Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 45, 26. Okt. 1970 [fehlt]

26.10.1970:
Die Nr. 45 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 24.10.1970, 31.10.1970) erscheint mit 12 Seiten DIN A 5 und der Schlagzeile "Die Machenschaften der SPD-'Vermittler' entschieden zurückweisen!" zur Metalltarifrunde (MTR). Dies bezieht sich auf die Einigung in der nordrheinwestfälischen Metallindustrie vom 23.10.1970.

In Unterweser solle urabgestimmt werden (vgl. 28.10.1970), in Hamburg werde geschlichtet (vgl. 2.11.1970).

In der ostfriesischen Werftindustrie sei eine Erhöhung des Ecklohnes von 4, 04 DM auf 4, 95 DM und des Eckgehaltes um 65 DM vereinbart worden.

In Nordbaden/Nordwürttemberg, wo die Kapitalisten den Einigungsvorschlag ablehnen, sei die Firma Läpple in Heilbronn aus dem Unternehmerverband ausgeschlossen worden, weil sie für ihre 1 700 Beschäftigten dem Einigungsvorschlag zugestimmt habe. In diesem Gebiet kam es zu Streiks (vgl. 23.10.1970, 26.10.1970):"
Die Kapitalisten wollen einen 'politischen' Schlichter einschalten, um einen Streik zu verhindern. Ministerpräsident Filbinger hat bereits seine Dienste angeboten, um die 'großen und verheerenden Schäden' eines Streiks zu verhüten. IGM-Bezirksleiter Bleicher hat eine politische Schlichtung abgelehnt.

In Bayern wurde in Augsburg gestreikt (vgl. 20.10.1970). Die IGM fordere für Zeitlohnarbeiter eine Gleichstellung mit den Akkordarbeitern durch Vorweganhebung von 4, 01 DM auf 4, 42 DM.

Für die 135 000 Beschäftigten der Volkswagen AG habe die IGM die Tarifverträge zum 30.11.1970 gekündigt und fordere Lohn- und Gehaltserhöhung von 15%, Leistungszulagen und höhere Ausbildungsvergütungen.

In Idar-Oberstein seien rund 200 Arbeiter aus drei Betrieben der Schmuck- und der metallverarbeitenden Industrie in einen einstündigen Warnstreik für die Erhöhung der Löhne von 3, 82 DM auf 4, 33 DM und darauf noch eine 13-prozentige Lohnerhöhung getreten.

Ebenfalls gestreikt wurde bei AEG Berlin (vgl. 22.10.1970).

Im Artikel "Opel-Herren loben rechte IGM-Führer" heißt es u.a.:"
Die Opel-Herren haben die Bedeutung, die die rechten Gewerkschaftsführer bei der Spaltung der Arbeiterklasse haben, richtig erkannt: In ihrer Werkszeitung, der 'Opel-Post', schreiben sie zu den Streiks bei Opel im September: 'Der Arbeiter unserer Tage mit einer starken Gewerkschaft im Rücken hat es auch nicht nötig, sich von außenstehenden Splittergruppen anheizen zu lassen.' Um die Arbeiterklasse gegen 'außenstehende politische Agitatoren' auszuspielen, schmieren sie der Arbeiterklasse Honig um den Mund: 'Eins hat die Arbeitsniederlegung Ende September gezeigt: Die MÜNDIGKEIT DES ARBEITNEHMERS. Er braucht keine Außenstehenden, die für ihn sprechen - sieht man von Betriebsräten, Vertrauensleuten, Gewerkschaftssprechern ab.' Genau das ist auch die Politik des neuen Betriebsverfassungsgesetzentwurfes (BVG, d.Vf.), mit dem die Gewerkschaften in den Betrieb geholt werden sollen, um gemeinsam mit den Kapitalisten die 'Extremisten' zu bekämpfen."

In "Amerongen zur Stabilität" heißt es:"
'Wir nähern uns bedenklich der Schwelle, wo der Leistungswille der (west-) deutschen Wirtschaft erlahmt.' So kommentierte DIHT-Chef von Amerongen auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstags die augenblickliche Konjunktursituation der BRD. Als Grund für diesen 'erlahmenden Leistungswillen' nannte von Amerongen die mangelnde Geldwertstabilität, 'überproportionale Kostensteigerungen', höhere Steuern. Diese höheren Steuern sieht er vor allem durch die Pläne der SPD-Regierung zur Steuerreform und zur 'gesetzlichen Zwangsregelung einer Arbeitnehmerbeteiligung am Betriebsertrag' auf die Kapitalisten zukommen. (Diese Pläne zur 'Vermögensbildung' waren in der letzten Woche von einigen Staatssekretären, darunter Rosenthal, vorgelegt worden und wurden sofort von Schiller auf Druck der Monopole zurückgepfiffen.) Um diese 'Erlahmung' zu bremsen, verlangte Amerongen von der Bundesregierung, endlich Lohnleitlinien vorzulegen, die die 'Lohn- und Gehaltsexplosion' stoppen sollten. Schiller legte einen Tag später die von den Monopolen schon lange geforderten Daten vor. Trotz dieser düsteren Konjunkturprognose riet der DIHT-Chef der Bundesbank, auf keinen Fall jetzt schon von der Restriktionspolitik abzuweichen, sondern erst dann, 'wenn es weh tut.' Es klingt merkwürdig, wenn ein Sprecher der Monopole der Bundesbank rät, Kredite für die Kapitalisten auf keinen Fall billiger zu machen, vor allem wenn er gleichzeitig feststellt, daß die Kostenbelastung der Kapitalisten sehr hoch ist. Teile der Monopolbourgeoisie haben Interesse, die Restriktionspolitik beizubehalten, damit es möglichst vielen kleinen und mittleren Kapitalisten weh tut. Den Monopolen geht es darum, in der nächsten Krise möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen, die die Kostenbelastung nicht mehr mitmachen können, zu schlucken und damit den Grundstein zu legen für weitere Expansion und Aggression der Monopole. Zwar tut die augenblickliche Konjunktursituation auch schon Teilen der Monopole, z.B. im Stahlbereich Thyssen weh, doch kann das von Amerongen wenig stören: Er ist mit der Otto Wolff AG und mit seiner Chemiebaufirma ins Ostgeschäft eingestiegen und hofft, über die Zusammenarbeit mit den SU-Verrätern seine Profite langfristig unabhängig von der Konjunktur in der BRD stabilisieren zu können."

In "EWG - BRD: Währungsunion" (vgl. Dez. 1969) heißt es:"
Die EWG-Länder wollen durch die Koordinierung ihrer Währungspolitik die Wirtschaftskrise, in der das gesamte imperialistische Lager und auch die EWG-Länder stecken, abwehren und lösen. Der Ausdruck der Krise auf dem Gebiet der Währung waren im letzten Jahr die Abwertung des Franc in Frankreich, die Aufwertung der DM sowie das ständige Handelsbilanzdefizit der USA. Die EWG-Länder wollen nun parallel zur Vorantreibung der Wirtschaftsunion die Währungsunion beschleunigen. … Deshalb soll von 71 - 73 als Teilstück der Vereinigungspolitik die Haushaltsplanung der EWG-Länder aufeinander abgestimmt werden. Dreimal im Jahr sollen die EWG-Finanzminister zusammenkommen, um die Zuwachsraten der einzelnen Regierungsetats zu koordinieren. Zugleich soll ein ständiger Ausschuß der Zentralbankpräsidenten eingerichtet werden. Versuchsweise soll auch eingeführt werden, daß die Wechselkurse nur noch um 1, 2% gegenüber bisher 1, 5% nach oben und nach unten abweichen sollen, bevor die Zentralbanken eingreifen sollen. Die Handlanger der BRD-Imperialisten in der Bundesregierung haben diesen Fahrplan durchgesetzt. Sie wollten vermeiden, daß mit der Einführung der 'vollendeten Währungsunion' ab sofort die Inflation der anderen Länder noch stärker auf die BRD übergreift und die BRD-Imperialisten schwächen würde. Über eine zu errichtende Zentralbank der EWG wollen die BRD-Imperialisten versuchen, den anderen Ländern ihre Finanzpolitik aufzuzwingen. Die BRD-Imperialisten wollen möglichst lange die Zementierung der Währungsunion umgehen, bis sie auch noch in den nächsten Jahren ihre wirtschaftliche und politische Stellung gegenüber den anderen Ländern der 'Gemeinschaft' z.B. durch Aufwertung der DM weiter verbessert haben. Auch müssen die BRD-Imperialisten Rücksicht auf die US-Imperialisten nehmen und wollen deshalb nicht als Vorreiter einer neuen Konkurrenzwährung zum Dollar erscheinen. Die aggressive Politik der BRD-Monopole und ihrer Handlanger in der Regierung wird die Widersprüche innerhalb der 'Sechsergemeinschaft' und innerhalb des gesamten imperialistischen Lagers nur noch weiter verschärfen."

In "Rechenschaftsbericht der SPD-Regierung" heißt es:"
Genau zu dem Zeitpunkt ihrer bisher schwersten Krise veröffentlichte die SPD-Regierung einen Rechenschaftsbericht über ihre einjährige Tätigkeit. Während die wirtschaftliche Krise wächst, der Staatsapparat für die Machtübernahme einer faschistischen Diktatur vorbereitet wird und die versprochenen Reformen der Inflation zum Opfer zu fallen drohen, spricht die SPD von konjunktureller Beruhigung, mehr Sicherheit, Bildung, Gerechtigkeit und Fortschritt und von 'baldigen' Reformen.

In einer Zeitungsbeilage, in der der Rechenschaftsbericht verkürzt wiedergegeben wird, will man es allen recht machen. 'Friedenspolitik', 'Sicherheit für Berlin', '624 DM-Gesetz für den Arbeiter', 'Hilfe für Bauern', für Frau, Familie, Studenten, Alte, für Soldaten. Umweltschutz soll betrieben werden, Steuerreform, Gesundheitswesen, moderne Städte, Vorrang für die Wissenschaft, neues Verkehrsprogramm, für alles und jeden wird etwas getan … in Zukunft. Wörtlich heißt es zu den verschiedenen Punkten: 'Der Mensch soll nicht bis zum Grabe arbeiten müssen. Er soll seinen Lebensabend können …' 'Kein Kind braucht mehr aus Geldmangel auf eine weiterführende Bildung verzichten.' 'Jeder hat das Recht zu tragbarer Miete.' 'Die Steuerlast soll gerechter verteilt werden …' 'Außerdem wird die Bundeswehr leistungsfähiger gemacht …' 'Vernünftige Planung tritt an die Stelle von Planlosigkeit.' 'Unsere Wirtschaft ist gesund. Unsere Arbeitsplätze sind gesichert. Unsere Einkommen sind weiter gestiegen. Wer von Inflation redet, verfälscht die Tatsachen …' Der Zynismus der Sozialdemokratie gegenüber der Arbeiterklasse kennt keine Grenzen."

Berichtet wird von der Gründung der rechtsradikalen Aktion Widerstand (vgl. 3.10.1970) und deren geplanter Demonstration in Würzburg (vgl. 31.10.1970).

In einem Artikel über die Ausschlußverfahren einiger Jusos des SPD-Unterbezirks Marburg-Land aus der Partei, weil sie die Unterschriftenlisten der DKP für die Landtagswahlen unterschrieben hatten, vertritt die KPD/ML-ZB folgende Ansicht:"
Die SPD als Regierungspartei und derzeitige Partei des Monopolkapitals darf nicht den geringsten 'Linksdrall' in der Organisation tolerieren. Der Masse ihrer Wähler kann sie nicht vor den Kopf stoßen, indem sie mit den 'Kommunisten' in Verbindung gebracht werden könnte. Die Jungsozialisten mit ihren reformistischen politischen Plänen suchen hingegen eine 'Aussöhnung' mit den 'demokratischen' Kommunisten. Als interne Parteiopposition stärken sie jedoch de facto den Kurs der reaktionären Parteiführung. Sie spielen eine nützliche Idiotenrolle: Sie binden linke Teile des Kleinbürgertums an die SPD (Jugendliche, Lehrer, Intellektuelle) und halten das demokratisch-kritische Bild der SPD aufrecht. Die wankende SPD braucht diese Fraktion, um den kleiner werdenden Anteil an Arbeiterstimmen auch im 'liberalen' Kleinbürgertum kompensieren zu können."

Aus Frankfurt wird noch einmal über die Entlassung eines Kollegen bei Hoechst (vgl. 17.10.1970) berichtet:"
Die meisten Kollegen bei Hoechst haben sich mit dem entlassenen Kollegen Tischer (…) solidarisiert. Sie riefen beim Betriebsrat und bei der Werksleitung an, und forderten die Wiedereinstellung von Tischer. Die Genossen von der KPD/ML (KPD/ML-ZB, d.Vf.) informierten die Frankfurter Rundschau, Rundfunk und Fernsehen über den Fall. Diese riefen beim Betriebsrat und bei der Werksleitung an und erkundigten sich nach Einzelheiten. Auf Grund des Drucks der Kollegen und der Öffentlichkeit waren die Kapitalisten gezwungen, die Entlassung rückgängig zu machen. Richtig wiedereingestellt ist der Kollege allerdings noch nicht. Die Hoechst-Herren verlangen von ihm, daß er sich von der Betriebsgruppe der KPD/ML distanziert, Namen nennt und unterschreibt, sich in seinen Anschauungen wieder der 'liberalen Demokratie' zuzuwenden. Kollege Tischer hat dies abgelehnt."
Ein weiterer Bericht aus Hessen widmet sich dem BGS-Manöver im Kreis Alsfeld (vgl. 19.10.1970).

Aus Essen wird berichtet, daß die IGM es abgelehnt habe den Rechtsschutz für die beiden bei Krupp-Widia entlassenen Kollegen (vgl. 2.10.1970, 7.10.1970) zu übernehmen:"
Die IGM-Verräter begründen das damit, daß die entlassenen Kollegen versucht hätten, den Streik, der als Protestmaßnahme zeitlich begrenzt gewesen sei, auszudehnen und dadurch gegen die gewerkschaftliche Solidarität verstoßen hätten. Außerdem sei die IGM-Ortsverwaltung Essen der Meinung, daß tarifliche Auseinandersetzungen keine politischen Auseinandersetzungen seien. Politische Auseinandersetzungen 'kleiner Gruppen' müßten bei 'gewerkschaftlich legitimen Auseinandersetzungen grundsätzlich abgelehnt' werden, weil ihre Zielsetzungen nicht mit 'demokratischen Forderungen vereinbar' seien. 'Wir haben deshalb zur Erhaltung der gewerkschaftlichen Demokratie keine Möglichkeit, Übergriffe aus politischem Radikalismus zu unterstützen.'"
Weiter wird aus NRW berichtet von Zechenstillegungen der Ruhrkohle AG (RAG) (vgl. 15.10.1970) und über SPD und DKP in Wuppertal:"
Kurt Wüster, MdB, SPD- und IGM-Mitglied, hatte in der 'Rheinischen Post' einen Aufsatz veröffentlicht: 'Stabilität ohne Krise', in dem er die offizielle Ideologie der SPD-Politik formuliert: 'Partnerschaft', 'Besonnenheit', 'Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen', Sicherheit der Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, Stabilität' und so weiter und so fort. Daraufhin beklagte sich das D'K'P-Blatt 'Die Arbeiterstimme Honsberg' darüber, daß in diesem Aufsatz eines IGM-Mitglieds die Interessen der Arbeiter zu kurz kämen. In einem Brief an seine IGM-Kollegen in Wuppertal nahm Wüster dann Stellung zu den Anklagen der Revisionisten. Sie wollten lieber Krise und Arbeitslosigkeit und Arbeitskampf ohne den Schiedsrichter Bundesregierung. Die Lage des Arbeiters werde von der SPD gesetzlich (durch Vermögensverteilung) geregelt werden; das sei vernünftiger als über das Tarifrecht, weil die Vermögenslage so verfahren sei. Überdies sei die SPD-Regierung die erste, die nicht die Gewerkschaften für alles (Krise, Inflation, Preiserhöhungen) verantwortlich mache … und die Löhne stiegen ohnehin viel stärker als je zuvor, seitdem Schiller Wirtschaftsminister sei. Die DKP wolle nur einen Keil zwischen ihn und seine Freunde in der IGM treiben.

So einfach kann die Argumentation der Revisionisten zerstört und der Einfluß der SPD- und Gewerkschaftsbonzen auf die Gewerkschaftsbasis gesichert werden. Denn natürlich erwähnen die Revisionisten mit keinem Wort den Zusammenhang von Preiserhöhung, Krise, Lohnkampf und Kapitalismus und der Rolle, die SPD und Gewerkschaftsspitze darin spielen. Die loyale Kritik der D'K'P beschränkt sich denn auch auf Hinweise an die Gewerkschaftsspitze, man hätte mehr fordern und stärker auftreten sollen. So arbeitet die D'K'P den Agenten des Monopolkapitals in die Hände. Denn wenn man nicht das Wesen der kapitalistischen Krise aufdeckt muß die Demagogie der SPD- und DGB-Häuptlinge überzeugender wirken: 'Die Sicherheit des Ganzen vor den Interessen einzelner Gruppen. … Grundsätzlich Widersprüche gäbe es nicht, also sei der Kampf zwischen den Gruppen ein Bumerang für das Wohlergehen der ganzen Gemeinschaft. …' usw.

Indem die D'K'P ständig ihre Bündnisbereitschaft mit den Sozialdemokraten betont und sich in ihrer Kritik darauf beschränkt, es müsse 'etwas mehr' für die Arbeiter getan werden, arbeitet sie für die präventive Zerschlagung der Einheit der Arbeiterklasse, für die Verschleierung der Widersprüche und hilft mit, die Grundlagen für die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse zu legen. Der selbe Herr Wüster hatte in einem Informationsschreiben an seine Wähler in Wuppertal Ziel und Inhalt der SPD-Ostpolitik erläutert. Darin redet er gleichzeitig davon: 'Europa zu einem Kontinent friedlicher Nachbarn zu machen' durch die Aussöhnung mit den Völkern im Osten und von der 'Rückendeckung des NATO-Bündnisses'. Wortreich verteidigte er die expansionistischen Ziele der westdeutschen Imperialisten als kühne Friedensoffensive. Mit dem Moskauer Vertrag verzichte die SU auf ihren bisher erhobenen Anspruch, 'gewaltsam in der BRD intervenieren zu können.' Und wenn derselbe Herr Wüster wenig später seinen Aufsatz 'Stabilität ohne Krise' veröffentlicht, zeigt sich die D'K'P nur 'enttäuscht', unfähig, den Zusammenhang von Imperialismus nach außen und Faschisierung nach innen aufzudecken. So verhilft sie der SPD dazu, skrupellos ihren Weg der Zerschlagung der Einheit der Arbeiterklasse fortzusetzen und dem Faschismus den Boden zu bereiten."

Aus dem Nahen Osten wird über die Auseinandersetzungen in der syrischen Baath-Partei, die als Partei des progressiven Kleinbürgertums bezeichnet wird, berichtet. Ein Streit sei entbrannt zwischen der zivilen Fraktion, die für die Unterstützung der palästinensischen a-Saika-Gruppen und der palästinensischen Panzertruppen durch die syrische Armee eingetreten sei und einer militärischen Fraktion, die dies abgelehnt habe. Mittlerweile sei es der militärischen Fraktion gelungen ihre Gegner aus dem Offizierskorps herauszusäubern. Die Lager der a-Saika seien von syrischen Truppen umstellt worden, woraufhin ca. 1 800 Saika-Kämpfer in die befreiten Gebiete Nordjordaniens geflohen seien.

Auch im Irak sei es zu Parteikämpfen innerhalb der Baath-Partei gekommen, deren Hintergrund aber noch völlig unklar sei:"
Der Vizepräsident Luftmarschall Takriti wurde zum Rücktritt gezwungen. Er soll in Algerien um politisches Asyl nachgesucht haben. Die 12 000 Mann irakischer Truppen in Jordanien haben Befehl erhalten, sich in die Heimat zurückzuziehen."

Aus der VR China wird berichtet in "Die Erfolge der Gerätefabrik Hantan", Berichtet wird auch aus Japan (vgl. 19.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970