März 1979:
Die Nr. 3 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Liberalisierung bei der Lehrereinstellung? Der Staat will die Unterdrückung an der Schule gesetzlich vollends unter Dach und Fach bringen"
- "Die Beschäftigten in den Krankenhäusern unterstützen die Forderungen der Krankenpflegeschüler"
- "Nach dem Stahlabschluß: Fortsetzung der Rationalisierung, neue Standards der Ausbeutung-Krupp und Klöckner"
- "Kräfteverschiebungen auf dem Weltmarkt. Die Sozialimperialisten brauchen den Krieg"
- "Sozialistische" Konzerne. Kombinatsbildung in der DDR"
- "Lambsdorffs Arie auf Höchstprofit und Handelskrieg. Jahreswirtschaftsbericht 1979"
- "Was geschieht an den Schulen? Eine Übersicht über die Kämpfe"
- "Öffentlicher Dienst in Großbritannien. Lohnverteilung von britischen Gemeindearbeitern"
- "Raus aus der EG-Bilanz von 6 Jahren Mitgliedschaft Dänemarks in der EG"
- "Von den neuen Zaren unterdrückt: Armenische Literatur unter der revolutionären Sowjetmacht"
- "Die Nationalitätenpolitik der VR China am Beispiel der Dai-Nationalität"
- "Bei der Leitung der sozialistischen Produktion sind noch viele Probleme zu lösen. Gespräch mit einem Mitglied des Parteikomitees der Beijinger Turbinen- und Generatorenfabrik"
- "In Südostasien geraten die sowjetisch-vietnamesischen Aggressoren unter wachsenden Gegendruck"
- "Zur Geschichte der Kämpfe und Streiks der Bergarbeiter im Ruhrgebiet"
- "Sozialdemokratische Vergangenheitsbewältigung. Melita Maschmann: 'Facit - mein Weg in die Hitlerjugend"
- "Aufrecht und zärtlich. Westberliner Hochschulbeamte und der Staatsapparat"
- "Noch ein Dunkelmann: Norbert Elias: Über den Prozess der Zivilisation"
Einleitend heißt es u. a. zur EG-Direktwahl und zu Krieg und Frieden: "Die revisionistischen Parteien, KPF, KPI, DKP und wie sie alle heißen, sind die einzigen bürgerlichen Parteien, die sich an den EG-Direktwahlen beteiligen und kein gemeinsames Wahlprogramm zustandegebracht haben. Dass sich die verschiedenen bürgerlichen Parteien, wie Sozialdemokraten, Konservative und Liberale auf ein gemeinsames Programm einigen konnten, obwohl es zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen europäischen Länder,die die EG bilden, tiefgreifende und unüberwindliche Gegensätze gibt, ist nicht erstaunlich …
Heute dient dieses zeitweilige Bündnis der Bourgeoisie der westeuropäischen Großmächte der Niederhaltung der europäischen Arbeiterbewegung und der Unterdrückung der Dritten Welt, es ist für die Bourgeoisie der westeuropäischen Großmächte aber auch notwendig geworden, um ihre Interessen gegenüber den beiden Supermächten, den USA und der sozialimperialistischen Sowjetunion, zu sichern. Diese haben den europäischen Großmächten den Rang abgelaufen und rivalisieren im eigenen Interesse um die Vorherrschaft über Europa. Es sind also starke Interessen, die die Bourgeoisie der westeuropäischen Großmächte zu einem zeitweiligen Bündnis zwingen und die es den bürgerlichen Parteien ermöglichen, gemeinsame Wahlprogramme aufzustellen. Die Gemeinsamkeit mußte allerdings vor allem in den luftigen Höhen politischer Phrasen gefunden werden, weil unter dem zeitweiligen Bündnis der Bourgeoisie der Akteuropäischen Großmächte unversöhnliche Gegensätze fortwirken.
Wären die revisionistischen Parteien einfach gewöhnliche bürgerliche Parteien, einfach Parteien der jeweiligen Bourgeoisie, dann hätten auch sie keine Schwierigkeiten gehabt, ein gemeinsames Wahlprogramm festzulegen. Diese Parteien sind jedoch in unterschiedlichem Umfang von einer fremden Bourgeoisie abhängig, der neuen Bourgeoisie der Sowjetunion, gegen die sich das Bündnis der Bourgeoisie der westeuropäischen Großmächte gerade richtet. Aber nicht bei allen diesen revisionistischen Parteien gibt diese Abhängigkeit den Ausschlag. Das Ergebnis ist, dass die Revisionisten, die soviel von internationaler Solidarität und proletarischem Internationalismus reden, als einzige Gruppierung der bürgerlichen Parteien kein gemeinsames Programm für die EG-Direktwahlen zustandegebracht haben, obwohl sie sich alle an diesen Direktwahlen beteiligen. Während die anderen westdeutschen bürgerlichen. Parteien der westdeutschen Bourgeoisie eine führende Rolle in dem einen oder anderen Parteibündnis anbieten können, kann die DKP damit nicht dienen. Während die anderen bürgerlichen Parteien ihren Wählern allesamt etwas Europaverbrüderung vorspielen, konnte DKP-Vorsitzender Mies nur zweiseitige Gespräche mit seinen revisionistischen Kollegen vorweisen. Aber das stört die DKP nicht allzusehr, weil ihr, als völliges Anhängsel der SU nach der DDR in diesem Wahlkampf sowieso nichts übrig bleibt, als ihre Rolle eines Agenten der Sowjetunion halt zu spielen. Als solcher tritt sie in den Wahlen ohne viel Hoffnung an. Ihre Stunde kann im Frieden nicht kommen, sondern nur im Krieg. Das war die wesentliche Erkenntnis des Mannheimer Parteitages. Um so mehr spricht sie vom Frieden …
Da nur die proletarische Revolution den imperialistischen Krieg verhindern kann, setzt die DKP alles daran, die proletarische Revolution zu sabotieren und die Arbeiterklasse zu entwaffnen. Die proletarische Revolution, die Errichtung der Diktatur des Proletariats und die Beseitigung des Privateigentums würde dieser neuen Kompradorenbourgeoisie endgültig den Weg zur Macht verlegen. Also ist ihr Hauptfeind die Arbeiterklasse und die proletarische Revolution. Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg. Nicht die Frage von Krieg oder Frieden ist die entscheidende Frage unserer Zeit, wie die DKP behauptet, sondern die Aufrechterhaltung oder Beseitigung der Ausbeuterherrschaft entscheidet auch über Krieg und Frieden.
Die Methode der DKP besteht in der Entwaffnung der Arbeiterklasse gegenüber der westdeutschen Bourgeoisie, um das Volk der sowjetischen Supermacht zu unterwerfen und wie die Bourgeoisie der DDR als deren Statthalter zu herrschen. Um aber die Arbeiterklasse auf den Weg des bürgerlichen Pazifismus zu drängen und gegenüber der Bourgeoisie zu entwaffnen, wird hintenrum mit der Militärmacht der sozialimperialistischen Supermacht gedroht …
Der Kampf für 'Allgemeine Abrüstung' ist illusorisch und sinnlos, weil er weder zur Bewaffnung der Arbeiterklasse und zur Revolution führt, noch der Verteidigung des Friedens dient. Von wem geht die Kriegsgefahr vor allem aus? Von den beiden Supermächten. Sie stehen mit ihren Truppen in den beiden deutschen Staaten und denken weder an einen Abzug ihrer Truppen noch an einen Friedensvertrag mit dem deutschen Volk. Die beiden Supermächte zu vertreiben, ist gut für den Frieden und für die Revolution, für die sich die Arbeiterklasse in beiden deutschen Staaten bewaffnen muß, nicht zuletzt, um sich die beiden Supermächte, gerade die Sowjetunion vom Hals zu halten. Ein demokratischer Friedensvertrag richtet sich gegen die Politik imperialistischer Allianzen der Bourgeoisie. Deshalb ist sie dagegen und muss selber unter Feuer genommen werden …
Die DKP stellt dem 'EG-Europa' das "Europa des Friedens, des Fortschritts und der Solidarität aller arbeitenden Menschen" entgegen, zu dem die Helsinki-Konferenz den Weg gewiesen hätte. Was ist der Unterschied zwischen dem "EG-Europa" und dem Europa der Helsinki-Konferenz? In Helsinki konnten die beiden Supermächte über Europa verhandeln und bestimmen, die EG ist ein zeitweiliges Bündnis der Bourgeoisie der westeuropäischen Großmächte, das einen seiner Zwecke darin hat, die Einflußnahme der beiden Supermächte in Europa einzuschränken. Das stört die DKP an der EG. Uns kann dieser Zweck der EG nicht mit der EG aussöhnen, weil die Arbeiterklasse der europäischen Länder in ihrem Kampf gegen die Bourgeoisie des eigenen Landes geschwächt wird. Deshalb sind wir für die Kündigung der Römischen Verträge durch die Bundesrepublik, wie wir für den Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages mit den beiden Supermächten sind …"
Geworben wird für Bücher und Schriften aus dem Hager Buchvertrieb, u. a. für: Mao: "Sechs militärische Schriften", "Solang es Imperialismus gibt, gibt es Krieg", für die "KVZ", für Marx: "Das kommunistische Manifest", für W. I. Lenin: "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 3, Frankfurt/M., März 1979.