Teilnehmer einer Bewegung für Ideologien in ihren Köpfen haben - also durch die Existenz der revolutionären Theorie und Ideologie -, sondern danach, inwieweit eine Bewegung IN TATEN dem Klassenfeind Schläge versetzt). In bestimmten historischen Situation kommt es allein aufgrund sinnlicher Erfahrungen zu gewaltsamen, revolutionären Aktionen der Volksmassen - die allerdings nicht allein beruhen auf Erfahrungen in der Sphäre Arbeiter - Kapitalist, sondern auf Erfahrungen mit dem Staatsapparat, mit anderen Klassen und Schichten. Der Pariser Mai ist hierfür ein Beispiel: der Generalstreik war nicht eine Antwort auf die Verschärfung des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital, wenn dies auch die Grundlage bildete, sondern eine Antwort auf den Polizeiterror gegen die Studenten.
Sowohl der Pariser Mai als auch alle anderen spontanen revolutionären Bewegungen sind allerdings KEIN BEWUSSTER POLITISCHER KAMPF, wie es die sklavischen Anbeter der Spontaneität z.B. im RM behaupten ('…wo noch vor drei Jahren die französische Arbeiterklasse das kapitalistische System bis hart an den Rand des Zusammenbruchs brachte…'!! RM Nr.11/71 (vgl. 11.10.1971,d.Vf.), 'Schluß mit dem intellektuellen Geschwätz') und können deshalb auch nie siegreich enden.
'Man muß beachten, daß die sinnliche Erkenntnis nur die Erscheinungen, die einzelnen Seiten und die äußeren Beziehungen der Dinge widerspiegelt und manchmal sogar ein falsches Bild wiedergibt. Vorsitzender Mao sagte: 'Die sinnliche Wahrnehmung löst nur das Problem der äußeren Erscheinung; das Problem des inneren Wesens wird erst durch die Theorie gelöst.' Schlußfolgerungen, die allein aus Unterlagen auf Grund der sinnlichen Erfahrung gezogen werden, geben unvermeidlich den Anlaß zu Subjektivismus, Einseitigkeit und Oberflächlichkeit und können nicht richtig und vollständig die objektiven Dinge widerspiegeln.' (PR 25/71 S.9) S*4
Deshalb betonen auch die chinesischen Genossen immer wieder: 'NUR wenn die Arbeiter- und Bauernmassen von den Idden Mao Tse-tungs durchdrungen sind und das ideologische Bewußtsein der Volksmassen erhöht wird, können wir die revolutionäre Massenbewegung zu einem bewußten politischen Kampf machen, die politische Macht an uns reißen, die proletarische Diktatur errichten, den Klassenkampf unter den Bedingungen der proletarischen Diktatur zu Ende führen und die völlige Befreiung erringen (PR 43/68 (vgl. S4.**.1968,d.Vf.) 'Die revolutionäre Massenbewegung ist die Lokomotive für den Fortschritt der Geschichte').
Eine spontane revolutionäre Massenbewegung ist deshalb kein bewußter politischer Kampf, weil sie nur beruht auf sinnlichen Erfahrungen der Praxis des Klassenkampfs, weil allein durch diese sinnlichen Erfahrungen die Volksmassen das Wesen des imperialistischen Systems nicht erkennen können, weil im Gegenteil dieses Wesen oftmals auf den Kopf gestellt sich darstellt (z.B. Fetischcharakter der Ware usw.). Insofern ist es richtig, daß in solchen Massenbewegungen notwendigerweise bürgerliche Ideen vorherrschend sind. Genau aus dieser Erkenntnis leitet sich das wirklich marxistisch-leninistische Verständnis der ml Partei als bewußter Träger des unbewußten Prozesses ab. ur dadurch wird klar, daß die Partei Lehrer ist.
Diese Erkenntnis darf jedoch keineswegs so verstanden werden, daß die Partei, daß die Marxisten-Leninisten nicht auch Schüler der Volksmassen sind, daß die Partei die Geschichte macht und nicht die Volksmassen. Wir müssen genau untersuchen, was es heißt, daß wir zuerst Schüler sein müssen um Lehrer sein zu können, was das hier und heute heißt angesichts der vor uns stehenden Aufgaben.
Wir haben schon darauf hingewiesen, daß wir nicht 'eine Partei' aufbauen wollen, sondern eine revolutionäre Partei in Westdeutschland, daß wir nicht 'revolutionäre Theorie' brauchen, sondern die Theorie der westdeutschen Revolution. Um diese Theorie zu schaffen, ist es notwendig, die Kenntnis allgemeiner Gesetzmäßigkeiten, des wissenschaftlichen Sozialismus anzuwenden auf die Besonderheiten der konkreten Situation in Westdeutschland.
Die Besonderheiten der westdeutschen Revolution stellen sich dar in den Erfahrungen der gesellschaftlichen Praxis des Klassenkampfs der breiten Volksmassen - selbstverständlich oft auf den Kopf gestellt usw, aber sie sind die einzige Quelle, um sie erkennen zu können. Aus dieser Quelle zu schöpfen heißt von den Massen zu lernen.
Wir lernen natürlich nicht dadurch, daß wir - wie fast die gesamte ml-Bewegung - die einzelnen konkreten Erfahrungen aufsammeln, ein bißchen rühren, ein paar 'gute' Zitate raussuchen und sofort die 'neuesten' Erkenntnisse haben. Wir lernen dadurch, daß wir diese Erfahrungen vom Gesichtspunkt des Marxismus, des Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen konzentrieren und dabei die Spreu vom Weizen scheiden.
Wer nicht grundlegend davon ausgeht, daß die Erfahrungen der breiten Volksmassen nur vom Lichte des ML und der MTI aus konzentriert werden können, oder wer die revolutionäre Theorie der westdeutschen Revolution schaffen will ohne in dem oben genannten Sinne Schüler der Massen zu sein, muß notwendigerweise zu theoretischen Aussagen über die Situation in Westdeutschland kommen, die idealistisch sind und Revisionen der grundlegenden Wahrheiten des ML und der MTI enthalten.
In der Broschüre wird in keiner Weise darauf eingegangen, was es heute heißt Schüler zu sein, was das heute heißt gerade unter dem Aspekt der Schaffung der Theorie der westdeutschen Revolution. Die Notwendigkeit von den Massen zu lernen und zwar auch HEUTE wird in der Theorei von den zwei gesellschaftlichen Etappen sogar offen geleugnet.
Die Erfahrungen der gesellschaftlichen Praxis des Klassenkampfs stellen sich den Revolutionären nicht dar durch das Studium von Zeitungen oder Statistiken. Sie werden für uns dadurch konkret, daß wir selbst bewußt verändernde Praxis unter den Volksmassen machen - wobei VERÄNDERNDE Praxis eben nicht heißt, nur 'solidarisch' mitzulaufen; wobei BEWUSST revolutionäre Praxis heißt, ausgehend von dem jeweils vorhandenen Grad des Studiums des ML und der MTI, von dem vorhandenen Verständnis der allgemeinen Gesetzmäßigkeiten - was ZUMINDEST beinhalten muß das Verständnis des Wesens des kapitalistischen Systems, des Widerspruchs Spontaneität - Bewußtheit und der daraus resultierende ideologischen Grundlagen der ml Partei.
Aus dem gesagten ergibt sich, daß wir den Widerspruch Spontaneität - Bewußtheit DIALEKTISCH verstehen müssen - insofern als auch heute die Erfahrungen der Volksmassen durchaus von Bedeutung sind, um die Partei in Westdeutschland aufzubauen, um die Theorie der westdeutschen Revolution zu schaffen. Daß deswegen bewußt verändernde Praxis - und das heißt Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung - auch heute notwendig ist, um die Erfahrungen der spontanen Massenbewegungen konzentrieren zu können.
Das undialektische Verständnis des Widerspruchs Spontaneität - Bewußtheit bildet auch die Grundlage, gewisse Wahrheiten des ML und vor allem der MTI geflissentlich zu übersehen: so wurde z.B. 'vergessen', in der Frage des Parteiaufbaus die Mao Tse-tung-Ideen als WEITERENTWICKLUNG des wissenschaftlichen Sozialismus seit Marx, Engels, Lenin und Stalin zu berücksichtigen.
Die MTI stellen auch in der Lehre zum Parteiaufbau eine Weiterentwicklung dar, die v.a. begründet ist in der Zusammenfassung der historischen Lehren aus der revisionistischen Entartung der kommunistischen Parteien. Nach unserer bisherigen Untersuchung bestehen die wichtigsten Lehren (und das ist gleichzeitig die Weiterentwicklung) in folgendem:
1) beim Aufbau der Partei steht IMMER der IDEOLOGISCHE AUFBAU an erster Stelle, ist die Hauptaufgabe (dazu später).
2) beim Aufbau der Partei ist IMMER an der MASSENLINIE festzuhalten. 'Sowohl in der Periode der demokratischen Revolution als auch in der Periode der sozialistischen Revolution hob Genosse Mao Tse-tung wiederholt die Wichtigkeit der Massenlinie hervor, betrachtete das Festhalten an der Massenlinie als grundlegendes Problem des Festhaltens an der Erkenntnistheorie des dialektischen Materialismus und legte es als Voraussetzung für die Fortsetzer der revolutionären Sache des Proletariats fest, ob man sich für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in China und in der Welt einsetzt, oder nicht.' (Zur Feier des 50. Jahrestags der KPCh, S.105)
Genauso wie die materialistische Erkenntnistheorie hat der TKB/ML die Massenlinie fallengelassen, denn die Bedeutung und die konkreten Formen der Massenlinie für unsere heutige Situation ergeben sich aus der Wahrheit, daß die revolutionäre Theorie eines Landes nur in enger Verbindung mit dem Klassenkampf, mit der Praxis des Kampfes der breiten Massen entwickelt werden kann. D.h. daß wir die gesellschaftlichen Erfahrungen der Massen durch bewußt verändernde Praxis in ihren Kämpfen erforschen müssen und sie mit Hilfe des ML und der MTI auf die Stufe der rationalen Erkenntnis, der revolutionären Theorie heben und diese Theorie auch wieder in die Praxis des Kampfes der breiten Massen tragen müssen. Wobei natürlich die konkreten Formen der Verwirklichung der Massenlinie heute notwendigerweise bestimmt sind von der Hauptseite im Widerspruch Theorie - Praxis, der Theorie.
Die 'Massenlinie' des TKB/ML besteht in einigen Maßnahmen, die die Erarbeitung der revolutionären Theorie reibungsloser vonstatten gehen lassen sollen. Daß selbst dies nur Wunschvorstellungen sind, zeigt sich an der Auffassung, daß 'solidarische Teilnahme' in Massenbewegungen und -aktionen gegen Subjektivismus hilft. Auf der Grundlage der Etappentheorie gibt es für den TKB/ML heute keine Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung, d.h. keine bewußt verändernde Praxis.
'Solidarische Teilnahme' kann demnach nur 'solidarisches' Mitlaufen (gleich Hinterherlaufen) sein. Wie das ein Mittel gegen Subjektivismus sein soll, wissen die Götter…
Auf Seite 102 schreibt der TKB, daß man auch - sofern es das Studium zeitlich erlaubt - an Massenbewegungen und -aktionen teilnehmen sollte. Man bringe damit seine 'Solidarität' zum Ausdruck und könne von den Massen lernen. Das scheint in Worten richtig zu sein, auf der Grundlage der Theorie von den zwei Etappen und der rein 'solidarischen' nicht verändernden Teilnahme an Massenbewegungen bleibt die Aussage hohles Wortgeklingel. Dabei fällt auch wieder unter den Tisch, daß die Kommunisten EIN TEIL der Arbeiterbewegung sind und nicht irgendeine Kraft irgendwo außerhalb, die der Arbeiterbewegung ihre 'Solidarität' bekundet.
In der ganzen Schrift wird die Rolle der Praxis als Ausgangspunkt der Theorie, als Quelle der Erkenntnis geleugnet, und jetzt taucht plötzlich das Mao-Zitat auf: 'Alle echten Kenntnisse stammen aus der unmittelbaren Erfahrung' und deshalb müssen die Revolutionäre durch solidarisches Mitlaufen bei Massenaktionen sinnliche Erfahrungen machen. Das ist fast so wie in ökonomistischen Betriebszeitungen, wo drunter steht: Es lebe die Diktatur des Proletariats!
THEORIE ÜBER DEN KLASSEN?
Wir meinen, daß der TKB auch den Zusammenhang zwischen der Umgestaltung der Weltanschauung und der Aneignung und Weiterentwicklung der Theorie einseitig und damit falsch darstellt, daß er auch hierbei die Tehrie von der Praxis trennt, indem er das Problem der Umgestaltung der Weltanschauung losgelöst von der Praxis des Klassenkampfs betrachtet, indem er Umwandlung der Weltanschauung mit Aneignung der Theorie gleichsetzt. Wir werden zunächst erst wieder kurz darlegen, worin unserer Meinung nach dieser Zusammenhang besteht, und dann kurz auf die Auffassungen des TKB eingehen.
Die Überschrift des III. Kapitels der Broschüre heißt: 'Historische Lehren - Lenin und Stalin über den Parteiaufbau'. Die schöpferische Weiterentwicklung der ml Parteitheorie durch die Mao Tse-tung-Ideen fehlt, sie wird in der gesamten Broschüre nicht berücksichtigt. Jeder wirkliche Marxist-Leninist muß aber in der Epoche, in der der Imperialismus seinem totalen Zusammenbruch und der Sozialismus seinem weltweiten Sieg entgegengeht, gerade von den Mao Tse-tung-Ideen ausgehen, als dem Marxismus-Leninismus unserer Epoche. Wie schon oben angeschnitten, sind wir der Meinung, daß die Mao Tse-tung-Ideen die ml Parteitheorie v.a. in zwei Fragen weiterentwickelt haben: in der Frage des ideologischen Aufbaus und in der Frage der Massenlinie.
Stalin z.B. meint mit Weltanschauung immer nur die dialektische METHODE und die materialistische AUFFASSUNG oder Theorie. Die chinesischen Genossen haben gerade während der großen proletarischen Kulturrevolution den notwendigen Zusammenhang zwischen dem KlassenSTANDPUNKT und der Auffassung und der Methode herausgestellt:
'Ob man den Arbeiter, Bauern und Soldaten oder den Ausbeuterklassen, den breiten Volksmassen oder den individuellen Interessen dient? Daran unterscheidet man die proletarische von der bürgerlichen Weltanschauung.' (PR 22/70 (vgl. S6.*.1970,d.Vf.), S.12)
'Der Kern der proletarischen Weltanschauung ist der Begriff des Gemeininteresses, und der Kern der bürgerlichen Weltanschauung ist der Begriff der Eigensucht.' (PR 44/68 (vgl. S6.**.1968,d.Vf.), S.23)
'Jeder proletarische Revolutionär, jeder revolutionäre Genosse muß sich sowohl als Triebkraft der Revolution als auch als ihr Objekt betrachten; wir müssen beim Kritisieren und Verurteilen des Revisionismus die Vorhut bilden, aber gleichzeitig auch ein Stoßtrupp im Kampf gegen den Egoismus sein. Wenn wir den Egoismus nicht bekämpfen, und uns selbst nicht zur Zielscheibe der Revolution machen, können wir den Revisionismus nicht wirksam verurteilen; es könnte geschehen, daß wir nicht mehr imstande wären, zu erkennen, was revisionistisch ist, wir könnten sogar im revisionistischen Sumpf versinken. Umgekehrt können wir nur dann unser Innerstes berühren, und erbarmungslos den Egoismus bekämpfen, wenn wir aktiv am Kampf zur Verwerfung des Revisionismus teilnehmen.' (PR 42/67 (vgl. S6.**.1967,d.Vf.), S.12)
Wenn die Genossen über die Umgestaltung der Weltanschauung reden, führen sie immer DREI Bestandteile der Weltanschauung an: Standpunkt, Auffassung und Methode, wobei der entscheidende Unterschied zwischen bürgerlicher und proletarischer Weltanschauung der Standpunkt ist, die Frage, wem man dient. Das hat insofern praktische Konsequenzen, als von daher die Umwandlung der Weltanschauung nicht nur ein Problem der Aneignung der revolutionären Theorie ist:
'Ob man Theorie und Praxis vereinen kann, hängst zuerst und vor allem davon ab, ob man den durch und durch revolutionären Geist des Proletariats besitzt. Ist der Beschluß, sich selbst umzubilden, nicht vorhanden, scheut man davor zurück, die eigene falschen Vorstellungen aufzudecken und die eigenen Fehler zu bekämpfen, kann man die eigenen bürgerlichen Ideen nicht ausmerzen, und die Lehre Mao Tse-tungs kann keine festen Wurzeln fassen. Ohne durch und durch revolutionären Geist, ohne den Willen, ein hartes Leben zu führen, ohne Hinabsteigen auf die untere Ebene, ohne Kontakt mit den Massen, ohne Untersuchungen und Studien und ohne angestrengte Bemühungen in der Praxis bleibt die Umbildung der subjektiven und objektiven Welt durch die Lehren Mao Tse-tungs leeres Gerede.' (PR 48/66 (vgl. S6.**.1966,d.Vf.), S.14)
Und: 'Die Umgestaltung der subjektiven Welt läßt sich nicht vom Kampf um die Umgestaltung der objektiven Welt trennen. Marx und Engels haben erklärt: 'In der revolutionären Tätigkeit fällt Sich-Verändern mit dem Verändern der Umstände zusammen.' (Deutsche Ideologie) Der Weg zur Umgestaltung der subjektiven Welt liegt in der Verbindung des gewissenhaften Studierens der Werke von Marx und Lenin und der Werke des Vorsitzenden Mao mit der Teilnahme an den drei großen revolutionären Bewegungen. Nur wenn man die Waffe des Marxismus, des Leninismus, der Mao Tse-tung-Ideen zu handhaben versteht und vorbehaltlos tief unter die Massen der Arbeiter und Bauern geht, tief in den praktischen Kampf eindringt und eine harte Stählung durchmacht, kann man eine relativ gründliche Umstellung seines Denkens und Fühlens vollziehen und sich dem Standpunkt nach allmählich auf die Seite des Proletariats stellen. Wenn man vom aktuellen Kampf der Arbeiter- und Bauernmassen losgelöst ist, so kann von Umwandlung der eigenen subjektiven Welt keine Rede sein.' (PR 25/71,S.11) (S*6)
In der Schrift des TKB/ML wird dieser Zusammenhang nicht gesehen. So heißt es z.B. auf Seite 43: 'Der Ausgangspunkt unserer Überlegungen waren die Fragen: WIE kann eine bolschewistische Kampfpartei geschaffen werden? WIE entsteht die revolutionäre Theorie? Und WER arbeitet sie heraus? Nun besteht aber, wie wir glauben, allgemeine Übereinstimmung darin, daß an die Lösung dieser Fragen nicht zu denken ist, wenn die Revolutionäre nicht ihre Weltanschauung umgewandelt haben. Mit anderen Worten: Nur mit Hilfe der Theorie und Methode des dialektischen und historischen Materialismus, also geleitet vom Marxismus-Leninismus, lassen sich diese Fragen klären.'
Abgesehen davon, daß es falsch ist, daß diese Fragen erst gelöst werden können, wenn die Revolutionäre ihre Weltanschauung umgestaltet HABEN (die Umgestaltung der Weltanschauung ist ein ständiger Prozeß, nur Revisionisten werden sagen, so ich habe jetzt meine Weltanschauung umgestaltet) - hier wird eindeutig die Umgestaltung der Weltanschauung mit der Aneignung der revolutionären Theorie gleichgesetzt. Dies läßt sich noch an anderen Stellen der Broschüre nachweisen. Die Aufforderung, 'Soldaten der Revolution' zu werden, bleibt nichts als ein Thälmann-Zitat, ohne jeden Zusammenhang mit den anderen Aussagen der Broschüre.
Nochmal: 'Wenn man vom aktuellen Kampf der Arbeiter- und Bauernmassen losgelöst ist' - und die Arbeiter- und Bauernmassen sind nicht die ml Bewegung - 'so kann von Umgestaltung der eigenen subjektiven Welt keine Rede sein.' Was diese Aussage für unsere konkrete revolutionäre Arbeit bedeutet, wird in der Broschüre nicht aufgeworfen. Solange daran festgehalten wird, daß die Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung erst in einer späteren 'Etappe' auf der Tagesordnung steht, muß sich die Umgestaltung der Weltanschauung NOTWENDIGERWEISE auf eine Aneignung der revolutionären Theorie beschränken und auf eine idealistische Selbstschulung hinauslaufen, auf die Aneignung einer Theorie, die über den Klassen steht.
Wir sind auch der Meinung: 'Um die Weltanschauung umzugestalten und das Bewußtsein des Kampfes zweier Linien zu erhöhen, ist es notwendig, gewissenhaft zu lesen und eifrig den Marxismus, den Leninismus, die Mao Tse-tung-Ideen zu studieren.' (PR 10/71 (vgl. S7.*.1971,d.Vf.), S.9). Wir sind auch der Meinung, daß dies das 'grundlegendste Problem hinsichtlich des ideologischen Aufbaus' der Partei ist. Dies sei grad allen Spontaneisten gesagt, die mehr oder weniger offen behaupten, durch Betriebsarbeit usw. würde man von den Massen schon umerzogen.
Durch gewissenhaftes Studium können wir erkennen, daß wir nicht aus individuellen Interessen Kämpfer der Revolution sein müssen, sondern der Interessen der breiten Volksmassen wegen (s. PR 4/72 (vgl. S7.*.1972,d.Vf.)). Durch gewissenhaftes Studium können und müssen wir ferner die Entwicklungsgesetze der objektiven Welt erkennen. Doch eine Umgestaltung der Weltanschauung, die sich nur auf das Denken bezieht, bringt nichts als Helden der Phrase hervor.
Umgestaltung der Weltanschauung heißt nicht nur Umgestaltung 'des eigenen Erkenntnisvermögens', sondern auch Umgestaltung 'der Beziehungen zwischen subjektiver und objektiver Welt' (Mao, Über die Praxis), bedeutet nicht nur, daß man 'sein Denken in Übereinstimmung mit dem Entwicklungsgesetz der objektiven Welt und mit den Forderungen der Entwicklung der revolutionären Situation bringt', sondern auch, daß man 'die konkrete, dem historischen Verlauf entsprechende Einheit des Subjektiven mit dem Objektiven, der Erkenntnis mit der Praxis erreicht' (PR 25/71, S.11). (*S7)
Auf Seite 95 der Broschüre steht: 'Um eine solche Partei aufzubauen, muß man ZUNÄCHST der IDEOLOGISCHEN und theoretischen Arbeit den Vorrang geben; ist die Schaffung und Verbreitung der revolutionären Theorie das hauptsächliche, das entscheidende Kettengleid, welches die Revolutionäre unseres Landes jetzt fest anpacken müssen.'
Hier zeigt sich die revisionistische Konsequenz, wenn man die Umwandlung der Weltanschauung mit der Aneignung, Schaffung und Verbreitung der revolutionären Theorie gleichsetzt. Es ist richtig, daß HEUTE, in der gegenwärtigen Phase der Schaffung, des Aufbaus der ml Partei der Aneignung, Schaffung und Verbreitung der revolutionären Theorie gegenüber der Praxis die hauptsächliche, entscheidende Bedeutung zukommt. Insofern muß man 'zunächst' der 'theoretischen Arbeit' den Vorrang gegenüber der praktischen geben. Es ist jedoch falsch, daß der 'ideologischen Arbeit' ebenfalls nur 'zunächst' der Vorrang gebührt. Mao Tse-tung und alle chinesischen Marxisten-Leninisten haben gerade im Kampf gegen die Revisionisten aller Schattierungen immer wieder hervorgehoben, daß beim Aufbau der KP IMMER der ideologische Aufbau die Hauptaufgabe ist und nicht nur 'zunächst'. Die Richtigkeit dieser Auffassung wurde durch die revisionistische Entartung zahlreicher ehemaliger kommunistischer Parteien bewiesen. Wer leugnet, daß die KP immer hauptsächlich ideologisch aufgebaut werden muß, revidiert die marxistisch-leninistische Parteitheorie.
HAUPTSEITE THEOREI GLEICH HAUPTAUFGABE THEORIE?
oder: SOLL SICH DIE ARBEITERKLASSE IN DER 'GESELLSCHAFTLICHEN ETAPPE THEORIEERARBEITUNG' RUHIG VERHALTEN?
Folgte man dem Programmvorschlag des TKB/ML, dann müßten die Revolutionäre gleichzeitig hoffen, daß der Klassenkampf in der ersten gesellschaftliche Etappe aussetzt, denn:
'JEDE breite Arbeit unter den Massen des Proletariats kann die Revolutionäre nur von dieser objektiv anliegenden Hauptaufgabe (gleich Schaffung und Verbreitung der revolutionären Theorie) abhalten und wird sie, da keine revolutionäre Theorie ihrem Kampf voranleuchtet, unweigerlich unter das ideologische Joch der Bourgeoisie führen.' (S.94)
Angenommen, es geschähe, daß in der 'gesellschaftlichen Etappe Theorieerarbeitung' aufgrund bestimmter politischer und ökonomischer Angriffe der Bourgeoisie eine spontane revolutionäre Massenbewegung ähnlich dem Pariser Mai 1968 entsteht? Dann dürfen die Revolutionäre gar nicht in dieser Bewegung arbeiten, weil sie dazu von den Büchern wegmüßten! Weil es sie von der 'Hauptaufgabe' abhält! Weil die Kommunisten ja eurer Meinung nach nicht in erster Linie Schüler sien müssen, sondern Lehrer, und wenn sie das nicht können… müssen sie konsequenterweise die KONTERREVOLUTIONÄRE HALTUNG einnehmen 'man hätte nicht…' und den revolutionären Massen beschwörend zurufen: 'aber das dürft ihr doch nicht, die Theorie ist noch nicht erarbeitet'!!
Das sind allerdings die Konsequenzen eurer Worte, die eben an Beispielen wie diesem klar zeigen, daß sie unabhängig vom Klassenkampf ausgearbeitet worden sind, daß dabei das Prinzip 'die Politik die Seele' fallengelassen wurde.
Wir meinen auch, daß eure Bestimmung der Hauptaufgabe, nämlich Schaffung und Verbreitung der revolutionären Theorie, vom Schreibtisch aus gesehen ist und nicht ausgehend von den Erfordernissen des Klassenkampfes, von den Erfordernissen der Revolution. Wir meinen, daß die Hauptaufgabe der Revolutionäre jetzt, ausgehend von den Erfordernissen der Revolution, strategisch gesehen darin besteht, die WAFFEN für die Revolution zu schaffen. Dabei ist die Schaffung einer revolutionären ml Partei (die in Westdeutschland noch nicht existiert) die wichtigste Aufgabe jetzt, die Hauptaufgabe. Als Kettenglied dazu betrachten wir, solange das WIE des Parteiaufbaus nicht gelöt ist: die Linie zum Parteiaufbau erarbeiten, was z.B. beinhaltet, wie die revolutionäre Theorie geschaffen wird, wie die Massenlinie verwirklicht wird usw.
Nochmal: Wir meinen auch, daß im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis die Theorie die entscheidende Seite ist, daß die Erarbeitung der revolutionären Theorie der westdeutschen Revolution im Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus jetzt eine ungemein wichtige Aufgabe ist, daß ohne die revolutionäre Theorie auch keine revolutionäre ml Partei geschaffen werden kann. Allerdings halten wir es aber für falsch, aus 'Hauptseite Theorie' im nächsten Satz 'Hauptaufgabe Theorie' zu machen mit der einzigen Begründung, daß die Revolutionäre sich jetzt an erster Stelle der theoretischen Arbeit widmen müssen (S.94).
Diese Bestimmung der Hauptaufgabe steht und fällt mit der quantitativen Auffassung von 'Hauptseite Theorie' und der neuerfundenen gesellschaftlichen Etappe Theorieerarbeitung.
Wenn der TKB/ML jetzt etwa sagt: Ja, wir meinen auch, daß der Parteiaufbau die Hauptaufgabe ist, aber dabei ist jetzt die Schaffung und Verbreitung der revolutionären Theorie die Hauptaufgabe - dann wäre das wiederum eine Leugnung der Mao Tse-tung-Ideen, nämlich der Wahrheit: Beim Parteiaufbau ist der ideologische Aufbau immer die Hauptaufgabe. Und ideologischer Aufbau ist nicht gleichzusetzen mit theoretischer Arbeit - der ideologische Aufbau umfaßt die Wappnung mit Standpunkt, Auffassung und Methode des ML und der MTI, also sowohl Studium, theoretische Arbeit als auch den Kampf für die Einheit von Denken und Handeln.
Wir sind gerade dabei, die Erfahrungen der KPD/ML (RM) mit 'Hauptseite Theorie' (was auch gleichgesetzt wurde mit Hauptaufgabe Theorie) aufzuarbeiten - die vorläufigen Ergebnisse zeigen schon eine Menge Gemeinsamkeiten mit euren ideologischen Grundlagen.
Zwei wichtige Erfahrungen des RM sind:
- sozialistisches Bewußtsein wurde nur als Problem der Theorie, nicht als Problem der Verbindung von Theorie und Praxis gesehen
- der Riß zwischen Subjektivem und Objektivem drückte sich z.B. in der Auffassung aus, die Erkenntnis des Objektiven sei das Problem der Theorie, während die Erkenntnis des Subjektiven ein Problem der Zusammenfassung der Erfahrungen sei. 'Die Praxis der Kollektive kann uns nur Material über die subjektive Seite der Bewegung liefern, die aber erst nach der Kenntnis der objektiven Seite ihren vollen Stellenwert erhalten kann' - wobei wie bei euch die Praxis des Klassenkampfes, die Erfahrungen der Volksmassen als entscheidende Erkenntnisquelle geleugnet wird, nämlich daß sich die objektive Seite (wenn auch verzerrt und z.T. auf den Kopf gestellt) darstellt mittels der Erfahrungen der breiten Volksmassen.
Statt eine neue gesellschaftliche Etappe zu kreieren, wurde ein anderer Purzelbaum vollzogen beim RM. 'Revolutionäre Praxis definiert sich in den verschiedenen historischen Etappen der Entwicklung anders. Heute, in dieser konkreten Situation mit der ml Methode, mit einem Ziel vor Augen organisiert an die revolutionäre Theorie heranzugehen IST revolutionäre Praxis.' (beide Zitate vom Z-Koll der RG Westberlin, 17.1.1970) Revolutionäre Praxis wurde auch sonst NUR als Schaffung und Verbreitung der revolutionären Theorie bestimmt. Was herauskam aus der Auffassung von Hauptseite Theorie beim RM ist bekannt: bürgerliche Theorie.
Diese Erfahrung, die die Bewegung ja schon gemacht hat, gilt es jetzt nicht blind zu wiederholen, sondern sie zu einer rationalen Erkenntnis zu heben und daraus die praktischen Lehren zu ziehen. Das habt ihr nicht im geringsten gemacht - über solch hilflose Aussagen wie, es sei 'widersinnig', Hauptseite Theorie zu vertreten und Hauptseite Praxis zu praktizieren, kommt ihr nicht hinaus.
Die wichtige Lehre aus unseren Erfahrungen mit 'Hauptseite Theorie' besteht u.a. darin, daß Bewußtheit nicht nur eine theoretische Frage, sondern eine Frage der Verbindung von Theorie und Praxis, von Denken und Handeln ist - und daß eben erst die Einheit von Denken und Handeln über die Frage: bürgerliche oder proletarische Theorie entscheidet.
Daraus ergibt sich auch, daß die Hauptkampflinie innerhalb der Bewegung nicht entlang der Linie: Hauptseite Theorie oder Hauptseite Praxis verläuft, weil Hauptseite Theorie noch nicht die proletarische Linie verkörpert, sondern innerhalb der Vertreter von Hauptseite Theorie noch die Kampflinie verläuft: bürgerliche oder proletarische Theorie. D.h., daß die Organisationen nicht nach ihrem Aushängeschild (Hauptseite Theorie z.B.) sondern nach ihren Inhalten, ihrer Politik beurteilt werden müssen.
'NUR WENN WIR AN DEM MARXISTISCHN KLASSENGESICHTSPUNKT UND DER METHODE DER KLASSENANALYSE FESTHALTEN, KÖNNEN WIR AUS DEN ZAHLREICHEN UND KOMPLIZIERTEN GESELLSCHAFTLICHEN ERSCHEINUNGSFORMEN DAS WESEN DER OBJEKTIVEN DINGE ERFASSEN (PR 22/71)
Wir meinen, daß der TKB/ML bei der Einschätzung der ml-Bewegung nicht die Methode der Klassenanalyse angewandt hat und daher zu versöhnlerischen Einschätzungen gekommen ist. Von vornherein wird davon ausgegangen, daß die ml-Bewegung eine WIRKLICHE marxistisch-leninistische Bewegung ist und nicht, daß im ideologischen Kampf sich das letztlich erst herausstellen wird.
Auf der einen Seite wird geredet von der 'Linie der ideologischen und organisatorischen Entwaffnung des Proletariats', die 'die vorherrschende Linie in unserer Bewegung ist' (S.110), auf der anderen Seite wird gesagt, daß die ml-Bewegung teilweise 'schon mit einem Fuß' (S.33) bzw. 'mit einem Bein ab und zu im Lager des modernen Revisionismus steht' (S.111). Steht die ml Bewegung also meistens im Lager des Marxismus-Leninismus? - worunter ja nicht nur zu verstehen ist: in Worten, sondern in Taten, in der Politik! (Wir halten die Einschätzung der Gründung der KPD/ML z.B. für falsch, die beim TKB/ML nur auf der Beurteilung der Worte, nicht aber der Taten, der Inhalte beruht; wo nicht mit der Methode der Klassenanalyse vorgegangen wird. So kommt es auch nur zu solch unmaterialistischen Aussagen: es wurde 'versäumt herauszuarbeiten, wie, auf welche Weise, diese Partei aufgebaut werden soll'. Zu unserer Einschätzung der Gründung der KPD/ML erscheint in Kürze ein Papier (vgl. S8.*.1972,d.Vf.) - deshalb gehen wir hier nicht ausführlich darauf ein.)
Wir sind der Ansicht, daß die gegenwärtige Phase der revolutionären Bewegung gekennzeichnet ist durch die auf der Grundlage der Anbetung der Spontaneität vorherrschende Linie des Opportunismus und Revisionismus, daß die Politik der Revolutionäre in dieser sich ml nennenden Bewegung zur Aufgabe hat, den vorherrschenden Revisionismus und Opportunismus ideologisch zu zertrümmern. Nur über diesen Weg, über die bewußte Entfaltung des Kampfes zweier Linien, werden wir eine wirklich marxistisch-leninistische Bewegung schaffen können und auch nur über diesen Weg, im Kampf gegen die opportunistischen und revisionistischen Standpunkte und Auffassungen, werden wir korrekte Auffassungen entwickeln können.
Das bedeutet auch, den bewußten ideologischen Kampf für die Zerschlagung der revisionistischen Organisationen zu führen und den Kampf für den Aufbau einer wirklichen revolutionären Organisation (im nationalen Rahmen, d.h. daß wir nicht hauptsächlich für die Konsolidierung von örtlichen Zirkeln kämpfen).
Der genaue inhaltliche Nachweis des Opportunismus und Revisionismus in der gesamten ml-Bewegung, der auf den Erfahrungen unserer eigenen revisionistischen Politik in der KPD/ML (RM) beruht und in der Untersuchung und Auseinandersetzung mit anderen Organisationen, würde in diesem Papier zu weit führen. In der Diskussion mit dem TKB/ML sind wir allerdings gespannt auf den Nachweis der 'gemeinsamen, felsenfesten, prinzipiellen Basis' (S.II), die der gesamten ml-Bewegung zugrunde liegen soll. Wir meinen nicht, daß es bei dem zu entfaltenden Kampf zweier Linien in der ml-Bewegung um verschiedene 'Interpretationen' o.ä. des ML und der MTI geht, sondern an erster Stelle um den Kampf zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus.
Deswegen halten wir das Gejammer des TKB/ML über die erbarmungslosen Schläge für falsch, gerade von der Tatsache ausgehend, daß bisher noch kaum einer dem Revisionismus und Opportunismus in der ml-Bewegung einen 'erbarmungslosen Schlag' versetzt hat - auch der TKB/ML nicht.
Die Methode der Diskussion ist sicher auch wichtig, vorrangiger ist jedoch der INHALT."
Mit diesem Papier befassen sich u.a. in:
- Baden-Württemberg das Kollektiv Hegau (vgl. Mai 1972);
- NRW die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 8.7.1972).
Q: Kollektiv Hegau:Zusammenfassende Stellungnahme zur Position der MARXISTEN-LENINISTEN DORTMUND,o.O. Mai 1972,S.4f; ML Dortmund:Offener Brief zum Rundschreiben des Thälmann-Kampfbundes/Marxisten-Leninisten vom 28.6.72,Dortmund 8.7.1972,S.2; N.N.:Beitrag zum ideologischen Kampf mit der Position des TKB/ML-Kiel,Duisburg Feb. 1972
Februar 1972:
Ehemalige Mitglieder der KPD/ML-ZK verfassen in Duisburg das folgende Papier mit 4 Seiten DIN A 4 und der Kontaktadresse O. Borgards, über den später auch die Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg erreichbar sind.
Gedruckt und getippt wurde es vermutlich bei den späteren ML Dortmund, die evt. auch an der Erstellung beteiligt waren:"
DER ANBETUNG DER SPONTANEITÄT DER ARBEITERBEWEGUNG DIE ANBETUNG DER SPONTANEITÄT DER EIGENEN BEWEGUNG ENTGEGENSETZEN?
EINE KRITIK AN EINIGEN AUFFASSUNGEN IM 'LV' NIEDERSACHSEN
Der Kritik liegen folgende Materialien zugrunde:
Das Papier 'Zur Plattform des ZK der KPD/ML'-Gen. U. und LL (Landesleitung - vgl. 9.12.1971,d.Vf.) (im folg.: 'Zur Pl.'); 'Die Massenlinie' mit der Einleitung der LL-Nds vom 8.12.1971 (im folg.: 'Ml 1'); 'Die Massenlinie 3'; 'Die Massenlinie' mit dem ersten Artikel 'Was heißt kommunistische Betriebsarbeit…' (im folg.: 'Ml 4').
In dem Papier 'Zur Pl.' wird in der Kritik an der Plattform zurecht betont, daß unsere Arbeit ausgehen muß von den Mao Tse-tung-Ideen. Doch sollte man solche Sätze nicht nur als Phrasen im Mund führen, einfach den bürokratischen Zentralismus, die 'Theorie vom gefügigen Werkzeug' zum Wesen des Revisionismus der 'KPD/ML-RM' erklären (und damit eine Erscheinungsform für das Wesen halten), dem entgegensetzen, daß ein breiter ideologischer Kampf geführt werden muß, - und das dann flugs zur 'Massenlinie' erklären. Diese 'schöpferische' Anwendung der Mao Tse-tung-Ideen auf unsere konkrete Situation hat leider mit den Mao Tse-tung-Ideen nichts mehr zu tun.
In dem Papier 'Zur Pl.' wird gesagt: 'Angelpunkt jeder kommunistischen Politik ist das Prinzip der Massenlinie, das Prinzip des aktiven Kampfes um die korrekte Linie unter bewußter Hinzuziehung der Massen. ENTSCHEIDENDE politische Frage in der kommunistischen Arbeit ist: Wie können und wie müssen wir in der augenblicklichen konkreten Situation dieses Prinzip der Massenlinie entfalten. Welche Erscheinungsform hat das Prinzip der Massenlinie in der augenblicklichen Situation des Parteiaufbaus?'
Diese Vorstellungen von 'Massenlinie' liegen unserer Meinung nach der politischen Linie zugrunde, die nach den vorliegenden Dokumenten im 'LV'-Nds vorherrscht. Wir werden die Vorstellungen von der Massenlinie daher zum Ausgangspunkt unserer Kritik machen.
I.
In den Papieren wird wiederholt auf das in der 'KPD/ML-RM' vorherrschende Fehlen, ständige Abwürgen des bewußten ideologischen Kampfes, auf die Vorherrschaft der 'Theorie vom gefügigen Werkzeug', der 'Theorie vom Erlöschen des Klassenkampfs', auf den bürokratischen Zentralismus hingewiesen. Zu gleichen Ergebnissen sind wir und werden wohl alle Gruppen bei der Untersuchung der bisherigen politischen Arbeit gekommen sein. Das ist gut, das beweist die Notwendigkeit eines radikalen Bruchs mit der bisherigen politischen Linie.
Wir meinen jedoch nicht, daß wir mit dieser Einsicht schon das Wesen unserer bisherigen Politik und gleichzeitig den 'Angelpunkt jeder kommunistischen Arbeit' sowie das entscheidende Kettenglied unserer jetzigen und künftigen Politik erkannt haben. Wir müssen weiter fragen, auf welchen ideologischen Grundlagen die verschiedenen Erscheinungsformen der bisherigen Politik beruhen. Wir gehen dabei von der großartigen Erkenntnis Lenins aus, der die Anbetung der Spontaneität, die Herabminderung der Rolle der sozialistischen Bewußtheit als die Grundlage eines jeden Opportunismus bestimmte.
Marx hat im 'Kapital' nachgewiesen, daß die Erscheinungsform der kapitalistischen Produktionsverhältnisse das dahinterliegende Wesen verschleiert, daß dieser Fetisch mit zum gesellschaftlichen Sein der Arbeiterklasse gehört und das Wesen selbst nur durch den wissenschaftlichen Sozialismus aufgedeckt werden kann (siehe dazu auch die Papiere der ehem. Hamburger-Parteiopposition).
Die chinesischen Genossen sagen dazu: 'Aber man muß beachten, daß die sinnliche Erkenntnis nur die Erscheinungen, die einzelnen Seiten und die äußeren Beziehungen der Dinge widerspiegelt und manchmal sogar ein falsches Bild wiedergibt, das dem Wesen der Dinge völlig entgegengesetzt ist. Vorsitzender Mao sagte: 'Die sinnliche Wahrnehmung löst nur das Problem der äußeren Erscheinung, das Problem des inneren Wesens wird erst durch die Theorie gelöst.' Schlußfolgerungen, die allein aus Unterlagen auf Grund der sinnlichen Erfahrung gezogen werden, geben unvermeidlich Anlaß zu Subjektivismus, Einseitigkeit und Oberflächlichkeit und können nicht richtig und vollständig die objektiven Dinge widerspiegeln.' (PR 25/71 (vgl. S1ff*.1971,d.Vf.), S.9)
Aus ihren sinnlichen Erfahrungen allein kann die Arbeiterklasse nicht das sozialistische Bewußtsein entwickeln. In dieser grundlegenden Erkenntnis begründet sich das ml-Verständnis der bolschewistischen Partei als 'bewußter Träger des unbewußten Prozesses', der das sozialistische Bewußtsein in die Arbeiterklasse hineintragen muß, im Kampf gegen die spontan vorherrschenden bürgerlichen Ideen.
Die Führer der revolutionären Bewegung in Westdeutschland und West-Berlin treten diesen Grundsatz mit Füßen. Das ZB (KPD/ML-ZB,d.Vf.) erklärt 'fast alle' theoretischen Fragen der westdeutschen Revolution für gelöst - daß die Arbeitermassen ihm nicht folgen, sei vor allem ein organisatorisches Problem. Die Führer der 'KPD' halten die Durchsetzung der organisatorischen Prinzipien des demokratischen Zentralismus für die Hauptaufgabe beim Parteiaufbau. Gemeinsam mit den Führern des 'KAB/ML'-Tübingen erklären sie, daß es heute vor allem darauf ankäme, im ökonomischen und demokratischen Kampf eine Einheitsfront der Arbeiterklasse zu schaffen. Die Anbetung der spontanen Arbeiterbewegung, die Herabminderung der Rolle der Bewußtheit wird offen zum Banner erhoben.
Der 'Vorsitzende' Ernst Aust brachte es sogar fertig, in der 'Weiterentwicklung der Plattform' (vgl. S1f**.197*,d.Vf.) zu verkünden, dass 'die Arbeiterklasse spontan Klassenbewußtsein entwickelt' - und das unter dem Bild Lenins, der auf dem II. Parteitag der SdAPR erklärte, daß es 'außerhalb des Einflusses der Sozialdemokratie keine klassenbwußte Tätigkeit der Arbeiter (gibt)'.
Die von 'Vorsitzendem' Ernst Aust in der 'Weiterentwicklung der Plattform' so schön 'theoretisch' begründete Anbetung der Spontaneität und Herabminderung der Rolle der Bewußtheit lag unserer bisherigen Politik in der 'KPD/ML-RM' zugrunde.
Die Partei wurde nicht als BEWUSSTER Vortrupp verstanden, sondern als eine Organisation, die dem spontanen Kampf der Arbeiterklasse 'mehr Wucht' verleiht (siehe RM-Artikel 'Bauen wir…' (vgl. S2.**.197*,d.Vf.)). Da die bürgerliche Linie davon ausgeht, daß sich das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse spontan entwickelt, muß sie 'vergessen', daß man die reichen Erfahrungen der Massen nur vom Gesichtspunkt der Mao Tes-tung-Ideen aus zusammenfassen und konzentrieren kann, daß man dazu den 'Marxismus, den Leninismus, die Mao Tse-tung-Ideen ernstlich studieren, sich von ihnen leiten lassen' muß (PR 25/71, S.10). Deshalb ist es für die Neorevisionisten auch unnötig, daß man beim Prozeß der Konzentration der Meinungen der Massen vom Lichte der Mao Tse-tung-Ideen aus 'die Spreu vom Weizen sondert, das Falsche ausmerzt und das Wahre behält' (Mao, Über die Praxis), d.h. einen bewussten ideologischen Kampf führt.
Das Verhältnis zu den Massen stellt sich für die Neorevisonisten demnach folgendermaßen dar: Je nach der Situation wenden sie die 'Theorie der Spontaneität' oder die 'Theorie der Kontrolle' an. Mit der 'Theorie der Spontaneität' werden die bürgerlichen Angriffe auf das Proletariat und die Revolutionäre unterstützt (z.B. Ökonomismus, innerhalb der Organisation keine Erziehung in der politischen Linie). Mit der 'Theorie der Kontrolle' wird ersucht, sämtliche Kritik an der bürgerlichen Linie (und sei es auch nur an Erscheinungsformen) abzuwürgen. Beide Erscheinungsformen der bürgerlichen Haltung zu den Massen beruhen auf der Anbetung der Spontaneität und der Herabminderung der Rolle der Bewußtheit, beruhen auf dem sich daraus ergebenden Verständnis vom Wesen der Partei als hauptsächlich ORGANISIERTEM Trupp, der dem spontanen Kampf der Arbeiterklasse mehr Wucht verleihen muß.
Wenn es in 'Ml 1' heißt, daß 'der Spontaneismus seine Ursache in dem bürgerlichen Verständnis der Massenlinie hat', oder wenn in 'Ml 4' behauptet wird, daß in einem 'falschen Verständnis von Massenorganisation das Wesen der bürgerlichen Politik der KPD/ML liegt', so halten wir das für falsch. Das Fehlen des ideologischen Kampfes, der bürokratische Zentralismus usw. sind nur NOTWENDIGE ERSCHEINUNGSFORMEN des bürgerlichen, auf der Anbetung der Spontaneität beruhenden Parteiverständnisses. IN DEN VORLIEGENDEN DOKUMENTEN DES 'LV'-NDS WERDEN ERSCHEINUNGSFORMEN DER REVISIONISTISCHEN LINIE MIT IHREM WESEN VERWECHSELT.
Die Beantwortung der Frage nach dem Wesen der bisherigen neorevisionistischen Politik hat große Bedeutung hinsichtlich der Konsequenzen für unsere jetzige und zukünftige Arbeit.
Wenn man den ideologischen Kampf nicht als Ding an sich betrachtet, sondern als Mittel zur Erkenntnis und zur Erziehung in der politischen Linie; wenn man davon ausgeht, daß die Beantwortung der Frage, OB und WIE ein breiter ideologischer Kampf geführt wird, von dem marxistisch-leninistischem Verständnis des Wesens der kommunistischen Partei, von den Inhalten der proletarischen Bewußtheit abhängig ist - dann sind die ENTSCHEIDENDEN FRAGEN DER KOMMUNISTISCHEN ARBEIT heute die Fragen nach dem Wesen der KP, nach der sich aus diesem Verständnis und der konkreten Einschätzung der revolutionären Bewegung in Westdeutschland ergebenden Linie zum Parteiaufbau.
Wenn man die Frage, ob und wie ein breiter ideologischer Kampf geführt wird, unabhängig davon zu beantworten glaubt, von welchem Standpunkt, welcher Auffassung und Methode, von welchen Inhalten der proletarischen Bewusstheit aus dieser ideologische Kampf geführt wird; wenn man nicht die Inhalte; sondern die Erscheinungsformen des ideologischen Kampfes zur 'entscheidenden Frage der kommunistischen Arbeit' erhebt - dann wird die Rolle der BEWUSSTEN Führung des ideologischen Kampfes und damit die Rolle der Bewußtheit überhaupt herabgemindert, dann wird auf die spontane Entwicklung des 'ideologischen Kampfes' vertraut.
Auf dieser Grundlage wird die Existenz einer politischen Organisation nicht nach ihren ideologischen und politischen Inhalten beurteilt, sondern danach, ob es günstig ist für den 'ideologischen Kampf'. Die 'Freizeitsektion' lehnte die Auflösung des 'Parteiapparates' deshalb ab, weil man diesen Popanz braucht, um etwas kritisieren zu können. Die logische Konsequenz ist, dass jede Gruppe dafür sorgen muß, daß in ihrer Stadt überall Gruppen des 'KJVD', der 'KPD', des 'KAB' usw. entstehen, um sie 'konkret' kritisieren zu können…
Die Aufforderung der 'Freizeitsektion' beruht darauf, daß der 'ideologische Kampf' zu einem Mythos wird, völlig über den Inhalten schwebend, um die der Kampf geht. Dahinter verbirgt sich das revisionistische Parteiverständnis, das unserer gesamten bisherigen Arbeit zugrunde lag. Wenn die bisherige politische Linie als revisionistisch kritisiert wird, dann heißt das, daß der 'Parteiapparat' basierte auf dieser revisionistischen Linie, von ihr geprägt war. Einen Parteiapparat über den Linien gibt es nicht. Wer den radikalen Bruch mit der revisionistischen Linie vollziehen will, muß auch diesen Popanz zerschlagen, wer unter dem Banner des radikalen Bruchs den Popanz erhalten will, betrachtet die Organisation losgelöst von der Ideologie und Politik, auf der sie beruht, betrachtet sie als über der Ideologie stehend, d.h. revisionistisch.
Wenn der ideologische Kampf nicht durch die Inhalte bestimmt wird, um die er geführt wird, ist nicht der Widerspruch zwischen richtig und falsch, zwischen proletarischer und bürgerlicher Linie entscheidend, sondern der Widerspruch zwischen sog. 'Führung' und sog. 'Massen'. So behauptet der 'Initiativkreis': 'Der Hauptschlag unseres ideologischen Kampfes richtet sich momentan gegen die Partei' - nicht etwa gegen eine revisionistische Linie, egal wo sie auftritt.
Ein anderes Beispiel, in 'Ml 3' schreibt ein Gen.: 'Die letzten Sitzungen, die eher Massenversammlungen glichen, haben jedoch gezeigt, daß sich die Diskussion allmählich durch eine gewisse Ratlosigkeit und Stagnation auszuzeichnen beginnt. Das alte Niveau wird ständig reproduziert und man zankt sich über Scheinwidersprüche. Um diesen Zustand zu beseitigen und endlich konstruktiv zu werden, muß die Fluktuation zwischen den Kollektiven aufhören.' Da die 'entscheidende' Frage eben die Frage nach den Formen des ideologischen Kampfes ist, muß es dazu kommen, daß vorgeschlagen wird, die ideologischen Schwierigkeiten durch organisatorische Maßnahmen zu überwinden - durch Stoppen der 'Tippelbrüder'.
II.
Im Papier 'Zur Pl.' und in den meisten Artikeln der 'Massenlinie' werden unter 'Massen' immer nur die 'bewußten Massen' verstanden, die Mitglieder ehemaligen 'MO' (Massenorganisationen,d.Vf.) und die engen Sympathisanten. Wir halten eine solche Einengung für falsch, sie revidiert die ml Erkenntnistheorie.
Die Massenlinie betrifft das Verhältnis Führung - Massen (wobei Führung in verschiedenen Situation sich verschieden darstellt), sie beruht auf der marxistisch-leninistischen Erkenntnistheorie. Die chinesischen Genossen bezeichnen das Prinzip 'aus den Massen schöpfen und in die Massen hineintragen' als 'wissenschaftliche Methode, um die sinnliche Erkenntnis zur rationalen Erkenntnis zu heben' (PR 25/71). Konsequentes ideologisches Prinzip für alle wirklichen Marxisten-Leninisten muß es sein, die ml Theorie mit der Praxis der westdeutschen Revolution zu verbinden. Das gilt für jede Frage, für jedes Problem, das die Revolutionäre lösen müssen.
Die systematisierten Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung, den Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen, können wir nur dann auf die konkrete Wirklichkeit in Westdeutschland anwenden, wenn wir mit ihrer Hilfe die Erfahrungen der breiten Volksmassen zusammenfassen, sie mit der Methode 'eins teilt sich in zwei' konzentrieren und systematisieren und wieder in die Massen hineintragen. Dabei redet Mao von den Erfahrungen der gesellschaftlichen Praxis der Volksmassen, dem Produktionskampf, dem Klassenkampf, dem wissenschaftlichen Experimentieren, wobei die gesellschaftliche Praxis des Klassenkampfs die entscheidende ist.
In dem Prozeß 'aus den Massen schöpfen und in die Massen tragen' nimmt ein Teil der Massen besonders aktiv teil, nämlich der Teil, der die KP bzw. den führenden Kern mit den breiten Massen verbindet. Insofern, und NUR insofern ist es ein BESTANDTEIL der Massenlinie, daß der ideologische Kampf so breit wie möglich geführt werden muß (insofern heißt das heute auch konkret, dass die 'Theorie vom möglichst engen Kreis' bekämpft werden muß). Wenn allerdings wie in 'Zur Pl.' dieser Bestandteil der Massenlinie aus dem erkenntnistheoretischen und praktischen Rahmen der Verbindung des Marxismus, des Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen mit der gesellschaftlichen Praxis der breiten Volksmassen gerissen wird, werden die Erfahrungen der gesellschaftlichen Praxis der Volksmassen auf die unmittelbaren Erfahrungen eines Kollektivs, einer 'Sektion' oder allenfalls der 'bewußten Massen' Niedersachsen reduziert.
Die Erfahrungen, die die Revolutionäre in ihrer bewußt verändernden Praxis machen, sind u.a. ein Mittel, die Erfahrungen der gesellschaftlichen Praxis des Klassenkampfs der Volksmassen kennenzulernen. Wenn wir jedoch die Erfahrungen der gesellschaftlichen Praxis der breiten Volksmassen reduzieren auf die Erfahrungen der Revolutionäre, wird es uns niemals gelingen, eine korrekte Linie der westdeutschen Revolution auszuarbeiten. Unsere Politik wird sich dann immer nur auf Teilerfahrungen stützen müssen, und damit notwendigerweise scheitern. Da selbst diese Teilerfahrungen nicht bewußt vom Lichte der Mao Tse-tung_ideen aus konzentriert werden, wenn das entscheidende ist, DASS ein ideologischer Kampf geführt wird und nicht WORÜBER - dann wird auf solcher Basis nie marxistisch-leninistische Einheit von Subjektivem und Objektivem, von Erkenntnis und Praxis hergestellt werden können.
Das notwendige theoretische Resultat dieser Form des Risses zwischen dem Subjektivem und dem Objektivem, zwischen der Erkenntnis und er Praxis ist Eklektizismus, das politische Resultat Opportunismus.
So schreibt die 'LL' in 'Ml 1': 'Um unsere prinzipiellen Fehler überwinden zu können, müssen die Erfahrungen auf allen Ebenen aufgearbeitet werden. VON DEN ERFAHRUNGEN IM EIGENEN BEREICH AUSGEHEND muß jeder Genosse eine Kritik an der Organisationsform und der Politik entfalten. Auf der Basis der eigenen Erfahrungen muß jeder Genosse, ausgehend vom ML auf der höchsten Stufe, den MTI, am Kampf um die richtige Linie beim Parteiaufbau teilnehmen. In diesem Kampf werden wir die Inhalte unserer Arbeit schaffen, aus denen wir unsere konkrete praktische Politik und unsere Organisationsform ableiten.'
Die 'Erfahrungen im eigenen Bereich' und die Mao Tse-tung-Ideen - das reicht. Um die Linie zum Parteiaufbau auszuarbeiten, müssen wir nicht etwa die Erfahrungen der gesamten sich ml nennenden Bewegung vom Lichte der Mao Tse-tung-Ideen aus zusammenfassen, nein, nur die Erfahrungen des 'eigenen Bereichs' (die freilich ein wichtiger Bestandteil der Erfahrungen der diesbezüglichen gesellschaftlichen Praxis des Klassenkampfes sind, aber nur ein Bestandteil). Die 'LL' hält es daher nicht für nötig, den ideologischen Kampf um die brennendsten Fragen von Anfang an im nationalen Rahmen zu führen, die Tatsache, daß die 'Massen' am Ort einen 'ideologischen Kampf' führen, genügt: 'Wir sind in Zirkel aufgespalten und können unsere neorevisionistischen Entartungen nur in den Zirkeln überwinden. Für die nationalen Kontakte kann nur gelten, daß versucht werden muß, zunächst den Genossen Klarheit über unseren Standpunkt zu verschaffen und durch Taten zu dokumentieren, daß wir es ernst meinen. ALLES WEITERE IST IHRE SACHE!' ('Ml 1')
Diese Auffassung halten wir für falsch, weil
1) richtige Ideen nur im Kampf gegen falsche entstehen können, wobei es meist der Fall ist, daß wichtige bürgerliche Strömungen in einem Zirkel gar nicht auftauchen, die eigenen Standpunkte nach den Auffassungen der 'LL' auch nicht im Kampf gegen diese Strömungen entwickelt zu werden brauchen;
2) weil bürgerliche Positionen oftmals erst ihrem Wesen nach eingeschätzt werden können, wenn man sie im Zusammenhang mit anderen Positionen sieht;
3) weil wir unsere Vorstellungen über die Linie zum Parteiaufbau etc. entwickeln müssen auf der Grundlage einer bewußten Auswertung der diesbezüglichen Erfahrungen in Westdeutschland - und zwar nicht nur der Erfahrungen am Ort, sondern der Erfahrungen, die ganze 'KPD/ML (RM)' und die ganze ml-Bewegung gemacht hat; um diese Erfahrungen einbeziehen zu können, müssen wir von Anfang an den ideologischen Kampf auf nationaler Ebene führen;
4) weil das Ziel des ideologischen Kampfes nicht hauptsächlich die Schaffung eines bewußten Zirkels am Ort oder im regionalen Maßstab sein darf, sondern die Schaffung einer nationalen marxistisch-leninistischen Partei.
Dies soll selbstverständlich nicht heißen, daß wir gegenwärtig wie die Versöhnler ein Geschrei nach einem führenden nationalen Gremium erheben. Zirkelstandpunkt bedeutet heute nicht, ein solches Gremium gegenwärtig abzulehnen, weil dafür die ideologischen Grundlagen noch nicht geschaffen sind, sondern heißt heute konkret, das Hauptaugenmerk auf die Konsolidierung örtlicher Zirkel zu richten.
Das Hauptaugenmerk auf den nationalen Aufbau zu richten, heißt für die örtlichen Zirkel konkret, sich systematisch mit den im nationalen Maßstab vorhandenen Positionen auseinanderzusetzen und Beiträge dazu zu leisten, sowie die ideologische Auseinandersetzung auf Treffen verschiedener Art auch mündlich zu führen.
Die Conti-Sektion (CPK-Bereich in Hannover,d.Vf.) sagt in 'Ml 4' allgemein richtig: 'Die KKU-Kampagne muß geführt werden mit dem Ziel des nationalen Parteiaufbaus, es kann nicht das Ziel sein, regionale Zirkel aufzubauen, die sich irgendwann zusammensetzen und die Partei gründen.' Die Bestätigung, dass dies auf der ideologischen Grundlage des Massenlinie-Verständnisses von 'Zur Pl.' eine Phrase bleiben MUSS, folgt sofort: 'Das heißt nicht, daß jetzt hauptsächlich nationale Widersprüche der Partei diskutiert werden, sondern unsere Probleme im Kollektiv.'
Der radikale Bruch vollzieht sich für die Conti-Sektion folgendermaßen: 'Wie wird die bolschewistische Partei im Betrieb aufgebaut? Unter dieser Fragestellung muß die KKU-Kampagne im Bereich der Conti-Sektion geführt werden.' Oder in den 'Thesen zum Betriebsparteizellenaufbau' von Gen. OR/Betriebssektion heißt es: 'Konkreter Beitrag unserer Betriebssektion zur gegenwärtigen KKU-Kampagne muß sein, ausgehend von unseren bisherigen Erfahrungen, Vorstellungen zum Parteiaufbau im Hinblick auf den Betrieb zu entwickeln und abzuleiten, d.h. wir müssen für uns die Frage beantworten, wie Kommunisten im und am Betrieb zu arbeiten haben.'
Für ehemalige RG-Kollektive ist wohl die entscheidende Frage: Wie haben Kommunisten in der Jugend zu arbeiten? Für die LL: Wie haben Kommunisten einen LV anzuleiten? - Nur schade, daß wir kein ZK mehr haben - wer beantwortet denn nun die Frage: Wie haben Kommunisten in Westdeutschland hier die Partei aufzubauen?
Daß diese Fragen nur im Zusammenhang und auf der Grundlage eines Verständnisses vom Wesen der bolschewistischen Partei, von dem sich daraus ableitenden Verständnis von ideologischem Aufbau, Studieren, Untersuchen, Propagieren und Organisieren, auf der Grundlage einer Einschätzung der Bewegung der intellektuellen Jugend und der spontanen Arbeiterbewegung, auf der Grundlage einer Einschätzung des Standes der revolutionären Bewegung beantwortet werden können, kommt den Genossen nicht in den Sinn. Es KANN ihnen auch gar nicht in den Sinn kommen, solange sie sich auf der Basis der erbärmlichen Einengung der gesellschaftlichen Praxis und der Herabminderung der Rolle der Bewußtheit bewegen, die die ideologische Grundlage des Papiers 'Zur Pl.' bilden.
Die Ergebnisse der 'KKU' der Betriebssektion sind dementsprechend: Man nehme die konkreten Erfahrungen (in ihren Erscheinungsformen): Die Genossen waren gefügige Werkzeuge der Partei; man nehme ein Lenin-Zitat 'Die Organisation der Arbeiter muß erstens eine gewerkschaftliche sein…' (Was tun), - also kann es angeblich nur ökonomische Massenorganisationen geben. Bei der KPD/ML gab es aber politische MOs, die jedoch als ökonomische MOs behandelt wurden: 'das Verhältnis der Partei zu den MO war aber das der politischen Führung zur ökonomischen Führung' (es wurde also kein breiter ideologischer Kampf geführt usw.), also: 'In diesem falschen Verständnis von MO liegt das Wesen der bürgerlichen Politik der KPD/ML'!!
Das Wesen der bürgerlichen Politik der KPD/ML wäre also großartig bestimmt, und zwar durch die Verbindung des ML mit den 'Erfahrungen im eigenen Bereich' (nur schade, daß kein Mao-Zitat gefunden wurde). Hätten wir doch früher bloß Was tun? gelesen!
Doch wollen wir uns nicht zu lange beim bürgerlichen 'Wesen' der KPD/ML aufhalten, es müssen doch auch positive Beiträge für den nationalen Aufbau aus den eigenen Erfahrungen gezogen werden: Wenn Lenin sagt, daß MO nur ökonomische MO sein dürfen, bei RM die MO aber politische Organisationen waren, müssen wir schnellstens eigene Gewerkschaftsgruppen aufbauen. Eine kommunistische Jugendorganisation dürfen wir nicht aufbauen, das wäre 'der fünfte Schritt vor dem ersten' (OR/Betriebssektion) (Um das Kauderwelsch zu rechtfertigen, fügt der Genosse noch hinzu, er habe 'bewußt in der Darstellung eine widersprüchliche Form gewählt, um die Problematik aufzuzeigen).
Die Conti-Sektion stellt sich die weitere Arbeit folgendermaßen vor: Die Fehler dürfen nicht nur 'theoretisch' aufgearbeitet werden, 'sondern dies beinhaltet gleichzeitig einen Schritt in die Praxis'. 'Der erste Schritt in die Praxis ist die Erstellung eines Perspektivplans für jedes Kollektiv.' Dazu müssen Fragen beantwortet werden, die sich aus den 'eigenen Erfahrungen' und dem Lenin-Zitat ergeben. Die Fragen können nur in der Praxis beantwortet werden. 'Mit den hieraus gewonnenen Erfahrungen läßt sich ein Perspektivplan erstellen, in dem die Frage des Parteiaufbaus für den jeweiligen Bereich konkret beantwortet werden kann.' Jedem Kollektiv seinen Perspektivplan, zum Parteiaufbau, dann kräftig rühren, äh kämpfen, dann hat der 'LV' eine Plattform, dann mit den anderen Zirkeln zusammen kräftig rühren, äh, kämpfen, dann ist die Partei da.
In diesen Vorstellungen ist u.a. die Herabminderung der Rolle der Bewusstheit vorhanden, was sich darin ausdrückt, daß man NUR vom besonderen zum allgemeinen vorgehen will.
Genossen, solche Blüten des Subjektivismus werden weiterhin das notwendige Ergebnis der 'KKU' sein, wenn ihr weiter den ideologischen Kampf zum Selbstzweck erhebt, loslöst vom Widerspruch Spontaneität - Bewußtheit und damit die Rolle der proletarischen Bewußtheit herabmindert, wenn ihr weiterhin die Erfahrungen der gesellschaftlichen Praxis des Klassenkampfes einengt auf die Erfahrungen des 'eigenen Bereichs'.
Da ihr die Rolle der Bewußtheit herabmindert und euch nur auf die Erfahrungen der 'eigenen Bereiche' der 'bewußten Massen' verlaßt, setzt ihr der Anbetung der spontanen Arbeiterbewegung durch die Herren Aust, Genger und Co. Nichts weiter entgegen als die Anbetung der Spontaneität der eigenen Bewegung, als die Anbetung der spontanen Entwicklung der 'bewußten Massen'. Wie diese Anbetung der Spontaneität der eigenen Bewegung Hand in Hand geht mit der Anbetung der spontanen Arbeiterbewegung, läßt sich schon an dem Vorschlag aufzeigen, heute gewerkschaftliche Massenorganisationen aufzubauen."
Q: N.N.:Der Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung die Anbetung der Spontaneität der eigenen Bewegung entgegensetzen?,Duisburg Feb. 1972
01.05.1972:
In Dortmund demonstrieren, laut KB, 90 000 in zwei Zügen auf der größten Maidemonstration in der 'BRD'. Vom Aktionsausschuß Marxistisch-Leninistischer Gruppen in Nordrhein-Westfalen zum 1.Mai 1972 wurden eine Broschüre (vgl. Apr. 1972) sowie mindestens zwei Flugblätter (vgl. 10.4.1972, 24.4.1972) mit dem Aufruf zur Roten Maidemonstration in Dortmund, 10 Uhr Landwehrstraße Ecke Fichtestraße herausgegeben. Bei diesem Aktionsausschuß handelt es sich wahrscheinlich um eine Maiaktionseinheit verschiedener Gruppen (vermutlich u.a. ML Dortmund, ML Bochum, ML Duisburg).
Q: Aktionsausschuß Marxistisch-Leninistischer Gruppen in Nordrhein-Westfalen: Aufruf der Marxisten- Leninisten um Roten 1.Mai 1972. Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen,Dortmund 1972; Aktionsausschuß Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:1.Mai 1972: Wem nutzen die Ostverträge wirklich?,Dortmund o.J. (1972); Aktionsausschuß Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW zum 1.Mai 1972:Der 1.Mai 1972: Ein Kampftag gegen politische Unterdrückung,Dortmund o.J. (1972); Arbeiterkampf Nr.19,Hamburg Juni 1972,S.9
Juni 1972:
Laut MLPD (2) erscheint vermutlich im Juni/Juli 1972 der Entwurf eines Rechenschaftsberichtes des KAB/ML und der KPD/ML-RW für den 1. Zentralen Delegiertentag (ZDT) des KABD (vgl. 5.8.1972). Darin wird zur Entwicklung in der KPD/ML u.a. ausgeführt:"
Die Gruppe um den Revolutionären Weg geriet in die Minderheit und mußte sich gegen die Liquidatoren ständig zur Wehr setzen. Dieser Kampf wurde erschwert, weil durch die ultralinke Linie beider KPD/ML (gemeint sind die KPD/ML-ZB und die KPD/ML-ZB,d.Vf.) die Arbeiter abgestoßen wurden, die keinen Unterschied machten zwischen den verschiedenen KPD/ML. Der Name KPD/ML wurde so in Mißkredit gebracht, daß auch unsere Gruppe um den Revolutionären Weg davon betroffen wurde … Es wurden Fehler gemacht gegenüber den liquidatorischen Zersetzungsversuchen der Genger-Leute in Wuppertal, den Stolz-Leuten in Köln und den Baer-Leuten in Duisburg … Die Dortmunder Gruppe der KPD/ML bezog eine gemeinsame Linie mit der Duisburger Gruppe Udo Baers (nach dem a.o. Pt. der KPD/ML-ZK vom 27./28. November 1971,d.Vf.). Nach dieser neuen Linie war die KPD/ML (RM) eine durch und durch revisionistische Partei."
Q: MLPD(2)-ZK:Geschichte der MLPD,I.Teil,Stuttgart 1985,S.249f
Juni 1972:
Laut KG (NRF) Mannheim/Heidelberg erscheint im Juni die Schrift der ML Dortmund zur 'Vietnamkampagne'.
Gemeint ist hiermit höchstwahrscheinlich eine uns vorliegende Schrift der Marxisten-Leninisten, Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW mit 34 Seiten DIN A 5 für 50 Pfennig unter Verantwortung von Reinhard Wagner in Dortmund, an der wahrscheinlich neben den ML Dortmund auch die ML Bochum, ML Castrop-Rauxel und evt. die ML Duisburg beteiligt waren:"
VIETNAMKAMPAGNE
DISKUSSIONSVORSCHLAG DER MARXISTEN-LENINISTEN FÜR DIE PLATTFORM EINER VIETNAMKAMPAGNE
VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN ZUR AKTIONSEINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN
0.0. VORBEMERKUNG
Der Volksbefreiungskampf der Völker Indochinas, insbesondere der siegreiche Volkskrieg des vietnamesischen Volkes gegen die neuerliche Ausweitung der USA-Aggression gegen Vietnam, rufen alle friedliebenden und fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich gegen den USA-Imperialismus noch fester zusammenzuschließen und ihre Solidarität mit den Befreiungskämpfen der Völker noch entschlossener auszudrücken.
Internationalistische Pflicht aller Marxisten-Leninisten ist es, die antiimperialistische Bewegung gegen die USA-Aggressionen in Vietnam mit dem Geist des proletarischen Internationalismus und den Aufgaben des Klassenkampfs in unserem Land zu verbinden.
Diese Aufgabe kann von einzelnen marxistisch-leninistischen Gruppen allein nur äußerst unzureichend gelöst werden. Der Schmiedung einer breiten Einheitsfront gegen den USA-Imperialismus muß ein Kampf um die Aktionseinheit aller Marxisten-Leninisten dazu vorausgehen. Dieser Aufruf zur Gründung marxistisch-leninistischer Vietnamkomitees will unter den Marxisten-Leninisten und fortschrittlichen Arbeitern die Diskussion um die politische Grundlage dazu eröffnen, indem er die Plattform des Zusammenschlusses mehrerer marxistisch-leninistischer Gruppen für eine Vietnamkampagne veröffentlicht.
Nachdem die KPD/ML-Zentralbüro (KPD/ML-ZB,d.Vf.) ihre anfängliche Bereitschaft, mit uns den Kampf um eine gemeinsame Plattform für eine Vietnamkampagne zu führen, zurückgezogen hat, erscheint die breite Diskussion der Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen sich die Marxisten-Leninisten zu einer gemeinsamen Vietnamkampagne zusammenschließen können, umso wichtiger.
Nicht die organisatorische Mobilisierung von Mitgliedern und engen Sympathisanten der bekannten ML-Organisationen zu einer Demonstration ist das Ziel, sondern eine langfristig angelegte politische Propagandaarbeit der Marxisten-Leninisten für die Schaffung einer breiten Einheitsfront gegen den US-Imperialismus. Gemeinsames Handeln im Sinne des proletarischen Internationalismus zu ermöglichen, das muß das Ziel sein bei der Diskussion um die politischen Grundlagen für die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten. Notwendigerweise ist der Kampf um eine solche Aktionseinheit eng verbunden mit dem Kampf um die allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Einheit der Marxisten-Leninisten. Proletarischer Internationalismus der Tat heißt eben auch: den Klassenkampf im eigenen Land vorantreiben; das heißt die Einheit der Marxisten-Leninisten in der kommunistischen Partei zu schmieden. Als wichtigste Voraussetzung und Bedingungen für die Schaffung von marxistisch-leninistischen Vietnamkomitees formulieren wir deshalb unsere grundlegenden Auffassungen zur:
- Schmiedung der Einheit der Marxisten-Leninisten in der kommunistischen Partei,
- Verbindung der Marxisten-Leninisten mit der spontanen Arbeiterbewegung,
- dem Kampf gegen den modernen Revisionismus,
- und der Maximalplattform für die Aktionseinheit im Zusammenhang mit der Minimalplattform für die Einheitsfront in der Vietnamkampagne.
0.1. DER KAMPF UM DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN IST DER POLITISCHE KAMPF UM DIE HERAUSARBEITUNG DES PROGRAMMS FÜR DIE WESTDEUTSCHE REVOLUTION
Die Zersplitterung der jungen kommunistischen Bewegung in WD und WB (Westdeutschland und Westberlin,d.Vf.) ist eine allgemein bekannte Tatsache. Es gibt zahlreiche örtliche, regionale und nationale Organisationen, die sich marxistisch-leninistisch nennen. Einige begreifen sich sogar als die kommunistische Partei der Arbeiterklasse und treten mit einem entsprechenden Führungsanspruch gegenüber anderen Marxisten-Leninisten auf.
Will man diese Situation erklären und eine Möglichkeit ihrer Überwindung aufzeigen, genügt es keineswegs, 'gemeinsame Aktionen gegen den Klassenfeind und seine Agenturen' zur Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten anzugeben, wie es die KPD/ML-Zentralbüro tut. Damit nennen die Genossen nur eine Bedingung dieses Kampfes, aber keinesfalls den Kern des Problems; denn fast alle ML-Gruppen kämpfen in irgendeiner Weise gegen den Klassenfeind. Es geht ja gerade um die Frage, wie und auf welcher Grundlage dieser Kampf geführt werden muß, damit er tatsächlich zur Revolution führt. Indem das Zentralbüro offenbar durch seine Existenz allein schon diese Frage für beantwortet hält, entpuppt sich sein Kampf um die Einheit aller Marxisten-Leninisten, den es in jüngster Zeit ständig im Munde führt, als schlichte Methode für die Gewinnung neuer Mitglieder und Sympathisanten für die ZB-Organisation. So schreiben die Genossen auch folgerichtig im 'Jungen Bolschewik', daß sie die Einheit der M-L 'nicht durch Gespräche zwischen den Führungsgruppen der verschiedenen Organisationen (herstellen werden) sondern durch die Aktionseinheit gegen den Klassenfeind und seine Agenturen.' ('Der junge Bolschewik', Nr.1, April 1972, S.24) (vgl. 3.4.1972,d.Vf.)
Die Zersplitterung der ML-Bewegung ist auch nicht damit erklärt, daß man von einem rasch voranschreitenden 'Polarisierungsprozeß' zwischen der kampferprobten kommunistischen Partei und dem Lager der Zirkel - das sich angesichts dieses Prozesses selbst auflöst oder vor den modernen Revisionisten kapituliert, - redet, wie es die KPD/AO tut. Damit ist höchstens etwas über die Selbsteinschätzung dieser Genossen und ihre Entfernung von der realen Wirklichkeit ausgesagt. Denn die meisten marxistisch-leninistischen Zirkel bestehen bekanntlich nicht aus Studenten, die es wieder ins Seminar zurückziehen könnte, sondern auch zu einem erheblichen Anteil aus Lehrlingen, Schülern und Arbeitern. (vgl. 'Rote Fahne', Nr.39, Artikel: Voraussetzungen der Aktionseinheit) (vgl. 24.3.1972,d.Vf.)
Am allerwenigsten wird die Zersplitterung der ML-Bewegung dadurch erklärt, 'daß in starkem Maße kleinbürgerliche Kräfte in der revolutionären Bewegung vertreten sind', wie es die KPD/ML-Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) wieder in ihrem jüngsten revisionistischen Machwerk 'Es lebe der Kommunismus' den Arbeitern weismachen will. (Sondernummer des 'Roten Morgen' zum 1. Mai 1972. Zu dieser übelsten Blüte des Spontaneismus und Revisionismus in der ML- Bewegung werden wir noch eine ausführliche Kritik veröffentlichen) (vgl. 1.5.1972,d.Vf.)
Ein Weg zur Überwindung der Zersplitterung, des Spontaneismus und Revisionismus der ML-Bewegung wird auch nicht von der Octobergruppe (Ffm) (Frankfurt in Hessen,d.Vf.) genannt, die vorschlägt 'die allgemeine Logik des Kapitalbegriffs (zu) studieren, …und befreit von allen revisionistischen Verwässerungen und Verzerrungen das konkrete Programm der westdeutschen Revolution zu schaffen'. (Flugblatt der October-Gruppe zum 1. Mai 1972) (vgl. Apr. 1972,d.Vf.) Diese Gruppe formuliert nur den idealistischen und egoistischen Versuch einer ganzen Anzahl Genossen in der ML-Bewegung, sich selbst und die eigene Erkenntnis zum Ausgangspunkt im Klassenkampf zu erklären. Die Anbetung der Arbeiterbewegung ersetzen sie bloß durch die Anbetung der eigenen Erkenntnis.
Nach unseren Erfahrungen aus dem Zerfallsprozeß der KPD/ML-Roter Morgen, unserem Studium der marxistisch-leninistischen Parteitheorie, insbesondere der Auffassung, die Lenin im Kampf gegen die Spontaneisten entwickelte (Was tun?) und unserer vorläufigen Einschätzung der ML-Bewegung sind wir der Auffassung, daß die vorherrschende Zersplitterung, Strategielosigkeit, Nachtrabhaltung und Organisationsanbeterei in dieser Bewegung vor allem auf das Fehlen eines konkreten marxistisch-leninistischen Programms für die westdeutsche Revolution zurückgeführt werden muß. Es existiert als konkrete Analyse des westdeutschen Imperialismus, der Beziehungen und des Umfangs der Klassen und Schichten des Volkes, sowie der Entwicklung des Klassenkampfs in unserem Lande kein Programm. Was existiert sind Teile des Programms der revisionistisch entarteten KPD und die Analysen von SED und DKP über den westdeutschen Imperialismus. Nicht einmal ansatzweise können die Marxisten-Leninisten diesem revisionistischen Programm die Grundzüge einer konkretenmarxistisch-leninistischen Analyse entgegensetzen. Deshalb ist die Herausarbeitung dieser Analysen und materialistischen Begründungen für die Strategie und Taktik der Kommunisten in Westdeutschland auch die wichtigste Aufgabe, die der Klassenkampf den Marxisten-Leninisten heute stellt. Dies Programm für die westdeutsche Revolution muß im Kampf gegen die westdeutsche Bourgeoisie, als Kampfprogramm der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen herausgebildet werden. Deshalb ist der politische und ideologische Kampf um die programmatischen Fragen auch die wichtigste Aufgabe, die sich bei jeder Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten stellt. Nur wenn die Marxisten-Leninisten hier stets im klaren Bewußtsein ihrer begründeten gemeinsamen Einschätzungen und ihrer Widersprüche untereinander handeln, können gemeinsame Aktionen zu einem wichtigen Bestandteil für die Herausarbeitung und Überprüfung von programmatischen Einschätzungen im Klassenkampf werden. Jede Herabminderung der besonderen Bedeutung der Herausarbeitung des Programms für die westdeutsche Revolution arbeitet den modernen Revisionisten in die Hände. Weder die allgemeine Theorie der Revolution und des Imperialismus, noch die konkreten Analysen des Revisionismus können uns eine Anleitung zum revolutionären Handeln in Westdeutschland sein.
Wenn Organisationen, wie z.B. die KPD/AO verschiedenen Texten und 'Rote- Fahne'-Artikeln programmatischen Charakter zuweisen, drückt sich darin häufig nur ihr subjektiver Wunsch aus, die eigenen Erfahrungen gekoppelt mit ein paar allgemeinen Prinzipien schon für die materialistische Analyse des westdeutschen Imperialismus und die Bestimmung der nächsten Schritte zur Revolution zu halten, nicht aber ihre tatsächliche Fähigkeit, wirkliche Beiträge zum Programm erarbeitet zu haben. Es ist ein weit verbreitetes Übel in der Bewegung, die Zusammenstellung allgemeiner Prinzipien schon für die ausreichende Grundlage einer bewußten kommunistischen Politik zu halten. Die konkrete Entwicklung des westdeutschen Imperialismus, des Klassenkampfs und die Bestimmung der Aufgaben der Revolutionäre lassen sich aber nicht aus allgemeinen Prinzipien und Gesetzen ableiten, sondern erfordern die konkrete Analyse der Wirklichkeit selbst, ihrer objektiven und subjektiven Seite. Jede programmatische Äußerung muß sich deshalb an diesem Kriterium messen lassen.
Der Prozeß der Anpassung an das Programm der Revisionisten ist bei den ML-Organisationen am weitesten vorangeschritten, die sich am stärksten als die kommunistische Partei aufspielen, die bereits die Millionenmassen in den Kampf gegen den imperialistischen Staat führt. Das Zentralbüro nimmt dabei im nordrheinwestfälischen Raum eine Vorreiterrolle ein: Mit der Forderung FÜR SOZIALISMUS UND FRIEDEN ist es schon sehr weit auf das Programm der Revisionisten eingeschwenkt. Auch der Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus und dessen Expansionspolitik reduziert sich beim Zentralbüro schon auf den Kampf GEGEN MILITARISMUS UND REVANCHISMUS DES BONNER STAATES. Nicht mehr Sturz des westdeutschen Imperialismus, sondern der Kampf gegen bestimmte Eigenschaften des Imperialismus ist das Ziel. Mit der Reduzierung des Kampfs gegen den westdeutschen Imperialismus auf den Kampf gegen Militarismus und Revanchismus ist das Zentralbüro fast völlig auf die Propagandalinie der SED aus den 50ger Jahren eingeschwenkt. Angesichts der tatsächlichen Verschärfung der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse durch den westdeutschen Imperialismus nach innen und der Ausweitung der imperialistischen Expansionsvorhaben nach außen nehmen sich die Einschätzungen des Zentralbüros besonders absurd und wirklichkeitsfremd aus. Sie erweisen sich als Blüten des Subjektivismus und des Traums, durch die bloße Wiederholung der Propaganda von KPD und SED schon eine kampferstarkte und in der Arbeiterklasse verwurzelte kommunistische Partei zu sein.
Während die RM-Organisation nach ihrem fast völligen Zerfall mit ungeheurem Phrasengedresch von der 'Haupttendenz in der Welt Revolution auch in Westdeutschland' und der subjektivistischen Bestimmung des Kampfs um nationale Unabhängigkeit als zentralem Kampfziel der westdeutschen Arbeiterklasse ihre Existenz unter Beweis stellen will - aber wie in ihrer bisherigen Geschichte fast keinen einzigen ernstzunehmenden Beitrag zur Herausarbeitung des Programms geleistet hat, bemühen sich die Genossen der KPD/AO wenigstens darum, die konkreten Erscheinungsformen des westdeutschen Imperialismus einzuschätzen. Diese konkreten Einschätzungen kommen zwar über die bloße Zusammenstellung von Erscheinungsformen nicht hinaus, wie die Einschätzung der Ostverträge als Beitrag zur Sicherung des Friedens durch die AO deutlich zeigt, die Genossen versuchen aber, auf Grundlage konkreter Untersuchungen ihre Politik zu beschreiben, mit der wir uns in differenzierter Weise auseinandersetzen müssen.
Insgesamt kann man feststellen, daß bei den ML-Organisation mit Parteianspruch ein arges Mißverhältnis zwischen ihrem Anspruch, Führerin der Arbeiterklasse zu sein und ihren konkreten Möglichkeiten, eine begründete kommunistische Politik auf Grundlage eines Programms für die westdeutsche Revolution zu machen, besteht. Statt ihre Arbeit nun darauf auszurichten, die ungelösten Fragen des Programms zu lösen, entwickeln sie Theorien zur Rechtfertigung ihrer Praxis der Anbetung der spontanen Arbeiterbewegung. (Die Einschätzung bezieht sich nur auf die KPD/ML-ZB, RM und KPD, da uns nur deren Politik in Theorie und Praxis ausreichend bekannt ist. In der Kritik dieser Popanze sind damit wesentlich nur regionale Erfahrungen ausgedrückt, die sicherlich unvollständig bleiben)
Für unseren Kampf um die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten in einer Vietnamkampagne muß das heißen, der konkreten Einschätzung der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus im politischen und ideologischen Kampf einen besonderen Platz einzuräumen. Wir werden keine Aktionseinheit mit Organisationen eingehen, die ohne das in Form einer besonderen Analyse des westdeutschen Imperialismus aufzeigen zu können, von konkreten Kriegsplänen der Imperialisten und der Vorbereitung des Faschismus sprechen und die die Vorhaben der imperialistischen Expansion auf das revanchistische Ziel der Eroberung der DDR einengen. Solche Einschätzungen haben erhebliche Konsequenzen für die Strategie und Taktik der Kommunisten zur Folge. Deshalb müssen sie auch hinreichend von der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und der Entwicklung des Klassenkampfes her begründet werden. Genauso sollten wir uns abgrenzen von Auffassungen, die von einer besonders friedlichen Periode des westdeutschen Imperialismus ausgehen, ohne dies besonders im Hinblick auf die allgemeine Imperialismustheorie (dem aggressiven Charakter des Imperialismus) zu begründen.
0.2. DER KAMPF GEGEN DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG DES VOLKES IST DIE GRUNDLAGE DER KOMMUNISTISCHEN PROPAGANDA UND AGITATION IN DER ARBEITERKLASSE
Das zweite Problem der jungen kommunistischen Bewegung in Westdeutschland und Westberlin ist das ihrer weitgehenden Trennung vom spontanen Kampf der Arbeiterklasse. Diese kommunistische Bewegung ist keinesfalls als bewußter Ausdruck der anschwellenden spontanen Kämpfe der Arbeiterklasse und weiterer Schichten des werktätigen Volkes entstanden. Sie hat ihre Wurzeln nur vereinzelt in der kommunistischen und Arbeiterbewegung. Zu ihrer überwiegenden Mehrheit rekrutierte sie sich aus der 2. Junibewegung und entwickelte sich nicht an der Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse, sondern in deren Nachtrab. Viele Genossen versuchten in diesem Prozeß ihre Klassenherkunft zu verraten und sich die Klassenideologie und den Klassenstandpunkt des Proletariats zu erarbeiten. Das mißlang vielen zur bloßen Verleugnung der Studentenbewegung, aus der sie kamen, und der Anbetung der spontanen Arbeiterbewegung, der sie sich zuwandten. Vorreiter der Anbetung der Arbeiterbewegung war und ist in NRW das Zentralbüro. Es machte die alte Theorie der Ökonomisten, nach der die Arbeiterklasse schon durch ihre Stellung im Produktionsprozeß sozialistisches Bewußtsein erlange, zur Grundlage seiner Politik. Diese Politik bringt dann folgende absurde Einschätzung der realen Lage: 'In der revolutionären Flut der Bewegung, in der sich die sozialdemokratischen und opportunistischen Momente in der Arbeiterklasse von selbst in den anstürmenden Massen entlarven, müssen wir die Einheitsfront von unten herstellen.' und: 'Einheitsfront heißt für uns -Mobilisierung der Massen für ihre politischen und ökonomischen Tagesziele.'('Junger Bolschewik' a.a.O. S.31)
Auch die KPD/AO versucht, 'die wirtschaftlichen Kämpfe des Proletariats, wie seine demokratischen Abwehrkämpfe, zu Schulen für den entscheidenden Abwehrkampf, Klasse gegen Klasse' zu machen. In ihrer 'programmatischen Erklärung' wird als zentrale Aufgabe der Kommunisten heute bestimmt: ' die Anleitung und Organisierung der Abwehrkämpfe des Proletariats, um seine wirtschaftlichen Interessen und demokratischen Rechtspositionen.' ('Rote Fahne' 21, progr. Erklärung der KPD/AO) (vgl. 7.7.1971,d.Vf.) Diese Auffassungen über die Arbeit der Kommunisten werden in der Regel damit zu rechtfertigen versucht, daß allein der wirtschaftliche Kampf der Arbeiterklasse als konkreter Anknüpfungspunkt dafür hingestellt wird, das Niveau der spontanen Kämpfe der Arbeiterklasse zu heben. Die Kritik dieser Auffassung vom ökonomischen Kampf 'als weitest anwendbares Mittel' (Lenin) wird in der Regel als liquidatorisch zurückgewiesen, da sie angeblich die Kommunisten von der Arbeiterklasse isoliere. (so die stereotype Kritik der 'Liquidatoren' als 'Seuche in der ML-Bewegung' durch das Zentralbüro)
Doch worum es hier geht ist gerade die Liquidation von von spontaneistischen und ökonomistischen Auffassungen, daß sich die Aufgabe der Kommunisten darin erschöpfe, 'dem spontanen Kampf mehr Wucht zu verleihen', wie es die Mutter aller Popanze, die KPD/ML-Roter Morgen, so klassisch formuliert hatte. (Bauen wir eine starke komm. Partei, RM 1/2 1970) (vgl. Jan. 1970,d.Vf.)
Lenin war einer der Vorreiter der Liquidation dieser Auffassung von den Aufgaben der Kommunisten gegenüber den Arbeitern: 'Wir könnten schon bei den ersten literarischen Äußerungen des Ökonomismus die höchst eigentümliche, und für das Verständnis der Meinungsverschiedenheiten… charakteristische Erscheinung beobachten', schreibt Lenin in seiner grundlegenden Schrift gegen die Anbetung der Spontaneität der Arbeiterklasse 'Was tun?', 'daß die Anhänger der reinen Arbeiterbewegung, der engsten und organisatorischsten Verbindung mit dem proletarischen Kampf, die Gegner jeder nichtproletarischen Intelligenz (selbst wenn es sich um sozialistische Intelligenz handelt) gezwungen sind, bei der Verteidigung ihrer Positionen zu den Argumenten der bürgerlichen Nur-Gewerkschaftler Zuflucht zu nehmen… Das beweist, daß jede Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung, jede Herabminderung der Rolle des bewußten Elements, die Stärkung des Einflusses der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiterklasse bedeutet. Jeder, der von der 'Überschätzung der Ideologie', von der Übertreibung der Rolle des bewußten Elements und dergleichen spricht, glaubt die reine Arbeiterbewegung könne und werde sich von selbst eine selbständige Ideologie schaffen, wenn nur die Arbeiter ihr Schicksal den Händen der Führer entreißen. Aber das ist ein schwerer Fehler.' (W.I. Lenin, Werke Bd.5, S.393f) (In diesem Zusammenhang ist die Theorie des Zentralbüros gegen die Sozialdemokraten, die angeblich die Arbeiterklasse von der Revolution abhalten und deshalb hauptsächlich bekämpft werden müssen, zu nennen. Auch die Argumentation der KPD zu den Bombenanschlägen (der RAF,d.Vf.) als 'faschistischen Terrorakten' ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr sich diese spontaneistischen Organisationen an rückschrittliche Auffassungen in der Arbeiterklasse angehängt haben, nur um ihre Verbindung mit dieser zu demonstrieren.)
In seiner Anmerkung zu dem berühmten Zitat Kautskys, daß die Arbeiterklasse das sozialistische Bewußtsein nicht im Klassenkampf selbst entwickelt, sondern daß es ihr von außen vermittelt werden muß und daß es gerade die Aufgabe der sozialistischen Intelligenz ist, die allgemeinen und konkreten Grundlagen dieses sozialistischen Bewußtseins (die Theorie der westdeutschen Revolution) herauszuarbeiten, formuliert Lenin die grundsätzliche Aufgabenstellung für die Arbeit der Kommunisten in der Arbeiterklasse, die heute eine besondere Aktualität erhält: 'Dies heißt selbstverständlich nicht, daß die Arbeiter an dieser Ausarbeitung (gemeint ist die Ausarbeitung der konkreten Theorie des Sozialismus in einem Lande) nicht teilnehmen. Aber sie nehmen daran nicht als Arbeiter teil, sondern als Theoretiker des Sozialismus. Damit aber den Arbeitern dies häufiger gelinge, ist es notwendig, alles zu tun, um das Niveau der Bewußtheit der Arbeiter im allgemeinen zu heben; ist es notwendig, daß die Arbeiter nicht in dem künstlich eingeengten Rahmen einer 'Literatur für Arbeiter' (abgeschlossen werden), sondern daß sie es immer mehr lernen, sich die allgemeine Literatur zueigen zu machen.' (W.I. Lenin a.a.O. S.95) Und weiter führt Lenin aus: 'Das politische Klassenbewußtsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden. D.h. aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre von Arbeitern und Unternehmern. Das Gebiet, aus dem allein dieses Wissen geschöpft werden kann ist allein die Beziehung aller dieser Schichten zu Staat und Regierung, sind die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klassen… Um den Arbeitern politisches Wissen zu vermitteln, müssen die Sozialdemokraten in alle Klassen der Bevölkerung gehen, müssen sie die Abteilungen ihrer Armee in alle Richtungen aussenden.' (W.I. Lenin a.a.O. S.436)
'Die Beziehungen aller Schichten zu Staat und Regierung', 'die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klassen' zu untersuchen, 'ihre Armeen in alle Richtungen (zu) senden', das muß für die Marxisten-Leninisten heute heißen, die Entwicklung des westdeutschen Imperialismus, des imperialistischen Staates, die Beziehungen und den Umfang einzelner Klassen und Schichten des Volkes und den Klassenkampf zu untersuchen. Das muß für die Marxisten-Leninisten heute heißen, auf Grundlage dieser konkreten Untersuchungen den Arbeitern anhand politischer Enthüllungen des konkreten imperialistischen Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems in Westdeutschland die Notwendigkeit des gewaltsamen Sturzes dieses Systems klarzumachen.
Nicht die Lohnkämpfe politisieren oder in quasi antimilitaristische Kämpfe gegen den Bonner Staat umzuinterpretieren, wie es die Revisionisten schon lange (tun,d.Vf.) und das Zentralbüro immer deutlicher versucht, noch den wirtschaftlichen Kampf zum 'weitest anwendbaren Mittel' für die Erziehung der Arbeiterklasse zu machen, wie es die KPD/AO versucht, nicht solche Illusionen und Tricks können die Trennung der jungen kommunistischen Bewegung von der spontanen Arbeiterbewegung überwinden helfen. Sie kann vor allem auch nicht dadurch überwunden werden, daß man sie einfach leugnet und sich selbst zur spontanen Arbeiterbewegung erklärt, wie es die Praxis des Zentralbüros, der Roten-Morgen-Organisation, wie auch der KPD/AO ist. Die Taktik dieser Organisationen zum 1. Mai, sich entweder als gewerkschaftsoppositionelle Bewegung (KPD/AO) oder als Arbeitereinheitsfront gegen… (KPD/ML-ZB) (darzustellen,d.Vf.), war ein gutes Beispiel solcher Maskerade.
Die Arbeit der Kommunisten in der spontanen Bewegung, ihr Kampf um die immer engere Verwurzelung mit dieser Bewegung ist vor allem ein Kampf gegen die politische Unterdrückung. Erst auf Basis des Kampfs gegen die politische Unterdrückung, die die Bourgeoisie auf alle Klassen und Schichten des Volkes in unterschiedlicher Weise ausübt, können sie die Notwendigkeit des Sturzes dieser Diktatur erklären und den ökonomischen Kampf der Arbeiterklasse mit diesem Kampf verbinden. Besonders heute, erst am Anfang dieser Aufgabe stehend, muß der Kampf gegen die sich verschärfende politische Unterdrückung der Arbeiterklasse und breiter Volksschichten die unbedingte Grundlage jeder kommunistischen Agitation und Propaganda bilden.
In diesem Sinne muß auch der Kampf gegen den US-Imperialismus ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit sein.
0.3. DER KAMPF GEGEN DEN MODERNEN REVISIONISMUS BILDET DIE GRUNDLAGE JEDER AKTIONSEINHEIT VON MARXISTEN-LENINISTEN
Die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten muß, wie wir im ersten Punkt aufgezeigt haben, immer auch ein Kampf gegen die Auffassungen der modernen Revisionisten sein. Es muß ein Kampf um eine marxistisch-leninistische Plattform sein.
Der moderne Revisionismus ist gegenwärtig die schärfste Ausprägung des Opportunismus und der bürgerlichen Ideologie in der Arbeiterklasse. Wie zur Zeit Lenins der Kampf gegen die sozialchauvinistischen Auffassungen der sozialdemokratischen Parteien und der Kampf um die Herausbildung neuer kommunistischer Parteien notwendig war, wie zur Zeit Stalins der Kampf gegen die bürgerlichen Auffassungen im linken Gewande, daß die Revolution in einem Lande nicht siegreich und das Bündnis mit den Bauern nicht möglich sei, geführt werden mußte, so bildet heute der Kampf gegen die Auffassungen von der Zusammenarbeit mit dem Imperialismus eine Voraussetzung dafür, den Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats siegreich zu führen.
Im Kampf gegen den modernen Revisionismus ist zweierlei zu beachten: Gegenüber dem Revisionismus der II. Internationale und dem Revisionismus von Trotzki und Bucharin bildet der moderne Revisionismus die Besonderheit, sich zu einem eigenen sozialen und ökonomischen System entwickelt zu haben. das hat zur Folge, daß, angeführt von der sozialimperialistischen Führungsclique alle kommunistischen Parteien als Agenturen dieses Sozialimperialismus auftreten. Die DKP ist bei uns also nicht nur eine Agentur der westdeutschen Bourgeoisie, indem sie die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Teilen des Monopolkapitals propagiert, sondern sie ist auch eine Agentur der neuen Bourgeoisie in der DDR. Sie vertritt die außenpolitischen Interessen der Sowjetführer. Das hat sich sehr deutlich wieder bei der Ratifizierung der Ostverträge gezeigt. Auf der anderen Seite vertritt die DKP, als Partei des modernen Revisionismus, den Opportunismus in der westdeutschen Arbeiterklasse, indem sie die spontanen Erfahrungen der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Bourgeoisie befestigt und zur Theorie erhebt.
Im Kampf gegen den modernen Revisionismus wird die konkrete Rolle der DKP und anderer Organisationen im Verhältnis dieser beiden Seiten, sozialimperialistische Agentur und Träger des Opportunismus in der Arbeiterklasse zu sein, näher bestimmt werden müssen. Denn besonders hinsichtlich der letzten Seite unterscheidet sich die DKP von anderen revisionistischen Parteien erheblich. Ist das Verhältnis der KPF oder der KPI (in Frankreich bzw. in Italien,d.Vf.) zu den sowjetrevisionistischen Führern erheblich widersprüchlicher als bei der DKP, begründet sich das nicht zuletzt darin, daß diese Parteien in viel stärkerem Maße eigenständige Parteien des Opportunismus in diesen Ländern sind. Die DKP bemüht sich eher um diese Rolle, als daß sie sie tatsächlich schon erfüllt.
Der Kampf gegen den modernen Revisionismus ist keinesfalls auf den organisatorischen Kampf gegen die DKP zu reduzieren. Er bedeutet vielmehr, gegen alle Auffassungen der modernen Revisionisten zum Staat, zum Klassenkampf den Kampf zu führen und marxistisch-leninistische Auffassungen zu entwickeln. In diesem Sinne bildet der Kampf gegen den modernen Revisionismus einen unabdingbaren Bestandteil jeder politischen Aktion gegen den Imperialismus. 'Ohne Kampf kann es auch keine Klärung geben, und ohne Klärung kann es kein erfolgreiches Voranschreiten, kann es keine Einheit von Dauer geben, und diejenigen, die den Kampf jetzt aufnehmen, zerstören die Einheit keineswegs. Es gibt bereits keine Einheit mehr. Sie ist schon zerstört auf der ganzen Linie (…) Der offen, direkt geführte Kampf ist eine notwendige Voraussetzung für die Wiederherstellung der Einheit.' (Engels an Bebel, Marx-Engels Ausg. Werke, Dietz-Verlag 1953 S.424) Die Einheit im Kampf gegen den US-Imperialismus gibt es nicht mehr. Die modernen Revisionisten arbeiten mit den US-Imperialisten, wie auch mit der Bourgeoisie in unserem Lande zusammen. Die neue Einheit muß deshalb im Kampf gegen Imperialismus und modernen Revisionismus geschmiedet werden.
Die modernen Revisionisten reden angesichts der Ausweitung der USA-Aggressionen in Vietnam viel von 'Einheit', viel vom 'gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus' und der 'gemeinsamen Unterstützung des südvietnamesischen Volkes'. Sie preisen sich an als Hauptverfechter des gemeinsamen Kampfes gegen den US-Imperialismus. Doch ihre Phrasen sind in der Praxis des internationalen Klassenkampfes längst widerlegt:
- angefangen von den sowjetrevisionistischen Führern über SED bis zur DKP vertreten sie Theorien, nach denen die 'friedliche Koexistenz' und der 'friedliche Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gesellschaftssystemen' den Sieg des Sozialismus über den Imperialismus möglich machen. (N.V. Podgorny, zitiert nach: Widerlegung der sogenannten Aktionseinheit der neuen Führung der KPdSU, Peking 1965)
- sogar nach der Ausweitung des Aggressionskrieges in Vietnam unterließen die neuen sowjetrevisionistischen Führer keine Möglichkeit, mit den Vereinigten Staaten ins Geschäft zu kommen - und die DKP hatte diese Politik mit pazifistischen Phrasen zu bemänteln.
Die sowjetischen Sozialimperialisten haben schon lange die Linie der Zusammenarbeit mit dem USA-Imperialismus eingeschlagen. Sie fallen dem vietnamesischen Volksbefreiungskampf in den Rücken, indem sie die Theorie verbreiten, die Vietnam-Frage sei als 'begrenzter Krisenherd' zwischen den beiden Supermächten zu lösen. Sie bezeichnen den Volksbefreiungskampf des vietnamesischen Volkes als 'Funke, aus dem ein neuer Weltkrieg entstehen könnte' und geben vor, mit ihrer Politik der Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus diesen Weltkrieg zu verhindern. Damit spielen sich die sowjetrevisionistischen Führer zu Sprechern des vietnamesischen Volkes auf und propagieren offen die politische Lösung der Vietnam-Frage auf Kosten der Unabhängigkeit des vietnamesischen Volkes. Ähnlich wie die USA-Imperialisten versuchen sie ihre imperialistische Politik als Friedenspolitik hinzustellen. Sie trachten danach, ihren Einflußbereich in Indochina auszudehnen. Einerseits versuchen sie, in Indochina zur vorherrschenden Macht zu werden um Indochina als Aufmarsch- und Operationsraum gegenüber der VR China ausbauen zu können, andererseits sind sie interessiert an den umfangreichen natürlichen Ressourcen in Vietnam, den Erdölvorkommen im Mekong-Delta.
Diese Politik der Sozialimperialisten zu rechtfertigen und sie als Politik des Proletarischen Internationalismus und der Friedlichen Koexistenz hinzustellen, das ist die Aufgabe der DKP gegenüber der westdeutschen Antiimperialistischen Bewegung. Mit moralischen und pazifistischen Appellen versuchen die modernen Revisionisten gerade das revolutionäre Beispiel des bewaffneten Volksbefreiungskrieges zu verwischen. Der Kampf gegen die modernen Revisionisten bildet einen unerläßlichen Bestandteil des Kampfs um ein marxistisch-leninistisches Vietnam-Komitee und die Schaffung einer breiten Einheitsfront gegen den US-Imperialismus.
0.4. DIE AKTIONSEINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN IST EIN MITTEL FÜR DIE SCHMIEDUNG EINER BREITEN EINHEITSFRONT GEGEN DEN US-IMPERIALISMUS
Im Kampf um die Aktionseinheit der ML zum 1. Mai 1972 haben wir gegen die Auffassungen des Zentralbüros von der 'Taktik der proletarischen Einheitsfront' einen besonderen Kampf geführt. Das ZB wollte 'die Einheitsfront von unten' entwickeln und verstand die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten als 'Instrumente der proletarischen Einheitsfront'. (Rote Fahne Nr.7, 1972, Beilage) (vgl. 3.4.1972,d.Vf.) Wir haben gegen die völlig subjektivistischen Thesen des ZBs zum Stand der spontanen Arbeiterbewegung und die spontaneistische Auffassung von der Einheitsfront, die sozusagen von den Arbeitern in ihrem spontanen Kampf 'gegen die sozialdemokratischen Führer' selbst geschaffen werden sollte, den Kampf geführt. Wir haben usn dagegen gewandt, daß sich die Marxisten-Leninisten zum 1. Mai in eine vom ZB erfundene spontane Arbeiterbewegung gegen die 'Notstands-, Militarisierungs- und Revanchepolitik des Bonner Staates' verkleiden sollten. Wir haben uns dagegen gewandt, daß der ideologische und politische Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten durch die subjektivistische und spontaneistische Politik des ZBs boykottiert wurde. Ihre Taktik der Arbeitereinheitsfront gegen 'Notstands-, Militarisierungs- und Revanchepolitik' entsprach weder der tatsächlichen Entwicklung des westdeutschen Imperialismus noch der spontanen Arbeiterbewegung. Notwendige Folge dieser Politik war eine völlig isolierte und unverständliche Propaganda zum 1. Mai und eine Demonstration, wo die Marxisten-Leninisten unter sich blieben. Die absurden Einschätzungen wurden nicht zuletzt vom spontanen Kampf der Massen selbst Lügen gestraft: Anläßlich des CDU/CSU Mißtrauensvotums gegen die Brandt-Regierung zogen Hunderttausende, geführt von 'linken' SPDlern und modernen Revisionisten von der DKP, auf die Straßen und demonstrierten für die SPD-Politik als Friedenspolitik.
Unsere Kritik dieser Popanzpolitik blieb aber einseitig, weil sie selbst nicht angeben konnte, aufgrund welcher Forderungen die Kommunisten in die spontane Bewegung eingreifen und sie voranentwickeln konnten.
Wenn wir heute dafür eintreten, eine breite Einheitsfront gegen den US-Imperialismus zu schmieden, bezieht sich das auf unsere materialistische Einschätzung, daß der Volksbefreiungskrieg in Vietnam in die Entscheidungsphase gerückt ist, und es eine wichtige Aufgabe der Kommunisten in aller Welt ist, die breite Antiimperialistische Vietnambewegung auf der Grundlage des 7-Punkte-Programms und der Propagierung des Volksbefreiungskrieges zusammenzufassen.
Ausgehend von den, in den vorgenannten prinzipiellen Grundlagen über
- erstens die zentrale Bedeutung der programmatischen Diskussion für die Einheit der Marxisten-Leninisten
- zweitens die grundlegende Bedeutung des Kampfes gegen die imperialistische Unterdrückung für die Schmiedung einer Einheitsfront gegen den Imperialismus
- drittens die Notwendigkeit den Kampf gegen den Imperialismus mit dem Kampf gegen den modernen Revisionismus zu verbinden und
- viertens dem Ziel der Aktionseinheit der ML, eine breite Einheitsfront gegen den Imperialismus zu schmieden, ausgehend von diesen prinzipiellen Grundlagen formulieren wir eine Maximalplattform für den Zusammenschluß zu einem marxistisch-leninistischen Vietnam-Komitee und eine Minimalplattform für die Schmiedung einer Einheitsfront gegen den US Imperialismus. Bedingung dieser Minimalplattform muß sein, daß sie tatsächlich die spontane Bewegung auf einem höheren Niveau zusammenfaßt, und daß sie nicht dem Geist der Maximalplattform, dem Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus, zuwiderläuft.
Auf Grundlage der vorläufigen Einschätzung des Volksbefreiungskrieges in Vietnam und einer exemplarischen Bedeutung für den Kampf aller Völker gegen den Imperialismus, der Zusammenarbeit von USA-Imperialismus und sowjetischem Sozialimperialismus gegen die VR China und die Völker sowie der Militarisierungs- und Expansionspolitik des westdeutschen Imperialismus müssen die Marxisten-Leninisten die Maximalplattform ihrer Aktionseinheit für ein marxistisch-leninistisches Vietnam-Komitee formulieren.
Unsere Einschätzungen dazu werden in den folgenden Punkten dargelegt. Wie gesagt, erfolgt unser Zusammenschluß zu einem Vietnamkomitee zu dem Ziel, eine breite Einheitsfront zur Unterstützung des 7-Punktevorschlags der Revolutionsregierung Südvietnams (PRR,d.Vf.) und eine breite Solidarität mit dem Volksbefreiungskrieg als dem einzig erfolgreichen Mittel zur Durchsetzung dieser Forderungen zu schaffen. Diese breite Einheitsfront muß auf Grundlage dieser Minimalplattform im Kampf gegen revisionistische Auffassungen von einer politischen Lösung der Vietnamfrage durch die beiden Supermächte und trotzkistischen Auffassungen vom direkten und sofortigen Kampf um die sozialistische Revolution, sowie die Leugnung des Kampfs um die nationale Unabhängigkeit als eigener Etappe geschmiedet werden. Dabei bilden die revisionistischen Auffassungen die Hauptgefahr, da sie die spontan entstehenden pazifistischen und moralischen Beurteilungen befestigen. Die Taktik der modernen Revisionisten ist es geradezu, mit moralischen Appellen die Illusion von politischen Lösungen aufzubauen und damit die Einsicht in die Notwendigkeit des revolutionären Volkskriegs und sein siegreiches Beispiel in Vietnam zu leugnen. Diese Taktik hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen dem USA-Imperialismus und dem sowjetischen Sozialimperialismus zu rechtfertigen. Dagegen müssen die Kommunisten in breiter Einheitsfront gegen den US-Imperialismus gerade das Beispiel des siegreichen Volkskrieges in Vietnam hervorheben, das die Behauptung, der US-Imperialismus sei unbesiegbar, Lügen straft und die Kapitulation des sowjetischen Sozialimperialismus vor und seine Zusammenarbeit mit dem USA-Imperialismus entlarvt und zurückweist.
Die trotzkistischen Auffassungen, die mit radikalen Phrasen die Notwendigkeit des Zusammenschlusses der Kommunisten mit allen demokratischen und patriotischen Kräften zum Kampf um die nationale Unabhängigkeit Vietnams leugnen, bilden in der gegenwärtigen spontanen antiimperialistischen Bewegung eine besondere Gefahr. So haben Trotzkisten bereits an mehreren Orten versucht, spontanen Vietnamdemonstrationen ihre Phrasen aufzudrücken. Der Kampf gegen diese trotzkistischen, wie die neorevisionistischen Auffassungen ist eine unerläßliche Bedingung für die Schmiedung einer breiten Einheitsfront gegen den USA-Imperialismus. Denn diese Auffassungen fallen dem Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes in den Rücken und arbeiten der Konterrevolution in die Hände: Die revisionistischen Auffassungen, indem sie statt dem Kampf gegen den Imperialismus die Aussöhnung und die Zusammenarbeit mit ihm propagieren, die trotzkistischen, indem sie hinter linken Phrasen jeden Unterschied zwischen revolutionärer und konterrevolutionärer Politik zu verwischen suchen.
Im Unterschied zu diesen konterrevolutionären Auffassungen, die versuchen, die Arbeiterklasse und breite Volksschichten vom Kampf gegen den Imperialismus abzuhalten, gibt es Auffassungen und Taten in der antiimperialistischen Bewegung, die auch dem Marxismus-Leninismus direkt entgegengesetzt sind, deren Kritik aber anders geführt werden muß. So bilden die jüngsten Bombenanschläge (der RAF,d.Vf.) gegen den US-Imperialismus und den westdeutschen Imperialismus keine faschistischen Terroranschläge, wie die gesamte bürgerliche Presse behauptet. Es sind Bomben gegen den Imperialismus. Und Bomben gegen den Imperialismus sind berechtigt. Wer wollte sich vor die Imperialisten stellen, die täglich Tausende und Abertausende von Menschen durch ihr Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem versklaven und blutig unterdrücken, die Tausende in ihren imperialistischen Kriegen hingemordet haben und die das z.B. in Vietnam gegenwärtig auch weiter tun. Wer wollte sich vor die US-Imperialisten und ihre westdeutschen Vasallen stellen und den Bombenlegern vorwerfen: Die Bomben gegen den Imperialismus seien nicht berechtigt? So mögen alle Schreiberlinge der bürgerlichen Monopolpresse, Rundfunkbüros und Fernsehanstalten reden. So mögen auch die Vertreter der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse, die modernen Revisionisten reden. Die Kritik der Kommunisten an den Anarchisten, die die Bomben gegen den US-Imperialismus und den westdeutschen Imperialismus gelegt haben, stellt sich nicht in diese Linie. Unsere Kritik wendet sich entschieden gegen die Auffassung und gegen die Strategie, die sich mit diesen Bombenanschlägen verbindet. Diese Strategie ist der des Marxismus-Leninismus völlig entgegengesetzt. Sie hat mit ihr nichts gemein, selbst wenn sie verschiedene Begriffe von ihm verwendet. Denn sie leugnet, daß nur der organisierte Kampf der Arbeiterklasse die imperialistische Übermacht stürzen kann, daß dazu die kontinuierliche Arbeit der Kommunisten in der Arbeiterbewegung nötig ist. Sie setzt dieser schweren Arbeit des Wiederaufbaus einer kommunistischen Partei und der Führung der Arbeiterklasse zu einem revolutionären Ausweg aus Ausbeutung und Unterdrückung den individuellen Ausweg entgegen. Sie bereitet nicht den Kampf der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen und deren revolutionäre Gewalt vor, sie setzt vielmehr den individuellen Terror heute und jetzt dagegen. Daß die Bomben in Frankfurt, Heidelberg und Hamburg gelegt wurden, geht nicht zuletzt auf das Konto der marxistisch-leninistischen Bewegung selbst zurück. Indem die Marxisten-Leninisten es bis heute nicht verstanden haben, aufgrund einer konkreten Analyse des westdeutschen Imperialismus und des Klassenkampfs ein Programm für die westdeutsche Revolution herauszuarbeiten und dadurch einen konkreten Ausweg für die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Menschen aus Unterdrückung und Ausbeutung angeben zu können, haben die Anarchisten breite Möglichkeit erhalten, zahlreiche fortschrittliche Menschen für ihren falschen Weg zu gewinnen. Angesichts der engen Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung mußte vielen die 'Praxis' der Anarchisten als Alternative erscheinen. Sie kämpften wenigstens gegen den Imperialismus. Es ist heute deshalb völlig verfehlt, wenn Organisationen wie die KPD oder die KPD/ML-ZB die Bombenanschläge als faschistische Provokationen hinstellen. (vgl. 'Rote Fahne' der KPD/AO Nr.44 (vom 24.5.1972 zur Bombe bei Springer Hamburg am 19.5.1972,d.Vf.))
Der Terrorismus der Anarchisten bildet nur die Kehrseite des Ökonomismus der Spontaneisten. Der Vergleich, den das ZB zwischen den Bombenanschlägen und dem Reichstagsbrandprozeß zog, ihre pauschale Verurteilung der Bomben zeigt, wie ängstlich diese Organisation auf die rückschrittlichen Arbeiter schielen, wie sehr sie die Argumente der modernen Revisionisten schon zu den ihren gemacht haben. (?,d.Vf.) So unterscheiden sich auch die Stellungnahmen der DKP auch kaum von denen der KPD/AO und der KPD/ML-ZB: Sie alle verurteilen pauschal die Bombenanschläge und schieben alle Schuld von sich.
Unsere Kritik der Auffassungen der R.A.F. und des Konzepts der Stadtguerilla muß zuallererst eine Selbstkritik der bisher fehlenden Herausarbeitung von Strategie und Taktik der westdeutschen Revolution sein.
Angesichts der USA-Aggressionen in Vietnam und dem siegreichen Volksbefreiungskrieg ist es gerade die Aufgabe der Marxisten-Leninisten, im Kampf gegen die bloß pazifistische Kritik der Bomben einerseits, und der unvermittelten Identifikation mit dem bewaffneten Befreiungskampf andererseits, die richtigen Lehren aus dem revolutionären Volkskrieg zu ziehen: Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die kommunistische Partei zu schaffen.
In einer Situation, in der wir am Anfang dieser Aufgabe stehen, in der die junge kommunistische Bewegung noch nicht aufs Engste verbunden ist mit dem spontanen Kampf der Arbeiterklasse, wirken sich die falschen Auffassungen der Anarchisten und ihre Bomben verheerend aus. Den Kampf dagegen können wir aber nur richtig durch die verstärkte Bemühung führen, das Programm für die westdeutsche Revolution herauszubilden.
Auf Grundlage dieser Auffassungen und der in den folgenden Punkten dargelegten inhaltlichen Einschätzungen sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, den Kampf um die Durchführung einer breit angelegten politischen Kampagne gegen den US-Imperialismus durchzuführen.
1. EINORDNUNG DER VIETNAMKAMPGANE IN DEN ZUSAMMENHANG UNSERER POLITISCHEN
ARBEIT
1.0. Die Aufgabe, die sich für alle fortschrittlichen Menschen bei uns stellt, auch in Westdeutschland die Einheitsfront gegen den US-Imperialismus und seine Kriegsverbrechen in Vietnam herzustellen, sowie die Aufgabe, die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten in einer solchen Einheitsfront anzustreben, erfordern es, zumindest zwei hauptsächliche Fragen hinreichend zu beantworten. Einmal ist das die Frage nach der politischen Grundlage der Einheitsfront und der Aktionseinheit, sowie die Einschätzungen der politischen Lage international und national, die ihr zugrundeliegen. Hierauf werden wir den Punkten 2, 3, 4 und 5 eingehen.
Zum anderen geht es um den Zusammenhang zwischen den aktuellen politischen Aufgaben der Einheitsfront gegen den US-Imperialismus und den bisher schon abgesteckten Schritten unserer weiteren politischen Arbeit.
Wenn wir nicht in spontaneistischer Manier hinter den spontanen Protestbewegungen vieler Menschen auch in Westdeutschland hinterherlaufen wollen, sondern mit einem klaren Ziel vor Augen in solche Protestmanifestationen eingreifen, sie zu einer antiimperialistischen Bewegung zusammenfassen und uns mit weitertreibenden Forderungen an ihre Spitze stellen wollen, dann können wir nicht blind darauf vertrauen, daß der spontane Protest eine revolutionäre politische Linie schon allein aus sich heraus hervorbringen wird.
Unsere unmittelbare Aufgabe ist es in einem solchen Moment, den Charakter der Proteste gegen die US-Verbrechen in Vietnam genauer politisch einzuschätzen inwieweit eine breitere politische Bewegung vorhanden ist, welche Rolle die Kommunisten in und gegenüber einer solchen Bewegung besitzen, sowie die politischen Aufgaben, die sich daraus ergeben, einzuordnen in den Rahmen der Aufgaben, die wir uns bereits als zentrale gestellt haben. Ohne diese Einordnung und Einschätzung bleibt jede Stellungnahme, jede Aktion im Rahmen einer Vietnamkampagne unausgewiesen und unvermittelt. Gerade gegenüber den Genossen der marxistisch-leninistischen Bewegung bleibt sie im Rahmen der Beliebigkeit einer Politik, deren Grundlage die Anbetung der spontanen Bewegung ist. Diese Politik aber stellt genau die hauptsächliche Gefahr in der ML-Bewegung Westdeutschlands dar, ihr zu erliegen ist beim derzeitigen Stand der Bewegung äußerst leicht.
Um zu einer klaren politischen Einschätzung der Bewegung zu kommen, einer Einschätzung, die sich nicht nur auf erste und örtliche oder regionale begrenzte Eindrücke stützt, müssen hier zwei Fragen unbedingt beantwortet werden.
Zum einen geht es um die tatsächliche Existenz und den Umfang einer Bewegung, zum weiteren um politische Strömungen, die darin vertreten sind.
Die Unfähigkeit vieler marxistisch-leninistischer Kräfte in Westdeutschland, allein den Umfang realer politischer Bewegungen in den Massen einzuschätzen, hat immer wieder allzu deutlich die noch tiefgehende Trennung der ML-Bewegung von der spontanen Bewegung in den Massen, insbesondere in der Arbeiterklasse, aufgezeigt. Die Kommunisten sind noch in sehr starkem Maße ein Gegenüber der breiten Volksmassen und nicht ein Teil von ihnen. Die Fehler, die bisher unausweichlich die Folge waren, können wir nur verhindern, wenn wir in dieser Frage Wunschdenken und Subjektivismus durch gewissenhafte Untersuchung und Ehrlichkeit überwinden. Hier gab es bisher immer zwei Abweichungen: auf der einen Seite den Versuch der Marxisten-Leninisten, sich als die spontane Bewegung zu tarnen, weil es die Bewegung selbst nicht gab (so wie uns besonders die KPD/ML-Rote Fahne das immer wieder demonstriert) oder die Tatsache, daß sich die Politik der Marxisten-Leninisten in sektiererischer Weise vollkommen neben einer tatsächlichen Bewegung her entwickelte (was in Ansätzen bei der Vorbereitung verschiedener - teilweise spontaner - Vietnamaktionen der Fall war).
Die Beantwortung dieser Frage bestimmt auch in entscheidender Weise das Vorgehen der Kommunisten in einem politischen Kampf: Sie können eine spontane Bewegung weiter zusammenfassen, sie können auf Forderungen dieser Bewegung eingehen oder sie haben die hauptsächliche Aufgabe, Forderungen als Kampfprogramm für die Massen erst selbst aufzustellen und zu propagieren, in der Hauptseite also erst eine breite Bewegung zu entfachen.
Die Frage nach Umfang und Existenz der Vietnambewegung in Westdeutschland läßt sich heute schon soweit beantworten, daß es tatsächlich verschiedene Ansätze einer Bewegung, vor allen Dingen unter der studentischen Jugend gibt, die auch Forderungen aufgestellt hat. Diese Tatsache wird allein durch die Berichte über zahlreiche spontane Aktionen anläßlich der Blockade Nordvietnams und allgemeinen Verschärfungen der US-Aggression ausgewiesen. Welchen Umfang diese Bewegung im einzelnen hat, bleibt als dringende Untersuchungsfrage bestehen.
Noch wichtiger ist die politische Bestimmung der Ansätze einer solchen Bewegung. Es ist zumindest feststellbar, daß in diesen Ansätzen EINE eindeutig antiimperialistische und revolutionäre Tendenz vorhanden ist, die sich vor allen Dingen in der Propaganda des revolutionären Volkskriegs ausdrückt.
Das leuchtende Beispiel des kämpfenden vietnamesischen Volkes unter Führung der Kommunisten, das absolute Festhalten am Mittel der revolutionären Gewalt, die ständige Propagierung des revolutionären Volkskrieges durch die vietnamesischen Kommunisten unter den Massen, das alles war und ist eine glänzende praktische Propaganda gegen alle revisionistischen und pazifistischen Ideen in der Vietnambewegung in der ganzen Welt. Hinzu kommt, daß auch in Westdeutschland die kommunistischen Kräfte mehr oder minder stark versucht haben, diese revolutionäre Linie zu propagieren. Welchen Einfluß aber tatsächlich die pazifistischen Tendenzen, etwa in den Ansätzen der Protestbewegung gegen die Verschärfung des Vietnamkrieges durch die USA haben, ist noch nicht genau untersucht. Welchen Einfluß die Revisionisten dabei ausüben, ist noch äußerst unklar. Gerade diese Einschätzung muß aber besonders sorgfältig vorgenommen werden, da sie direkt bestimmt, wie die Kommunisten Teil der Bewegung sind und wem sie dort gegenüber stehen, und wo ihre entscheidende Aufgabe, die sozialistische Propaganda, anknüpfen muß, in welche Richtung sie die Hauptschläge verteilen muß und mit welcher Kraft. Jede falsche Einschätzung der gefährlichsten Tendenz in der Vietnambewegung, nämlich der pazifistischen Linie, die auch sofort unter Führung der Revisionisten gelangt, bedeutet einen praktischen Rückschlag für die revolutionäre, antiimperialistische Strömung und Bewegung. Auch auf die praktische Propaganda der vietnamesischen Kommunisten allein können die westdeutschen Kommunisten sich nicht verlassen, denn ohne ihr eigenes entschiedenes Eingreifen werden die modernen Revisionisten immer wieder versuchen, die Führung der Bewegung an sich zu reißen - der Nährboden dafür bleibt spontan immer fruchtbar. Was den politischen Charakter der Vietnambewegung betrifft, müssen also entsprechende Untersuchungsschwerpunkte unbedingt zur Vorbereitung einer Vietnamkampagne gehören.
Alle Ansätze einer tatsächlich revolutionären und antiimperialistischen Bewegung gilt es aufzunehmen, zusammenzufassen und mit einer weitertreibenden Propaganda zu verbinden. Auch wenn der Kampf noch auf den US-Imperialismus beschränkt ist, auch wenn der Kampf noch nicht gegen die anderen imperialistischen Mächte und direkt gegen den westdeutschen Imperialismus geführt wird, so bedeutet er doch einen klaren Schlag gegen das gesamte imperialistische Unterdrückungssystem, indem er seinem Hauptvertreter, dem US-Imperialismus weltweite Schläge versetzt. Indem er die Machenschaften dieses Hauptvertreters bekämpft und entlarvt, wird die revolutionäre Kraft deutlich, die sich in den Volksmassen entfalten kann. Und diese Kraft versetzt die Reaktionäre aller Länder in Angst und Schrecken, denn sie wissen, in dem Moment, in dem der Kampf auf das gesamte imperialistische System orientiert wird, in dem die revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse Bewußtsein über dieses System und die Mittel und Wege des Kampfes dagegen in den Massen verbreitet und verankert hat, wird sich die Kraft des Volkes gegen die eigenen Unterdrücker richten und mit revolutionärer Gewalt alle Machtmittel der Konterrevolutionäre überwinden können.
Jede revolutionäre Bewegung gegen den US-Imperialismus ist Ausdruck des grundlegenden Interesses der Völker nach Freiheit von imperialistischer Unterdrückung, sie ist Teil des weltweiten Kampfes gegen das gesamte imperialistische Unterdrückungssystem. Sie ist damit Teil des Kampfes, den sich die Kommunisten in der ganzen Welt zum Ziel gesetzt haben. Die praktisch-politische Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist klar. Es besteht die absolute Pflicht für die Kommunisten, in jedem Moment ein fester Bestandteil in dieser Bewegung zu sein, bzw. sie selbst zu entfachen, wenn sie nicht in ein sektiererisches Dasein, losgelöst von der konkreten Situation des Klassenkampfes und politischer Bewegungen unter den fortschrittlichen Menschen fristen wollen.
Deshalb besteht auch eine entscheidende Aufgabe der westdeutschen Kommunisten unserer Meinung nach darin, diese Kampffront zu stärken und sie politisch und praktisch zusammenzufassen. Außerdem ist die Kenntnis einer politischen Bewegung unter den fortschrittlichen Menschen, ist die Kenntnis der konkreten Erfahrungen breiter Teile der Bevölkerung in solchen Bewegungen unabdingbare Voraussetzung, um eine klarere Einschätzung der Klassenkampfsituation in Westdeutschland zu erlangen.
1.2. Die besondere Rolle der Kommunisten in einer politischen Bewegung der Massen besteht immer darin, sie auf den Kampf gegen das gesamte imperialistische Unterdrückungssystem und gegen den westdeutschen Imperialismus auszurichten, dort das Wesens dieses Systems, das die Massen im spontanen Kampf nicht erkennen können, zu erklären. Gerade von dieser Notwendigkeit, die breiten Massen auf das revolutionäre Ziel im eigenen Lande hinzuführen, her, sowie den politischen Voraussetzungen, die das erfordern (konkreter die Rolle der KP) haben wir die Herausarbeitung des politischen Programms der westdeutschen Kommunisten als die zentrale Aufgabe herausgestellt. Wir haben weiter festgestellt, daß die erforderliche Untersuchungsarbeit und ihre Ergebnisse nicht durch den spontanen Kampf der Massen hervorgebracht wird, daß dieser Kampf auch nicht unvermittelt die zentralen Fragen an die Kommunisten stellt. In welchem Verhältnis steht diese programmatische Arbeit zu einer konkreten politischen Kampagne wie der Vietnamkampagne? Welche Aussagen über den Rahmen hinaus, den die Bewegung selbst schon abgesteckt hat, sind hier möglich, ohne in spontaneistischer Manier der Bewegung hinterherzulaufen? Wie ist also letztenendes das Fundament der politischen Linie beschaffen, die wir zu einer solchen Kampagne entwickeln können?
1.3. Man kann zwei Momente unterscheiden, wenn es um diesen Zusammenhang geht. Einmal den antiimperialistischen Kampf im Rahmen des internationalistischen Kampfes und zum zweiten den antiimperialistischen Kampf, verstanden als den Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus. Zum 1. Punkt läßt sich folgendes sagen: Hier besteht ein eindeutiger Zusammenhang mit der programmatischen Arbeit in der Weise, daß gerade das Studium der Polemik der chinesischen Genossen gegen die modernen Revisionisten der KPI (KP Italien,d.Vf.), die wir zum Ausgangspunkt dieser Arbeit gemacht haben, ziemlich klar und zusammenhängend ein grundlegendes Verständnis für die hauptsächlichen Widersprüche im Weltmaßstab und insbesondere die Rolle des US-Imperialismus vermittelt hat. Es ist selbstverständlich, daß dieses Verständnis nicht mehr als grundlegend sein kann, da die Entwicklung des Sozialimperialismus, der weitere Aufschwung der Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt und der erfolgreiche Ausbruch der VR China aus der außenpolitischen Isolierung es erfordern, die aktuellen Weiterentwicklungen der Widersprüche im Weltmaßstab genauer einzuschätzen. Eine umfassende Neueinschätzung der Weltlage, die insbesondere die bisherige Einschätzung des US-Imperialismus als den Hauptfeind aller Völker begründet zurückweist, liegt in der internationalen kommunistischen Bewegung nicht vor.
Auch die Praxis des internationalen Klassenkampfes bietet unserer Meinung nach keine schlagenden Beispiele dafür, daß sich die Rolle des US-Imperialismus als des Hauptaggressors gegenüber den Völkern grundlegend gewandelt hätte. Gerade die Tatsache, daß die Befreiungsbewegungen der Völker mit dem vietnamesischen Volk an ihrer Spitze dem US-Imperialismus immer größere Schläge versetzen, lassen ihn noch wilder und tollwütiger um sich schlagen. Deshalb bildet die bisherige Einschätzung des US-Imperialismus auch weiterhin die Grundlage unseres internationalistischen Kampfes. Trotzdem wird gerade die Diskussion dieser Fragen, die Diskussion begründeter Zweifel und Neueinschätzungen einen wichtigen Punkt im Kampf um die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten zur Vorbereitung einer breiten Vietnamkampagne darstellen, denn hier geht es direkt um zentrale programmatische Fragen. Welche entscheidende Bedeutung die Stellung zum imperialistischen Weltsystem für die politische Linie der Kommunisten in aller Welt und für ihren Kampf gegen die revisionistischen Verräter besitzt, hat die Polemik ausreichend begründet.
Für falsch und dem Ziel, eine breite Kampffront gegen den US-Imperialismus herzustellen, entgegengesetzt, halten wir die Auffassung einiger Genossen, die aufgrund bestimmter grundlegender Zweifel an der bisherigen Analyse der Weltlage eine vorhandene umfassende Neueinschätzung zur Vorbedingung ihrer Teilnahme in einer Kampffront gegen den US-Imperialismus machen. Hier wir die notwendige Diskussion dieser Zweifel in einen Widerspruch gesetzt zum praktischen Kampf gegen den US-Imperialismus und für die Unterstützung des kämpfenden vietnamesischen Volkes. Dieser Kampf bildet aber tatsächlich das entscheidende Ziel, das praktisch in einer Vietnamkampagne erreicht werden soll. Wenn der Klassenkampf die Frage nach Freund und Feind der Völker schon so eindeutig beantwortet hat wie in Vietnam, dann kann die absolut richtige Forderung nach der tiefgehenden, wissenschaftlichen Untersuchung der Widersprüche im Weltmaßstab niemals als Argument dafür dienen, sich nicht entschieden und mit allen Kräften dafür einzusetzen, daß dieser Kampf für die breiten Volksmassen entschieden wird.
Wir haben gezeigt, daß ein direkter Zusammenhang zwischen unserer bisherigen Arbeit an der Polemik der chinesischen Genossen und der politischen Linie zu einer Vietnamkampagne besteht. Die vorhandene Einschätzung der chinesischen Genossen und deren aktuelle Weiterentwicklung bilden den ersten Baustein einer politischen Linie, die wir in unserem internationalistischen Kampf zugrundelegen können. Die Arbeit an der politischen Linie zu einer Vietnamkampagne bedeutet den ersten praktischen Versuch, die bisherigen Erkenntnisse anzuwenden und sie mit der derzeitigen Situation des weltweiten Klassenkampfes gegen den Imperialismus zu vermitteln. Hier geht es also darum, die Ansätze einer Analyse zu erweitern, zu überprüfen, propagandistisch umzusetzen und den Kampf auch gerade auf eine wesentliche Weiterentwicklung der Widersprüche im Weltmaßstab hinzulenken, was den Sozialimperialismus betrifft. Das heißt weiterhin, den Kampf gegen die revisionistischen Auffassungen vom Imperialismus in der Frage der revolutionären Gewalt zu führen, einen Kampf, dessen Grundlage in der Polemik durchaus gelegt ist. Die Einschätzung des Volkskrieges stellt diese Frage unmittelbar auf die Tagesordnung. Das bedeutet, daß im Rahmen des internationalistischen Kampfes schon eine grundlegend andere Situation besteht als am ersten Mai, was die systematische, auf Analysen beruhende Grundlage einer politischen Linie angeht. Es handelt sich hier nicht mehr allein um die Einschätzung einzelner Punkte in der Politik der westdeutschen Imperialisten, sondern um die Ansätze einer zusammenhängenden materialistischen Analyse.
1.4. Das zweite Moment der politischen Linie zu einer Vietnamkampagne trifft den Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen den US-Imperialismus und dem Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus. Hier schlägt sich notwendig das Dilemma der gesamten westdeutschen kommunistischen Bewegung nieder. Wir besitzen keine zusammenhängende materialistische Analyse des westdeutschen Imperialismus, keine zusammenhängenden Aussagen darüber, wo die Freunde der Arbeiterklasse und wo ihre Feinde stehen und welche Politik sie einschlagen werden. Das heißt, daß hier weiterhin der Widerspruch besteht, der auch unser politisches Vorgehen am 1. Mai geprägt hat: Der Widerspruch zwischen dem fehlenden Programm und der hauptsächlichen Aufgabe, dieses Programm als Grundlage einer systematischen Propaganda gegen den westdeutschen Imperialismus zu schaffen, auf der einen Seite und der Notwendigkeit, den proletarischen Internationalismus als Internationalismus der Tat zu verstehen und eine Propaganda gegen den westdeutschen Imperialismus zu entfalten, auf der anderen Seite. Dieser Widerspruch führt dazu, daß wir im Rahmen einer Vietnamkampagne nur beschränkt und in einzelnen politischen Punkten, in denen materialistische Einschätzungen und auf bestimmter Ebene zusammengefaßte Erfahrungen vorliegen, den Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus entfalten können. Hier stellt sich eine ähnliche Situation wie am 1. Mai.
1.5. Wir ziehen aus der Zusammenfassung beider Momente, die eine Vietnamkampagne bestimmen, folgende Konsequenz: Für den Kampf um die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten in dieser Frage und für die vordringliche Aufgabe, die Einheit der Marxisten-Leninisten im Kampf um die programmatischen Fragen herzustellen, müssen zwei Punkte unterschieden werden: Zum einen geht es im Kampf um die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten direkt um programmatische Fragen, was die Einschätzung der politischen Lage im Weltmaßstab betrifft. Zum weiteren müssen wir die Aktionseinheit dazu ausnutzen, weiterhin die absolute Notwendigkeit der programmatischen Arbeit unter den westdeutschen Kommunisten zu begründen und zu propagieren. Das heißt hier vor allem die verschärfte Kritik an allen spontaneistischen Anschauungen in der Bewegung zu führen, denn die Begrenztheit der Propaganda, die wir heute begründet gegen den westdeutschen Imperialismus durchführen können, muß dem Großteil der westdeutschen kommunistischen Bewegung tatsächlich erst noch ins Blickfeld gerückt werden.
2. SOLIDARITÄT MIT DEM BEWAFFNETEN BEFREIUNGSKAMPF DES VIETNAMESISCHEN VOLKES
Der bewaffnete Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes ist in den letzten Wochen und Monaten zur siegreichen Generaloffensive gegen die US-Aggressoren und ihre Lakaien und Marionetten in Südvietnam übergegangen. Diese Generaloffensive stellt die Sturmspitze des nationalen Befreiungskampfes der indochinesischen Völker gegen die Unterdrückung des US-Imperialismus dar. Die völlige Pleite der heuchlerischen Politik der Imperialisten, den Krieg in Indochina zu 'vietnamisieren', zu 'khmerisieren' oder zu 'laotisieren', hat die US-Imperialisten dazu gezwungen, wieder offen ihre aggressive Kriegsfratze zu zeigen und in tollwütigen Angriffen den Krieg auszuweiten, um die endgültige Niederlage gegen die Truppen der revolutionären Volksbefreiungsfront noch einmal abzuwehren."
Es folgt eine Erklärung der VR China zur Verminung der Häfen der DR Vietnam am 8.5.1972 (vgl. 11.5.1972) und fortgefahren wird:"
Aber auch diese Eskalation des Krieges seitens des US-Imperialismus, auch ihre jahrelangen beständigen Versuche, das Herz der revolutionären Bewegung in Indochina, den sozialistischen Aufbau in der DRV, durch die verschiedensten Arten der Subversion und Aggression zu sabotieren, kann die Macht des revolutionären Volkskrieges als eines gerechten Krieges der indochinesischen Völker nicht schmälern. Dieser Kampf ist ein leuchtendes Beispiel des Kampfes gegen den Imperialismus für die Völker der ganzen Welt. Er hat gezeigt, daß nur die bewaffnete Macht des Volkes die Imperialisten und ihre aggressiven Pläne zurückschlagen kann, daß alle Vorhaben, die Imperialisten allein mit friedlichen Mitteln und auf dem Wege der Verhandlungen zu überwinden, zum Scheitern verurteilt sind und die Völker erneut unter das Joch der Imperialisten zwingen. Der revolutionäre Volksbefreiungskampf der Völker Indochinas und insbesondere des südvietnamesischen Volkes hat praktisch das Gesetz der Geschichte bewiesen, daß ein kleines Land ein großes besiegen kann, wenn es die Sache der Volksmassen vertritt. Daß die militärische Übermacht des US-Imperialismus, die gegen die Interessen der Völker der Welt und des eigenen Volkes für Unterdrückung und Ausbeutung eingesetzt wird, der Macht der revolutionären Gewalt der Völker, die sich für ihre Befreiung einsetzen, nicht widerstehen kann.
Überall in der Welt haben die immer tollwütigeren und unberechenbareren Aggressionen der US-Imperialisten in Vietnam alle friedliebenden und fortschrittlichen Menschen zum schärfsten Protest herausgefordert. Überall in der Welt haben spontane Solidaritäts- und Protest-Manifestationen einen neuen Aufschwung der breiten antiimperialistischen Bewegung der Solidarität mit dem Volksbefreiungskampf der indochinesischen Völker und der Verurteilung der US-Kriegsverbrechen angekündigt.
Besonders in den USA selber hat der Kampf gegen die mörderische Politik der US-Imperialisten und ihrer Nixon-Regierung ein äußerst hohes Ausmaß angenommen. Tausende, die ihre Solidarität mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes und ihren Protest gegen die Politik der Nixon-Regierung durch Demonstrationen und andere Aktionen zum Ausdruck brachten, wurden verhaftet. Das allein zeigt die ausweglose Situation, in die sich die US-Imperialisten hineinmanövriert haben. Die Solidarität der breiten Volksmassen in der ganzen Welt im gemeinsamen Kampf gegen imperialistische Unterdrückung weist die Versuche der Imperialisten, die Völker gegen einander auszuspielen und für ihre Kriegspläne zu opfern, immer deutlicher zurück.
Auch in den Ländern, die durch ihre Truppen den Aggressionskrieg direkt unterstützen, wie Neuseeland oder Australien, verschärft sich der Klassenkampf auf der Basis der breiten antiimperialistischen Bewegung. Streiks und Demonstrationen haben auch hier den Willen der Volksmassen nach Frieden und Freiheit von imperialistischer Unterdrückung bezeugt. Wie in aller Welt, sind auch in Westdeutschland in den letzten Wochen viele fortschrittliche, antiimperialistische Menschen auf die Straßen gegangen, um ihren Protest gegen die US-Kriegsverbrechen in Vietnam zum Ausdruck zu bringen.
3. KAMPF DEM US-IMPERIALISMUS - DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER
'Die Geschichte in den Nachkriegsjahren ist eine Geschichte heftigen, wiederholten Ringens aller Völker der Welt mit dem USA-Imperialismus und seinen Lakaien, eine Geschichte der ständigen Entfesselung von Aggressionskriegen seitens des USA-Imperialismus und seiner Anhänger und der ständigen Niederschlagung der Aggressoren durch revolutionäre Kriege von Seiten der Völker verschiedener Länder.' (Programm für den Kampf gegen den Imperialismus PR 21/71) (Peking Rundschau - vgl. **.**.1971,d.Vf.)
Überall in der Welt hat der US-Imperialismus versucht, nach dem 2. Weltkrieg die Rolle des Weltpolizisten zu spielen, seine Einflußsphären auszudehnen, sich neue Absatzmärkte zu sichern und die Völker zu unterdrücken. Überall hat er versucht, sich Vasallen zu schaffen, treue Diener der eigenen imperialistischen Politik. Die Aggression in Vietnam ist nur ein Teil dieser weltweiten Strategie. Mit allen Mitteln der CIA-Subversion, mit Marionettenregierungen, mit den Mitteln der militärischen Intervention und der wirtschaftlichen Infiltration haben sie z. B. versucht, die Länder Lateinamerikas zu unterwerfen und die Völker bis zum letzten auszuplündern. Besonders deutlich wurden diese Versuche in den Angriffen auf das kubanische Volk.
Auch waren sie sofort zur Stelle, als es darum ging, im Verein mit ihren besten Vasallen im Nahen Osten, den israelischen Kriegstreibern, die Revolution der palästinensischen und anderen arabischen Völker niederzuschlagen. Mit den verschiedenen Militärbündnissen haben sie in aller Welt, besonders in Asien und Europa, versucht, den Militarismus der reaktionären Cliquen in den verschiedenen Ländern wiederzubeleben, um auf diese Weise die Völker ihrem Einfluß zu unterwerfen. Sie haben so dazu beigetragen, daß sich einige dieser Cliquen - vor allen Dingen in Westdeutschland und Japan - auf den Weg der eigenen imperialistischen Politik begeben konnten. Im Natobündnis sind sie führend daran beteiligt, die faschistischen Regime Südeuropas und der Türkei gegen den Klassenkampf der unterdrückten Massen in diesen Ländern zu unterstützen. In den USA selber üben die Imperialisten immer offener ihre Herrschaft über das amerikanische Volk aus. Sie sind dazu gezwungen worden, da der Aggressionskrieg in Indochina und die Unterdrückung im eigenen Land einen heftigen revolutionären Sturm ausgelöst hat.
'Der revolutionäre Kampf in verschiedenen Formen, den die breiten Massen von Arbeitern, Afroamerikanern und Angehörigen anderer nationaler Minderheiten, Studenten, Frauen und Soldaten sowie die Volksmassen anderer Bevölkerungsschichten gegen die Aggressions- und Kriegspolitik, sowie die Rassendiskriminierung der Nixon-Regierung führen, ist noch umfangreicher, häufiger und heftiger geworden als früher. Immer mehr Menschen haben sich erhoben, um der konterrevolutionären Gewalt die revolutionäre Gewalt entgegenzusetzen.' (Programm für den Kampf gegen den Imperialismus PR 21/71) (Peking Rundschau - vgl. **.**.1971,d.Vf.)
In allen Erdteilen haben die Volksmassen nur zu deutlich die konterrevolutionäre Fratze der US-Imperialisten erkannt und in breitem Maße den Kampf gegen sie aufgenommen. Besonders der Kampf der indochinesischen Völker hat dem US-Imperialismus seine Zukunft angekündigt: vernichtende Niederlagen für die imperialistischen Aggressoren, glänzende Siege für die Völker. In dem Maße, in dem die Niederlagen der US-Imperialisten größer werden, versuchen sie ihre Aggression noch zu verstärken, noch tollwütigere Überfälle auf die Völker vorzunehmen, wie es der Krieg gegen Vietnam besonders deutlich zeigt. So entlarven sie sich immer deutlicher, für immer mehr Menschen klar sichtbar als der Hauptaggressor, der Hauptfeind der Völker. gerade die Niederlagen, die er erleidet, bestätigen seine Rolle erneut, auch wenn seine imperialistischen Rivalen, allen voran die Sozialimperialisten, nur darauf warten, endlich selbst diese Rolle zu übernehmen und sie sich ständig darauf vorbereiten. Deshalb ist es auch ein Hauptanliegen der breiten Volksmassen, die weltweite Einheitsfront der Solidarität mit dem Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes herzustellen. Grundlage dieser Einheitsfront ist zum einen die bedingungslose Unterstützung der Forderungen der Provisorischen Revolutionsregierung Südvietnams nach dem sofortigen und bedingungslosen Abzug der US- und aller Marionettentruppen, für die Schaffung einer unabhängigen Koalitionsregierung und für ein unabhängiges Vietnam. Das sind die wesentlichen Forderungen des 7 Punkte Programms. Zum weiteren bedeutet die Einheitsfront nur dann eine revolutionäre Unterstützung des vietnamesischen Volkes, wenn sie die uneingeschränkte Propaganda des revolutionären bewaffneten Volksbefreiungskrieges als des entscheidenden Mittels um die Forderungen des vietnamesischen Volkes durchzusetzen, zur Bedingung der Einheit macht. Alle pazifistischen Illusionen, alle Forderungen nach sogenannten 'politischen Lösungen', die nicht auf der Grundlage des bewaffneten Volksbefreiungskrieges erreicht werden sollen, fallen dem Kampf des vietnamesischen Volkes in den Rücken. Sie leugnen die Notwendigkeit der revolutionären Gewalt als der wesentlichen Bedingung dieses Kampfes, eine Lehre, die der Krieg in Vietnam erneut und umumstößlich ausgewiesen hat. Alle politischen Lösungen, die nicht durch die bewaffnete Macht des Volkes gesichert werden, sind keine Lösungen im Interesse der Völker, das hat das Genfer Indochina-Abkommen und sein beständiger Bruch durch die Imperialisten deutlich genug gezeigt.
Auf dieser Grundlage besteht - gerade für die Kommunisten - in allen Ländern der Welt und damit auch in Westdeutschland die absolute Notwendigkeit, die antiimperialistische Bewegung zusammenzufassen, sie zu organisieren und ihr auf diese Weise eine noch größere Stoßkraft zu verleihen. Das sind die Bedingungen, unter denen wir uns mit allen fortschrittlichen, friedliebenden und antiimperialistischen Kräften zur Einheitsfront gegen den US-Imperialismus zusammenschließen werden.
4. DEN KAMPF GEGEN DEN US-IMPERIALISMUS MIT DEM KAMPF GEGEN DEN SOWJETISCHEN SOZIALIMPERIALISMUS VERBINDEN!
Das sind allerdings die Aufgaben, die sich für alle Fortschrittlichen stellen, die den Kampf gegen den US-Imperialismus aufnehmen wollen. Was macht nun die besondere Rolle der Kommunisten in dieser Einheitsfront aus? Welche Aufgaben stellen sich hier im Rahmen des proletarischen Internationalismus? Allgemein gesprochen natürlich die Aufgabe, die Einheitsfront als Instrument zu benutzen, um revolutionäres Bewußtsein in die Bewegung gegen den US-Imperialismus zu tragen. Das heißt konkret, die Bewegung allein von einer gegen die USA gerichteten Protestbewegung zu orientieren auf die Kampffront gegen das imperialistische Unterdrückungssystem insgesamt. Das bedeutet, dieses Unterdrückungssystem und seine Bewegungsgesetze, die die Massen in ihrem spontanen Prozeß nicht erkennen können, beharrlich zu erklären und zu enthüllen. Das bedeutet vor allem, den proletarischen Internationalismus als Internationalismus der Tat zu begreifen und in Westdeutschland den Volksmassen den Zusammenhang zwischen der Aggressionspolitik der USA in Indochina und der imperialistischen Politik des westdeutschen Staates aufzuzeigen und die Aufgaben des Klassenkampfs im eigenen Land zu propagieren.
Diese Orientierung des Kampfes führt notwendig über die Entlarvung derjenigen politischen Kräfte, die sich unter dem Deckmantel des antiimperialistischen Kampfes in die Einheitsfront einschleichen wollen, um dort selbst eine imperialistische Politik zu betreiben und die Kampffront zu spalten. Diese Stoßrichtung ist das entscheidende Mittel, um die Bewegung zu einer tatsächlichen Bewegung gegen das imperialistische System werden zu lassen, um sie von Opportunisten und Verrätern zu befreien. Hier muß der Kampf in der Vietnamfrage vorrangig gegen die Politik der modernen Revisionisten mit dem sowjetischen Sozialimperialismus an der Spitze gerichtet werden.
Indem die modernen Revisionisten auf die sowjetischen Waffenlieferungen nach Nordvietnam hinweisen und gerade die VR China der Sabotage an diesen Lieferungen bezichtigen (was übrigens von der VR China und der Regierung der DRV scharf als imperialistische Propaganda zurückgewiesen worden ist) versuchen sie, sich lautstark als die Sturmspitze der antiimperialistischen Einheitsfront aufzuspielen. Doch was sind die Taten dieser 'Antiimperialisten'? Sie unterdrücken nicht nur in ihrem unmittelbaren Einflußbereich die Völker Osteuropas, sie versuchen nicht nur an den verschiedenen Brennpunkten des Kampfes der Völker ihre imperialistischen Machenschaften zu betreiben, sondern sie führen diese Politik auch ganz offen im indochinesischen Raum durch. So hat die Führung der UdSSR die reaktionäre Lon Nol Clique in Kambodscha anerkannt und sich damit offen gegen die nationale Befreiungsfront gestellt, die ein untrennbarer Teil der brüderlichen Kampffront aller indochinesischen Völker ist. Diese Tatsachen sind besonders seit der Gipfelkonferenz der indochinesischen Völker vor zwei Jahren nicht mehr mit lautstarken Phrasen zu überspielen. So sind es die sowjetischen Revisionisten, die mit Hinweis auf die militärische Stärke der US-Imperialisten sogenannte politische Lösungen als ALTERNATIVE zu politischen Verhandlungen auf der revolutionären Grundlage des bewaffneten Volksbefreiungskampfes propagieren. Doch wie sieht die politische Lösung der Sozialimperialisten aus? Es ist gerade die Führung der Sowjetunion, die sich in Verhandlungen mit dem US-Imperialismus über die Köpfe des vietnamesischen Volkes hinweg als sein Sprecher aufspielt und so die Kampffront sabotiert und spaltet.
Besonders wird diese Politik deutlich, wenn man den Besuch Nixons in Moskau (vgl. **.**.197*,d.Vf.) mit dem in der VR China (vgl. 24.2.1972,d.Vf.) vergleicht. Der Besuch in Moskau ist nur allzu deutlich ein Treffen, in dem die Supermächte versuchen, auf dem Rücken der Völker ihre Einflußsphären abzugrenzen, sich in die Politik einzelner Länder einzumischen, um ihre Interessen durchzusetzen, ein Treffen, in dem sie über Rüstungsbegrenzungen in dem Sinne verhandeln, daß die Völker entwaffnet werden und die Supermächte das Rüstungsmonopol an sich reißen. Das Treffen ist ein Beispiel dafür, wie die Souveränität von Staaten mit Füßen getreten wird, das Prinzip der friedlichen Koexistenz zur Kollaboration mit dem Imperialismus verkommt und der proletarische Internationalismus zur hohlen Phrase entartet ist.
Der Canossa-Gang Nixons nach Peking dagegen war - und das beweist gerade das Abschlußkommunique - ein grandioser Sieg der revolutionären Außenpolitik der VR China. Er war Ausdruck der totalen Pleite der Isolierungspolitik, die die US-Imperialisten jahrelang gegen die VR China betrieben hatten. Hier wurde ausdrücklich nicht über Vietnam geredet, hier bestand die Regierung der VR China auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz als Manifest ihres Friedenswillens, ohne dabei auf die klare Unterstützung des antiimperialistischen Kampfes und der Revolution in der ganzen Welt zu verzichten. Das war die klare revolutionäre Politik des proletarischen Internationalismus.
Aufgabe der Kommunisten in einer Einheitsfront gegen die US-Imperialisten und alle ihre Lakaien ist es, den Verrat der Sowjet-Führer und den Zweck der Politik der Supermächte zu entlarven. Es gilt, die Globalstrategie der Imperialisten zu enthüllen, die beständig versuchen, vor allen Dingen Einfluß auf die Länder zu erlangen, die die Grenzen der VR China umgeben. Diese Politik dient dem strategischen Ziel der Imperialisten, einen Einkreisungsgürtel um die VR China zu legen, die politisch schon nicht mehr zu isolieren ist. Hierbei geht es für die Supermächte trotz aller Widersprüche untereinander, trotz aller Versuche, sich gegenseitig die Absatzmärkte streitig zu machen, um eine gemeinsame Sache. Die VR China ist das Bollwerk der Weltrevolution und der internationalen Befreiungskämpfe der Völker. Die reaktionäre Tschiang Kai-schek-Clique auf Taiwan hat das nur zu deutlich gemacht, indem sie vor einiger Zeit darauf hinwies, daß sie die versuche der Sowjetunion, in Asien mehr Einfluß zu gewinnen allgemein begrüßte, da dies sicherlich den Maoismus auf seinem Vormarsch hindern würde.
5. PROLETARISCHER INTERNATIONALISMUS DER TAT: DEN KLASSENKAMPF IM EIGENEN LAND FÜHREN
Eine weitere Aufgabe der Kommunisten ist, den antiimperialistischen Kampf mit dem Kampf gegen den Imperialismus im eigenen Land zu verbinden. Proletarischer Internationalismus der Tat heißt: den Imperialismus im eigenen Land zu bekämpfen, den Klassenkampf im eigenen Land voranzutreiben.
Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muß die Rolle des westdeutschen Imperialismus im Zusammenhang der US-Aggressionen gegen Indochina sowie des 'Komplotts' zwischen den beiden Supermächten klargelegt werden. Dann müssen die direkten Aggressionen des westdeutschen Imperialismus selbst, seine expansive und aggressive Politik gegenüber den Völkern auf der einen und die Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und des breiten Volkes auf der anderen Seite aufgezeigt werden.
Dies kann nur in Form einer konkreten materialistischen Analyse der realen Verhältnisse selbst geschehen. Eine solche Analyse, die es den Kommunisten ermöglichte auf Grundlage einer klaren Strategie und Taktik in die spontane Bewegung einzugreifen und sie zu verändern, gibt es nicht, wie wir bereits in den vorangegangenen Punkten dargelegt haben.
Ausgehend von den allgemeinen marxistisch-leninistischen Auffassungen und Erkenntnissen, den Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung und unserer Einschätzung einzelner Erscheinungsformen der gegenwärtigen Politik der westdeutschen Bourgeoisie, müssen wir deshalb versuchen, trotz des Fehlens einer materialistischen Analyse des Imperialismus in unserem Lande, den internationalistischen Kampf mit dem Kampf gegen die westdeutsche Bourgeoisie zu verbinden.
5.1. KAMPF DER VERSCHÄRFUNG DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG DER ARBEITERKLASSE UND BREITER VOLKSSCHICHTEN DURCH DEN WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS! KAMPF DEN EXPANSIONSBESTREBUNGEN DES WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS GEGEN DIE VÖLKER EUROPAS!
Kennzeichnend für die gegenwärtige Politik der westdeutschen Bourgeoisie sind ihre Maßnahmen zur Verschärfung der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse und breiter Volksschichten nach innen und ihre Expansionsbestrebungen nach außen gegen die Völker Europas und der Welt. Gegenwärtig versteht es die westdeutsche Bourgeoisie noch, mit Hilfe der modernen Revisionisten der Arbeiterklasse diese Politik als Politik für Frieden und Sicherheit anzupreisen. Dieses Betrugsmanöver gelingt besonders im Fall der Ostpolitik, weil hier die Interessen des westdeutschen Imperialismus seine Machtpositionen und Infiltrationsmöglichkeiten gegenüber Osteuropa auszubauen mit dem Interesse der revisionistischen Sowjet-Führer zusammentrifft dem Einfluß der USA in Europa entgegenzuhalten und ihre Einkreisungspolitik gegenüber der VR China voranzutreiben:
- Um freier Operationsmöglichkeiten gegenüber der VR China zu erreichen, versichern sich die neuen Sowjet-Führer des westdeutschen Imperialismus als neuem Partner und räumen ihm auf Kosten der DDR verschiedene Vorteile ein. Sie erkennen ihn als Sprecher Westeuropas an.
- Um den Einflußbereich des USA-Imperialismus in Westeuropa zugunsten ihres eigenen Einflußbereichs zurückzudrängen, schließen die Sowjet-Führer mit dem westdeutschen Imperialismus verschiedene Abkommen. Das Ziel dieser Politik ist, Westdeutschland aus dem atlantischen 'Verteidigungsbündnis' herauszubrechen.
Nach seiner Entwicklung als treuester Vasall des US-Imperialismus entwickelt sich der westdeutsche Imperialismus heute in starkem Maße zu einem eigenständigen Imperialismus. Das konkrete Verhältnis zwischen seiner Abhängigkeit von dem USA-Imperialismus einerseits und seiner konkreten Möglichkeiten eigenständige Machtpositionen zu erringen und auszubauen muß allerdings erst untersucht werden. Jedenfalls befindet sich der westdeutsche Imperialismus in seinem Streben nach einer vorherrschenden Rolle in Europa nicht in einer besonderen Phase des friedlichen Aufbaus seiner Machtpositionen und Einflußbereiche. Die Politik der westdeutschen Bourgeoisie ist nicht auf zeitweilige Anerkennung der Grenzen, auf zeitweiligen Frieden und auf zeitweilige Kooperation statt Konfrontation mit den anderen Völkern ausgerichtet, wie viele Sozialdemokraten und moderne Revisionisten heute behaupten.
Was heute an der Oberfläche als friedliche Entwicklung des westdeutschen Imperialismus erscheint, ist die Fortsetzung der seit Adenauer eingeschlagenen Politik des Wiederaufbaus des Imperialismus in seinem Vorkriegsumfang, der Politik der Militarisierung und des Revanchismus gegenüber der DDR. Als treuester Vasall des US-Imperialismus hat er in den letzten zwei Jahrzehnten seine Vormachtstellung in Süd- und Westeuropa ausgebaut. Heute beteiligt er sich bereits an der Unterdrückung von Volksbefreiungsbewegungen in Südafrika (Cabora Bassa) (in Mosambik,d.Vf.), hält seine Truppen im Rahmen der NATO zur faschistischen Unterdrückung der Völker in Südeuropa präsent und treibt seine revanchistische Politik gegenüber der DDR mit Hilfe der Sowjet-Revisionisten in Form friedlicher Handelsbeziehungen voran. Das allgemeine Gesetz des Imperialismus gilt offensichtlich auch für Westdeutschland: nach außen zu expandieren, andere Völker auszuplündern und nach innen Ausbeutung und Unterdrückung zu verschärfen mit dem alleinigen Ziel, den Maximal-Profit zu sichern.
Diese Politik betreibt er heute vorwiegend in Form friedlich erscheinender Handelsbeziehungen. Doch die Kehrseite davon wird heute schon dort sichtbar, wo er im Rahmen der NATO offen den Faschismus unterstützt (Griechenland, Türkei und Portugal) und wo er sich nach innen bis an die Zähne bewaffnet (die Bundeswehr besitzt schon heute mehr Panzer als Hitler zu Beginn des 2. Weltkrieges) (Wir unterscheiden in der imperialistischen Entwicklung zwischen der Phase der Vorbereitung kriegerischer Auseinandersetzung und der des Ausbaus bester Ausgangspositionen dazu. Damit ist kein mechanisches Nacheinander zweier Entwicklungsstufen gemeint, sondern der Umschlag der Hauptseite. Das Wesen imperialistischer Politik bleibt aggressiv, was sich ändert ist die Form dieser Politik.) Was in Südeuropa als militärische Präsenz im Rahmen der NATO, in Afrika in direktem Kampf gegen die Volksbefreiungsbewegungen schon heute praktiziert wird, wird gegenüber anderen Ländern in Form 'friedlicher Handelsbeziehungen' vorbereitet. Auch die 'friedlichen Infiltrationsbemühungen' gegenüber der DDR verfolgen das alte revanchistische Ziel: Angliederung der DDR an die BRD.
Ein wichtiger Ausdruck der allgemeinen Verschärfung der politischen Unterdrückung in Westdeutschland sind die Militarisierungspolitik und Notstandsübungen, die immer deutlicher das gesamte öffentliche Leben erfassen. Die militaristische Propaganda in den Schulen durch den Wehrkundeerlaß (WKE,d.Vf.) und die breit angelegte Hetzkampagne gegen ein paar Anarchisten sind dafür nur zwei Symptome. Geplant sind umfangreiche Verfolgungen fortschrittlicher Menschen. Mit Berufsverbot (BV,d.Vf.), Kommunistenhetze, schwerbewaffneten Polizeimanövern und allgemeinen Mobilmachungsübungen kündigt sich heute bereits an, wie die westdeutsche Bourgeoisie 'Ruhe an der Heimatfront' herzustellen gedenkt.
Der Kampf gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung, der Notstandsübungen, der Militarisierung und der Expansionspolitik der westdeutschen Imperialisten bilden die zentralen Fragen, an denen wir heute der Arbeiterklasse und allen fortschrittlichen Menschen den politischen Charakter des westdeutschen imperialistischen Systems enthüllen können.
Proletarischer Internationalismus der Tat muß also konkret heißen: die Solidarität mit dem bewaffneten Befreiungskampf der indochinesischen Völker und die breiteste Einheitsfront gegen den US-Imperialismus mit dem Kampf gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung und die Expansionspolitik des westdeutschen Imperialismus zu verbinden.
Die zunehmende Verschärfung politischer Unterdrückung der Arbeiterklasse und breiter Volksteile ist nur richtig vor dem Hintergrund des Anschwellens der Befreiungsbewegungen in aller Welt, des Aufschwungs der spontanen Arbeiterbewegung und des Entstehens einer revolutionären Bewegung in Westdeutschland zu verstehen. Die Arbeiterklasse hat auch in Westdeutschland durch ihren spontanen Kampf um ihre wirtschaftlichen Daseinsrechte alle Theorien vom Absterben des Klassenkampfes und von der Notwendigkeit der Klassenzusammenarbeit Lügen gestraft. Die Arbeiterklasse hat in ihren spontanen Streiks und Demonstrationen klar gemacht, daß sie die zunehmende Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung nicht kampflos hinnehmen wird. Doch in diesen spontanen wirtschaftlichen Kämpfen vermag die Arbeiterklasse weder Notwendigkeit noch Möglichkeit des Sturzes des gesamten imperialistischen Systems zu erkennen. Eine kommunistische Partei, die anhand der eigenen Erfahrungen der Arbeiterklasse im spontanen Kampf dieser den revolutionären Ausweg aus aller politischen Unterdrückung und wirtschaftlicher Ausbeutung aufzeigen könnte, gibt es in Westdeutschland nicht. Es existiert eine junge kommunistische Bewegung, die weder über eine weiterreichende Einschätzung der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus verfügt, noch mit dem spontanen Kampf der Arbeiterklasse wirklich verbunden ist. Statt mit Nachdruck die zentralen Fragen der westdeutschen Revolution herauszuarbeiten und sich auf dieser Grundlage im Kampf gegen die politische Unterdrückung durch die Bourgeoisie mit der spontanen Arbeiterbewegung zu verbinden, sucht heute der größte Teil der kommunistischen Bewegung eine Lösung im bloßen Anhängen an den spontanen Kampf der Arbeiterklasse. Statt den realen Charakter dieser spontanen Bewegung zu untersuchen und in ihr den gemeinsamen Kampf gegen die politische Unterdrückung zu propagieren, nimmt ein großer Teil dieser kommunistischen Bewegung beim Kampf um wirtschaftliche Tagesforderungen und deren Politisierung Zuflucht.
Die programmatischen Fragen für die westdeutsche Revolution zu klären und eine gemeinsame Kampffront gegen den westdeutschen Imperialismus zu schmieden, das sind die beiden Aufgaben, die uns der proletarische Internationalismus der Tat stellt. Die marxistisch-leninistischen Vietnamkomitees und die politische Kampagne gegen den US-Imperialismus müssen wir zu Instrumenten dazu machen.
- SOLIDARITÄT MIT DEM BEFREIUNGSKAMPF DES VIETNAMESISCHEN VOLKES! FÜR DEN SIEG IM VOLKSKRIEG!
- HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
- FÜR DEN ENDGÜLTIGEN SIEG DER INDOCHINESISCHEN VÖLKER!
- SCHLUSS MIT DEM US-BOMBENTERROR IN VIETNAM!
- SOFORTIGER, VOLLSTÄNDIGER UND BEDINGUNGSLOSER ABZUG ALLER US- UND MARIONETTENTRUPPEN UND ABSETZUNG DES MARIONETTENREGIMES!
- FÜR EIN UNABHÄNGIGES UND DEMOKRATISCHES VIETNAM!
- KAMPF DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER: DEM US-IMPERIALISMUS! KAMPF DEM SOWJETISCHEN SOZIALIMPERIALISMUS!
- NIXON-BRESCHNEW: HÄNDE WEG VON CHINA!
- KAMPF DEM KOMPLOTT ZWISCHEN US- UND SU-IMPERIALISMUS GEGEN DEN
BEFREIUNGSKAMPF DER VÖLKER!
- NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS! FÜR DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!
- SCHLUSS MIT DER FRIEDENSHEUCHELEI DER SPD- UND DKP-FÜHRER!
- KAMPF DEM EXPANSIONSBESTREBEN DES WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
- FÜR DIE ANERKENNUNG ALLER GRENZEN IN EUROPA!
- KAMPF DER MILITARISIERUNG, NOTSTANDSPOLITIK UND KOMMUNISTENVERFOLGUNG!
- IM KAMPF GEGEN IMPERIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG UND REVISIONISTISCHEN VERRAT
DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI AUFBAUEN!"
Geworben wird für ein recht umfangreiches, über Reinhart Wagner zu beziehendes, Angebot an 'Revolutionärer Literatur', welches neben Klassikertexten, Schriften aus China, Albanien und Vietnam u.a. auch Brigitte Heinrichs 'D-Mark-Imperialismus' enthält.
Q: N.N. (KG (NRF) Mannheim/Heidelberg):Bericht vom Gespräch mit den ML DO,o. O. 11.9.1972,S.1; Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW:Vietnamkampagne,Dortmund Juni 1972
05.08.1972:
Nach eigenen Angaben beginnen Kommunistischer Arbeiterbund/Marxisten-Leninisten (KAB/ML) und KPD/ML-Revolutionärer Weg (RW) ihre zweitägige gemeinsame Delegiertentagung, die die Vereinigung der beiden Gruppen zum Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) beschließt und auch die beiden Jugendorganisationen RJ/ML und KJVD-Revolutionärer Weg zum Zusammenschluß auffordert. Dieser KABD führt dann sogleich seinen ersten Zentralen Delegiertentag (ZDT) durch. Es sind, laut MLPD (2), 21 Delegierte und 11 Gastdelegierte anwesend.
In den Dokumenten des 1.ZDT des KABD wird u.a. ausgeführt, daß es innerhalb der KPD/ML diverse Liquidatoren gegeben habe, so Genger in Wuppertal, Stolz in Köln und Udo Baer in Duisburg. Die Dortmunder Gruppe (vermutlich sind hiermit die ML Dortmund gemeint, d.Vf.) verfolge die gleiche Linie wie Baer (von den ML Duisburg, d.Vf.).
Q: KABD:Vorwärts zum Sozialismus, Grundsatzerklärung des Kommunistischen Arbeiterbundes. Aktionsprogramm gegen die Monopoloffensive. Dokumente des 1. Zentralen Delegiertentages des KABD,Tübingen 1972
September 1972:
Die ML Dortmund verfassen, laut der Redaktion von 'Klassenkampf und Programm' der ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen (vgl. Feb. 1973) im August, unserer Auffassung nach im September, das Papier "Mit Idealismus und Großmäuligkeit die Partei aufbauen - Einige Anmerkungen zu dem Papier 'Noch ein Weg in den Sumpf'" der ML Duisburg (vgl. 21.8.1972), welches uns als Brennmatrizenabzug von vier Seiten DIN A 4 vorlag:"
0.
Weil es 'ein dringendes Erfordernis der ideologischen Auseinandersetzung unter den Zirkeln in NRW' sei 'nachdem die Dortmunder Genossen ohne jede Begründung den Parteiaufbauartikel im NRF 2/1972 (vgl. Mai 1972,d.Vf.) zu einem der 'fortgeschrittensten' Beiträge der ML Bewegung erklärt und zentrale Auffassungen des NRF übernommen hätten', haben die Duisburger und Aachener ihre Abgrenzung zum NRF zusammengefaßt (Noch ein Weg in den Sumpf… Ein Beitrag zur Kritik zu den Auffassungen des NRF, Duisburg/Aachen, August 1972,S.1). Sie verstehen ihren Beitrag 'als Beginn einer nationalen Polemik zur Zerschlagung opportunistischer Auffassungen in der marxistisch-leninistischen Bewegung' und als Beitrag zur 'Einschätzung der gegenwärtigen Situation (und der) dringendsten Aufgaben der Revolutionäre' (ebd. S.2).
Sie verfolgen damit das Ziel, 'wichtige ideologische Fragen für die revolutionäre Bewegung in unserem Land zu klären und auf dieser Basis die Voraussetzungen zu schaffen für die Einheit der Revolutionäre in der ML Partei.' (ebd. S.2).
In der Polemik gegen die mutmaßlichen Auffassungen des NRF entwickeln sie dann die zentralen Auffassungen, an denen es festzuhalten gelte:
- '…daß die KP als bewußte Vorhut neben, nötigenfalls trotz der spontanen Bewegung herauszubilden ist…' (ebd. S.3).
- daß 'nicht der Stand der Bewegung und der Grad der Verankerung der Revolutionäre in dieser Bewegung (…) die Richtigkeit der politischen Linie der Kommunisten (bestimme), SONDERN die Richtigkeit der politischen Linie der Kommunisten (darüber entscheide) ob eine revolutionäre Massenbewegung entwickelt werden kann.' (ebd. S.6).
- daß 'Kommunisten die Frage, welche Klasseninteressen eine Partei vertritt NICHT nach der Frage (…) nach der sozialen Herkunft ihrer Mitglieder (…), SONDERN nach dem Wesen ihrer Politik (beurteilen)' (ebd. S.11).
- daß der theoretischen Arbeit die 'allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten, die Theorie des ML umfassend zugrundegelegt' werden muß, daß in der theoretischen Arbeit der Trennungsstrich zwischen ML und modernen Revisionismus nicht verwischt werden darf. (ebd. S.22).
In diesen Punkten werfen die Duisburger und Aachener den Genossen des NRF vor:
- sie wollten 'die spontane Bewegung zum Parteiaufbau zuspitzen' und die 'Partei im Nachtrab hinter der spontanen Bewegung aufbauen', wollten nur Teil der Massen aber nicht ihre Vorhut sein und wollten nur 'ihr Scherflein zu den spontanen Regungen und Bewegungen beitragen, (bis) sie zur Partei und die Massen auch (entwickelten)' ((?,d.Vf.) ebd. S.3).
- sie würden die klare Trennungslinie zwischen ML und modernen Revisionismus verwischen und sich im Kampf gegen den modernen Revisionismus deshalb 'klar auf die Seite des Opportunismus stellen.' (ebd. S.11).
1.
In ihrem Artikel 'Kampf dem Zirkelwesen - für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (Neues Rotes Forum 2/1972: Kampf dem Zirkelwesen, Für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei) hatten die Genossen des NRF in einer grundlegenden Kritik des Subjektivismus vieler kommunistischer Gruppen und ihres 'instrumentellen Verständnisses' der Arbeiterbewegung den Weg aufgezeigt, wie das Zirkelwesen überwunden werden kann und nach dem Verrat der modernen Revisionisten die Kommunistische Partei wiederaufgebaut werden kann. In der Kritik des falschen Parteianspruchs etlicher Zirkel hoben die Genossen hervor: 'Die Partei ist keine Glaubenssache und ihre lebendige Existenz hängt weniger davon ab, daß irgendjemand glaubt seine revolutionären Verpflichtungen wahrzunehmen, sondern eher davon, daß sich Arbeiterbewegung und Marxismus-Leninismus tatsächlich in der Kommunistischen Partei verschmelzen, d.h. von der richtigen Linie der Kommunisten und ihrer Anerkennung durch die Fortgeschrittenen des Proletariats, die sich auf dieser Linie als Partei organisieren.' (ebd. S.5 (Seitenzahl nach der von uns angefertigen Kopie)). In dem Artikel führten sie die Notwendigkeit der Verbindung von Arbeiterbewegung und Marxismus-Leninismus weiter aus: die Borniertheit und lokale Enge der Zirkel muß mit der Polemik über die Fragen des Programms aufgebrochen werden mit dem Ziel durch die Programmdiskussion die Einheit der Marxisten-Leninisten zu erreichen; dieser national zu führenden Auseinandersetzung muß eine regionale und örtliche Arbeit in der Arbeiterbewegung entsprechen, die vermittels der politischen und ökonomischen Kämpfe die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der Kommunistischen Partei zum Sturz des imperialistischen Systems erfahrbar macht und damit ein bewußtes Verhältnis zwischen Kommunisten und Arbeiterbewegung schafft anstatt es nur zu postulieren. Die Aufgabe besteht darin, 'daß es der kommunistischen Bewegung gelingt, den fortgeschrittenen Arbeitern zu zeigen, daß der Marxismus-Leninismus nichts ihrer Klasse Fremdes, sondern die revolutionäre Wissenschaft ihrer Klasse selber ist, daß kommunistische Politik nichts der Arbeiterklasse Äußerliches, sondern gerade die Zuspitzung der wesentlichen Klasseninteressen ist.' (ebd. S.3).
Die Genossen deckten das falsche, insbesondere den Lehren und Erfahrungen Lenins widersprechende Parteiaufbaukonzept auf, das 'die Verbindung der Partei mit der Klasse (als etwas betrachtet), was zu der Partei hinzukommen muß und nicht das Wesen der Partei selbst (ausmacht).' (ebd. S.4).
Wir meinen, daß diese Auffassung vom Wesen des Aufbaus der kommunistischen Partei nicht nur die Erfahrungen und Lehren Lenins zum Parteiaufbau beherzigt, sie ist auch für alle Kommunisten heute eine wichtige Richtschnur, die helfen kann die idealistische Verabsolutierung des Programms auf der einen Seite wie die empiristische Einengung der Arbeit auf den eigenen Zirkel und die Arbeiterklasse am Ort zu überwinden und nicht den einen Fehler mit dem anderen lösen zu wollen, wie es bisher die Praxis vieler Gruppen war. (Dieses Schwanken hat sich sehr deutlich in der Entwicklung verschiedener Gruppen gezeigt, die aus der Kritik an den Fehlern der KPD/ML-Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) entstanden waren.)
Lenin führt über die Verbindung von Sozialismus und Arbeiterbewegung folgendes aus:
'In allen europäischen Ländern haben Sozialismus und Arbeiterbewegung anfänglich getrennt voneinander bestanden. Die Arbeiter führten den Kampf gegen die Kapitalisten, sie organisierten Streiks und Gewerkschaften, die Sozialisten aber standen abseits von der Arbeiterbewegung, sie schufen Lehren, die die bestehende kapitalistische, bürgerliche Gesellschaftsordnung kritisierten und die Ersetzung dieser Ordnung durch eine andere, höhere, durch die sozialistische verlangten. Das getrennte Bestehen von Arbeiterbewegung und Sozialismus hatte zur Folge, daß beide schwach und unentwickelt waren: die nicht mit dem Kampf verschmolzenen Lehren der Sozialisten blieben bloße Utopie, fromme Wünsche, die auf das wirkliche Leben keinen Einfluß hatten; die Arbeiterbewegung blieb im Kleinkram befangen, zersplittert, sie erkannte keine politische Bedeutung, sie wurde nicht durch die fortschrittliche Wissenschaft ihrer Zeit erleuchtet. Deshalb sehen wir in allen europäischen Ländern, daß sich immer stärker das Bestreben macht, Sozialismus und Arbeiterbewegung zu einer einheitlichen SOZIALDEMOKRATISCHEN Bewegung zu VERSCHMELZEN. Der Klassenkampf der Arbeiter verwandelt sich bei einer solchen Verschmelzung in den BEWUSSTEN KAMPF DES PROLETARIATS für seine Befreiung von Ausbeutung durch die besitzenden Klassen, es entwickelt sich die höchste Form der sozialistischen Arbeiterbewegung: die SELBSTÄNDIGE SOZIALDEMOKRATISCHE ARBEITERPARTEI. Auf die Verschmelzung des Sozialismus mit der Arbeiterbewegung hingewirkt zu haben ist das Hauptverdienst von K. Marx und F. Engels: sie schufen eine revolutionäre Theorie, die die Notwendigkeit dieser Verschmelzung erklärte und den Sozialisten die Aufgabe stellte, den Klassenkampf des Proletariats zu organisieren.' (Lenin, Eine rückläufige Richtung in der russischen Sozialdemokratie, Bd.4, S.251).
Diesen Text hat Lenin 1899 (vgl. 1899,d.Vf.) geschrieben, in einer historischen Situation die sich in vielem unterscheidet doch in einer Frage eine ähnliche Aufgabenstellung enthält. Während sich den Bolschewiki in Rußland das Problem des Aufbaus überhaupt stellte, stehen wir heute vor dem Problem, unsere Arbeit auf den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei auszurichten, angesichts der Entwicklung des Opportunismus in der Kommunistischen- und Arbeiterbewegung zu einem eigenen sozialimperialistischen System in der Sowjetunion (SU,d.Vf.) und zu Agenturen der Bourgeoisie in den imperialistischen Kernländern. Die Lehre Lenins zu beherzigen muß heißen, die Arbeit für den Parteiaufbau als Arbeit für die Verschmelzung von unserer heutigen konkreten Arbeiterbewegung mit dem auszuarbeitenden Programm des Marxismus-Leninismus zu verbinden. Die Einheit der Marxisten-Leninisten muß über die Polemik zu den Fragen des Programms erreicht werden. Die Verschmelzung des Marxismus-Leninismus muß durch die beständige Agitation und Propaganda gegen die imperialistischen Unterdrücker und Ausbeuter und die revisionistischen Verräter, durch die Schmiedung einer Kampffront gegen Imperialismus und Revisionismus in den konkreten politischen und ökonomischen Tageskämpfen angegangen werden.
Die praktische Lösung beider Aufgaben kann nur die Kommunistische Partei hervorbringen.
2.
Die Polemik der Duisburger und Aachener geht auf diese grundlegende Bestimmung der Aufgaben zum Parteiaufbau überhaupt nicht ein. Die Argumentation dieser Genossen ist in ihrem weltanschaulichen Kern Idealismus: Die Partei entsteht aus der Richtigkeit der Ideen. Sie setzt in ihrer Methode dem dialektischen Materialismus Metaphysik entgegen: nicht die soziale Herkunft, SONDERN die politische Linie ist entscheidend, die Kommunisten sind nicht Teil der Massen, SONDERN ihr Vortrupp, nicht die Verankerung der Kommunisten in den Massen ist für die Richtigkeit ihrer Linie entscheidend, SONDERN die Richtigkeit ihrer Linie ist entscheidend ob die Kommunisten sich verankern können, nicht die Bewegung der Materie ist entscheidend für die Erkenntnis, SONDERN die Erkenntnis der Materie ist entscheidend für die Bewegung der Materie.
Der dialektische Zusammenhang zwischen der Richtigkeit der politischen Linie und ihrer sozialen Träger wird geleugnet. Der dialektische Zusammenhang zwischen den Bewegungen und Bestrebungen der Klasse und der Herausbildung ihrer Vorhut wird geleugnet.
Die mechanische Gegenüberstellung von Dingen, deren dialektischer Zusammenhang Marxisten-Leninisten eigentlich bekannt sein sollte, nimmt sich beim ersten Lesen als üble Sophisterei aus. Richtige Ideen werden alternativ zur notwendigen materiellen Basis gesetzt. Da die Genossen des NRF in den benannten Artikeln in keiner Weise mechanistisch einen unvermittelten Zusammenhang zwischen den bloßen 'Bewegungen und Bestrebungen' der Arbeiterklasse und der Herausbildung der Partei behaupten, sondern diesen Prozeß gerade mit der Theorie der Verschmelzung von Arbeiterbewegung und Marxismus-Leninismus konkret darlegen, ist die Polemik der Duisburger und Aachener nur als Ausdruck einer idealistischen Konzeption 'neben und trotz' aller materialistischen Grundlagen dazu zu verstehen. Der Aufbau der Partei wird hier konzipiert als Aufbau eines erlauchten Kreises von Hütern der Wahrheiten des Marxismus-Leninismus. Der erste Schritt dazu ist die Herausstellung und das Festhalten an diesen 'allgemeingültigen Wahrheiten'. Wenn man alle wahren Marxismus-Leninismus-Verteidiger eingesammelt hat und sich gehörig von all denen abgegrenzt hat, die den Marxismus-Leninismus etwa als Methode der Erkenntnis und Veränderung unserer konkreten Welt begreifen, die deshalb nicht eine falsche 'Reinheit der Lehre' anbeten, sondern das Schwergewicht auf die tatsächliche Erklärung der Welt und ihre Veränderung legen, dann wird man die 'Allgemeinen Wahrheiten' mit der konkreten Praxis verbinden.
Die Konzeption, die Partei ideologisch durch die Herausarbeitung der allgemeinen Aufgaben der Kommunisten aus den Erfahrungen und Lehren, die uns die Kommunistische Bewegung hinterlassen hat, aufzubauen, ist falsch. Sie trennt die Ideologie von der Politik, die Lehren der Kommunisten und ihre Erfahrungen, von denen wir uns unbedingt leiten lassen müssen, von der konkreten materialistischen Analyse.
Sie macht nicht die konkrete Erklärung der Welt und ihre Veränderung zum Kriterium, sondern das Glaubensbekenntnis gegenüber einem unbestimmten Katalog allgemeiner Wahrheiten.
Nur diese Grundpositionen lassen die ungeheure Großmäuligkeit verstehen, mit der die Duisburger und Aachener in ihrem Papier auftreten.
Sie wollen den Opportunismus in der ml-Bewegung liquidieren.
Was sie mit diesem Geschwätz allerdings liquidieren sind bestimmte gemeinsame Bedingungen, die sich die Zirkel in NRW zur Erarbeitung der programmatischen Fragen geschaffen haben, in dem sie diese Fragen mit ihren abstrakten Prinzipien in den Hintergrund drängen."
Später (vgl. Feb. 1973) heißt es u.a. von den ML Dortmund zu der Position der ML Aachen und Duisburg unter Verweis auf deren und das obige Papier:"
Sie mußte von uns als bloße Fortsetzung der Politik des Roten Morgens in verbesserter Weise erscheinen, die Wiederholung allgemeiner Lehrsätze und Erfahrungen mit einer konkreten kommunistischen Politik zu verwechseln."
Q: Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.1 und 6f; N.N. (ML Dortmund):Mit Idealismus und Großmäuligkeit die Partei aufbauen? Einige Anmerkungen zu dem Papier 'Noch ein Weg in den Sumpf',o.O. (Dortmund) o.J. (1972),S.1ff
16.09.1972:
Vermutlich heute findet, laut ML Duisburg, die erste Sitzung der Plattform-Kommission des nationalen Ausländerkomitees statt. Anwesend sind Vertreter der PCE/ML, Patriotische Einheitsfront der Türkei, ML Dortmund, KG (NRF) Mannheim/Heidelberg, KPD/ML-ZB, ML Duisburg (vgl. 10.9.1972, 17.9.1972).
Q: Beiträge für eine revolutionäre Politik,Duisburg Dez. 1972,S.14ff
17.09.1972:
Eine Frankfurter Konferenz beschließt die folgende:"
RESOLUTION DER AKTIONSEINHEIT GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ UND DIE VERSCHÄRFUNG DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG
Die anwesenden Organisationen haben sich auf eine Aktionseinheit geeinigt, um den Kampf gegen die Ausländergesetze und die zunehmende politische Reaktion in der BRD zu führen. Die Bundesregierung, die bürgerlichen Parteien, Presse, Rundfunk und Fernsehen haben unter dem Vorwand des Anschlags in München (vgl. 5.9.1972,d.Vf.) eine Kampagne entfesselt, die sich gegen die arabischen Völker, gegen die ausländischen Arbeiter und Studenten richtet, sowie gegen alle demokratischen, kommunistischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Ausländer in der BRD, gegen alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen, die den Kampf der Völker gegen den Imperialismus unterstützen. Die Bundesregierung bedient sich bei der Verfolgung und Entrechtung der Ausländer in der BRD der schon bestehenden Ausländergesetze, indem sie sie verschärft anwendet, und sie bereitet gleichzeitig neue Gesetze zur Entrechtung der Ausländer und zur Verfolgung aller demokratischen und kommunistischen Organisationen in der BRD vor. …"
Die Resolution ist u.a. unterzeichnet von den Marxisten-Leninisten Duisburg, weiter heißt es:"
Diese Resolution wurde von folgenden kommunistischen Gruppen unterstützt, die sich an der Aktionseinheit beteiligen:
- Marxisten-Leninisten Dortmund,
- Marxisten-Leninisten Hagen,
- Marxisten-Leninisten Unna,
- Proletarische Linke Hamm (PL,d.Vf.)".
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.9,Bochum Okt. 1972; Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie,Heidelberg/Mannheim 26.9.1972; Neues Rotes Forum Nr.4/5,Heidelberg Okt. 1972,S.80ff; Rote Fahne Nr.19 und 20,Bochum 18.9.1972 bzw. 4.10.1972,S.11 bzw. S.3; Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.26ff; N.N.:Resolution Frankfurt, den 17.9.1972,Dortmund o.J. (1972)
05.10.1972:
Frühestens heute gibt der KB Bremen die auf Oktober datierte Nr.9 seiner 'Wahrheit' (vgl. 1.9.1972, 9.11.1972) heraus, ein Flugblatt der ML Rheinhausen, ML Duisburg und ML Krefeld berichtet von den Spanierwohnheimen bei Opel Bochum. Dieses Flugblatt wird auch verbreitet in Oldenburg durch die IK/KSG (vgl. 8.1.1973).
Q: Wahrheit Nr.9,Bremen Okt. 1972; Schulkampf Nr.2,Oldenburg Jan. 1973
23.10.1972:
In NRW erscheint vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt von zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Norbert Osswald, Bochum:"
REGIONALER KOORDINATIONSAUSSCHUSS RUFT AUF:
DEUTSCHE ARBEITER - AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!
Am 8. Oktober demonstrierten in Dortmund über 10 000 deutsche und ausländische Arbeiter, Studenten und andere fortschrittliche Menschen aus ganz Westdeutschland gegen das reaktionäre Ausländergesetz (vgl. S1.*.1972, d.Vf.) und die politische Unterdrückung. Sie demonstrierten gegen ein Gesetz, das die in unserem Land lebenden und arbeitenden Ausländer der grundlegendsten politischen Rechte berauben soll, gegen ein Gesetz, dessen Verschärfung einmütig von SPD, FDP und CDU/CSU beschlossen wurde. Wer künftig gegen die griechischen, spanischen oder türkischen Faschisten kämpft, wer für die wirtschaftlichen und politischen Forderungen seiner Kollegen eintritt, wer sich mit zwei anderen ausländischen Kollegen zu einer politischen Diskussion versammelt und nicht vorher bei der Polizei um Erlaubnis gefragt hat, der kann nach dem Ausländergesetz ausgewiesen werden.
Dagegen demonstrierten die 10 000 in Dortmund. Diese Demonstration war nicht der Abschluß, sondern der Auftakt des weiteren Kampfes. Wie berechtigt und notwendig ein verstärkter Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung ist, zeigen neben den brutalen Ausweisungen vieler arabischer Arbeiter und Studenten und den Verboten ihrer gewerkschaftlichen Organisationen GUPA und GUPS (vgl. 3.10.1972,d.Vf.) die jüngsten Ereignisse bei Opel Bochum" (IGM-Bereich - vgl. 14.10.1972, 23.10.1972). Aufgerufen wird zur landesweiten Veranstaltung in Düsseldorf (vgl. 28.10.1972) gegen einen Prozess gegen griechische Antifaschisten (vgl. 1.11.1970):"
Kollegen! Hausfrauen! Jugendliche!
Diese Unterdrückungsmaßnahmen gegen ausländische Kollegen, die gegen Faschismus und für ihre wirtschaftlichen und politischen Forderungen kämpfen, diese Unterdrückungsmaßnahmen gegen deutsche Gewerkschafter, die für die Interessen ihrer Kollegen kämpfen - diese Angriffe gehen jeden etwas an. Einzig und allein die Kapitalisten haben ein Interesse an solchen Unterdrückungsmaßnahmen!
Unterstützt den gerechten Kampf der griechischen, spanischen, türkischen und anderen Antifaschisten!
Unterstützt die Komitees gegen die reaktionären Ausländergesetze und politische Unterdrückung!
Unterstützt den gerechten Kampf der Gewerkschaftsopposition bei Opel und in anderen Betrieben!
KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG!
TOD DEM FASCHISMUS IN GRIECHENLAND, SPANIEN UND DER TÜRKEI!"
Das Flugblatt wird herausgegeben vom Regionalen Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung, in dem u.a. mitarbeiten:
AStA Ruhruni Bochum (RUB), SAG Bochum, KPD/ML-ZB, ML Dortmund, ML Duisburg, ML Hagen, ML Krefeld, MLKB Ostwestfalen, PL Hamm, Rote Zellen Münster, Sozialistische Abteilungsgruppen (SAG) Bochum und die Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten (OGML).
Verbreitet wird dieses Flugblatt u.a. in:
- Dortmund durch die KPD/ML-ZB bei Hoesch Phoenix (IGM-Bereich - vgl. 25.10.1972).
Q: Regionaler Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW):Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!,Bochum o.J. (Okt. 1972)
Dezember 1972:
Die ML Duisburg geben die 'Beiträge für eine revolutionäre Politik' als theoretisches Organ heraus. Berichtet wird vom Protest gegen die Ausländergesetze (vgl. 16.9.1972).
Q: Beiträge für eine revolutionäre Politik,Duisburg Dez. 1972
Januar 1973:
Von den ML Aachen, den ML Bochum und den ML Duisburg werden erstmals die 'Beiträge für eine Revolutionäre Politik' herausgegeben.
Q: Beiträge für eine Revolutionäre Politik,Aachen Jan. 1973; Rote Stimme Nr.6,Aachen 1973,S.35
14.01.1973:
Zentrale Vietnamdemonstration in Bonn (vgl. 7.1.1973, 20.1.1973). Von den ML Aachen, den ML Bochum, den ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML München, und den ML Südwest wird zur Demonstration das Flugblatt "Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als Millionen Bomben" herausgegeben.
Q: ML Aachen,ML Bochum,ML Braunschweig,ML Duisburg,ML Freiburg, ML München,ML Südwest: Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als Millionen Bomben,Aachen Jan. 1973
14.01.1973:
Die Ortsgruppe Rheinhausen der KJO Spartacus verfaßt einen Generalbericht für die Zentrale Leitung. Eine KJO-Veranstaltung zur Wahl sei von 40 Leuten, darunter Anhänger von Spartacus B/L und den ML Duisburg, besucht worden. Die ML Duisburg aber hätten in Rheinhausen so gut wie nichts mehr zu sagen.
Auf einer Wahlveranstaltung des Kreisjugendrings mit 150 Teilnehmern seien u.a. Judos, KJO Spartacus und ML Duisburg anwesend gewesen.
Q: KJO Spartacus:Generalbericht der Rheinhausen OG,Rheinhausen 14.1.1973
Februar 1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, die ML Hagen und die ML Castrop-Rauxel geben gemeinsam die Zeitschrift 'Klassenkampf und Programm' (KLAPRO) Nr.2 (vgl. Dez. 1972, Feb. 1973) heraus. U.a. heißt es:"
ARBEITSPAPIER: ZUR AUSRICHTUNG UNSERER POLITISCHEN ARBEIT ZUM WIEDERAUFBAU DER KPD
…
Gegen das Bestreben, die kommunistische Politik als nationale oder regionale, je nach den vorhandenen Möglichkeiten zu konzipieren und durchzusetzen, wird eingewandt, dies Bestreben müsse notwendig voluntaristisch bleiben, und die gegebene Zirkelborniertheit auf neuer Ebene weiterführen. Eine kommunistische Politik könne nur durch die Hebung des örtlichen Niveaus, der Verbindung von Kommunisten und Arbeitern und durch die Vereinheitlichung der örtlichen Politik mittels regionaler und nationaler Beratungen entwickelt werden.
Als Begründung benutzt dieser Einwand die vulgäre Interpretation der Leninschen Lehre von der Verschmelzung des Marxismus-Leninismus mit der Arbeiterbewegung, indem er das Niveau dieser Verschmelzung an der Zahl örtlicher Bekanntschaften mit Arbeitern festmacht. Kriterium der Zusammenarbeit mit anderen Kommunisten ist dann deren Fähigkeit, sich mit Arbeitern an verschiedenen Orten besser oder schlechter verbinden zu können.
So erklärten z.B. die Hammer Genossen, daß für sie die Vereinheitlichung in der Frage des Verhältnisses von Organisation und Propaganda am Beispiel der Metalltarifrunde Voraussetzung sei für eine weitere enge Zusammenarbeit. Sie müßten wissen, wie wir unser Konzept der Unterstützung oppositioneller Gewerkschaftler durch den Aufbau von Unterstützungskreisen realisiert hätten, um beurteilen zu können, ob mit uns eine gemeinsame Politik möglich sei. Gegen unser Vorhaben der regionalen Vereinheitlichung der Politik und der Schaffung entsprechender gemeinsamer Instrumente in Form einer politischen Zeitung, machten diese Genossen ein entwickelteres Niveau mit der örtlichen Arbeiterschaft, die zur Zeit in den Ruhrgebietszirkeln anzutreffen sei, zur Voraussetzung.
Was ist an dieser vulgären Interpretation der Leninistischen Theorie von der Verschmelzung des Marxismus-Leninismus mit der Arbeiterbewegung falsch? Sie ist falsch, weil sie die Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der gesamten Arbeiterbewegung verwechselt mit der Verbindung zwischen einzelnen Kommunisten und einzelnen Arbeitern. Diese Auffassung ist deshalb falsch, weil sie als Grundlage der kommunistischen Politik die Verbindung mit einzelnen Arbeitern erklärt und nicht eine Politik, die die Interessen der gesamten Arbeiterklasse vertritt (In der Polemik mit den Hammer Genossen um die nächsten Aufgaben verwiesen sie auf ihre 'in langjähriger Arbeit in der Hammer Arbeiterschaft erworbenen Erfahrungen'. Wir wollen nicht die Bedeutung der lokalen Vertrautheit mit der Arbeiterschaft herabsetzen, nur - wenn diese Vertrautheit Selbstzweck bleibt und sich nicht in das Bemühen einer kommunistischen Propaganda und Agitation umsetzt, beweist sich dies Argument als plattester Ökonomismus).
Wir müssen an dieser Stelle erkennen, daß wir in der gemeinsamen Abgrenzung von den Idealisten und Sektierern um die ML Duisburg (Die Einschätzung der ML Duisburg als sektiererisch und idealistisch, bestätigte sich auf's Neue anläßlich der Bonner Vietnam-Demonstration (vgl. 14.1.1973,d.Vf.). Dort verteilten diese Genossen ein Blatt unter dem Titel 'Sieg im Volkskrieg', daß den Katalog allseits bekannter ML-Einschätzungen ausführte: daß die politische Macht aus den Gewehrläufen kommt, daß die Sowjetunion (SU,d.Vf.) eine sozialimperialistische Politik betreibt, daß der Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus die beste Unterstützung des vietnamesischen Volkes sei, usw. Statt eine konkrete Politik zum Aufbau und zur Befestigung der antiimperialistischen Bewegung in Westdeutschland zu betreiben, d.h. in Form eigener Aufrufe und des eigenen Auftretens bei der Bonner Demonstration darauf auszurichten oder sich mit antiimperialistischen und demokratischen Menschen zusammenzuschließen, hielten sich die Duisburger Genossen in sektiererischer Weise unpolitisch: Sie verteilten abstrakte Phrasen über den Imperialismus anstatt politisch selbst zu organisieren und umzusetzen, kochten sie ihr Süppchen auf der politischen Arbeit und der politischen Aktion der antiimperialistischen Menschen. Die Genossen sollten lernen, daß man gegen den Opportunismus nicht durch allgemeine Beschwörungsformeln kämpft. Sie sollten gerade bei der Bonner Demonstration gelernt haben, daß man die modernen Revisionisten nur als Spalter der demokratisch-fortschrittlichen Bewegung entlarven kann, wenn man auch ihnen die Aktionseinheit im Kampf gegen den Imperialismus aufzwingt.) eine derart allgemeine Aufgabenbestimmung vorgenommen haben, daß auf ihrem Boden sich ökonomistische Grundauffassungen vom Klassenkampf entwickelt haben, die uns heute in der Auseinandersetzung um die Bestimmung der nächsten Aufgaben in Form des Festhaltens an den örtlichen Zirkelstrukturen wieder gegenübertreten (vgl. die Stellungnahme der PL Hamm in dieser Zeitschrift (vgl. 6.2.1973,d.Vf.))."
Q: Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973
März 1973:
Von den ML Duisburg wird der bisher unveröffentlichte "Programm-Entwurf" der KPD/ML-ZK unter dem Titel "Aus negativen Beispielen lernen. Der Programm-Entwurf der KPD/ML-Roter Morgen" herausgegeben.
Q: ML Duisburg:Aus negativen Beispielen lernen. Der Programm-Entwurf der KPD/ML-Roter Morgen,Duisburg 1973
01.03.1973:
Im östlichen Ruhrgebiet wird die Gründung der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet (KFR) für den Wiederaufbau der KPD auf einer Programm-Diskussionsveranstaltung in Castrop-Rauxel vorbereitet (vgl. 9.3.1973), an der u.a. die Proletarische Linke (PL) Hamm, die Kommunistische Basisgruppe (KBG) Dortmund und die späteren KFR-Gruppen teilnehmen. Als Typoskript liegt uns auch der folgende, vom KB Osnabrück (KBO) für die Programmkommission (PK) des BK verfasste Text von zwei Seiten DIN A 4 vor:"
BERICHT ÜBER DIE KONFERENZ VON RUHRGEBIETSZIRKELN AM 1.3. IN CASTROP
Anwesend: ungefähr 120 Genossen, Organisationen: ML DO, PL Hamm, ML Castrop, ML Hagen, KBG DO, viele Einzelgenossen.
Eingangs wurden zwei Referate von der einladenden KLAPRO-Redaktion gehalten. Inhalt folgender: 1.) Bestimmung des allgemeinen Standorts in der kommunistischen Bewegung, Kritik an Parteisekten, und Zirkelheiligtümern, Darstellung der Programmerarbeitung als Weg zur Einheit, Zuordnung zum Parteiaufbaukonzept der Kommuniquezirkel.
2.) Die nächsten Aufgaben der Kommunisten im Ruhrgebiet. Erst Kritik an idealistischen Vorstellungen von Gruppen wie ML Duisburg und Aachen, die sich daran machen, die 'Parteien' nachzuäffen, dann Darstellung eigener Positionen."
Q: ML Castrop-Rauxel-2 Genossen:Thesen zur Bildung eines regionalen Zirkels im östlichen Ruhrgebiet,o.O. (Castrop-Rauxel) 1.3.1973; KBO:Bericht über die Konferenz von Ruhrgebietszirkeln am 1.3. in Castrop,o.O. (Osnabrück) o.J. (1973),S.1f; Die Rote Front Nr.5 und 6,Dortmund März 1973,S.2 bzw. S. 1; Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund Apr. 1973,S.68f; Redaktion Klassenkampf und Programm:An die Programmkommission der Zirkel des Bremer Kommunique, z. Hdn. Wilfried Maier (KB Bremen), Johannes Doppstadt (BKA Freiburg), Joscha Schmierer (KG NRF Mannheim/Heidelberg):Offener Brief,Dortmund 3.3.1973,S.1ff
April 1973:
Anfang April 1973 erscheint die Nr.2 'Proletarischen Kampfes' der Marxistisch-Leninistischen Gruppe (MLG) Mannheim-Ludwigshafen. Zum Parteiaufbau wird u.a. ausgeführt:"
Wir selbst haben erklärt, daß wir die Bildung einer 4. Front zum Parteiaufbau als Gegenfaktor zu opportunistischem und linksradikalen Parteiaufbau-Gewurstele anstreben. Welche Schritte haben wir dazu eingeleitet? Wir haben mit verschiedenen Zirkeln Kontakte aufgenommen, die in nächster Zeit bis zur Klärung verschiedener Fragen intensiviert werden müssen. … So halten wir die Entwicklung der ML Dortmund für bemerkenswert. … Seit einiger Zeit haben wir uns in den Zusammenhang einiger Zirkel, der 'nationalen Konferenz', integriert. Diese Zirkel (ML Aachen, ML Bochum, ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML Südwest), die aus dem Zerfallsprozeß der KPD/ML hervorgegangen sind, versuchten noch im letzten Jahr, über die Arbeit an einer 'Plattform' möglichst schnell eine nationale Organisation aufzubauen. Dieser Versuch ist gescheitert, weil einerseits nicht alle beteiligten Zirkel diese Arbeit in den Mittelpunkt stellten, und andererseits das Plattform-Projekt ungenügend den Primat der Politik verwirklichte. Seitdem standen die 'nationale Konferenzen' unter dem Leitmotiv der konkreten Diskussion über anstehende Aufgaben."
Q: Proletarischer Kampf Nr.4,Mannheim Apr. 1973
01.05.1973:
Von den ML Aachen, ML Bochum und ML Duisburg wurden die Broschüren "1. Mai 1973. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Statt Mitbestimmung für die kapitalistischen Profite - statt Mitverantwortung für imperialistische Verbrechen - Kampf für den Sturz des Imperialismus" und "Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn - Moskau" herausgegeben.
Für die Maizeitung zeichnet G.Härtel in Aachen verantwortlich.
In der Broschüre zum Breschnew-Besuch ist ein gemeinsamer Aufruf "Kampf dem Komplott Bonn - Moskau" abgedruckt, der von den Gruppen ML Dortmund, ML Bochum, ML Aachen, ML Bottrop/Gladbeck, Marxisten-Leninisten aus Münster, KPD/ML, ML Mönchengladbach, Rest GRFB, ML Witten und ML Braunschweig unterzeichnet ist.
Enthalten ist auch der folgende Artikel:"
DIE SOWJETUNION HEUTE - EINE IMPERIALISTISCHE MACHT
Mit dem Breschnew-Besuch sind viele falsche Erwartungen aufgebaut worden. da hieß es, der Besuch sei ein 'Meilenstein auf dem Weg zur Entspannung und Frieden' und einen großen Schritt zur Überwindung des Antikommunismus in der BRD. Diese Illusionen gründeten sich darauf, daß in der Sowjetunion ein sozialistisches Land gesehen wurde, mit dem sich nun die Brand'sche Friedenspolitik erfolgreich ausgesöhnt habe.
Im folgenden drucken wir einen Artikel der ML-Duisburg ab, der die tatsächlichen Verhältnisse in der heutigen Sowjetunion einschätzt. Mit der konkreten Schilderung der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion wird einigen zum Breschnew-Besuch klar. Nämlich, daß sich hier nicht ein Vertreter eines sozialistischen Landes mit einem Friedenspolitiker traf, sondern zwei Volksfeinde die Geschäfte ihrer imperialistischen Bourgeoisie ausmauschelten. In Westdeutschland, das Interesse der Bourgeoisie, auch nach Osteuropa sich wirtschaftlich auszudehnen, das Interesse der neuen Bourgeoisie der Sowjetunion, den Einflußbereich in Europa zu stärken um einen freien Rücken für die Aggressionshandlungen gegenüber China zu bekommen. Viele Menschen halten die Sowjetunion noch von früher her für ein sozialistisches Land. Sie sehen aber, daß die Taten der Sowjetunion sich gegen die Völker richten, wie etwa wie bei den militärischen Besetzungen der CSSR, und besonders aus Berichten über die Verhältnisse in der DDR kennen sie immer mehr Beispiele, daß die Arbeiter und andere Werktätige in den sogenannten Warschauer Pakt-Staaten unter stärkster Unterdrückung und Ausbeutung leben.
Ist das der Sozialismus? Oder stimmt es, was die Marxisten-Leninisten sagen, daß in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten wieder Kapitalismus herrscht?
Wenn jetzt Breschnew nach Bonn kommt, der sich als Abgesandter der 'sozialistischen Großmacht des Friedens' preist, dann muß man sich die entscheidende Frage stellen: Ist die Sowjetunion tatsächlich die Großmacht des Friedens und des Sozialismus?
Entgegen aller Demagogie der Sowjetführer und ihrer DKP-Freunde spricht da die Wirklichkeit eine ganz klare Sprache. Auf allen Gebieten zeigt sich, daß es sich bei der Sowjetunion um ein kapitalistisches Land und eine imperialistische Macht handelt, deren kapitalistische Wirtschaftsinteressen, die ökonomischen Interessen der herrschenden bürgerlichen Klasse, in engster Verbindung mit ihrer räuberischen Machtpolitik gegen die Völker stehen.
Das Hauptmerkmal der heutigen Politik der Sowjetunion bei den Auslandsbeziehungen ist für jeden imperialistischen Staat kennzeichnend. Die Ziele dieser Politik sind: Die eigenen Einflußbereiche zu wahren und zu konsolidieren, die eigene Wirtschaft auf die Völker der anderen Länder auszubreiten, diese zu kontrollieren und auszubeuten. Um diese Ziele zu verwirklichen, bemüht sich die sowjetrevisionistische Clique zunächst, in diese Länder wirtschaftlich einzudringen.
DER 'RAT FÜR GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTSHILFE (RGW)' - EIN MITTEL ZUR AUSPLÜNDERUNG DER VÖLKER OSTEUROPAS
Die Wirtschaft der Mitgliedstaaten des 'RGW' ist von Moskau doppelt abhängig und zwar sowohl bei ihrer Belieferung, als auch beim Absatz ihrer Produkte. Die Industrie dieser Länder, wie die der CSSR, der DDR usw., ist vor allem auf sowjetische Rohstoffe angewiesen. Die Sowjetunion deckt ungefähr 96% des Bedarfs dieser Länder an Benzin, 95% an Steinkohle, 80% an Eisen. Sie führt den überwiegenden Teil der Maschinen, die diese Länder brauchen, ein. Ungarn hat bekanntlich ein verhältnismäßig entwickeltes Eisengewinngebiet. Es verarbeitet über 3 Millionen t Stahl. Nach 20 Jahren wird die ungarische Industrie ungefähr 7 Millionen t Stahl brauchen. Sie Sowjetrevisionisten raten ihren ungarischen Bundesgenossen jedoch von Interventionen ab, weil es sich für Ungarn nicht lohne, Geld für Lagerstättenforschung auszugeben; denn es kann den Rohstoff schließlich sehr leicht aus der Sowjetunion beziehen. Sie brauchen sich auch um die Steigerung der Stahlproduktion keine Sorge zu machen; denn dadurch könnte die Entwicklung anderer Wirtschaftszweige verhindert werden. Ungarn könne zusammen mit anderen RGW-Ländern am Aufbau eines metallurgischen Kombinats in der Sowjetunion teilnehmen, indem das Erz verarbeitet werden soll. Mit den RGW-Mitteln wird in der Sowjetunion ein Kombinat für die Verarbeitung von Asbest entstehen, ferner eine Zellstoffabrik, eine Kautschukfabrik u. a. m. Wie die Sowjetrevisionisten selbst erklären, würden die gemeinsamen Betriebe, unabhängig davon, auf wessen Gebiet sie gebaut werden, vom Staat geleitet, dem mehr als 51% des Grundkapitals und der Zirkulationsmittel gehören.
Solche Betriebe werden zu hunderten von den osteeuropäischen Ländern gebaut. Sie sind für das sowjetische Metropolland ein lukratives Geschäft. Die Sowjetrevisionisten, die sich bemühen, neue Wege zur Unterwerfung der revisionistischen Länder Ost- und Mitteleuropas ausfindig zu machen und deren nationalen Bodenschätze auszuplündern, gaben seit längerem schon die Parole aus, eine sogenannte sozialistische, innerstaatliche Wirtschaft zu schaffen. Sie begannen bereits diese Idee in die Tat umzusetzen. Im Rahmen des RGW wurden die Energiesysteme EIR, der internationale Eisenbahnpark und die Erdölleitung Druschba geschaffen, sowie die Internationale TRASS, INTERCHIMIK; INTERMETALL und andere. Die internationale Wirtschaft, von der die Sowjetrevisionisten soviel reden, ist im wesentlichen nichts anderes als eine Variante der internationalen Monopole unter den spezifischen Bedingungen und Umständen der revisionistischen Länder. Außerdem hat man damit begonnen, Betriebe, Land und Erzvorkommen zu verpachten. Die sowjetischen Sozialimperialisten erzielen hohe Gewinne aus solchen Operationen. Sie verfolgen damit nicht nur das Ziel, diese Länder vom sowjetischen Metropolland abhängig zu machen, sondern auch deren Arbeiterklasse auszubeuten. In den Beziehungen zu den anderen revisionistischen Ländern setzen die Sowjetrevisionisten häufig für die Waren, die sie diesen Ländern liefern, viel höhere Preise fest als die auf dem kapitalistischen Weltmarkt. So verkauft die Sowjetunion den anderen osteuropäischen Ländern ihr Erdöl, ihr Eisen, ihre Steinkohle und ihre anderen Erze zu einem 90 bis 200% höheren Preis als den kapitalistischen Ländern. Durch solch eine Preispolitik konnten die Sowjetrevisionisten in den Jahren 1966-70 3,5 Millarden Gewinne verbuchen. So verkaufen sie z. B. ihr Erdöl an Italien um 1,35 Dollar je Fass und an Japan um 1,26 . Von den osteuropäischen Ländern verlangen sie aber 2, 6 Dollar. Für jede Tonne Erdöl müssen z. B. die CSSR 6, 2 Rubel, die DDR 4, 2, Ungarn 6, 1 und Polen 5, 4 Rubel mehr bezahlen als die BRD. Auch den Weizen zahlen die Länder des RGW teurer als die BRD: So mußte die CSSR je Tonne Weizen 8, 8 Rubel, die DDR 5, 6, Ungarn 8, 6 und Polen 4 Rubel mehr bezahlen. Außerdem habn z. B. bei Aluminium die CSSR, die DDR und Polen pro Tonne jeweils 31, 8, 13, 1, 18, 4 Rubel mehr als die BRD an die SU zu zahlen.
Wenn man bedenkt, daß der Transport von der UDSSR in die BRD länger ist als in die CSSR, Ungarn, Rumänien, Polen oder in die DDR, wird die eigentliche Höhe des Preises noch klarer. Die Sowjetrevisionisten sind dennoch nicht zufrieden. Sie wollen, daß die Preise für die Brennstoffe, die sie an die RGW-Länder liefern, angeblich ohne Mitrechnung der Transportspesen bestimmt werden, unter dem Vorwand, die Brennstoffquellen seien sehr weit in Sibirien und der Transport an die Grenze der UDSSR komme also sehr teuer. Außerdem müssen die osteuropäischen Länder der Sowjetunion ihre Industrie- und Agrarerzeugnisse zu einem sehr viel niedrigerem Preis als auf dem Weltmarkt verkaufen. Die Sowjetrevisionisten kaufen Drehbänke und Fräsen in der DDR zu einem um 25-30% billigeren Preis als auf dem Weltmarkt. Die sogenannte Kooperation dient der neuen sowjetischen Bourgeoisie nicht nur dazu, die Wirtschaft der anderen Länder vollkommen in die eigenen Hände zu bekommen, sondern auch, um die Technologie der eigenen Industrie zu vervollkommnen, um die rückständigen Industriezweige zu entwickeln und die Arbeitsproduktivität im eigenen Land zu steigern. Da z. B. die chemische Industrie der Sowjetunion auf einem niedrigen Niveau steht als in der DDR, arbeiten beide Länder auf diesem Gebiet zusammen, jedoch so, daß der technische Fortschritt in der Chemie in der DDR behindert wird. Die SU kann somit den eigenen technischen Fortschritt der Industrie sichern und zugleich eine neue Einnahmequelle aufbringen, denn die Verluste, die durch die niedrigere Arbeitsproduktivität im eigenen Land entstehen, werden mit dem Land geteilt, mit dem es ein Kooperationsabkommen hat. Den industrialisierten Ländern wird somit eine doppelte Last aufgebürdet. Einerseits müssen sie einen Teil des Verluste der sowjetischen Wirtschaft übernehmen und andererseits wird technischer Fortschritt gebremst. Die sowjetrevisionistische Clique hat die osteuropäischen Länder über den 'Rat der gegenseitigen Wirtschaftshilfe' in ökonomische Abhängigkeit gebracht, zugleich übte sie auch einen politischen und ideologischen Druck auf diese Länder aus. Heute kommt ihre aggressive Politik, die Politik der Gewalt immer mehr zum Vorschein.
DIE SOWJETISCHE AUßENPOLITIK - EINE SOZIALIMPERIALSITISCHE POLITIK
Der Warschauer Pakt ist zu einem Mittel der sowjetischen Imperialisten geworden, um die Mitgliedstaaten zu unterjochen. Die Okkupation der CSSR durch die sowjetischen Truppen unter der Fahne des Warschauer Vertrages zeigte, daß die sowjetrevisionistischen Führer nun unverhohlen zum Sozialimperialismus übergegangen sind. Die heutige Außenpolitik der Sowjetrevisionisten ist eine sozialimperialistische Politik. Der Außenpolitik der Sowjetunion liegt die Freundschaft und die Allianz mit dem amerikanischen Imperialismus zugrunde. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Vorherrschaft über die Welt zu errichten. Mit dieser Allianz wollen sie die Einflußbereiche untereinander aufteilen, alle Staaten der Welt unter ihre Diktatur bringen.
Um die Ziele ihrer Politik zu erreichen, führen Washington und Moskau ganz offen Aggressionen durch, errichten Militärstützpunkte in verschiedenen Ländern, zwingen den anderen imperialistische Verträge auf, um die eigenen Vorteile zu mehren. In Europa festigen die Sowjetrevisionisten immer mehr ihre Allianz mit den Bonner Revanchisten. Das Berlin-Abkommen und die Verträge mit Bonn haben der Zusammenarbeit der Sowjetunion mit der BRD weiteren Aufschwung verliehen. Zwar tun die Sowjetrevisionisten so, als ob sie sich um den Frieden und die Sicherheit in Europa Sorgen machen. Sie und ihre amerikanischen Partner sprechen und veranstalten viel, um angeblich die sogenannte europäische Sicherheit zu gewährleisten. In Wirklichkeit wollen sie damit nur die Einflußbereiche in diesem Kontinent aufteilen. Europa soll ihrem Wunsch entsprechend aus zwei großen Einflußbereichen bestehen: dem der sowjetischen Sozialimperialisten für die Warschauer Pakt-Staaten und dem der US-Imperialisten für die NATO Länder. Mit der europäischen Sicherheit wollen die Sowjetrevisionisten auch ein anderes Ziel erreichen: sich die notwendige Ruhe in Europa zu verschaffen, um in Asien und anderen Teilen der Welt, wo die Befreiungsbewegungen stark sind, freie Hand zu haben. In Asien ist es das strategische Ziel der sowjetischen Außenpolitik, einen konterrevolutionären Gürtel gegen die VR-China und die revolutionären Völker Asiens zu schaffen. Ihre Hauptstütze ist das reaktionäre Regime von Indien. Gemäß ihres Prinzips der 'Lebenswichtigen Interessen' versorgen die sowjetischen Sozialimperialisten Indien ständig mit modernen Ausrüstungen. Mehr als 80% der Ausrüstungen der indischen Armee sind sowjetische Fabrikation. Ihr Ziel ist, Indien dazu zu benutzen, ihre hegemonistischen Interessen auch auf diesen Raum ausstrecken zu können. Dies zeigte die Aggression Indiens gegen Pakistan deutlich, die mit allseitiger militärischer, ökonomischer und politischer Hilfe und Unterstützung der Sowjetrevisionisten verübt wurde. Im Rahmen des Wettbewerbs nach Vorherrschaft mit den USA im Indischen Ozean versuchen die Sowjetrevisionisten Militärstützpunkte auch in Indonesien und auf den Inseln Timor, Mauritius und anderen zu errichten. Die Sowjetunion, die vorgibt, den Befreiungskampf der indochinesischen Völker zu unterstützen, erkennt in Kambodscha nicht die Volksfrontregierung an, sondern die vom US-Imperialismus eingesetzte faschistische Lon Nol Clique. Ein Teil der amerikanischen Lieferungen, die nach Kambodscha zur Unterstützung der Lon Nol Clique gehen, sind beim Transport von einer sowjetische n Gesellschaft versichert. Dadurch verdienen die neuen Kapitalisten der SU direkt am Krieg gegen das Kambodschanische Volk.
Auch dem Kampf des amerikanischen Volkes gegenüber handelte die Sowjetrevisionisten wie echte Schacherer, wie wirkliche Verräter, dadurch daß sie Ägypten nicht die versprochene Hilfe gaben, tausende von Juden nach Israel auswandern ließen, sich mit dem amerikanischen Imperialismus verständigten, um im Nahen Osten den Zustand weder Krieg noch Frieden aufrechtzuerhalten, sabotierten sie den Kampf der arabischen Völker für die Befreiung der von den revisionistischen Aggressoren besetzten arabischen Gebiete. Die Sowjetrevisionisten sabotieren und unterhöhlen überhaupt die revolutionären Befreiungsbewegungen und Befreiungskämpfe in allen Ländern der Welt. Um ihrem Verrat zu verdecken, treiben die Sowjetrevisionisten mit dem Namen Lenins Schindluder. Sie behaupten, ihre Politik sei vom proletarischen Internationalismus durchdrungen. In Wahrheit haben sie aber den proletarischen Internationalismus durch den Sozialimperialismus, dem Großmachtchauvinismus und dem Kolonialismus ersetzt. In der Maske des Internationalismus und der internationalistischen Hilfe räumen sie sich das Recht ein, überall in die inneren Angelegenheit der anderen Länder einzugreifen. Wie kann man aber von leninistischer Außenpolitik eine Staates sprechen, wenn dieser Staat gegen ein soueveränes Land offen Aggressionen unternimmt, wie im Falle der CSSR, wenn es zur Aggression gegen ein anderes Land aufhetzt, wie im Falle der indischen Aggression gegen Pakistan.
Das, was die Sowjetunion betreibt, ist Sozialimperialismus - Sozialismus in Worten, Imperialismus in der Tat! Das die Sowjetunion heut eine imperialistische Macht ist, hat seine Ursache darin, daß sich die Sowjetunion wieder in ein kapitalistisches Land verwandelt hat, daß eine bürgerliche Clique, die den Marxismus-Leninismus verraten hat, nach Stalins Tod die Macht im Staat an sich zu reißen konnte und die Wiederstellung des Kapitalismus in allen Bereichen vorantrieb. 'Diese ganz rückschrittliche Produktion betonte Enver Hoxha verwandelte sich schrittweise. Schließlich wurde aus der Quantität Qualität und im geeigneten Moment ergriffen die Chrustschowrevisionisten die Macht. Der Klassencharakter des Staates veränderte sich und die Diktatur des Proletariats entartete in die Diktatur der neuen revisionistischen Bourgeoisie. Dadurch veränderte sich auch der Inhalt der Produktionsverhältnisse und in erster Linie entartete dadurch das sozialistische Staatseigentum in kapitalistisches Staatseigentum besonderer Art.'
DAS STAATLICHE EIGENTUM DER SOWJETUNION IST EIGENTUM BESONDERER ART!
Wir können hier nur zum Teil auf die revisionistische Entartung der Sowjetunion eingehen. Vor allem sollen einige wichtige Merkmale herausgestellt werden, die durch sowjetische kapitalistische Wirtschaft kennzeichnen. Seinem ökonomischen Wesen nach ist der Sozialimperialismus ein Staatskapitalismus besonderer Art. Der sowjetische Sozialimperialismus entstand und entwickelte sich auf der Grundlage der Entartung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in kapitalistische Verhältnisse.
Daher kann er auch nicht in seiner äußeren Erscheinung mit dem klassischen Kapitalismus gleichgesetzt werden. Zu einer Zeit, in der auch in den imperialistischen Ländern der staatliche Monopolkapitalismus, der auf dem staatlichen Eigentum beruht, zum vorherrschenden Gesichtspunkt wurde, wäre es sinnlos in der Sowjetunion unter den Bedingungen eines sehr hohen Standes der Konzentration der Produktion und der Entwicklung der Produktivkräfte, das Privateigentum einzelner Kapitalisten zu errichten. Wenn man zu dieser Eigentumsform zurückkehren würde, würde nicht nur die bürokratische und zentralisierte Macht der neuen Bourgeoisie geschwächt, sondern sie würde auch vor der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen entlarvt, denn dieses Eigentum ist eine weniger maskierte Form der kapitalistischen Ausbeutung. Gerade das kapitalistische Staatseigentum ermöglichte es den Bürokraten, große unkontrollierbare Macht in ihren Händen zu konzentrieren. Sie halten in ihren Händen nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Macht sowie das ideologische Monopol.
Das Staatseigentum hat verschiedene Wesenszüge. Es hängt von der sozialen Ordnung und den Klassencharakter des Staates ab. Wichtig ist nicht nur die juristische Form des Eigentums, worüber die Sowjetrevisionisten noch spekulieren, es ist vielmehr wichtig wem das Eigentum dient. 'Die Frage steht so, sagt Karl Marx 'nicht wer der nominelle Besitzer eines staatlichen Betriebs ist, sondern wer aus diesem Eigentum den realen Nutzen zieht'. Was in den revisionistischen Ländern die neue Bourgeoisie macht, zeigt, daß das Staatseigentum nicht die Ausbeutung beseitigt, sondern nur ihre Form verändert. Das Unterscheidungsmerkmal für die revisionistischen Länder besteht heute darin, daß die neue Bourgeoisie die Produktionsmittel als Klasse im Ganzen und nicht individuell beherrscht. Doch auch in einem solchen Fall wird der private Charakter der Aneignung zum Nutzen der revisionistischen Oligarchie (Alleinherrschaft) nicht ausgeschlossen.
'Als ein 'kollektiver' Kapitalismus verwaltet der heutige sowjetische Staat die Produktikonsmittel im Namen der neuen Sowjetbourgeoisie.' (Enver Hoxha auf dem 6. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens).
Einen wichtigen Markstein in dieser Entwicklung zur völligen Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse bildete die 'neue Wirtschaftsreform' von 1966, mit deren Hilfe die neue Bourgeoisie ihre Macht auf dem ökonomischen Gebiet weiter festigte. Der Gewinn wurde zum Grundprinzip der Sowjetwirtschaft proklamiert. Seitdem bestimmen die Betriebsdirektoren die Lohnhöhe und die Höhe der Investitionen nach dem Prinzip der Rentabilität der Betriebe. Mit einem System von Prämien als materiellen Anreiz, die von den erzielten Gewinnen der Betriebe abhängig sind, sollen die Arbeiter an das Profitsystem gefesselt werden. Da der Mindestlohn zu niedrig ist, sind die Arbeiter auf diese grundsätzlichen Prämien angewiesen. Außerdem dient das Prämiensystem dazu, den Widerstand der Arbeiter zu schwächen, indem Konkurrenz und Spaltung unter ihnen geschürt wird und sich die Betriebsleitung eine neue privilegierte Schicht heranziehen kann, um die eigene Stellung abzusichern.
Die 'Ekonomitscheskaja Gaseta' schrieb, daß der Betrag von Prämien für das leitende Personal in etwa 2. 000 Betrieben der russischen Republik in nur 6 Monaten um 80% stieg. Für die Belohnung wurden jedoch nur 10% aller verausgabten Mittel verwendet. Die Betriebsleiter sind ermächtigt die fetten Prämien und hohen Gehälter völlig nach ihrem Gutdünken zu verteilen. Genauso haben die Betriebsleiter das Recht, die Preise der Produkte zu bestimmen. Das führt auf allen Gebieten zu ständigen Preissteigerungen, die die Profite und damit die eigenen Gehälter steigern, die Ausbeutung des Volkes aber weiter verstärken. Da die Kontrolle über die Produktion den Arbeitern entrissen ist, werden die Lebensinteressen der Werktätigen, ihre Gesundheit bei der Arbeit usw. als vollkommen unwichtig betrachtet und die kapitalistischen Ausbeutungsmethoden der Arbeitshetze, der schlechten Arbeitsbedingungen und der Entlassungen blühen. 20-30% der Arbeiter und Angestellten in der SU wechseln jährlich den Betrieb und diese Form der Arbeitslosigkeit nimmt ständig zu. Auch die Saison-Arbeit mit allen ihren Folgen (daß der Lebensstandard der Betroffenen sinkt), wächst an. Bei den Landarbeitern arbeiten etwa 40% in den Wintermonaten nicht, in einigen Sowjetrepubliken (z. B. Moldau, Armenien) sind es etwa 60-70%. Die dezentralisierte Wirtschaftsleitung, entsprungen aus dem Zwang, möglichst rasch hohe Profite aus dem Anlagekapital herauszuschlagen, so daß keine langfristigen Investitionen mehr gemacht werden, hat zu technischem Rückstand in vielen Industriezweigen geführt.
Es werden immer weniger Neuerungen eingeführt, die die Arbeit erleichtern. Deshalb bleiben für viele Werktätige die Arbeitsbedingungen aussichtslos schwer. Nach Angaben des Statistikamtes der Sowjetunion arbeiteten 1969 über die Hälfte der Industriearbeiter in der SU ohne Maschinen oder andere Ausrüstungen. Sie leisteten also einfach Handarbeit. Im großen und ganzen wird die gesamte Entwicklung der Wirtschaft immer mehr gehemmt. Anarchie, Knappheit und Teuerung der wichtigsten Konsummittel, Wucherpreise, Schwarzmarkt, Krisen in ganzen Produktionszweigen, vor allem auch in der sowjetischen Landwirtschaft und im gesamten wirtschaftliche Leben - diese Merkmale kapitalistischer Produktionsweise sind in den revisionistischen Ländern zur Dauererscheinung geworden.
'Die Haltung zur SU ist der Prüfstein für jeden wahren Kommunisten', dieses Thälmann-Wort führen die Revisionisten der DKP immer wieder an. Und in der Tat gilt es heute noch, nur daß sich der Sinn genau umgekehrt hat, seit die SU sich aus einem sozialistischen Land in ein imperialistisches verwandelt, die Diktatur des Proletariats gestürzt und die Diktatur der neuen revisionistischen Bourgeoisie errichtet wurde. Zum bevorstehenden Breschnew-Besuch ist die revisionistische 'UZ', Zeitung der DKP, voll von historischen Rückblicken, in denen die Verdienste der früher sozialistischen SU um Frieden in Europa und zur Niederringung des Hitler-Faschismus in eine Reihe gestellt werden mit Lobpreisungen ihrer jetzigen imperialistischen Manöver. Der große Name der sozialistischen Sowjetunion Lenins und Stalins (wobei Stalin selbst zu erwähnen geflissentlich vermieden wird) muß herhalten für die revisionistische Demagogie, um den westdeutschen Arbeitern Sozialimperialismus als Sozialismus zu verkaufen! Dabei nutzen die revisionistischen DKP-Führer aus, daß noch bei vielen Arbeitern und anderen Fortschrittlichen die Erinnerung an die sozialistische SU wach ist. Sie feiern die zum Sozialimperialismus entartete UdSSR als große Friedensmacht, um die zahllosen Verbrechen der Kreml-Führer, ihre militärischen Angriffe gegen die CSSR, gegen China, Pakistan, die Ausbeutung der osteuropäischen Länder, die faschistische Unterdrückung der Werktätigen in der UdSSR zu verteidigen und zu verwischen. Damit unterstützen sie die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik der SU. Damit diskreditieren sie das Ziel, Arbeiterklasse, den Sozialismus, damit leisten sie den westdeutschen Monopolherren den wichtigen Dienst, die Arbeiterklasse vom Kampf für wirklichen Sozialismus und Frieden abzuhalten."
Auch die KFR im Ruhrgebiet verbreitet diesen Artikel in Dortmund und Castrop-Rauxel (vgl. 25.5.1973).
Q: ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn-Moskau, Bochum 1973; Rote Stimme Nr.11,Aachen 1973,S.52; ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:Statt Mitbestimmung für die kapitalistischen Profite - statt Mitverantwortung für imperialistische Verbrechen - Kampf für den Sturz des BRD-Imperialismus,Aachen 1973; Die Rote Front Nr.10,Dortmund Mai 1973,S.5f
Dezember 1973:
Wahrscheinlich erscheint im Dezember 1973 von den Marxisten-Leninisten Bochum (ML Bo) und den Marxisten-Leninisten Duisburg (ML Duis) herausgegeben das Flugblatt "Monopole und Staat. Profitmacher der Ölkrise."
Q: ML Bochum, ML Duisburg:Monopole und Staat. Profitmacher der Ölkrise,o.O. o.J.
16.02.1974:
Zur heutigen Salvador Puig Demonstration in Düsseldorf rufen, laut KPD, sie selbst, die FRAP, in der PCE/ML, ICM/ML, OSO und die Juntas del FRAP mitarbeiten, die FIS, die Organisation Griechischer ML (OGML), die KPD/ML, die Rote Garde (RG), die ML Bochum, ML Duisburg, KG Bochum und der 'Funke', d.h. die ML Aachen auf, nicht aber der KBW. Aufgerufen wurde auch vom KJV
Laut KPD beteiligen sich über 1 000 Arbeiter und Studenten, u.a. von der KPD/ML und aus Griechenland (u.a. OGML), dem Iran und Spanien (u.a. FRAP).
Die KPD/ML rief im 'Roten Morgen' (vgl. 9.2.1974, 16.2.1974) zur Teilnahme an einer FRAP-Demonstration auf. Nach ihrem Bericht (vgl. 23.2.1974) demonstrierten über 1 000 u.a. auch von KPD, LgdI, ATÖF Türkei, OGML Griechenland und der PCE/ML.
Q: Kämpfende Jugend Nr.3,Dortmund 15.2.1974,S.1; Roter Morgen Nr.6, 7, 9 und 11,Dortmund 9.2.1974, 16.2.1974, 23.2.1974 bzw. 16.3.1974; Rote Fahne Nr.6 und 8,Dortmund 6.2.1974 bzw. 20.2.1974
16.04.1974:
Laut KGB wird "am 16.4. … die Genossin Cornelia Baer aus Duisburg, Mitglied der Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes von der politischen Polizei oder einer anderen Institution unter mysteriösen Umständen verschleppt". Sie wird am 20.4.1974 wieder freigelassen.
Auch laut 'ID' wird Cornelia Baer verhaftet.
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr.5,Bochum Juni 1974,S.2; Frankfurter Informationsdienst Nr.31,Frankfurt **.*.1974,S.16
01.05.1974:
Eine gemeinsame Mai-Zeitung "Für den Sturz des westdeutschen Imperialismus - Für die Vertreibung der Supermächte" wird von den Gruppen: ML Bochum, ML Aachen, ML Mönchengladbach, ML Duisburg und Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) herausgebracht.
Q: ML Bochum,ML Aachen,ML Mönchengladbach,ML Duisburg,FML:Für den Sturz des westdeutschen Imperialismus - Für die Vertreibung der Supermächte,Frankfurt 1974
Juni 1974:
Vermutlich im Juni wird von der OAG Dortmund des KBW verfaßt der "BERICHT ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER DRUCKEREI". In den gleichen Zeitraum dürfte auch folgende Gesprächsnotiz aus den Unterlagen des Ständigen Ausschusses (StA) des KBW fallen:"
TELEPH. ANTWORT AUF DIE ANFRAGE BEZÜGL. DER DRUCKEREI:
andere Gruppen: Spontis, Zirkel im Ruhrgebiet (ML D. (ML Duisburg,d.Vf.) usw.), Jusos, SPD-…"
Q: N.N.(KBW-OAG Dortmund):Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Druckerei,o.O. o.J. (1974); N.N.(KBW-ZK-StA):Teleph. Antwort auf die Anfrage bezügl. der Druckerei,o.O. o.J. (1974)
Oktober 1974:
Es erscheint der "Aufruf zur Unterstützung der Komitees zur Nationalen Volkseinheit" in Spanien. Der Aufruf ist unterzeichnet von: FRAP, Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes (FGDSV), FIS (Föderation Iranischer Studenten), OGML (Organisation griechischer Marxisten-Leninisten), CUPLA, KPD/ML, Rote Garde (RG), KSB/ML, Rote Hilfe Deutschlands (RHD), ESG, Liga gegen den Imperialismus (LgdI), KPD, KJV, KSV, KOV, Rote Hilfe (RH) e.V., ML Duisburg, Kommunistische Initiative Köln (KIK).
Q: Aufruf zur Unterstützung der Komitees zur Nationalen Volkseinheit,o.O. Okt. 1974
Oktober 1974:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg geben, laut Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975), unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, Dokumente zu Chile heraus.
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.10
12.12.1974:
Anläßlich des Besuches von Franz Josef Strauß (FJS - CSU) in Duisburg riefen, laut Spartacusbund (SpB), sozialdemokratische und kommunistische Betriebsräte zur Gegenkundgebung, wobei ersteren dies von der SPD dann untersagt wurde. Unterstützt wurde der Aufruf von DGB Jugend, Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg, SDAJ der DKP und Spartacusbund, sowie von den Jusos der SPD, denen dieses dann natürlich auch von der Partei verboten wurde. Es protestierten dann einige hundert Kollegen, vor allem von Rheinstahl (IGM-Bereich). DKP und SDAJ führten mit 500 Personen einen Fackelzug zum Rathaus durch, der Spartacusbund bildete einen Block von 50 Personen und die KPD machte eine Kundgebung.
Q: Spartacus Nr.12,Essen Jan. 1975
März 1975:
In Duisburg erscheint unter Verantwortung von Udo Baer die Nr.1 des 'Klassenkampf – Marxistisch-leninistische Zeitung' (vgl. Juni 1977), die vermutlich durch die ML Duisburg herausgegeben wird.
Der Leitartikel lautet: "Der Ausweg aus der Krise – 1. Teil: 9 Fragen und Antworten". Berichtet wird auch über FJS: "Der Dieb ruft: Haltet den Dieb!" Die DKP-Führung und der Strauss-Besuch in China". Geschildert wird: "Der Kurdenkrieg im Irak – bewaffneter Befreiungskampf gegen den sowjetischen Sozialimperialismus".
Eine "Erklärung der Redaktion" verspricht Kritiken zu veröffentlichen.
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten über die Herausgabe einer 'opportunistischen' Zeitung durch die ML Duisburg. Dabei handelt es sich vermutlich um den 'Klassenkampf'.
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.3; Klassenkampf Nr.1,Duisburg März 1975
20.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) geben, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, eine Zeitung "Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975" heraus, deren Redaktionsschluß heute ist. U.a. heißt es:"
WAS IST DIE HAUPTGEFAHR? SOZIALIMPERIALISMUS - FEIND NR.1 DES DEUTSCHEN VOLKES!
Man muß klar erkennen, daß die Hauptgefahr vom sowjetischen Sozialimperialismus ausgeht. Der Sozialimperialismus ist nicht nur der gefährlichste Feind des deutschen Volkes, das er völlig zu versklaven sucht. Hinter Theorien, wie sie z.B. die ML Duisburg (Dokumente zu Chile vom Oktober 1974 (vgl. Okt. 1974,d.Vf.) oder in der letzten Zeit Genossen der KPD (Rote Fahne) vertreten, daß in der BRD vor allem der USA-Imperialismus und in der DDR der Sozialimperialismus zu bekämpfen sei, steckt die revisionistische Theorie vom 'Gleichgewicht der Kräfte', von 'sicheren Grenzen in Europa', von den 'zwei deutschen Nationen', die politisch der Expansion der Sozialimperialisten in die Hände arbeiten."
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975
Juli 1975:
In Duisburg bilden, laut Spartacusbund (SpB), vermutlich im Juli SpB, RBJ und die ML Duisburg eine Initiative gegen die Fahrpreiserhöhung (vgl. Aug. 1975), an der sich KPD und KPD/ML nicht beteiligen.
Q: Spartacus Nr.19,Essen Aug. 1975
August 1975:
In Duisburg sind, laut Spartacusbund (SpB), in der Initiative gegen die Fahrpreiserhöhung (vgl. Juli 1975) vermutlich im August immer noch er selbst, der RBJ, die ML Duisburg und neuerdings der KABD als Beobachter vertreten.
Q: Spartacus Nr.20,Essen Sept. 1975
September 1975:
In Duisburg gibt die DVG-Initiativgruppe vermutlich im September das folgende Flugblatt gegen die Fahrpreiserhöhungen mit zwei Seiten DIN A 4, je eine Spalte auf Deutsch und auf Türkisch, unter Verantwortung von Udo Baer, Duisburg, Hohenstaufenstr.18 heraus, der auch für die ML Duisburg verantwortlich zeichnete:"
KEINEN PFENNIG MEHR - ALS BISHER!
Ab 1.Oktober sollen die Fahrpreise der DVG um 30 - 60% erhöht werden. Diesen Beschluß faßte der Rat der Stadt Duisburg (vgl. S*.*.1975,d.Vf.). 14 000 000 DM sollen wir jährlich mehr bezahlen!
Hier ein Beispiel:
Eine Familie mit drei Kindern fährt in die Stadt. Zur Zeit muß sie 7 DM Fahrtkosten bezahlen.
Ab 1.Oktober aber muß die Familie 10,80 DM bezahlen.
Jeder kann sich ausrechnen, wie die Erhöhung uns treffen wird:
für 10 Fahrten
'Für 1 bis 2 Zonen: bisher neuer in % bisher neuer Erhöhung
Preis Preis in DM
Einzelfahrschein Kinder 0,50 0,80 60% 5,00 8,00 3,00
Erwachsene 1,00 1,50 50% 10,00 15,00 5,00
Streifenkarte Kinder 0,40 0,50 25% 4,00 5,00 1,00
Erwachsene 0,80 1,00 25% 8,00 10,00 2,00
im Monat
7 Tage Wochenkarte 11,00 15,00 37% 44,00 60,00 16,00
Allgem. Monatskarte 50,00 65,00 30% 50,00 65,00 15,00
Schülermonatskarte 33,00 45,00 39% 33,00 45,00 12,00
Seniorenkarte 25,00 30,00 20% 25,00 30,00 5,00'
Nicht nur die Fahrpreise werden erhöht, sondern auch die Zuschüsse für die Stadtbücherei, Schülerfahrkarten und Kindergärten werden gekürzt. Die Stadt erhöht die Preise für Bäder, Zoo und Müllabfuhr!
Gerade zur Zeit, da es in der BRD wieder massenhaft Arbeitslose und Kurzarbeiter gibt und das Einkommen der Arbeiter sinkt, sollen wir noch mehr ausgenommen werden.
WIR ZAHLEN SCHON VIEL ZU VIEL!
Angeblich kann die Stadt den Verlust der DVG nicht mehr zahlen.
Auf der anderen Seite werfen die sogenannten 'Volksvertreter' im Rathaus unsere Steuern zum Fenster hinaus:
126 000 000 DM in Hochfeld zum Abriß von Wohnhäusern, für neue Straßen, damit die Industrie sich ausdehnen kann.
123 000 000 DM für ein neues Verwaltungszentrum
20 000 000 DM für Bahnhöfe im Angerbogen, die nicht benutzt werden
19 000 000 DM für ein Schauprojekt (Rhein-Ruhr-Halle), die Kosten für die Instandhaltung: 5 000 000 DM jedes jahr!
Noch ein Beispiel: Für den Segelclub an der Sechsseenplatte wurde eine Waldschneise gemacht. Wald wurde vernichtet, Steuern verpulvert, damit die Bonzen genug Wind zum Segeln haben!
Durch die Wirtschaftskrise werden THYSSEN, MANNESMANN… viel weniger Steuern an die Stadt bezahlen. Es entsteht ein großes Loch in der Stadtkasse, das die arbeitende Bevölkerung stopfen soll.
Die Kapitalisten dagegen erhalten großzügige Krisenunterstützung aus Steuergeldern:
10 000 000 000 DM für Investitionen (Milliarden!)
5 500 000 000 DM für die Bauindustrie
DIE KRISE DARF NICHT WIEDER AUF DEN RÜCKEN DER ARBEITER ABGEWÄLZT WERDEN!!
Nicht durch Lohnraub, Entlassungen und Kurzarbeit,
auch nicht durch höhere Fahrpreise!!
Wir fahren nicht zum Spaß mit der DVG, in überfüllten Straßenbahnen und Bussen mit schlechten Verbindungen.
- KARSTADT, HORTEN… machen die Riesengewinne, wenn die Hausfrauen zum Einkauf die DVG benutzen.
- THYSSEN, MANNESMANN… lassen sich die Arbeiter, vor allem Ausländer, Frauen und Lehrlinge zu ihren Fabriken transportieren.
Die Unternehmer sind die Nutznießer der DVG und sie bezahlen bisher keinen Pfennig.
DESHALB SAGEN WIR: KEINEN PFENNIG MEHR - ALS BISHER!
Die Unternehmer sollen für die DVG bezahlen!
Die Fahrpreiserhöhung können wir nur durch gemeinsamen Protest verhindern.
Wir rufen alle auf, mit uns gegen die Fahrpreiserhöhung zu kämpfen!
Treffpunkt der DVG-Initiativgruppe Duisburg:
jeden Freitag 19 Uhr Ratskeller Hamborn"
Q: DVG-Initiativgruppe Duisburg:Keinen Pfennig mehr - als bisher!,Duisburg o.J. (1975)
Juni 1977:
Die Nr.8 der Zeitschrift 'Klassenkampf' der ML Duisburg (vgl. März 1975) erscheint, laut KAB(RW), zum Thema "Die Leugnung der Wirtschaftskrise durch die KABD-Führung oder wie man das kapitalistische System beschönigt". Verantwortlich zeichnet U. Baer.
Q: Arbeitshefte (Zur Vertiefung des Verständnisses über die rechte Gefahr und zur Förderung selbständiger schriftlicher Ausarbeitungen) Nr.14,Frankfurt Nov. 1977,S.9
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