Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 52, 21. Nov. 1970 [fehlt]

21.11.1970:
Die Nr. 52 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 18.11.1970, 25.11.1970) erscheint mit 12 Seiten unter der Überschrift "Bundesbank für Kurzarbeit! Die Angriffe der Kapitalistenklasse abwehren!". In dem zugehörigen Leitartikel wird ausgeführt:"
Die Zeichen der kommenden zyklischen Krise mehren sich. Immer mehr Kapitalisten klagen über hohe Kosten und geringere Profite. Die Entlassungen und Fälle von Kurzarbeit mehren sich. Selbst die Chemie-Monopole Bayer und Hoechst melden Gewinnrückgänge. Es sind also nicht mehr nur kleine und mittlere Kapitalisten, deren Gewinne zurückgehen. In dieser Situation hat die Bundesbank den Diskontsatz von 7 auf 6, 5% gesenkt. Nachdem schon mehrere andere Länder des imperialistischen Lagers ihre Kredite verbilligt hatten (zuletzt die USA von 6 auf 5 3/4%), hat jetzt auch die BRD nachgezogen. Die in den anderen kapitalistischen Ländern meist niedrigeren Zinskosten hatten dazu geführt, daß die westdeutschen Monopole verstärkt sich Kreditgeld aus dem Ausland besorgten. Dies soll mit der Zinssatzsenkung eingeschränkt werden. Schiller war als Vertreter der Regierung mit auf der Sitzung der Bundesbank anwesend, auf der die Kreditverbilligung beschlossen wurde. Vor allem er wird es gewesen sein, der ein 'Zeichen des guten Willens der Bundesregierung und der Bundesbank' setzen wollte. Ihm ging es darum, angesichts der Zeichen der nahenden zyklischen Krise allen Organisationen klarzumachen, daß die sozialdemokratische Regierung mit ihrer Wirtschaftspolitik alles tut, die Krise abzuschwächen bzw. zu vermeiden. Angesichts der Kurzarbeit, die in mehreren Bereichen angekündigt worden ist, geht es Schiller darum, so zu tun, als habe gerade die Bundesregierung alles getan, um die Arbeitsplätze der Arbeiterklasse zu sichern. Er wollte sich wohl damit, daß er Bundesbankpräsident Klasen zur Kreditverbilligung überredete, scheinbar absetzen von den Organisationen, die ganz offen sagen, was sie am liebsten sehen würden: Die OECD hat in einem Bericht empfohlen, die Inflation, die die Kapitalisten laufend anheizen, mit allen Mitteln einzudämmen. Die Mittel, die sie vorschlagen, sind einfach: die Kapitalisten sollen einfach eine größere Arbeitslosigkeit provozieren. Durch Massenentlassungen und nicht volle Ausnutzung der Kapazitäten könne die Inflation wirkungsvoll bekämpft werden. Auch die Bundesbank ließ durchblicken, daß sie z.B. die Kurzarbeit als gutes Zeichen wertet, daß durchaus nicht alarmierend ist: sie hofft, daß mit der Einführung von Kurzarbeit und mit der Androhung von Entlassungen die Arbeiterklasse diszipliniert werden kann und daß dann auch 'keine übertriebenen' Tarifabschlüsse mehr vereinbart werden.

Gegen vorübergehende Produktionseinschränkungen und nicht volle Auslastung der Kapazitäten, wie sie die OECD empfiehlt, wird sich vor allem die mittlere und kleine Bourgeoisie wehren. Denn sie kann dies nicht so einfach verkraften wie die Monopole. Hierbei ist auch ihre Existenz bedroht. Das Gerangel zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie wird der Arbeiterklasse jedoch nichts einbringen. Die gewaltsame Lösung der Krise werden die kleinen und die mittleren Kapitalisten ebenso auf dem Rücken der Arbeiterklasse auszutragen versuchen, wie die Monopole. Schiller spekulierte richtig, als er meinte, die 'breite Öffentlichkeit' werde diesem Schritt zustimmen als richtiger Schritt der sozialdemokratischen Regierung bzw. deren Bundesbank. Die Kapitalisten bezeichnen die Maßnahme als richtig, nachdem sich die 'Anzeichen einer Nachfrageabschwächung verstärkt' haben. Und die Gewerkschaftsführer wollen die Arbeiterklasse mal wieder hinters Licht führen und hilflos den Angriffen der Kapitalisten und ihrer Handlanger in der Regierung ausliefern. Sie tun so, als sei die Diskontsenkung dazu gedacht und dazu geeignet, die Arbeitsplätze zu sichern. Der IG Bau-Vorsitzende (IG BSE, d.Vf.) Sperner meinte so, die Diskontsenkung sei gerade im Hinblick auf die Situation im Bausektor zu begrüßen. Hiermit versucht er gerade, bei den Bauarbeitern, die mit als erste auf der Straße liegen, Illusionen über die Krisen im Kapitalismus zu wecken. Und die IGM-Führer bezeichnen die schon jetzt angekündigte Kurzarbeit als 'Planungsfehler der Unternehmen'. Schiller und Klasen betonten jedoch immer wieder, daß die Senkung keine neue konjunkturpolitische Phase der Bundesregierung und der Bundesbank einleiten soll. Denn vor allem der Großindustrie geht es darum, daß die Konjunktur noch weiter nach unten geht. Erst wenn Massenentlassungen vorgenommen werden, kann sie diese als Disziplinierungsinstrument für die 'Besserung der Arbeitsmoral' der weiter beschäftigten Arbeiter anwenden. Erst wenn die Entwertung der kleineren Kapitalien in Folge der Überproduktion in vollem Gange ist, kann sie Maßnahmen einleiten, um die kleinen Kapitalisten zu schlucken und die eigene Expansion gestärkt voranzutreiben."

Eingegangen wird auch auf die Forderungen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) (vgl. 17.11.1970), die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der SPD (vgl. 13.11.1970) und die Konjunktur, die anhand des Schrottmarktes dargestellt wird (vgl. Okt. 1970).
In einem Bericht über den Aufruf der DKP in der 'UZ' vom 14.11.1970 (vgl. auch dort) zur Kampagne für die Ratifizierung des Moskauer Vertrags, wird berichtet, daß einige DKP-Betriebsgruppen sich dies bereits zum Anliegen gemacht haben. So sei der DGB durch die Vertrauensleute von Mannesmann Duisburg-Huckingen aufgefordert worden für die Ratifizierung des Vertrages einzutreten.

In "Konzentration im Kalibereich" heißt es:"
BASF will seine Monopolstellung auf dem Kalisalze-Sektor weiter ausbauen. Es will damit eine bessere Stellung gegenüber der imperialistischen Konkurrenz von Kanada, der UdSSR und den USA sowie gegenüber der DDR erreichen. Die Konzentration im Kalibereich ist typisch für den westdeutschen aggressiven Imperialismus, der seine Stellung auf dem Weltmarkt immer mehr ausbauen will.

Schon längere Zeit bestand ein Kali-Verkaufssyndikat. 1969 setzte es sich aus folgenden Gesellschaften zusammen: der Wintershall AG (36, 9%; indirekt von der Quandt-Gruppe kontrolliert), der Salzdetfurth AG (26, 4%), der Kali-Chemie-AG (2, 7%), deren Muttergesellschaft deutsche Solvay-Werke (1, 6%) sowie mehreren Bergbaugesellschaften.

Im Laufe des Jahres 1968 kaufte sich die BASF bei Wintershall ein. Außerdem beteiligte sich Wintershall mit 43% an der Salzdetfurth AG, so daß BASF nun bei Kalisalzen über Wintershall einen Marktanteil von 88, 6% hat. Diese größte Konzentration in der BRD führte zu einem Kartellverfahren. Beim Hearing vor dem Kartellamt redete sich BASF damit heraus, daß man mit Wintershall nur wegen der Mineralölinteressen zusammengegangen sei. Neben der Gemeinschaftsgesellschaft von Wintershall und Salzdetfurth besteht also zur Zeit nur die Kali-Chemie-AG, die über einen Marktanteil von 11, 4% verfügt.

Die Konzentration ist aber noch nicht zu Ende. Denn die imperialistische Konkurrenz nimmt zu. Kanada hat bei einer Weltproduktion von 16 Mio. Tonnen seine Kapazitäten von 7 Mio. Tonnen erneuert und damit seit 1965 auf die Preise gedrückt. Dagegen wurde nun eine staatliche Produktionsbeschränkung auf 40 - 50% der Kapazität in Kanada eingeführt sowie ein wesentlich über dem bisherigen Preis liegender Festpreis.

Die USA, Frankreich und die osteuropäischen Länder haben Einfuhrschutzbestimmungen, die die Konkurrenz noch verstärken.

Die westdeutsche Kaliindustrie plant nun, das Verkaufssyndikat aufzulösen. Es hat ja seine Funktion verloren, da die Konzentration weiter fortgeschritten ist. Der gesamte Verkauf soll in die Kali und Salz GmbH (die gemeinsame Gesellschaft von Wintershall und Salzdetfurth) übernommen werden. Auch die Kali-Chemie-AG weiß, daß sie die verschärfte Konkurrenz nicht mehr aushalten kann. Auch sie soll ihren Verkaufsbereich einbringen. Auch die Zusammenarbeit auf dem technischen Gebiet soll vorangetrieben werden. Der Exportanteil der gesamten Produktion beträgt 50%. Um jedoch vor allem in Kanada besser konkurrieren zu können, haben Wintershall und Salzdetfurth gemeinsam mit der französischen Kaliindustrie ein Tochterwerk gegründet."

Aus Großbritannien wird über den Bergarbeiterstreik berichtet (vgl. 16.11.1970), weitere Auslandsmeldungen behandeln zuerst ein "Kraftwerk der AEG in Griechenland", wozu es heißt:"
Die BRD-Monopole treiben mit der Unterstützung der SPD-Regierung ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Faschisten voran.

Unter Führung der AEG baute ein internationales Konsortium den griechischen Faschisten ein Kraftwerk. Dieses Kraftwerk soll eine Leistung von 250 Megawatt erbringen. Ermöglicht wird die Zusammenarbeit durch eine Bankengruppe sowie durch eine Bundesanleihe. Die SPD-Bundesregierung stellt 18 Mio. DM an Anleihe zur Verfügung, die Bankengruppe unter Führung der Deutschen Bank stellt 13, 5 Mio. DM zur Verfügung, während die AEG-Gruppe selbst 76, 5 Mio. DM aufbringen will. 1973 plant das Konsortium noch eine weitere Stufe des Aufbaus mit 200 - 300 Megawatt Leistung."

In "Iran beansprucht Inseln" heißt es:"
Einen Erpressungsakt gegenüber den kleinen Scheichtümern am Persischen Golf hat unlängst die iranische Kompradorenbourgeoisie unternommen. Sie spekuliert auf drei kleine Inseln, die bisher unter dem 'Schutz' der englischen (britischen, d.Vf.) Kolonialisten standen. Für den Fall des Rückzugs der englischen Truppen wollen einige Scheichtümer eine politische Konföderation bilden. Als Preis für die Anerkennung dieser Föderation verlangt die persische Kompradorenbourgeoisie drei kleinere Inseln. Auf den Inseln ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Öl zu finden. Zudem stellen sie eine wichtige Sperre in die Einfahrt zum Persischen Golf dar. Um ihrem Erpressungsmanöver den richtigen Druck zu verleihen, ließ die persische Kompradorenbourgeoisie ihre Marine und Luftwaffe eine Woche lang im Gebiet der Inseln großangelegte Manöver abhalten.

Die englischen Kolonialisten haben ihr Einverständnis gegeben. Sie fürchten, daß nach ihrem Abzug in den kleinen und rückständigen Scheichtümern die nationale Befreiungsfront die Macht erobert, wie sie das schon in einigen Gebieten getan hat."

In "Israel zu Jarring-Gesprächen" heißt es:"
Die israelische Ministerpräsidentin Frau Meir hat vor dem Parlament erklärt, daß die israelische Bourgeoisie an einer Neuaufnahme von Friedensgesprächen unter der Leitung des UN-Vermittlers Jarring interessiert sei. Gleichzeitig äußerte sie im Namen der israelischen Bourgeoisie die Absicht, die arabischen Staaten durch bilaterale Friedensverträge untereinander zu spalten. An die jordanische Feudalklasse, die sich durch die Ereignisse des Bürgerkriegs und durch die nachfolgende Militärdiktatur und die US-Waffenlieferungen eindeutig ins Schlepptau der US-Imperialisten begeben hat, richtete Meir die Aufforderung, direkt und ohne Rücksicht auf die Lage am Suez-Kanal Gespräche zu führen. In der letzten Zeit hatten sich die israelischen Zionisten auch schon mit Vertretern der jordanischen Feudalklasse getroffen (…).

Meir erklärte erneut, die israelische Bourgeoisie werde sich nicht an die Beschlüsse der UNO-Vollversammlung über die Räumung der besetzten Gebiete halten. Vielmehr sei für die israelische Bourgeoisie einzig und allein das feste Bündnis mit den US-Imperialisten wichtig."

Zum "Ölraub in Indonesien" wird ausgeführt:"
Auch in Indonesien beweist der US-Imperialismus seinen Ausbeutungscharakter. US-Monopole haben nicht nur in Zentralsumatra alle Ölfelder fest in der Hand, sie unternehmen auch ständig Versuche, die Ölfelder im Norden des Landes und auf den kleinen Inseln voll unter ihre Kontrolle zu bringen. Indonesien hat die reichsten Ölvorkommen ganz Südostasiens. Es ist von der Kampffront des amerikanischen Aggressionskrieges in Indochina leicht zu erreichen. Wichtige Militärstützpunkte der USA liegen ebenfalls in der Nähe. Deshalb haben die amerikanischen Imperialisten das Land zur wichtigsten Ölnachschubbasis für ihren Aggressionskrieg ausgebaut. Sie decken ihren gesamten Ölbedarf mit indonesischen Öl. Vor dem 2. Weltkrieg investierte das amerikanische Monopolkapital insgesamt 100 Mio. Doll., um sich die Ölfelder Indonesiens zu sichern. In den Jahren nach dem Krieg hat allein die Texaco, die größte amerikanische Ölgesellschaft in Indonesien, ihre Investitionen auf insgesamt 300 Mio. Doll. erhöht. Sie hatte in allen Vorkriegsjahren zusammen nur 10 Mio. Doll. investiert. Da sie dieses Geld natürlich nicht verwandten, um das indonesische Volk beim Aufbau einer unabhängigen und vielseitigen Wirtschaft zu unterstützen, haben die imperialistischen Monopole durch Konzessionen soviele Ölfelder gekauft, daß sie fast alle Geschäftsabschlüsse über Öl kontrollieren. Die Konzessionen, die sie von der indonesischen Kompradorenklasse gekauft haben, geben den Monopolen nämlich das 'Recht' zur ungehinderten Ausbeutung der Vorkommen.

Wie lohnend das Geschäft mit indonesischem Öl ist, beweisen die Profite der Monopole. Allein die Texaco streicht jährlich etwa 300 Mio. Doll. Gewinn ein. Weil das Geschäft so lohnend ist, vergrößern die amerikanischen Monopole denn auch ihre Ausfuhren ständig. Während 1969 nur 451 000 Barrel Öl täglich verschifft wurden, sind es in diesem Jahr schon 700 000 Barrel (1 Barrel sind 163 Liter). Zur Zeit hat die Texaco eine Jahresproduktion von 217 Mio. Barrel, und ein Barrel Öl kostet auf dem Weltmarkt 2, 3 Doll. (?, d.Vf.). Der US-Imperialismus wird beim Ausplündern von Eigentum des indonesischen Volkes tatkräftig von den japanischen Imperialisten unterstützt. Die amerikanische Gesellschaft Natamos und die japanische Handelsgesellschaft Itochu schlossen Anfang dieses Jahres einen Vertrag über die gemeinsame Ausbeutung der indonesischen Ölquellen in Küstennähe ab. Drei andere japanische Ölgesellschaften arbeiten bei der Ausbeutung unterseeischer Vorkommen mit der indonesischen Niederlassung einer großen amerikanischen Handelsgesellschaft zusammen. Wenn es gegen die Interessen des indonesischen Volkes geht, sind der japanische und der US-Imperialismus also bereit zusammen zu arbeiten."

In "V.R. China unterstützt Pakistan" heißt es:"
Die V.R. China hat Pakistan große finanzielle Unterstützung zugesagt, sie gibt Pakistan einen langfristigen zinslosen Kredit von 200 Mio. Dollar. Dieser Kredit ist zweimal so groß wie die gesamte bisherige Hilfe Chinas an Pakistan. Er deckt mehr als eine Jahreszinslast für die Schulden, die Pakistan in den westlichen kapitalistischen Ländern und bei den SU-Imperialisten abtragen muß. China wird Pakistan auch militärisch unterstützen. Es wird eine noch nicht feststehende Zahl von Panzern, Artilleriegeschützen, Boden-Luft-Raketen und Radaranlagen an Pakistan liefern. Bis jetzt hat China schon zwei der 13 pakistanischen Divisionen ausgerüstet und außerdem Flak-Batterien und alte Mig-Jäger geliefert. Ein paar von den neuen chinesischen Düsenjägern, die den Mig 21 und SU 17 der indischen Luftwaffe gleichwertig sind, will Pakistan noch dazu kaufen. Zur Zeit prüfen chinesische Fachleute auch ein Hochwasserschutzprojekt für Ost-Pakistan, das 1, 5 Mrd. Doll. kosten soll. Das betreffende Gebiet ist ständig von großen Überschwemmungen bedroht. Allein am letzten Wochenende starben dort Hunderttausende von Menschen. Pakistan, das Mitglied des südostasiatischen Verteidigungspaktes (SEATO, d.Vf.) ist, der unter der Führung der US-Imperialisten steht, hatte schon die USA um einen Kredit gebeten. Weil Pakistan sich aber in letzter Zeit von der Seato löste und weil es mit dem amerikanischen Aggressionskrieg in Indochina nicht einverstanden ist, verweigerten die USA den Kredit. Auch von den SU-Imperialisten bekam Pakistan keine finanzielle Unterstützung. Es hatte nämlich den Plan Kossygins für ein regionales Sicherheitsbündnis von fünf asiatischen Staaten einschließlich Indiens abgelehnt. Der Kredit, den die Volksrepublik China gab, macht nicht nur die Zahlung der Zinsschulden möglich, sondern sogar ein bißchen auch die Abtragung der Schulden, die Pakistan hat. Vor allem aber kann er für den Aufbau von Landwirtschaft und Industrie verwandt werden. Ein weiterer Grund dafür, daß die US- und SU-Imperialisten Pakistan keinen Kredit gaben, ist, daß beide mit der selbständigen Außenpolitik, die Pakistan ihnen gegenüber betreibt, nicht einverstanden sind. Sie können aber auch beide nicht mit den chinesischen Kreditbedingungen konkurrieren. China hat früher eine einprozentige Verzinsung verlangt; heute kann es sich erlauben, überhaupt keine Zinsen mehr zu nehmen. Daß China in der Lage ist, in solchem Ausmaß und zu so guten Bedingungen Kredite zu vergeben, beweist, wie groß seine wirtschaftliche Stärke geworden ist. In 21 Jahren hat das chinesische Volk sein Land zu einer großen Wirtschaftsmacht entwickelt und dank seines revolutionären Bewußtseins in kurzer Zeit Aufbauleistungen vollbracht, die kolonialisierte Länder und andere Staaten unter der Herrschaft des Imperialismus niemals vollbringen werden. China entwickelt sein Verhältnis zu Pakistan auf der Basis der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die gegenseitige Achtung der territorialen Unabhängigkeit, gegenseitigen Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitigen Vorteil umfassen. Auf dieser Basis unterstützt die V.R. China Pakistan auch im Kampf gegen Indien, das an Pakistan Gebietsansprüche stellt. Durch diese Unterstützung gewinnt China ein Land als Bündnispartner, das bisher zur Einflußsphäre der Sowjetunion in Asien gehörte. Die V.R. China erklärt außerdem ihre Solidarität mit dem Volk von Kaschmir, das schon seit Jahrzehnten um seine Unabhängigkeit kämpft. Durch die Teilung der britischen Kolonialgebiete auf dem indischen Subkontinent wurde das Land des Kaschmiri-Volkes in unverschämter Weise geteilt, eine Hälfte ging an Indien, die andere an Pakistan. Seitdem kämpft das Volk von Kaschmir um seine Unabhängigkeit, vor allem um die Unabhängigkeit von Indien, das schon mit Waffengewalt versucht hat, Gebeite an sich zu reißen. Auch chinesische Gebiete im Himalaya werden von Indien beansprucht. Im Gegensatz zu Indien erkennt Pakistan die Regierung der V.R. China als einzige rechtmäßige Vertretung des chinesischen Volkes an."

In der Rubrik "Entlarvt den Revisionismus" wird aus Finnland berichtet:"
In den finnischen Reichstag, wo die revisionistische KP Finnlands ('Volksdemokraten') gemeinsam mit den Sozialdemokraten und drei konservativen bürgerlichen Parteien eine Koalitionsregierung bildet, sind zwei Gesetzesvorschläge eingebracht worden: Beim ersten ging es um die Beschneidung des Streiksrechts durch neue Verhandlungsregelungen und Tarifbestimmungen in kommunalen und staatlichen Betrieben, beim zweiten um eine Verbesserung des Mieterschutzgesetzes. Unter dem Druck der Koalitionspartner hat die revisionistische Reichstagsfraktion auch dem ersten Entwurf zugestimmt. Sie begründete ihren Opportunismus damit, daß sie den Rechten das Feld nicht überlassen wolle. Denn hätten sie nicht zugestimmt, wäre die Koalition geplatzt. Die Revisionisten verteidigen ihre Pöstchen um jeden Preis. Während der Legislaturperiode hatte die Koalition, die mit fortschrittlichen Phrasen angetreten war, die Krise der finnischen Wirtschaft mit staatlicher Lohnraubpolitik zu bekämpfen versucht. Außerdem wurde unter der Parole 'Stabilisierung' staatliche Preis- und Mietpolitik betrieben. Ergebnis dieser Politik: Riesige Profite für das Monopolkapital (vor allem für die Holzkapitalisten), während die Löhne kaum gestiegen, in einigen Branchen sogar gedrückt worden sind. Gleichzeitig steigen die Preise für Lebensmittel um 10 - 12%. Auch in Finnland macht sich die Reaktion stark. Die Sozialdemokraten wechseln endgültig ins bürgerliche Lager über und die revisionistischen Kommunisten, die an ihrem absurden Wunschtraum von der Errichutng des Sozialismus auf parlamentarischem Wege festhalten, rutschen in die Rolle der Sozialdemokratie. Sie fesseln die Arbeiterklasse an den monopolkapitalistischen Staat und die bürgerliche Demokratie, beteiligen sich fleißig an den staatlichen Ausbeutungsmaßnahmen und spalten die Arbeiterklasse. Weitere Maßnahmen der finnischen Regierung, die von den Revisionisten konsequenzlos geduldet wurden, waren 1968 die Befreiung aller Aktiengesellschaften von der Eigentumssteuer (deren Gewinn sich so um 900 Mio. FM erhöhte) und 1969 eine 6%-tige Herabsetzung der Einkommenssteuer (Gewinn: 100 Mio. Finnmark). Kommentar der Revisionisten: sie seien für zielbewußte Maßnahmen zur Stärkung der finnischen Wirtschaft, aber nicht auf Kosten des Volkes im Interesse der Monopole. Aber wie soll eine kapitalistische Wirtschaft gestärkt werden, ohne daß der Lohnabhängige die Kosten dafür aufgebürdet bekommt? Die Stärke einer nationalen Wirtschaft im Monopolkapitalismus hängt ja eben von der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Monopole mit denen des Auslandes ab. Die finnische Arbeiterklasse antwortete auf diese Provokationen der Regierung mit massiven 'wilden' Streiks. Auf diese Radikalisierung des Proletariats reagierte die revisionistische KP mit einer Aufforderung an die Gewerkschaften und die Arbeiterparteien (gemeint sind die Sozialdemokraten!), die berechtigten Forderungen der Arbeiter bei den nächsten Tarifverhandlungen zu unterstützen. Wenn die Arbeiterklasse den Klassenkampf verstärkt, trabt die kleinbürgerliche Arbeiterpartei hinter ihr her und stellt sich nachträglich an die Spitze der ökonomischen Kämpfe. Die politische Radikalisierung aber versuchen sie zu verhindern, indem sie für sich beanspruchen, diesen Kampf im Parlament zu führen."

Aus Bayern wird berichtet von der Kurzarbeit bei Seltmann Weiden (vgl. 17.11.1970).
Aus NRW wird berichtet aus Dortmund, daß dort in einer Ventilfabrik für 100 Arbeiter Kurzarbeit angekündigt wurde. Zwischem dem 17.12.1970 und dem 2.1.1971 solle nicht gearbeitet werden. Über das BVG und die Gesprächskreise der Ruhrkohle AG (RAG) heißt es:"
Im Kampf um das neue Betriebsverfassungsgesetz liegen Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen in der Frage der leitenden Angestellten in heftiger Konkurrenz: Beide versuchen, die leitenden Angestellten in ihren Einflußbereich zu ziehen.

Dabei geht es den Gewerkschaftsführern aber nicht um eine Interessensvertretung der leitenden Angestellten. Ein gutes Beispiel hierfür sind die letzten Ereignisse bei der Ruhrkohle AG (RAG).

Mit der Neubildung der RAG wurden in den letzten 12 Monaten gerade leitende Angestellte in größerem Umfang versetzt. Die RAG nutzte die gute Gelegenheit zur Rationalisierung und begann gleichzeitig, die umfassenden Privilegien der leitenden Angestellten (eigene Gärtner, eigene Handwerker, kostenlose Wohnungen …) abzubauen. Um die Unruhe unter den leitenden Angestellten zu dämpfen, entschlossen sich die Kapitalisten, 'Gesprächskreise' für die leitenden Angestellten zu bilden. Die 4 000 Angestellten sollten in geheimen Wahlen ihre Vertreter für diese 'Gesprächskreise' bestimmen.

Dieser Plan entspricht dem Plan des BdA und der ULA (Union leitender Angestellter), den diese für das neue Betriebsverfassungsgesetz ausgehandelt haben.

Der RAG-Arbeitsdirektor Kegel, früherer SPD-Abgeordneter und Mitglied des IGBE-Hauptvorstandes, übernahm diesen Plan. Er verhandelte mit seinem alten Kumpanen, dem jetzigen IGBE-Vorsitzenden Adolf Schmidt. Dieser stimmte den Plänen der 'Gesprächskreise' zu, ohne die Mitglieder des Hauptvorstandes auch nur zu fragen.

Kurz bevor der Beschluß über die 'Gesprächskreise' von der RAG veröffentlicht wurde, kam es auf einer Gesamtbetriebsrätekonferenz in Essen zu einer großen Kontroverse: Adolf Schmidt hatte sich nicht daran gestört, daß er mit seiner Zustimmung die Reformvorstellung seines Vorgängers Arendt entlarvte. Die Bezirksleiter und Gesamtbetriebsräte sprachen sich geschlossen gegen den Vorschlag aus. Sie befürchteten eine Schwächung ihrer Position. Zum anderen ging der Plan der RAG gegen ihre sozialreformistischen Vorstellungen.

Angesichts der scharfen Opposition innerhalb der Gewerkschaft zog A. Schmidt seine Zustimmung zurück und behauptete, daß er über die Pläne falsch informiert gewesen sei. Inzwischen versucht er sogar, eine kräftige und scharfe Propaganda gegen die 'Gesprächskreise' als 'Pseudo-Betriebsräte von Unternehmergnaden' zu entfachen.

Man darf sich durch diese Propaganda nicht täuschen lassen: Die Kontroverse in der IGBE zeigt, daß die SPD-Arbeiterbürokraten wie Kegel und Schmidt in keiner Weise mehr als Sozialreformisten anzusehen sind. Ihre plötzliche Opposition zu Projekten wie den 'Gesprächskreisen' ist nur als Demagogie zu erklären, die sie anwenden, wenn es ihnen notwendig erscheint."

Aus Rheinland-Pfalz wird vom Beamtenprotest in Mainz (vgl. 13.11.1970) berichtet.
Aus Schleswig-Holstein wird erneut vom Streik bei der FSG Flensburg (vgl. 12.11.1970) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970